Nach der Steuerbefreiung des Art. 21 span. KStG (LIS) können Gesellschaften Anteile an anderen Gesellschaften veräußern und eine Steuerbefreiung von bis zu 95 % des Veräußerungsgewinns in Anspruch nehmen. Wenn die veräußernde Gesellschaft jedoch den Status einer "Vermögensverwaltungsgesellschaft" hat, gilt die Steuerbefreiung nicht für nicht realisierte Veräußerungsgewinne, was zu einer höheren Besteuerung des veräußernden Anteilseigners führt.

In einer Entscheidung vom September 2019 hat die Generaldirektion Steuern (DGT) die Anwendung der Steuerbefreiung nach Art. 21 auf eine Gesellschaft, die für die Förderung, den Bau und den Betrieb von Solarparks gegründet wurde, in Frage gestellt. Die DGT vertrat die Auffassung, dass die übertragene Gesellschaft zum Zeitpunkt der Übertragung ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen habe und daher als Vermögensverwaltungsgesellschaft zu behandeln sei.

Diese Entscheidung hatte erhebliche Auswirkungen auf Photovoltaikprojekte, die über Zweckgesellschaften (SPVs) im Zusammenhang mit Entwicklungs-, Förder- und Bautätigkeiten, insbesondere im Immobilien- und Photovoltaiksektor, abgewickelt werden. Bei diesen Strukturen werden die Projekte über einzelne Einheiten abgewickelt, die häufig verkauft werden, bevor mit dem eigentlichen Bau des Projekts begonnen wird. In der Entscheidung von 2019 argumentierte die Verwaltung, dass die Tätigkeit vor Baubeginn als rein vorbereitende Tätigkeit zu behandeln und, da die Haupttätigkeit noch nicht begonnen hat, die übertragene Einheit als vermögensverwaltende Einheit zu klassifizieren sei.

Erfreulicherweise hat die DGT in einer Entscheidung vom 12. April 2022 ihre Auslegung korrigiert und an andere, vor 2019 ergangene Entscheidungen angepasst. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Online-Glücksspielunternehmen, das seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat, aber die Verfahren und Maßnahmen zur Erlangung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Lizenzen eingeleitet hat, für die Zwecke der Anwendung der Befreiung nach Art. 21 auf seinen Verkauf als Vermögenswert anzusehen ist.

Die DGT bestätigt, dass die genannten Tätigkeiten nicht nur vorbereitender Art sind, sondern einen Teil der Geschäftstätigkeit darstellen, und die übertragende Einheit daher die Befreiung nach Art. 21 in Anspruch nehmen kann.

Mit der gebotenen Vorsicht gehen wir davon aus, dass diese neue Entscheidung die durch die Entscheidung von 2019 ausgelöste Nervosität beruhigen und den Konzernen, die Hotel-, Immobilien- oder Photovoltaikprojekte entwickeln und fördern, mehr Sicherheit bieten wird. Die Steuerbehörden beginnen jedoch, den Anwendungsbereich der Befreiung nach Art. 21 auf der Grundlage eines eher wirtschaftlichen als rechtlichen Kriteriums in Frage zu stellen: die Verrechnungspreise.

Es ist daher unerlässlich, diese Frage eingehend zu analysieren, wenn der Verkauf eines solchen Projekts bereits stattgefunden hat oder geplant ist.