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Regulatorische Auswirkungen auf Power Purchase Agreements (PPAs)

29/10/2021
| Elena Alcázar Cuartero, Luis Miguel de Dios
Regulatorische Auswirkungen auf Power Purchase Agreements (PPAs)

Am 16. September trat das Königliche Gesetzesdekret 17/2021 vom 14. September über dringende Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der steigenden Erdgaspreise auf dem Gas- und Elektrizitätsmarkt in Kraft, mit dem Ziel, den Anstieg der Strompreise abzufedern und der Höhe der Verbraucherrechnungen entgegenwirken.

Eine der genehmigten Maßnahmen besteht in der Einführung eines Mechanismus zur Verringerung der Überschussvergütung, die bestimmte Anlagen aufgrund des Grenzbetriebs des Marktes erhalten. Das RDL 17/2021 sieht eine Senkung der Vergütung für die Stromerzeugung von Produktionsanlagen vor, die Technologien verwenden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Diese Ermäßigung ist bis zum 31. März 2022 befristet. Der Betrag ist proportional zu den Mehreinnahmen der Anlagen, die sich aus der Einbeziehung des Wertes des Erdgaspreises für Technologien mit Grenzwerten in die Strompreise auf dem Großhandelsmarkt ergeben.

Darüber hinaus gilt sie unabhängig von der angewandten Vertragsmodalität für die Eigentümer aller Stromerzeugungsanlagen, die auf der spanischen Halbinsel keine Treibhausgase ausstoßen, unabhängig von der angewandten Technologie, mit Ausnahme von (i) Erzeugungsanlagen in Gebieten außerhalb der Halbinsel oder (ii) Erzeugungsanlagen, für die ein spezifischer Vergütungsrahmen gemäß Artikel 14 des Gesetzes 24/2013 vom 26. Dezember über den Elektrizitätssektor anerkannt ist.

Angesichts der Zweifel, die hinsichtlich der Anwendung der oben genannten Maßnahme auf Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des RDL 17/2021 durch einen Energieverkaufsvertrag (die sogenannten "PPAs") abgedeckt waren, aufkamen, veröffentlichte die Regierung einen Vermerk als Antwort auf eine Anfrage der REE, in dem sie klarstellte, dass die Energie, die unter eine vor dem Inkrafttreten des RDL 17/2021 unterzeichnetes PPA fällt, nicht als Gegenstand des Ermäßigungsmechanismus betrachtet werden sollte, solange der entsprechende Terminvertrag zu einem festen Preis (nicht an den Marktpreis indexiert) abgeschlossen wird und es sich nicht um einen konzerninternen Vertrag handelt. Diese Klarstellung wurde von der Website des Ministeriums, die sie herausgegeben hat, zurückgezogen, so dass die Ungewissheit über die Anwendung des Mechanismus zur Verringerung der Überschussvergütung auf die PPAs bestehen bleibt. Das RDL 17/2021 wurde am 20. Oktober vom Parlament genehmigt. Es ist aber zu erwarten, dass demnächst Änderungen verhandelt und vorgenommen werden, welche die Auswirkungen auf PPAs endgültig klarstellen sollten.

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