Die Nichtigkeit einer Subvention bedeutet nicht notwendigerweise ihre Rückerstattung

Die Nichtigkeit einer Subvention bedeutet nicht notwendigerweise ihre Rückerstattung. So hat es kürzlich der Oberste Gerichtshof von Andalu-sien, mit Sitz in Sevilla, in seinem Urteil vom 19. Januar 2016 entschieden. Dem zu Grunde lag ein Sachverhalt, in welchem die Regionalregierung von Andalusien („Junta de Andalucía“) von Amts wegen der Genehmigung einiger Subventionen überprüft und sie auf Grund der Verletzung des ge-setzlich festgelegten Verfahrens als von Rechts wegen nichtig angesehen hatte.

Das vollständige Fehlen von Unterlagen und Bearbeitungen wäh-rend des Genehmigungsverfahrens führte zur Nichtigkeitserklärung der Subventionen. Folglich ordnete die Regionalregierung von Andalusien deren Rückzahlung an. Hier ist es wichtig zu erwähnen, dass zwischen der Genehmigung der Subventionen und deren Nichtigkeitserklärung mehr als 12 Jahre verstrichen waren. Auch wenn die Maßnahme der Nich-tigkeitserklärung einer Subvention unverjährbar ist – in diesem Zusam-menhang hat der Gerichtshof auch keine Zweifel, sondern bestätigt die Nichtigkeit von Rechts wegen der gewährten Subventionen –, verjährt die Rückerstattung derselben innerhalb von 4 Jahren. Der Gerichtshof erin-nert daran, dass die Verwaltung befugt ist, von Amts wegen der nichtigen Maßnahmen und Verfügungen zu überprüfen, um die Akte, deren Rechts-widrigkeit festgestellt wird, aufzuheben.

Das Gesetz beschränkt aber diese Überprüfungsbefugnis, wenn nach Zeitablauf wegen Verjährung der Maß-nahmen, deren Ausübung der Billigkeit, dem guten Glauben, dem Recht des Einzelnen oder den Gesetzen widerspricht. Der Oberste Gerichtshof von Andalusien gibt der Rechtssicherheit Vorrang vor der Rechtmäßigkeit und zeigt, dass in einem solchen Fall die Auswirkungen der Nichtigkeit der Subvention gemäßigt sein müssen und urteilt damit, dass eine Rück-erstattung derselben nicht stattfindet.