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Neue strafrechtliche Verurteilung eines Unternehmens

28/09/2018
| Marta Arroyo
Neue strafrechtliche Verurteilung eines Unternehmens

Es wurden weitere Verurteilungen von Unternehmen verzeichnet. Im vorliegenden Fall bestätigt das Provinzgericht von San Sebastian das Urteil des Untergerichts, welches die Eigentümer einer Viehzucht und die Viehzucht selbst als Handelsunternehmen, für ein Umweltdelikt verurteilt.

Durch den Bruch eines Lagertanks des Viehzuchtbetriebs, der sich im Besitz des beschuldigten Unternehmens beziehungsweise der Eigentümer befand, wurde eine organische Verschmutzung in einem Fluss nachgewiesen. Das Gerichtsurteil verurteilte sowohl die Eigentümer als Urheber zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, zum Ausschluss der Ausübung des passiven Wahlrechts und einer Geldbuße, als auch die Gesellschaft zur Zahlung einer Geldstrafe von 3. 600 Euro in Form einer Tagesgebühr von 10 Euro.

Dieser Fall zeigt, dass die Zahl der Verurteilungen von Unternehmen zwar zunimmt, die Richter aber immer noch sehr viel Unkenntnis über die strafrechtliche Regelung von juristischen Personen verfügen. Es sei daran erinnert, dass das Strafgesetzbuch festlegt, dass die Tagesgebühr für juristische Personen mindestens 30 Euro und höchstens 5. 000 Euro betragen muss. Die Geldbuße, zu der das Unternehmen hätte verurteilt werden sollen, hätte daher - wie vom Gesetzgeber bereits 2010 in unserem Strafgesetzbuch festgelegt - nie unter 10. 800 Euro liegen dürfen.

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