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Landgericht Frankfurt spricht Englisch

30/11/2017
| Dr. Thomas Rinne
Landgericht Frankfurt spricht Englisch

“Die Gerichtssprache ist Deutsch.“ So steht es jedenfalls bisher im Gesetz. Schon seit einigen Jahren gibt es Diskussionen darüber, dass in Deutschland Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache durchgeführt werden können sollten. Immer häufiger sind Parteien aus verschiedenen Ländern an Rechtsstreitigkeiten beteiligt und die englische Sprache erlangt als Vertragssprache bei grenzüberschreitenden Verträgen auch immer mehr Bedeutung. 

Nach mehreren Modellversuchen in drei deutschen Bundesländern gab es auch schließlich ein Gesetzesvorhaben auf Bundesebene, das vorsah, Kammern für internationale Handelssachen zu ermöglichen, die als Gerichtssprache auch Englisch vorsahen. Dieser Gesetzentwurf ist aufgrund verschiedener Bedenken (u.a. mögliche Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen, weil nicht alle potentiellen Zuhörer der englischen Sprache mächtig sind; Herausforderung für die Justizverwaltung) nicht erfolgreich gewesen. 

Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main einen bemerkenswerten Vorstoß unternommen und führt im Jahre 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen ein, auf der Basis des geltenden Rechts. Dies bedeutet, dass die Schriftsätze von den Parteien zwar weiterhin in deutscher Sprache verfasst und eingereicht werden müssen, die mündliche Verhandlung jedoch in englischer Sprache stattfinden wird. Immerhin ergibt sich die weitere Erleichterung, dass Anlagen zu Schriftsätzen (wie Verträge, Rechnungen, Korrespondenz zwischen den Parteien) in englischer Sprache vorgelegt werden können und nicht übersetzt zu werden brauchen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung einer Modernisierung des Rechtsstandortes Deutschland. Frankfurt bietet sich daher als möglicher Gerichtstand für Rechtswahlklauseln zwischen international tätigen Unternehmen an und macht hierdurch das deutsche Recht für Vertragsparteien attraktiver. Es bleibt zu wünschen, dass der Gesetzgeber nun bald eine allgemeingültige Regelung zur Einführung der “Gerichtssprache Englisch“ verabschiedet.

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