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Verlängerung der Verjährungsfrist für Zivilklagen nach dem Alarmzustand

30/10/2020
| Patricia Ayala
Verlängerung der Verjährungsfrist für Zivilklagen nach dem Alarmzustand

Das am 7. Oktober 2015 in Kraft getretene Gesetz 42/2015, änderte Artikel 1964 des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches, indem es festlegte, dass persönliche Rechtsmassnahmen, die keine besondere Frist haben, fünf Jahre nachdem die Vollstreckung der Schuld geltend gemacht werden kann, verjähren. Dadurch wurde die bisherige Verjährungsfrist für diese Art von Klagen, die fünfzehn Jahre betrug, erheblich verkürzt.

Darüber hinaus würde die Verjährungsfrist bei den Klagen, die unter die alten Vorschriften fallen (stellen Sie sich eine Rechnung vor, die am 02.01.2009 fällig wäre, mit der ursprünglichen Verjährungsfrist am 02.01.2024), am 7. Oktober 2020 enden, da gemäß Artikel 1939 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Verjährungsfrist nach der Anwendung der neuen Vorschriften (fünf Jahre) in vollem Umfang ablaufen wäre, auch wenn das frühere Gesetz eine längere Frist (fünfzehn Jahre) vorsah. Dies wurde z.B. vom Obersten Gerichtshof selbst in seinem Urteil Nr. 29/2020 vom 20. Januar 2020 bestätigt.

Infolge des durch Covid-19 verursachten Alarmzustands wurden diese Verjährungsfristen (zusätzlich zur Ablauffrist) jedoch vom 14. März (Zusatzbestimmung 4 des Königlichen Erlasses 463/2020) bis zum 4. Juni (Artikel 10 des Königlichen Erlasses 537/2020 vom 22. Mai), d.h. insgesamt 82 Tage, ausgesetzt.

Daher sollte zu der Verjährungsfrist solcher Zivilklagen vom 7. Oktober 2020 die 82-Tage-Frist hinzugefügt werden, so dass die Verjährungsfrist auf den 28. Dezember 2020 festgelegt werden sollte.

Angesichts der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Fristverlängerung ist zu erwarten, dass die spanischen Zivilgerichte in dieser Angelegenheit entscheiden werden, und  dieses neue Verjährungsdatum der Klagen bestätigen.

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