Am 2. März erlaieß das Landgericht in Salamanca ein Urteil in einem Gerichtsverfahren zwischen einer Anwaltskanzlei und einer Stipendiatin, in dem darüber diskutiert wurde, ob Anwaltsschreiben urheberrechtlich geschützt werden.

Konkret hatte die Stipendiatin ihr ehemaliges Büro verklagt mit der Behauptung, dass diese eines ihrer Anwaltsschreiben plagiiert hatte. Es ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Parteien die Stipendiatin, unabhängig von den Aufträgen der Kanzlei, selbständig auch eigene Kunden betreuen durfte, wobei beide Tätigkeiten komplett differenziert waren. In diesem Zusammenhang beauftragte die Stipendiatin die Kanzlei mit der rechtlichen Vertretung in einem Gerichtsverfahren und übersandte ihren Kollegen diesbezüglich einen Entwurf einer Klage, welche von ihr verfasst worden war. Danach meldete die Stipendiatin das Klageschreiben beim Register für Geistiges Eigentum an. Nach Erhalt der Rechnung der Anwaltskanzlei reichte die Stipendiatin eine gerichtliche Klage gegen die Kanzlei wegen Urheberrechtsverletzung bezüglich der Nutzung ihres Klageschreibens ein. Gegenstand des Gerichtsstreits war daher zu bestimmen, ob Anwaltsschreiben urheberrechtlich geschützt sind. In diesem Zusammenhang erklärt das Landesgericht von Salamanca, dass im Allgemeinen, alle literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Schöpfungen dem Urheberrechtsschutz unterliegen und weist ferner darauf hin, dass die Rechtsprechung bisher ein schwaches Kriterium der Originalität anzuwenden neigt, wobei es in der Vergangenheit schon dazu gekommen ist die Bedienungsanleitung einer Duschwand oder sogar Kleinanzeigen als Original zu verstehen. Folglich legt das Landgericht fest, dass Klageschreiben urheberrechtlich geschützt werden können. Die Stipendiatin hat am Ende doch noch die Klage verloren, aber aus anderen Gründen. Es bleibt das erste Urteil das besagt, dass den Rechtsanwälten das Urheberrecht über deren Anwaltsschreiben gewährt ist. Einige von uns arbeiten gerade an einem Portfolio unserer besten Werke, die wir den besten literarischen Agenten zur Prüfung weiterleiten werden.