Unternehmenskaufverträge enthalten regelmäßig Streitbeilegungsklauseln, die idealerweise auf die Besonderheiten der Konfliktsituationen angepasst sind. Die stark divergierenden Arten möglicher Streitigkeiten bedürfen einer differenzierenden Lösung. In der Transaktionspraxis kommen als Mechanismen zur Streitbeilegung insbesondere Gerichts- oder Schiedsverfahren, der Einsatz von Schiedsgutachter und die Mediation in Betracht.

Diesen Verfahren kann eine sog. Eskalationsklausel vorangestellt werden. Danach sollen oder müssen – je nach Klauselausgestaltung – die Vertragsparteien vor Anrufung eines Gerichts oder Gutachters innerhalb eines vorgegebenen Fristenregimes Verhandlungen zur Beilegung des aufgekommenen Konflikts führen. Die Zuständigkeit zur Verhandlungsführung kann stufenweise verschiedenen Gremien zugewiesen werden. Kommt keine Einigung auf einer Ebene zustande, wird die nächsthöhere Stufe mit der Verhandlung betraut. Erst nach Scheitern der Verhandlungen auf der höchsten Ebene kann eine Partei ein förmliches Streitbeilegungsverfahren einleiten.

Streitigkeiten aus Unternehmenskäufen haben häufig Finanzzahlen zum Gegenstand. Diese sind beispielsweise für die Bestimmung des endgültigen Kaufpreises aufgrund einer Stichtagsbilanz zum Vollzugstag maßgeblich. Für diese weniger rechtlichen Streitigkeiten können die Parteien vereinbaren, dass ein Schiedsgutachter hierüber zügig und verbindlich entscheidet. Hierdurch wird ein kosten- und zeitintensives Gerichts- oder Schiedsverfahren vermieden. Die Schiedsgutachterklausel sollte die Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Gutachters sowie ein Verfahren zu seiner Ernennung und zur Beteiligung der Parteien an dem Verfahren bestimmen. Wichtig ist, dass der Schiedsgutachter über hinreichende Fachexpertise zum Konfliktthema verfügt.

Bei der Wahl des förmlichen Streitbeilegungsverfahrens sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen. Aufgrund der komplexen rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen von Unternehmenstransaktionen besteht der wesentliche Vorteil eines Schiedsverfahrens darin, dass die Parteien Schiedsrichter mit hinreichender Fach- und Branchenexpertise selbst wählen können. Hierdurch wird eine hohe Qualität der Konfliktentscheidung gewährleistet. Ferner können Schiedsverfahren vertraulich geführt werden, während Verfahren vor den staatlichen Gerichten grundsätzlich öffentlich sind. Aufgrund der bis zu drei möglichen Instanzen vor den staatlichen Gerichten und der unterschiedlichen Effizienz der Gerichte ist die Dauer von Schiedsverfahren regelmäßig kürzer, die dafür regelmäßig kostenaufwendiger sind.

Die Mediation stellt beispielsweise einen geeigneten Streitbeilegungsmechanismus dar, wenn beide Parteien bereit sind, sich im Hinblick auf eine langfristige Zusammenarbeit mit Hilfe eines Mediators gütlich zu einigen. Nach unserer Wahrnehmung spielt die Vereinbarung von Mediationsklauseln in M&A-Transaktionen eine untergeordnete Rolle.