Die EU-Kommission hat eine Strafe von 110 Mio. Euro an Facebook verhängt auf Grund irreführender Angaben bei der Übernahme von WhatsApp im Jahre 2014. Damals hatte Facebook im Rahmen der Genehmigung zur Fusion erklärt, dass eine Bündelung von Nutzerdaten zwischen dem sozialen Netzwerk und dem Messengerdienst WhatsApp technisch nicht möglich sei. Im August 2016 kündigte WhatsApp jedoch genau dies an: Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern könnten mit den jeweiligen Facebook-Profilen verknüpft werden.

Auf die erteilte Genehmigung hat dies rückwirkend jedoch keinen Einfluss, denn dieser Punkt war sicherlich wichtig, aber nicht entscheidend. So soll es sich bei dem Punkt Datenbündelung nur um einen unter vielen verschiedenen relevanten Punkten gehandelt haben, so EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Andere fordern eine Neubewertung des Übernahmeprozesses auf Grund der irreführenden Angaben, so der CSU- Europaabgeordnete Markus Ferber. Verbraucherschutzzentralen und sicher auch Datenschutzexperten schlagen Alarm.

Was sagt Facebook dazu? Die fehlerhafte Erklärung sei nicht absichtlich erfolgt. „Seit dem ersten Austausch mit der EU-Kommission haben wir stets in guter Absicht gehandelt und waren dabei bestrebt, jederzeit korrekte Informationen zu liefern“. Wenn nur gute Absichten genügen würden…

Die Strafe soll abschreckende Wirkung haben bezüglich falscher Angaben im Rahmen derartiger Genehmigungsverfahren. Auf Grund der Zugabe des Verstoßes durch Facebook und dessen Kooperation ist die Strafe sogar geringer ausgefallen als es möglich gewesen wäre. Für Facebook dürfte die Strafe, die für das Unternehmen die Einnahmen aus ca. ein bis zwei Tagen darstellt, vermutlich leicht verschmerzbar sein.