Seit dem 01.01.2024 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auch für Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern. Das Ziel des LkSG ist es, in Lieferketten auf globaler Ebene menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken entweder vorzubeugen, sie zu minimieren oder ihre Verletzung zu beenden – also kurz gesagt: einen gewissen Menschenrechtsstandard entlang der Lieferkette zu gewährleisten. Diese Zielsetzung soll unter anderem durch die Beachtung der im LkSG festgelegten Sorgfaltspflichten erreicht werden. Allerdings hat der Gesetzgeber es den verpflichteten Unternehmen selbst überlassen, für deren Einhaltung Sorge zu tragen.

Neben der Möglichkeit von Lieferantenkodizes, können Unternehmen auch durch Allgemeine Einkaufs- bzw. Vertragsbedingungen Regelungen mit ihren unmittelbaren Zulieferern treffen.
Doch auch in Bezug auf mittelbare Zulieferer sollten die Unternehmen die Einhaltung der Sorgfaltspflichten sicherstellen. Das ergibt sich aus dem LkSG selbst, da es vorschreibt, dass der unmittelbare Lieferer die menschen- sowie umweltbezogenen Erwartungen einhalten und entlang der Lieferkette angemessen adressieren soll – und zwar durch eine vertragliche Zusicherung.

Das gelingt durch die Aufnahme von AGB-Klauseln in Form von sog. Weitergabeklauseln in den zugrundliegenden Vertrag. Weitergabeklauseln regeln – wie der Name schon sagt – die Verpflichtung des unmittelbaren Zulieferers, die vom LkSG geforderten Sorgfaltspflichten auch an seine eigenen Vertragspartner weiterzugeben. Auf diese Weise kann das verpflichtete Unternehmen indirekt auf die mittelbaren Zulieferer einwirken und so die Einhaltung der Pflichten aus dem LkSG gewissermaßen gewährleisten.

Die Weitergabeklauseln wiederrum lassen sich in Bemühens- und Weiterverpflichtungsklauseln einteilen. Erstere sind in aller Regel wirksam, da sie sich lediglich auf das „Bemühen“ des unmittelbaren Lieferanten konzentrieren, Pflichten aus dem LkSG einzuhalten. Sie fordern dementsprechend keine weitergehende Sicherstellungsverpflichtung des unmittelbaren Zulieferers und stellen folglich keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB dar. Bei den Weiterverpflichtungsklauseln sieht es etwas anders aus. Dort ist eine vorsichtige Formulierung geboten, da sie im Einzelfall unzulässig sein können, wenn die Weiterverpflichtung und die Haftungsfolgen des unmittelbaren Lieferanten zu weit gefasst werden.  

Es stellt sich also als eine Art Balanceakt dar, als Unternehmen das eigene Haftungs- und Sanktionsrisiko einerseits und das Unwirksamkeitsrisiko der AGB-Klausel im Vertrag andererseits miteinander in Einklang zu bringen. Die Kunst ist, einen angemessenen Ausgleich zwischen diesen beiden Gewichten zu finden und durch eine klare sowie zielsichere Gestaltung die engen Grenzen auf beiden Seiten einzuhalten.   
Zusammenfassend kann daher mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass eine Klausel zum LkSG in Allgemeinen Verkaufsbedingungen zumindest in Form einer Bemühensklausel unbedingt aufgenommen werden sollte.