30/06/2017
Bewertung von Gesellschaftsanteilen im Falle eines Vorkaufsrechts
Eine GmbH legte zur Eintragung folgende Änderung einer einstimmig beschlossenen Satzungsklausel beim Handelsregister vor: “Beim Vorkaufsrecht der Gese ...
20/06/2017
Achtung BREXIT! Jetzt Auswirkungen auf Vertragsbeziehungen zu Grossbritannien prüfen
Was auch immer aus den Verhandlungen über den BREXIT herauskommen wird, es ist absehbar, dass die Rechtsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien ...
30/06/2017
Santander übernimmt Banco Popular für einen symbolischen Euro im Rahmen der ersten Anwendung der europäischen Bankabwicklung
Aufgrund ernsthafter Liquiditätsprobleme der Banco Popular wurde in der Nacht vom 6. und 7. Juni 2017 erstmals die neue europäische Bankabwicklung gem ...
30/06/2017
(Keine) Erfüllungswirkung bei Leistung der Resteinlage an den Geschäftsführer in desolater finanzieller Situation
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet den Gesellschaftsgläubigern ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine per ...
30/06/2017
EU-Richtlinienumsetzung der spanischen Zivilprozessordnung betreffend der sog. Kartellschadensersatzrichtlinie
Am 27. Mai 2017 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger das Gesetzesdekret 9/2017, mittels welchem verschiedene Richtlinien der EU in bestimmten ...
30/06/2017
Öffentliche Zustellung bei fehlender inländischer Geschäftsanschrift
Eine fehlende oder falsche inländische Geschäftsanschrift kann zur Öffentlichen Zustellung von Dokumenten, beispielsweise von Klageschriften, führen, ...
30/06/2017
Unternehmensverkauf – Insolvenzstraftat
Das spanische Tribunal Supremo hat das Urteil bestätigt, dass die einzige Verwalterin einer Immobiliengesellschaft (Dal Construcciones S.L.) wegen ein ...
30/06/2017
Bewertung strafrechtlicher Risiken
Das vorrangige Ziel der Compliance-Richtlinie besteht darin, das Risiko jeglicher krimineller Handlungen oder Aktivitäten, die im Widerspruch zum Verh ...
30/06/2017
Das neue Auskunftsformular 232
Die staatliche Steuer- und Zollverwaltungsbehörde (AEAT) hat den Entwurf des Verwaltungserlasses verabschiedet, kraft desselben das neue Auskunftsform ...
30/06/2017
Neues zur Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften mit Immobilienbesitz in Deutschland
In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2015 dieses Newsletters hatten wir über die Streitfrage berichtet, wie Einkünfte aus Immobilieninvestments in D ...
30/06/2017
Befreiung von der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A) bei Mietverträgen zugunsten juristischer Personen
Es ist nicht unüblich, dass spanische Unternehmen ihren Führungskräften, vor allem den Nichtresidenten, als Bestandteil des „Gehaltspakets“ eine Wohnu ...
30/06/2017
Möglichkeit rückwirkender Rechnungsberichtigung und ihre Grenzen
In der Ausgabe Januar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der steuerlichen Rückwirkung der Berich ...
30/06/2017
Gesetzlicher Urlaubsanspruch in Spanien
Das Recht auf Urlaub stellt eines der wichtigsten Rechte der Arbeitnehmer dar und ist im spanischen Arbeitnehmerstatut (ET) geregelt. Rechtsgrundla ...
30/06/2017
Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Ende März hat der Bundestag eine Reform des 65 Jahre alten Mutterschutzgesetzes beschlossen, welchem auch der Bundesrat zugestimmt hat. Das Gesetz tri ...
30/06/2017
Die neue Regelung zum Energieeffizienz-Zertifikat
Am 6. Juni 2017 wurde das Real Decreto 564/2017 (Königlicher Erlass) vom 2. Juni veröffentlicht, durch welches die Regelungen zum Energieeffizienz-Zer ...
30/06/2017
Airbnb-Gesetz in Bayern
Der Bayerische Landtag hat am 30.05.2017 eine deutliche Verschärfung des bestehenden Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschl ...
30/06/2017
Sind Anwaltsschreiben urheberrechtlich geschützt?
Am 2. März erlaieß das Landgericht in Salamanca ein Urteil in einem Gerichtsverfahren zwischen einer Anwaltskanzlei und einer Stipendiatin, in de ...
30/06/2017
Bundesverfassungsgericht stoppt vorläufig Umsetzungsgesetze zum Einheitspatent
Die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (nachfolgend: europäisches Einheitspatent) einschließlich des einheitliche ...
30/06/2017
Neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister veröffentlicht
Mit Datum vom 25. Mai 2017 hat der spanische Staatsanzeiger zwei Verordnungen veröffentlicht, durch welche die neuen Vorlagen für die Offenlegung von ...
30/06/2017
Die “Wurstlücke” im Kartellrecht
Oftmals fragt man sich bei Gesetzesänderungen, inwiefern diese dazu geeignet sind, das mit ihnen verfolgte Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Ein pra ...
30/06/2017
Die neue Europäische Insolvenzverordnung. Ein Auszug grundlegender Veränderungen und Neuregelungen.
Nach zweieinhalbjähriger Beratungszeit trat nun die Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015 in Kraft, die die Insolvenzverordn ...
30/06/2017
Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichtes zum „Ley de Unidad de Mercado” - Gesetz zur Schaffung eines einheitlichen Marktes in Spanien
Das Tribunal Constitucional (TC) hat in einer Entscheidung vergangener Woche zwei Kernartikel des o.g. Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und dami ...
30/06/2017
EU-Kommission Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung
Frei nach dem Motto “Schwerter zu Pflugscharen” hat sich die EU-Kommission unter dem freundlich klingenden Namen „Transparenz-vorschriften“ etwas Orig ...