Artikel: "Vollstreckung"
30/09/2022
Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen vom 2. Juli 2019
Wir haben auf diesen Seiten die in der Europäischen Union bestehenden Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen bereits analysiert, von den Anfängen bis zu den jüngsten...
30/11/2020
Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf die Vollstreckung von Urteilen
Im letzten Monat haben wir die Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsverfahren behandelt. Doch was geschieht mit der Vollstreckung von Urteilen? Wird diese auch zukünftig möglich sein? Oder sehr erschw...
30/10/2020
Verlängerung der Verjährungsfrist für Zivilklagen nach dem Alarmzustand
Das am 7. Oktober 2015 in Kraft getretene Gesetz 42/2015, änderte Artikel 1964 des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches, indem es festlegte, dass persönliche Rechtsmassnahmen, die keine besondere Fris...
27/05/2020
Vereinbarung eines „neutralen Gerichtsstands“
Immer wieder stellt man fest, dass Unternehmen bei der Gestaltung internationaler Verträge Regelungen zum Gerichtsstand entweder „vergessen“ oder diese in letzter Minute der Verhandlungen zu Kopfzerbr...
31/10/2019
Festlegung der anzuwendenden Kriterien auf die bei Hypothekenvollstreckungen nichtig erklärten vorzeitigen Fälligkeitsklauseln
Der Zivilsenat des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) verkündete am 11. September ein Urteil, das eine der strittigsten Fragen des spanischen Hypothekenverfahrens löste: Es legt die K...
31/10/2018
Vollstreckung von Urteilen nach dem Brexit
Der Brexit naht und angesichts der stockenden Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Wahrscheinlichkeit eines „harten“ Brexit groß....
30/03/2018
Begehung eines Insolvenzdelikts aufgrund nicht erfolgter Erstattung des im Zuge einer Vollstreckung Eingenommenen
Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil bestätigt, kraft desselben die Geschäftsführer eines Unternehmens wegen der Begehung eines Insolvenzdelikts aufgrund einer Gläubigerbenachteiligung/Vollstreckung...
31/10/2017
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil II
Der in der letzten Ausgabe bereits vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission vom 22. November 2016 enthält konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, entsprechende Neuregelungen zu schaffen und die ...
31/03/2017
Keine grenzüberschreitende Vollstreckung aus notariellen Vollstreckungsbescheiden
Forderungsdurchsetzung im Ausland ist und bleibt ein stetiges Thema in der anwaltlichen Praxis. Viele Mandanten und Gläubiger schrecken davor zurück, Schritte zu unternehmen, da sie Kosten und Risiko ...
31/01/2017
EU ermöglicht grenzüberschreitende Kontopfändung
Seit dem 18. Januar 2017 können Gläubiger Ansprüche gegen Schuldner im Ausland auch durch eine grenzüberschreitende Kontopfändung sichern. Die Europäische Union hat hierfür durch Verordnung 655/2014 e...
30/06/2016
Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: die Verordnung (EU) Nr. 655/2014
Eines der größten Probleme, die ein Gläubiger antrifft, wenn er eine offene Forderung eintreiben möchte, ist die effiziente Vollstreckung. Es kommt häufig vor, dass nach Erstreiten eines Urteils ...
31/01/2016
BGH zum Ordre Public bei grenzüberschreitender Vollstreckung
Internationales Prozessrecht ist eine der komplexesten, aber auch interessantesten Rechtsmaterien. Das europäische Verfahrensrecht hat zu einer gewissen Harmonisierung geführt, aber das Zusammenspiel ...
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