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Kündigungen in Spanien wegen Einstellung der Geschäftstätigkeit

31/10/2015
| Monika Bertram, Karl H. Lincke
Kündigungen in Spanien wegen Einstellung der Geschäftstätigkeit

Die spanische Wirtschaftskrise und anschliessende Arbeitsmarktreform haben viele Unternehmen gezwungen, Arbeitsverträge aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens zu kündigen.

Verliert ein Unternehmen seinen einzigen oder größten Kunden, kann es sich gezwungen sehen, seine Geschäftstätigkeit einzustellen und Arbeitskräfte entlassen zu müssen. Die Artikel 51 ff. des spanischen Arbeitnehmerstatutes (Estatuto de los Trabajadores) regeln die sachlichen Gründe, die eine derartige Entlassung rechtfertigen.

Nach den o.g. Artikeln ist eine Kündigung legitimiert, wenn der Verlust des einzigen oder größten Kunden für den Arbeitgeber eine andauernde und unwiderrufliche Minderung der Umsatzerlöse bedeutet und das Unternehmen dadurch in eine negative wirtschaftliche Lage gerät.

Das Urteil des Obersten Gerichtshof von Katalonien (Tribunal Superior de Justicia de Cataluña) vom 16.10.2014 beschloss: „sowohl das Kündigungsschreiben und somit auch das Urteil beziehen sich eindeutig auf alle Arbeitnehmer des Unternehmens, insofern dass eine Verringerung von Kunden und Absatz zu einem Rückgang der Geschäftstätigkeit und in Folge zu weniger Einnahmen geführt haben und eventuelle Verluste mit sich bringen. Daraus ergibt sich, dass die bisher bestehende Produktionshöhe und Arbeitskräftezahl nicht mehr erforderlich ist“.

In Abhängigkeit von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer handelt es sich um Einzel- oder Massenentlassungen. Artikel 51 des spanischen Arbeitnehmerstatutes definiert, ab wann von einer Massenentlassung gesprochen wird. Im Fall von Firmen mit fünf oder weniger Arbeitern wird die objektive Kündigung durch Einzelentlassungen ausgeführt, auch wenn dadurch alle Arbeitnehmer des Unternehmens betroffen sind.
individual.

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