Artikel: "IS"
09/05/2024
Die spanische Wettbewerbsbehörde genehmigt den Erwerb von medizinischen Vermögenswerten der B. Braun-Gruppe durch BSC vorbehaltlich der Erfüllung einer Reihe von Verpflichtungen
Die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) hat in ihrem Beschluss mit Auflagen den Erwerb von Vermögenswerten der B. Braun-Gruppe für endoskopische Vakuumtherapie durch das Unternehmen Boston Scientific ...
09/05/2024
Neuigkeiten in Bezug auf die Haftung von Geschäftsführern aufgrund de facto Unternehmensstillegung
Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) führt in seinem Urteil STS 217/2024 vom 20. Februar Neuerungen bei der Auslegung der Haftung von Geschäftsführern zur de facto Unternehmensstillegung. Die de ...
30/04/2024
Olympische Spiele und Imagerechte - "Regel 40"
Die Olympischen Spiele 2024 finden vom 26. Juli bis 11. August in Paris statt. Es versteht sich von selbst, dass dieses Ereignis neben dem großen sportlichen Interesse auch sehr wichtige wirtschaftlic...
30/04/2024
Löschung der Eintragung eines Unternehmens mit Schulden und ohne vorheriges Konkursverfahren
Die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen, die dem Justizministerium untersteht, hat vor kurzem, am 5. Februar 2024, eine Entscheidung erlassen, in der sie die Löschung der ...
30/04/2024
Das CNMC genehmigt den Kauf der World Padel Tour durch Qatar Sports Investments vorbehaltlich der Erfüllung mehrerer Verpflichtungen
Die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) hat den Kauf der World Padel Tour (WPT) durch Qatar Sports Investments (QSI) in der ersten Phase mit Auflagen genehmigt. Die Tätigkeiten der beiden U...
30/04/2024
EU regelt “geplanten Verschleiß“
Erst kürzlich hat die Europäische Kommission durch die Einführung eines „Rechts auf Reparatur“ für Verbraucher eine wichtige Entscheidung getroffen, mit der erreicht werden soll, dass Produkte, die ni...
30/04/2024
Das Europäische Parlament verabschiedet die Lieferketten-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte und Umwelt
Das Europäische Parlament hat in seiner Abstimmung am 24. April 2024 die Lieferketten-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unter- nehmen im Bereich der Menschenrechte und Umwelt (CSDDD) angenomme...
30/04/2024
Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ Prozessgestaltung
In unserer Newsletter-Reihe zu Gewährleistungsversicherungen haben wir in der Februarausgabe den rechtlichen Hintergrund und in der Märzausgabe den Deckungsumfang derartiger Versicherun- gen in Grun...
30/04/2024
Das neue Gesetz über strukturelle Veränderungen und grenzüberschreitende Transaktionen
Im Juli 2023 trat das königliche Gesetzesdekret 5/20231 in Kraft, das das vorherige Gesetz 3/2009 vom 3. April über strukturelle Änderun- gen ersetzt und einen neuen rechtlichen Rahmen in diesem Bere...
30/04/2024
Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch ohne gültige USt-IdNr. des Leistungsempfängers?
In unseren Beiträgen Juni und September 2022 hatten wir über die Bedeutung sowie verfahrensrechtliche Fragen der USt-IdNr. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen berichtet. Durch ein jüngst veröffent...
30/04/2024
Ertragsteuerliche Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz
In unserem Beitrag zur Ausgabe Januar 2024 hatten wir bereits auf das damals noch im Entwurfsstadium und in Diskussion befindliche Wachstumschancengesetz (WtCG) hingewiesen, welches am 27.03.2024 im B...
30/04/2024
Die strittige Besteuerung deutscher Investmentfonds in Spanien
Die Behandlung von Immobilieninvestitionen durch deutsche Investmentfonds im Rahmen der spanischen Einkommensteuer für Nichtansässige (IRNR) und der Umsatzsteuer ist im Laufe der Jahre von der General...
30/04/2024
Die Anhörung bei der Disziplinarentlassung: die vergessene Verfahrensvorschrift? Die neueste Rechtsprechung unserer Gerichte
Für die Bearbeitung von disziplinarischen Kündigungsverfahren verlangen die Sozialgerichte, dass zuvor ein Schlichtungsversuch stattgefunden hat. Gemäß Artikel 55 des spanischen Arbeitnehmer- statuts...
30/04/2024
Wann ist eine Streitverkündung zu empfehlen?
Wenn bei Verträgen zwischen Unternehmen etwas schiefläuft, ist nicht immer klar, wer dafür letztlich verantwortlich ist. In Bauver- trägen können beispielsweise Architekten, Generalunternehmer oder B...
27/03/2024
Der Principal-purpose-Test (“PPT”) bei der grenzüberschreitenden Quellensteuerermäßigung
Nach der unvermindert umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz- bzw. ...
27/03/2024
Neue Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Verwaltungsratsmitglieder und Geschäftsführer
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder wurde von den spanischen Steuerbehörden in Frage gestellt, wenn diese Vergütungen nicht die geltenden ...
27/03/2024
Die neue Kassationsbeschwerde
Wie wir bereits in früheren Artikeln erwähnt haben, wurde im Dezember das Königliche Gesetzesdekret 6/2023 erlassen, das das spanische Prozessrecht grundlegend geändert hat. Dies hat auch Auswirkungen...
27/03/2024
Rechtswahl ist nicht nur bei Wirtschaftsverträgen wichtig
Bei der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags konzentrieren sich die Parteien in der Regel auf die Aspekte, die inhaltlich für das von ihnen eingegangene Vertragsverhältnis wichtig sind (z. B. b...
27/03/2024
Der Prozess ex. 199 LH - Das praktische und kostengünstige Verfahren, die Grundstücksgröße zu korrigieren
Im Jahr 2015 wurde eine Änderung des Artikels 199 des Hypothekengesetzes, im Folgenden "HG" genannt, eingeführt, mit der die Verfahren und die Möglichkeit, die Fläche und sogar die Grenzen einer einge...
27/03/2024
Produkthaftung des Händlers - Erlöschen des Schadensersatzanspruches
Ein Händler haftet subsidiär neben dem Fabrikanten für von letzterem hergestellten fehlerhaften Produkte. Der Händler wird insoweit dem Hersteller gleichgesetzt, als er die fehlerhaften Produkte in de...
27/03/2024
Insolvenz des Handelsvertreters und anwendbares Recht
Es gibt auch heute noch viele Unternehmen, die ihre Produkte über Handelsvertreter vertreiben. Die Zunahme des elektronischen Handels in den letzten Jahren (insbesondere nach der COVID-19-Pandemie) ha...
27/03/2024
Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ Versicherungsumfang
Die Versicherungspolice einer W&I-Versicherung ist dem Aufbau eines Unternehmenskaufvertrages nachgebildet und wie dieser individuell verhandelbar. Die Police knüpft an die im Kaufvertrag vereinba...
27/03/2024
Gerichtsstandswahl in M&A-Geschäften
Im Urteil vom 8. Februar 2024 (Fall "Inkreal") ist der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, dass Vertragsparteien, die in demselben EU-Mitgliedstaat (z. B. Spanien) ansässig sind, die...
27/03/2024
Neues zu den Voraussetzungen der Steuerbarkeit der Leistungserbringung durch Gesellschafter
Im Rahmen der unternehmerischen Zusammenarbeit auf bestimmte Zeit (z.B. bei Arbeitsgemeinschaften zur Realisierung eines Projekts oder Projektgesellschaften) oder auf unbestimmte Zeit (z.B. im Rahmen ...
05/03/2024
Die spanische Wettbewerbsbehörde leitet ein Disziplinarverfahren gegen Naviera Armas aufgrund der Nichteinhaltung der die bei der Erwerbung von Trasmediterránea eingegangenen Verpflichtungen ein
Die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) hat ein Disziplinarverfahren gegen Bahía de las Isletas, S.L., die Muttergesellschaft des Konzern Naviera Armas, eingeleitet, weil sie angeblich die Verpflich...
05/03/2024
Der Oberste Gerichtshof legt das Kriterium für die Verjährung von Klagen gegen Geschäftsführer wegen Unternehmensschulden endgültig fest
Der Oberste Gerichtshof hat die juristische Diskussion über die Verjährungsfrist für Klagen aufgrund Unternehmensschulden gegen Geschäftsführer von mit dem Urteil STS 4588/2023 vom 31. Oktober abgesch...
29/02/2024
Die Grundstrukturen bei M&A-Transaktionen: Asset Deal und andere Formalitäten
Die wichtigste Alternative zu einer M&A-Transaktion durch einen Share Deal (Erwerb von Aktien bzw. Anteile) ist ein Asset Deal (Erwerb von Vermögenswerten). Bei einem Asset Purchase Agreement (...
29/02/2024
DBA-Schutz bei grenzüberschreitenden vGA an beherrschende Gesellschafter?
Wendet eine deutsche Gesellschaft, die der Körperschaftsteuer unterliegt (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG, die nach § 1a KStG zur Besteuerung als Körperschaft optiert hat) einem in Spanien steuerlich ans...
29/02/2024
Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ rechtlicher Hintergrund
Der Verkäufer eines Unternehmens ist daran interessiert, möglichst wenigen Haftungsrisiken aus dem Unternehmenskaufvertrag ausgesetzt zu sein. Gleichzeitig möchte er einen möglichst hohen Kaufpreis er...
29/02/2024
Aufnahme von berichtigten Selbstveranlagungen in die Regelungen der wichtigsten Steuern im Steuersystem
Am 31. Januar 2024 wurde das Königliche Dekret 117/2024 vom 30. Januar im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht, das die Regeln und Verfahren der Sorgfaltspflicht im Bereich des obligatorischen automati...
29/02/2024
Steuerliche Risiken für Ein-Personen-Unternehmen oder Unternehmen mit nur einem/r Beschäftigten
Seit etwa zwei Jahrzehnten geht die spanische Steuerbehörde gegen Geschäftspraktiken natürlicher Personen vor, die versuchen, ihre Steuerlast durch den Einsatz von Mantelgesellschaften auf illegale We...
29/02/2024
Künstliche Intelligenz im Gerichtsverfahren: Anwendungen und rechtliche Entwicklungen
Wenn ein Begriff in Mode ist, dann ist es der der Künstlichen Intelligenz (KI). KI verändert unsere Arbeitsweise. Der Rechtsberuf ist traditionell nicht derjenige, der technologische Verbesserungen am...
29/02/2024
Aktuelle Rechtsprechung zur zuständigen Gerichtsbarkeit bei Arbeit im Homeoffice
Aufgrund des Anstiegs der Zahl von Arbeitnehmern im Homeoffice stellt sich bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis die Frage nach dem zuständigen Arbeitsgericht, speziell wen...
29/02/2024
Organisation von internationalen Tennisturnieren und deren Gerichtsbarkeit
Die Organisation des professionellen Tennissports ist relativ komplex, nachdem sie auf mehrere Verbände aufgeteilt ist. Zunächst ist der Internationale Tennisverband (ITF) für die Organisation der vie...
29/02/2024
Insolvenzrechtliche Behandlung der Vertriebsverträge im neuen spanischen Konkursgesetz
Das spanische Insolvenzrecht wurde jüngst (September 2022) zum wiederholten Male neugefasst und in Teilen reformiert, weshalb hier kurz die aktuelle Rechtslage betreffend den Handelsvertreter- und den...
29/02/2024
Kündigungsbeschränkungen in Handelsvertreterverträgen können unzulässig sein
Im deutschen Handelsvertreterrecht ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vielfacher Hinsicht eingeschränkt. Hintergrund hierfür ist regelmäßig der Gedanke, dass der typischerweise schwächere Vertr...
31/01/2024
Verfahrensrechtliche Reform: Das Gesetzesdekret 6/23
Am 19. Dezember verabschiedete die Regierung das Königliche Gesetzesdekret 6/23, das unter anderem eine Reihe wichtiger Änderungen des spanischen Verfahrensrechts enthält. Dieses Gesetzesdekret wurde ...
31/01/2024
Hält eine Gerichtsstandsvereinbarung bei Forderungsabtretung?
Vereinbarungen über den Gerichtsstand für mögliche Rechts- streitigkeiten sind zwischen Unternehmen gang und gäbe und unbedingt zu empfehlen, dies gilt insbesondere bei grenzüber- schreitenden Vertr...
31/01/2024
Einführung der elektronischen Akte und Änderungen in Organisation und Funktionsweise der Aufsichtsbehörde bei Arbeitsinspektionen
Durch das am 6. März 2024 in Kraft tretende Königliche Dekret 1011/2023 vom 5. Dezember werden einige wichtige Neuerungen bei den Arbeitsinspektionen in Spanien eingeführt. Die Kommunikation bei In...
31/01/2024
Der Oberste Gerichtshof und die Verjährungsfristen für Haftungsklagen gegen Verwalter
Das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs (TS) vom 31.10.2023 klärt die bestehenden Zweifel in Bezug auf die Verjährungsfristen für Haftungsklagen gegen die Verwalter der Gesellschaft nach der E...
31/01/2024
Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf die Vergütung des Handelsreisenden
Wie bereits in einer vorangehenden Ausgabe (Mai 2021) dargestellt ist die Unterscheidung der verschiedenen Vertragsformen im Vertriebsrecht, insbesondere die zwischen dem Handelsreisenden und dem Hand...
31/01/2024
Brexit ermöglicht den Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs
Bei Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über Handelsvertreter vertreiben, ist der sogenannte Ausgleichsanspruch ein „rotes Tuch“. Es handelt sich dabei um den möglichen Anspruch eines...
31/01/2024
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Strafen gegen zwei Unternehmen des maritimen Sektors wegen Nichteinhaltung der mit der Gründung einer Joint Venture verbundenen Verpflichtungen
Am 20.12.2023 verabschiedete die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) eine Entschließung, mit der gegen Cemesa Amarres Barcelona, S.A. („Cemesa“) und Mooring & Port Services, S.L. („Mooring“) (tä...
31/01/2024
Entwicklungen im deutschen Umsatzsteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024
Das am 14.12.2023 in Kraft getretene sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht folgende umsatzsteuerliche Regelungen vor: Die Verwaltung von sog. Wagniskapitalfonds ist ab ...
31/01/2024
Die Grundstrukturen bei M&A-Transaktionen: Share Deal und andere Formalitäten
Unter den verschiedenen Möglichkeiten, die eine M&A-Transaktion annehmen kann, ist der Kauf und Verkauf von Anteilen des Zielunternehmens, auch bekannt als "Share Deal", vielleicht die häufigste. ...
31/01/2024
Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024
Nachfolgend wird über ausgewählte Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel berichtet, die im hier relevanten Kontext von Bedeutung erscheinen: Durch das am 14.12.2...
31/01/2024
Transaktionsrechtliche Auswirkungen des Wahlrechts des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO
Der Verkauf von Unternehmen in wirtschaftlicher Krise und Insolvenz (sog. Distressed M&A) hat eine erhebliche Bedeutung in der Transaktionspraxis. Zum einen stellt es regelmäßig die Verwertungsart...
31/01/2024
Mehr Klarheit bei der steuerlichen Behandlung von entsandten Arbeitnehmern (Impatriates) in Spanien
Anders als bei unseren europäischen Nachbarn wie z.B. Italien oder Portugal, hat Spanien die steuerlichen Anreize für Arbeitnehmer und Unternehmer, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Spanien verlege...
30/11/2023
Neue BGH-Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten im Rahmen einer M&A-Transaktion
Im letzten Newsletter im Jahr 2023 berichten wir über ein kürzlich ergangenes BGH-Urteil, das für die M&A-Beratungspraxis von großem Interesse ist. Eine derart bedeutsame höchstrichterliche Rechtsprec...
30/11/2023
Die Einflussfaktoren von ESG auf M&A-Transaktionen
Die Nichtberücksichtigung von ESG-Kriterien bei M&A-Transaktionen kann sich negativ auf das Unternehmen auswirken und sogar über dessen Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Eine zunehmende Praxis zeigt...
30/11/2023
Umsatzsteuerlicher Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
Im deutschen Steuerrecht wird der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der für Rechtsverhältnisse im Zivilrecht in § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) ausdrücklich geregelt ist, aus dem Rechtsstaa...
30/11/2023
Fällt bei der Nutzung von Blockchain-Netzwerken Umsatzsteuer an?
In diesem kurzen Artikel werden wir die umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Betriebs von Blockchain-Netzwerken im engeren Sinne erörtern, d. h. das Schürfen und die Vergütung, die die "Miner" erhalten...
30/11/2023
Ertragsteuerliche Fragen der Beteiligung vermögensverwaltender an gewerblich tätigen Personengesellschaften
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Personengesellschaften, wie etwa die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, Subjek...
30/11/2023
F&E&I-Abzüge bei der Körperschaftsteuer: jüngste Urteile des Obersten Gerichtshofs (TS)
Erfreulicherweise investieren immer mehr spanische Unternehmen in Forschung, Entwicklung und technologische Innovation (F&E&I). In Bezug auf die Körperschaftsteuer (IS) bezieht sich F&E&I auf ...
30/11/2023
Verfahrensrechtliche Aspekte des Urteils des Obersten Gerichthofes über Haftung des Staates wegen Covid-Regeln
Am 31. Oktober 2023 fällte der Oberste Gerichtshof ein lang erwartetes Urteil über die Haftung des Staates für restriktive Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Abgesehen vom materielle...
30/11/2023
Hamburger Leitlinien zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in deutschen Verfahren
In Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug sind die Prozessparteien und das Gericht immer wieder vor Herausforderungen gestellt, wenn die Parteien es übersehen haben, in einem Vertragsverhältni...
30/11/2023
Frist für Einrichtung eines Beschwerdekanals für Unternehmen mit 50 – 250 Mitarbeitern endet am 1. Dezember 2023
Die durch das spanische Gesetz 2/2023 vom 20. Februar geregelte Verpflichtung zur Einrichtung eines Beschwerdekanals soll Informanten ermöglichen, bestimmte Unregelmäßigkeiten vertraulich zu melden un...
30/11/2023
Besonderheiten des Arbeitsvertrages von Berufssportlern in Spanien
Im Gegensatz zu der Situation in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, existiert in Spanien nicht nur ein Sportgesetz (Gesetz 39/2022 vom 30. Dezember), sondern darüber hinaus auch eine sp...
30/11/2023
Das neue zentrale Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Am 19. September trat der Königliche Erlass 609/2023 vom 11. Juli in Kraft, mit dem das Zentralregister für wirtschaftliches Eigentum ("RCTIR") geschaffen und dessen Bestimmungen genehmigt wurden. Mit...
30/11/2023
CNMC beschließt, kein Disziplinarverfahren gegen das deutsche Unternehmen TRIVAGO einzuleiten
Am 27. September beschloss die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC), kein Disziplinarverfahren gegen das deutsche Unternehmen TRIVAGO einzuleiten, da es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass es gegen Ar...
30/11/2023
Ausgleichsanspruch: Wirkungen der rechtlichen Qualifizierung der Vertragsbeziehung
Die Relevanz der rechtlichen Qualifizierung einer Vertragsbeziehung zeigte sich anlässlich eines jüngst durch den spanischen Obersten Gerichtshof entschiedenen Vertriebsrechtsstreits. Dem Rechtsstreit...
30/11/2023
Außerordentliche Kündigung von Handelsvertreterverträgen
In vielen Bereichen des Produktvertriebs ist auch in Zeiten des Onlinehandels die Einschaltung von Handelsvertretern sehr nützlich, bei manchen Produkten ist sie gar nicht wegzudenken. Dies gilt insbe...
30/11/2023
Die notarielle Online-Beglaubigung von Urkunden
Am 10. November sind sechs Monate seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien vergangen, mit dem u.a. die Richtlinie 2019/1151 über die Nutzung digitaler Mittel und Verfahren ...
31/10/2023
Das Delikt der Korruption im Sport in Spanien
Das Delikt der Korruption im Sport wurde 2010 in das spanische Strafgesetzbuch aufgenommen. In letzter Zeit hat dieser neue Tatbestand durch den Fall „Negreira“, bei welchem es um angebliche Zahlungen...
31/10/2023
Handelsvertreter: Steuerrechtliche Einordnung des Kundenstammausgleichs
Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter in aller Regel ein Ausgleichsanspruch für den von ihm generierten oder erweiterten Kundenstamm zu, vorausgesetzt dieser kann v...
31/10/2023
Verfahrensrechtliche Entwicklungen bezüglich Vereinbarkeit Familie-Beruf: Die kuriose Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, sich selbst mehr Freizeit zu gewähren
Am 6. Oktober 2023 wurde ein kurioses Urteil veröffentlicht, in dem der Oberste Gerichtshof einer Klage mehrerer Richtervereinigungen gegen den Generalrat des Justizwesens teilweise stattgab. ...
31/10/2023
Die neue Verordnung über ausländische Investitionen
Am 5. Juli 2023 wurde das Königliche Dekret 571/2023 über ausländische Investitionen im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, der die Bestimmungen des Gesetzes 19/2003 umsetzt und die früheren Nor...
31/10/2023
Der regulatorische Rahmen der ESG-Faktoren bei M&A-Transaktionen
Die Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zielt darauf ab, die Anforderungen an die nichtfinanzielle Berichterstattung zu erhöhen und zu standardisieren, und dehnt die ...
31/10/2023
Telematische Gründung von Kapitalgesellschaften: Neuigkeiten und Vergleich mit vorherigen Gesetzesvorhaben
Das bevorstehende Inkrafttreten des Gesetzes 11/2023 vom 8. Mai über (unter anderem) die Digitalisierung der Notariats- und Registerverfahren wird große Fortschritte im Bereich der elektronischen Gese...
31/10/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafe gegen den führenden spanischen Telekommunikationsbetreiber aufgrund erneuter Nichtbeachtung der im Rahmen der Verschmelzung mit DTS eingegangenen Verpflichtungen
Am 25.07.2023 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) einen Beschluss, mit dem sie gegen Telefónica eine Geldstrafe i.H.v. 5.000.000 EUR verhängte, weil das Unternehmen verschiedene Zusagen nic...
31/10/2023
Die Übertragung von NFT in der spanischen Umsatzsteuer
Blockchain, Kryptowährungen, Non-Fungible Tokens (NFT), Internet der Dinge (IoT) – all diese Begriffe werden mit der digitalen Revolution in Verbindung gebracht, die wahrscheinlich weitreichendere Aus...
31/10/2023
Gute Nachrichten für Umstrukturierungen
Unternehmensumstrukturierungen wie Fusionen, Spaltungen, Austausch von Wertpapieren oder Einbringung von Unternehmensteilen sind in der Unternehmenswelt an der Tagesordnung. Sie können jedoch zu unerw...
31/10/2023
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (3)
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022 dieses Newsletters hatten wir über die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münst...
31/10/2023
Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
Zu verschiedenen steuerlichen Fragen des Einsatzes von Mitarbeitern in Deutschland, die bei spanischen Arbeitgebern angestellt sind, hatten wir wiederholt in diesem Newsletter berichtet, vgl. hierzu e...
31/10/2023
Club Deals
Investoren sind häufig daran interessiert, nicht allein, sondern mit einem Co-Investor ein Unternehmen zu übernehmen. Die Motivation für ein solches Co-Investment kann darin bestehen, dass ein Finanzi...
31/10/2023
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – ab 2024 gilt neuer Schwellenwert
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist in Deutschland bereits seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Ab Januar 2024 wird der Anwendungsbereich nochmals deutlich erweitert, denn dann sind nac...
29/09/2023
Streitbeilegungsmechanismen bei M&A Transaktionen
Unternehmenskaufverträge enthalten regelmäßig Streitbeilegungsklauseln, die idealerweise auf die Besonderheiten der Konfliktsituationen angepasst sind. Die stark divergierenden Arten möglicher Streiti...
29/09/2023
Internationale M&A-Transaktionen und Entwicklungen im Bereich der Auslandsinvestitionen
Ab dem 1. September 2023 gilt das RD 571/2023 über ausländische Investitionen, das die spanischen Vorschriften an die EU-Investitionskontrollverordnung 2019/452 anpasst. Mitten in der Covid-19-Pand...
29/09/2023
Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe September 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22.03.2021 – 7 K 7103/19) berichtet, über welches der...
29/09/2023
Stellungnahme der spanischen Steuerbehörde zu Firmenwagen
Die gemischte – d.h. sowohl berufliche als auch private– Nutzung von Firmenwagen hat immer wieder zu Konflikten zwischen Unternehmen und der spanischen staatlichen Steuerbehörde (AEAT) geführt. Um der...
29/09/2023
Update Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 dieses Newsletters hatten wir über die sog. Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2021 berichtet, in der das Bundesfinanzministerium (BMF) die bis dato i...
29/09/2023
Der Weg zur Flexibilisierung der Vergütung des Verwalters einer Kapitalgesellschaft
Die steuerliche Absetzbarkeit der Vergütung von Verwaltern ist ein Thema, das seit Jahren in aller Munde ist. Der multidisziplinäre Charakter dieses Themas, das nicht verstanden werden kann, wenn es n...
29/09/2023
Reform des Verfahrensrechtes vor allem bezüglich der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof
Das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 wurde am 28. Juni 2023 verkündet. Es handelt sich um ein Dekret mit mehr als 225 Artikeln und so unterschiedlichen Zwecken wie der Anpassung an europäische Vorschr...
29/09/2023
Wird das Produkthaftungsgesetz vom UN-Kaufrecht verdrängt?
Die Regelungen zur Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte finden sich in Deutschland im Produkthaftungsgesetz. Danach haften Hersteller - aber auch u.U. auch Importeure von Produkten, welche...
29/09/2023
Neue Anreize für Arbeitnehmereinstellung in Spanien
Ab 1. September 2023 gilt der neue Katalog für Einstellungsanreize, welcher durch das Königliche Gesetzesdekret 1/2023 am 10. Januar 2023 geregelt wurde. Ziel des Gesetzes war die Vereinheitlichung...
29/09/2023
Die spanische Regierung hebt das Umwandlungsgesetz auf, um die Gesetzgebung an die Mobilitätsrichtlinie anzupassen
Am 28. Juni verabschiedete die spanische Regierung das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 ("RDL 5/2023"), mit dem unter anderem die spanischen Vorschriften über die Umwandlung von Rechtsträgern geändert...
29/09/2023
Pflicht zur Teilnahme an Wettbewerben der Nationalmannschaften
Normalerweise ist eine Berufung in die nationale Auswahlmannschaft für jeden Sportler eine Ehre und sehr große sportliche Chance. Die Vertretung des Landes bei Wettkämpfen bedeutet eine Gelegenheit, s...
29/09/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafen an vier Unternehmen und sechs Geschäftsleiter aufgrund Aufteilung mehrerer Ausschreibungen des spanischen Verteidigungsministeriums
Am 19. Juli 2023 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) eine Entscheidung, mit der sechs Geschäftsführer sowie vier Unternehmen, die im Bereich der Lieferung, Wartung und Modernisierung von ...
29/09/2023
Gültigkeit von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen
Durch die Vereinbarung von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen verpflichtet sich der Handelsvertreter in einem bestimmten festgelegten Zeitraum einen vertraglich vereinbarten Umsatz zu erz...
29/09/2023
Deutschland erhält Genehmigung der EU für elektronische Rechnungsstellung
In Spanien wurde die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung im B2B-Bereich mit der Veröffentlichung des Gesetzes “Crea y Crece” im September 2022 verbindlich geregelt. Wann genau die Verpf...
13/07/2023
Steuerharmonisierung, die ungelöste Frage für europäische Aktiengesellschaften, um ausländische Investitionen in Spanien anzuziehen
Für ausländische Unternehmen ist der spanische Markt ein wichtiger Bestandteil ihrer transnationalen Strategie. Die fast 22.000 Unternehmen mit ausländischen Muttergesellschaften, die laut Informa D&a...
30/06/2023
Hinweise zum Verkauf von SPVs
Nach der Steuerbefreiung des Art. 21 span. KStG (LIS) können Gesellschaften Anteile an anderen Gesellschaften veräußern und eine Steuerbefreiung von bis zu 95 % des Veräußerungsgewinns in Anspruch neh...
30/06/2023
Joint Venture – Erscheinungsformen
Der Begriff „Joint Venture“ ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene Formen der projektbezogenen Unternehmenskooperation. Allgemein gesprochen geht es bei einem Joint Venture meistens um zwei oder ...
30/06/2023
Internationale M&A-Transaktionen: internationale Mediation als Streitbeilegungsmechanismus
Die in den vorangegangenen Artikeln untersuchten Wege der Streitschlichtung durch staatliche Gerichte kann die Mediation als gütlicher und erleichternder Versuch zur Fortsetzung der Geschäftsbeziehung...
30/06/2023
Steuerbefreiung der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen in Immobilien (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH V R 22/20) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage berichtet, ob bei ...
30/06/2023
Verfahrensrechtliche Neuigkeiten im neuen Wohnungsgesetz
Die Reform des Wohnungsgesetzes ist seit dem 26. Mai 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz hat eine Reihe von bedeutenden Neuerungen im Räumungsverfahren eingeführt. Die neuen Vorschriften zielen theo...
30/06/2023
Spanische Regierung beabsichtigt Praktikantenstatut mit Sanktionsregelung bis zu 225.000 EUR bei Nichteinhaltung
Berichten der Agentur Europa Press zufolge beabsichtigt die spanische Regierung die Einführung eines Praktikantenstatuts. Nach dem Vorschlag des spanischem Arbeitsministeriums und der Gewerkschaften s...
30/06/2023
Unternehmerische Sorgfaltspflichten in internationalen Vertriebsbeziehungen
Am 1. Januar dieses Jahres trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Dieses Gesetz findet nur auf Unternehmen mit Sitz oder einer Hauptniederlassung in Deutschland Anwendung und ist inso...
30/06/2023
Struktur der Sportgerichtsbarkeit in Spanien
Das Sportgesetz (Gesetz 39/2022) hat neue Änderungen in der Struktur der Sportgerichtsbarkeit eingeführt und der Streitbeilegung im Sport auf nationaler Ebene sogar ein ganzes Gesetzeskapitel gewidmet...
30/06/2023
Die DGSJFP bestätigt die Unterbevollmächtigung zweier gemeinsamer Bevollmächtigter an einen Dritten auf alleinunterzeichnungsberechtigter Basis
Am 15. Mai wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen (“DGSJFP“) vom 27. April 2023 im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, in dem es um die Berufung...
30/06/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde genehmigt den Erwerb mehrerer Supermärkte von Grupo Dia seitens Alcampo vorbehaltlich bestimmter Verpflichtungen
Mit Beschluss vom 1. März 2023 genehmigte die spanische Wettbewerbsbehörde in einer ersten Phase und mit Verpflichtungen den Erwerb von 234 Supermärkten und der Logistikplattform von zwei Lagerhäusern...
31/05/2023
Entgangene Provisionen zum Zweck des Kundenstammausgleichs des Handelsvertreters
In einem Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Gerichtshofs ging es um die Frage, was unter "entgangenen Provisionen" nach Beendigung des Handelsvertretervertrags zum Zwecke des Kunste...
31/05/2023
Die DGSJFP hebt die Ablehnung der Eintragung des Gesellschaftszwecks durch den Registerbeamten wegen fehlender behördlicher Genehmigung auf
Die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen („DGSJFP“) hat, im Beschluss vom 11. Januar 2023, die Entscheidung des Registerbeamten aufgehoben, der die Eintragung einer Gesells...
31/05/2023
Neues zu den Kriterien für den Vorsteuerabzug
Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (sowie Art. 168 Buchst. a MwStSystRL) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unte...
31/05/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe gegen zwei Funktaxi-Unternehmen in Murcia i. H. v. EUR 31.174,- wegen Beteiligung an einem Kartell
Die spanische Wettbewerbsbehörde hat mit Beschluss vom 8.2.2023 (im Rahmen des Verfahrens SAMUR/02/22 verabschiedet) ein Kartell aufgelöst, das zwischen den wichtigsten Funktaxiverbänden in der Region...
31/05/2023
Ertragsteuerliche Fragen von Genussrechtskapital
Genussrechtskapital ist eine Form sog. mezzaninen Kapitals, also einer Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital. Grundlage ist eine individuell gestaltbare Vereinbarung zwischen einem Kapitalgeber u...
31/05/2023
Artikel 7.p des spanischen Einkommensteuergesetzes (LIRPF): Verringerung der Steuerlast für Arbeitnehmer im Ausland
Sind Sie ein Arbeitnehmer, der im Ausland arbeitet und seine Steuerlast verringern möchte? Dann sollten Sie unbedingt den Artikel 7.p des LIRPF 35/2006 kennen. Darin heißt es, dass in Spanien steuerl...
31/05/2023
Einzelaspekte der Due Diligence – vertriebsrechtliche Beziehungen
Das operative Geschäft jedes Unternehmens vollzieht sich auf der Grundlage von Verträgen. Produktbeschaffung, -herstellung und -absatz wären ohne vertrags- und vertriebsrechtliche Strukturen nicht mög...
31/05/2023
Gerichte als Schranke für Mehrheitsaktionäre: Vorteile und Risiken
Traditionell waren Kapitalgesellschaften immer Gesellschaften, in denen - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - Entscheidungen von der Mehrheit getroffen wurden. Die Gerichte haben jedoch eine R...
31/05/2023
Internationale M&A-Transaktionen: Beilegung von Streitigkeiten durch die Durchführung eines Schiedsverfahrens
Die Schiedsgerichtsbarkeit stellt ein alternatives Streitbeilegungsverfahren dar: die Beauftragung einer ernannten Person, allgemeiner einer Institution, die den Streitfall löst. Es handelt sich um ei...
31/05/2023
Umsatzsteuerrückforderungen: neue Kriterien zum Nachweis uneinbringlicher Forderungen
Die Leitzinserhöhung seitens der Europäischen Zentralbank zur Abbremsung der galoppierenden Inflation wird eher früh als spät zu einer nicht unerheblichen Liquiditätsknappheit und damit zu vermehrten ...
31/05/2023
Verantwortlichkeit der Vereine als Veranstalter von Sportveranstaltungen für Verhalten der Zuschauer
Die Frage der Verantwortlichkeit von Fußballvereinen und anderen Vereinen für das Fehlverhalten der Zuschauer ist von hoher aktueller Relevanz, zum Beispiel wenn man an die Platzstürmung der Fans von ...
31/05/2023
Wie “öffentlich“ ist das Transparenzregister aktuell noch?
Mit der 4. Geldwäscherichtlinie der EU (2015/849) wurde die Einführung des Transparenzregisters beschlossen. Hierin werden die wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen aller juristischen Perso...
28/04/2023
Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (II): Gerichtsstandsklauseln zur Vermeidung von Streitigkeiten
Wie im vorangegangenen Artikel erwähnt, beseitigt oder verringert die Wahl des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Gerichte durch die Parteien die Unsicherheit darüber, wo der Rechtsstreit statt...
28/04/2023
Nebeneffekte der Verrechnungspreisgestaltung - Begrenzung der Verwendung von Verlustvorträgen
Vor einigen Monaten wurde im spanischen Staatsanzeiger die 18. Zusatzbestimmung veröffentlicht, die vorübergehende Maßnahmen zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage im Rahmen der Steuerkonsolidie...
28/04/2023
Besteuerung von sog. Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels nach DBA
Im Interesse einer längerfristigen Bindung und zur Schaffung eines Anreizes zur aktiven Mitwirkung von Mitarbeitern bei der Geschäftsentwicklung sowie der Wertsteigerung des Unternehmens werden, insbe...
28/04/2023
Die vertragliche Regelung des Kundenstammausgleichs des Handelsvertreters
Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu. Dies folgt aus den Regelungen des Handelsvertretergesetzes. Die Regelungen des Handelsvertretergesetzes si...
28/04/2023
Kann der Einzelhandel die Annahme von Bargeld verweigern?
In Deutschland gelten Barzahlungen - im Vergleich mit vielen anderen Ländern – nach wie vor als besonders beliebt. Der Einzelhandel zieht dagegen aus vielerlei Gründen unbare Zahlungen (per Bank- oder...
28/04/2023
Die Nichtigerklärung von Gesetzen durch die Gerichte
Das Parlament von Katalonien verabschiedete ein Gesetz, mit dem bestimmten Fluggesellschaften Umweltabgaben für die Emission von Schadstoffen auf einigen katalanischen Flughäfen auferlegt werden. Dies...
28/04/2023
Finanzielle Anreize und Anforderungen für die Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche
„Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führen längere Arbeitszeiten nicht zu einer höheren Produktivität.“ So lautet es in der Einführung der Anordnung Orden...
28/04/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde archiviert ein Disziplinarverfahren gegen DKV mittels konventioneller Beendigung
Mit Beschluss vom 08.02.202 genehmigte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) die konventionelle Beendigung des Disziplinarverfahrens S/0049/19 (das „Verfahren“) gegen DKV Seguros y Reaseguros, S.A...
28/04/2023
Verweigerung der Hinterlegung der Jahresabschlüsse aufgrund fehlendem notariellem Protokoll bei der Hauptversammlung
Mit Beschluss vom 1. März 2023 wies die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen (die „DGSJFP“) die Beschwerde des alleinigen Geschäftsführers einer Aktiengesellschaft gegen di...
28/04/2023
Neues FIFA Spielerberater-Reglement
Am 16. Dezember 2022 hat der FIFA-Rat das neue Reglement für Spielerberater, Spieleragenten und Spielervermittler beschlossen, welches bereits am 9. Januar 2023 bezüglich der neuen Lizenz in Kraft get...
11/04/2023
Umsatzsteuerliche Auswirkungen öffentlicher Subventionen
Die jüngsten Weltereignisse (Coronapandemie, Ukraine-Krieg, etc.) veranlassten viele Regierungen zu Hilfspaketen und Fördermaßnahmen, die zu einer Erhöhung der Liquidität geführt haben. Vor diesem Hin...
31/03/2023
Spanische Gesetzgebung regelt erstmals das Recht auf Krankschreibung bei bestimmten Menstruationsbeschwerden
Bereits der Gesetzentwurf im Mai 2022 hatte für Furore gesorgt. Am 28. Februar 2023 wurde dann der definitive Text des Gesetzes 1/2023 veröffentlicht, mit dem die vorherige Fassung des Gesetzes 2/2010...
31/03/2023
Aufstrebende Unternehmen in Spanien, „Start-up-Gesetz“ und die wichtigsten Steueranreize
Mit Inkrafttreten des Gesetzes 28/2022 vom 21. Dezember über die Förderung des Start-up-Ökosystems am 23. Dezember 2022 wird zum ersten Mal in Spanien der Rechtsrahmen für innovative neue technologieb...
31/03/2023
Vereinbarkeit der Normen der UEFA über lokal ausgebildete Spieler mit Gemeinschaftsrecht
Vereine welche an Mannschaftswettbewerben der UEFA, wie z.B. Champions League, teilnehmen, müssen eine Spielerliste mit maximal 25 Spielern benennen, welche an dem Wettbewerb teilnehmen können, von de...
31/03/2023
Einzelaspekte der Due Diligence – rechtssicherer Erwerb von Geschäftsanteilen
Die gesellschaftsrechtliche Prüfung des Zielunternehmens ist beim Share Deal die zentrale Komponente der rechtlichen Due Diligence. Hierbei geht es um das Kaufobjekt an sich, nämlich die Anteile am Zi...
31/03/2023
Neues zur Dokumentation der Zuordnung von Gegenständen zwecks Vorsteuerabzugs
Die Zuordnung von bezogenen Lieferungen und Leistungen zu einer unternehmerischen Tätigkeit ist im Umsatzsteuerrecht an verschiedenen Stellen von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für das Recht...
31/03/2023
Neuigkeiten zur Ausschüttung von Dividenden (Urteil vom Spanischen Obersten Gerichtshof Nr. 9/2023, vom 11. Januar 2023)
Am 11. Januar 2023 erließ der Spanische Oberste Gerichtshof („TS“) das Urteil Nr. 9/2023, in dem der TS die Feststellung einer Dividendenausschüttung seitens eines Gerichts für gültig erklärte, um so ...
31/03/2023
Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.09.2021 (VIII R 25/19) berichtet wonach ein zivilrechtlich ...
31/03/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde archiviert ein Disziplinarverfahren gegen ISDIN mittels konventioneller Terminierung
Mit Beschluss vom 30.11.2022 genehmigte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) die konventionelle Terminierung des Disziplinarverfahrens S/0049/19 (das „Verfahren“) gegen ISDIN, S.A. (ISDIN) wegen ...
31/03/2023
Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen gestiegener Energiekosten (Schließung eines Geschäftsbereichs)
Der kriegsbedingte Anstieg der Energiekosten kann zur Folge haben, dass ein bestimmter Geschäftszweig eines Unternehmens nicht mehr rentabel arbeiten kann, weshalb eine Schließung unausweichlich wird....
31/03/2023
Streik in der Justiz: Was nun?
Am 24. Januar traten die Juristen der Justizverwaltung (ehemalige Gerichtssekretäre) in den Streik. Der Streik währte zwei Monate, bis sie am 27. März eine grundsätzliche Einigung mit dem Ministerium ...
31/03/2023
Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (I): Unterwerfung unter staatliche Gerichte
Wenn internationale M&A-Verträgen keine Mechanismen zur Streitvermeidung und -beilegung inkorporieren, kann dies für die beteiligten Unternehmen zu einem unerwünschten Ergebnis führen: Sie haben i...
28/02/2023
Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei fehlerhafter Annahme des Reverse-Charge-Verfahrens
Über Möglichkeiten und Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung, die insbesondere vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verzinsung von Steuerschulden von Bedeutung ist, hatten wir wiederholt b...
28/02/2023
Wichtige Änderungen in den Normen bezüglich Personen mit Behinderungen
Im September 2021 trat das Gesetz 8/2021 in Kraft, welches die zivil- und verfahrensrechtlichen Vorschriften reformiert, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit zu unterst...
28/02/2023
Prepack und der Verkauf der Produktionseinheit nach der Reform des Insolvenzgesetzes
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern, förderten die Handelsgerichte, ein Verfahren zur Suche nach Interessenten und zur Vorbereitung von Angeboten für den Erwerb von Produktio...
28/02/2023
Bedeutung des Datenraums in der M&A-Transaktion aus Verkäufersicht
Ist sich die Verkäuferseite mit den Kaufinteressenten über die wirtschaftlichen Eckpunkte eines Unternehmensverkaufs einig, kommt schnell die Frage nach einem Datenraum auf. Die Kaufinteressenten habe...
28/02/2023
Neueste Rechtsprechung zu Covid: Bedeutung für künftige Notfälle
Abgesehen von den zweifellos schrecklichen negativen Folgen von Covid-19 für die Gesundheit und das Leben der Bürger sowie für die Wirtschaft, hat die Pandemie auch viele rechtliche Fragen aufgeworfen...
28/02/2023
Echtheitsbeweis bei eingescannten Unterschriften
Angesichts zunehmender Digitalisierung geraten Probleme mit Verträgen oder Willenserklärungen (z.B. Kündigungen), die noch in herkömmlicher Weise unterschrieben werden, leicht aus dem Blick. Tatsächli...
28/02/2023
Urteil des Obersten Gerichtshofs konkretisiert Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei Arbeitszeiterfassung
Der spanische Arbeits- und Sozialgerichtshof fällte am 18.01.2023 eine weitere wichtige Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung (Urteil 41/2023, 78/2021). Diese Verpflichtung ist seit dem 12. Mai 2019 i...
28/02/2023
Urteil der Strafkammer des Spanischen Obersten Gerichtshofes bezüglich Zahlung von Siegprämien an Dritte
Mit Urteil vom 13. Januar 2023 hat die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Spanien über die Frage entschieden, ob die Zahlung von Prämien an Spieler eines anderen Vereins für gewonnene Spiele den...
28/02/2023
Vertraglicher Ausschluß des Provisionsanspruchs für Nachbestellungen von bereits vermittelten Kunden
Die Vergütung des Handelsvertreters kann in einem Fixbetrag oder einer variablen am vermittelten Geschäftsvolumen orientierten Provision bestehen. Wurde nichts vereinbart, steht dem Handelsvertreter e...
28/02/2023
Neue Beckham-Regelung
Mit Wirkung vom 1. Januar 2023 wurden Änderungen an der Sonderregelung des spanischen Einkommensteuergesetzes (IRPF) für in das spanische Hoheitsgebiet entsandte Arbeitnehmer eingeführt, die allgemein...
28/02/2023
Die Richtlinie über ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Verwaltungsräten börsennotierter Unternehmen
Am 7. Dezember 2022 wurde die Richtlinie (EU) 2022/2381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter ...
28/02/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafe gegen das Pharmaunternehmen Merck Sharp wegen missbräuchlicher Prozessführung (sham litigation)
Mit Beschluss vom 21.10.2022 verhängte die spanische Wettbewerbsbehörde dem Pharmaunternehmen MERCK SHARP DOME (MSD) aufgrund des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung für kombinierte Verhüt...
28/02/2023
Neue Meldepflichten für die Betreiber von und Anbieter auf digitalen Plattformen und internationaler Informationsaustausch
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben November und Februar 2021 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Neuregelungen zur Sicherung des deutschen Steueranspruchs beim grenzübe...
31/01/2023
Wirksamkeit der Beschränkung der Vertretungsbefugnisse eines leitenden Verwaltungsratsmitglieds (Beschluss der DGSJFP vom 10 Februar 2021)
Am 25. Februar 2021 veröffentlichte die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen („DGSJFP“) einen Beschluss über die Beschränkung der Vertretungsbefugnisse eines leitenden Verw...
31/01/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe i.H.v. 10,25 Millionen Euro gegen ein Pharmaunternehmen wegen Missbrauchs überhöhter Preise
Die spanische Wettbewerbsbehörde hat mittels dem Beschluss vom 10.11.2022 („Beschluss“) (S/0028/20: LEADIANT) eine Geldstrafe i.H.v. 10,25 Millionen Euro gegen das Pharmaunternehmen LEDIANT wegen Miss...
31/01/2023
Das neue spanische Sportgesetz
Über 32 Jahre nach Inkrafttreten des alten Sportgesetzes wurde am 31. Dezember 2022 endlich das Gesetz 39/2022 (Sportgesetz) verkündet. Das Gesetz ersetzt und derogiert nicht nur das bisherige Sportge...
31/01/2023
Kein Ausgleichsanspruch bei Beendigung von Zusammenarbeit zwischen Handelsvertretern
In der Vertriebspraxis arbeiten Handelsvertreter desselben Unternehmens mit unterschiedlichen Vertragsgebieten vereinzelt zusammen und schließen entsprechende Vereinbarungen über ihre Zusammenarbeit. ...
31/01/2023
Begrenzung der Aktualisierung der Mieten in Mietverträgen
Am 28.12.22 trat das Königliche Gesetzesdekret 20/2022 vom 27.12 über Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in der Ukraine und zur Unterstützung des Wiederaufb...
31/01/2023
Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Entlastung von deutschen Quellensteuern
Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...
31/01/2023
Neuregelung des Leistungsortes bei Dienstleistungen gegenüber Unternehmen außerhalb der EU
Der beispiellose Beitrag der Europäischen Union zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten steht außer Frage. Daher sind auch die mehrwertsteuerlichen Regelungen für innergemeinschaftliche Geschäfte allg...
31/01/2023
Unterschiedliche Steuerentstehung bei Teilleistungen und Leistungen gegen Ratenzahlungen
Bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistunge...
31/01/2023
Beschränkungen für ausländische Investitionen in Spanien - Updates zum Jahresende
Vor zwei Jahren haben die Europäische Kommission und die spanische Regierung anlässlich der Pandemie und zum Schutz der heimischen Wirtschaft und des Produktionsgefüges Maßnahmen ergriffen, die verhin...
31/01/2023
GmbH-Gesellschafterbeschluss als Voraussetzung für eine Due Diligence
Beim geplanten Verkauf einer GmbH – sei es als Share Deal oder als Asset Deal – stellt sich bereits zu Beginn der Transaktion die Frage, ob es für die Durchführung einer Due Diligence durch die Käufer...
31/01/2023
Befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen
Am vergangenen 28. Dezember wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 38/2022 vom 27. Dezember veröffentlicht, mit dem u.a. die befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen (ITSGF) eingefü...
31/01/2023
Das Europäische Mahnverfahren: Was ist es und Vor- und Nachteile
Eines der immer wiederkehrenden Probleme, mit denen Unternehmen im internationalen Handelsverkehr konfrontiert sind, ist die Nichtbezahlung von Handelsschulden. Das Unternehmen hat einen Vertrag unter...
30/01/2023
Fallstricke bei einseitigen Willenserklärungen
Nicht selten werden Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Widerrufe oder Anfechtungen im Geschäftsverkehr nicht von dem ursprünglich Erklärenden abgegeben, sondern von einem Vertreter. Dies kann eine de...
30/11/2022
M&A-Transaktionen und Insolvenzanfechtung
Das deutsche Insolvenzrecht bestimmt mehrere Fallgruppen, in denen eine nachträgliche Anfechtung eines Rechtsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zulässig ist. Hi...
30/11/2022
ESG-Auswirkungen auf M&A-Transaktionen
Anleger richten ihr Augenmerk auf Unternehmen, die eine Geschäftsstrategie mit ESG-Kriterien ("Environmental, Social and Governance") verfolgen. Die Einführung von Praktiken, die dem ESG-Konzept nahe ...
30/11/2022
Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe März 2021 dieses Newsletters hatten wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2021 (C-288/19) und die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung ...
30/11/2022
Vorsteuerabzug in Spanien im Falle potenzieller Insolvenz des Verkäufers
In Spanien hat die Mehrwertsteuer nicht nur besonders strenge Formerfordernisse, sondern sie ist auch eine der Haupteinnahmequellen des Staates. Angesichts der Strenge der Mehrwertsteuervorschriften p...
30/11/2022
Steuerliche Folgen der Änderung der sog. Funktionsverlagerungsverordnung
Am 18.10.2022 wurde die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlager...
30/11/2022
Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer - Komplette Änderung
Letzten Monat Oktober haben wir in diesem Newsletter in einem Artikel darauf hinwiesen, dass die spanische Generaldirektion für Steuern ("DGT") am 13. September 2022 eine verbindliche Entscheidung mit...
30/11/2022
Für Führungskräfte relevante steuerliche Neuerungen des Startup-Gesetzes
Der Gesetzesentwurf zur Förderung der Start-up-Branche befindet sich in der Endphase des parlamentarischen Verfahrens und wird voraussichtlich noch Ende 2022 in Kraft treten und damit das erste Start-...
30/11/2022
Die Problematik der Erteilung von Untervollmachten in Geschäftsbeziehungen
Im Rahmen von Geschäften sind Vollmachten von fundamentaler Bedeutung, denn diese Rechtstitel ermöglichen es einer Person, ein Unternehmen gegenüber Dritten zu vertreten. Anders als in anderen Rechtso...
30/11/2022
Voraussetzungen der Teilnahmeberechtigung an Nationalmannschaften
An der Weltmeisterschaft 2022 in Katar nehmen 137 Spieler teil, die in einem anderen Land als dem, welches sie repräsentieren, geboren wurden. Obwohl es als logisch erscheinen könnte, dass ein Sport...
30/11/2022
Die Whistleblower-Richtlinie
Am 23. Oktober 2019 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 1937/2019/EU, welche den Schutz von Personen regelt, die über die Verletzung von EU-Recht in...
30/11/2022
Liefertermin „freibleibend“ – Ist das zulässig?
Immer noch sind Lieferketten unterbrochen. Händler, Wiederverkäufer und auch produzierendes Gewerbe wollen sich dagegen schützen und flexiblere Lieferzeiten vereinbaren. Verlockend scheint es – zumind...
30/11/2022
Herausforderungen bei der Beweisführung in Auslandsprozessen
Wenn in einem Rechtsstreit Tatsachen zwischen den Parteien streitig sind, muss darüber Beweis erhoben werden. Dies ist ein international geltender prozessualer Grundsatz. Allerdings bringen Beweisaufn...
30/11/2022
Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen wegen Rechtsmissbrauchs zum Nachteil eines Dritten
Am 25. Oktober 2022 veröffentlichte der Spanische Oberste Gerichtshof („OG“) das Urteil Nr. 701/2022, in welchem erneut die Rechtsmissbräuchlichkeit von Gesellschaftsbeschlüssen zum Nachteil eines Dri...
30/11/2022
Abweisung der ersten Schadensersatzklage gegen CEPSA wegen der Festsetzung des Weiterverkaufspreises von Kraftstoff an Tankstellen
Am 1. September 2022 wies das Handelsgericht 17 von Madrid („Gericht“) die erste Schadensersatzklage gegen Cepsa bzgl. dem Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde („CNMC“) in der Rechtssache 652/0...
31/10/2022
Der Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers bei befristeten Vertragsverhältnissen
Dem Vertragshändler kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen für die von ihm vorgenommene Investitionen zustehen. Rechtliche Grundlage hierfür ist...
31/10/2022
Die Marken nehmen auch an der WM teil
Die Fußballweltmeisterschaft ist eine der wichtigsten Wirtschafts- und Werbeplattformen, da sie den offiziellen Sponsoren und Werbepartnern interessante Möglichkeiten bietet, sich selbst sowie ihre Pr...
31/10/2022
Non-Disclosure-Agreements und ihre Wichtigkeit in M&A-Geschäften
Wie bereits im letzten Beitrag beschrieben, treten bei M&A-Geschäften große datenschutzrechtliche Risiken auf. Wie jedoch geschäftsbezogene Betriebsgeheimnisse geschützt werden können, sollen in diese...
31/10/2022
Betriebstätte bei Einschaltung einer eigenen lokalen Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft?
In der Ausgabe Juni 2020 dieses Newsletters hatten wir bereits über die viel diskutierte Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine inländische Betrieb...
31/10/2022
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafen i.H.v 204 Millionen Euro gegen 6 führende spanische Bauunternehmen wegen Beteiligung an einem Kartell
Am 5. Juli 2022 verabschiedete die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) eine Entscheidung im Rahmen des Sanktionsverfahrens gegen einige der wichtigsten Unternehmen des spanischen Bausektors. Am 2...
31/10/2022
Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer
Am 13. September 2022 erließ die spanische Generaldirektion für Steuern („DGT“) eine verbindliche Entscheidung, die nicht in Spanien ansässige natürliche Personen betrifft, die indirekt Immobilien in ...
31/10/2022
Neue E-Rechnungspflicht für Unternehmer in Spanien
Die Digitalisierung schreitet in atemberaubender Geschwindigkeit voran und lässt auch Steuerfragen dabei nicht aus. Nun hat sie die elektronische Rechnungstellung erfasst, die gekommen ist, um dauerha...
31/10/2022
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?
In unserem Beitrag zur Ausgabe Mai 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12.04.2022 zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen, die deutsche Fi...
31/10/2022
Steuerregelung für Stock Options
Eine Möglichkeit, Anreize für die Mitarbeiter eines Unternehmens und insbesondere für Führungskräfte zu schaffen, sind sog. “Stock Options” (oder Beteiligungsoptionen). Dabei wird die Möglichkeit gebo...
31/10/2022
Gesetzlicher Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung beim Asset Deal
In der Ausgabe Mai 2019 unseres gesellschaftsrechtlichen AHK-Newsletters berichteten wir zuletzt von der neuen Entwicklung in der Rechtsprechung zum Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung ...
31/10/2022
Wer haftet für die Sicherung der Waren im LKW? Analyse der Rechtsprechung, der Vorschriften und der Doktrin
Im internationalen Straßengüterverkehr werden Schäden an den Gütern (und sogar am LKW) häufig durch die Bewegung der Güter im LKW verursacht, z. B. durch plötzliches Bremsen, eine scharfe Kurve usw. I...
31/10/2022
Handelsvertreter und Vertragshändler im Ausland – Ausgleichsanspruch, ja oder nein?
Wer Produkte im Ausland absetzen will, setzt häufig Vertriebsmittler ein. Der Direktvertrieb scheitert aus Mangel an Ressourcen und Kenntnis des Ziellandes. Ein deutsches Maschinenbauunternehmen möcht...
31/10/2022
Scheinselbstständigkeit: Warum Sie Personen in Spanien nicht auf diese Weise einstellen sollten
Seit einigen Jahren findet sich in Spanien vermehrt das Phänomen der Scheinselbstständigkeit in kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Im jüngsten Fall hat die Aufsichtsbehörde dem Lieferservices ...
30/09/2022
Steuerabzug auf die Vergütung für eine Softwareauftragsentwicklung im Ausland
Wiederholt hatten wir in diesem Newsletter über Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs bei grenzüberschreitenden Leistungen und der damit verbundenen Überlassung von rechtlich geschütztem ...
30/09/2022
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafen gegen zwei Unternehmen wegen vorzeitiger Durchführung eines anmeldepflichtigen Zusammenschlusses (gun jumping)
Im vergangenen Juni verhängte die spanische Wettbewerbsbehörde Geldbußen i.H.v. EUR 110.000 gegen Funespaña, S.A. und EUR 250.000 und 25.000 gegen Albia Gestión de Servicios, S.L.U., weil sie vor Erha...
30/09/2022
Der Generalagent im Bereich des Luftverkehrs
Sowohl im Bereich der Personenbeförderung als auch im Luftfrachtbereich beauftragen Fluggesellschaften häufig General Sales Agents (GSA), um ihre Serviceleistungen zu promoten. Ihre wichtigsten Aufgab...
30/09/2022
Einbehalt für selbständige Geschäftsführer mit leitenden Funktionen
Im ersten Beitrag zu unserer Reihe „Führungskräfte“ hatten wir zunächst die Rechtsnatur der Figur des leitenden Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht und die Beendigung dessen Arbeitsverhältnisses...
30/09/2022
Abgrenzung Garantiezusage und Freistellungsklausel im Unternehmenskaufvertrag
Die Garantiezusage und die Freistellungsklausel im Unternehmenskaufvertrag sind die maßgeblichen Regelungsinstrumente, um eine ausgewogene Risikoallokation zwischen der Verkäufer- und Käuferseite zu e...
30/09/2022
Klagezustellung aus dem Ausland – was ist zu tun?
Die Zustellung einer Klageschrift aus dem Ausland an ein deutsches Unternehmen zeigt eine Reihe von Besonderheiten auf. Für deutsche Exporteure passiert es gar nicht so selten, dass eine Klage aus dem...
30/09/2022
EU-Recht: Mehrwertsteuer bei Holdinggesellschaften
Es ist allgemein bekannt, dass Holdinggesellschaften – also solche, deren Tätigkeit in Halten und Verwaltung von Beteiligungen an anderen Gesellschaften besteht – keine wirtschaftliche Tätigkeit im Si...
30/09/2022
Befreiung von der Einkommensteuer (IRPF) für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von gesetzlichen Vertretern und Verwaltungsratsmitgliedern
Der Oberste Gerichtshof ("TS") hat kürzlich entschieden, dass die in Artikel 7.p) des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Steuerbefreiung, die sich auf die Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Ausland b...
30/09/2022
Datenschutzrechtliche Risiken bei M&A Geschäften
Der Datenschutz und seine rechtlichen Risiken machen auch bei höchst komplexen Themen im Bereich M&A nicht halt. Je nach Art der Transaktion werden die sonst sicher verwahrten, vertraulichen Daten...
30/09/2022
Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen vom 2. Juli 2019
Wir haben auf diesen Seiten die in der Europäischen Union bestehenden Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen bereits analysiert, von den Anfängen bis zu den jüngsten...
30/09/2022
Das neue Gesetz 15/2022: Kann man einen Arbeitnehmer rechtmäßig das Arbeitsverhältnis kündigen, obwohl er wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit krankgeschrieben ist?
Am 14. Juli diesen Jahres trat das Gesetz 15/2022 in Kraft, welches wichtige Maßnahmen zur Vorbeugung und Behebung von Schäden durch diskriminierende Praktiken in einer Vielzahl von Bereichen, d...
30/09/2022
Die Causa Pechstein: Beispiel eines tiefgreifenden strukturellen Problems
Mit seinem am 03.06.2022 veröffentlichten Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein für begründet und gibt ihr nach jahrelanger ...
30/09/2022
Rücktritt des alleinigen Geschäftsführers: Einberufung der Gesellschafterversammlung und weitere Anforderungen (Urteil des spanischen obersten Gerichtshofes Nr. 561/2022)
Am 12. Juli 2022 fällte der spanische Oberste Gerichtshof („OG“) das Urteil Nr. 561/2022, in dem das Fortbestehen der Pflichten und Verantwortlichkeiten des alleinigen Geschäftsführers nach seinem Rüc...
30/09/2022
Begrenzung einer deutschen Umsatzsteueridentifikationsnummer
Anders als in Spanien erhalten in Deutschland niedergelassene Unternehmen, die steuerbare und steuerpflichtige Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausführen und innerhalb der EU operieren, zwei ...
07/07/2022
Das neue spanische Abfall- und Bodenschutzgesetz
Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen für die Praxis In unserem letzten Artikel in der Ausgabe der economía 2/2021 (https://downloads.ahk.es/economia/2021-02/80/) hatten wir den Entwurf des...
30/06/2022
Übersetzungen der in anderen Mitgliedstaaten zuzustellenden Dokumente
Eines der ehrgeizigsten Ziele der Europäischen Union ist es, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa zu schaffen. Eines der Hauptziele ist die Gewährleistung einer effizienten...
30/06/2022
Gibt es den perfekten Moment für Vergleichsverhandlungen?
Früher oder später wird in jeder rechtlichen Auseinandersetzung über einen möglichen Vergleich verhandelt werden. Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) verpflichtet die Richter, in jeder Phase des Ve...
30/06/2022
Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen ab 2025
Deutschland macht einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer integrativen Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ein völlig selbständiges Leben führen können. Am 28. Juni 2025 tritt das deut...
30/06/2022
Neue Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Veranstaltungen im Amateursport
Unser Land zeichnet sich durch eine glühende Begeisterung für den Sport aus, sowohl den Profisport als auch den Amateursport, die in der jüngsten Vergangenheit in mehreren Arenen mit Erfolgen belohnt ...
30/06/2022
Spaniens neue Regelung über die Krankschreibung aufgrund schmerzhafter und beeinträchtigender Menstruationsbeschwerden
In Spanien wurde das neue Abtreibungsgesetz verabschiedet, welches eine Maßnahme enthält, auf die viele Frauen seit langem gewartet haben. Dabei handelt es sich um eine Krankschreibung aufgrund schmer...
30/06/2022
Telearbeit als potenzielles Risiko für eine Betriebsstättenbegründung
Globalisierung und Technologie haben einen radikalen Wandel des internationalen Geschäftsmodells herbeigeführt, u.a. durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedriger oder gar keiner Besteuer...
30/06/2022
Günstigerprüfung bei der Anwendung der Versionen der Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. 3 EStG
Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...
30/06/2022
Zusammenfassende Meldung als Voraussetzung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen?
Innergemeinschaftliche Lieferungen deutscher Unternehmen bzw. deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen in andere EU-Mitgliedstaaten sind unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V...
30/06/2022
Unlauterer Wettbewerb: Abwerbung von Handelsvertretern eines Konkurrenzunternehmens
Die Abwerbung von Handelsvertretern zwischen Unternehmen deren Produkte oder Dienstleistungen am Markt in Konkurrenz stehen, ist in Vertriebssachen häufig ein Grund für Rechtsstreitigkeiten, sowohl au...
30/06/2022
Voraussetzungen zur Ausübung des Amtes des Geschäftsführers in einer spanischen Gesellschaft
Wenn ein Unternehmen eine Tochtergesellschaft in Spanien gründet, ist es besonders wichtig zu entscheiden, welche Personen die Geschäftsführung übernehmen sollen. Welche Anforderungen müssen sie erfül...
30/06/2022
Restriktive Massnahmen, die sich auf M&A Geschäfte auswirken: finanzielle Aspekte
In dieser dritten Zusammenfassung analysieren wir die Finanzsanktionen, die die EU-Institutionen als Reaktion auf die militärische Invasion in der Ukraine gegen die Russische Föderation verhängt haben...
30/06/2022
Haftung des Verkäufers für „Angaben ins Blaue hinein“
Der M&A Newsletter des Vormonats widmete sich der Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer beim Unternehmenskauf. Anhand obergerichtlicher Rechtsprechung wurde aufgezeigt, dass es dem Ve...
30/06/2022
Der Spanische Nationale Gerichtshof erklärt die von der Wettbewerbsbehörde verhängten Geldstrafen gegen Transportunternehmen auf den Balearen für nichtig
Im Zeitraum April-Mai 2022 erließ der Spanische Nationale Gerichtshof 29 Urteile, mittels welcher der Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde vom 9. März 2017 für nichtig erklärt wurde, in dem geg...
30/06/2022
Ist der Beschluss zur Erteilung einer Generalvollmacht an alle Verwaltungsratsmitglieder gültig?
Eine der häufigsten gesellschaftsrechtlichen Handlungen in der Praxis der Verwaltungsräte (der „Verwaltungsrat“) spanischer Kapitalgesellschaften ist die Übertragung oder Zuteilung von Geschäftsführun...
31/05/2022
Restriktive Maßnahmen, die sich auf M&A-Geschäfte auswirken: auferlegte Maßnahmen und Empfehlungen
Wie bereits in unserer letzten Mitteilung erwähnt, hat die EU infolge der militärischen Aggression gegen die Ukraine eine Reihe von restriktiven Maßnahmen ergriffen. Das fünfte Maßnahmenpaket wurde im...
31/05/2022
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?
Wird in einer Rechnung unzutreffend deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, etwa, weil die Leistung in Deutschland nicht steuerbar oder steuerbefreit oder nicht der leistende Unternehmer sondern d...
31/05/2022
Die Rechte ausländischer Steuerzahler bei Zoll- und Umsatzsteuerprüfungen
Spanien ist seit Jahrzehnten nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Touristen, sondern auch Zielland vieler ausländischer Investitionen. Ausländische Steuerzahler – seien sie in Spanien ansässig oder n...
31/05/2022
Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
In der Ausgabe November 2018 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs und der Haftung eines inländischen Vergütungsschuldners bei grenzübersch...
31/05/2022
Praktische Aspekte der Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat der EU
In Fortsetzung der Analyse der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebi...
31/05/2022
Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters
Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigu...
31/05/2022
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Unternehmenskauf
Höhergerichtliche Entscheidungen im Bereich Mergers & Acquisitions haben Seltenheitswert. Das liegt daran, dass die Parteien eines Unternehmenskaufvertrages die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ...
31/05/2022
Wo muss man sein Arbeitseinkommen versteuern, wenn man in Spanien für ein ausländisches Unternehmen arbeitet
Um festzustellen, welche Steuerregelung auf die vom Arbeitnehmer erhaltene Vergütung anwendbar ist, muss ermittelt werden, in welchem Land der Arbeitnehmer steuerlich ansässig ist. In der spanische...
31/05/2022
Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes über das Recht der Fernsehanstalten auf Zutritt zu Spielen im Profifußball
Mit Urteil vom 28. April 2022 hat die Dritte Verwaltungskammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes (Urteil 504/2022, Revisionsverfahren 1861/2021) das Recht der Fernsehanstalten auf kostenlosen Zutr...
31/05/2022
Regelung des Verhältniswahlsystems in der Satzung einer spanischen GmbH
Am 19. April wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlicher Glaube („Dirección General de Seguridad Jurídica y Fe Pública“ oder „DGSJFP“) vom 28. März 2022 veröffentlic...
31/05/2022
Die spanische Wettbewerbsbehörde empfiehlt Änderungen bei der Vermarktung der Königspokal- und Spanischer Supercup-Rechten
Am 27. April 2022 veröffentlichte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) drei Berichte (INF/DC/068/22, INF/DC/069/22, INF/DC/070/22) mit Empfehlungen an den Königlichen Spanischen Fußballverband („...
31/05/2022
Comfort Letters: zwischen unverbindlicher Willenserklärung und Einstandsverpflichtung
Comfort Letter – „cartas de patrocinio“ im Spanischen, „Patronatserklärungen“ im Deutschen, wenngleich hierbei nicht aus den Augen verloren werden darf, dass angesichts der Internationalität von Trans...
29/04/2022
Steuerklauseln beim Unternehmenskauf
Steuerliche Implikationen sind in einem Transaktionsprozess allgegenwärtig. Ihnen kommt bereits im Rahmen präakquisitorischer Maßnahmen eine maßgebliche Bedeutung zu (z.B. bei der Konservierung von st...
29/04/2022
Restriktive Maßnahmen, die sich auf M&A Geschäfte auswirken: Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich
Die Europäische Union hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation und die Republik Belarus verabschiedet, ebenso wie eine R...
29/04/2022
Neue reduzierte Mehrwertsteuersätze in der EU
In jüngster Zeit war die Herabsetzung der Mehrwertsteuersätze auf Gesundheitsprodukte, Masken, Strom, etc. aufgrund der Pandemie und der aktuellen Wirtschaftslage, die z.T. durch den Krieg in der Ukra...
29/04/2022
Steuerabzüge für Business Angels und Anforderungen für 2022
Dieser auf die Einkommensteuer anwendbare Abzug bei den Steuerzahlern begünstigt die Beschaffung von Eigenkapital bei neuen oder kürzlich gegründeten Unternehmen. Dies ist in Artikel 68.1 und der Zusa...
29/04/2022
Die neue Verordnung (EU) über Beweisaufnahme in der Europäischen Union
Neben der bereits analysierten Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung von Schriftstücken wurde im Dezember 2021 auch die Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...
29/04/2022
Beweislastumkehr im Sachmängelrecht vs. Garantie
Seit dem Beginn dieses Jahres hat sich im Kaufrecht für Verbraucher erneut eine Besserstellung gegenüber der früheren Rechtslage ergeben. Denn seit dem 01.01.2022 gilt bei Mängeln der Kaufsache, wenn ...
29/04/2022
Gesetzesänderung zur Reduzierung von Zeitarbeitsverträgen in Spanien
Am 31. Dezember 2021 trat das Königliche Gesetzesdekret 32/2021 vom 28. Dezember über dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsrechts in Kraft. Das Hauptziel des Gesetzesdekrets besteht darin, den...
29/04/2022
Ausstiegsklauseln - Unterschiede zwischen spanischem und deutschem Recht
Während Verträge von Berufssportlern in Deutschland selten Ausstiegsklauseln enthalten, existiert in Spanien praktisch kein Vertrag zwischen Club und Berufssportler ohne diese Klausel. Der Grund hi...
29/04/2022
Erneute Einschränkung des Trennungsrechts aufgrund fehlender Dividendenausschüttung
Am 25. Januar 2022 fällte der spanische Oberste Gerichtshof das Urteil Nr. 38/2022, welches neue Einschränkungen bezüglich der Ausübung des Trennungsrechts des Gesellschafters bei fehlender Dividenden...
29/04/2022
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafen gegen drei Stahlunternehmen aufgrund der Beteiligung an einem Informationsaustauschkartell
Am 4. März 2022 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde einen Beschluss, mittels welchem drei Unternehmen, die auf dem spanischen Markt für den Ankauf von Altmetall tätig sind, aufgrund des Austauschs...
29/04/2022
Ausgleichsanspruch bei aufeinanderfolgenden befristeten Vertragsverhältnissen
Einer der wesentlichen Streitpunkte bei der Beendigung eines Vertriebsvertrages besteht in der Frage, ob der Handelsvertreter oder Händler Neukunden geworben oder das Geschäftsvolumen mit Altkunden we...
29/04/2022
XBRL-IFRS-Taxonomie 2022 verfügbar
Die IFRS-Stiftung hat Ende März 2022 die IFRS-Rechnungslegungstaxonomie 2022 veröffentlicht. Die IFRS-Taxonomie ist eine Übersetzung der IFRS (International Financial Reporting Standards) in die Unter...
29/04/2022
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei leitenden Angestellten
Im ersten Beitrag zu unserer Reihe „Führungskräfte“ hatten wir die Rechtsnatur der Figur des leitenden Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht skizziert. Im Rahmen dieses besonderen Beschäftigungsve...
11/04/2022
Neues Abfall- und Bodenschutzgesetz für eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft vom Kongress in Spanien verabschiedet
Nach mehr als einem Jahr wurde nun die letzte Voraussetzung für das Inkrafttreten eines neuen Abfall- und Bodenschutzgesetzes in Spanien („Ley de Residuos y Suelos Contaminados para una economía circu...
31/03/2022
Kommt das EU-Lieferkettengesetz und was unterscheidet den Entwurf vom deutschen Gesetz?
Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen. Zum 01.01.2023 soll das neue Gesetz in Kraft treten –...
31/03/2022
Gleichstellungspläne - Verfügt ihr Unternehmen bereits über einen? Achtung, die Frist für die Registrierung ist bereits abgelaufen.
Vor etwa drei Jahren wurde ein stufenweiser Zeitplan eingeführt, der die Verpflichtung zur Erstellung und Umsetzung eines Gleichstellungsplans ausweitet (Real Decreto Ley 6/2019 vom 1. März): Un...
31/03/2022
Rechtsgrundlage der Sportverbände zum Ausschluss von russischen Mannschaften und Sportlern
Verschiedene internationale Sportverbände haben die Entscheidung getroffen, russische Mannschaften von ihren Wettbewerben auszuschließen, bekannt sind dabei vor allem der Ausschluss der russischen Fuß...
31/03/2022
Gewerblicher Rechtsschutz in Vertriebsvereinbarungen
Es liegt in der Natur des Unternehmers, ständig neue Gebiete zu erschließen und so die Verkaufszahlen seiner Produkte zu erhöhen. In diesem Zusammenhang kommt der Vertriebsvereinbarung als wesentliche...
31/03/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Praktische Hinweise
Wir führen heute unsere Analyse der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssac...
31/03/2022
Neue Rechtsprechung zur Überlassung von Firmenwagen in Spanien
Zu den beliebtesten Sachzuwendungen auf dem spanischen Arbeitsmarkt gehört neben den allseits bekannten Essensmarken die Überlassung von Firmenfahrzeugen an Angestellte, insbesondere an solche, die ei...
31/03/2022
Steuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten
Personallose Betriebstätten, also inländische feste Geschäftseinrichtungen, die nicht mit eigenem angestellten Personal betrieben werden sondern entweder keinerlei Personaleinsatz im Inland erfordern ...
31/03/2022
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
Nach innerstaatlichem deutschen Recht entsteht das Recht zum Abzug der Vorsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, wenn diese die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt w...
31/03/2022
Die MAC-Klauseln – Material Adverse Change – bei Unternehmenskaufverträgen
MAC-Klauseln (Material Adverse Change) stammen aus dem Common Law und werden traditionell verwendet, um den Parteien dabei zu helfen, die mit komplexen Transaktionen, wie z. B. Unternehmenskäufen, ver...
31/03/2022
Immobilientransaktionen ‒ Share Deal
Die Vorteile eines Share Deals im Rahmen einer Immobilientransaktion lassen sich wie folgt zusammenfassen. Möchte der Käufer ein Immobilienportfolio übernehmen, dem zahlreiche Grundstücke im In- und A...
28/02/2022
Rechte von Berufsfußballspielern im Fall von Ausschluss vom Training oder Kündigung
Laut Berichten in der Sportpresse hat der FC Barcelona die Möglichkeit in Erwägung gezogen, den Vertrag des Spielers Ousmane Dembélé zu kündigen bzw. ihn von der Teilnahme am Mannschaftstraining auszu...
28/02/2022
Der spanische Nationale Gerichtshof hebt die seitens der Wettbewerbsbehörde verhängten Geldstrafen bzgl. des sog. „Nougat-Kartells“ auf
Am 19. November 2021 erließ der spanische Nationale Gerichtshof sechs Urteile mittels welcher der Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde vom 7. April 2016 aufgehoben wurde. Dieser verhängte Geldb...
28/02/2022
Der Eigentumsvorbehalt als Zahlungssicherheit
Das spanische Recht kennt, anders als andere Länder, keine spezifische Regelung des Eigentumsvorbehalts. Nach Gesetz 28/1998 vom 13. Juli zum Ratenkauf von beweglichen Sachen kann er jedoch als Sicher...
28/02/2022
Besondere Steuerregelungen für Führungskräfte bei Wohnsitzwechsel nach Spanien
Die als „Beckham-Gesetz” bekannte steuerliche Sonderregelung ist insbesondere für Führungskräfte, die aus beruflichen Gründen ihren Wohnsitz nach Spanien verlegen, im Allgemeinen (sehr) vorteilhaft. S...
28/02/2022
Immobilientransaktionen ‒ Asset Deal
Ist ein Unternehmen Eigentümer eines Grundstücks, kann dessen Verkauf als Share Deal oder Asset Deal ausgestaltet werden. Beim Share Deal veräußern die Gesellschafter des Unternehmens ihre Anteile an ...
28/02/2022
Der Unternehmenskauf: Unterzeichnung des Vertrages (Signing) und Übertragung des Eigentums (Closing)
Der Aktien bzw. Anteilskaufvertrag ist das Rechtsgeschäft schlechthin für den Erwerb eines Unternehmens. In der Regel wird zunächst ein privates Dokument ausgefertigt, das die zwischen den Parteien ge...
28/02/2022
Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften
Anders als bei Personengesellschaften (wie z.B. GmbH & Co. KG) hängt die Besteuerung des Gesellschafters bei Beteiligung an Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) von der Frage ab, wann dieser aus steu...
28/02/2022
Formular 720: Der Europäische Gerichtshof erklärt die Sanktionsregelung bei der Meldung von Auslandsvermögen für rechtswidrig
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 erklärt, dass die spanische Gesetzgebung, die die Verpflichtung zur Auskunft über im Ausland befindliche Vermögen...
28/02/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Die Digitalisierung der Zustellungen
Wie wir in unserem Artikel in der Januarausgabe bereits erwähnt haben, wird die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlic...
28/02/2022
Preisklauseln, Force Majeure, MAC – Was hilft, wenn die Preise explodieren?
Die Welt dreht sich immer, doch im Moment scheint sie sich etwas schneller zu drehen. Die Inflation ist auf einem Höchststand. Einen Rückgang der Inflation sagt derzeit niemand voraus. Energiepreise z...
28/02/2022
Das „Fijo Discontinuo“-Arbeitsverhältnis in Spanien
Der folgende Beitrag befasst sich mit dem sogenannten „Fijo Discontinuo“, einem Arbeitsverhältnis welches einige Möglichkeiten, aber auch Besonderheiten bietet, die es zu beachten gilt. Der Begri...
31/01/2022
Alles online? Wie digital ist die deutsche Justiz tatsächlich?
Die deutsche Verwaltung und die deutsche Justiz werden häufig belächelt – bürokratisch, langsam und unsäglich analog. Das Faxgerät, das in Unternehmen heute teilweise nicht mal mehr vorhanden ist, war...
31/01/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken
Am 2. Dezember 2020 wurde, zusammen mit einer weiteren Verordnung, auf die wir uns in künftigen Artikeln beziehen werden, die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25...
31/01/2022
Reform des spanischen Arbeitsrechts 2022
Zu Jahresbeginn trat eine Reform des spanischen Arbeitsrechts in Kraft. Diese soll Beschäftigungsstabilität gewährleisten und den Arbeitsmarkt nachhaltig umgestalten. Grundlegend versucht der Gesetzg...
31/01/2022
Immobilientransaktionen ‒ mietrechtliches Schriftformerfordernis
Immobilien spielen in Unternehmenstransaktionen regelmäßig eine maßgebliche wirtschaftliche und rechtliche Rolle. Das betrifft nicht nur Gesellschaften, die Gegenstand einer Akquisition sind und über ...
31/01/2022
Formvorschriften für den Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit Beschränkter Haftung (spanische Sociedad Limitada)
Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gibt es im Gegensatz zu einer Aktiengesellschaft mehr Formalitäten für den Verkauf und Kauf von Anteilen. Ein Beispiel hierfür ist Artikel 106 des Geset...
31/01/2022
Keine Entstehung der Umsatzsteuer pro rata temporis bei Ratenzahlung
Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (Berechnung der Steuer nach vereinba...
31/01/2022
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit Bitcoin
Viel berichtet wird über die Besteuerung des Kaufs und des Eigentums an Bitcoins, insbesondere im Zusammenhang mit der Einkommensteuer, der Vermögensteuer oder dem Formular 720 in Spanien, wir möchten...
31/01/2022
Buchhalterische Behandlung des “Kit Digital” („Digital Toolkit“)
Am 30. Dezember 2021 hat das spanische Amtsblatt (BOE) die Verordnung ETD/1498/2021 vom 29. Dezember veröffentlicht, die die Gewährung von Beihilfen aus dem Programm „Digital Toolkit“ („Kit Digital“) ...
31/01/2022
Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland
Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...
31/01/2022
Das besondere Arbeitsverhältnis des leitenden Angestellten
Rechtsnatur: Bei einem leitenden Angestellten handelt es sich um ein besonderes Arbeitsverhältnis i.S.v. Art. 2.1.a) Arbeitnehmerstatut. Der Anwendungskreis dieser Rechtsfigur ist beschränkt, da si...
31/01/2022
Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen nach Ablauf der Frist
Der spanische Oberste Gerichtshof hat durch zwei Urteile bekräftigt, dass die Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen ein Recht und keine steuerliche Option darstellt. Mit diesen Entscheidung...
31/01/2022
Verlängerung der Aussetzung der Auflösungsregelung aufgrund von Verlusten
Die Aussetzung der Auflösungsregelung für spanische Kapitalgesellschaften aufgrund von Verlusten wurde erstmals durch das Inkrafttreten des Gesetzes 3/2020, über verfahrensrechtliche und organisatoris...
31/01/2022
Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist der Provisionsansprüche des Handelsvertreters
Ein Handelsvertreter hat Anspruch auf eine Provision für die von ihm vermittelten Geschäfte. Sein Anspruch wird in dem Moment fällig in dem das Unternehmen das vermittelte Geschäft ausführt. Das Hand...
31/01/2022
Einreise und Teilnahme von ungeimpften Sportlern an Sportveranstaltungen in Spanien
Nicht erst seitdem die australischen Behörden dem Tennisprofi Novak Djokovic die Einreise in das Land und somit die Teilnahme an den Australien Open verweigert haben, ist die Frage der Einreise und Te...
31/01/2022
Führende Eisenbahnunternehmen wegen Marktaufteilung zu Millionenstrafe verurteilt
Am 29. September 2021 verabschiedete die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) einen Beschluss im Rahmen eines Sanktionssverfahrens gegen die wichtigsten Betreiber von Sicherheits-, Signalisierungs- u...
30/11/2021
Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Vertragsgestaltung
Der erste Teil dieses Newsletters zum Datenschutz beim Unternehmenskauf hat sich mit der Transaktionsstruktur und der Due Diligence befasst. Einen weiteren Bereich, für den datenschutzrechtliche Aspek...
30/11/2021
Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbH: Mechanismen zur Festsetzung des Preises
Beim Kauf und Verkauf von Unternehmen liegen die Vollendung des Vertrages (Unterzeichnung des Vertrages oder "closing" in der angelsächsischen Terminologie) und sein Vollzug ("completion") oft zeitlic...
30/11/2021
Neues zur umsatzsteuerlichen Haftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Februar 2021 sowie September und November 2020 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Neuregelungen im Zusammenhang mit dem grenzübersch...
30/11/2021
Die Figur des Insolvenzverwalters
Eine Schlüsselfigur bei der Verwaltung und Abwicklung aller Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter. Die Regelung, die das Insolvenzgesetz für das Organ des Insolvenzverwalters vorsieht, wird de...
30/11/2021
Neue Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft
Anders als im spanischen Steuerrecht sind deutsche Personenhandelsgesellschaften (Offene Handelsgesellschaft – OHG und Kommanditgesellschaft – KG, insb. GmbH & Co. KG) und ausländische Gesellschaf...
30/11/2021
Körperschaftsteuer (IS): Sonderregelung für Wohnungsbaugesellschaften
Das spanische Körperschaftsteuergesetz (LIS) enthält im Abschnitt über die Sonderregelungen eine Regelung für Unternehmen, deren hauptsächliche Wirtschaftstätigkeit in der Vermietung von in Spanien ge...
30/11/2021
Der direkte Anspruch des ausführenden Frachtführers im spanischen Recht
Die sechste Zusatzbestimmung des Gesetzes 9/2013 vom 4. Juli änderte das Gesetz 16/1987 vom 30. Juli über die Regelung des Straßengüterverkehrs (LOTT) und führte eine bedeutende Neuerung im spanischen...
30/11/2021
Wie ist eigentlich der Begriff „shelf life“ rechtlich zu verorten?
Der Begriff des „shelf life“ wird in verschiedenen Vertragstypen immer wieder verwendet, insbesondere hat er auch in der Industrie einen gewissen Anwendungsbereich, wenn es darum geht, die Haltbarkeit...
30/11/2021
Geteilte Haftung in Franchiseverträgen
Der Franchisevertrag ist auch heute noch einer der wichtigsten Vertragsformen für die Vermarktung von Produkten an die breite Öffentlichkeit. Seine Vielseitigkeit ermöglicht es Franchisegebern, ihr Ge...
30/11/2021
Unterschiedliche Gehaltstabellen für Neuzugänge in Unternehmen
Die Möglichkeit für Unternehmen eine andere Gehaltstabelle für Neuzugänge einzuführen ist ein sehr umstrittenes Thema. Der Konflikt entstand aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen...
30/11/2021
Gesetzesreform in Spanien zur Modernisierung des unternehmerischen Lebens
In der letzten Ausgabe erläuterten wir bereits, dass der Erlass des Gesetzesentwurfs Crea y Crece mit der Absicht erfolgte, bestimmte Aspekte der EU-Richtlinie 2019/1151 vom 20. Juni umzusetzen, um de...
30/11/2021
Produkthaftung des Händlers
Das spanische Produkthaftungsrecht hat seinen Ursprung in einer europäischen Richtlinie, die zunächst im Produkthaftungsrecht umgesetzt und dann in das Verbraucherschutzgesetz integriert wurde. Grunds...
30/11/2021
Spanien: zivilrechtliche Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer – auch ohne Rechnung
Es gibt einen Aspekt der Nichtzahlung der spanischen Umsatzsteuer, der wenig bekannt ist, den wir aber für relevant für Gesellschaften halten, die Vereinbarungen mit Dritten eingehen. Zunächst müss...
24/11/2021
Deutschland: Neue Regelung im Transparenzregister. Mögliche Bußgelder.
Die am 01.08.2021 in Kraft getretene Neuregelung im Geldwäschegesetz mit Hinblick auf das dort geregelte Transparenzregister bringt Handlungsbedarf für Unternehmen und Vereinigungen mit Sitz in Deutsc...
29/10/2021
Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Transaktionsstruktur und Due Diligence
Das Thema Datenschutz wurde bei M&A-Transaktionen bisher eher als Randthematik behandelt. Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 änderte sich die Rechtslage...
29/10/2021
Der Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: das Vorkaufsrecht
Die spanische Gesetzgebung, die für den Kauf und Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung gilt, zielt darauf ab, die Identität der Gesellschafter in den Vordergrund zu stellen u...
29/10/2021
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Betriebsvorrichtungen auf Grundstücken
Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder auf eine andere im Gesetz definierte Art und Weise lediglich vermög...
29/10/2021
Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: der Grundsatz der Gegenseitigkeit
In einem immer stärker von Internationalisierung geprägten wirtschaftlichen Kontext ist es entscheidend, die steuerlichen Auswirkungen der in einem anderen Staat ausgeübten Aktivitäten zu kennen. Dies...
29/10/2021
Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung in Deutschland
In der Ausgabe April 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwis...
29/10/2021
Über die Ernnenung der Mitglieder des CGPJ
Seit mehreren Monaten, wenn nicht gar Jahren, erleben wir fast täglich eine politische Auseinandersetzung, bei der es um die Neubesetzung des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) geht. Es lohnt s...
29/10/2021
Verstöße gegen Qualitätssicherungsvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen
Der Abschluss von selbstständigen Qualitätssicherungsvereinbarungen ist in Lieferketten von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie (bzw. zwischen den Zulieferern und OEMs) gängige Praxis. Häufig wird ...
29/10/2021
Regulatorische Auswirkungen auf Power Purchase Agreements (PPAs)
Am 16. September trat das Königliche Gesetzesdekret 17/2021 vom 14. September über dringende Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der steigenden Erdgaspreise auf dem Gas- und Elektrizitätsmarkt ...
29/10/2021
Der Weihnachtskorb – erworbenes Gewohnheitsrecht oder Mythos?
In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Urteile und Publikationen mit der Frage befasst, ob der jährliche Weihnachtskorb ein "erworbenes Gewohnheitsrecht“ für Arbeitnehmer darstellt oder nicht. ...
29/10/2021
Spaniens Kapitalgesellschaftsgesetz: künftige Änderungen
Es ist lange her, dass das spanische Kapitalgesellschaftsrecht solch umfangreiche – pandemiebedingte und somit vorläufige, oder endgültige – Änderungen erfahren hat, deren Hauptziel die Anpassung des ...
29/10/2021
Vertragshändler: Verpflichtung zur Herausgabe der Kundenliste
Das Provinzgericht Barcelona hatte in einem Rechtsstreit jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Händler gegenüber dem Hersteller verpflichtet ist, bei Vertragsbeendigung seine Kundenliste herauszugeben...
30/09/2021
Besonderheiten beim Erwerb von Technologieunternehmen
Aufgrund der digitalen Transformation ganzer Wirtschaftszweige sind Technologieunternehmen heute für nahezu alle Industriebranchen von maßgeblicher Bedeutung. Die Informationstechnologie (IT) ist aus ...
30/09/2021
Der Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH): „lock-ups" bzw. Veräusserungsbeschränkungen
Veräusserungsbeschränkungen, auch "lock-ups" genannt, sind eine der typischen Klauseln, die beim Kauf und Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu finden sind. Diese Klauseln...
30/09/2021
Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer
Steuerliche Fragen der Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Investoren waren aufgrund der dynamischen Rechtsentwicklung immer wieder Gegenstand unserer Beiträge in diesem Newsletter....
30/09/2021
Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig
In der Ausgabe Mai 2018 dieses Newsletters hatten wir über Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich geregelten Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderung...
30/09/2021
Der „neue“ Wertbegriff bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach dem Betrugsbekämpfungsgesetz (Gesetz 11/2021)
Am 10. Juli 2021 wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Steuerbetrug veröffentlicht. Es handelt sich um die Umsetz...
30/09/2021
Registrierungspflicht für alle – Änderungen im Transparenzregister zum 01.08.2021!
Transparenzregister gibt es in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Form. Sie beruhen auf den Bestrebungen der EU, Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Wichtigstes ...
30/09/2021
Die Regelung des digitalen Abschaltens, eine Pflicht für Unternehmen in Spanien
Mit dem Recht auf digitales Abschalten ist das Recht der Arbeitnehmer gemeint, während ihrer Ruhezeiten und ihres Urlaubes kein digitales Gerät aus beruflichen Gründen nutzen zu müssen. Dies bedeutet,...
30/09/2021
Genehmigung der Dividendenausschüttung nach dem „Pro-Kopf“-Prinzip in spanischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Die Registerrichterin des Handelsregisters hatte die Eintragung der strittigen Satzungsklausel zunächst abgelehnt. Doch die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlichen Glauben (Dirección Ge...
30/09/2021
Vertragshändler: Der Verlust des Alleinvertriebsrechts kann zum Verlust des Kundenstammausgleichs führen
Dem Vertragshändler kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen ein Anspruch auf Ausgleich des Kundenstamms zustehen. Zwar ist der Kundenstammausgleich des Vertragshändlers nicht ge...
27/09/2021
Die elektronische Unterschrift auf Versammlungsprotokollen und Zertifikaten
Es ist üblich, dass bei vielen nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften der tatsächliche Wohnsitz ihrer Gesellschafter, Aktionäre oder Verwalter nicht mit dem des Gesellschaftssitzes übereinstimmt....
27/09/2021
Vergütungsklausel für Mitglieder des Verwaltungsrats mit Exekutivfunktionen
Im Staatsanzeiger (BOE) vom 26. Juli 2021 wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlichen Glauben (das „DGSJFP“) vom 7. Juli 2021 bezüglich einer negativen Qualifizierun...
27/07/2021
Aktuelle Informationen zur Änderung des spanischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes
Durch den mittlerweile ratifizierten Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020 sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2021 verpflichtet 0,80 € pro Kilo nicht recyceltem Ve...
30/06/2021
Der E-Commerce bringt weitere Neuerungen in der spanischen Umsatzsteuerverordnung (II)
Die mehrwertsteuerlichen Neuerungen im Zusammenhang mit dem E-Commerce reißen nicht ab: Am 15. Juni hat die spanische Regierung die spanische Umsatzsteuerverordnung angepasst. Ziel ist, wie im Fall de...
30/06/2021
Schlag gegen „Steueroasen“ und mehr Transparenz für multinationale Konzerne
Die Bemühungen, die Auswirkungen von COVID-19 abzumildern, haben einen enormen Bedarf an Geldmitteln ausgelöst, was zusammen mit dem Druck der US-Regierung, eine globale Mindeststeuer einzuführen, um ...
30/06/2021
E-Mail, PDF und elektronische Signaturen – was zählt als Beweis vor Gericht?
Es gibt keine Unternehmen mehr, die nicht digital arbeiten. E-Mails sind Standard. Unternehmen verbannen das Papier teilweise komplett und stellen auf „papierloses Büro“ um. Videokonferenzen sind seit...
30/06/2021
Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund – was unbedingt zu beachten ist
In Handelsvertreterverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei sich aus wichtigem Grund, d.h. insbesondere ohne Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder der gesetzlich gelt...
30/06/2021
Spanien setzt die sogenannte „ECN+-EU-Richtlinie“ um, die für eine wirksamere Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsregeln sorgt
Am 27. April 2021 verabschiedete der Ministerrat das Königliche Gesetzesdekret 7/2021, mit der die sogenannte „ECN+-Richtlinie“, deren Name sich auf das Netzwerk der Wettbewerbsbehörden der verschiede...
30/06/2021
Unternehmen und Fernarbeit: Was passiert nach dem Ende des Alarmzustandes?
Die Covid-19-Pandemie hat in großem Maße die Arbeitswelt in Spanien verändert, mit der Einführung des Homeoffice als eine Hauptneuerung. Im Laufe der letzten Monate haben die Unternehmen, solange von ...
30/06/2021
Einschränkungen für die Ausschüttung von Dividenden
Der Monat Juni stellt für die meisten Unternehmen - oder zumindest für diejenigen, deren Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt - einen Monat von immenser Bedeutung dar, da u.a. die gesetzli...
30/06/2021
Umsatzziele in Vertriebsverträgen
Die Vereinbarung von Umsatzzielen zählt zum Repertoire der Standardklauseln bei der Gestaltung von Vertriebsverträgen. Es soll damit gewährleistet werden, dass durch den Einsatz eines Handelsvertreter...
30/06/2021
Ministerialentwurf zu Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse
Im Mai hat das spanische Justizministerium auf seiner Website den Ministerialentwurf für die Verordnung JUS/xxx/2021 veröffentlicht, mit der neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse der ...
30/06/2021
Carve-out-Transaktionen
Oftmals soll in der Praxis im Rahmen einer Unternehmenstransaktion nicht das Gesamtunternehmen, sondern lediglich ein Unternehmensteil veräußert werden. Ist der betroffene Geschäftsbereich nicht in ei...
30/06/2021
Der Kauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: die Drag-Along-Klausel
Anknüpfend an die Veröffentlichungen der vergangenen Monate ist ein weiterer grundlegender Punkt, den man vor dem Kauf von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung berücksichtigen sollt...
30/06/2021
Umsatzsteuerbarkeit von Innenleistungen zwischen Stammhaus und ausländischer Betriebsstätte?
Erbringt ein im Ausland ansässiges Unternehmen über seine dortige Hauptniederlassung Leistungen an eine in Deutschland errichtete Zweigniederlassung, sind diese ertragsteuerlich nach internationalen V...
31/05/2021
Verkaufsverfahren – Bieterverfahren oder Trade-Sale?
Die Transaktionspraxis zeigt immer wieder, dass es angesichts der Vielschichtigkeit der persönlichen und unternehmerischen Sachlagen den typischen Unternehmenskauf nicht gibt. Von Beginn an sollte sic...
31/05/2021
Der Kauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Die Tag-Along-Klausel
Bevor man sich zum Kauf von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) entscheidet, stellt sich möglicherweise die Frage, inwieweit in der Satzung oder in den Gesellschaftervereinb...
31/05/2021
Rechtschutz gegen die Verweigerung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben aus Voranmeldungen während einer laufenden Umsatzsteuersonderprüfung
Unternehmer, die gesetzlich zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, haben die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (je nach Sachlage monatlich oder quartalsweise) selbst zu berech...
31/05/2021
Neue mehrwertsteuerliche Vorgaben für den Fernabsatz
Seit Jahren wächst der E-Commerce, doch die Präventionsmaßnahmen gegen das Coronavirus haben für einen spürbaren Wachstumsschub gesorgt. Vor diesem Hintergrund wurden Änderungen an der EU-Mehrwertsteu...
31/05/2021
Die Geschäftsführerhaftung im Insolvenzverfahren
Die erste Überlegung von Gesellschaftern und Gläubigern, die mit einem Insolvenzverfahren konfrontiert werden, bezieht sich in der Regel auf die Möglichkeit der Eintreibung der geschuldeten Forderung....
31/05/2021
Neufassung der Missbrauchsregelung für die Reduktion deutscher Quellensteuern nach DBA und EU-Recht
Über die Fortentwicklung der umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz...
31/05/2021
Steuerwohnsitz in Zeiten von COVID-19
Die Corona-Krise hat eine wichtige Frage im Steuerbereich aufgeworfen: Welche Auswirkungen kann ein Lockdown in einem Land auf den Steuerwohnsitz einer natürlichen Person haben? Der Steuerwohnsitz ...
31/05/2021
Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsklausel – was ist besser?
Schiedsgerichte sind nicht-staatliche Gerichte, die von den Streitparteien beauftragt werden, den Rechtsstreit für sie bindend zu entscheiden. Gleichzeitig steht Vertragsparteien frei, das zuständige ...
31/05/2021
Meist kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen
In Folge der massenhaft angeordneten Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie (insbesondere waren gastronomische Betriebe, Hotels, Kinos, Fitnessstudios und der Einzelhandel betroffen) wurden ...
31/05/2021
Telematisch abgeschlossene Verträge und deren Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzkäufen ist mittlerweile ein gefestigtes und weithin bekanntes Recht. Mehr als dreißig Jahre sind vergangen, seit mit dem sog. Gesetz über außerbetrieb...
31/05/2021
Was ist eine Kündigung aus disziplinarischem Grund?
Die disziplinarische Kündigung in Spanien beruht auf einem schweren und schuldhaften Verstoß des Arbeitnehmers. Gemäß dem Arbeitnehmerstatut gilt Folgendes als Vertragsverletzung: Wiederholtes u...
31/05/2021
Neuer Anstoß für Bußgeldverfahren wegen nicht fristgerechter Hinterlegung des Jahresabschlusses
Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz („Gesetz“) beinhaltet einen Artikel (283), welchem historisch gesehen keine große Bedeutung beigemessen wurde, da er in der Praxis entweder nicht oder nur sehr...
31/05/2021
Verkäufer, Handelsreisender, Handelsvertreter oder Vertragshändler
Angestellte Verkäufer von Handelsreisenden und Handelsvertretern zu unterscheiden, ist nicht immer ganz einfach, da sie alle auf fremde Rechnung den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen fördern. A...
18/05/2021
Marken- und elektronische Handelsplattformen (E-Commerce)
Welche Verantwortung haben die Vermittler von Dienstleistungen und Produkten im Internet in Bezug auf den Missbrauch eingetragener Marken auf ihren Plattformen? Gemäß der E-Commerce-Richtlinie 2000...
30/04/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Verkäufergarantien
Wesentlicher Bestandteil der Regelungen des Unternehmenskaufvertrages sind die Garantien des Verkäufers zum rechtlichen und wirtschaftlichen Kaufgegenstand. Hierzu gehören beispielhaft das Eigentum an...
30/04/2021
Kauf von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung: grundsätzliche Aspekte wären zu berücksichtigen
Der Kauf von Anteilen an einer GmbH ist einer der typischsten Formeln für den Erwerb von einer Gesellschaft, da er den globalen Erwerb der Aktiva und Passiva der Gesellschaft beinhaltet, ohne dass die...
30/04/2021
EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (2)
In unserem Beitrag Januar 2020 zu diesem Newsletter hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Kl...
30/04/2021
Ausweitung der Mitwirkungsplichten zur Prüfung der Angemessenheit von Verrechnungspreisen
Auf verschiedene Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Dokumentation der Angemessenheit von Verrechnungspreisen in grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden P...
30/04/2021
Einkommensteuerbefreiung für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von Verwaltungsratsmitgliedern und Geschäftsführern
Das spanische Einkommensteuergesetz (LIRPF) bietet interessante Alternativen zur Senkung der Steuerbelastung für Vergütungen, die Verwalter und Führungskräfte von Unternehmen erhalten. In diesem Zusam...
30/04/2021
Wie lösen sich Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten?
Bei Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten ist die Feststellung, vor welchem Gericht ein Rechtstreit auszufechten ist, naturgemäß nicht so einfach wie ...
30/04/2021
Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2018/957 zu Entsendungen in spanisches Recht: Königliches Gesetzesdekret RDL 7/2021 vom 27.4.2021
Die Umsetzung von europäischen Richtlinien in nationales Recht innerhalb einer vorgegebenen Frist ist verpflichtend für alle Mitgliedstaaten. Aufgrund von Neuwahlen und Regierungsneubildungen im Jahr ...
30/04/2021
Neue Berechnungsregeln für Massenentlassungen in Spanien
In einer Zeit, in der aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise Entlassungen zunehmen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Berechnungsgrundlage zur Bestimmung der Anzahl von Entlassungen für e...
30/04/2021
Wichtige Neuerungen für spanische Kapitalgesellschaften angesichts des Gesetzes 5/2021 vom 12. April
Am vergangenen 13. April wurde das Gesetz 5/2021 vom 12. April (im Folgenden das "Gesetz“), das sowohl für börsennotierte als auch für nicht börsennotierte Unternehmen wichtige Änderungen des konsolid...
30/04/2021
Spanien: Clawback - Klauseln in Handelsvertreterverträgen
Clawback-Klauseln oder Rückforderungsklauseln findet man üblicherweise in Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen. Diese Klauseln ermöglichen in bestimmten vertraglic...
30/04/2021
Gesetzesänderungen bezüglich der Rechnungslegung der öffentlichen Hand
Am vergangenen 17. April 2021 wurde im Staatsanzeiger die Verordnung HAC/360/2021 vom 14. April veröffentlicht, mit der neben anderen die Verordnungen des Wirtschafts- und Finanzministeriums vom 1. Fe...
30/04/2021
Rechnungskorrektur: Fristen für die Umsatzsteuerrückerstattung für nicht in Spanien Ansässige
Im spanischen Umsatzsteuersystem gibt es zwei Hauptverfahren zur Rückerstattung dieser Steuer: eines für in Spanien ansässige Unternehmer und eines für nicht in Spanien ansässige. Letzteres weicht in ...
19/04/2021
Leitfaden zur Home Office in Spanien
Die wichtigsten Aspekte des königlichen Gesetzesdekrets 28/2020 vom 22. September 2020 über „HomeOffice“ Arbeit, sind die folgenden: Verpflichtung zum Abschluss einer schriftlichen Homeofficever...
13/04/2021
Die Frist für die Einhaltung des Vergütungsregisters der Gesellschaft endet am 14. April 2021
Der nächste Stichtag 14. April 2021 für die Einhaltung der Verpflichtung zur Einführung eines Entgeltregisters gemäß dem Königlichen Dekret 902/2020 vom 13. Oktober 2020 über die Gleichheit des Entgel...
31/03/2021
Das mündliche Verfahren in der geplanten Verfahrensreform
Wir werden in diesem Artikel die Analyse der Neuerungen fortsetzen, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst einzuführen beabsichtigt. ...
31/03/2021
Der Franchisegeber haftet nicht für die Verletzung der Verpflichtungen des Franchisenehmers gegenüber seinen Kunden
Der Franchisevertrag ist ohne Zweifel ein Vertrag, dessen Inhalt grundsätzlich vielschichtig und in vielen Fällen auch diffus ist. Die besondere Beziehung zwischen dem Franchisegeber und dem Franchise...
31/03/2021
Verpflichtungen für Unternehmen in Spanien nach dem Lohngleichheitsgesetz
Unter der Flut von gesetzlichen Neuerungen der letzten Monate im Arbeitsrecht war eine der am sehnlichst erwarteten die Einführung des Königlichen Dekrets 902/2020 zur Lohngleichheit. Dieses Königlich...
31/03/2021
Vertraglicher Ausschluss des Kundenstammausgleichs
In der Vertriebsrechtsprechung stellt der Kundenstammausgleich bei Beendigung des Vertragsverhältnisses den mit Abstand am meisten und am kontroversesten diskutierten Bereich dar. Deshalb besteht hier...
31/03/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Earn-out-Klauseln
Als Earn-out wird eine Gestaltung in einem Unternehmenskaufvertrag bezeichnet, wonach ein Teil des Kaufpreises nicht als fester Betrag vereinbart, sondern von der künftigen Entwicklung des Zielunterne...
31/03/2021
Garantien bei M&A-transaktionen
Im Rahmen von Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen ("M&A") gibt es verschiedene Möglichkeiten, die genutzt werden können, um die Compliance und den Erfolg der Operation zu gewährleisten. Na...
31/03/2021
Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Saarland vom 18.03.2019 (1 K 1208/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19, Rechtssache „QM“), ...
31/03/2021
EuGH-Urteil: Die Einfuhrumsatzsteuer ist in dem Land abzuführen, in dem die Waren in den Wirtschaftskreislauf der EU eingehen
Die kürzliche Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-7/20 halten wir für einen guten Zeitpunkt, um einige wesentliche umsatzsteuerliche Begrif...
31/03/2021
Verlagerung der elektronischen Buchführung und elektronischer Aufzeichnungen ins Ausland
Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2020 vom 29.12.2020 wurde in § 146 AO ein neuer Abs. 2a eingeführt, wonach Steuerpflichtige, die in Deutschland einer gesetzlichen Buchführungspflicht unterliegen, elek...
31/03/2021
Steuerbefreiung nach 7.p). Auch Reisetage zählen
Das Einkommensteuergesetz sieht einen Freibetrag von bis zu EUR 60.100 für Einkünfte aus Tätigkeiten vor, die im Ausland für ein gebietsfremdes Unternehmen oder eine im Ausland gelegene Betriebsstätte...
31/03/2021
Die Verluste des Geschäftsjahres 2020 finden – vorübergehend – keine Berücksichtigung hinsichtlich der Feststellung eines Auflösungsgrundes einer Gesellschaft
Das Kapitalgesellschaftsgesetz („Ley de Sociedades de Capital“) legt fest, dass eine Gesellschaft einem Auflösungsgrund unterliegt, soweit Verluste ihr Eigenkapital auf einen Gesamtbetrag von weniger ...
31/03/2021
Lieferkettengesetz – Deutsch oder Europäisch?
Gegenwärtig gibt es sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene Vorhaben, den Schutz der Menschenrechte in den weltweiten Lieferketten zu verbessern. Insbesondere sollen Kinder- und Zwangsar...
04/03/2021
Überblick Arbeitsrecht 2021- Die aktuellen Themen des spanischen Arbeitsrechts
Das Jahr 2020 war geprägt vom Wandel des Arbeitsalltages sowie von wichtigen arbeitsrechtlichen Änderungen. Kontinuierlich mussten Unternehmen Ihre Funktionsweise an immer neue Umstände und Beschränku...
26/02/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Kaufpreisgestaltung
Der Kaufpreis in Unternehmenskaufverträgen kann als endgültiger Festpreis oder als vorläufiger Kaufpreis mit einer nachträglichen Anpassung mittels eines gesonderten Zwischenabschlusses vereinbart wer...
26/02/2021
Schutz von Gesellschaftern bei der Übertragung wesentlicher Aktiva
Um die Minderheitsaktionäre besser zu schützen, sieht das Gesetz vor, dass die Hauptversammlung einer Kapitalgesellschaft dem Leitungsorgan eine vorherige Genehmigung für den Erwerb, die Veräußerung o...
26/02/2021
Umsatzsteuerliche Neuerungen in Deutschland für 2021
Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist durch das sog. Jahressteuergesetz 2020 in mehrfacher Hinsicht geändert worden. Während eine Reihe von Änderungen als Reaktionen auf Urteile der finanzgerichtlichen R...
26/02/2021
Spanien: Tribunal Supremo ändert überraschend seine Rechtsprechung zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruches
Der Kundenstammausgleich des Handelsvertreters ist gesetzlich geregelt. Es existieren aber keine Regelungen darüber, wie die Höhe des Ausgleichsanspruchs konkret zu berechnen ist. Das Gesetz sieht nur...
26/02/2021
Umsatzsteuerprüfungen in Spanien: die Bedeutung der Berücksichtigung aller Aspekte zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen
Wer sich schon einmal einer Umsatzsteuerprüfung gestellt hat, dem ist bewusst, dass die Abschätzung der Lage der Gesellschaft nach einer möglichen Steuerveranlagung nicht irrelevant ist. Eine der Frag...
26/02/2021
Steuerpflicht von Einkünften aus in deutschen Registern eingetragenen Rechten (2)
In einem Schreiben vom 11.02.2021 (BMF – IV B 8 – S 2300/19/10016 :007, Dok 2021/0003450) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Aussagen im Schreiben vom 06.11.2020 zur Steuerpflicht von Einkünf...
26/02/2021
Datenanalyse bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen
Die Kontrolle und Analyse von Daten ist heutzutage ein elementarer Bestandteil aller Geschäftsprozesse, und dieser Trend erreicht natürlich auch den Bereich Steuern und Verrechnungspreise. Es beginnt ...
26/02/2021
Miteigentum an Gesellschaftsanteilen in Spanien: Gesellschafterstellung und individuelle Rechtsausübung der einzelnen Miteigentümer
Bei der rechtlichen Behandlung von in Miteigentum stehenden Gesellschaftsanteilen ergeben sich in der Praxis regelmäßig Unsicherheiten, ob die Miteigentümer jeweils einzeln als Gesellschafter anzusehe...
26/02/2021
Erleichterte Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern?
Wenn Vertragshändlerverträge gekündigt werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob dem Vertragshändler aufgrund der Kündigung ein Anspruch auf Ausgleich der Vorteile zusteht, die er durch den Waren...
26/02/2021
Beschluss des spanischen ICAC über den Ausweis von Erlösen
Am 13. Februar wurde im spanischen Staatsanzeiger der Beschluss des spanischen Instituts für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung (ICAC) vom 10. Februar 2021 veröffentlicht, in dem Vorschriften zur A...
26/02/2021
Neuigkeiten im spanischen Arbeitsrecht für 2021
Für das Jahr 2021 sind einige Neuerungen im Bereich des Arbeitsrechtes zu erwarten. Um Sie in diesen turbulenten Zeiten zu unterstützen, haben wir eine Zusammenfassung der wichtigsten arbeitsrechtlich...
29/01/2021
Die Verweildauer der Arbeitnehmervertreter in den neuen Kurzarbeitsregelungen
Nach der Erklärung des Alarmzustands durch die spanische Regierung anlässlich der COVID-19-Pandemie gab es einen Boom von Kurzarbeitsverfahren: auf Spanisch „ERTE“ (Verfahren zur Aussetzung von Arbeit...
29/01/2021
Gilt das Verbot missbräuchlicher Klauseln auch zwischen Unternehmen?
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Unternehmen gegenüber Verbrauchern bestimmte, einseitig benachteiligende Klauseln nicht verwenden. Man spricht seit der Harmonisierung dieses Rechtsbereichs ...
29/01/2021
Spanien: Möglichkeit zur Abhaltung digitaler Gesellschafterversammlungen verlängert
Dass die COVID-19-Pandemie unser aller Leben und Alltag verändert hat, ist eine Tatsache, die nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für die meisten Unternehmen gilt. Als die spanische Zentralr...
29/01/2021
Steuerliche Neuerungen ab 2021 bei den direkten Steuern
Das allgemeine spanische Haushaltsgesetz hat für 2021 Neuerungen im Steuerbereich eingeführt, die alle auf eine Steuererhöhung abzielen. Die vorgenannte Verordnung wurde am 30.12.2020 veröffentlicht, ...
29/01/2021
Steuerpflicht von Einkünften aus der Überlassung von in deutschen Registern eingetragenen Rechten
In einem Rundschreiben vom 06.11.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Frage der Verpflichtung der Abgabe von Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen im Rahmen der beschränkten Steuerpf...
29/01/2021
Verkauf von Gutscheinen als umsatzsteuerbare Leistung
Sowohl im sog. stationären als auch im Online- Vertrieb nehmen Gutscheine als werbepsychologisch effiziente Maßnahme eine große und stetig zunehmende Bedeutung ein. Angesichts einer statistisch teilwe...
29/01/2021
Spanien: Geltendmachung des Kundenstammausgleichsanspruches in der Insolvenz des Handelsvertreters
Dem Handelsvertreter, wie dem Vertragshändler, können bei Vertragsbeendigung Kundenstammausgleichs- und Schadensersatzansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Hersteller den Vertrag b...
29/01/2021
Brexit: praxisrelevante Fragen zur Umsatzsteuer in Spanien
Nach mehreren Fristverlängerungen, schwierigen politischen Verhandlungen und dem Ende des Übergangszeitraums ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nun vollständig wir...
29/01/2021
Das Prepack, die neue Art des Expressverkaufs von Unternehmen in der Krise
Die Handelsgerichte von Barcelona haben am 20. Januar 2021 das "Prepack-Protokoll”genehmigt. Der Hauptgrund, warum sich das Interesse auf diese Zahl konzentriert, ist die Erleichterung des Verkaufs vo...
29/01/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Vorüberlegungen und MAC-Klauseln
Die Covid-19-Krise hat auch auf dem Rechtsmarkt zu Unsicherheiten geführt. Hiervon betroffen sind unter anderem Unternehmenstransaktionen. Im Rahmen dieses und der folgenden Newsletter soll ein ausges...
30/11/2020
Kauf und Verkauf von Unternehmen - Verantwortung des Verkäufers; Überlegungen bezüglich des Urteils AP Madrid 436/2020, 18. September 2020
Zusammenfassung: Nach einem Unternehmenskauf und macht der Käufer Ansprüche gegen den Verkäufer geltend, weil die dem Vertrag beigefügte Kundenliste eine Anzahl nicht existierender oder säumiger Kunde...
30/11/2020
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erbringung von Dienstleistungen über Onlineportale
Onlineportale haben nicht nur im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren eine stetig wachsende Bedeutung (vgl. zu aktuellen umsatzsteuerlichen Fragen in diesem Zusammenhang unseren Beitrag zur Ausgabe ...
30/11/2020
BREXIT und die Folgen für die spanische MwSt.
Ab 1. Januar 2021 endet die Übergangszeit für den BREXIT und alle Warenbewegungen werden Zollformalitäten und -kontrollen unterliegen. Die Warenströme zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich w...
30/11/2020
Neues zur Besteuerung von Dividenden aus sog. Streubesitzbeteiligungen (2)
In der Ausgabe März 2013 dieses Newsletters hatten wir über die Einführung der vollen Körperschaftsteuerpflicht von Dividenden oder anderen steuerpflichtigen Bezügen i.S.v. § 8 b Abs. 1 KStG berichtet...
30/11/2020
Der stellvertretende Anwalt muss die Vertretung durch ein notarielles Dokument unter Beweis stellen
Das jüngste Urteil Nr. 1086/2020 der Dritten Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs legt fest, dass der Anwalt, der die Partei in der Verhandlung vertritt, in der Prozessvollmacht aufgeführt sein...
30/11/2020
Können Wirtschaftsprüfungsberichte die steuerliche Haftung von Geschäftsführung und Vorstand retten?
Es wird niemanden überraschen, wenn Unternehmen angesichts von Liquiditätsknappheit nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um ihre Verbindlichkeiten aus einer Steuerprüfung zu b...
30/11/2020
Neue Rechtsauskünfte BOICAC 123
Im Oktober wurden auf der Webseite des ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 123 vom September 2020 veröffentlicht. Rechtsauskunft Nr. 1: Bilanzierung der Ergebnis...
30/11/2020
Spanien setzt EU-Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken im Lebensmittelsektor um
Am vergangenen 11. November wurde im spanischen Parlament der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes 12/2013 vom 2. August, welches Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette dem Abg...
30/11/2020
Die Rückforderung unrechtmäßig geleisteter Zahlungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer
Die Rückforderung unrechtmäßig geleisteter Zahlungen ist ein Recht, welches vielen Arbeitgebern und Beratungsfirmen oft nicht bekannt ist. Es kommt häufig vor, dass Arbeitgeber oder gegebenenfalls ...
30/11/2020
Der Whistleblowing-Kanal: Eine kurze Einführung
Teil eines funktionierenden Compliance-Systems ist der sog. Whistleblowing-Kanal. Artikel 31.2. 4 des Strafgesetzbuches verpflichtet Unternehmen, mögliche Risiken und die Nichtbefolgung der Compliance...
30/11/2020
Der Einsatz technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane (II)
An unseren Artikel vom letzten Monat anschliessend möchten wir einige weitere Möglichkeiten des Einsatzes technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane erwähnen, die angesichts der...
30/10/2020
Gewerbesteuerliche Gewinnaufteilung zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebstätte
Die Besteuerung deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen ist ein facettenreiches Thema, über welches wir aufgrund der großen Bedeutung in der Gestaltungspraxis sowie in Außenprüfungen der de...
30/10/2020
Die steuerlichen Auswirkungen der Digitalsteuer in Spanien
Bei den Verhandlungen zur Besteuerung digitaler Dienste auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt es noch keine Einigung, doch die spanische Regierung h...
30/10/2020
Verlängerung der Verjährungsfrist für Zivilklagen nach dem Alarmzustand
Das am 7. Oktober 2015 in Kraft getretene Gesetz 42/2015, änderte Artikel 1964 des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches, indem es festlegte, dass persönliche Rechtsmassnahmen, die keine besondere Fris...
30/10/2020
Die neue Disziplinarordnung zum Zahlungsverzugsgesetz wird im spanischen Parlament zur Annahme unterbreitet
Am vergangenen 22. September wurde im spanischen Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes 3/2004 vom 29. Dezember, welches Maßnahmen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverke...
30/10/2020
Protokolle zur Prävention und Bekämpfung von Belästigung in Unternehmen
Belästigung ist derzeit ein Problem, das die Unternehmen zutiefst beunruhigt. In vielen Fällen verfügen nicht die Unternehmen weder über Protokolle zur Prävention von Belästigungen noch über Maßnahmen...
30/10/2020
Der Einsatz technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane (I)
Die in den letzten Monaten durch die Covid-19-Pandemie entstandene Situation und die Einschränkungen der Mobilität und der Begegnungen von Menschen haben viele Aspekte unseres täglichen Lebens erhebli...
30/10/2020
Lockdown ein „allgemeines Lebensrisiko“?
Mitte März 2020 wurden auch in Deutschland Einzelhandelsgeschäfte, Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe wegen der Corona-Pandemie zwangsweise für gut zwei Monate geschlossen. Jetzt haben solche Schl...
30/10/2020
Ausweg aus der Insolvenzkrise: Der Verkauf der Produktionseinheit
Am 1. September 2020 ist das neue Insolvenzgesetz in Kraft getreten. Dieses präzisiert, harmonisiert und systematisiert eine Materie, die unter seinem Vorgängergesetz Gegenstand unzähliger und unsyste...
30/10/2020
Kauf und Verkauf von Unternehmen - Due Diligence und Kenntnis des Käufers: Anmerkungen zum Urteil 118/2020 des Landgerichts Barcelona vom 3. Juni 2020
Zusammenfassung: Ein Unternehmensverkauf wird durchgeführt, und in der Vertragsdokumentation werden die durchgeführte Due Diligence und die entsprechend vorgenommenen Anpassungen mit ihren Auswirkunge...
13/10/2020
Homeoffice
Am 13.10.2020 tritt das neue Homeoffice-Gesetz in Kraft. Wie in vielen Ländern hat sich in Spanien das Homeoffice aufgrund der Covid19-Pandemie rapide ausgebreitet. Die veränderten Arbeitsbedingung...
13/10/2020
Kurzarbeit
Die zunehmend ansteigenden Corona-Zahlen haben in Spanien Anlass zu erneuten Beschränkungen und weiteren Corona-Maßnahmen gegeben. Um Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, setzt S...
30/09/2020
EuGH konkretisiert Begriff des „Handelsvertreters“
Für Unternehmer sind manche Streitigkeiten vor Gerichten kaum nachvollziehbar, zumal wenn es dabei scheinbar nur um sprachliche Feinheiten geht. Aber bei der Auslegung von Gesetzen und Verträgen kommt...
30/09/2020
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen durch ausländische Unternehmer
Zur Vermeidung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und der Sicherung deutscher Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer sieht § 48 EStG einen Steuerabzug vor (sog. Bauabzugssteuer). Erbringt hiernach jem...
30/09/2020
Änderungen bei der Abwicklung von innergemeinschaftlichen Transaktionen und Fernverkäufen
Die Richtlinie (EU) 2018/1910 wird in spanisches Recht umgesetzt mit dem Ziel, den innergemeinschaftlichen Handel zu harmonisieren, und die Richtlinie (EU) 2017/2455 wird umgesetzt, um das europäische...
30/09/2020
Umsatzsteuerliche Fragen bei Verkauf mit sog. paneuropäischen Versand durch Amazon & Co.
Beim grenzüberscheitenden Verkauf von Waren über das Internet entscheidet der Verkäufer mit wenigen Klicks über die Wahl zwischen verschiedenen Vertriebsmodellen, die zu völlig unterschiedlichen umsat...
30/09/2020
Kündigung von Personen ab einem Alter von über 55 Jahren im Rahmen einer Massenentlassung
In Massenentlassungsverfahren aus wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder betriebsbedingten Gründen müssen Arbeitgeber eine Reihe von Auswahlkriterien für die betroffenen Arbeitnehmer fe...
30/09/2020
Strafrechtliche Haftung von Unternehmen und wie sie vermieden werden kann
Die strafrechtliche Haftung von Unternehmen in Spanien wurde in Grundzügen bereits 2010 eingeführt, im Unternehmensalltag ist das Thema aber erst seit der Einführung Art. 31bis in das Strafgesetzbuch ...
30/09/2020
Ausländische Direktinvestitionen in Spanien: Die Aussetzung des Liberalisierungsregimes als Folge von Covid-19
Um zu verhindern, dass solvente Unternehmen, die von der Coronavirus-Pandemie negativ betroffen sind, den Markt verlassen, wurde im vergangenen März die Aussetzung der Liberalisierungsregelung für bes...
30/09/2020
Künstliche Intelligenz im Zivilprozess
Die fortschreitende Digitalisierung wird auch vor Zivilprozessen nicht Halt machen und sie auf unterschiedliche Art und Weise verändern. Eine Arbeitsgemeinschaft deutscher Richter hat ein Thesenpapier...
30/09/2020
GESETZ 3/2020 - Wird es eine digitalisierte Justiz geben?
Am 20. September trat das neue Gesetz 3/2020 über verfahrensrechtliche Maßnahmen im Bereich der Justizverwaltung zur Bewältigung des COVID-19 in Kraft, mit dem der Königliche Gesetzeserlass 16-2020 vo...
30/09/2020
Die Verantwortung der Geschäftsführer im Falle von Verlusten und der COVID-19
Am vergangenen 18. September wurde das Gesetz 3/2020 über prozessrechtliche und organisatorische Maβnahmen zur Behandlung des COVID-19 im Bereich der Justizverwaltung verabschiedet. Das Gesetz ist am ...
30/09/2020
Flexiblere Bedingungen für die Sonderbesteuerung von Wohnungsvermietung
Der spanische oberste Gerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil eine der größten Unsicherheiten für Unternehmer in Spanien ausgeräumt. Für die Anwendung der Sonderbesteuerung bei Wohnungsve...
30/09/2020
Krypto-Währungen als Sacheinlage
Die zunehmende Verbreitung von Krypto-Währungen als Transaktionsgüter, ist ein Anlass um über ihre Verwendung als Sachwerte im Unternehmensbereich nachzudenken. In diesem Zusammenhang finden Krypto-Wä...
30/06/2020
Die spanische Regierung plant eine Erhöhung der Körperschaftsteuer
Teil des von der spanischen Regierung vorgeschlagenen „Restrukturierungsplans“ soll, wie mehrere Minister bestätigten, eine „unvermeidbare“ Erhöhung der Körperschaftsteuer (Impuesto de Sociedades) in ...
30/06/2020
Die strafrechtliche Haftung von Geschäftsführern bei Übertragung von Infektionskrankheiten
In den letzten Wochen sahen sich die Unternehmen verpflichtet, ihre Arbeitsschutzpläne so anzupassen, dass diese auch die Risiken hinsichtlich der Ansteckung mit dem COVID-19-Virus erfassten. Die Erfü...
30/06/2020
Welche Formalitäten muss das Unternehmen bei einem Arbeitszeitanpassungsantrag einhalten?
Der Arbeitszeitanpassungsantrag fügt sich den Neuerungen der Gleichstellungspläne, der Zeiterfassung und der Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs hinzu, welche kürzlich von der spanischen Regierung ge...
30/06/2020
Die Bedeutung von Empathie im Zivilprozess
An welchen Anwalt aus dem Fernsehen denken Sie zuerst, wenn Sie einen nennen müssten? An Harvey Specter vielleicht, den charmanten, aber knallharten Verhandler aus der Serie „Suits“? Oder Denny Crane ...
30/06/2020
Die Sitzungen der Gesellschaftsorgane nach Ende des Alarmzustands
Im spanischen Staatsanzeiger (BOE) vom vergangenen 10. Juni ist der Königliche Gesetzeserlass 21/2020 vom 9. Juni über dringende Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung und Koordinierung bei der Bewältig...
30/06/2020
Gewerbesteuerpflicht der Vermietung von Immobilien trotz Outsourcing unternehmerischer Funktionen?
Anders als in Spanien macht in Deutschland die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer in Abhängigkeit von den Gemeinden, in welchen die Unternehmen geschäftsansässig bzw. -tätig sind, zwischen 14 % ...
30/06/2020
Fristen für die Legalisierung der Geschäftsbücher und die Offenlegung des Jahresabschlusses 2019
Am 28. Mai wurde im Amtsblatt das Königliche Gesetzesdekret RDL 19/2020 vom 26. Mai veröffentlicht, das ergänzende Massnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Beschäftigung u...
30/06/2020
Das Gutachten als Beweismittel in einem Schiedsverfahren
Bei Schiedsverfahren mit wirtschaftlichem Inhalt - also bei allen oder fast allen - greifen die Parteien sehr häufig auf Experten zurück. Diese wirtschaftlichen Gutachten können sehr wichtig sein und ...
30/06/2020
Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden
Am 1. Juni 2020 erließ der Oberste Gerichtshof („OGH“) ein Urteil über den Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden, dass im Artikel 28 des Handelsvertretervertragsgesetz („HVVG“) geregelt wird, unter d...
30/06/2020
EuGH: Eine Tochtergesellschaft zu haben, bedeutet nicht automatisch, dass man den Status einer Betriebsstätte für MwSt.-Zwecke hat
In einer zunehmend globalisierten Welt ist es üblich, dass Transaktionen von Unternehmen realisiert werden, die in verschiedenen Ländern ansässig sind. Stellen wir uns z.B. vor: Beim Dienstleister han...
27/05/2020
Änderung des Verwaltungskontenrahmens für die Sozialversicherungsträger
Am 17. April 2020 wurde im Staatsanzeiger die Entschließung der zentralen Aufsichtsbehörde für die staatliche Verwaltung (IGAE) vom 13. April 2020 veröffentlicht, mit der die Entschließung vom 1. Juli...
27/05/2020
Die Vermögensteuer in Spanien vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise
Lobenswerte Ziele zur Förderung der unternehmerischen Tätigkeit als Stärkung der Liquidität und der Reserven spanischer Unternehmen und Familien, die von der Pandemie gebeutelt wurden, könnten den Abs...
27/05/2020
Verluste im Geschäftsjahr 2020: Kein gesetzlicher Auflösungsgrund
Bekanntlich legt das Gesetz über Kapitalgesellschaften (LSC) in Artikel 363 fest, welche die Ursachen für die Auflösung einer Gesellschaft sind, wie z.B. die Einstellung der Tätigkeit, die offensichtl...
27/05/2020
Besteht strafrechtliche Haftung aufgrund der Erhöhung der insolvenzrechtlichen Situation?
Jeden Tag wachen wir mit beunruhigenden Nachrichten auf angesichts der hohen Anzahl von Unternehmen, die durch den Umsatzrückgang der letzten Monate durch den Covid-19 untergehen. Darüber hin...
27/05/2020
Cyberkriminalität: Die neue Bedrohung für spanische Unternehmen
In Spanien wurde der plötzliche Ausbruch der COVID-19-Pandemie von einer verpflichtenden Ausgangssperre für die gesamte Bevölkerung begleitet, um soziale Distanzierung zu erreichen und so die Verbreit...
27/05/2020
Neuigkeiten zur Aussetzung der Liberalisierung von ausländischen Investitionen
Wie bereits bekannt, wurde am 17. März das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über außerordentlich dringende Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 („KGD 8...
27/05/2020
Vergleich zwischen den bei Kollektivmaßnahmen in Spanien einzuhaltenden Verfahren
Vergleich zwischen dem Verfahren bei wesentlichen Änderungen der kollektiven Arbeitsbedingungen und bei Massenentlassungen. Verfahren bei wesentlichen Änderungen der kollektiven Arbeitsbeding...
27/05/2020
Besteuerung von ausländischen Kleinunternehmern bei in Deutschland steuerbaren Umsätzen (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe April 2019 dieses Newsletters hatten wir über die Sonderregelungen im deutschen Recht für die umsatzsteuerliche Behandlung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunterneh...
27/05/2020
Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19) (2)
Die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19), über die wir in der Ausgabe März 2020 dieses Newsletters berichtet hatten, wurden durch das Bundesministerium der Finan...
27/05/2020
Bundeswirtschaftsministerium vertieft die Prüfung bei Übernahmen
Auch wenn der Verkehr mit Gütern, Dienstleistungen und Kapital von und nach Deutschland grundsätzlich frei ist, gibt es gewisse Einschränkungen aufgrund des EU-Rechts sowie des deutschen Außenwirtscha...
29/04/2020
Änderungen der Ergebnisverwendung wegen COVID-19
Gemäß Artikel 253 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) sind die Direktoren einer spanischen AG oder GmbH gehalten, innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres den Jahresab...
29/04/2020
Gebrauch des Warenzeichens in Zeiten des Coronavirus
Wenn eine nationale Marke eingetragen wird, sieht das Gesetz vor, dass sie entweder vom Markeninhaber selbst oder von einer bevollmächtigten Person benutzt werden muss. Der Grund für dieses Erforderni...
29/04/2020
TEXLENCOR- ein Beispiel für den Wandel und die Anpassung der Textilindustrie an die Covid-19-Krise
Während des von der spanischen Regierung ausgerufenenen nationalen Alarmzustandes kündigte der spanische Regierungspräsident an, dass das Ministerium für Gesundheit eingreifen und vorübergehend privat...
29/04/2020
Covid-19: Aufschiebung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung
Am vergangenen 17. März wurde das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über außerordentlich dringende Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 (...
29/04/2020
Das Verfahren zur wesentlichen Änderung von allgemeingültigen Arbeitsbedingungen in Spanien
In Spanien kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf ein Verfahren zur wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen beschlieβen. Er muss jedoch die zugrundeliegenden wirtschaftli...
29/04/2020
Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung
Miet- und Leasingverträge können umsatzsteuerlich entweder als Lieferung oder als sonstige Leistung zu beurteilen sein. Eine Lieferung liegt vor, wenn die Verfügungsmacht an einem körperlichen Gegenst...
29/04/2020
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
Ab dem 23. April 2020 werden elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften mit 4% Mehrwertsteuer besteuert. Bisher hat die Steuerbehörde in wiederholten Konsultationen geantwortet, dass höhere ...
29/04/2020
COVID-19: Eine neue Frist für die Zahlung der spanischen Körperschaftsteuer?
Das Inkrafttreten des Alarmzustandes in Spanien hat – bis zu seinem Ende – die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses gehemmt. Nach seiner Aufhebung – vorgesehen für Mai – läuft für die Unter...
29/04/2020
Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren? (2)
In der Ausgabe Oktober 2017 dieses Newsletters hatten wir über einen Rechtsstreit zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen eine spanische Muttergesellschaft (S.L.) von dem für die deutsche T...
29/04/2020
Schlichtung und Mediation als alternative Mechanismen zur Konfliktlösung von Covid-19
Inzwischen kennen wir alle Covid-19, und die Probleme, die Covid-19 verursacht hat, nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch in der Wirtschaft und in den Handelsbeziehungen. Sobald der Alarmzusta...
31/03/2020
EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft?
Unter Organschaft versteht man im deutschen Steuerrecht die Eingliederung eines rechtlich selbständigen, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch abhängigen Unternehmens (sog. Organgesellsc...
30/03/2020
COVID-19 und die prozessualen Fristen
Am 14. März erklärte die Regierung mit der Veröffentlichung des Königlichen Erlasses Nr. 463/2020 den Alarmzustand, mit verschiedenen Eindämmungs- und Vorbeugungsmaßnahmen, die die Umstände in den näc...
30/03/2020
Der Oberste Spanische Gerichtshof bestätigt die Zulässigkeit von anonymen Strafanzeigen im Unternehmen
Das kürzlich gesprochene Urteil des spanischen obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) bestätigt die Verurteilung mehrerer Mitarbeiter eines Unternehmens zu zwei Jahren Haft und zur Zahlung von 456.3...
30/03/2020
Coronavirus und seine Auswirkung auf dem spanischen Textilhandel
Von der Verbreitung des COVID-19 werden die Mode- und Luxusmärkte in Spanien besonders hart getroffen, da die spanischen Modefirmen aufgrund der im von der spanischen Regierung am 17. März 2020 verabs...
30/03/2020
Handelsrechtliche Maßnahmen gemäß dem neuen Königlichen Gesetzesdekret 8/2020 zur Bewältigung von COVID-19
Am vergangenen 17. März wurde das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über dringende außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 („KGD”) erlasse...
30/03/2020
Können Unternehmen im arbeitsrechtlichen Kontext elektronische Signaturen verwenden?
Angesichts der wachsenden Verbreitung neuer Technologien nutzen Unternehmen die von den elektronischen Systemen angebotenen Mittel, um die Erledigung bürokratischer Formalitäten zu optimieren. Die ele...
30/03/2020
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen? (2)
In der Ausgabe Mai 2019 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 (2 K 309/16) zur Frage berichtet, wann bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an ein...
30/03/2020
Wie kann die Körperschaftsteuer angesichts der COVID-19-Krise gesenkt werden?
In letzter Zeit ist viel über die Maßnahmen geschrieben worden, die die spanische Regierung aufgrund vom COVID-19 in den Bereichen Arbeit, Justiz und natürlich auch im Bereich der Steuern ergriffen ha...
30/03/2020
Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona Krise (COVID-19)
Mit Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3a – S 0336/19/10007 :002, Dok. 2020/0265/898) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer Regelunge...
30/03/2020
Neue schiedsgerichtliche Entscheidungen gegen Spanien in Bezug auf erneuerbare Energie
Das größte noch ausstehende Schiedsurteil, bei dem eine riesige Gruppe von Photovoltaik-Investoren 1,3 Milliarden EUR forderte, welche sich zuzüglich Kosten und Zinsen auf fast 2 Milliarden EUR belief...
30/03/2020
EuGH Entscheidung C-157/15 – unternehmerische Freiheit
Im März 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unm...
30/03/2020
Das kurze Dasein einer Automaten-Apotheke - DocMorris trifft auf das 2000-Seelen-Dorf Hüffenhardt.
Die Versandapotheke DocMorris hatte – mit dem einzig altruistischen Zweck, die Einwohner mit Arzneimitteln zu versorgen, die sonst auf umliegende Gemeinden bzw. Rezeptsammelstellen ausweichen mussten ...
27/03/2020
Die Gewerbesteuer bei der Vermietung von Einkaufszentren
Der BFH hat entschieden (14-07-2016 – IV R 34/13), dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht zwangsläufig als Gewerbebetrieb – und somit Gewerbesteuerpflichtig –, anzusehen ist, weil der Vermie...
27/03/2020
Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichtes zum „Ley de Unidad de Mercado” - Gesetz zur Schaffung eines einheitlichen Marktes in Spanien
Das Tribunal Constitucional (TC) hat in einer Entscheidung vergangener Woche zwei Kernartikel des o.g. Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und damit die Bestrebungen der Regierung im Jahre 2013, en...
27/03/2020
Die “Wurstlücke” im Kartellrecht
Oftmals fragt man sich bei Gesetzesänderungen, inwiefern diese dazu geeignet sind, das mit ihnen verfolgte Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Ein praktisch tatsächlich schönes Beispiel für eine Änder...
26/03/2020
Bewertung von Gesellschaftsanteilen im Falle eines Vorkaufsrechts
Eine GmbH legte zur Eintragung folgende Änderung einer einstimmig beschlossenen Satzungsklausel beim Handelsregister vor: “Beim Vorkaufsrecht der Gesellschaftsanteile muss für den angemessenen Wert de...
24/03/2020
Neue Polemik um die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des „Consejo General del Poder Judicial“ (Regierungsorgan der spanischen Justiz)
Wieder hat die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) für Polemik gesorgt. Der CGPJ ist das Regierungsorgan der spanischen Richter. Es handelt sich nicht...
17/03/2020
Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches
Vor Kurzem haben wir erlebt, wie eine Gerichtsentscheidung von der Öffentlichkeit deutlich kritisiert wurde. Wir verweisen auf das umstrittene Urteil des Landgerichts Pamplona zu einem kontrovers disk...
05/03/2020
Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Am vergangenen 27.09. sind die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen veröffentlich...
28/02/2020
Der Spanische Nationale Gerichtshof schließt den Fall „Tous“ ab, doch der Reputationsschaden der Modefirma bleibt bestehen
Im vergangenen Jahr musste sich das spanische Juwelierunternehmen “Tous” gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Verbrechen der irreführenden Werbung, des fortgesetzten Betrugs, der Dokumen...
28/02/2020
Neues zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern
In der Ausgabe Februar 2018 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2017 (5 K 1419/16 U) berichtet, wonach Vergütungen von Mitgliedern des Aufsichtsrates deu...
28/02/2020
Gewinnzurechnung bei personallosen Betriebsstätten
In der Ausgabe Februar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Neuregelung der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung bei deutschen Betriebsstätten spanischer Unternehmen durch die sog. Betriebsst...
28/02/2020
Die spanische Steuerbehörde wird wissen können, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften sind
Die spanische Steuerbehörde hat einen weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug unternommen. Am 5. Februar 2020 unterzeichneten die Steuerbehörde und der spanische Notarrat (Consejo General del Not...
28/02/2020
Richtig Regress nehmen – die Streitverkündung im Zivilprozess!
Wer gegen einen Lieferanten oder Subunternehmer Regress nehmen will, sollte darauf achten, diesen Regress möglichst frühzeitig prozessual abzusichern. Wichtig ist es, nicht erst nach einem Urteil gege...
28/02/2020
EuGH zur Arbeitszeiterfassung – Ein Ausblick über Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte
1. Die Entscheidung des EuGH Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 ist eine nationale Rechtslage mit der EU-Charta unvereinbar, insoweit der Arbeitgeber hierin nicht verpflichtet i...
28/02/2020
Der in Spanien bei Personalabbauverfahren an die Staatskasse zu zahlende Betrag
Bei der Planung eines Personalabbauverfahrens in Spanien muss das Unternehmen den Beitrag an die Staatskasse berücksichtigen. Betrifft die Massenentlassung von Personal bei Unternehmen Personen im Alt...
28/02/2020
Die Haftung der Direktoren
Der spanische Oberste Gerichtshof hat vor kurzem (11.11.2019) ein Urteil erlassen, das sich erneut mit der Frage der Haftung der Direktoren (Geschäftsführer und Vorstände spanischer Unternehmen) für d...
28/02/2020
Anpassung der Versicherungsverteilungsregelung an die Gemeinschaftsvorschriften
Fast drei Jahre sind seit dem Vorentwurf des Gesetzes über den Vertrieb von privaten Versicherungen und Rückversicherungen vergangen, doch erst am 5. Februar wurde der Königliche Gesetzesbeschluss 3/2...
31/01/2020
Nachahmungsschutz der Modekreationen
Der Schutz der Modekreationen ist und bleibt ein ungelöstes Problem in der Modebranche. Viele der geführten Prozessverfahren drehen sich um Verletzungen von Industriedesign, da die Kreationen von Desi...
31/01/2020
Freiheitsstrafe wegen Schenkung von Immobilien zur Vermeidung von Entschädigungszahlungen
Das Landgericht Ávila (Audiencia Provincial de Ávila) bestätigt die Freiheitsstrafe eines Ehepaares und seiner Kinder für ihre Schenkungen untereinander, um die Zahlung der Entschädigungen durch die M...
31/01/2020
Kann eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte ihrer ausländischen Muttergesellschaft sein?
Für ausländische Unternehmen, die in der EU tätig werden möchten, ist es wichtig zu wissen, wann eine Firmenstruktur den Status einer Betriebsstätte für Mehrwertsteuerzwecke hat. In diesem Zusammen...
31/01/2020
2020 verjähren die Schulden, die zwischen 2005 und 2015 entstanden sind. Was muss man jetzt beachten?
Wir starten in ein neues Jahr und ein neues Jahrzehnt, das einige Veränderungen mit sich bringt, unter anderem die Verjährung der zwischen 2005 und 2015 generierten Schulden. Jeder Gläubiger muss in d...
31/01/2020
Arbeitszeiten in Spanien. Was müssen die Unternehmen in Spanien beachten?
Seit dem 12. Mai 2019 sind Unternehmen in Spanien dazu verpflichtet, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Die Nichteinhaltung dieser Maßnahme wird mit einer Sanktion von bi...
31/01/2020
Die Figur des Sekretärs des Vewaltungsrats
Wenn das Verwaltungsorgan eines Unternehmens ein Verwaltungsrat ist, ist es üblich, dass der Verwaltungsrat eine aussenstehende Person zum Sekretär des Verwaltungsrats ernennt, d.h. jemanden, der nich...
31/01/2020
Neuigkeiten zu grenzüberschreitenden Umwandlungen
Am 10. Oktober erteilte ein Gericht als einstweilige Verfügung die Aussetzung der Beschlüsse der Generalversammlung von Mediaset España („Mediaset“), die die grenzüberschreitende Verschmelzung genehmi...
29/11/2019
Hersteller darf Bestellungen des Vertragshändlers nicht willkürlich ablehnen
Vertragshändler wie Handelsvertreter sind wichtige Figuren im Vertriebsrecht. Beide sind Vertriebsmittler eines Herstellers. Während aber der Handelsvertreter auf fremde Rechnung arbeitet, also Geschä...
29/11/2019
Neue Prüfungsvorschriften für den öffentlichen Bereich
Am 5. November 2019 wurde im spanischen Staatsanzeiger die Entscheidung der Zentralen Aufsichtsbehörde für die staatliche Verwaltung (IGAE) vom 25. Oktober 2019 veröffentlicht, mit der die Anpassung d...
29/11/2019
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei überhöht vereinbartem Entgelt
In einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 23.7.2019 (BFH XI B 29/19) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach im deutschen Umsatzsteuerrecht die Angemessenheit des Entgelts ...
29/11/2019
Abschlussklausel: Die Bestimmung über die tatsächliche Nutzung oder Auswertung bei der MwSt
Der Ort der Besteuerung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist enorm wichtig. Im zwischenunternehmerischen Bereich (B2B) gilt als Grundregel, dass Dienstleistungen dort steuerbar sind, wo der ...
29/11/2019
Erste Gerichtsentscheidungen bezüglich der Registrierung der Arbeitszeiten
Seit dem Inkrafttreten des Königlichen Gesetzesdekrets 8/2019, das Unternehmen zur täglichen Registrierung der Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter verpflichtet, sind bereits sechs Monate vergangen. Viele ...
29/11/2019
Steuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen
Spanische Unternehmen, die im deutschen Markt möglichst kostengünstig eine eigene Struktur aufbauen möchten, stellen nicht selten Mitarbeiter an, die in einem ersten Schritt von einem Arbeitszimmer in...
29/11/2019
Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und Gerichtsstandsvereinbarungen
Das deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) ist zum 26.04.2019 in Kraft getreten und setzt eine europäische Richtlinie um. Für Klagen nach dem Gesetz (bspw. auf Unterlassung oder Zahlung v...
29/11/2019
5,3 Millionen Euro Schulden sind bereits im neuen Register für gerichtlich anerkannte Schulden verzeichnet
Das Register für gerichtlich anerkannte Schulden (Registro de Impagados Judiciales) führt zum ersten Mal alle Informationen zu feststehenden, fälligen, einforderbaren und mittels endgültiger Gerichtse...
29/11/2019
Oberster Gerichtshof entwickelte Doktrin zur Regelung touristischer Wohnungen
Anlässlich der Gesetzgebung von Castilla y León entschied der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 24. September 2019 jüngst erneut über Regelungen bezüglich touristisch genutzter Wohnungen. Dabei muss ...
29/11/2019
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer
In der Vertragspraxis werden in Geschäftsführeranstellungsverträgen oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Das gilt insbesondere für den Fremdgeschäftsführer, also den Geschäftsführer...
29/11/2019
Informationsrecht des Minderheitsgesellschafters in Bezug auf Tochtergesellschaften des Konzerns
Das Landgericht Madrid hat kürzlich erklärt, dass sich das Informations-recht des Minderheitsgesellschafters einer Holding auf ihre hundert-prozentigen Tochtergesellschaften erstreckt, wenn diese die ...
29/11/2019
Phasen der Due Diligence-Prüfung beim Betriebsübergang in Spanien
Die Bezeichnung Due Diligence wird hauptsächlich im Rahmen von Unternehmenserwerb- und Übertragungen verwendet und bezeichnet den Prüfungs- uns Analyseprozess, den der Käufer vor dem Erwerb eines Unte...
31/10/2019
E-Rechnung mit deutsch-französischem Format
Frankreich und Deutschland, die beiden Gründungsmitglieder der Europäischen Union, wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Digitalisierung weiter verbessern und streben dazu ein gemeinsames Form...
31/10/2019
Vorsteuerabzug bei Verstoß gegen ertragsteuerliche Formvorschriften?
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen gemäß § 4 (5) Nr. 2 S. 1 EStG ertragsteuerlich den Gewinn nicht mindern, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die ...
31/10/2019
Keine Haftung für Lohnschulden des Subunternehmers
Eine Haftung des Unternehmers nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) für die Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer ist ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber nicht die Erfüllung eigener V...
31/10/2019
Verträge für die Weihnachtskampagne und den Schlussverkauf: Was muss man wissen?
Die Monate Dezember und Januar rücken näher und mit ihnen die Einstellung von Personal zur Abdeckung von Arbeitsplätzen während Weihnachten und des Winterschlussverkaufs. Daher greifen viele Untern...
31/10/2019
Die steuerfreie Ausschüttung von Dividenden in der EU
In diesem Artikel möchten wir ein besonderes Augenmerk auf wenig bekannte, jedoch bedeutsame Aspekte der Ausschüttung von Dividenden spanischer Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften in an...
31/10/2019
Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung
Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist in der Praxis immer wieder ein wichtiges Thema. Denn hiervon hängt unter anderem ab, mit welchem Kostenaufwand ein Rechtstreit zu führen ist. Es macht ebe...
31/10/2019
Haftung des GmbH Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Wenn der Geschäftsführer diese Pflichten schuldhaft...
31/10/2019
Achtung: Das Vergessen der A1-Bescheinigung kann teuer werden
Berufliche Reisen in das Ausland stehen heute auf der Tagesordnung. Viele sind sich jedoch der Verpflichtung nicht bewusst, dass sie eine A1 Bescheinigung auch für kurze Auslandsaufenthalte wie z.B. d...
31/10/2019
Die Bedeutung der Due Diligence-Prüfung beim Betriebsübergang
Der Begriff Due Diligence-Prüfung kommt grundsätzlich im Bereich des Unternehmenserwerbs und der -übertragung vor und bezieht sich auf das Informationsverfahren, das für den Käufer vor dem Erwerb rele...
31/10/2019
Einberufung der Generalversammlung per E-Mail
Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz bestimmt, dass die Einberufung der Hauptversammlung durch eine Anzeige auf der Internetseite der Gesellschaft -nach den gesetzlichen Bestimmungen erstellt, ein...
30/09/2019
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 118
Im Juli hat das spanische ICAC auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nr. 118 von Juli 2019 veröffentlicht. Im Folgenden heben wir die Schlussfolgerungen des I...
30/09/2019
Umsatzsteuerliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen die nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgen, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und se...
30/09/2019
Fiskalvertretung in Spanien
Seit Jahren verpflichten die spanischen Steuerbehörden Firmen mit Sitz außerhalb der EU, die in Spanien tätig sein wollen, einen in Spanien ansässigen Steuervertreter zu benennen, der sie vor der Steu...
30/09/2019
Befristete Verträge – Überraschungen vermeiden
Derzeit handelt es sich bei ca. 25% der Arbeitsverträge in Spanien um befristete Verträge. Daher ist es wichtig, ihre Anforderungen zu kennen, um den Abschluss rechtsmissbräuchlicher Verträge zu verme...
30/09/2019
Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland ? (II)
In der Ausgabe Oktober 2016 dieses Newsletters hatten wir auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Revisionsverfahren (BFH I R 54/16) zur Frage hingewiesen, ob ein auch in Deutschland tätiger Ges...
30/09/2019
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und den USA
Am 16. Juli 2019 genehmigte der Senat der Vereinigten Staaten das Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen den USA und Spanien, das am 14. Januar 2013 unterzeichnet worden war...
30/09/2019
Wettlauf um das zuständige Gericht in der Europäischen Union
Immer wieder stellen Vertragsparteien aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union fest, wie wichtig es ist, für den Streitfall Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand zu treffen. E...
30/09/2019
Ein Gericht erkennt den Bericht einer App als neutralen Beweis an
Richter öffnen sich mehr und mehr für die digitale Welt und die neuen Erfordernisse, die sich aus ihr ergeben haben. Daher stufen Richter seit einiger Zeit die Informationen aus dieser digitalen Welt,...
30/09/2019
Due Diligence: Konzept, Ziele und Verfahren in Spanien
Die Due Diligence ist ein Verfahren, in dem der Käufer oder Investor das Kaufobjekt untersucht und analysiert, um potentielle Risiken zu erkennen. Ziel ist, so viele Informationen wie möglich zu samme...
30/09/2019
Der Aktionär einer Einpersonengesellschaft ist nicht von der Vorlage eines unabhängigen Gutachtens über Sachleistungen freigestellt
Im Beschluss vom 11. Juli 2019 entschied die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN), dass bei einer S.A. im Falle einer Einpersonen-gesellschaft der Aktionär nicht davon entbunden ist, den ...
28/06/2019
Das neue Gesetz über Geschäftsgeheimnisse
Am 13. März 2019 ist das Gesetz 1/2019 über Geschäftsgeheimnisse in Kraft getreten, welches die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulicher Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformatione...
28/06/2019
Reformvorschlag des Kapitalgesellschaftsgesetzes – Loyalty shares
Seit einiger Zeit gehört es zu den rechtlichen Anliegen, die langfristige Beteiligung von Aktionären an börsennotierten Unternehmen zu fördern. Diesem Anliegen wird mit der Richtlinie (EU) 2017/828 de...
28/06/2019
Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten?
Trotz Geltung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) hat ein Steuerpflichtiger nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einen verfassungsunmittelbaren Anspruch gegenüber den Finanzbehörden auf Aus...
28/06/2019
Arbeitgeber-Rochade als Umgehung des Anschlussverbots
Ist ein Arbeitgeber (1) rechtlich und tatsächlich mit einem anderen Arbeitgeber (2) verbunden und schließt ein zuvor bei dem einen Arbeitgeber (1) zeitlich befristet angestellter Arbeitnehmer mit dem ...
28/06/2019
Der Anfang vom Ende des Formulars 720?
Das war ein langer und qualvoller Weg, aber sein Ende ist in Sicht und anscheinend mit schlechten Nachrichten für die spanische Steuerbehörde. Wie weithin bekannt ist, waren die bösen Folgen einer nic...
28/06/2019
Das erste Register für gerichtlich anerkannte Schulden wird geschaffen
Diesen Monat hat der Allgemeine Rat der spanischen Rechtsanwaltschaft (Consejo General de la Abogacía Española) das sogenannte Registro de Impagados Judiciales, ein Register für gerichtlich anerkannte...
28/06/2019
Die Besteuerung der Betriebsübernahme in Spanien
Vorab ist zu bemerken, dass ein Erwerb der Aktiva unter spanischem Recht grundsätzlich zwei Steuern unterliegen kann: der Mehrwertsteuer (IVA) und der Vermögensübertragungssteuer (ITPyAJD). Anders ...
31/05/2019
Klauseln und Kerninhalt des Anteilskaufvertrages
Der Kerninhalt des Anteilskaufvertrages enthält i.d.R. folgende Klauseln: Definitionen: Begriffe, die im Vertrag verwendet werden. Intervention: Die Vertragsparteien sowie ihre jeweilige recht...
31/05/2019
Neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister veröffentlicht
Am 24. Mai hat der spanische Staatsanzeiger zwei Entschließungen der Generaldirektion für Register und Notariate vom 22. Mai 2019 veröffentlicht, mit denen die neuen Vorlagen für die Offenlegung der E...
31/05/2019
Satzungsregelungen zu Stimmrechtsmehrheiten der Hauptversammlung
Am 24. April 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) den Beschluss eines Handelsregisters, der einer spanischen GmbH eine Satzungsänderung ablehnte, die vorsah, dass die ...
31/05/2019
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen?
Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht, liegt eine sog...
31/05/2019
Vorsteuerabzug auch bei gemischten Aufwendungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2019 in der Rechtssache C-566/17 entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Methode zur Aufteilung der Vorsteuerbe...
31/05/2019
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – erleichterte Durchsetzung?
In Vertriebssystemen nehmen Vertragshändler eine entscheidende Rolle ein. Anders als Handelsvertreter kaufen sie die Produkte eines Herstellers und verkaufen sie im eigenen Namen weiter. Sie übernehme...
31/05/2019
Neue Europäische Verordnung, die die Formalität einer Apostille in bestimmten öffentlichen Urkunden befreit
Am vergangenen 16. Februar ist die Verordnung (EU) 2016/1191, vom 6. Juli 2016, zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentli...
31/05/2019
Steuerabzug bei „Total-Buy-Out“ urheberrechtlich geschützter Werke?
Über Fragen des Steuerabzugs bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Leistungen und der Überlassung von gesetzlich geschützten bzw. nicht geschützten Rechten haben wir in diesem Newsletter aufgru...
31/05/2019
Ansässigkeit von Pensionsfonds der EU: Nachweis
Am vergangenen 9. Mai veröffentlichte das spanische Finanzministerium den Entwurf des Königlichen Dekrets, der Änderungen an der Abgabenordnung für die Einkommensteuer für Nichtresidente (IRNR) vornim...
30/04/2019
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen war im deutschen Recht bisher nur unzureichend geregelt. Im Rahmen einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber diesen Bereich nun erstmals in einem eigenen Ge...
30/04/2019
Erneute Änderung des spanischen Mietrechts
In unserem Beitrag vom Januar d.J. beschäftigten wir uns mit den Änderungen im Wohn- und Mietrecht, die durch das Königliche Gesetzesdekret 21/2018 eingeführt worden waren, aber nur ein paar Wochen in...
30/04/2019
Auswirkungen des BREXIT auf Zoll und indirekte Steuern
Da zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kein Abkommen zustande kam, hat sich das Datum für einen geordneten Ausstieg auf den 31.10.2019 verschoben, mit einer Übergangsperiode bis zum 31. Dez...
30/04/2019
Neuregelung des Vaterschaftsurlaubs
Wichtige Neuigkeiten für künftige Eltern: Am 1. April 2019 ist die Verlängerung der Dauer des Vaterschaftsurlaubs auf 8 Wochen in Kraft getreten, mit einer schrittweisen Erhöhung auf 16 Wochen bis zum...
30/04/2019
Keine Abzugssteuer auf grenzüberschreitenden Online-Marketingleistungen
Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung von Geschäftsmodellen rückt im Rahmen von steuerlichen Betriebsprüfungen vermehrt die Frage in den Fokus, ob Dienstleistungen, die von ausländischen Anbietern ...
30/04/2019
Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) erleichtert die Steuerbefreiungen für im Ausland geleistete Arbeiten
Niemandem bleibt die Tragweite dieser Steuerbefreiung in der Einkommensteuer verborgen, insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Unternehmen oder Niederlassungen in Spanien, die Leistung...
30/04/2019
Kartellschadenersatz und Unternehmenskauf – EuGH etabliert Erwerberhaftung
Während die Nachfolgehaftung des Unternehmenserwerbers für kartellrechtliche Bußgelder bereits positiv geklärt war, hat der EuGH nun auch eine fortgesetzte Haftung bei kartellrechtlichen Schadenersatz...
30/04/2019
Leitfaden für Verträge von Aktiengeschäften
Der Anteils bzw. Aktienkaufvertrag („Share Purchase Agreement“) ist ein Vehikel der Unternehmensübernahme. Hauptzweck ist die Erlangung der Kontrolle einer Gesellschaft durch die Übertragung von Aktie...
30/04/2019
Legitimationswirkung der Gesellschafterliste einer GmbH
Der Gesellschafterliste einer GmbH kommt in der Rechtspraxis erhebliche Bedeutung zu. Das GmbH-Gesetz normiert in § 16 Abs. 1 ausdrücklich, dass im Verhältnis zur GmbH im Fall einer Veränderung in der...
29/03/2019
Entschlieβung des spanischen ICAC vom 5. März 2019
Am 11. März wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) die Entschlieβung des spanischen Rechnungslegungs- und Wirtschaftsprüfungsinstitutes (ICAC) vom 5. März 2019 veröffentlicht, durch welche die Krite...
29/03/2019
Das städtebauliche Moratorium an der Costa Brava
Am 18. Januar 2019 wurde im Amtsblatt der Generalitat von Catalunya die Aussetzung von Lizenzvergaben sowie der Abwicklung der Stadtplanung und -verwaltung in den Küstengemeinden der Costa Brava veröf...
29/03/2019
Eine einseitige Anweisung des Arbeitgebers, im Home Office zu arbeiten, ist unwirksam
Der Arbeitgeber kann nach § 106 Satz 1 der Gewerbeordnung und §315 I 1 BGB, Inhalt, Ort und Zeit nach „billigem Ermessen“ einseitig festlegen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag,...
29/03/2019
Neue Verpflichtung der Unternehmen zur täglichen Arbeitszeiterfassung
Die Verpflichtung zur täglichen Erfassung der Arbeitszeit ist nunmehr eine Realität. Nach Veröffentlichung am vergangenen 12. März 2019 des Königlichen Gesetzesdekrets 8/2019, vom 8. März, über dringe...
29/03/2019
Ertragssteuerliche Fragen des internationalen Cash-Pooling (II)
In der Ausgabe September 2018 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits anlässlich eines neuen Urteils des Bundesfinanzhofs zur Körperschaftssteuer auf die Notwendigkeit hingewiesen, zur Vermeidu...
29/03/2019
EU-Kommission schnürt Paket mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien
Das Paket mit Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Besteuerung und Zollunion, welches die EU-Kommission im März schnürte, enthält auch zwei Verfahren gegen Spanien. Die Kommission hat Span...
29/03/2019
Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
Die zunehmende Globalisierung der Märkte und die Internationalisierung der Wirtschaft führen in der Folge zu Insolvenzsituationen, in denen Aktiva und Passiva des Schuldners über mehrere Länder vertei...
29/03/2019
Folgen des Nichterscheinens des Anwalts bei der Verhandlung
Das Regionalgericht Barcelona hat in seinem Urteil die Frage nach den Auswirkungen auf die Prozesskosten für den Fall analysiert, dass der Anwalt der Klägerin nicht zum frühen ersten Termin erscheint ...
29/03/2019
Die Facebook-Datenverknüpfung zwischen Kartellrecht und Datenschutz
Im Februar entschied das Bundeskartellamt, dass Facebook nicht mehr automatisch Daten zwischen seinen Diensten WhatsApp und Facebook verknüpfen darf. Durch das Verknüpfen der Daten missbrauche Faceboo...
29/03/2019
Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen: Signing und Closing
Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen ist ein Dokument, welches die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ermöglicht. Die Unterzeichnung eines Anteilskaufvertrages wird üblicherweise durch eine...
29/03/2019
Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...
29/03/2019
Der oberste Gerichtshof und die rechteeinschränkenden Klauseln: Steuerpflicht in D&O-Versicherungen
Am 29. Januar 2019 entschied der Oberste Gerichtshof („TS“) über den Konflikt zwischen den Risikobegrenzungsklauseln und den Rechte der Versicherungsnehmer einschränkenden Klauseln. Der TS prüfte eine...
29/03/2019
Gesetzliche Neuerungen in Bezug auf Hypotheken
Am vergangenen 16. März hat der spanische Staatsanzeiger das Gesetz 5/2019 über Immobilienkreditverträge veröffentlicht, welches wichtige Neuerungen im Bereich der Hypothekendarlehen einführt. Das ...
28/02/2019
Internationale Entsendungen: Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Anweisung des Arbeitgebers zu befolgen?
Im Zuge der Globalisierung und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verlangen Unternehmen immer öfter, dass ihre Mitarbeiter vorübergehend im Ausland tätig werden. Dabei vertreten viele Unternehme...
28/02/2019
Down-Stream-Merger einer deutschen Kapitalgesellschaft mit ausländischer Anteilseignerin
In der Ausgabe Februar 2013 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits darauf hingewiesen, dass bei der Verschmelzung von deutschen Kapitalgesellschaften, die steuerliche Verlustverträge haben, da...
28/02/2019
Analyse der Wahlmöglichkeit, Steuerverlustvorträge auszugleichen
Eine der durch Unternehmen meist genutzten Steuergutschriften im Zusammenhang mit der spanischen Körperschaftsteuer, besonders aufgrund der Krisenjahre, sind die Steuerverlustvorträge (Bases Imponible...
28/02/2019
Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts über das Fehlen der elektronischen Mitteilung über LexNet
Das Verfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 17. Januar diesen Jahres fest, dass das Fehlen einer elektronischen Benachrichtigung über den Erhalt einer gerichtlichen Zustellung auf der LexNET-Pl...
28/02/2019
Die Absichtserklärung bei Fusionen und Übernahmen
Die “Absichtserklärung”, “letter of intent” oder “LOI”, findet bei Fusionen und Unternehmenskäufen bzw. Übernahmen Anwendung und wird üblicherweise von den Vertragsparteien zu Beginn des Vorgangs unte...
28/02/2019
Mängelgewährleistung beim Kauf von Geschäftsanteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war ursprünglich zu 50% an der X-GmbH beteiligt.Einziger we...
28/02/2019
Die Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Januar klärt eine Rechtssache bezüglich der Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat. Dieser bestand ursprünglich aus drei Verwaltungsratsmitg...
28/02/2019
Brexit – eine Herausforderung für Lieferketten
Ein ungeregelter Brexit wird nicht nur zu kilometerlangen Schlangen von LKWs führen, die in der Zollabfertigung zwischen dem europäischen Kontinent und Großbritannien stecken. Vielmehr sind Lieferbezi...
28/02/2019
IAS 28 – Langfristige Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen
Am 11. Februar wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2019/237 der EU-Kommission vom 8. Februar 2019 zur Änderung des International Accounting Standard (IAS) 28 „Anteile an asso...
28/02/2019
Das nachbarliche Vorkaufsrecht der angrenzenden ländlichen Grundstücke: Frist für die Ausübung
In unserer Gesetzgebung gibt es zwei nachbarliche Vorkaufsrechte der angrenzenden ländlichen Grundstücke. Einerseits das im Zivilgesetzbuch geregelte Recht, das allgemein für alle ländlichen Grundstü...
28/02/2019
Geänderte Rechtsprechung zur Gemeinschaft nach Bruchteilen im Umsatzsteuerrecht
In einem jüngst veröffentlichten Urteil von 22.11.2018 (BFH V R 65/17) hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine sog. Gemeinschaft nach Bruchteilen,...
28/02/2019
Vermittler von Ferienwohnungen
Am 19. Dezember 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Sache Alpenchalets Resorts GmbH ein Urteil erlassen, in welchem er klarstellt, welcher Mehrwertsteuersatz auf Beherbergung...
28/02/2019
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen
Mit Urteil vom 23.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aufgegeben. Es verabschiedet sich von der Bef...
31/01/2019
Neuigkeiten zu dem Gesellschafter-Austrittsrecht bei fehlender Dividendenausschüttung
Das neue Gesetz 11/2018 hat verschiedene Änderungen bei den Bestimmungen im spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz (LSC) vorgenommen, mit dem Ziel, die finanzielle Nachhaltigkeit der Gesellschaften und...
31/01/2019
Verpackungsgesetz seit dem 01.01.2019 in Kraft
Am 1. Januar 2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab. Das Verpackungsgesetz bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt z...
31/01/2019
Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
Das Aktiengesetz enthält zur Einberufung einer Hauptversammlung durch den Vorstand eine klare Regelung. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht vor, dass eine Person, die in das Handelsregister als Vorstand ei...
31/01/2019
Neues zur steuerlichen Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften
Eine nach deutschem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, die ihren statutarischen Sitz in Deutschland hat (z.B. eine deutsche GmbH), als auch eine nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaft, di...
31/01/2019
Zuständigkeitsbestimmung nach EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen
Wie wichtig es ist, streitige Rechtsfragen vor einem Gericht ausfechten zu können, das sich räumlich in der Nähe des Klägers befindet, weiß jeder, der schon einmal einen Zivilprozess geführt hat. Dies...
31/01/2019
Spanische Gerichte entscheiden im dritten Quartal 2018 mehr als 1,2 Millionen Fälle
Im vergangenen Monat Dezember veröffentlichte der Generaljustizrat (Consejo General del Poder Judicial) einen Bericht, in welchem er zu dem Schluss kam, dass spanische Gerichte im dritten Quartal 2018...
31/01/2019
Algorithmic Pricing: Zukunft im internetgestützten Warenverkehr und Herausforderung im Kartellrecht
Im Zuge der Digitalisierung gilt das Algorithmic Pricing als neues Schlagwort im Kartellrecht. Auf dem Gebiet elektronisch gestützter Preisanpassung an Wettbewerber fragt sich, wie das bestehende Kart...
31/01/2019
Phasen des Unternehmenserwerbs in Spanien
Der Erwerb eines Unternehmens in Spanien als Investitionsobjekt kann grundsätzlich durch den Erwerb der Gesamtheit aller Anteile bzw. Aktien der Gesellschaft oder durch Erwerb von Vermögenswerten voll...
31/01/2019
An die politischen Gruppen und das Organgesetz 3/2015 angepasster Kontenplan verabschiedet
Am 20. Dezember 2018 (Staatsanzeiger vom 29. Dezember) hat der spanische Rechnungshof die Anpassung des an die politischen Gruppen angepassten Allgemeinen Kontenplans an die Bestimmungen des Organgese...
31/01/2019
Neues zur Dienstleistungskommission im Umsatzsteuerrecht
Aufgrund der großen praktischen Bedeutung hatten wir in diesem Newsletter wiederholt (zuletzt im Oktober 2018) über die Fortentwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggese...
31/01/2019
Nicht genommener Urlaub ist vererbbar – das Bundesarbeitsgericht schließt sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an
Der sogenannte Urlaubsabgeltungsanspruch - der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub- geht mit dem Tod des Arbeitnehmers auf...
30/11/2018
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 115
Das spanische ICAC hat zehn neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen im BOICAC 115 von September 2018 veröffentlicht. Nachstehend heben wir einige dieser Rechtsauskünfte hervor, die nach unserer Auffas...
30/11/2018
Eckpunkte zur Einhaltung der neuen DSGVO
Die Einhaltung der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung), die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, ist für in Europa tätige Unternehmen zwingend. Die neue Verordnung behandelt die Verarbeitung persone...
30/11/2018
Zum Verbot von Wohnungen zu touristischen Zwecken bei einer Eigentümergemeinschaft
Angesichts des wachsenden Phänomens der Nutzungen von Wohnungen zu touristischen Zwecken stand im Mittelpunkt der Debatte, ob die Eigentümergesellschaft eine solche Nutzung verbieten kann oder nicht, ...
30/11/2018
Vorsteuerabzug auch bei fehlender Leistung?
In zwei Urteilen vom 31.05.2018 (Rechtssachen Kollroß und Wirtl, C-660/16 und C-661/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH V R 29/15 und XI R 44/14) entschied...
30/11/2018
Die unternehmensinterne Ermittlung von Delikten
Der Kommunikationskanal dient in einem Unternehmen sowohl Angestellten wie auch Dritten dazu, interne Missstände vertraulich oder anonym zu melden. Jeder Angestellte muss die Existenz des Kommunikatio...
30/11/2018
Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch - Europäischer Gerichtshof stärkt mit neuem Urteil die Arbeitnehmerrechte
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 06.11.20...
30/11/2018
Beendigung des Arbeitsverhältnisses via Whatsapp?
Die Kommunikation unter Nutzung der neuen Technologien, wie WhatsApp, kann zu Problemen führen, da diese nicht in der geltenden Arbeitsgesetzgebung geregelt ist. Wovon hängt es ab, ob die Arbeitsgeric...
30/11/2018
Besteuerung des internationalen Know-How-Transfers
In der Ausgabe November 2017 dieses Newsletters hatten wir über Fragen des Steuerabzugs bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken und das hierzu ergangene Schreiben des Bundes...
30/11/2018
Klärung des spanischen OGH bezüglich der Dokumentation von Verrechnungspreisen
Wie bekannt ist, sind die Steuerschuldner der spanischen Körperschaftsteuer allgemein dazu verpflichtet diese Geschäfte zu dokumentieren, wenn diese je verbundener Partei 250.000 € oder in besonderen ...
30/11/2018
Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland
Eines der wichtigsten Mittel für einen Handelsvertreter, seine Provisionsansprüche gegen den Unternehmer überprüfen zu lassen, besteht in dem Verlangen nach einem Buchauszug. Der Handelsvertreter k...
30/11/2018
D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG
Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie weit der Versich...
30/11/2018
Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelung für Anteilsübertragungen?
Gem. dem spanischen GmbH-Gesetz hat jeder Gesellschafter, der die Übertragung seiner Anteile an einen Dritten (weder Gesellschafter noch Mitglied seiner unmittelbaren Familiengruppe) beabsichtigt, die...
30/11/2018
Erfüllt ein “scan” das Schriftformerfordernis?
Häufig hängt die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer bestimmten Form ab. Grundstücksgeschäfte bedürfen beispielsweise im deutschen Recht der notariellen Beurkundung,sonst sind sie nic...
30/11/2018
Neue Verbraucherschutzmaßnahmen im spanischen Energiesektor
Das Königliche Gesetzesdekret 15/2018 vom 5. Oktober über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Umsetzung der Energiewende und für den Verbraucherschutz schafft neue Verpflichtungen für die Vermarktungsgesellsc...
31/10/2018
Der Gesetzesentwurf über Geschäftsgeheimnisse und Corporate Governance
Am 1.6.2018 ist der Gesetzesentwurf über Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht worden. Das zukünftige Gesetz soll die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz v...
31/10/2018
Achtung bei Verfallklauseln: Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt strenge Maßstäbe
Eine sog. Verfallklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, ist Stan...
31/10/2018
Abzug zu viel gewährten Urlaubs bei Vertragsbeendigung
Gemäss dem Arbeitnehmerstatut darf die Dauer des Jahresurlaubs in keinem Fall geringer als 30 Kalendertage sein und dieser kann nicht durch Vergütung ersetzt werden. Unbeschadet dessen hat der Arbeitn...
31/10/2018
Kanaren: Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem
Am vergangenen 10. September 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf kraft dessen das Gesetz 19/1996 über die Änderungen des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren (nachfolg...
31/10/2018
Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs durch unseriöse Abmahner vorsieht. Mit dem „Entwurf eines Gese...
31/10/2018
Die neue Regelung der technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen und der Haftung für Ladungssicherung
Im Mai 2018 ist das Königliche Dekret 563/2017 über die technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen in Kraft getreten. Es enthält wichtige Neuigkeiten zum Beladen von Fahrzeugen und zur Ladungs...
31/10/2018
ICAC eröffnet Anhörungsverfahren für Änderungen in den Allgemeinen Kontenrahmen
Am 3. Oktober veröffentlichte das ICAC auf seiner Website den Beschluss zur Eröffnung des Anhörungsverfahrens für die Ausarbeitung des Königlichen Erlasses, mit dem der Allgemeine Kontenrahmen (PGC), ...
31/10/2018
Einhaltung einer Gesellschaftervereinbarung als Nebenleistung
Mit Beschluss der Generaldirektion der Register und Notare vom 26. Juni 2018 ist eine nicht vergütete und lediglich auf bestimmte Gesellschafter („Familienmitglieder“) anwendbare Nebenleistung eingetr...
31/10/2018
Initial Coin Offering (ICO) in Spanien
Die ICOs (engl. Initial Coin Offering, geregelt im Kapitalmarktgesetz) sind das „Tech“-Pendant zum IPO und werden zur Unternehmensfinanzierung von Technologie-Start-ups eingesetzt, ohne dass es dazu e...
31/10/2018
Kommentar zum jährlichen Unternehmensführungsbericht der Nationalen Wertpapierbörsenkommission (CNMV)
Am 17. Oktober veröffentlichte die Nationale Wertpapierbörsenkommission (CNMV) ihren jährlichen Unternehmensführungsbericht für das Geschäftsjahr 2017. Dieser legt in zusammengefasster Form die Hauptm...
31/10/2018
Konflikte bei der Anwendung von Steuerbegünstigungen bei kurzzeitiger Vermietung bzw. bei Vermietung zu touristischen Zwecken
Bei der Vermietung von Immobilien in Spanien werden wichtige Steuervergünstigungen gewährt. Gemäß Art. 23.2 des spanischen Einkommensteuergesetzes wird die Besteuerungsgrundlage auf 60% der Nettoeinkü...
28/09/2018
EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt jetzt unmittelbar
Fast immer werden bei der Anbahnung oder Durchführung von Geschäften sensible Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Unternehmen ausgetauscht. Der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen ...
28/09/2018
Rechtsanwälte, die Unternehmen beraten, sind nun verpflichtet sich im Handelsregister einzutragen
Am 4. September 2018 wurde das königliche Dekret 11/2018, vom 31. August veröffentlicht. Diese Bestimmung setzte dringend drei europäische Richtlinien in das spanische Recht um, dessen Umsetzungsfrist...
28/09/2018
EU-Kommission verhängt Rekordstrafe - Das Ende der Google-Allmacht bei Android-Smartphones?
Die Europäische Kommission hat am 18.07.2018 gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dabei handelt es sich um die...
28/09/2018
Vergleichende Preisregulierung im elektronischen Handel
Spanien ist wegen dessen Regulierungspolitik bzgl. des elektronischen Handels ein idealer Ort für die Entwicklung einer entsprechenden Geschäftstätigkeit.Das spanische Verbraucherschutzgesetz etablier...
28/09/2018
Änderungen der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen und Fernverkäufe
Der Rat der Europäischen Union hat drei Vorschriften erlassen, die insbesondere die Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen und die Fernabsatzregelung betreffen. Ziel dieser Reform ist die A...
28/09/2018
Verantwortungsbewusste Unternehmensführung und strafrechtliche Compliance. Ein neues Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes.
Strafrechtliche Compliance Programme oder auf spanisch „programas de cumplimiento en materia penal“, die bis vor nicht allzu langer Zeit in unserer Rechtsordnung völlig unbekannt waren, werden heute h...
28/09/2018
Videoüberwachung und Kündigung: nicht alle Aufzeichnungen sind als Beweismittel zulässig
Das Oberste Gericht in Castilla-León hat sich in einem jüngst ergangenen Urteil zu der Unzulässigkeit einer Videoüberwachung als Beweismittel infolge der mangelnden vorherigen Information des betroffe...
28/09/2018
Das neue internationale (und multilaterale) Abkommen zur Verhinderung von Steuerbetrug
Endlich ist es da! Nach jahrelangen Verhandlungen innerhalb der OCDE ist das multilaterale Abkommen gegen die Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, umgangssprachlich, gegen Steuerfl...
28/09/2018
Gibt es zukünftig Online-Gerichtsverfahren in Deutschland?
Während die Digitalisierung in weiten Teilen des Wirtschaftslebens voranschreitet, arbeitet das deutsche Gerichtswesen noch größtenteils „offline“. Die Einführung des sogenannten „besonderen elektroni...
28/09/2018
Die Zuständigkeit für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses
Die sogenannte Europäische Erbrechtsverordnung (VO (EU) Nr. 650/2012) hat viele Neuigkeiten in einen bisher von der europäischen Gesetzgebung kaum betroffenen Rechtsbereich eingeführt. Eine der wic...
28/09/2018
Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Geschäftsführerverträgen
In der Praxis sind immer wieder Fehler im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers festzustellen. Zur Bestimmung des zuständigen ...
28/09/2018
Vergütung von Geschäftsführern: Angemessenheitsprinzip
Das Urteil des Landgerichts Barcelona vom 10. Mai 2018 hat den Umfang der gerichtlichen Kontrolle bzgl. der Geschäftsführervergütung in Erinnerung gerufen. Diese besteht nicht darin, die „Angemessenhe...
29/06/2018
Sanktionen für den Missbrauch der digitalen Identität in Spanien
Der Missbrauch der digitalen Identität einer anderen Person ist die unbefugte Verwendung ihrer Zugangsdaten, aber auch jeder anderen Art von digitalen Informationen, die die Identifikation einer natür...
29/06/2018
Vorsteuerabzug bei Rechnungsdatum als Angabe des Leistungszeitpunkts
Rechnungen, die nach deutschem Recht auszustellen sind, müssen alle in § 14 Abs. 4 UStG genannten Voraussetzungen enthalten. Hierzu gehört insbesondere auch der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen ...
29/06/2018
Doppelte strafrechtliche Verurteilung
Die von einer juristischen Person begangene Straftat setzt eine von ihrem Verwalter oder von einem nicht ausreichend beaufsichtigten Mitglied ihrer Organisation begangene Straftat voraus. Wenn die jur...
29/06/2018
Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis
In den meisten deutschen Arbeitsverträgen werden Ausschlussfristen vereinbart, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von den Parteien innerhalb einer bestimmten Frist und schriftlich geltend ...
29/06/2018
Europäische Rechtsprechung bestätigt unterschiedliche Abfindung von befristeten und unbefristeten Verträgen
Nach spanischem Recht erhält ein unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer bei Kündigung seines Arbeitsverhältnisses aus objektiven Gründen eine Abfindung in Höhe von 20 Tagessätzen pro Beschäftigungsjah...
29/06/2018
Einheitliche Bewertung verdeckter Gewinnausschüttungen auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene?
Hat eine Kapitalgesellschaft Ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung (z.B. spanische S.L., deren alleiniger Geschäftsführer in Deutschland lebt un...
29/06/2018
Keine Erstreckung einer Schiedsklausel auf Innenverhältnis einer Partei
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat in einem Urteil vom 23.11.2017 (Az. 4 U 44/16) in anschaulicher Weise dargelegt, dass sich eine Schiedsvereinbarung nicht auch auf das Innenverhältnis einer...
29/06/2018
Reform der spanischen ZPO zur Bekämpfung von Hausbesetzungen
Am vergangenen 12.6.2018 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 5/2018 vom 11. Juni über die Änderung der spanischen Zivilprozeßordnung. Die Änderungen, die das Gesetz einführt,...
29/06/2018
Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal
Thema unseres Newsletters im vergangenen Monat waren die gesellschaftsrechtlichen Zustimmungserfordernisse beim Share Deal. Oftmals werden in der Praxis Unternehmen nicht durch Veräußerung ihrer Ge...
29/06/2018
Neues Reisevertragsrecht tritt am 01.07.2018 in Kraft
Das neue Reisevertragsrecht beruht auf der EU-Pauschalreiserichtlinie. Es tritt am 01.07.2018 in Kraft und bringt für Reiseveranstalter eine Reihe von Neuerungen. Die Rechte des Verbrauchers werden hi...
29/06/2018
Neuigkeiten zum Einreichungsformular für die Hinterlegung der Jahresabschlüsse
Am vergangenem 27. März wurde der Ministerialerlass JUS/31972018 vom 21. März veröffentlicht, welcher die neuen Formulare für die Einreichung der Jahresabschlüsse im Handelsregister genehmigt. Der Min...
31/05/2018
Sanktionen für den Versand von unerbetenen Werbemitteilungen in Spanien
Das spanische Gesetz 34/2002 über Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und elektronischen Handel untersagt jegliche Versendung von kommerziellen Informationsmaterialien auf elektronischem Weg...
31/05/2018
Vorsteuerabzug bei Steuerausweis in berichtigter Rechnung trotz Verjährung
In den Ausgaben Januar und Juni 2017 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits über verschiedene Fragen zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Berichtigung von Rechnungen berichtet. In der...
31/05/2018
BVerwG verneint Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Universitätsklinikum Köln führte, für die bei ihm beschäftigten Ärzte, sogenannte Arbeitszeitschutzkonten. Diese diente...
31/05/2018
Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p.a.?
Steuerforderungen des deutschen Fiskus aus der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer (sowie der Umsatzsteuer), sind 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, bis...
31/05/2018
Besteuerung der Digitalen Wirtschaft: Vorschläge der Europäischen Kommission
Am 21. März 2018 wurden wichtige Initiativen der Europäischen Kommission bekannt, mit denen die direkte Besteuerung im Digitalen Binnenmarkt geregelt werden soll. Es geht um zwei Richtlinienvorschl...
31/05/2018
Neuer Anlauf: Englisch als Gerichtssprache
Bereits im Jahre 2010 hatten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hamburg einen ersten Anlauf für ein Gesetz zur Einführung von Kammern für Internationale Handelssachen unternommen. Dieser Gesetze...
31/05/2018
Nachrichten in sozialen Netzwerken (WhatsApp, Twitter, usw.) als Beweismittel in Gerichtsverfahren
Sofortige Kommunikationsmethoden sind in den letzten Jahren dank der Entwicklung verschiedener sozialer Netzwerke (WhatsApp, Twitter, Facebook) zunehmend gang und gäbe geworden und haben andere schrif...
31/05/2018
Gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Share Deal
Unternehmenstransaktionen haben oftmals die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH zum Gegenstand. Nach dem gesetzlichen Leitbild bedarf es hierfür nicht der Zustimmung der Mitgesellschafter ...
31/05/2018
Schafft das Bundeskartellamt den “Gefällt mir“- Button von Facebook ab?
Ein erneutes Verfahren wegen eines weiteren möglichen Marktmissbrauchs im Umgang mit Nutzerdaten wurde gegen Facebook durch das Bundeskartellamt eingeleitet (Meldung des Bundeskartellamts vom: 19.12.2...
31/05/2018
Verschärfung der Haftung bei mangelnder Gesellschaftsauflösung im Falle von Insolvenz
Grundsätzlich haften nach Artikel 367 des Kapitalgesellschaftsgesetzes Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, die den gesetzlichen Pflichten zur Förderung der Auflösung nicht nachkommen (u.a. aufg...
31/05/2018
Ist es möglich, gleichzeitig eine Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung durchzuführen?
In der spanischen Wirtschaftsprüfung gibt es Unvereinbarkeiten, die durch eine Zusammensetzung eines allgemeinen Artikels zum Prinzip der Unabhängigkiet der Wirtschaftsprüfer und durch einen Artikel b...
30/04/2018
Neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister veröffentlicht
Am 27. März hat der spanische Staatsanzeiger zwei Verordnungen veröffentlicht, mit denen die neuen Vorlagen für die Offenlegung der Einzelabschlüsse und der konsolidierten Jahresabschlüsse im Handelsr...
30/04/2018
Verhamlosung der Mafia nach Markenrecht verboten
Am vergangenen 15. März, erlas das Gericht der Europäischen Union (EuG) ein Urteil in dem Berufungsverfahren der spanischen Gesellschaft Mafia Franchises, welches die unten abgebildete Marke der Europ...
30/04/2018
Richtlinien über das Onlinemarketing in Spanien und Europa
In Spanien muss der Verbraucher zustimmen, bevor er von einem Verkäufer per Email kontaktiert werden kann; anderenfalls kann er Einwände erheben. Deshalb müssen Internetseiten eine klare Opt-Out-Optio...
30/04/2018
Bauprojekte: Haftung für strukturelle Abweichungen zwischen dem Plan und dem Bau
Die Akteure, die am Wohnungsbau beteiligt sind, sind vielseitig, so z.B. der verkaufende Bauträger, Architekten und Bauleiter. Wenn sich nach dem Verkauf der Immobilie herausstellt, dass diese mangelh...
30/04/2018
Steuerliche Haftung der Organgesellschaft bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft?
Ist eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, so gilt diese...
30/04/2018
Strafrechtliche Haftung ausländischer Gesellschaften in Spanien
Ausländische juristische Personen können für in Spanien begangene Straftaten bestraft werden. Es genügt, daß eine von Handlungsbevollmächtigten oder Geschäftsführern begangene Straftat der Gesellschaf...
30/04/2018
Der kontinuierliche Anstieg technologischer Straftaten
Es ist eine Tatsache, dass die Kriminalität sich mit den neuen Technologien verändert hat. Aktuell beschäftigen die sogenannten „telematischen Delikte“ Polizei und Richter immer stärker. Das dabei ...
30/04/2018
Vorzeitige Rückerstattung der F&E-Steuererleichterungen
Da sich das Deutsch-Spanische Unternehmerforum der AHK am 13.und 14. Juni dieses Jahres mit Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationtätigkeiten (F+E+I) beschäftigen wird, möchten wir an dieser Stelle...
30/04/2018
Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge
Unterhalten spanische Unternehmen Tochtergesellschaften in Deutschland, so geschieht dies regelmäßig in der Form der GmbH. Diese ist in weiten Bereichen mit der spanischen Sociedad de Responsabilidad ...
30/04/2018
Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern (III)?
In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatten wir über die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Europarechtswidrigkeit der steuerlichen Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. ...
30/04/2018
Was steckt im EU-Dienstleistungspaket?
Kaum jemand wird widersprechen, wenn gesagt wird, dass Verwaltungs-verfahren häufig sehr bürokratisch und langwierig sind. Und erst recht gilt dies, wenn der Betroffene eine Verwaltungsentscheidung im...
30/04/2018
Gemeinsame Pressemitteilung CNMV/Zentralbank Spaniens zu Kryptowährung und ICOs
Am 8. Februar gaben die spanische Wertpapiermarktkommission (CNMV) und die Zentralbank Spaniens eine gemeinsame Erklärung über Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs), eine neue Art Investor...
30/03/2018
Negative Steuerbemessungsgrundlagen. Verstoß gegen den Grundsatz “ne bis in idem”?
In seinem Beschluss vom 8. März 2018 zentriert sich das zentrale Finanzgericht in dem zum Zwecke der Vereinheitlichung des anzuwendenden Kriteriums geführten Beschwerdeverfahren, auf die Feststellung,...
30/03/2018
“Justizstatistik 2016” veröffentlicht
Das juristische Online-Magazin Legal Tribune Online (LTO) hat die sog. “Justizstatistik” für das Jahr 2016 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um mehr oder weniger vertrauliche Übersichten der Justi...
30/03/2018
Selektive Vertriebssysteme als Wettbewerbsbeschränkung -EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty Germany
Im Rahmen der „Coty-Entscheidung“ des EuGH wurden die kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen selektiver Vetriebssysteme weiter konkretisiert. Unter diesen versteht man nach europäischer Definition Vo...
30/03/2018
Neue Urteile des spanischen Obersten Gerichtshofes bezüglich der Kosten der Vertragsschließung in Hypotheken
Vor einigen Monaten haben wir uns auf diesen Seiten mit dem Urteil der 1. Kammer (Zivilkammer) des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 23. Dezember 2015 befasst, welches eine Klausel eines Hypotheke...
30/03/2018
Reichweite des Wettbewerbsverbots eines GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt während seiner Amtszeit einem umfassenden Wettbewerbsverbot, ohne dass dies in der Satzung oder dem Anstellungsvertrag besonders vereinbart sein muss. Für den...
30/03/2018
Die Lehre vom Durchgriff des spanischen Obersten Gerichtshofs
Die spanische Rechtsordnung verleiht den Kapitalgesellschaften eine eigene und unabhängige Rechtspersönlichkeit gegenüber der ihrer Gesellschafter. Infolge dessen können die Gläubiger einer Gesellscha...
30/03/2018
Katolonien, an der Spitze in Spanien in Patentanmeldungen
Das Europäische Patentamt (EPO) veröffentlichte am Mittwoch, den 7. März seinen Jahresbericht für das Jahr 2017, aus dem hervorgeht, dass Katalonien mit 633 Patentanmeldungen in 2017 die spanische Reg...
30/03/2018
Das Rücktrittsrecht beim Onlinehandel in Spanien
Im Artikel 102 legt die Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios (das spanische Verbraucherschutzgesetz, kurz TRLGDCU), ausgehend von der europäischen Richtlinie 2006/112/CE, das Rüc...
30/03/2018
Die Strafklauseln in Mietverträgen. Ist eine gerichtliche Mäßigung möglich?
Um die Erfüllung von Vertragsvereinbarungen abzusichern, können die Parteien auf Strafklauseln zurückgreifen. Als Teil der Privatautonomie, die den Parteien zuerkannt wird und in Übereinstimmung mit d...
30/03/2018
Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung seit Jahresbeginn
Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...
30/03/2018
Vereinnahmung des Entgelts bei Leistungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
Der Bundesfinanzhof geht für Zwecke der Einkommensteuer davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein steuerpflichtiger Zufluss von Einnahmen (§ 11 EStG) auch ohne Zahlung ode...
30/03/2018
Öffentliches Auftragswesen und strafrechtliche Compliance
Am 9. März 2018 ist das neue spanische Gesetz über das öffentliche Auftragswesen (Ley 2/2017) in Kraft getreten. Artikel 71 verbietet die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Personen, die wegen best...
30/03/2018
Begehung eines Insolvenzdelikts aufgrund nicht erfolgter Erstattung des im Zuge einer Vollstreckung Eingenommenen
Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil bestätigt, kraft desselben die Geschäftsführer eines Unternehmens wegen der Begehung eines Insolvenzdelikts aufgrund einer Gläubigerbenachteiligung/Vollstreckung...
30/03/2018
Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit - allgemeine Rufbereitschaft nicht
Bereitschaftsdienste, bei denen der Arbeitnehmer in kürzester Zeit zur Verfügung stehen muss, zählen als Arbeitszeit - auch wenn die Bereitschaft zu Hause abgeleistet wird. Dies entschied der Europäis...
28/02/2018
Sharemula verurteilt, 2 Millionen an Plattenfirmen zu zahlen
Am 4. Dezember 2017 verurteilte das Landgericht Madrid die Eigentümer der Webseite www.sharemula.org zur Zahlung von 2,3 Millionen Euro an die klagenden Plattenfirmen (u.a. EMI, SONY, WARNER). Insbeso...
28/02/2018
Wie man in Spanien erfolgreich ein Online-Geschäft gründet
Viele ausländische Unternehmen überlegen online in den spanischen Markt zu expandieren. Es ist wichtig für jedes hieran interessierte Unternehmen sich der Voraussetzungen bewusst zu sein, die ein Unte...
28/02/2018
Kontroverse im Mietrecht bei spanischem und deutschem Bezug
Es ist schon lange keine Seltenheit mehr, dass deutsche Unternehmen im spanischen Immobilienverkehr tätig sind; dies oft mittels Filialen. Diese Unternehmen vereinbaren Verträge, die sich nach dem Rec...
28/02/2018
Unternehmereigenschaft eines bei der Konzernmutter angestellten Aufsichtsratsmitgliedes
Anders als im spanischen Recht ist im deutschen Recht grundsätzlich das sog. dualistische Organsystem implementiert, wonach Aktiengesellschaften sowohl über ein geschäftsführendes Organ (Vorstand) als...
28/02/2018
Whistleblowing
Die Einführung eines Mechanismus zur Meldung von Mißständen am Arbeitsplatz (Whistleblowing-Hotline) ist eines der grundlegenden Anforderungen, die ein Compliance Programm zur Vorbeugung von strafrech...
28/02/2018
Haftung des Geschäftsführers bei externer Beratung
Der unternehmerische Betrieb und die Komplexität des Wirtschaftsstrafrechts haben zur Folge, dass immer mehr Unternehmen auf die Unterstützung von Fachleuten zurückgreifen, die über die für die Entsch...
28/02/2018
Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden, dass die der Amazon Fulfillment Germany GmbH von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Genehmigung, ausnahmsweise an zwe...
28/02/2018
Zulässigkeit bilateraler Betriebsprüfungen zur Überprüfung von Verrechnungspreisen
Mit dem Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG) wurde in Deutschland die Richtlinie 2...
28/02/2018
Deutschlands EU-rechtswidrige Steuerfreiheit für Dividenden zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft
Die Richtlinie „Mutter - Tochtergesellschaft“ erlaubt grundsätzlich innerhalb der EU, dass diese keine Rückbehalte auf Dividendenausschüttungen zwischen den Tochtergesellschaften und der Mutter am Urs...
28/02/2018
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen Nachtlärm
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich in seinem Urteil vom 16.01.2018 festgestellt, dass Spanien gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat, welcher vor...
28/02/2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern
In der Januarausgabe des AHK-Newsletters haben wir die Möglichkeit bzw. gar Notwendigkeit der Ergreifung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen Gese...
28/02/2018
Wesentliche Identität der Firmennamen
Mit Beschluss vom 27. November 2017 hat die spanische Generaldirektion für Register und Notariat (DRGN) die Entscheidung des zentralen Handelsregisters über die Ablehnung der Reservierung eines Firmen...
28/02/2018
Die Berufung von dem Spielervermittler des Fußballers De Gea wird zurückgewiesen
In Bezug auf den Transfer von De Gea zum Manchester United, ist der Oberste Gerichtshof Spaniens im Urteil vom 5.2.2018 der Ansicht, dass die Vergütung des Spielervermittlers U1st Sport keine Anwendun...
22/02/2018
Luxuswarenhändler dürfen Verkauf über Amazon verbieten
Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...
31/01/2018
Großer Erfolg der Taxifahrer gegen UBER
Am 20. Dezember letzten Jahres haben wir endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Streit zwischen UBER und einem spanischen Berufsverband von Taxifahrern erhalten. Nach meh...
31/01/2018
Die rechtlichen Herausforderungen des Internets der Dinge für Unternehmen
Das Internet der Dinge, auch bekannt als Internet of things (IoT) ist ein schnell wachsendes, technologisches Phänomen und bezieht sich auf die Integration von Sensoren und Geräten in Alltagsgegenstän...
31/01/2018
Externer oder unternehmensinterner Compliance Officer?
Die Einrichtung eines Programms zur Vermeidung von strafrechtlichen Risiken erfordert die Ernennung eines Compliance Beauftragten. Der Compliance Beauftragte, auch Compliance Officer genannt, ist nach...
31/01/2018
Die Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung steht auf der Kippe
Gemäß §14.2.2 TzBfG muss ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vorliegen. Die Befristung ohne sachlichen Grund ist nach dem gesetzlichen Wortlaut nur dann zulässig, wenn e...
31/01/2018
Berechnung der Betriebszugehörigkeit bei mangelnder Tätigkeit zwischen befristeten Verträgen
Im spanischen Arbeitsrecht ist die Betriebszugehörigkeit eines Mitarbeiters von großer Relevanz, da die Abfindung im Fall einer Kündigung anhand dieser Betriebszugehörigkeit im Unternehmen berechnet w...
31/01/2018
Unionsrechtswidrigkeit der Missbrauchsvorschriften für deutsche Quellensteuern (II)?
In den Ausgaben März 2012 und November 2016 hatte der Verfasser bereits über Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der 2007 eingeführten und 2012 teilweise entschärften Missbrauchsregelung von § 50 d Abs...
31/01/2018
Anwaltskostenerstattung bei ausländischer Prozesspartei
„Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen“ – so steht es in der deutschen Zivilprozessordnung. Der Verlierer hat der obsiegenden Partei danach nicht nur verauslagte Gerichts...
31/01/2018
Der Europäische Gerichtshof definiert den Begriff “Entfernung” hinsichtlich des Ausgleichsanspruches bei Flügen mit Zwischenlandung
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichszahlung und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätun...
31/01/2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit zwischen Gesellschaftern (I)
Bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern einer Personen- oder Kapitalgesellschaft entspricht allein die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vielfach nicht den Interessen der Parteien. Eine Verf...
31/01/2018
Keine Kapitalisierung eines Gesellschafterdarlehens ohne dessen Zustimmung
In der Hauptversammlung einer spanischen GmbH stimmten zwei Partner (Inhaber von zwei Drittel des Gesellschaftskapitals) einstimmig für eine Kapitalerhöhung, wobei sie einem nicht an der Versammlung t...
31/01/2018
Achtung Transparenzregister! Was ist zu tun?
Das neu gefasste Geldwäschegesetz (GWG) hat zum 01.10.2017 ein sog. Transparenzregister eingeführt. Ziel des Transparenzregisters ist es, den „wirtschaftlich Berechtigten“ bestimmter Vereinigungen zu ...
31/01/2018
Begrenzungsklausel in Versicherungsverträgen
Der spanische Oberste Gerichtshof beschäftigt sich regelmäßig mit dem Unterschied zwischen Klauseln, die das versicherte Risiko beschränken und Klauseln zur Begrenzung der Rechte des Versicherten. D...
31/01/2018
Facebook – zwischen Datenschutz und Kartellrecht
Datensammlungen können auch kartellrechtlich relevant werden. Im Nachgang zu der bereits erfolgten 110 Millionen € hohen Sanktion der EU Kommission hat das Bundeskartellamt nun ein Verwaltungsverfa...
30/11/2017
Der Oberste Gerichtshof weist auf die Auswirkung der Eigenschaft des Käufers als Investor hin
Der Käufer einer sich in Planung oder im Bau befindlichen Wohnung, der Beträge auf den Kaufpreis an den verkaufenden Bauträger zahlt, muss in den Fällen geschützt werden, in denen der Verkäufer seine ...
30/11/2017
Über die Rechtsgültigkeit des Videobeweises in Spanien
Die Nutzung von Kameras in Betrieben durch den Arbeitgeber und im Besonderen die Rechtsgültigkeit der Videoüberwachung als ein Beweismittel von begangenen Rechtsverstößen durch Arbeitnehmer waren sowo...
30/11/2017
Kreditgewährung zur Finanzierung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen
In hochkompetitiven Märkten und insbesondere im Rahmen der Ausschreibung und der Vergabe von langfristigen Aufträgen über Lieferungen und Dienst- bzw. Werkleistungen ist im Wettbewerb das zusätzliche ...
30/11/2017
Die spanische Umsatzsteuer - Neuheiten bezüglich des Rückerstattungsverfahrens bei steuerlich Nichtresidenten
Im Rahmen der Europäischen Union existiert ein Standardverfahren, soweit es den Antrag auf Rückerstattung der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Umsatzsteuer anbelangt. Dieses Verfahren muss inn...
30/11/2017
Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken
Überlässt ein im Ausland ansässiger Anbieter an einen inländischen Kunden Software oder Datenbanken zur zeitlich begrenzten Nutzung ohne im Inland über eine Betriebstätte oder einen ständiger Vertrete...
30/11/2017
Rechtliche Konsequenzen der strafrechtlichen Verantwortung juristischer Personen
In Artikel 33 Abschnitt 7 werden die Arten von Sanktionen aufgeführt, die juristischen Personen auferlegt werden können: Proportionale Geldbuße Auflösung des Unternehmens Einstellung der Tät...
30/11/2017
Landgericht Frankfurt spricht Englisch
“Die Gerichtssprache ist Deutsch.“ So steht es jedenfalls bisher im Gesetz. Schon seit einigen Jahren gibt es Diskussionen darüber, dass in Deutschland Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache dur...
30/11/2017
Verzugszinsen im Geschäftsverkehr auch bei Rechtsdienstleistungen anwendbar?
Der spanische Oberste Gerichtshof hat am 17. Oktober 2017 über folgende schon häufiger diskutierte Frage entschieden: Sind die im Gesetz 3/2004 vom 29. Dezember zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Ge...
30/11/2017
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (II)
Im Oktober-Newsletter erläuterten wir die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen zur Entscheidung über Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH. Wir stellten fest, dass der Bundesgerichtshof ...
30/11/2017
Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften innerhalb der EU (EuGH-Urteil Polbud)
Das EuGH-Urteil Polbud zeigt Neuigkeiten zur Verlegung des Gesellschaftssitzes und dem jeweils geltenden Staatsrecht. Dem EuGH wurden zwei Fragen gestellt: (i) ob die Niederlassungsfreiheit anw...
30/11/2017
In Kürze ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird in Kürze anwendbar sein (ab dem 25. Mai 2018). Dadurch wird nunmehr in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht gelten. Ähnlic...
30/11/2017
Fernabstimmung in der Hauptversammlung: Mehr Flexibilität in den Satzungsklauseln
Am 2. April 2017 hat die Generaldirektion für Register und Notare (DGRN) die Entscheidung eines Registerbeamten widerrufen und die Eintragung folgender Satzungsklausel gestattet: „Ebenfalls g...
30/11/2017
Deutsches Gericht weist Klage von Israeli gegen Kuwait Airways ab
Die Fluggesellschaft Kuwait Airways muss keine israelischen Staatsbürger befördern. Dies hat das Frankfurter Landgericht (LG) am 16.11.2017 entschieden. Wegen des sogenannten Einheitsgesetzes zum I...
30/11/2017
Beweislastumkehr
Juristen bekannt ist, dass die Beweislastumkehr die Ausnahme von der Regel ist, dass, wer eine ihm rechtlich vorteilhafte Norm gegenüber einem anderen anwenden möchte, die Voraussetzungen hierfür selb...
30/11/2017
Sanierungserlass: BFH verwirft den Übergangs-Erlass vom 27. April 2017
Mit Beschluss vom 28.11.16 hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Seitdem galten als „...
30/11/2017
Untersuchungen der EU in der deutschen Automobilindustrie
Fahnder der Europäischen Kommission sind auf Grund eines Kartellverdachts bei verschiedenen deutschen Automobilherstellern, darunter Daimler, BMW und VW samt Töchtern, vorstellig geworden. Derzeit fin...
30/11/2017
Durchsetzung standardessentieller Patente: aktuelle Rechtsprechung aus Deutschland
Das Urteil des EuGH in der Sache Huawei/ZTE hat grundlegende Anforderungen für die kartellrechtskonforme Durchsetzung standardessentieller Patente (SEP) aufgestellt: Der Patentinhaber hat den angeblic...
30/11/2017
Das EUIPO warnt vor IP Verletzungen im E-Commerce
Am 24. Oktober veröffentlichte das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) das Ergebnis einer eigens verfassten Studie, in der es auf einige E-Commerce-Betreiber in der Europäischen Union hinwe...
29/11/2017
Was bringt das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz?
Ende April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es basiert auf einer EU-Richtlinie. Mit diesem Gesetz wird die Materie in Deutschland erstmals systematisch ger...
31/10/2017
Ermittlungen gegen chinesische Bank wegen Geldwäsche
Der nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) hat Ermittlungen gegen die chinesische Bank ICBC als juristische Person wegen fortgesetzter Geldwäsche krimineller chinesischer Banden, die in Spanien ak...
31/10/2017
Erstes Urteil in Madrid des Fachgerichts für missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen
Am 7.9.2017 hat das Madrider Gericht 1. Instanz Nr. 101 bis, welches sich ausschließlich mit missbräuchlichen Klauseln in Hypothekenverträgen befasst, das erste Urteil in besagter Materie erlassen. Di...
31/10/2017
Die Rechtsfähigkeit einer aufgelösten Gesellschaft, um verklagt zu werden
Nachdem alle notwendigen Tätigkeiten hinsichtlich der Liquidation einer Gesellschaft ausgeführt wurden, müssen die Liquidatoren gemäß spanischem Recht die Auflösungsurkunde der Gesellschaft erteilen u...
31/10/2017
“Höhere Gewalt” in unsicheren Zeiten
Typischerweise wird den Regelungen zur höheren Gewalt wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere in langfristigen Verträgen – wie beispielsweise Rahmenlieferverträgen – können sie aber in unserer gl...
31/10/2017
Das Transparenzregister - Umsetzung der 4. EU- Geldwäscherichtlinie
Im Juni dieses Jahres ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten, welches u.a. die Einrichtung eines sog. Transparenzregisters vorsieht. Demnach &n...
31/10/2017
Aufforderung der Kommission: Spanien soll freien Warenverkehr für Nahrungsergänzungsmittel gewährleisten
Die Kommission fordert Spanien auf, diskriminierende Praktiken zu unterlassen, die die Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln betreffen. Hintergrund dieser Aufforderung ist die Benachteiligung v...
31/10/2017
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil II
Der in der letzten Ausgabe bereits vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission vom 22. November 2016 enthält konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, entsprechende Neuregelungen zu schaffen und die ...
31/10/2017
Verjährungsfrist der Haftungsklage für Gesellschaftsschulden gemäß Art. 367 KGG
Das Gesetz 31/2014 zur Reform des Gesetzes über die Kapitalgesellschaften hat einen neuen Artikel 241bis eingeführt, der die Verjährungsfrist der gesellschaftsrechtlichen und individuellen Haftungskla...
31/10/2017
Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig
Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 14.09.2017 darauf hingewiesen, dass es die sogenannte Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält. Danach dürfen Mieten bei der erneuten Vermietung ei...
31/10/2017
Die Wirkungen des Geschäftes zwischen verkaufendem Bauträger und Käufer
Der spanische Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2017 die Wirkungen einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Käufer und dem verkaufenden Bauträger im Hinblick auf das Bankinstitut ...
31/10/2017
Der Dritte Weg der Kirchen – Erstmals Streik in katholischer Einrichtung in Deutschland
Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV räumt allen Religionsgesellschaften das Recht ein, selbstbestimmt und ohne staatliche Aufsicht über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Eine der wichtig...
31/10/2017
Vorschriften über zusätzliche Arbeitsstunden in Spanien
Unternehmen, die einen Teilzeitangestellten einstellen aber sich noch unsicher bezüglich des Stundenumfangs sind, können eine Vereinbarung über zusätzlich geleistete Arbeitsstunden treffen. Solche Ver...
31/10/2017
Vereinbarung von Lufthansa und Air Berlin ist kartellrechtlichen Bedenken ausgesetzt
Seit 12.10.2017 steht es fest: Lufthansa kauft die Tochtergesellschaften Niki und Luftfahrtgesellschaft Walter mit zusammen 1300 Beschäftigten sowie 20 weitere Flugzeuge der Air Berlin. Damit möchte L...
31/10/2017
Windkraftanlage als inländische Betriebstätte
In einem Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 hat das Finanzgericht Köln (2 K 920/14) entschieden, dass der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Gesellschaft ausländischen Rechts auch dann eine inlä...
31/10/2017
Änderungen im System der umgehenden Bereitstellung von Informationen
Am 11. Oktober 2017 ist der Änderungsentwurf der Verordnung HFP/417/2017 vom 12. Mai, zur öffentlichen Anhörung veröffentlicht worden, der die normativen und technischen Einzelheiten zur Schaffung der...
31/10/2017
Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren?
Ist ein spanisches Unternehmen der Auffassung, durch eine von den deutschen Steuerbehörden vorgenommene Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen einer unberechtigten Doppelbesteuerung ausge...
31/10/2017
Die modifizierenden Umstände der strafrechtlichen Verantwortung der juristischen Personen
Da dem Gesetzgeber bewusst ist, dass die Liste der strafmildernden Umstände für natürliche Personen nicht auf Unternehmen anzuwenden ist, hat er eine Reihe von mildernden Umständen für die Haftung von...
31/10/2017
Codorniu gewinnt den Widerspruch gegen die Anmeldung von “Ana de Altún“
Ein vor kurzem erlassenes Urteil des Gerichts der EU (EuG) entscheidet für Codorniu und den Schutz dessen Marke “Anna de Codorniu” und hebt die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der ...
29/09/2017
Verfassungsrichter haben Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe
Die EZB betreibt seit 2015 im Rahmen eines laufenden Kaufprogramms Anleihenkäufe in äußerst großem Umfang, an dem sich auch die Deutsche Bundesbank beteiligt, welche mit ca. 25% am eingezahlten Kapita...
29/09/2017
Tourismus in Spanien – wie die Comunidades Autónomas die temporären Völkerwanderungen regulieren möchten
Westgoten und Vandalen kamen ungeladen und blieben ungefragt. Touristisches Kommen und Gehen in Spanien basiert dagegen auf dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage wächst stetig, dank Air...
29/09/2017
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil I
Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 den schon lange erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zwei...
29/09/2017
Niederlage für EDEKA und Co: OLG Düsseldorf bestätigt die Entscheidung des Bundeskartellamts
Zwei Jahre nach der Untersagungsverfügung durch das Bundeskartellamt äußert sich nun das OLG Düsseldorf und bestätigt die Rechtswidrigkeit der Übernahme von Tengelmann durch EDEKA und Netto. Nach d...
29/09/2017
Schönheitsreparaturen: Kein Ende in Sicht!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen geäußert, inwieweit Instandhaltungspflichten, insbesondere Schönheitsreparaturen im Rahmen von Mietverträgen auf den M...
29/09/2017
Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit in spanischen Unternehmen
Das Urteil des Landesgerichts vom 4. Dezember 2015 kommt zum Ergebnis, dass die Unternehmen verpflichtet sind ein Protokoll der täglichen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu führen. Die Aufzeichnungs...
29/09/2017
Spanische Energiesteuer, Vorlage an den EuGH wegen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Recht
Ziel dieses Beitrags ist es, die Möglichkeit seitens Unternehmen, die in der Vergangenheit spanische Energiesteuer (Impuesto sobre el Valor de Producción de la Energía Eléctrica) in Höhe von 7 % gezah...
29/09/2017
Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor Eintragung im Handelsregister
Alle von Kapitalgesellschaften erzielten Einkünfte, die ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung in Deutschland haben (wie z.B. eine spanische S.L....
29/09/2017
Das Konzept der Wirtschaftstätigkeit im Bereich der Unternehmensbesteuerung
Artikel 5 des Körperschaftsteuergesetzes verfügt für den konkreten Fall der Vermietung von Immobilien, dass diese Tätigkeit dann einer Wirtschaftstätigkeit entspricht, wenn für deren Verwaltung mindes...
29/09/2017
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 4. April 2017 (II ZR 77/16) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger ist Gesellschafter einer GmbH mit 49 % der Anteile. Der andere ...
29/09/2017
Gesellschaftssitzverlegung: Gesetzesreform und Gesellschaftssatzung
Die Satzung spanischer Kapitalgesellschaften kann einzig ein Gesellschafterbeschluss ändern, mit der Ausnahme bzgl. der Sitzverlegung innerhalb Spaniens, bei der ein Geschäftsführungsorganbeschluss au...
30/06/2017
Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig Umsetzungsgesetze zum Einheitspatent
Die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (nachfolgend: europäisches Einheitspatent) einschließlich des einheitlichen Patentgerichts hat bereits Bundestag und Bundesr...
30/06/2017
Sind Anwaltsschreiben urheberrechtlich geschützt?
Am 2. März erlaieß das Landgericht in Salamanca ein Urteil in einem Gerichtsverfahren zwischen einer Anwaltskanzlei und einer Stipendiatin, in dem darüber diskutiert wurde, ob Anwaltsschreiben ur...
30/06/2017
Gesetzlicher Urlaubsanspruch in Spanien
Das Recht auf Urlaub stellt eines der wichtigsten Rechte der Arbeitnehmer dar und ist im spanischen Arbeitnehmerstatut (ET) geregelt. Rechtsgrundlage und Dauer Der jährliche Urlaub eines Angeste...
30/06/2017
Möglichkeit rückwirkender Rechnungsberichtigung und ihre Grenzen
In der Ausgabe Januar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der steuerlichen Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen berichtet, die den gesetzlic...
30/06/2017
Befreiung von der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A) bei Mietverträgen zugunsten juristischer Personen
Es ist nicht unüblich, dass spanische Unternehmen ihren Führungskräften, vor allem den Nichtresidenten, als Bestandteil des „Gehaltspakets“ eine Wohnung in Spanien zur Verfügung stellen. Gemäß Arti...
30/06/2017
Neues zur Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften mit Immobilienbesitz in Deutschland
In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2015 dieses Newsletters hatten wir über die Streitfrage berichtet, wie Einkünfte aus Immobilieninvestments in Deutschland ermittelt werden, die von ausländischen...
30/06/2017
Bewertung strafrechtlicher Risiken
Das vorrangige Ziel der Compliance-Richtlinie besteht darin, das Risiko jeglicher krimineller Handlungen oder Aktivitäten, die im Widerspruch zum Verhaltenskodex stehen, zu verhindern. Dies ist der we...
30/06/2017
Öffentliche Zustellung bei fehlender inländischer Geschäftsanschrift
Eine fehlende oder falsche inländische Geschäftsanschrift kann zur Öffentlichen Zustellung von Dokumenten, beispielsweise von Klageschriften, führen, und schlussendlich schnell teuer werden. Das musst...
30/06/2017
EU-Richtlinienumsetzung der spanischen Zivilprozessordnung betreffend der sog. Kartellschadensersatzrichtlinie
Am 27. Mai 2017 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger das Gesetzesdekret 9/2017, mittels welchem verschiedene Richtlinien der EU in bestimmten Materien umgesetzt werden. Die Umsetzung betreffen...
30/06/2017
(Keine) Erfüllungswirkung bei Leistung der Resteinlage an den Geschäftsführer in desolater finanzieller Situation
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet den Gesellschaftsgläubigern ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters in Betra...
30/06/2017
Santander übernimmt Banco Popular für einen symbolischen Euro im Rahmen der ersten Anwendung der europäischen Bankabwicklung
Aufgrund ernsthafter Liquiditätsprobleme der Banco Popular wurde in der Nacht vom 6. und 7. Juni 2017 erstmals die neue europäische Bankabwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 angewandt, um ...
30/06/2017
EU-Kommission Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung
Frei nach dem Motto “Schwerter zu Pflugscharen” hat sich die EU-Kommission unter dem freundlich klingenden Namen „Transparenz-vorschriften“ etwas Originelles ausgedacht. Und zwar ist für grenzüberschr...
30/06/2017
Die neue Europäische Insolvenzverordnung. Ein Auszug grundlegender Veränderungen und Neuregelungen.
Nach zweieinhalbjähriger Beratungszeit trat nun die Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015 in Kraft, die die Insolvenzverordnung von 2002 (VO EG Nr. 1346/2000) ablöst und neu ...
30/06/2017
Neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister veröffentlicht
Mit Datum vom 25. Mai 2017 hat der spanische Staatsanzeiger zwei Verordnungen veröffentlicht, durch welche die neuen Vorlagen für die Offenlegung von Einzel- und von konsolidierten Jahresabschlüssen b...
31/05/2017
Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
Am 26.6.2017 muss die in 2015 verabschiedete EU Richtlinie 2015/849 zur „Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung...“ von den Mitgliedstaaten um...
31/05/2017
Spanische Hafenarbeiter vs. Wettbewerbsfreiheit
Die arbeitsrechtlichen Regularien der spanischen Schauermänner –estibadores– beschäftigen Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände seit dem EuGH Urteil aus 2011. Dieses erklärte die spanischen...
31/05/2017
Deutscher Bundesfinanzhof (BFH) verwirft den Sanierungserlass
Werden einem Unternehmen im Rahmen der Sanierung von seinen Gläubigern Schulden ganz oder teilweise erlassen, erhöht sich dadurch das steuerliche Betriebsvermögen. Dies hat zur Folge, dass Unternehmen...
31/05/2017
Neues Gesetz gegen Immobilienblasen passiert den Bundesrat
Am 30.03.2017 hat der Bundestag das sog. Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Bundesrat hat dem Ände...
31/05/2017
Die Vereinbarung über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Spanien
In diesem Beitrag wird auf eine eher unbekannte Klausel eingegangen, die für bestimmte Arbeitsplätze unentbehrlich ist, um unter anderem das Know-how, die Ausbildung und Erfahrung von Arbeitnehmern, d...
31/05/2017
Neues zum Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken
Seit 01.01.2017 sind die Art. 13b, 31a und 31b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zum Begriff des Grundstücks und der Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück in Kraft. In zwei Schre...
31/05/2017
Veröffentlichung des ministeriellen Erlasses zur telematischen Übermittlung der Informationen zur IVA - SII
Am 15. Mai 2017 wurde der ministerielle Erlass HFP/417/2017 vom 12. Mai veröffentlicht, der die rechtlichen und technischen Einzelheiten betreffend das Führen der Registerbücher der spanischen Umsatzs...
31/05/2017
Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkungen bei Kapitalgesellschaften bis 31.12.2015
Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften im Fall einer Übertragung von mehr als 25% bis zu 50% der Gesellschaftsanteile in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung (vgl. hierzu die...
31/05/2017
Änderung eines Beteiligungsdarlehens durch Novation
Art. 15.a) des Körperschaftsteuergesetzes bestimmt, dass Aufwendungen, die eine Vergütung des Eigenkapitals vertreten, steuerlich nicht absetzbar sind, wobei als solche Beteiligungsdarlehen gelten, di...
31/05/2017
Eingehungsbetrug durch den Geschäftsführer eines Pauschalreiseunternehmens
Die spanische Audiencia Nacional hat zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen von einem und drei Jahren, sowie zur Zahlung von Schadensersatz an insgesamt 663 Geschädigte verurteilt. Das Urteil führt au...
31/05/2017
Facebook darf auf Deutsch verklagt werden
Facebook hat seinen Europa-Sitz in Irland. Wenn ein deutscher Nutzer Facebook verklagen will, kann er dies als Verbraucher zwar vor „seinem“ deutschen Gericht tun, die Klage muss aber der „Facebook Ir...
31/05/2017
Sozialversicherungsrechtlicher Status des Gesellschafter- Geschäftsführers einer GmbH mit Sperrminorität
Nach den gesetzlichen Vorschriften setzt die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung jeweils ein Beschäftigungsverhältnis voraus. Nach ständiger R...
31/05/2017
Die Wirksamkeit von ausländischen Bevollmächtigungen in Spanien
Die spanische Behörde für Notar- und Registerrecht (DGRN) reflektiert in einem kürzlich angenommenen Beschluss über die öffentliche Beurkundung in Spanien durch Vertreter, die zugunsten von im Ausland...
31/05/2017
Ist die Einbringung von Vorratsgesellschaften in eine Kapitalgesellschaft möglich?
Mit Beschluss vom 3. Januar 2017 hat die Generaldirektion für Register und Notare (DGRN) die Eintragung einer Kapitalerhöhungsurkunde in das Handelsregister abgelehnt, durch die ein Gesellschafter bea...
28/04/2017
Die Balearen könnten Aufenthalte zu touristischen Zwecken in Mehrfamilienhäusern verbieten
Am 7. April 2017 hat die autonome Regierung der Balearischen Inseln die Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes 8/2012 über den Tourismus auf den Balearischen Inseln beschlossen um eine neue Regelun...
28/04/2017
Das Verfahren der Kündigung aus objektiven Gründen in Spanien
Im Falle einer Kündigung aus objektiven Gründen muss der Arbeitgeber die Entscheidung ggf. vor einem Richter begründen. Gemäß Art. 53 des spanischen Arbeitnehmerstatuts muss hierfür folgendes Vorge...
28/04/2017
Risiken bei Immobilienkäufen zur touristischen Vermietung
Seit einigen Monaten steigen die Immobilienpreise für Wohnungen und Gewerbeflächen vor allem in den großen Städten, wie beispielsweise in Barcelona. Viele der Käufer sind Privatpersonen oder sog. „fam...
28/04/2017
Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen: Voraussetzungen für ihre Abzugsfähigkeit
Eine im Rahmen von Steuerprüfungen häufig umstrittene Frage stellt die Abzugsfähigkeit von Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen etc. im Rahmen der IVA dar. Ihre Nutzung zu privaten Zwecke...
28/04/2017
Steuerliche Behandlung der Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen
Mit Urteil vom 21.01.2016 (BFH I R22/14) hatte der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine grenzüberschreitende Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen dann nicht...
28/04/2017
Bemessungsgrundlage: Verkauf auf Raten
Die Zentrale Rechtsbehelfsbehörde in Verwaltungssachen (Tribunal Económico Administrativo Central, „TEAC“) hat in ihrem Beschluss vom 4. April 2017 in Sachen Ratengeschäfte wie folgt Stellung genommen...
28/04/2017
Der spanische Oberste Gerichtshof hebt die allumfassende Arbeitszeiterfassungspflicht auf
Das spanische Arbeiterstatut (“Estatuto de los Trabajadores”) sieht in Artikel 35 im Zusammenhang mit Überzeitarbeit vor, dass Unternehmen verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit so zu dokume...
28/04/2017
Geschäftsführer und Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Dem spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz zufolge, können die Gesellschafter sowie Dritter Klage gegen Geschäftsführer hinsichtlich der Haftung einlegen, falls Handlungen ausgeführt werden, die direkt...
28/04/2017
Unwissenheit schützt vor UN-Kaufrecht (nicht)
Das UN-Kaufrecht gilt als vereinheitlichtes Kaufrecht bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen in insgesamt 85 Staaten. Es geht damit dem nationalen Recht vor, beispielsweise dem deutschen Bürgerlichen...
28/04/2017
Formular „modelo 720“
Mit Ahndungen von Verstößen gegen spanisches Steuerrecht und mit dessen Bußgeldkatalogen konfrontiert, muten die deutschen Regelungen vergleichsweise milde an. Verspätungszuschläge ab 5%, Bussgelder i...
28/04/2017
Reform des deutschen Insolvenzanfechtungsrechts
Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Die Reform beschränkt die Rechte des Insolven...
28/04/2017
Praxistipps
Immer wieder überraschend für ausländische Gläubiger spanischer Unternehmen ist, dass in den Insolvenzverfahren nach deren Eröffnung sehr kurze Fristen laufen, um die Forderung anzumelden. Grundsätzli...
28/04/2017
9. GWB-Novelle ist beschlossen
Anknüpfend an unseren Beitrag in unserer Newsletter-Ausgabe Januar 2017 wollen wir mitteilen, dass inzwischen die 9. GWB-Novelle beschlossen ist: Nach dem Bundestag am 9.3. hat nun auch der Bundesrat ...
28/04/2017
Vorläufig ist die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Deutschland wieder europäisch
„Mehr oder weniger Europa?“ ist derzeit auf vielen Gebieten eine spannende Frage. Vorläufig heißt es für die Patentgerichtsbarkeit in Deutschland: mehr Europa. Denn gerade ist Bewegung in die Errichtu...
31/03/2017
Henne oder Ei? - Wie würden Sie entscheiden?
Im Rahmen eines Antrags auf Erlass eines europäischen Mahnbescheides vor einem spanischen Gericht wurde der Antragsteller aufgefordert, die Gerichtsgebühr binnen fünf Werktagen einzuzahlen, anderenfal...
31/03/2017
Freies WLAN in Deutschland
In Deutschland gilt die sogenannte Störerhaftung, d.h. dass derjenige, der einen Internetzugang bereitstellt und damit eine Gefahrenquelle für Rechtsverletzungen eröffnet, unter bestimmten Umständen h...
31/03/2017
Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit
Mit Urteil vom 23.03.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die arbeitsvertragliche Regelung einer verkürzten Kündigungsfrist in der Probezeit strengen Anforderungen unterworfen. Ist im Arbeitsver...
31/03/2017
Regeln zur Einstellung befristeter Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen in Spanien
Die zeitlich begrenzte höhere Aktivität oder Geschäftstätigkeit in einem Unternehmen führt oft zu einer unerlässlichen Einstellung von Arbeitnehmern, die unter anderem von Zeitarbeitsfirmen vermittelt...
31/03/2017
Die Vorsteuerabzugsfähigkeit der spanischen Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften, Flexibilität der Bedingungen
Grundsätzlich unterliegen Eigentümergemeinschaften nicht der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A.), weshalb sie (bezüglich Kosten der Instandhaltung, Reparatur, Wartung und des ordnungsgemäßen Betriebs des...
31/03/2017
Die Freistellung juristischer Personen von der strafrechtlichen Haftung
Art. 31 bis 2 LO 1/2015 (Strafgesetzbuch) bestimmt unter welchen Bedingungen die juristische Person von der strafrechtlichen Haftung befreit werden kann: „Erstens. Das Verwaltungsorgan muss vor der...
31/03/2017
Betrügerische Imitation einer staatlichen Internet-Site zum Schaden eines ausländischen Unternehmens
In diesem Fall haben die Angeklagten das internationale Ansehen eines spanischen staatlichen Unternehmens, das Quecksilber verkauft, ausgenutzt und eine nahezu identische Domain des spanischen Unterne...
31/03/2017
Missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen: Die Kosten der Vertragsschließung
In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 hat der spanische Oberste Gerichtshof jene Klauseln eines Hypothekendarlehens, die dem Verbraucher die Kosten “der Vertragsschließung, die infolge der notarielle...
31/03/2017
Die Haftung der Geschäftsführer im Falle von Nicht-Auflösung wegen Verlusten
Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz legt die gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsführer hinsichtlich der Gesellschaftsschulden fest, die nach Auftreten eines gesetzlichen Grundes für die Au...
31/03/2017
Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister
Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Informationen über z.T. schon als historisch zu betrachtende gesellschaftsrechtliche Vorgänge hat Vorrang vor dem Interesse eines Geschäftsführers daran, dass perso...
31/03/2017
Einbringung eines Teilbetriebs gemäß den Regeln der Kapitalerhöhung
Seit Verabschiedung des Gesetzes 3/2009 über strukturelle Umwandlungen von Handelsgesellschaften (UmwG) wird darüber diskutiert, ob die Einbringung eines Teilbetriebes in eine andere Gesellschaft zwin...
28/02/2017
Wertminderung bei Anteilsübertragungen
Das königliche Gesetzesdekret 3/2016, vom 2. Dezember, regelt den Umgang mit Einkommensverlusten, die im Zuge der Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft anfallen könnten, neu und bestimmt, dass d...
28/02/2017
Compliance: Die strafrechtliche Haftung der juristischen Person
Die strafrechtliche Haftung einer juristischen Person kann nur bei Straftaten geltend gemacht werden, bei denen dies ausdrücklich vorgesehen ist, z. B. Verschwiegenheitsverletzung, Betrug, Informati...
28/02/2017
“Banküberweisung durch gekündigten Geschäftsführer ohne Vollmachtswiderruf ist keine Straftat”
Ein Gericht in Palma hat entschieden, dass die Überweisungen, die ein entlassener Geschäftsführer einer Gesellschaft auf sein persönliches Konto veranlasst, keine Straftat darstellen. Der Richter geht...
28/02/2017
Das Urteil des EuGH vom 26.01.2017: Wieder ein Rüffel für den spanischen Obersten Gerichtshof
Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.01.2017 korrigiert den spanischen Obersten Gerichtshof und die spanischen prozeßrechtlichen Vorschriften im Bereich des Verbrauchersc...
28/02/2017
Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und Ausnahmegenehmigung
Grundsätzlich ist es Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft verboten, mit der von ihnen geleiteten Kapitalgesellschaft in Wettbewerb zu treten. Dieses Wettbewerbsverbot ist Teil der Treuepflichten...
28/02/2017
Sofortüberweisung ist im Online-Handel ein zumutbares Zahlungsmittel
Wenn ein Verbraucher eine Ware kauft, gilt der Grundsatz, dass ihm seitens des Verkäufers für den Bezahlvorgang keine Gebühren belastet werden dürfen. Unabhängig davon kann der Zahlungsvorgang natürli...
28/02/2017
Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Herzstück ...
28/02/2017
Satzungswidrige Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Am 15. April 2016 hat sich das Landgericht (Audiencia Provincial) von Madrid („APM“) zu der Wirksamkeit einer satzungswidrigen Übertragung von Gesellschaftsanteilen geäußert. Die Gesellschaftsstatuten...
28/02/2017
Öffentliches Recht in Spanien
In dem Gesetz einer Comunidad Autónoma aus dem letzten Jahr (Ley 8/2016) heißt es dort in Art. 30 sinngemäß: „Beweislastumkehr 1) In Übereinstimmung mit dem Prozess- und dem Verwaltungsverfahrensrecht...
28/02/2017
OLG Düsseldorf zum Süßwarenkartell
Das OLG Düsseldorf hat Millionenbußen des Kartellamts gegen führende Süßwarenhersteller bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte im Jahre 2013 Bußgelder von insgesamt über 14 Mio. EUR gegen verschiede...
28/02/2017
Haftung des Vermieters beim Verkauf von Fälschungen durch den Mieter
Der EuGH hat im Juli 2016 (C-494/15) entschieden, dass ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einigen ihre...
28/02/2017
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Im Durchschnitt verdienen Frauen in Deutschland derzeit immer noch 21 Prozent weniger als Männer. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Frauen öfter als Männer Teilzeitmodelle nutzen und seltener in Fü...
28/02/2017
Die Einstellung von Arbeitnehmern mit Behinderung ist in Spanien verpflichtend
Unternehmen, die in den letzten 12 Monaten durchschnittlich 50 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt haben, sind nach dem Allgemeinen Gesetz über Personen mit Behinderung und ihre soziale Eingliederung d...
28/02/2017
Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland (II)
In der Ausgabe Januar 2016 dieses Newsletters hatten wir bereits über die unterschiedlichen Sichtweisen der deutschen Finanzverwaltung und der Finanzgerichte zur Frage berichtet, unter welchen Vorauss...
28/02/2017
Änderungen der Regelungen zur Ortsbestimmung bei Dienstleistungen bezüglich Immobilien
Am 1. Januar 2017 traten die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Kraft, die die Auslegung der Regelungen zur Ortsbestimmung bei direkt mit Immobilien verbundenen Dienstleistung...
31/01/2017
Änderung der Rechtsprechung zur rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen
In den Ausgaben Januar 2013 und Januar 2015 hatten wir bereits über die Frage berichtet, ob fehlerhafte Pflichtangaben in Rechnungen auch mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können. Von Bed...
31/01/2017
Die spanische Steuerverwaltung ändert ihr Kriterium bezüglich der zu verschiedenen Zwecken verwendbaren Gutscheine im Rahmen der Umsatzsteuer
Die Problematik der zu unterschiedlichen Zwecken einsetzbaren Gutscheine, die uns meist in Form von Karten oder Geschenkboxen begegnen, und die den Empfängern die Möglichkeit geben, zwischen einer Rei...
31/01/2017
Einführung der Rechtsfigur der Compliance im spanischen Recht
Seit dem Inkrafttreten der Reform des Código Penal am 1. Juli 2015 wurde die strafrechtliche Haftung für juristische Personen verschärft. Durch das Ley de Transparenica und das Ley de Sociedades de Ca...
31/01/2017
Die Pflicht zur Ausschüttung von Gewinnen in spanischen Kapitalgesellschaften
Falls eine Kapitalgesellschaft innerhalb eines Geschäftsjahres Gewinne erzielt, muss die Gesellschafterversammlung über deren Verwendung bestimmen. Nach Anlage der gesetzlich erforderlichen Mindestrüc...
31/01/2017
Investitionen in Deutschland und Außenwirtschaftsrecht
Wenn Ausländer in Deutschland ein Unternehmen kaufen, sind u.U. Genehmigungs- und Meldevorschriften des Außenwirtschaftsrechts zu beachten. Ein Unternehmenserwerb im Sinne des Außenwirtschaftsrechts l...
31/01/2017
Stufenplan für digitales Planen und Bauen
Der Stufenplan für die Einführung von IT-gestützten Prozessen und Technologien bei Planung, Bau und Betrieb von Bauwerken des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschreibt bis z...
31/01/2017
Arbeit 4.0 - wie der digitale Wandel das Arbeitsrecht beeinflusst
Der japanische Lebensversicherer „Fukoku Mutual Life Insurance“ setzt von nun an künstliche Intelligenz in seiner Zahlungsabteilung ein, um die Produktivität zu heben. Fast 30 Prozent der Mitarbeiter ...
31/01/2017
Der Tarifvertrag im spanischen Recht
Insbesondere ausländische Unternehmen, die in Spanien eine Gesellschaft oder Niederlassung gründen und Angestellte beschäftigen möchten, sehen sich mit dem Problem konfrontiert, den auf ihre Branche a...
31/01/2017
Statistik der Insolvenzverfahren in Spanien - Rückblick
In diesem Artikel wollen wir rückblickend die Entwicklung angemeldeter Insolvenzen der letzten Jahre bis Ende 2016 betrachten. Ausstehend sind allerdings noch die Zahlen für das 4. Quartal 2016, welch...
31/01/2017
Kapitalerhöhung zu Lasten der Rücklagen: nur, wenn frei verfügbar
Mit Beschluss vom 27. Juli 2016 hat die spanische Generaldirektion für das Register und Notariat (DGRN) die Eintragung einer Kapitalerhöhungsurkunde zu Lasten von Kapitalrücklage (Agio) mit dem Argume...
31/01/2017
Die Reform der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie
Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag zur Entsenderichtlinie (RL 96/71/ EG) vorgestellt. Die RL 2014/67/EU war bis zum 18.06.2016 von den einzelnen Mitgliedstaaten umzusetzen. Grund für das Refo...
31/01/2017
Überlange Verfahrensdauer auf europäischer Ebene
Mit Urteil vom 10.01.2017 sprach das Gericht der Europäischen Union (EuG) erstmals klagenden Unternehmen Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer zu. Auch wenn Statistiken zeigen, dass die durc...
31/01/2017
Entwurf der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Unternehmenssanierung
Im Prozess der noch ausstehenden Harmonisierung des Insolvenzrechts hat die Europäische Kommission mit ihrem Entwurf Ende November 2016 einen wichtigen Schritt unternommen. Der Vorschlag betrifft die ...
30/11/2016
Fehlende Genehmigung für Gemeinschaftsschwimmbecken: ausreichend für Vertragsauflösung
In seinem Urteil vom 7. Oktober 2016 musste der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob das Fehlen der Genehmigung für ein Gemeinschafts-schwimmbad ausreichend Gewicht hat, um einen Kaufvertrag aufzulösen...
30/11/2016
Die Betriebszugehörigkeit im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung in Spanien (23 2016)
In Fällen der ungerechtfertigten Kündigung eines Arbeitnehmers, der kein Arbeitnehmervertreter ist, hat das Unternehmen (nicht der Arbeitnehmer) die Wahl zwischen der Wiedereinstellung des Arbeitnehme...
30/11/2016
Haftung des Geschäftsführers für Sozialabgaben in der Unternehmenskrise
Besondere Haftungsrisiken ergeben sich für den GmbH-Geschäftsführer, wenn er es versäumt, dafür zu sorgen, dass die von der Gesellschaft geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter a...
30/11/2016
Erste Urteile in Spanien im Fall Volkswagen
Seit Beginn des VW-Abgasskandals haben zahlreiche Verbraucher in Spanien, ebenso wie in anderen Ländern, gegen VW geklagt und die Auflösung des Kaufvertrags mit der Begründung beantragt, das Fahrzeug ...
30/11/2016
Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie
Soweit die Erstattung von deutscher Vorsteuer nicht ausnahmsweise im Rahmen einer Umsatzsteuerveranlagung geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu unseren Beitrag zum Newsletter Oktober 2013), haben i...
30/11/2016
Der Verkauf von Schmuck und Gold unterliegt nicht der spanischen Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen
Aufgrund der Wirtschaftskrise kommt es in den letzten Jahren in Spanien verstärkt zum Verkauf von Gold und Schmuck seitens Privatpersonen an Fachunternehmer. Es handelt sich somit um Verkäufe von Priv...
30/11/2016
Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern?
In der Ausgabe März 2012 hatten wir bereits über die Neufassung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, wodurch mit Wirkung ab 01.01.2012 die Regelungen zur Vermeidung unberechtigter Erstattung bzw. Abstand...
30/11/2016
Der Fall DELL: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 20.06.2016
Spaniens Oberster Gerichtshof vertritt in seinem Urteil vom 20.06.2016 die Auffassung, dass die so genannten „Strukturen von Kommissionsgeschäften“ für das solche in Auftrag gebende, nicht ansässige, ...
30/11/2016
Bußgeld gegen zwei Reiseagenturen wegen Beibehaltung wettbewerbswidriger Praktiken
Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat zwei Reiseagenturen, Viajes Halcón und Viajes Barceló, mit einem Bußgeld von insgesamt 1,8 Mio. Euro wegen Nichterfüllung des Beschlusses des Kartellgerichtes v...
30/11/2016
Deutsche Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand
Die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht beschäftigt nun auch den EuGH. Auf dem Prüfstand steht die Frage, ob die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht ve...
30/11/2016
Der Alleingesellschafter haftet auch bei keiner Eintragung der Eigenschaft als Einpersonengesellschaft, wenn er keine Absicht zur Schädigung der Gläubiger hatte
Die spanische Rechtsordnung erlaubt seit März des Jahres 1995 Einpersonengesellschaften. Diese sind speziellen Bestimmungen des Gläubigerschutzes unterworfen, da bei einer Einpersongesellschaft eine V...
30/11/2016
Internationale Lieferverträge und Embargovorschriften
Exportkontrollvorschriften dienen der Umsetzung von sicherheits- und außenwirtschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung. Zuständig für die Überwachung und die Erteilung von erforderlichen Genehmig...
31/10/2016
Neues zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Immobilien (III)
In den Ausgaben März 2013 und Januar 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über mehrere Streitpunkte im Zusammenhang mit der Frage berichtet, was der im deutschen Steuerrecht maßgebliche Aufteilu...
31/10/2016
Die Einreichung der Erklärung zur jährlichen spanischen Umsatzsteuermeldung (IVA) und die Verjährung
In seiner Entscheidung vom 22. September 2016 untersuchte das Zentrale Spanische Wirtschaftsverwaltuntungsgericht (TEAC) die Problematik, ob die Einreichung der Erklärung zur jährlichen Meldung über d...
31/10/2016
Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als inländische (Vertreter) Betriebstätte?
Ist der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft, wie z.B. einer spanischen S.L., in Deutschland für diese nachhaltig geschäftlich tätig, so kann dies in verschiedener Hinsicht das Risi...
31/10/2016
Kapitalisierungsrücklage und Nivellierungsrücklage
Die letzte Reform des spanischen Körperschaftsteuergesetzes (Gesetz 27/2014 vom 27. November) hat zwei neue Minderungen der Steuerbemessungsgrundlage eingeführt, die den Wegfall verschiedener bis dahi...
31/10/2016
Rahmenvereinbarung im Vergaberecht
Öffentliche Auftraggeber müssen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wege transparenter Vergabeverfahren beschaffen. Ab Überschreiten bestimmter Schwellenwerte richten sich die Regeln für das Verfahren...
31/10/2016
Die katalanische Steuer auf leerstehende Wohnungen
Das katalanische Parlament hat am 21. Juli 2015 einem Gesetz zugestimmt, durch welches eine Steuer, die auf leerstehende Wohnungen erhoben wird, geschaffen wurde. Das Gesetz wurde von der Zentralregie...
31/10/2016
Berufszulassungsregelung für Verwalter und Makler
Ende August hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Einführung beruflicher Zulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden ein...
31/10/2016
Bußgeld gegen Umzugsunternehmen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsgesetz
Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat 15 Unternehmen, die auf internationale Umzüge spezialisiert sind, mit einem Bußgeld von insgesamt 4,09 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des spanischen ...
31/10/2016
Die Preise innerhalb der Werbung
Am 7. Juli 2016 hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf eine Vorabentscheidungsfrage hinsichtlich der Festlegung der Preise innerhalb der Werbung erlassen. Insbesondere ist zu klären, wie die Eur...
31/10/2016
Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber
Zum zehnjährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorlageverfahrens des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 28. Juli 2016 ein ...
31/10/2016
Die Kündigung aus objektiven Gründen in Spanien
Im Falle einer Kündigung aus objektiven Gründen muss der Arbeitgeber die Entscheidung vor einem Richter begründen. Gemäß Art. 53 des spanischen Arbeitnehmergesetzes muss zudem folgendes Verfahren e...
31/10/2016
Gewährung eines Hypothekendarlehens bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Ein Hypothekendarlehen kann von der Insolvenzverwaltung erfolgreich angefochten werden, wenn der Darlehensnehmer bei Gewährung des Darlehens bereits zahlungsunfähig war und hierdurch die restlichen Gl...
31/10/2016
Verjährungshemmung durch Klage vor ausländischem Gericht
In einem interessanten Urteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Klageerhebung vor einem ausländischen Gericht die Verjährung...
31/10/2016
Das Verhältnis zwischen Postzustellung und Zustellung über Empfangsstellen nach der EU - Zustellungsverordnung
Die im Jahr 2008 in Kraft getretene Zustellungsverordnung sieht für die Zustellung von Schriftstücken im EU-Ausland mehrere verschiedene Arten vor, darunter auch die relativ günstige Postzustellung. D...
31/10/2016
Spanische Auslandsvermögenserklärung – Das umstrittene “Modelo 720”
Das im Oktober 2012 in Spanien verabschiedete Modell 720 sorgt für kontroverse Diskussionen. Eingeführt wurde es im Rahmen von Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung und zur Bekämpfung von Geldwäsche...
31/10/2016
Anwendbarkeit der Handelsvertreterkündigungsfristen auf Eigenhändler
Handelsvertreter, Vertragshändler, Eigenhändler – diese drei „Spielarten“ des Vertriebsrechtes sind ständig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das liegt vor allem daran, dass von den drei Vertrags...
31/10/2016
Das europäische Nachlasszeugnis
Gemäß Ley 29/2015 vom 30. Juli über die internationale rechtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen ist Art. 14 des Hypothekengesetzes geändert worden. Für Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eingetreten...
30/09/2016
Verlustrücktrag trotz eines unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerbs?
Werden innerhalb von 5 Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschafts-, Beteiligungs- bzw. Stimmrechte an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber od...
30/09/2016
Ausnahme vom Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Berlin
Als Nachtrag zu unserem Beitrag im Mai soll jetzt die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Zweckentfremdungsverbot dargestellt werden. Das Verwaltungsgericht hat sich in drei im ...
30/09/2016
Die nicht in Verbindung zur Verwaltung stehende Vergütung der Geschäftsführer setzt keine satzungsgemäße Regelung voraus
Am 10. Mai 2016 verabschiedete die spanische Generaldirektion für Register und Notariat eine Entscheidung, welche die Möglichkeit erteilt, dass bei der Ausführung des Amtes als Geschäftsführer andere ...
30/09/2016
Handlungsbedarf aufgrund EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Geschäftsgeheimnisse sind in Deutschland und in der Europäischen Union bisher unzulänglich geschützt. Deshalb hat die Europäische Union im Juli 2016 eine Richtlinie in Kraft gesetzt, welche einheitlic...
30/09/2016
Entschädigung aufgrund von rechtswidriger Kündigung in Spanien
Die Entschädigung aufgrund von rechtswidriger Kündigung in Spanien hängt hauptsächlich von drei Faktoren ab: Lohn des Arbeitnehmers (Bruttojahresgehalt); Beschäftigungsdauer: zur Bestimmung de...
30/09/2016
Jüngste Rechtsprechung zu den Indizien für eine Zahlungseinstellung
Zunächst zur systematischen Einordnung im Insolvenzverfahren, wann es auf Indizien für eine Zahlungseinstellung eines Unternehmens ankommt: Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfa...
30/09/2016
Insolvenzrechtliche Haftungsrisiken inaktiver Geschäftsführer
In einem am 14. Juli 2016 ergangenen Urteil (Az.: 490/2016) entschied das spanische Tribunal Supremo (TS) über die konkursrechtliche Haftung eines Verwalters, der mit einem weiteren Verwalter die Gese...
30/06/2016
Die Eintragung der Scheidungsfolgenvereinbarung im Grundbuch
Am vergangenen 6. Juni wurde im spanischen Amtsblatt („Boletín Oficial del Estado“), die Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariat („Dirección General de los Registros y del Notariad...
30/06/2016
Die Kündigung aus disziplinarischen Gründen in Spanien
Die Entlassung aus disziplinarischen Gründen setzt in Spanien keine Fristsetzung voraus. Sie muss dem Arbeitnehmer schriftlich durch ein Kündigungsschreiben mitgeteilt werden, in dem die Gründe der Kü...
30/06/2016
Gesellschafterbürgschaft gegenüber Dritten = persönliche Haftung gegenüber der Gesellschaft in der Insolvenz?
Gerade bei jüngeren Unternehmungen in der Rechtsform der GmbH ohne nennenswerter Eigenkapitalausstattung ist es üblich, dass die Gesellschafter zur Erlangung einer Fremdfinanzierung gegenüber dem fina...
30/06/2016
Nachrangigkeit von Forderungen in der Unternehmensgruppe
In einer Entscheidung vom 4. März dieses Jahres hat sich der höchste spanische Gerichtshof –Tribunal Supremo- zur Figur der Unternehmensgruppe im Kontext der insolvenzrechtlichen Forderungsbewertung g...
30/06/2016
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers
Zur umfänglichen Darstellung der Haftungsrisiken des Geschäftsführers (siehe unsere Beiträge in den Ausgaben von April und Mai 2016) gehört auch die Erläuterung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit...
30/06/2016
Das 4-Augen Prinzip im Rahmen der Geschäftsleitung spanischer Tochtergesellschaften
In vielen spanischen Tochtergesellschaften werden auf Initiative der deutschen Muttergesellschaft Regelungen zur Entscheidungsfindung eingeführt, nach denen wichtige Entscheidungen der Geschäftsführun...
30/06/2016
Dürfen Online-Händler Rechtswahlklauseln verwenden?
Online-Händler verwenden häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen sie vorsehen, dass der Kaufvertrag mit einem Verbraucher dem Recht des Staates unterstehen soll, in dem sich der Sitz des Händ...
30/06/2016
Verfahrensdauern im Zivilverfahren
Laut statistischen Angaben des Ministerio de Justicia erstrecken sich im Zivilprozessrecht die Verfahren in 1. Instanz auf 7 Monate, in 2. Instanz auf 7,1 Monate und in 3. Instanz auf 13,3 Monate. Die...
30/06/2016
Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: die Verordnung (EU) Nr. 655/2014
Eines der größten Probleme, die ein Gläubiger antrifft, wenn er eine offene Forderung eintreiben möchte, ist die effiziente Vollstreckung. Es kommt häufig vor, dass nach Erstreiten eines Urteils ...
30/06/2016
Die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durch Nichtresidenten
Zuweilen ist es für nichtresidente Unternehmen kein einfacher Weg, die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durchzusetzen. Ein Beispiel: Ein deutsches Unternehmen, das im Jahr 2011 ...
30/06/2016
Steuerliche Veranlagung von zur Verkaufsförderung kostenlos verteilter Weinflaschen
Die Generaldirektion für Abgaben (DGT) analysiert in Beantwortung des rechtsverbindlichen Auskunftsantrags V0811-16, de 01 vom 1. März 2016 die Besteuerung von Weinflaschen, die eine Weinherstellung- ...
30/06/2016
Rechnungsprüfung der Parlamentswahlen am 26. Juni 2016
Am 3. Juni 2016 wurde im spanischen Staatsanzeiger eine Entscheidung des spanischen Rechnungshofs vom 31. Mai 2016 über die Anweisung zur Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parlamentswahlen vom 26....
30/06/2016
Erstmalig Bußgelder gegen Geschäftsführer wettbewerbsverstoßender Unternehmen
Mit Beschluss vom 12. Mai 2016 hat die spanische Kartellbehörde („CNMC“) sieben Hersteller von Windeln für Erwachsene sowie die spanische Vereinigung von Unternehmen im Bereich Gesundheitstechnologie ...
31/05/2016
Übertragung von Bezugsrechten
In Übereinstimmung mit Artikel 10.3 des spanischen Körperschaft-steuergesetzes („LIS“) und der 9. Bewertung der in Spanien gelten-den Allgemeinen Rechnungslegungs- und Bilanzierungsvorschriften („PGC“...
31/05/2016
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC Nr. 105
Ende April hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Auskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe Nr. 105 des BOICAC vom März 2016 veröffentlicht. Auskunft 1 behandelt die Bilanzierung d...
31/05/2016
Kein Mindestsatzhonorar nach HOAI für Planungsleistungen innerhalb eines Vergabeverfahrens
Eine Bietergemeinschaft hat sich auf eine europaweite Ausschreibung aus dem Jahr 2008 beworben. Die Vergabeunterlagen sahen neben einer Vielzahl von Planungsleistungen eine Entschädigung für die Erarb...
31/05/2016
Weitere Stärkung des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler
Der BGH hat entschieden. Nach deutschem Recht hat auch der Vertragshändler im Ausland grundsätzlich einen (nicht ausschließbaren) Ausgleichsanspruch. Vertragshändler ist bekanntermaßen derjenige, der ...
31/05/2016
Die „Frecking“-Technologie: Eine neue Angleichung in der Zuständigkeitsverteilung
Das „Frecking“ ist ein angelsächsischer Begriff für die Technologie des hydraulischen Brechens zur Erdgasgewinnung aus nicht-konventionalen Lagerstätten. Der spanische Verfassungsgerichtshof hat anläs...
31/05/2016
Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Berlin
Seit dem 1. Mai 2014 gilt in Berlin das sog. Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, d.h. das Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Büro- oder Gewerberäume sowie deren Nutzung als Ferienwohnung. Eine s...
31/05/2016
Kündigung eines Mietvertrages wegen Besitzes einer ähnlichen Wohnung
In Spanien bestehen immer noch zahlreiche Wohnmietverträge fort, die sich immer noch nach dem städtischen Mietgesetz von 1964 („Ley de Arrendamientos Urbanos“) richten und dessen Mieter daher bis zum ...
31/05/2016
Die unfreiwillige Verrentung in Spanien
Die Verrentung ist in Art. 160 ff. des spanischen Sozialversicherungsgesetzes festgelegt. Unter Verrentung versteht sich der Moment, zu dem ein Arbeitnehmer bei Erreichen eines gewissen Alters und ...
31/05/2016
Verzug bei der Erschließung und Änderung der sachlichen Geschäftsbedingungen. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofes Spaniens.
In dem jüngsten Urteil Nr. 736/2015 des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 30.12.2015, das durch den unterzeichneten Rechtsanwalt erwirkt wurde, wird eine interessante Doktrin bezüglich der Klagen ...
31/05/2016
Die Diskriminierung innerhalb der Werbung
Ein Werbespot eines Autovermieters wird in Spanien zurzeit als ein Skandal betrachtet. Dieser „Spot“ zeigt unter dem Motto „Spanien gefallen die Deutschen“ eine junge sinnliche Frau im Bikini, die ein...
31/05/2016
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftern oder Dritten
Neben den Haftungsrisiken des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft (siehe unser Beitrag in der Ausgabe von April 2016) ist der Geschäftsführer auch Haftungsrisiken gegenüber den Gesellschaftern...
31/05/2016
Der Tribunal Supremo äußert sich zur Figur des faktischen Geschäftsführers
Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz hat insbesondere die Haftung von faktischen Geschäftsführern anerkannt. Zu diesen de-facto Geschäftsführern zählen sowohl Personen, die faktisch Geschäftsführu...
31/05/2016
Der neue Zollkodex der Europäischen Union (Inkrafttreten zum 1. Mai 2016)
Am 1. Mai 2016 traten der neue Zollkodex der Union (UZK), die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission, die Ausführungsverordnu...
29/04/2016
Sanktionen gegen Mediaset wegen Verstoßes gegen das Gesetz über audiovisuelle Kommunikation
Die spanische Kartellbehörde hat kürzlich 3 Sanktionen in Höhe von insgesamt 1,16 Mio EUR gegen Mediaset España Comunicación, S.A. (Mediaset) verhängt, welche die kommerzielle Nutzung von sechs Fernse...
29/04/2016
Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber der Gesellschaft
Dem Geschäftsführer einer GmbH wird mit seiner Bestellung eine Vielzahl von Pflichten übertragen. Die Übernahme einer Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH bringt u.a. Haftungsrisiken gegenüber der G...
29/04/2016
Haftung der Konzerngesellschaften für Handlungen der Konzernmutter
Gemäß eines Urteils der Zivilabteilung des Obersten Spanischen Gerichtshofs (Tribunal Supremo) vom 5.04.2016 kann eine spanische Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns bezüglich außervertr...
29/04/2016
Quality Agreements vs. Supply Agreements?
Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. Dies gilt insbesondere für Branchen mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen, w...
29/04/2016
Ein Beispiel für die Ineffizienz der Justiz
In einem gerichtlichen Verfahren außerhalb von Barcelona ist mit anderthalb Jahren Vorlauf der Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt. Die Parteien müssen zu dem Termin alle Beweismittel beibr...
31/03/2016
Energetische Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von Gebäuden
Um die Ziele der deutschen Regierung hinsichtlich der Energiewende zu erfüllen, soll der Bedarf an Primärenergie des deutschen Immobilienmarkts durch den Einsatz von erneuerbarer Energie und von moder...
31/03/2016
Kaufverträge über im Bau befindliche Wohnungen. Missbräuchliche Klauseln.
In seinem Urteil vom 16. Januar 2016 hat der Oberste Gerichtshof Stellung zu der Wirksamkeit einer Klausel genommen, die in einen Kaufvertrag über eine sich im Bau befindliche Immobilie aufgenommen wu...
31/03/2016
Die Einstellung von Scheinpraktikanten in spanischen Unternehmen
Praktikanten haben in Unternehmen oft ein Aufgabenspektrum, das dem eines fest angestellten Mitarbeiters entspricht, ohne dementsprechend entlohnt zu werden oder versichert zu sein. In Spanien werden ...
31/03/2016
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters
Die deutsche Insolvenzordnung bestimmt, dass zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete natürliche Person zu bestellen ist. Im Umkehrschluss sind juristische Personen (z.B. di...
31/03/2016
Immobilienkaufvertrag und Bankenhaftung bei Insolvenz des Bauträgers
Der spanische oberste Gerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung –Urteil vom 21. Dezember 2015- seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu Lasten des Bankensektors ausgeweitet. Gegenstand d...
31/03/2016
Neues Gesetz für Syndikusanwälte in Kraft
Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. Auslöser für die neuen gesetzlichen Regelungen waren drei Urteile des Bundessozialge...
31/03/2016
Die Dauer der TV Direktangebote
Der Verband kommerzieller Fernsehsender (UTECA) hatte beantragt, dass u.a. der Art. 9.1 des Mediengesetzes in Bezug auf die Werbung für nichtig erklärt wird. Der Art. 9.1 hebt die Mindestdauer der TV ...
31/03/2016
Der Begriff “außergerichtliches Schriftstück” in der Europäischen Zustellungsverordnung
Der Europäische Gerichtshof hat am 11. November 2015 ein interessantes Urteil erlassen, in dem der Begriff des “außergerichtlichen Schriftstücks” im Sinne Artikel 16 der Europäischen Verordnung (EG) N...
31/03/2016
PE-Transaktionen: Das Due Diligence Risiko des Managements
Die Durchführung einer Due Diligence, also einer sorgfältigen Prüfung und Analyse eines Zielunternehmens durch einen potentiellen Erwerber, ist im Rahmen einer Unternehmenstransaktion durchaus üblich....
31/03/2016
Die Abwägung zwischen dem Konzerninteresse und dem Interesse einer Tochtergesellschaft
Der oberste spanische Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat kürzlich ein Urteil bezüglich der Haftung des Geschäftsführungsorgans von Tochtergesellschaften erlassen, dessen Handlungen sich an dem Interes...
31/03/2016
Können VW-Händler wegen des Diesel-Skandals aufatmen?
Nicht nur der VW-Konzern ist von den rechtlichen Folgen der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen betroffen. Aus der Sicht eines Fahrzeugkäufers ist der Händler primär verantwortlich, wenn es um Mä...
31/03/2016
Neuste Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des gekündigten Vertragshändlers
Gemäß Urteil 278/2015 der Audiencia Provincial de Madrid, Sección Decimoctava, vom 17.9.2015 ist der Ausgleichsanspruch des gekündigten Vertragshändlers nicht auf der Grundlage der Netto- sondern der ...
31/03/2016
Gewinnneutrale Realteilung bei Fortführung einer Personengesellschaft
Ist ein spanisches Unternehmen an einer deutschen Personenhandelsgesellschaft (z.B. GmbH & Co. KG) beteiligt, die in Deutschland gewerblich tätig ist, so kann ein Gewinn infolge eines Ausscheidens...
31/03/2016
Massgebende wirtschaftliche Gründe für die Anwendung der Sonderregelung für Unternehmenszusammenschlüsse
Die Steuerprüfer vertraten die Auffassung, dass die in einer Gesamtabspaltung angeführten Gründe die Entwicklung der ausgeübten Geschäftstätigkeit, unter Zulassung der Spezialisierung, zu erleichtern ...
31/03/2016
DGRN veröffentlicht neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister
Mit Datum vom 9. März 2016 hat der spanische Staatsanzeiger zwei Entscheidungen der Generaldirektion für Register und Notariate (DGRN) vom 26. Februar 2016 veröffentlicht, durch welche die neuen Vorla...
31/03/2016
Neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-heit hat die zuvor vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen erarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe- und Vert...
31/03/2016
Die Nichtigkeit einer Subvention bedeutet nicht notwendigerweise ihre Rückerstattung
Die Nichtigkeit einer Subvention bedeutet nicht notwendigerweise ihre Rückerstattung. So hat es kürzlich der Oberste Gerichtshof von Andalu-sien, mit Sitz in Sevilla, in seinem Urteil vom 19. Januar 2...
29/02/2016
Der Versetzungsvorbehalt im Arbeitsrecht – eine Gestaltungsmöglichkeit ohne Risiko
Viele Arbeitsverträge enthalten sog. Versetzungsvorbehalte, die dem Arbeitgeber die Möglichkeit verschaffen, seine Mitarbeiter für die geeignete Tätigkeit im Unternehmen einzusetzen. Wenn auch das Bun...
29/02/2016
Mindestlohnanforderungen im Vergaberecht
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein bundeseinheitlicher Mindestlohn (Mindestlohngesetz MiLoG). Für nicht tarifgebundene Parteien galten bislang nur bundesweite Tarifverträge, die nach den Best...
29/02/2016
Die solidarische Übertragung von Urlaubstagen an Kollegen
In Frankreich häufen sich die Fälle der solidarischen Übertragung von Urlaubstagen. So haben Mitarbeiter einer Glasfabrik 350, einer Transportfirma 262 und der Verkehrsbetriebe Nizza 362 ihrer eigenen...
29/02/2016
Unterkapitalisierung einer GmbH und ihre Folgen
Das Gesellschaftskapital einer deutschen GmbH (sog. Stammkapital) muss mindestens 25.000 Euro betragen. Hiervon ausgenommen ist lediglich die UG (haftungsbeschränkt) als sog. Mini-GmbH. Das Stammkapit...
29/02/2016
SWAP Verträge im Insolvenzverfahrenf
Sind die Ansprüche von Banken aus einem SWAP Vertrag gegen einen insolventen Schuldner Insolvenzforderungen oder Masseforderungen? Mit dieser Frage hat sich der Tribunal Supremo ("TS") in zwei aktuell...
29/02/2016
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich Rundfunkunternehmen
Die spanische Kartellbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 2,79 Mio € gegen zwei Unternehmen (Sociedad de Artistas Intérpretes o Ejecutantes de España (SAIEE) und Asociación de Gestión de Dere...
29/02/2016
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verzugszinsen
Die Zentrale Rechtsbehelfsbehörde in Verwaltungssachen (“Tribunal Económico-Administrativo Central”, kurz “TEAC”) erklärte in ihrer Entscheidung 7/05/2015, dass aufgrund eines Prüfungsberichts angefal...
29/02/2016
Präzisierung der Rechtsprechung zur Anklageberechtigung in Wirtschaftsstrafsachen
Die Audiencia Provincial de Baleares hat am 29.01.2016 per Beschluss entschieden, die Acción popular gegen die Infantin Cristina de Borbón zuzulassen. Abgesehen von der herausgehobenen Stellung der...
29/02/2016
Neue Entscheidung des ICAC zu Ansatz- und Bewertungsvorschriften für Ertragsteuern
Mit Datum vom 16. Februar 2016 hat der Staatsanzeiger die Entscheidung des spanischen ICAC vom 9. Februar 2016 über Ansatz-und Bewertungsvorschriften für Ertragsteuern und deren Ausweis im Jahresabsch...
29/02/2016
Änderung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und des europäischen Mahnverfahrens
Am vergangenen 24.12.2015 veröffentlichte das Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung 2015/2421 zur Änderung der Verordnung für geringfügige Forderungen und der Verordnung zur Einführung eines...
29/02/2016
Neuregelung der Besteuerung von Unternehmensgruppen bei der Umsatzsteuer
Ist eine juristische Person (z.B. eine GmbH) nach dem Gesamtbild der tat-sächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingeglied...
29/02/2016
Neue Anforderungen an den Rangrücktritt
Vor einem Jahr hat der BGH zu den Anforderungen an Rangrücktrittsvereinbarungen Stellung bezogen (BGH-Urteil vom 5.3.2015), mit denen gemäß § 19 Abs. 2 InsO die Passivierungspflicht von Verbindlichkei...
29/02/2016
Die strafrechtliche Haftung der juristischen Personen & Compliance-Programme
Seit dem Jahr 2010 kann sich die strafrechtliche Haftung in Spanien auch auf juristische Personen erstrecken, deren Arbeitnehmer oder Geschäftsführer Straftaten begangen haben. Durch ein kürzlich vera...
31/01/2016
Änderung der Bemessungsgrundlage für Massenentlassungen in Spanien
Mit seinem Urteil (Az. C-392/13 - Rabal Cañas) vom 13. Mai 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) den Maßstab zur Ermittlung der Arbeitnehmerzahl bei Massenentlassungen des Artikels 51 des spanis...
31/01/2016
Insolvenzrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer Auslandsgesellschaft in Deutschland
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG sieht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH grundsätzlich immer dann vor, wenn nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Fests...
31/01/2016
Gläubigerzusammenschluss für Insolvenzantrag
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Gläubiger beantragt werden. Das spanische Insolvenzgesetz geht hierbei von einem Antragsteller aus. Allerdi...
31/01/2016
Die Änderung der Rechtsprechung des spanischen zentralen Finanzgerichtes bezüglich der Rückerstattung der spanischen Mehrwertsteuer (IVA) an nicht in Spanien ansässige Unternehmer
Das zentrale Finanzgericht (TEAC) teilte bezüglich der Rückerstattungsverfahren der spanischen IVA bis Anfang 2015 die Auffassung der spanischen Finanzverwaltung, dass in diesen speziellen Verfahren k...
31/01/2016
Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei sog. teilentgeltlichen Übertragungen
Überträgt ein in Deutschland gewerblich tätiges Unternehmen (wie z.B. eine spanische S.L. mit deutscher Produktionsstätte) einen in Deutschland gelegenen Vermögensgegenstand (z.B. ein Grundstück) aus ...
31/01/2016
Bildung der Kapitalisierungsrücklage und der Ausgleichsrücklage
Die Generaldirektion für Abgaben stellt in ihrer Rechtsauskunft Nr. V4127/15 vom 22. Dezember den Zeitpunkt richtig, zu dem die Kapitalisierungsrücklagen und die Ausgleichsrücklagen des Geschäftsjahre...
31/01/2016
Änderungen am Allgemeinen Kontenrahmen
Kurz vor Weihnachten hat das spanische ICAC auf seiner Webseite die Eröffnung des Anhörungsverfahrens zum Entwurf des königlichen Erlasses zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens (PGC), des Kontenr...
31/01/2016
Bußgeld wegen wettbewerbseinschränkender Praktiken im Automobilsektor
Die spanische Kartellbehörde hat ein Bußgeld von insgesamt 171 Mio € gegen 21 Unternehmen der Bereiche Handelsvertrieb und Vermarktung von Kraftfahrzeugen und Kundendiensten in ganz Spanien sowie gege...
31/01/2016
Änderung des Börsengesetzes (BörsG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)
Seit dem 21.11.2015 sind einige Änderungen des Börsengesetzes (BörsG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in Kraft. Diese bringen wichtige Neuerungen für börsennotierte Unternehmen und deren Akti...
31/01/2016
Die Bestellung einer juristischen Person als Geschäftsführer einer spanischen Kapitalgesellschaft
La ley de sociedades española ofrece desde hace algún tiempo la posibilidad de nombrar a una persona jurídica como director de una sociedad española. El único requisito era que la persona jurídica deb...
31/01/2016
Unwirksamkeit von kündigungserschwerenden Klauseln in Handelsvertreterverträgen
Das deutsche Recht schützt Handelsvertreter in besonderer Weise - nicht nur durch einige unabdingbare Regelungen im Handelsgesetzbuch, sondern auch durch die sogenannte AGB-Prüfung. Stellt der Unterne...
31/01/2016
Neue Regelung der allgemeinen Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche
Die allgemeine Verjährungsfrist für die Geltendmachung vertraglicher Ansprüche hat sich von fünfzehn Jahren auf nur noch fünf Jahre reduziert, gemäß Ley 42/2015 vom 5. Oktober, die unter anderem den A...
30/11/2015
Die Bedeutung der Compliance im spanischen Gesellschaftsrecht
Die Schaffung von Systemen zur Einhaltung von Gesetzen, aufsichtsrecht-lichen Bestimmungen und Richtlinien (Compliance) hat sich in großen und mittleren spanischen Unternehmen zu einer üblichen Praxis...
30/11/2015
Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2015
Das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBL 2015 I, 1834) enthält im Bereich der Umsatzsteuer insbesondere folgende Änderungen, die ab dem 03.11.2015 gültig sind: Einführung der Umkehr d...
30/11/2015
Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2015
Das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBL 2015 I, 1834) enthält im Bereich der direkten Steuern insbesondere folgende Änderungen: In der Ausgabe Mai 2015 dieses Newsletters hatten wir ...
30/11/2015
“Patent Box” Modifizierung des Staatshaushaltsgesetzes
Das spanische Gesetz 48/2015 vom 29. Oktober über den Staatshaushalt für das Jahr 2016 beinhaltet eine Änderung des Artikels 23 des Körperschaft-steuergesetzes, in dem die Steuerermäßigung geregelt is...
30/11/2015
Nichteinhaltung der Meldepflicht eines Zusammenschlusses vor der Durchführung
Die spanische Kartellbehörde hat gegen Grifols, S.A. (“Grifols”) wegen Nichteinhaltung der im Wettbewerbsgesetz (Gesetz 15/2007) vorgesehenen Meldepflicht eines Zusammenschlusses vor seiner Durchführu...
30/11/2015
Anerkennung ausländischer Rechtsakte im neuen Gesetz über freiwillige Gerichtsbarkeit
Am vergangenen 23. Juli ist das Gesetz 15/2015 vom 2. Juli über die freiwillige Gerichtsbarkeit in Kraft getreten. Dieser Gesetzestext, der seit Inkrafttreten der Zivilprozeßordnung im Jahre 2000 über...
30/11/2015
Die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in Spanien
Mit der Energieeffizienzrichtlinie, der Richtlinie 2012/27/EU, hat sich die EU zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 % zu steigern. Die Richtlinie sieht unter anderem die Einf...
30/11/2015
Gestaltung und Arten von Tarifverträgen in Spanien
Der Tarifvertrag ist in Spanien im Kapitel III. des spanischen Arbeitnehmerstatuts (Estatuto de los trabajadores) geregelt. Der Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber während des verhandel...
30/11/2015
Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit bei verspäteter Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit war schon mehrfach Gegen-stand dieses Newsletters. Das liegt nicht etwa daran, weil es sonst aus dem In-solvenzrecht nichts zu berichten gäbe. Das deutsche I...
30/11/2015
Neue Rechtsprechung in Sachen Übertragung einer Betriebseinheit
Durch das königliche Gesetzesdekret 11/2014 vom 5. September – bestätigt durch Gesetz 9/2015- wurde in Artikel 146 bis Insolvenzgesetz die Übertragung von Betriebseinheiten im Konkurs neugeregelt. Zie...
30/11/2015
Die SGAE gewinnt gegen die spanische Wettbewerbsbehörde
Im Juli 2015 wurde eine Entscheidung der spanischen Wettbewerbsbehörde bezüglich fehlerhaften Wettbewerbsverhalten der SGAE bekannt. Mitglieder der SGAE hatten eine Beschwerde eingereicht, welche nich...
30/11/2015
Finanzielles Durcheinander im spanischen Fußball
In Sportgesprächen hat man schon immer diskutiert, welche Liga eigentlich die beste der Welt sei, Debatten in denen, wie in allen Fußballdiskussionen, jeder seine eigene Meinung hat, welche sehr schön...
31/10/2015
Windenergie: Wiederbelebung eines Sektors?
Am 24. Oktober wurde im spanischen Gesetzblatt der Orden IET/2212/2015 veröffentlicht. Dieser sieht in Umsetzung des Real Decreto 947/2015 eine Versteigerung von 200 MW im Bereich der Biomasse sowie 5...
31/10/2015
Reform des katalanischen Gesetzes für Sport
Seit 2008 ist das Gesetz 3/2008 hinsichtlich der Ausübung von Berufen im Sportbereich in Kraft, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Berufe regelt. Das Gesetz wurde entsprechend mittels...
31/10/2015
Teilgewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen
Nach dem im deutschen Steuerrecht geltenden sog. Realisationsprinzip sind bei einem Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und diese im Wege der Bilanzierung zu ermitteln hat oder...
31/10/2015
Steuerliche Behandlung der deutschen Kommanditgesellschaften (KG)
Mit dem Inkrafttreten des neuen zwischen Spanien und Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens ("DBA") fällt der so genannte "Teilschutz" für Personengesellschaften gemäß Artikel 4.4 ...
31/10/2015
Kündigungen in Spanien wegen Einstellung der Geschäftstätigkeit
Die spanische Wirtschaftskrise und anschliessende Arbeitsmarktreform haben viele Unternehmen gezwungen, Arbeitsverträge aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens zu kündigen. V...
31/10/2015
Bußgeld von 3 Mio. Euro gegen Mediaset im Rahmen der Fusion von Telecinco/Cuatro
Die spanische Kartellbehörde hat gegen Mediaset ein Bußgeld in Höhe von 3 Mio. Euro wegen Verstöße gegen bestimmte eingegangene Verpflichtun...
31/10/2015
Ersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter
Spricht man von Haftung und Ersatzansprüchen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, sind regelmäßig derartige Ansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber den Geschäftsführern bzw. der Gesellschafter des...
31/10/2015
Das Lied "Happy Birthday To You" ist gemeinfrei
¿Wussten Sie, dass der Text des Lieds "Happy Birthday To You" bisher urheberrechtlich geschützt war? Nun ja, und der Eigentümer des Copyrights war kein anderer als die Warner Bros, welche jährlic...
31/10/2015
Insolvenzeröffnungen in Spanien weiterhin rückläufig
Der seit Anfang 2014 einsetzende Trend rückläufiger Insolvenzeröffnungen in Span...
31/10/2015
Die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
Die Reform des Kapitalgesellschaftsgesetzes bringt Neuerungen im Bereich der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen mit sich. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bzw. der Hauptversammlung könne...
31/10/2015
Die Entkopplung der Preise vom Inflationsindex
Am 1. April 2015 trat das Gesetz zur Entkopplung der Preise vom Inflationsindex in Kraft, um dem Automatismus des jährlichen am Verbraucherindex (IPC) gemessenen Anstiegs der Preise ein Ende zu setzen...
31/10/2015
Eine (neue) Reform der spanischen Zivilprozeβordnung
Am vergangenen 7. Oktober ist das Gesetz 42/2015 vom 5. Oktober, für die Reform der Zivilprozeβordnung in Kraft getreten. Die wichtigste Neuigkeit betrifft mehr die Form als den Inhalt: Ab dem 1. Janu...
31/10/2015
Vertrauensschutz bei der Fakturierung von Bauleistungen
In der Ausgabe Mai 2014 dieses Newsletters hatten wir über die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und die wiederholt geänderte Beurteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) der Frage...
31/10/2015
Der Vertrag zwischen der Gesellschaft und Verwaltungsratsmitgliedern mit Führungsfunktionen
Seit der am 24.12.2014 in Kraft getretenen Reform des Kapitalgesellschaftsgesetzes zur Verbesserung der Corporate Governance (Ley 31/2014) ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass im Falle der Delegieru...
30/09/2015
Erweiterung der Steuerpflicht sog. Streubesitzbeteiligungen
In der Ausgabe März 2013 dieses Newsletters hatten wir über die Einfüh-rung einer Körperschaftsteuerpflicht von Dividenden oder anderen steu-erpflichtigen Bezügen i.S.v. § 8 b Abs. 1 KStG berichtet, s...
30/09/2015
Neuregelung für die Rechnungslegung und die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwertes
Laut dem Gesetz 22/2015, vom 20. Juli, über die Rechnungsprüfung („Ley de Auditoría de Cuentas“), gilt für die Bilanzierung der Geschäftsjahre, die am 01/01/2016 beginnen, dass die immateriellen Anlag...
30/09/2015
ICAC: Veröffentlichung neuer Rechtsauskünfte im BOICAC Nr. 102
Anfang Mai diesen Jahres hat das spanische ICAC auf seiner Webseite insgesamt vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe Nr. 101 des BOICAC vom März 2015 veröffentlicht. Ende Juli...
30/09/2015
Spanische Kartellbehörde genehmigt den Zusammenschluss von DIA und EROSKI
Mit Beschluss vom 9. April 2015 hat die spanische Kartellbehörde den Zusammenschluss genehmigt, durch den DIA die alleinige Kontrolle über das Kapital der 160 Supermärkte der Gruppe EROSKI übernimmt. ...
30/09/2015
Schleichwerbung in den Medien
Als Schleichwerbung gilt die Darstellung von Produkten innerhalb von Fernsehsendungen, die Nachrichten oder Unterhaltung anbieten. Es gibt klare Unterschiede zwischen den TV-Inhalten und den Werbeunte...
30/09/2015
Vorsicht bei Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen (kurz) vor der Insolvenz
Mit Beschluss vom 30.04.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut grundsätzlich über die Behandlung von Gesellschafterdarlehen bei Insolvenz einer GmbH entschieden. Das Gericht hat folgende Interpre...
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