Um zu verhindern, dass solvente Unternehmen, die von der Coronavirus-Pandemie negativ betroffen sind, den Markt verlassen, wurde im vergangenen März die Aussetzung der Liberalisierungsregelung für bestimmte ausländische Direktinvestitionen in bestimmten strategischen Sektoren der spanischen Wirtschaft beschlossen.

Wer ist von dieser Aussetzung betroffen?

Die Aussetzungsregelung betrifft ausländische Direktinvestitionen, die beabsichtigen, 10% oder mehr des Aktienkapitals eines spanischen Unternehmens zu erwerben oder sich effektiv an dessen Verwaltung oder Kontrolle zu beteiligen.

Welche Sektoren sind betroffen?

1. Kritische Infrastrukturen sowie Grundstücke und Immobilien, die für die Nutzung dieser Art von Infrastruktur von entscheidender Bedeutung sind;
2. Kritische Technologien und Produkte mit doppeltem Verwendungszweck;
3. Lieferung von kritischen Inputs;
4. Sektoren mit Zugang zu sensiblen Informationen;
5. Medien; und/oder
6. alle anderen Bereiche, die nach Ansicht der Regierung die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit beeinträchtigen können.

In ähnlicher Weise ziehen sie auch die Aussetzung des Liberalisierungsregimes nach sich:

1. Wenn der Investor von der Regierung, öffentlichen Einrichtungen oder Streitkräften eines Drittlandes kontrolliert wird;
2. Wenn der Investor in einem anderen Mitgliedstaat Investitionen getätigt oder sich an Tätigkeiten in den Sektoren beteiligt hat, die die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit in einem anderen Mitgliedstaat berühren, insbesondere in den im vorstehenden Absatz genannten Sektoren, oder 
3. Ob gegen den Investor ein Verfahren wegen Beteiligung an kriminellen oder illegalen Aktivitäten eingeleitet wurde.

Wie funktioniert das Genehmigungsverfahren?

Investitionstransaktionen, die unter die oben genannten Fälle fallen, bedürfen der Einholung einer vorherigen Genehmigung, wobei innerhalb von 6 Monaten ein negatives Verwaltungsschweigen einzuhalten ist.

Welche Folgen hat es, wenn man sich nicht an die neue Verordnung hält?

Investitionsvorhaben, die ohne Genehmigung durchgeführt werden, haben keine Gültigkeit oder Rechtswirkung, bis sie legalisiert sind.

Was ist der relevante Betrag?

Aufgrund der Notwendigkeit, die Bearbeitung einiger Zulassungsanträge zu beschleunigen, wurde übergangsweise ein vereinfachtes Verfahren für Operationen eingeführt:

1. für die vor dem 18. März 2020 nachweislich eine Einigung zwischen den Parteien oder ein verbindliches Angebot vorliegt;
2. für Operationen zwischen 1 Mio. EUR und 5 Mio. EUR;

Darüber hinaus befreit sie diejenigen von der Genehmigungspflicht, deren Betrag weniger als eine Million Euro beträgt, selbst wenn es sich um eine Übernahme von mehr als 10% handelt.

Wann tritt sie in Kraft?

Diese Aussetzung ist am 18. März 2020 in Kraft geteten und wird bis auf weiteres die neue Norm für mögliche M&A-Operationen sein.

AUSLÄNDISCHE INVESTITIONEN_eng.pdf