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Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe gegen zwei Funktaxi-Unternehmen in Murcia i. H. v. EUR 31.174,- wegen Beteiligung an einem Kartell

31/05/2023
| Carlos Vérgez, Eduardo Crespo, Aida Oviedo
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe gegen zwei Funktaxi-Unternehmen in Murcia i. H. v. EUR 31.174,- wegen Beteiligung an einem Kartell

Die spanische Wettbewerbsbehörde hat mit Beschluss vom 8.2.2023 (im Rahmen des Verfahrens SAMUR/02/22 verabschiedet) ein Kartell aufgelöst, das zwischen den wichtigsten Funktaxiverbänden in der Region Murcia gebildet wurde, um den Markteintritt von Wettbewerbern zu verhindern, die die Inanspruchnahme von Taxidiensten durch den Einsatz neuer Technologien ermöglichen. 

Dem Beschluss zufolge haben sich die Genossenschaft Radio Taxi Murcia und der Verband TeleTaxi Ciudad de Murcia darauf geeinigt, Taxifahrer die ihre Dienste über andere Plattformen Dritter anbieten, zu sanktionieren und sogar auszuschließen. Während Radio Taxi Murcia im Beschluss eine Geldstrafe in Höhe von EUR 31.174 auferlegt wird, wurde TeleTaxi Murcia nicht sanktioniert, da es zuvor aufgelöst wurde.

Das Verfahren geht auf mehrere Beschwerden zurück, die von Taxiunternehmern in der Region Murcia eingereicht wurden.

Radio Taxi Murcia und TeleTaxi Ciudad de Murcia trafen laut dem Beschluss eine wettbewerbswidrige Vereinbarung, wonach jeder Taxifahrer, der Dienstleistungen für ein nicht zu ihnen gehörendes Unternehmen erbrachte, ausgeschlossen wurde, und für eine Zeitspanne von drei Jahren nicht zugelassen wurde.
 
Darüber hinaus hat Radio Taxi Murcia eine wettbewerbswidrige kollektive Entscheidung getroffen, indem es seine Satzung änderte und seine Mitglieder daran hinderte, Dienstleistungen zu erbringen, die von anderen als den von Radio Taxi Murcia betriebenen Sendern zugewiesen wurden, und sogar abschreckende Maßnahmen ergriff, um dieses Ziel zu erreichen (Strafen und Ausschluss eines Mitglieds). Nach Angaben der Wettbewerbsbehörde waren diese Vorgehensweisen vom 1. Dezember 2016 bis zur Auflösung von Tele Taxi Ciudad de Murcia im Juli 2019 in Kraft.

Laut des Beschlusses haben beide Verbände mit diesen Vereinbarungen gegen Artikel 1 des Wettbewerbsgesetzes verstoßen. Sie schalteten insbesondere die Handlungsfreiheit der Taxifahrer in Murcia aus, um den Markteintritt dritter Unternehmen zu verhindern (die folglich nicht in den Markt eindringen konnten). Da beide Verbände 92,38% der Taxilizenzen in Murcia abdeckten, bedeutete die Vereinbarung für die Taxifahrer, die die auferlegten Bedingungen nicht erfüllten, auch große finanzielle Verluste. Dies bedeutete in der Praxis, dass Taxifahrer, die gegen diese Vereinbarungen verstießen (und diesen Verbänden für einen Zeitraum von drei Jahren nicht beitreten konnten), aus dem System der telefonischen Taxibewerbung in Murcia ausgeschlossen waren, welches zum Zeitpunkt der Ereignisse eines der wichtigsten Antragsverfahren war. 

Dieser Beschluss verdeutlicht einmal mehr die nachteiligen Auswirkungen von Kartellen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft, insbesondere wenn die kartellierten Unternehmen eine starke Marktmacht besitzen.

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