Sich erneuern oder untergehen. Dies scheint das Motto des deutschen Gesetzgebers angesichts der vorgeschlagenen Änderungen zur Modernisierung des Rechtssystems für Schiedsverfahren zu sein. Diese Änderungen sind in einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz konkretisiert worden, der Ende Januar 2026 veröffentlicht wurde.

Betrachtet man den Text des Gesetzentwurfs, so zeigt sich, dass eine der Zielsetzungen dieser Modernisierung die Anpassung der Rechtsordnung für Schiedsverfahren an neue Bedürfnisse und Entwicklungen ist, um deren Wirksamkeit zu erhöhen und Deutschland als Schiedsgerichtsstandort attraktiver zu machen. Der Gesetzgeber betont insbesondere diesen letzten Punkt und unterstreicht die Bedeutung eines hochwertigen und international wettbewerbsfähigen Schiedsgerichtsgesetzes, um die Attraktivität Deutschlands als Ort der Streitbeilegung zu gewährleisten.

Mit diesem Ziel werden im Gesetzentwurf mehrere Lösungen vorgeschlagen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit ist insbesondere hervorzuheben, dass eine Anpassung der formalen Aspekte von Schiedsvereinbarungen an den Einsatz von Technologie befürwortet wird. Darüber hinaus werden digitale Kommunikations- und Verfahrensformen in Schiedsverfahren zugelassen. Aber nicht nur das. Auch die Zustellung von Schriftstücken zwischen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten kann auf elektronischem Wege erfolgen. Englisch wird darüber hinaus in bestimmten Fachgerichten als Sprache zugelassen. Außerdem werden bestimmte Vorschriften zur Öffentlichkeit sowie zur Beurteilung der Prozessfähigkeit in Fällen mit Auslandsbezug festgelegt. 

Deser Gesetzentwurf ist, wie sein Titel schon sagt, ein getreues Spiegelbild dafür, wie die Modernisierung auch das Rechtssystem im Schiedsverfahren in Deutschland erreicht hat. Wir werden sehen, wie er sich bis zu seiner endgültigen Verabschiedung entwickelt. Vorerst ist dieser neue Schritt zu begrüßen und es sei daran erinnert, wie nützlich es ist, Schiedsvereinbarungen als Mittel zur Konfliktlösung in internationale Verträge aufzunehmen. Hierfür ist die Beratung durch einen Experten auf diesem Gebiet zu empfehlen.