Die spanische Niederlassung der BNP Paribas Real Estate Investment Management Germany GmbH war kürzlich Gegenstand eines Urteils, das einen Wendepunkt in der Besteuerung derartiger Betriebsstätten in Spanien markieren dürfte. Der spanische Nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) hat in seinem Urteil vom 21. November 2024 die Berufung der Gesellschaft zurückgewiesen und bestätigt, dass die spanische Niederlassung – da sie untrennbar mit der Tätigkeit der Verwaltung von Immobilienfonds verbunden ist – die Provisionen aus ihrer Tätigkeit in Spanien und nicht in Deutschland versteuern muss.

Im Zentrum des Streits steht die Zurechnung von Gewinnen. Die Verteidigung argumentierte, dass die Niederlassung durch die Auslagerung der Verwaltung an unabhängige Anbieter keine wesentlichen Aufgaben der Verwaltungstätigkeit ausübe und daher ihre Einkünfte nicht der Betriebsstätte in Spanien zugerechnet werden dürften. Das spanische zentrale Finanzgericht (Tribunal Económico-Administrativo Central, TEAC) und letztendlich auch der Nationale Gerichtshof gelangten jedoch zu der Auffassung, dass das Outsourcing die Niederlassung der BNP in Spanien nicht von der Besteuerung in Spanien befreit. Obwohl ein Teil der Tätigkeit über Dritte abgewickelt worden sei, seien die wichtigsten Entscheidungen und die operative Abstimmung von der Niederlassung selbst getroffen worden.

Im Wesentlichen stellt das Urteil klar, dass die Verwaltung von Immobilienfonds, d.h. u.a. Buchhaltung, Bewertung von Vermögenswerten, rechtliche Mitteilungen und Koordinierung von Investitionen, mit den erforderlichen personellen und sonstigen Mitteln ausgeübt wird. Dabei kann es sich sowohl um eigene Mittel als auch um Mittel Dritter handeln. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Steuerplanung deutscher Immobilienfonds in Spanien. Erstens stärkt es die Kompetenz Spaniens, hier erwirtschafte Einkünfte aus der Tätigkeit der Asset-Manager hier zu besteuern, auch wenn mit Outsourcing argumentiert wird. Zweitens unterstreicht es den Umstand, dass Outsourcing nicht ausreicht, um die Zurechnung von Gewinnen zu umgehen, wenn die operativen und strategischen Entscheidungen in der Betriebsstätte oder Niederlassung getroffen werden.

Das Urteil schafft nicht nur einen wichtigen Präzedenzfall für die Auslegung der einschlägigen Regelungen, sondern fordert auch ausländische Fonds auf, ihre Geschäftsstruktur und Aufgabenverteilung zwischen Asset-Managern und Niederlassungen zu überprüfen. Steuerpflichtigen führt dieser Fall die Notwendigkeit einer gründlichen Analyse und angemessenen Dokumentation vor Augen, die die funktionale Unabhängigkeit der ausgelagerten Tätigkeiten beweiskräftig belegt, um Doppelbesteuerung und Bußgelder zu vermeiden.

Das Urteil des Nationalen Gerichtshof hebt die Bedeutung einer angemessenen Strukturierung von Immobilienkäufen in Spanien durch ausländische Investmentfonds hervor. Es schafft ferner einen Präzedenzfall für künftige Auslegungen der spanischen Steuerbehörden, der Prüfungen ausländischer Immobilienfonds auslösen könnte, wie bei der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung von Vermögenswerten in Spanien bereits geschehen.