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Artikel: "Vertriebsrecht"

Vertriebsrecht
Spanien

30/09/2024

Nichtigkeit von Preisbindungsklauseln in Franchiseverträgen

Der Franchisevertrag ist im spanischen Recht nur in Einzelaspekten wie dem Wettbewerbsrecht, seiner Registrierung, vorvertraglicher Informationen oder des Mindestinhaltes der Leistungspflichten der Ve...

Vertriebsrecht
Deutschland

30/09/2024

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – der Stress für den Mittelstand nimmt zu

Immer häufiger werden mittelständische Unternehmen mit den Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes konfrontiert. Und das, obwohl sie im Gesetz gar nicht als unmittelbar Verp...

Vertriebsrecht
Spanien

28/06/2024

Ausgleichsanspruch des Vertragshändler bei Fortführung der Geschäftsbeziehung

Wie bereits wiederholt dargestellt, steht einem Vertragshändler bei Beendigung des Vertragsverhältnisses grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleich des von ihm geschaffenen oder erweiterten Kundenstamms...

Vertriebsrecht
Deutschland

28/06/2024

Mogelverpackungen werden vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt

Bei dem Vertrieb von abgefüllten Produkten spielen Verpackungen eine große Rolle, denn bei vielen Lebensmitteln (Getränke, Joghurt, etc.), aber auch bei Kosmetikartikeln (Hautcremes, Shampoo und Ähnli...

Vertriebsrecht
Spanien

31/05/2024

Vertragshändlervertrag: Verpflichtung zur Mindestabnahme und „best effort“-Klausel

Eine jüngere Entscheidung des obersten spanischen Gerichtshofs hatte die Auslegung von zwei typischen Klauseln eines Vertragshändlervertrages zum Gegenstand. Zum einen sah der Vertrag vor, dass der Ve...

Vertriebsrecht
Deutschland

31/05/2024

Vertriebsrecht – Ausgleichsanspruch aus Vertriebsverhältnissen ist kein Selbstläufer

Häufig enden Handelsvertreterverträge durch Kündigung seitens des Unternehmers. Ein typisches Motiv hierfür ist der Wunsch, die Provisionszahlungen zu ersparen. Das Kalkül des Unternehmers besteht dar...

Vertriebsrecht
Deutschland

30/04/2024

EU regelt “geplanten Verschleiß“

Erst kürzlich hat die Europäische Kommission durch die Einführung eines „Rechts auf Reparatur“ für Verbraucher eine wichtige Entscheidung getroffen, mit der erreicht werden soll, dass Produkte, die ni...

Vertriebsrecht
Spanien

27/03/2024

Produkthaftung des Händlers - Erlöschen des Schadensersatzanspruches

Ein Händler haftet subsidiär neben dem Fabrikanten für von letzterem hergestellten fehlerhaften Produkte. Der Händler wird insoweit dem Hersteller gleichgesetzt, als er die fehlerhaften Produkte in de...

Vertriebsrecht
Deutschland

27/03/2024

Insolvenz des Handelsvertreters und anwendbares Recht

Es gibt auch heute noch viele Unternehmen, die ihre Produkte über Handelsvertreter vertreiben. Die Zunahme des elektronischen Handels in den letzten Jahren (insbesondere nach der COVID-19-Pandemie) ha...

Vertriebsrecht
Spanien

29/02/2024

Insolvenzrechtliche Behandlung der Vertriebsverträge im neuen spanischen Konkursgesetz

Das spanische Insolvenzrecht wurde jüngst (September 2022) zum wiederholten Male neugefasst und in Teilen reformiert, weshalb hier kurz die aktuelle Rechtslage betreffend den Handelsvertreter- und den...

Vertriebsrecht
Deutschland

29/02/2024

Kündigungsbeschränkungen in Handelsvertreterverträgen können unzulässig sein

Im deutschen Handelsvertreterrecht ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vielfacher Hinsicht eingeschränkt. Hintergrund hierfür ist regelmäßig der Gedanke, dass der typischerweise schwächere Vertr...

Vertriebsrecht
Spanien

31/01/2024

Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf die Vergütung des Handelsreisenden

Wie bereits in einer vorangehenden Ausgabe (Mai 2021) dargestellt ist die Unterscheidung der verschiedenen Vertragsformen im Vertriebsrecht, insbesondere die zwischen dem Handelsreisenden und dem Hand...

Vertriebsrecht
Deutschland

31/01/2024

Brexit ermöglicht den Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs

Bei Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über Handelsvertreter vertreiben, ist der sogenannte Ausgleichsanspruch ein „rotes Tuch“. Es handelt sich dabei um den möglichen Anspruch eines...

Vertriebsrecht
Spanien

30/11/2023

Ausgleichsanspruch: Wirkungen der rechtlichen Qualifizierung der Vertragsbeziehung

Die Relevanz der rechtlichen Qualifizierung einer Vertragsbeziehung zeigte sich anlässlich eines jüngst durch den spanischen Obersten Gerichtshof entschiedenen Vertriebsrechtsstreits. Dem Rechtsstreit...

Vertriebsrecht
Spanien

31/10/2023

Handelsvertreter: Steuerrechtliche Einordnung des Kundenstammausgleichs

Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter in aller Regel ein Ausgleichsanspruch für den von ihm generierten oder erweiterten Kundenstamm zu, vorausgesetzt dieser kann v...

Vertriebsrecht
Spanien

29/09/2023

Gültigkeit von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen

Durch die Vereinbarung von Umsatzzielklauseln in Handelsvertreterverträgen verpflichtet sich der Handelsvertreter in einem bestimmten festgelegten Zeitraum einen vertraglich vereinbarten Umsatz zu erz...

Vertriebsrecht
Spanien

30/06/2023

Unternehmerische Sorgfaltspflichten in internationalen Vertriebsbeziehungen

Am 1. Januar dieses Jahres trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Dieses Gesetz findet nur auf Unternehmen mit Sitz oder einer Hauptniederlassung in Deutschland Anwendung und ist inso...

Vertriebsrecht
Spanien

31/05/2023

Entgangene Provisionen zum Zweck des Kundenstammausgleichs des Handelsvertreters

In einem Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Gerichtshofs ging es um die Frage, was unter "entgangenen Provisionen" nach Beendigung des Handelsvertretervertrags zum Zwecke des Kunste...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/05/2023

Einzelaspekte der Due Diligence – vertriebsrechtliche Beziehungen

Das operative Geschäft jedes Unternehmens vollzieht sich auf der Grundlage von Verträgen. Produktbeschaffung, -herstellung und -absatz wären ohne vertrags- und vertriebsrechtliche Strukturen nicht mög...

Vertriebsrecht
Spanien

28/04/2023

Die vertragliche Regelung des Kundenstammausgleichs des Handelsvertreters

Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch zu. Dies folgt aus den Regelungen des Handelsvertretergesetzes. Die Regelungen des Handelsvertretergesetzes si...

Vertriebsrecht
Spanien

31/03/2023

Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen gestiegener Energiekosten (Schließung eines Geschäftsbereichs)

Der kriegsbedingte Anstieg der Energiekosten kann zur Folge haben, dass ein bestimmter Geschäftszweig eines Unternehmens nicht mehr rentabel arbeiten kann, weshalb eine Schließung unausweichlich wird....

Vertriebsrecht
Spanien

28/02/2023

Vertraglicher Ausschluß des Provisionsanspruchs für Nachbestellungen von bereits vermittelten Kunden

Die Vergütung des Handelsvertreters kann in einem Fixbetrag oder einer variablen am vermittelten Geschäftsvolumen orientierten Provision bestehen. Wurde nichts vereinbart, steht dem Handelsvertreter e...

Vertriebsrecht
Spanien

31/01/2023

Kein Ausgleichsanspruch bei Beendigung von Zusammenarbeit zwischen Handelsvertretern

In der Vertriebspraxis arbeiten Handelsvertreter desselben Unternehmens mit unterschiedlichen Vertragsgebieten vereinzelt zusammen und schließen entsprechende Vereinbarungen über ihre Zusammenarbeit. ...

Vertriebsrecht
Spanien

30/11/2022

Die Problematik der Erteilung von Untervollmachten in Geschäftsbeziehungen

Im Rahmen von Geschäften sind Vollmachten von fundamentaler Bedeutung, denn diese Rechtstitel ermöglichen es einer Person, ein Unternehmen gegenüber Dritten zu vertreten. Anders als in anderen Rechtso...

Vertriebsrecht
Spanien

31/10/2022

Der Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers bei befristeten Vertragsverhältnissen

Dem Vertragshändler kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen für die von ihm vorgenommene Investitionen zustehen. Rechtliche Grundlage hierfür ist...

Vertriebsrecht
Spanien

30/09/2022

Der Generalagent im Bereich des Luftverkehrs

Sowohl im Bereich der Personenbeförderung als auch im Luftfrachtbereich beauftragen Fluggesellschaften häufig General Sales Agents (GSA), um ihre Serviceleistungen zu promoten. Ihre wichtigsten Aufgab...

Vertriebsrecht
Spanien

30/06/2022

Unlauterer Wettbewerb: Abwerbung von Handelsvertretern eines Konkurrenzunternehmens

Die Abwerbung von Handelsvertretern zwischen Unternehmen deren Produkte oder Dienstleistungen am Markt in Konkurrenz stehen, ist in Vertriebssachen häufig ein Grund für Rechtsstreitigkeiten, sowohl au...

Vertriebsrecht
Spanien

31/05/2022

Comfort Letters: zwischen unverbindlicher Willenserklärung und Einstandsverpflichtung

Comfort Letter – „cartas de patrocinio“ im Spanischen, „Patronatserklärungen“ im Deutschen, wenngleich hierbei nicht aus den Augen verloren werden darf, dass angesichts der Internationalität von Trans...

Vertriebsrecht
Spanien

29/04/2022

Ausgleichsanspruch bei aufeinanderfolgenden befristeten Vertragsverhältnissen

Einer der wesentlichen Streitpunkte bei der Beendigung eines Vertriebsvertrages besteht in der Frage, ob der Handelsvertreter oder Händler Neukunden geworben oder das Geschäftsvolumen mit Altkunden we...

Vertriebsrecht
Spanien

31/03/2022

Gewerblicher Rechtsschutz in Vertriebsvereinbarungen

Es liegt in der Natur des Unternehmers, ständig neue Gebiete zu erschließen und so die Verkaufszahlen seiner Produkte zu erhöhen. In diesem Zusammenhang kommt der Vertriebsvereinbarung als wesentliche...

Vertriebsrecht
Spanien

28/02/2022

Der Eigentumsvorbehalt als Zahlungssicherheit

Das spanische Recht kennt, anders als andere Länder, keine spezifische Regelung des Eigentumsvorbehalts. Nach Gesetz 28/1998 vom 13. Juli zum Ratenkauf von beweglichen Sachen kann er jedoch als Sicher...

Vertriebsrecht
Spanien

31/01/2022

Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist der Provisionsansprüche des Handelsvertreters

Ein Handelsvertreter hat Anspruch auf eine Provision für die von ihm vermittelten Geschäfte. Sein Anspruch wird in dem Moment fällig in dem das Unternehmen das vermittelte Geschäft ausführt. Das Hand...

Vertriebsrecht
Spanien

30/11/2021

Produkthaftung des Händlers

Das spanische Produkthaftungsrecht hat seinen Ursprung in einer europäischen Richtlinie, die zunächst im Produkthaftungsrecht umgesetzt und dann in das Verbraucherschutzgesetz integriert wurde. Grunds...

Vertriebsrecht
Spanien

29/10/2021

Vertragshändler: Verpflichtung zur Herausgabe der Kundenliste

Das Provinzgericht Barcelona hatte in einem Rechtsstreit jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Händler gegenüber dem Hersteller verpflichtet ist, bei Vertragsbeendigung seine Kundenliste herauszugeben...

Vertriebsrecht
Spanien

30/09/2021

Vertragshändler: Der Verlust des Alleinvertriebsrechts kann zum Verlust des Kundenstammausgleichs führen

Dem Vertragshändler kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen ein Anspruch auf Ausgleich des Kundenstamms zustehen. Zwar ist der Kundenstammausgleich des Vertragshändlers nicht ge...

Vertriebsrecht
Spanien

30/06/2021

Umsatzziele in Vertriebsverträgen

Die Vereinbarung von Umsatzzielen zählt zum Repertoire der Standardklauseln bei der Gestaltung von Vertriebsverträgen. Es soll damit gewährleistet werden, dass durch den Einsatz eines Handelsvertreter...

Vertriebsrecht
Spanien

31/05/2021

Verkäufer, Handelsreisender, Handelsvertreter oder Vertragshändler

Angestellte Verkäufer von Handelsreisenden und Handelsvertretern zu unterscheiden, ist nicht immer ganz einfach, da sie alle auf fremde Rechnung den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen fördern. A...

Vertriebsrecht
Spanien

30/04/2021

Spanien: Clawback - Klauseln in Handelsvertreterverträgen

Clawback-Klauseln oder Rückforderungsklauseln findet man üblicherweise in Anstellungsverträgen von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen. Diese Klauseln ermöglichen in bestimmten vertraglic...

Vertriebsrecht
Spanien

31/03/2021

Vertraglicher Ausschluss des Kundenstammausgleichs

In der Vertriebsrechtsprechung stellt der Kundenstammausgleich bei Beendigung des Vertragsverhältnisses den mit Abstand am meisten und am kontroversesten diskutierten Bereich dar. Deshalb besteht hier...

Vertriebsrecht
Spanien

26/02/2021

Spanien: Tribunal Supremo ändert überraschend seine Rechtsprechung zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruches

Der Kundenstammausgleich des Handelsvertreters ist gesetzlich geregelt. Es existieren aber keine Regelungen darüber, wie die Höhe des Ausgleichsanspruchs konkret zu berechnen ist. Das Gesetz sieht nur...

Vertriebsrecht
Spanien

29/01/2021

Spanien: Geltendmachung des Kundenstammausgleichsanspruches in der Insolvenz des Handelsvertreters

Dem Handelsvertreter, wie dem Vertragshändler, können bei Vertragsbeendigung Kundenstammausgleichs- und Schadensersatzansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Hersteller den Vertrag b...

Vertriebsrecht
Deutschland

30/03/2020

Das kurze Dasein einer Automaten-Apotheke - DocMorris trifft auf das 2000-Seelen-Dorf Hüffenhardt.

Die Versandapotheke DocMorris hatte – mit dem einzig altruistischen Zweck, die Einwohner mit Arzneimitteln zu versorgen, die sonst auf umliegende Gemeinden bzw. Rezeptsammelstellen ausweichen mussten ...

Handelsrecht
Deutschland

29/11/2019

Hersteller darf Bestellungen des Vertragshändlers nicht willkürlich ablehnen

Vertragshändler wie Handelsvertreter sind wichtige Figuren im Vertriebsrecht. Beide sind Vertriebsmittler eines Herstellers. Während aber der Handelsvertreter auf fremde Rechnung arbeitet, also Geschä...

Handelsrecht
Deutschland

31/10/2016

Anwendbarkeit der Handelsvertreterkündigungsfristen auf Eigenhändler

Handelsvertreter, Vertragshändler, Eigenhändler – diese drei „Spielarten“ des Vertriebsrechtes sind ständig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das liegt vor allem daran, dass von den drei Vertrags...

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