28/09/2018
Rechtsanwälte, die Unternehmen beraten, sind nun verpflichtet sich im Handelsregister einzutragen
Am 4. September 2018 wurde das königliche Dekret 11/2018, vom 31. August veröffentlicht. Diese Bestimmung setzte dringend drei europäische Richtlinien ...
12/09/2018
EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt jetzt unmittelbar
Fast immer werden bei der Anbahnung oder Durchführung von Geschäften sensible Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Unternehmen ausgetausch ...
28/09/2018
Vergütung von Geschäftsführern: Angemessenheitsprinzip
Das Urteil des Landgerichts Barcelona vom 10. Mai 2018 hat den Umfang der gerichtlichen Kontrolle bzgl. der Geschäftsführervergütung in Erinnerung ger ...
28/09/2018
Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung von Geschäftsführerverträgen
In der Praxis sind immer wieder Fehler im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Änderung und der Beendigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführ ...
28/09/2018
Die Zuständigkeit für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses
Die sogenannte Europäische Erbrechtsverordnung (VO (EU) Nr. 650/2012) hat viele Neuigkeiten in einen bisher von der europäischen Gesetzgebung kaum bet ...
28/09/2018
Gibt es zukünftig Online-Gerichtsverfahren in Deutschland?
Während die Digitalisierung in weiten Teilen des Wirtschaftslebens voranschreitet, arbeitet das deutsche Gerichtswesen noch größtenteils „offline“. Di ...
28/09/2018
Das neue internationale (und multilaterale) Abkommen zur Verhinderung von Steuerbetrug
Endlich ist es da! Nach jahrelangen Verhandlungen innerhalb der OCDE ist das multilaterale Abkommen gegen die Verhinderung der Gewinnverkürzung und Ge ...
28/09/2018
Ertragsteuerliche Fragen des internationalen Cash-Pooling
Im Rahmen eines sog. Cash Pooling werden innerhalb von Unternehmensgruppen die Salden von Konten der beteiligten Gesellschaften bei einer oder mehrere ...
28/09/2018
Videoüberwachung und Kündigung: nicht alle Aufzeichnungen sind als Beweismittel zulässig
Das Oberste Gericht in Castilla-León hat sich in einem jüngst ergangenen Urteil zu der Unzulässigkeit einer Videoüberwachung als Beweismittel infolge ...
28/09/2018
Neue Entsenderichtlinie der EU – kleine Schritte Richtung Angleichung
Nach mehr als 20 Jahren reformiert die EU die Entsenderichtlinie 96/71/ EG vom Jahre 1996 und beendet damit eine seit 2016 andauernde Debatte u.a. übe ...
28/09/2018
Neue strafrechtliche Verurteilung eines Unternehmens
Es wurden weitere Verurteilungen von Unternehmen verzeichnet. Im vorliegenden Fall bestätigt das Provinzgericht von San Sebastian das Urteil des Unter ...
28/09/2018
Verantwortungsbewusste Unternehmensführung und strafrechtliche Compliance. Ein neues Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes.
Strafrechtliche Compliance Programme oder auf spanisch „programas de cumplimiento en materia penal“, die bis vor nicht allzu langer Zeit in unserer Re ...
28/09/2018
Änderungen der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen und Fernverkäufe
Der Rat der Europäischen Union hat drei Vorschriften erlassen, die insbesondere die Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen und die Fernabsa ...
28/09/2018
Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe einer reinen Briefkastenadresse (IV)
In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatte der Verfasser darüber berichtet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage durch den Bun ...
28/09/2018
Rechtsnachfolge bei Versterben des Mieters: Oberster Gerichtshof ändert seine Auffassung
Gemäß der Übergangsbestimmung des Mietgesetzes von 1994 („Ley de Arrendamientos Urbanos“), erlöschen die Mietverträge, die vor dem 9. Mai 1985 geschlo ...
28/09/2018
Vergleichende Preisregulierung im elektronischen Handel
Spanien ist wegen dessen Regulierungspolitik bzgl. des elektronischen Handels ein idealer Ort für die Entwicklung einer entsprechenden Geschäftstätigk ...
28/09/2018
L’OREAL verliert dessen Marke Aftersun
Am 6. Juni erließ das Landgericht Barcelona eine Entscheidung bez. des Verfalls der spanischen Marke Nr 0390096 „AFTERSUN“, eingetragen im Jahr 1962 f ...
28/09/2018
Änderungen bei der Aufstellung des Staatshaushaltes
Das Staatshaushalt ist ein Rechnungsabschluss – oder eine Gruppe von Rechnungsabschlüssen - der die Abrechnung des Gesamthaushaltes um-fasst. Er umfas ...
28/09/2018
EU-Kommission verhängt Rekordstrafe - Das Ende der Google-Allmacht bei Android-Smartphones?
Die Europäische Kommission hat am 18.07.2018 gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mill ...