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Der Gesetzesentwurf über Geschäftsgeheimnisse und Corporate Governance

31/10/2018
| Fernándo Íscar Álvarez
El Proyecto de Ley de secretos empresariales y el gobierno operativo

Am 1.6.2018 ist der Gesetzesentwurf über Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht worden. Das zukünftige Gesetz soll die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Gechäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung umsetzen.

Der Gesetzesentwurf definiert den Begriff Geschäftsgeheimnis, sowie die Fälle rechtswidrigen Erwerbs, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Er sieht ferner den zivilrechtlichen Schutz vor, der gegen rechtswidrige Handlungen zur Verfügung steht und ein besonderes Verfahren, um die entsprechenden Ansprüche vor dem Handelsgericht geltend zu machen.

Gemäß dem erwähnten Gesetzesentwurf stellen ein unbefugter Zugang und ein unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, elektronischen Dateien oder anderen Datenträgern, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sowie jede andere Handlung, die mit einer seriösen Geschäftspraxis als nicht vereinbar gilt, eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses dar.

Die rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen hat auch strafrechtliche Relevanz. Die Artikel 278 bis 286 des spanischen Strafgesetzbuches bestrafen unter anderem die rechtswidrige Aneignung von Daten und Dokumenten eines Unternehmens um ein Geheimnis zu entdecken, sowie die Offenlegung oder Abtretung eines Geschäftsgeheimnisses. Diese Straftaten können seitens einer juristischen Person begangen werden und sind Gegenstand der strafrechtlichen Compliance Programme. Das zukünftige Gesetz über Geschäftsgeheimnisse definiert das Geschäftsgeheimnis mit Genauigkeit und regelt, wann der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig ist. Die in diesem Gesetz definierten Begriffe können auf die strafrechtliche Regelung übertragen werden, sodass zu erwarten ist, dass das Gesetz in einem so wichtigen Bereich wie der dem Erwerb und der Nutzung geheimer Information und vertraulichen Datenbanken einen entscheidenden Einfluss auf die strafrechtlichen Compliance Programme haben wird.

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