Newsletter Recht & Steuern Februar 2026
27/02/2026
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 144 Dezember 2025
Mit Datum vom 19. Januar 2026 hat das spanische ICAC fünf neue Rechtsauskünfte im BOICAC Nr. 144/2025 veröffentlicht, die für die bilanzielle und steu ...
27/02/2026
Drittmittelfinanzierung in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit: Wenn der Rechtsstreit zur Strategie wird
Jahrelang wurde die Finanzierung von Rechtsstreiten in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als marginale Ressource angesehen und von Unternehme ...
27/02/2026
Fortbestehende latente Rechte erloschener Gesellschaften
Grundsätzlich führt die Eintragung der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister zur Beendigung ihrer Rechtspersönlichkeit; die Gesellschaft nimm ...
27/02/2026
Gelten für eine natürliche Person beim Abschluss eines Handelsvertretervertrages verbraucherschützende Normen des AGB-Rechts?
Wer als selbstständiger Handelsvertreter tätig werden möchte, schließt in der Regel einen Handelsvertretervertrag mit dem Unternehmen ab, das er vertr ...
27/02/2026
Kundenstammausgleich Handelsvertreter: Höchster spanischer Gerichtshof bestätigt Rechtsprechung zum Höchstbetrag
Mit zwei Entscheidungen vom 3. Dezember 2025 hat der spanische Oberste Gerichtshof nach seinem Urteil vom 3. September 2025 eine für die Praxis zentra ...
27/02/2026
Zeitpunkt des Entstehens der Unterhaltszahlungen: Rechtsprechungskriterien insbesondere im Falle eines Sorgerechtswechsels
Das Wirksamkeitsdatum der Unterhaltszahlungen für Kinder ist häufig umstritten, da gerichtliche Entscheidungen zwar grundsätzlich ab ihrem Erlass Wirk ...
27/02/2026
Die CNMC legt zum zweiten Mal direkt den Umfang und die Dauer des Vergabeverbots in einem Sanktionsverfahren fest
Die spanische Wettbewerbsbehörde CNMC (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia) hat zum zweiten Mal unmittelbar in einer Sanktionsentscheid ...
27/02/2026
Die Richtlinie (EU) 2024/2182 und Aktien mit Mehrfachstimmrechten (Multiple-Vote Shares)
Die Richtlinie (EU) 2024/2810 schafft einen gemeinsamen Rahmen, um Strukturen mit Mehrfachstimmrechten in Gesellschaften zu ermöglichen und zu regeln, ...
27/02/2026
Untervergabe von Bauarbeiten: vertragliche Anforderungen zur Stärkung der Position des Subunternehmers
Der Schutz des Subunternehmers vor möglichen Ansprüchen des Bauherrn beginnt mit der korrekten Definition des rechtlichen Rahmens der Beziehung. Di ...
27/02/2026
Mittelbare Diskriminierung wegen Behinderung bei Kündigung aufgrund Krankentagegrenze
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 11.9.2025 – C-5/24) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Regelung, die die Beendigung des Arbeitsverh ...
27/02/2026
Anhörung des Arbeitnehmers: neue Rechtslage für die disziplinarische Kündigung nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs
Der Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. November 2024 festgelegt, dass vor Ausspruch einer disziplinarischen Kündigung dem Arbeitnehmer e ...
27/02/2026
Die EU schränkt Greenwashing ein: Wie die EmpCo-Richtlinie die Modebranche unter Druck setzt
„Umweltfreundlich“, „biologisch abbaubar“, „CO₂-neutral“. Schon seit Jahren bewerben Modemarken ihre Produkte mit ökologischen Versprechen, häufig ohn ...
27/02/2026
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
Sich erneuern oder untergehen. Dies scheint das Motto des deutschen Gesetzgebers angesichts der vorgeschlagenen Änderungen zur Modernisierung des Rech ...
27/02/2026
Der gute Ruf von Unternehmen. Welchen Schutz bietet uns die Justiz?
In unserer Welt der sozialen Netzwerke muss sich ein Unternehmen immer häufiger mit negativer Kritik auseinandersetzen. Wenn diese Kritik das akzeptab ...
27/02/2026
Die steuerliche Herausforderung für Kleinstunternehmen in Spanien - KI als Geschäftsmodell
Stellen Sie sich vor, ein Unternehmensprojekt passte in einen Rucksack: ein Laptop, ein Bankkonto und ein KI-Agent, der Angebote erstellt, Projekte en ...
27/02/2026
Umfang des Lohnsteuerabzugs für nach Deutschland entsandtes Personal (3)
In unseren Beiträgen zu den Newslettern 10/2019, 04/2022 und 05/2025 hatten wir die Nichtanwendbarkeit der sog. 183 Tage Klausel und das deutsche Best ...
27/02/2026
BGH IX ZB 35/22: Zur Bestimmung der internationalen Insolvenzzuständigkeit bei natürlichen Personen
Mit Beschluss vom 6. Februar 2025 (Az. IX ZB 35/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wesentliche Fragen zur Auslegung von Art. 3 der Europäischen Insol ...
27/02/2026
Der Zollwert der Waren
Gemäß Artikel 70 des Zollkodex der Union ist die Hauptgrundlage für die Ermittlung des Zollwerts der Waren der Transaktionswert, d. h. der tatsächlich ...
27/02/2026
Neues zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Immobilien (4)
Aufgrund der großen praktischen Bedeutung hatten wir in diesem Newsletter immer wieder über Fragen des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Immobili ...
27/02/2026
EBITDA im M&A: Ein zentraler Faktor zur Sicherung des Investitionswerts in Spanien
Das EBITDA („Earnings Before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization“) hat sich als eine zentrale Kennzahl in M&A Transaktionen etabliert. ...
27/02/2026
Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal – rechtliche Bedeutung
Im Recht des Unternehmenskaufs ist zwischen dem sog. Share Deal und dem sog. Asset Deal zu unterscheiden. Während beim Share Deal die Gesellschaftsant ...