Die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) hat die Anwaltskammer von Barcelona (ICAB) am 14. Januar 2025 mit einer Geldstrafe in Höhe von 400.000 Euro belegt, weil sie frühere Urteile zu kollektiven Empfehlungen für Mindesthonorare für Anwälte nicht befolgt hat.

Der Ursprung dieser Verwaltungsakte liegt im Bescheid der CNMC aus dem Jahr 2018, in der kollektive Honorarempfehlungen von Berufsverbänden für unvereinbar mit dem Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs („LDC“) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erklärt wurden. Im Anschluss an dieses Urteil gab die ICAB neue Orientierungskriterien für die Bewertung der Kosten heraus, und im Jahr 2020 erließ der CNMC im Rahmen des Überwachungsverfahrens von 2028 ein neues Urteil, in dem er erklärte, dass diese Kriterien angemessen seien, um dem Urteil von 2018 nachzukommen.

Trotz dieser Urteile veröffentlichte die ICAB weiterhin Gebührentabellen, die nach Ansicht der CNMC die Berufsangehörigen dazu veranlassten, Mindestpreise auf dem Markt für juristische Dienstleistungen festzulegen.

Die CNMC hat hervorgehoben, dass die ICAB die Richttarife nicht nur beibehalten hat, sondern dass sie auch als Referenz in Gerichtsverfahren verwendet wurden, was ihren verbindlichen Charakter festigte. In dem Urteil wird hervorgehoben, dass diese Praktiken den Wettbewerb einschränken, da sie die Freiheit der Berufsangehörigen bei der Festlegung ihrer Honorare einschränken und die Möglichkeit der Verbraucher, von wettbewerbsfähigeren Preisen zu profitieren, verringern.

Die CNMC hat daran erinnert, dass die Berufsverbände zwar eine wichtige Rolle bei der Regulierung der Berufe spielen, aber Verhaltensweisen vermeiden müssen, die den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher und des Marktes selbst einschränken könnten.

Der ICAB-Fall zeigt auch, wie wichtig laufende Überwachungsmechanismen sind, um sicherzustellen, dass Regulierungsentscheidungen tatsächlich umgesetzt werden. Rückfälligkeit und vorsätzliche Nichteinhaltung können zu strengeren Sanktionen führen, wie es in diesem Fall geschehen ist.