31/03/2016
Neuste Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des gekündigten Vertragshändlers
Gemäß Urteil 278/2015 der Audiencia Provincial de Madrid, Sección Decimoctava, vom 17.9.2015 ist der Ausgleichsanspruch des gekündigten Vertragshändle ...
31/03/2016
Können VW-Händler wegen des Diesel-Skandals aufatmen?
Nicht nur der VW-Konzern ist von den rechtlichen Folgen der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen betroffen. Aus der Sicht eines Fahrzeugkäufers is ...
31/03/2016
Die Abwägung zwischen dem Konzerninteresse und dem Interesse einer Tochtergesellschaft
Der oberste spanische Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat kürzlich ein Urteil bezüglich der Haftung des Geschäftsführungsorgans von Tochtergesellschaft ...
31/03/2016
PE-Transaktionen: Das Due Diligence Risiko des Managements
Die Durchführung einer Due Diligence, also einer sorgfältigen Prüfung und Analyse eines Zielunternehmens durch einen potentiellen Erwerber, ist im Rah ...
31/03/2016
Die Dauer der TV Direktangebote
Der Verband kommerzieller Fernsehsender (UTECA) hatte beantragt, dass u.a. der Art. 9.1 des Mediengesetzes in Bezug auf die Werbung für nichtig erklär ...
31/03/2016
Wettbewerb in Spanien: Zusammenfassung 2015 und Plan 2016
Am vergangenen 15. Februar hat die spanische Kartellbehörde die Ziffern sowie die wichtigsten, im Laufe des Jahres 2015 durchgeführten Maßnahmen und d ...
31/03/2016
Die Nichtigkeit einer Subvention bedeutet nicht notwendigerweise ihre Rückerstattung
Die Nichtigkeit einer Subvention bedeutet nicht notwendigerweise ihre Rückerstattung. So hat es kürzlich der Oberste Gerichtshof von Andalu-sien, mit ...
31/03/2016
Neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-heit hat die zuvor vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen ...
31/03/2016
DGRN veröffentlicht neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister
Mit Datum vom 9. März 2016 hat der spanische Staatsanzeiger zwei Entscheidungen der Generaldirektion für Register und Notariate (DGRN) vom 26. Februar ...
31/03/2016
Massgebende wirtschaftliche Gründe für die Anwendung der Sonderregelung für Unternehmenszusammenschlüsse
Die Steuerprüfer vertraten die Auffassung, dass die in einer Gesamtabspaltung angeführten Gründe die Entwicklung der ausgeübten Geschäftstätigkeit, un ...
31/03/2016
Gewinnneutrale Realteilung bei Fortführung einer Personengesellschaft
Ist ein spanisches Unternehmen an einer deutschen Personenhandelsgesellschaft (z.B. GmbH & Co. KG) beteiligt, die in Deutschland gewerblich tätig ...
31/03/2016
Neuigkeiten in Bezug auf die Abzugsfähigkeit der MwSt. im Falle von Ausgaben für die Arbeitnehmer
In Spanien ist es sehr üblich, dass die Unternehmen eine Weihnachtsfeier organisieren. Diesbezüglich stellt sich die Frage bezüglich der Abzugsfähigke ...
31/03/2016
Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften und umsatzsteuerliche Organschaft (III)
In den Ausgaben April 2013 und März 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über die Diskussion mehrerer Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug bei sog. g ...
31/03/2016
Der Begriff “außergerichtliches Schriftstück” in der Europäischen Zustellungsverordnung
Der Europäische Gerichtshof hat am 11. November 2015 ein interessantes Urteil erlassen, in dem der Begriff des “außergerichtlichen Schriftstücks” im S ...
31/03/2016
Neues Gesetz für Syndikusanwälte in Kraft
Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. Auslöser für die neuen gesetzliche ...
31/03/2016
Immobilienkaufvertrag und Bankenhaftung bei Insolvenz des Bauträgers
Der spanische oberste Gerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung –Urteil vom 21. Dezember 2015- seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu Las ...
31/03/2016
Die Einstellung von Scheinpraktikanten in spanischen Unternehmen
Praktikanten haben in Unternehmen oft ein Aufgabenspektrum, das dem eines fest angestellten Mitarbeiters entspricht, ohne dementsprechend entlohnt zu ...
31/03/2016
Vorsicht bei der Änderung von Arbeitsverträgen
Die Änderung des Inhalts von Arbeitsverträgen als Rechtsverhältnisse über einen längeren Zeitraum steht in der Praxis auf der Tagesordnung. Im Einvern ...
31/03/2016
Kaufverträge über im Bau befindliche Wohnungen. Missbräuchliche Klauseln.
In seinem Urteil vom 16. Januar 2016 hat der Oberste Gerichtshof Stellung zu der Wirksamkeit einer Klausel genommen, die in einen Kaufvertrag über ein ...
31/03/2016
Energetische Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von Gebäuden
Um die Ziele der deutschen Regierung hinsichtlich der Energiewende zu erfüllen, soll der Bedarf an Primärenergie des deutschen Immobilienmarkts durch ...