31/10/2018
Kommentar zum jährlichen Unternehmensführungsbericht der Nationalen Wertpapierbörsenkommission (CNMV)
Am 17. Oktober veröffentlichte die Nationale Wertpapierbörsenkommission (CNMV) ihren jährlichen Unternehmensführungsbericht für das Geschäftsjahr 2017 ...
31/10/2018
Und immer wieder: die grenzüberschreitende Verwendung von AGB
Ein erst jetzt in der Fachliteratur veröffentlichter Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 08.09.2016 (Az. 20 Sch 3/16) beschäftigt sich mit der imm ...
31/10/2018
Einhaltung einer Gesellschaftervereinbarung als Nebenleistung
Mit Beschluss der Generaldirektion der Register und Notare vom 26. Juni 2018 ist eine nicht vergütete und lediglich auf bestimmte Gesellschafter („Fam ...
31/10/2018
Einhaltung einer Gesellschaftervereinbarung als Nebenleistung
Mit Beschluss der Generaldirektion der Register und Notare vom 26. Juni 2018 ist eine nicht vergütete und lediglich auf bestimmte Gesellschafter („Fam ...
31/10/2018
Die neue Regelung der technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen und der Haftung für Ladungssicherung
Im Mai 2018 ist das Königliche Dekret 563/2017 über die technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen in Kraft getreten. Es enthält wichtige Neui ...
31/10/2018
Vollstreckung von Urteilen nach dem Brexit
Der Brexit naht und angesichts der stockenden Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist ...
31/10/2018
Kanaren: Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem
Am vergangenen 10. September 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf kraft dessen das Gesetz 19/1996 über die Änderungen des Wi ...
31/10/2018
Kanaren: Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem
Am vergangenen 10. September 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf kraft dessen das Gesetz 19/1996 über die Änderungen des Wi ...
31/10/2018
Abzug zu viel gewährten Urlaubs bei Vertragsbeendigung
Gemäss dem Arbeitnehmerstatut darf die Dauer des Jahresurlaubs in keinem Fall geringer als 30 Kalendertage sein und dieser kann nicht durch Vergütung ...
31/10/2018
Achtung bei Verfallklauseln: Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt strenge Maßstäbe
Eine sog. Verfallklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Mo ...
31/10/2018
Verurteilung eines Notars wegen Veruntreuung der Gelder seiner Mandanten
Die dritte Kammer des Landgerichts Córdoba hat ein Urteil gefällt, in dem ein Notar für die fortgesetzte Tat der Unterschlagung zu 4 Jahren Haft verur ...
31/10/2018
Der Gesetzesentwurf über Geschäftsgeheimnisse und Corporate Governance
Am 1.6.2018 ist der Gesetzesentwurf über Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht worden. Das zukünftige Gesetz soll die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europ ...
31/10/2018
Kontroversen um die Mehrwertsteuer von Haupt-/ Zweigniederlassungen
Am 3. Oktober hat der Generalanwalt (GA) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) seine Schlussanträge in der Rechtssache C-165/17 Morgan Stanle ...
31/10/2018
Neues zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften (IV)
In den Ausgaben April 2013, März 2014 und März 2016 dieses Newsletters hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzug ...
31/10/2018
TS zum Umfang der Festsetzung der Miete bei stillschweigender Verlängerung
Die im Bürgerlichen Gesetzbuch genannte stillschweigende Verlängerung führt zu einem neuen Mietvertrag, der durch das stillschweigende Einverständnis ...
31/10/2018
Initial Coin Offering (ICO) in Spanien
Die ICOs (engl. Initial Coin Offering, geregelt im Kapitalmarktgesetz) sind das „Tech“-Pendant zum IPO und werden zur Unternehmensfinanzierung von Tec ...
31/10/2018
Moderecht und das Urteil Longchamp
Am 15. September hat das Landgericht Madrid ein Urteil in einem Verfahren zwischen JEAN CASSEGRAIN, Hersteller der Longchamp Handtaschen, und den Inha ...
31/10/2018
ICAC eröffnet Anhörungsverfahren für Änderungen in den Allgemeinen Kontenrahmen
Am 3. Oktober veröffentlichte das ICAC auf seiner Website den Beschluss zur Eröffnung des Anhörungsverfahrens für die Ausarbeitung des Königlichen Erl ...
31/10/2018
Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs durch unseriöse ...