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Artikel: "Kartellrecht"

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

27/03/2020

Die “Wurstlücke” im Kartellrecht

Oftmals fragt man sich bei Gesetzesänderungen, inwiefern diese dazu geeignet sind, das mit ihnen verfolgte Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Ein praktisch tatsächlich schönes Beispiel für eine Änder...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/04/2019

Kartellschadenersatz und Unternehmenskauf – EuGH etabliert Erwerberhaftung

Während die Nachfolgehaftung des Unternehmenserwerbers für kartellrechtliche Bußgelder bereits positiv geklärt war, hat der EuGH nun auch eine fortgesetzte Haftung bei kartellrechtlichen Schadenersatz...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

29/03/2019

Die Facebook-Datenverknüpfung zwischen Kartellrecht und Datenschutz

Im Februar entschied das Bundeskartellamt, dass Facebook nicht mehr automatisch Daten zwischen seinen Diensten WhatsApp und Facebook verknüpfen darf. Durch das Verknüpfen der Daten missbrauche Faceboo...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien
Deutschland

31/01/2019

Algorithmic Pricing: Zukunft im internetgestützten Warenverkehr und Herausforderung im Kartellrecht

Im Zuge der Digitalisierung gilt das Algorithmic Pricing als neues Schlagwort im Kartellrecht. Auf dem Gebiet elektronisch gestützter Preisanpassung an Wettbewerber fragt sich, wie das bestehende Kart...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/11/2018

Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen

Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/10/2018

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs durch unseriöse Abmahner vorsieht. Mit dem „Entwurf eines Gese...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

28/09/2018

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe - Das Ende der Google-Allmacht bei Android-Smartphones?

Die Europäische Kommission hat am 18.07.2018 gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dabei handelt es sich um die...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

29/06/2018

Das erstaunliche Ausbleiben der Verjährung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Schadensersatzforderung eines Baustoffhändlers gegen einen Zementhersteller ging. Von 1993 bis 2002 musste der Händle...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/05/2018

Schafft das Bundeskartellamt den “Gefällt mir“- Button von Facebook ab?

Ein erneutes Verfahren wegen eines weiteren möglichen Marktmissbrauchs im Umgang mit Nutzerdaten wurde gegen Facebook durch das Bundeskartellamt eingeleitet (Meldung des Bundeskartellamts vom: 19.12.2...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/04/2018

BGH erteilt Edeka Absage an „Hochzeitsrabatte“

Der Marktführer Edeka hatte Ende 2008 rund 2.300 Filialen der Discountkette „Plus“ von seinem Wettbewerber Tengelmann übernommen und gliederte diese sodann in seine eigene Discountkette „Netto“ ein. D...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/03/2018

Selektive Vertriebssysteme als Wettbewerbsbeschränkung -EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty Germany

Im Rahmen der „Coty-Entscheidung“ des EuGH wurden die kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen selektiver Vetriebssysteme weiter konkretisiert. Unter diesen versteht man nach europäischer Definition Vo...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

28/02/2018

Die Deutsche Bahn und das Luftfrachtkartell – Goliath gegen Goliath

Im deutschen Kartellrecht zeichnet sich eine neue Tendenz hin zu Strafschadensersatzklagen, gemäß dem US-Modell, ab. So macht die Deutsche Bahn Schadensersatz gegen das Luftfrachtkartell i.H.v. 2,9 Mr...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/01/2018

Facebook – zwischen Datenschutz und Kartellrecht

Datensammlungen können auch kartellrechtlich relevant werden. Im Nachgang zu der bereits erfolgten 110 Millionen € hohen Sanktion der EU Kommission hat das Bundeskartellamt nun ein Verwaltungsverfa...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/11/2017

Untersuchungen der EU in der deutschen Automobilindustrie

Fahnder der Europäischen Kommission sind auf Grund eines Kartellverdachts bei verschiedenen deutschen Automobilherstellern, darunter Daimler, BMW und VW samt Töchtern, vorstellig geworden. Derzeit fin...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/10/2017

Vereinbarung von Lufthansa und Air Berlin ist kartellrechtlichen Bedenken ausgesetzt

Seit 12.10.2017 steht es fest: Lufthansa kauft die Tochtergesellschaften Niki und Luftfahrtgesellschaft Walter mit zusammen 1300 Beschäftigten sowie 20 weitere Flugzeuge der Air Berlin. Damit möchte L...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

29/09/2017

Niederlage für EDEKA und Co: OLG Düsseldorf bestätigt die Entscheidung des Bundeskartellamts

Zwei Jahre nach der Untersagungsverfügung durch das Bundeskartellamt äußert sich nun das OLG Düsseldorf und bestätigt die Rechtswidrigkeit der Übernahme von Tengelmann durch EDEKA und Netto. Nach d...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/05/2017

110 Mio. Euro Bußgeld für Facebook ….denn sie wussten nicht was sie tun

Die EU-Kommission hat eine Strafe von 110 Mio. Euro an Facebook verhängt auf Grund irreführender Angaben bei der Übernahme von WhatsApp im Jahre 2014. Damals hatte Facebook im Rahmen der Genehmigung z...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/05/2017

Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht

Ab dem 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anzuwenden. Bislang war das europäische Datenschutzrecht nur teilweise durch die Datenschu...

Handelsrecht
Spanien

31/05/2017

Unechter Handelsvertreter und Kartellrecht

Kleiner Unterschied hat große Wirkung – was macht einen echten zu einem unechten Handelsvertreter und welche Konsequenzen hat dies? Nach dem gesetzlichen Leitbild des Handelsgesetzbuchs vermittelt ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

28/04/2017

9. GWB-Novelle ist beschlossen

Anknüpfend an unseren Beitrag in unserer Newsletter-Ausgabe Januar 2017 wollen wir mitteilen, dass inzwischen die 9. GWB-Novelle beschlossen ist: Nach dem Bundestag am 9.3. hat nun auch der Bundesrat ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/03/2017

EuGH stärkt den Kronzeugenschutz

Der EuGH hat Evonik (ehemals Degussa) im Kampf gegen die Veröffentlichung von Kronzeugeninformationen zum Bleichmittelkartell Recht gegeben. Auf Grund der Kronzeugenregelung können einem Unternehme...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

28/02/2017

OLG Düsseldorf zum Süßwarenkartell

Das OLG Düsseldorf hat Millionenbußen des Kartellamts gegen führende Süßwarenhersteller bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte im Jahre 2013 Bußgelder von insgesamt über 14 Mio. EUR gegen verschiede...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/01/2017

Strengere Fusionskontrolle durch die 9. GWB-Novelle

Häufig kaufen große Internet-Unternehmen einen bisher noch unbedeutenden, jedoch vielversprechenden Wettbewerber auf. Derzeit kann hierbei eine Fusionskontrolle unterbleiben, wenn das kleinere Unterne...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/11/2016

Bußgeld gegen zwei Reiseagenturen wegen Beibehaltung wettbewerbswidriger Praktiken

Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat zwei Reiseagenturen, Viajes Halcón und Viajes Barceló, mit einem Bußgeld von insgesamt 1,8 Mio. Euro wegen Nichterfüllung des Beschlusses des Kartellgerichtes v...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/10/2016

Bußgeld gegen Umzugsunternehmen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsgesetz

Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat 15 Unternehmen, die auf internationale Umzüge spezialisiert sind, mit einem Bußgeld von insgesamt 4,09 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des spanischen ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/09/2016

Bußgeld wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im Bereich Schienenverkehr

Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat gegen vier Unternehmen ein Bußgeld von insgesamt 5,58 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des Kartellgesetzes sowie Artikel 101 des Vertrages über die Arb...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/06/2016

Erstmalig Bußgelder gegen Geschäftsführer wettbewerbsverstoßender Unternehmen

Mit Beschluss vom 12. Mai 2016 hat die spanische Kartellbehörde („CNMC“) sieben Hersteller von Windeln für Erwachsene sowie die spanische Vereinigung von Unternehmen im Bereich Gesundheitstechnologie ...

Schiedsrecht
Deutschland

30/06/2016

Der Fall Pechstein: Geltung von Schiedsklauseln und das Kartellrecht

Claudia Pechstein, deutsche Eisschnellläuferin, hat einiges erreicht. Sie errang insgesamt 9 Medaillen bei Olympischen Spielen, 40 Medaillen bei Weltmeisterschaften und eine Vielzahl von Medaillen bei...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/05/2016

Bußgeld gegen Turron-Hersteller wegen Informationsaustausches

Im April hat die spanische Kartellbehörde („CNMC“) Bußgelder von insgesamt 6,12 Mio. EUR gegen 6 Hersteller von Turrón wegen Verstoß gegen Art. 1 des spanischen Kartellgesetzes verhängt. Besagter Arti...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

29/04/2016

Sanktionen gegen Mediaset wegen Verstoßes gegen das Gesetz über audiovisuelle Kommunikation

Die spanische Kartellbehörde hat kürzlich 3 Sanktionen in Höhe von insgesamt 1,16 Mio EUR gegen Mediaset España Comunicación, S.A. (Mediaset) verhängt, welche die kommerzielle Nutzung von sechs Fernse...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/03/2016

Wettbewerb in Spanien: Zusammenfassung 2015 und Plan 2016

Am vergangenen 15. Februar hat die spanische Kartellbehörde die Ziffern sowie die wichtigsten, im Laufe des Jahres 2015 durchgeführten Maßnahmen und die Planung für das Jahr 2016 vorgelegt. Die Kar...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

29/02/2016

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich Rundfunkunternehmen

Die spanische Kartellbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 2,79 Mio € gegen zwei Unternehmen (Sociedad de Artistas Intérpretes o Ejecutantes de España (SAIEE) und Asociación de Gestión de Dere...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/01/2016

Bußgeld wegen wettbewerbseinschränkender Praktiken im Automobilsektor

Die spanische Kartellbehörde hat ein Bußgeld von insgesamt 171 Mio € gegen 21 Unternehmen der Bereiche Handelsvertrieb und Vermarktung von Kraftfahrzeugen und Kundendiensten in ganz Spanien sowie gege...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/11/2015

Nichteinhaltung der Meldepflicht eines Zusammenschlusses vor der Durchführung

Die spanische Kartellbehörde hat gegen Grifols, S.A. (“Grifols”) wegen Nichteinhaltung der im Wettbewerbsgesetz (Gesetz 15/2007) vorgesehenen Meldepflicht eines Zusammenschlusses vor seiner Durchführu...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/11/2015

Die SGAE gewinnt gegen die spanische Wettbewerbsbehörde

Im Juli 2015 wurde eine Entscheidung der spanischen Wettbewerbsbehörde bezüglich fehlerhaften Wettbewerbsverhalten der SGAE bekannt. Mitglieder der SGAE hatten eine Beschwerde eingereicht, welche nich...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/10/2015

Bußgeld von 3 Mio. Euro gegen Mediaset im Rahmen der Fusion von Telecinco/Cuatro

Die spanische Kartellbehörde hat gegen Mediaset ein Bußgeld in Höhe von    3  Mio.  Euro  wegen  Verstöße  gegen  bestimmte  eingegangene Verpflichtun...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/09/2015

Spanische Kartellbehörde genehmigt den Zusammenschluss von DIA und EROSKI

Mit Beschluss vom 9. April 2015 hat die spanische Kartellbehörde den Zusammenschluss genehmigt, durch den DIA die alleinige Kontrolle über das Kapital der 160 Supermärkte der Gruppe EROSKI übernimmt. ...

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