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Garantien bei M&A-transaktionen

31/03/2021
| Miquel Campos Faura
Garantien bei M&A-transaktionen

Im Rahmen von Fusionen und Übernahmen zwischen Unternehmen ("M&A") gibt es verschiedene Möglichkeiten, die genutzt werden können, um die Compliance und den Erfolg der Operation zu gewährleisten.

Nachfolgend sind die wichtigsten in der Praxis üblichen Garantien aufgeführt, die darauf abzielen, dem Geschädigten im Falle einer Nichterfüllung Sicherheit zu bieten oder ihn zu entschädigen. Ihre Anwendung sollte in Abhängigkeit von der jeweils durchzuführenden Transaktion abgestuft werden:

Gewährleistungen und Garantien: Bekannt als "Representations & Warranties" oder "R&W", sind sie in den meisten M&A-Transaktionen in Spanien zu finden. Ihre Aufnahme in den Vertrag stellt eine Garantie dafür dar, dass der Konzessionsgeber für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Darstellungen verantwortlich ist. Bei Nichteinhaltung oder mangelnder Wahrhaftigkeit ist vorgesehen, dass die nicht einhaltende Partei die andere Partei entschädigen muss.

R&W Versicherung: Eine zusätzliche Garantie auf den R&W selbst kann durch eine Haftpflichtversicherung instrumentiert werden. Auf diese Weise bieten die Versicherungsgesellschaften ihre teilweise oder vollständige Deckung für die R&W an und übernehmen das Risiko der Nichteinhaltung gegen Zahlung einer Prämie, die von der Vertragspartei zu entrichten ist.

Erstbedarfsgarantie: Ähnlich wie im vorherigen Fall kann der Verkäufer von einem Dritten die Gewährung einer Garantie für den Käufer erwirken, um eine Entschädigung im Falle eines Ausfalls, der einen finanziellen Verlust verursacht, abzudecken. Garantien werden in der Regel von Einrichtungen wie Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften oder Unternehmen, die zum Konzern des Garantiegebers gehören, bereitgestellt.

Einbehalt des Preises, Escrow oder Kaution: Eine weitere Figur ist der vorübergehende Einbehalt eines Teils des Kaufpreises, entweder durch den Käufer oder durch die Bildung einer Kaution bei einem Dritten, die erst nach Erhalt der Anweisungen und nach Überprüfung der Einhaltung der aufschiebenden Bedingungen, denen der Einbehalt oder die Kaution unterliegt, freigegeben wird.

Rechtliche Hinweise: Wie bereits in der Analyse des Urteils des Berufungsgerichts Madrid 436/2020 in früheren Veröffentlichungen erläutert, gibt es im spanischen Recht auch die Rechtsfigur des Rechtsbehelfs bei versteckten Mängeln, die es dem Geschädigten trotz fehlender ausdrücklicher Vereinbarung über ihre Anwendung erlaubt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis anteilig zu mindern (z.B. durch Sachverständige geschätzt) sowie eine Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung auszuüben.

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