Artikel: "Vertragsverletzung"
30/04/2026
Die funktionale Gleichwertigkeit von Vertragsverletzung und Rücktritt bei Immobilen Kaufverträge mit Kautionsklausel
Das Urteil 178/2026 der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs "OGH" vom 9. Februar befasst sich mit einem immer wiederkehrenden praktischen Problem bei Immobilienkaufverträgen mit einer Rücktrittskaut...
27/03/2026
Kündigung eines Handelsvertretervertrags wegen Rückgangs der vermittelte Geschäfte und Nichterreichens der Mindestumsätze
Die Beendigung eines Handelsvertretervertrags wegen der Nichterreichung vereinbarter Mindestumsätze gehört zu den konfliktträchtigsten Konstellationen im Vertriebsrecht. In der Praxis stellt sich rege...
30/05/2025
Wesentlicher Vertragsbruch beider Parteien: Folgen vergleichbar mit der Nichtigkeit des Vertrags
Das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs (Zivilkammer) vom 4. März 2025 betrifft einen Vertrag, in dem sich eine der Parteien verpflichtete, (i) alle erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen und ...
29/03/2019
EU-Kommission schnürt Paket mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien
Das Paket mit Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Besteuerung und Zollunion, welches die EU-Kommission im März schnürte, enthält auch zwei Verfahren gegen Spanien. Die Kommission hat Span...
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