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Verantwortungsbewusste Unternehmensführung und strafrechtliche Compliance. Ein neues Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes.

28/09/2018
| Fernándo Íscar Álvarez
Verantwortungsbewusste Unternehmensführung und strafrechtliche Compliance. Ein neues Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes.

Strafrechtliche Compliance Programme oder auf spanisch „programas de cumplimiento en materia penal“, die bis vor nicht allzu langer Zeit in unserer Rechtsordnung völlig unbekannt waren, werden heute häufig in der Rechtsprechung erwähnt, die sich daran gewöhnt hat, den englischen Begriff oder auch die unglückliche wörtliche Übersetzung ins Spanische zu verwenden.

Die spanischen Gerichte und insbesondere der spanische Oberste Gerichtshof betonen seit Inkrafttreten der LO 1/2015, vom 30. März immer wieder, dass strafrechtliche Compliance Programme zur Vermeidung von Straftaten in einem Unternehmen unentbehrlich sind. Das Urteil vom 28. Juni 2018 (Rekurs Nr. 2036/2017) geht sogar noch weiter und erachtet, dass die erwähnten Programme nicht nur zur Vermeidung von Straftaten der juristischen Person dienen, sondern auch dazu beitragen, andere Straftaten, die das Unternehmen, seine Gesellschafter oder Arbeitnehmer schädigen können. Auch erinnert das Urteil daran, dass Versicherungsunternehmen, die Haftungsdeckung anbieten (worunter auch die Zivilhaftung aufgrund von Straftaten fällt) in Zukunft vor Abschluss des Versicherungsvertrags durchaus den Nachweis fordern können, dass das Unternehmen über ein entsprechendes Compliance Programm verfügt. Das Urteil betont, dass ein Compliance Programm verschiedene Vorteile für ein Unternehmen darstellen kann, die sich nicht nur auf die Vermeidung oder Minderung der strafrechtlichen Haftung der juristischen Person beschränken.

Dieses und andere Urteile zeigen, dass unsere Gerichte die Corporate - Governance - und Compliancegrundsätze schnell aufgenommen haben, was vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Der Alltag zeigt jedoch, dass die meisten kleinen Unternehmen in Spanien keine Compliance Programme eingeführt haben und die vielfachen Vorteile dieser Programme ignorieren.

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