Das Paket mit Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Besteuerung und Zollunion, welches die EU-Kommission im März schnürte, enthält auch zwei Verfahren gegen Spanien.

Die Kommission hat Spanien dazu aufgefordert, die diskriminierende Behandlung von nicht in Spanien Ansässigen bezüglich der Besteuerung von Mieteinnahmen in Spanien zu beenden. Im Rahmen der Einkommensteuer genießen in Spanien Ansässige eine Reduktion von 60% der Nettomieteinnahmen aus Immobilien, welche durch den Mieter als ständiger Wohnsitz genutzt werden. Da diese Reduktion keine Anwendung auf die Einkommensteuer für Nichtresidente findet, werden Investoren, die in einem anderen Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässig sind, anders steuerlich behandelt, wodurch der freie Kapitalverkehr des Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ungerechtfertigter Weise eingeschränkt wird.

Ferner warnt die Kommission bezüglich der Wertzuwachssteuer aus Aktien für in Norwegen, Island, oder Lichtenstein ansässige Steuerzahler. Unter bestimmten Bedingungen erlässt die spanische Gesetzgebung die Wertzuwachssteuer aus Aktienübertragungen für in Spanien und der EU steuerlich Ansässige. Die Mitgliedsstaaten der Europäische Freihandelsassoziation, die Teil des EWR sind, können jedoch nicht von dieser Befreiung profitieren.

Wenn Spanien seine Vorschriften für die Einkommensteuer für Nichtresidente in den nächsten Monaten nicht so anpasst, dass die Grundlagen des AEUV nicht mehr verletzt werden, kann die Kommission den spanischen Behörden eine begründete Stellungnahme senden. Das EU-Recht respektierend, wurden an unserer Einkommensteuer für Nichtresidente bereits signifikante Änderungen vorgenommen, z.B. bezüglich der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für ohne Betriebsstätte erwirtschaftete Einkünfte von in der EU steuerlich Ansässigen, wodurch Ausgaben gesenkt werden können.