Artikel: "UE"
27/03/2024
Der Principal-purpose-Test (“PPT”) bei der grenzüberschreitenden Quellensteuerermäßigung
Nach der unvermindert umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz- bzw. ...
27/03/2024
Neue Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Verwaltungsratsmitglieder und Geschäftsführer
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder wurde von den spanischen Steuerbehörden in Frage gestellt, wenn diese Vergütungen nicht die geltenden ...
27/03/2024
Die neue Kassationsbeschwerde
Wie wir bereits in früheren Artikeln erwähnt haben, wurde im Dezember das Königliche Gesetzesdekret 6/2023 erlassen, das das spanische Prozessrecht grundlegend geändert hat. Dies hat auch Auswirkungen...
27/03/2024
Rechtswahl ist nicht nur bei Wirtschaftsverträgen wichtig
Bei der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags konzentrieren sich die Parteien in der Regel auf die Aspekte, die inhaltlich für das von ihnen eingegangene Vertragsverhältnis wichtig sind (z. B. b...
27/03/2024
Der Prozess ex. 199 LH - Das praktische und kostengünstige Verfahren, die Grundstücksgröße zu korrigieren
Im Jahr 2015 wurde eine Änderung des Artikels 199 des Hypothekengesetzes, im Folgenden "HG" genannt, eingeführt, mit der die Verfahren und die Möglichkeit, die Fläche und sogar die Grenzen einer einge...
27/03/2024
Das Projekt "Super League" - Aktueller Stand
Wie allgemein bekannt ist, wurde die Gründung der Europäischen Superliga oder Super League, am 18. April 2021 offiziell verkündet. Diese Super League soll parallel und in Konkurrenz zu den von der UEF...
27/03/2024
Kann ein aufgelöstes Unternehmen Partei in einem Verfahren sein?
Wenn eine Person stirbt, erlischt ihre Rechtspersönlichkeit. Sie kann nicht mehr Träger von Rechten und Pflichten sein. Dies ist in Artikel 32 des span. Zivilgesetzbuches festgelegt: "Die Rechtspersön...
27/03/2024
Insolvenz des Handelsvertreters und anwendbares Recht
Es gibt auch heute noch viele Unternehmen, die ihre Produkte über Handelsvertreter vertreiben. Die Zunahme des elektronischen Handels in den letzten Jahren (insbesondere nach der COVID-19-Pandemie) ha...
27/03/2024
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 136/2023
Am 18. Januar veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Website sechs neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen zur Ausgabe 136 des BOICAC vom Dezember 2023. Nachfolgend stellen wir einige davon vor...
27/03/2024
Gerichtsstandswahl in M&A-Geschäften
Im Urteil vom 8. Februar 2024 (Fall "Inkreal") ist der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, dass Vertragsparteien, die in demselben EU-Mitgliedstaat (z. B. Spanien) ansässig sind, die...
27/03/2024
Neues zu den Voraussetzungen der Steuerbarkeit der Leistungserbringung durch Gesellschafter
Im Rahmen der unternehmerischen Zusammenarbeit auf bestimmte Zeit (z.B. bei Arbeitsgemeinschaften zur Realisierung eines Projekts oder Projektgesellschaften) oder auf unbestimmte Zeit (z.B. im Rahmen ...
27/03/2024
Der Oberste Gerichtshof und die "Stillhalteklausel" der Mehrwertsteuer
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Repräsentations- und Kundendienstkosten ist ein Diskussionsthema im Bereich der Mehrwertsteuer. Trotz der Tatsache, dass Unternehmer den Zusammenhang mit ihrer Gesc...
05/03/2024
Die spanische Wettbewerbsbehörde leitet ein Disziplinarverfahren gegen Naviera Armas aufgrund der Nichteinhaltung der die bei der Erwerbung von Trasmediterránea eingegangenen Verpflichtungen ein
Die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) hat ein Disziplinarverfahren gegen Bahía de las Isletas, S.L., die Muttergesellschaft des Konzern Naviera Armas, eingeleitet, weil sie angeblich die Verpflich...
05/03/2024
Der Oberste Gerichtshof legt das Kriterium für die Verjährung von Klagen gegen Geschäftsführer wegen Unternehmensschulden endgültig fest
Der Oberste Gerichtshof hat die juristische Diskussion über die Verjährungsfrist für Klagen aufgrund Unternehmensschulden gegen Geschäftsführer von mit dem Urteil STS 4588/2023 vom 31. Oktober abgesch...
29/02/2024
Die Grundstrukturen bei M&A-Transaktionen: Asset Deal und andere Formalitäten
Die wichtigste Alternative zu einer M&A-Transaktion durch einen Share Deal (Erwerb von Aktien bzw. Anteile) ist ein Asset Deal (Erwerb von Vermögenswerten). Bei einem Asset Purchase Agreement (...
29/02/2024
Neue Vorschriften für Rechnungsstellung Veri*factu
Am 6. Dezember 2023 hat der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Königliche Gesetzdekret 1007/2023 vom 5. Dezember veröffentlicht, mit dem die Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an EDV-Systeme ...
29/02/2024
Vorsteuerabzug oder Vorsteuervergütung bei sog. passiven Betriebstätten?
In Deutschland bestehende Räumlichkeiten spanischer Unternehmen, in welchen Personal tätig ist, welches sich ausschließlich auf sog. Hilfs- oder Nebentätigkeiten im Sinne von Art. 5 Abs. 4 des DBA bes...
29/02/2024
DBA-Schutz bei grenzüberschreitenden vGA an beherrschende Gesellschafter?
Wendet eine deutsche Gesellschaft, die der Körperschaftsteuer unterliegt (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG, die nach § 1a KStG zur Besteuerung als Körperschaft optiert hat) einem in Spanien steuerlich ans...
29/02/2024
Aufnahme von berichtigten Selbstveranlagungen in die Regelungen der wichtigsten Steuern im Steuersystem
Am 31. Januar 2024 wurde das Königliche Dekret 117/2024 vom 30. Januar im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht, das die Regeln und Verfahren der Sorgfaltspflicht im Bereich des obligatorischen automati...
29/02/2024
Steuerliche Risiken für Ein-Personen-Unternehmen oder Unternehmen mit nur einem/r Beschäftigten
Seit etwa zwei Jahrzehnten geht die spanische Steuerbehörde gegen Geschäftspraktiken natürlicher Personen vor, die versuchen, ihre Steuerlast durch den Einsatz von Mantelgesellschaften auf illegale We...
29/02/2024
Fünf Gründe für vertragliche Schiedsgerichtsvereinbarungen
Auch wenn es vielen Unternehmern wie eine lästige Förmlichkeit erscheint, Klauseln zum Gerichtsstand oder – alternativ – Schiedsgerichtsklauseln, sind insbesondere in internationalen Wirtschaftsverträ...
29/02/2024
Aktuelle Rechtsprechung zur zuständigen Gerichtsbarkeit bei Arbeit im Homeoffice
Aufgrund des Anstiegs der Zahl von Arbeitnehmern im Homeoffice stellt sich bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis die Frage nach dem zuständigen Arbeitsgericht, speziell wen...
29/02/2024
Neuigkeiten in der Regelung der Norm über Strukturänderungen von Handelsgesellschaften
Im vergangenen Juni trat das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 vom 28. Juni über die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union über die strukturellen Änderungen von Handelsgesellschaften in Span...
29/02/2024
Insolvenzrechtliche Behandlung der Vertriebsverträge im neuen spanischen Konkursgesetz
Das spanische Insolvenzrecht wurde jüngst (September 2022) zum wiederholten Male neugefasst und in Teilen reformiert, weshalb hier kurz die aktuelle Rechtslage betreffend den Handelsvertreter- und den...
29/02/2024
Kündigungsbeschränkungen in Handelsvertreterverträgen können unzulässig sein
Im deutschen Handelsvertreterrecht ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vielfacher Hinsicht eingeschränkt. Hintergrund hierfür ist regelmäßig der Gedanke, dass der typischerweise schwächere Vertr...
31/01/2024
Hält eine Gerichtsstandsvereinbarung bei Forderungsabtretung?
Vereinbarungen über den Gerichtsstand für mögliche Rechts- streitigkeiten sind zwischen Unternehmen gang und gäbe und unbedingt zu empfehlen, dies gilt insbesondere bei grenzüber- schreitenden Vertr...
31/01/2024
Der Oberste Gerichtshof und die Verjährungsfristen für Haftungsklagen gegen Verwalter
Das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs (TS) vom 31.10.2023 klärt die bestehenden Zweifel in Bezug auf die Verjährungsfristen für Haftungsklagen gegen die Verwalter der Gesellschaft nach der E...
31/01/2024
Brexit ermöglicht den Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs
Bei Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über Handelsvertreter vertreiben, ist der sogenannte Ausgleichsanspruch ein „rotes Tuch“. Es handelt sich dabei um den möglichen Anspruch eines...
31/01/2024
Grössenklassen von Kapitalgesellschaften werden erhöht (EU)
Am 21.12.2023 hat die Europäische Kommission die Richtlinie (EU) 2023/2775 vom 17.12.2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anpassung...
31/01/2024
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Strafen gegen zwei Unternehmen des maritimen Sektors wegen Nichteinhaltung der mit der Gründung einer Joint Venture verbundenen Verpflichtungen
Am 20.12.2023 verabschiedete die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) eine Entschließung, mit der gegen Cemesa Amarres Barcelona, S.A. („Cemesa“) und Mooring & Port Services, S.L. („Mooring“) (tä...
31/01/2024
Die DGSJFP akzeptiert die Hinterlegung des geprüften Jahresabschlusses mit Ablehnung des Bestätigungsvermerks des Wirtschaftsprüfers
Am 2. November 2023 wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen ("DGSJFP") vom 3. Oktober 2023 im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, in dem es um di...
31/01/2024
Mehrwertsteuer auf Betriebsstätten
Die Generaldirektion Steuern („DGT“) fasst in ihrer jüngsten Entschließung Nr. V2523-23 die Anforderungen zusammen, die erfüllt sein müssen, um das Vorliegen einer Betriebsstätte ("BSt.") zu begründen...
31/01/2024
Entwicklungen im deutschen Umsatzsteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024
Das am 14.12.2023 in Kraft getretene sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht folgende umsatzsteuerliche Regelungen vor: Die Verwaltung von sog. Wagniskapitalfonds ist ab ...
31/01/2024
Die Grundstrukturen bei M&A-Transaktionen: Share Deal und andere Formalitäten
Unter den verschiedenen Möglichkeiten, die eine M&A-Transaktion annehmen kann, ist der Kauf und Verkauf von Anteilen des Zielunternehmens, auch bekannt als "Share Deal", vielleicht die häufigste. ...
31/01/2024
Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024
Nachfolgend wird über ausgewählte Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel berichtet, die im hier relevanten Kontext von Bedeutung erscheinen: Durch das am 14.12.2...
31/01/2024
Transaktionsrechtliche Auswirkungen des Wahlrechts des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO
Der Verkauf von Unternehmen in wirtschaftlicher Krise und Insolvenz (sog. Distressed M&A) hat eine erhebliche Bedeutung in der Transaktionspraxis. Zum einen stellt es regelmäßig die Verwertungsart...
31/01/2024
Mehr Klarheit bei der steuerlichen Behandlung von entsandten Arbeitnehmern (Impatriates) in Spanien
Anders als bei unseren europäischen Nachbarn wie z.B. Italien oder Portugal, hat Spanien die steuerlichen Anreize für Arbeitnehmer und Unternehmer, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Spanien verlege...
30/11/2023
Neue BGH-Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten im Rahmen einer M&A-Transaktion
Im letzten Newsletter im Jahr 2023 berichten wir über ein kürzlich ergangenes BGH-Urteil, das für die M&A-Beratungspraxis von großem Interesse ist. Eine derart bedeutsame höchstrichterliche Rechtsprec...
30/11/2023
Die Einflussfaktoren von ESG auf M&A-Transaktionen
Die Nichtberücksichtigung von ESG-Kriterien bei M&A-Transaktionen kann sich negativ auf das Unternehmen auswirken und sogar über dessen Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Eine zunehmende Praxis zeigt...
30/11/2023
Umsatzsteuerlicher Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
Im deutschen Steuerrecht wird der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der für Rechtsverhältnisse im Zivilrecht in § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) ausdrücklich geregelt ist, aus dem Rechtsstaa...
30/11/2023
Fällt bei der Nutzung von Blockchain-Netzwerken Umsatzsteuer an?
In diesem kurzen Artikel werden wir die umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Betriebs von Blockchain-Netzwerken im engeren Sinne erörtern, d. h. das Schürfen und die Vergütung, die die "Miner" erhalten...
30/11/2023
Ertragsteuerliche Fragen der Beteiligung vermögensverwaltender an gewerblich tätigen Personengesellschaften
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Personengesellschaften, wie etwa die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, Subjek...
30/11/2023
F&E&I-Abzüge bei der Körperschaftsteuer: jüngste Urteile des Obersten Gerichtshofs (TS)
Erfreulicherweise investieren immer mehr spanische Unternehmen in Forschung, Entwicklung und technologische Innovation (F&E&I). In Bezug auf die Körperschaftsteuer (IS) bezieht sich F&E&I auf ...
30/11/2023
Hamburger Leitlinien zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in deutschen Verfahren
In Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug sind die Prozessparteien und das Gericht immer wieder vor Herausforderungen gestellt, wenn die Parteien es übersehen haben, in einem Vertragsverhältni...
30/11/2023
Das neue zentrale Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Am 19. September trat der Königliche Erlass 609/2023 vom 11. Juli in Kraft, mit dem das Zentralregister für wirtschaftliches Eigentum ("RCTIR") geschaffen und dessen Bestimmungen genehmigt wurden. Mit...
30/11/2023
Außerordentliche Kündigung von Handelsvertreterverträgen
In vielen Bereichen des Produktvertriebs ist auch in Zeiten des Onlinehandels die Einschaltung von Handelsvertretern sehr nützlich, bei manchen Produkten ist sie gar nicht wegzudenken. Dies gilt insbe...
30/11/2023
Die notarielle Online-Beglaubigung von Urkunden
Am 10. November sind sechs Monate seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien vergangen, mit dem u.a. die Richtlinie 2019/1151 über die Nutzung digitaler Mittel und Verfahren ...
30/11/2023
Änderungen bei IAS 12 Ertragsteuern
Am 23. Mai 2023 hat das International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen am Internationalen Rechnungslegungsstandard 12 "Ertragsteuern" ("IAS 12") veröffentlicht. Diese Änderungen waren a...
31/10/2023
Handelsvertreter: Steuerrechtliche Einordnung des Kundenstammausgleichs
Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter in aller Regel ein Ausgleichsanspruch für den von ihm generierten oder erweiterten Kundenstamm zu, vorausgesetzt dieser kann v...
31/10/2023
Verfahrensrechtliche Entwicklungen bezüglich Vereinbarkeit Familie-Beruf: Die kuriose Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, sich selbst mehr Freizeit zu gewähren
Am 6. Oktober 2023 wurde ein kurioses Urteil veröffentlicht, in dem der Oberste Gerichtshof einer Klage mehrerer Richtervereinigungen gegen den Generalrat des Justizwesens teilweise stattgab. ...
31/10/2023
Die neue Verordnung über ausländische Investitionen
Am 5. Juli 2023 wurde das Königliche Dekret 571/2023 über ausländische Investitionen im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, der die Bestimmungen des Gesetzes 19/2003 umsetzt und die früheren Nor...
31/10/2023
Der regulatorische Rahmen der ESG-Faktoren bei M&A-Transaktionen
Die Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zielt darauf ab, die Anforderungen an die nichtfinanzielle Berichterstattung zu erhöhen und zu standardisieren, und dehnt die ...
31/10/2023
Telematische Gründung von Kapitalgesellschaften: Neuigkeiten und Vergleich mit vorherigen Gesetzesvorhaben
Das bevorstehende Inkrafttreten des Gesetzes 11/2023 vom 8. Mai über (unter anderem) die Digitalisierung der Notariats- und Registerverfahren wird große Fortschritte im Bereich der elektronischen Gese...
31/10/2023
Die Übertragung von NFT in der spanischen Umsatzsteuer
Blockchain, Kryptowährungen, Non-Fungible Tokens (NFT), Internet der Dinge (IoT) – all diese Begriffe werden mit der digitalen Revolution in Verbindung gebracht, die wahrscheinlich weitreichendere Aus...
31/10/2023
Gute Nachrichten für Umstrukturierungen
Unternehmensumstrukturierungen wie Fusionen, Spaltungen, Austausch von Wertpapieren oder Einbringung von Unternehmensteilen sind in der Unternehmenswelt an der Tagesordnung. Sie können jedoch zu unerw...
31/10/2023
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (3)
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022 dieses Newsletters hatten wir über die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münst...
31/10/2023
Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
Zu verschiedenen steuerlichen Fragen des Einsatzes von Mitarbeitern in Deutschland, die bei spanischen Arbeitgebern angestellt sind, hatten wir wiederholt in diesem Newsletter berichtet, vgl. hierzu e...
31/10/2023
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 133, 134 und 135
Im Laufe des Jahres 2023 hat das spanische Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung (ICAC) in seinen BOICAC-Newslettern 133, 134 und 135 verschiedene Rechtsauskünfte zur Rechnungslegung verö...
31/10/2023
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Hyperlinks?
Die Digitalisierung des Geschäftsverkehrs schreitet schnell voran, vor allem auch grenzüberschreitend. Die Beurteilung längst verbreiteter Praktiken beim Vertragsabschluss mittels elektronischer Medie...
31/10/2023
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – ab 2024 gilt neuer Schwellenwert
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist in Deutschland bereits seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Ab Januar 2024 wird der Anwendungsbereich nochmals deutlich erweitert, denn dann sind nac...
29/09/2023
Internationale M&A-Transaktionen und Entwicklungen im Bereich der Auslandsinvestitionen
Ab dem 1. September 2023 gilt das RD 571/2023 über ausländische Investitionen, das die spanischen Vorschriften an die EU-Investitionskontrollverordnung 2019/452 anpasst. Mitten in der Covid-19-Pand...
29/09/2023
Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe September 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22.03.2021 – 7 K 7103/19) berichtet, über welches der...
29/09/2023
Stellungnahme der spanischen Steuerbehörde zu Firmenwagen
Die gemischte – d.h. sowohl berufliche als auch private– Nutzung von Firmenwagen hat immer wieder zu Konflikten zwischen Unternehmen und der spanischen staatlichen Steuerbehörde (AEAT) geführt. Um der...
29/09/2023
Update Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 dieses Newsletters hatten wir über die sog. Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2021 berichtet, in der das Bundesfinanzministerium (BMF) die bis dato i...
29/09/2023
Der Weg zur Flexibilisierung der Vergütung des Verwalters einer Kapitalgesellschaft
Die steuerliche Absetzbarkeit der Vergütung von Verwaltern ist ein Thema, das seit Jahren in aller Munde ist. Der multidisziplinäre Charakter dieses Themas, das nicht verstanden werden kann, wenn es n...
29/09/2023
Wird das Produkthaftungsgesetz vom UN-Kaufrecht verdrängt?
Die Regelungen zur Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte finden sich in Deutschland im Produkthaftungsgesetz. Danach haften Hersteller - aber auch u.U. auch Importeure von Produkten, welche...
29/09/2023
Neue Anreize für Arbeitnehmereinstellung in Spanien
Ab 1. September 2023 gilt der neue Katalog für Einstellungsanreize, welcher durch das Königliche Gesetzesdekret 1/2023 am 10. Januar 2023 geregelt wurde. Ziel des Gesetzes war die Vereinheitlichung...
29/09/2023
Neuer Anlauf für Internationale Kammern für Handelssachen
Nachdem einzelne Bundesländer bereits Internationale Kammern für Handelssachen eingeführt haben, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Zivilp...
29/09/2023
Die spanische Regierung hebt das Umwandlungsgesetz auf, um die Gesetzgebung an die Mobilitätsrichtlinie anzupassen
Am 28. Juni verabschiedete die spanische Regierung das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 ("RDL 5/2023"), mit dem unter anderem die spanischen Vorschriften über die Umwandlung von Rechtsträgern geändert...
29/09/2023
Verkauf von Immobilien und illegale Hausbesetzung
Vor kurzem hatte unsere Kanzlei die Gelegenheit, einen Mandanten in einem sehr interessanten Fall zu verteidigen. Unser Mandant erwarb eine Immobilie von einem Unternehmen, das zu einer Bank gehört. B...
29/09/2023
Deutschland erhält Genehmigung der EU für elektronische Rechnungsstellung
In Spanien wurde die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung im B2B-Bereich mit der Veröffentlichung des Gesetzes “Crea y Crece” im September 2022 verbindlich geregelt. Wann genau die Verpf...
13/07/2023
Steuerharmonisierung, die ungelöste Frage für europäische Aktiengesellschaften, um ausländische Investitionen in Spanien anzuziehen
Für ausländische Unternehmen ist der spanische Markt ein wichtiger Bestandteil ihrer transnationalen Strategie. Die fast 22.000 Unternehmen mit ausländischen Muttergesellschaften, die laut Informa D&a...
30/06/2023
Hinweise zum Verkauf von SPVs
Nach der Steuerbefreiung des Art. 21 span. KStG (LIS) können Gesellschaften Anteile an anderen Gesellschaften veräußern und eine Steuerbefreiung von bis zu 95 % des Veräußerungsgewinns in Anspruch neh...
30/06/2023
Internationale M&A-Transaktionen: internationale Mediation als Streitbeilegungsmechanismus
Die in den vorangegangenen Artikeln untersuchten Wege der Streitschlichtung durch staatliche Gerichte kann die Mediation als gütlicher und erleichternder Versuch zur Fortsetzung der Geschäftsbeziehung...
30/06/2023
Steuerbefreiung der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen in Immobilien (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH V R 22/20) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage berichtet, ob bei ...
30/06/2023
Spaniens neue Plastiksteuer: Kriterien der DGT
Am 1. Januar 2023 wurde in Spanien eine Plastiksteuer eingeführt, die alle Kunststoffverpackungen erfasst, die entwickelt wurden, um Waren zu enthalten, zu schützen oder für Kunden zu präsentieren. Ve...
30/06/2023
Verfahrensrechtliche Neuigkeiten im neuen Wohnungsgesetz
Die Reform des Wohnungsgesetzes ist seit dem 26. Mai 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz hat eine Reihe von bedeutenden Neuerungen im Räumungsverfahren eingeführt. Die neuen Vorschriften zielen theo...
30/06/2023
Neues zur Besteuerung von Bau- bzw. Montagebetriebstätten in Deutschland
Gewinne spanischer Unternehmen aus Bau- bzw. Montageprojekten können nach dem innerstaatlichen deutschen Recht in Deutschland besteuert werden, wenn ihre Dauer 6 Monate überschreitet. Weist das Untern...
30/06/2023
Selbstwirksame Strategien für den Umgang mit überlangen Verfahrensdauern
Gerichtsverfahren in Deutschland dauern immer länger. 2012 waren es noch 8,2 Monate, 2021 waren es schon 11,4 Monate. In der letzten Newsletter Ausgabe Recht & Steuern berichteten wir von einem Vorsch...
30/06/2023
Unternehmerische Sorgfaltspflichten in internationalen Vertriebsbeziehungen
Am 1. Januar dieses Jahres trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Dieses Gesetz findet nur auf Unternehmen mit Sitz oder einer Hauptniederlassung in Deutschland Anwendung und ist inso...
30/06/2023
Änderung der Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse
Am 30. Mai 2023 hat der spanische BOE zwei Beschlüsse der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen vom 18. Mai 2023 veröffentlicht, mit denen die Formulare für die Offenlegung ...
30/06/2023
Plastiksteuer soll ab 2024 bei der Müllvermeidung helfen
Im Rahmen des sog. europäischen Green Deal hat die Europäische Union auch die Grundlagen für die Einführung einer Plastiksteuer in Deutschland gelegt. Das entsprechende Gesetz ist im Mai 2023 verabsch...
30/06/2023
Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht: die Mindestinformation für den Immobilienkauf
In Fortsetzung unseres vorherigen Artikels setzen wir unsere Analyse des Inhalts des Gesetzes 12/2023 vom 24. Mai über das Recht auf Wohnung fort. Wir möchten unsere Aufmerksamkeit auf Artikel 31 d...
31/05/2023
Die DGSJFP hebt die Ablehnung der Eintragung des Gesellschaftszwecks durch den Registerbeamten wegen fehlender behördlicher Genehmigung auf
Die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen („DGSJFP“) hat, im Beschluss vom 11. Januar 2023, die Entscheidung des Registerbeamten aufgehoben, der die Eintragung einer Gesells...
31/05/2023
Neues zu den Kriterien für den Vorsteuerabzug
Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (sowie Art. 168 Buchst. a MwStSystRL) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unte...
31/05/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe gegen zwei Funktaxi-Unternehmen in Murcia i. H. v. EUR 31.174,- wegen Beteiligung an einem Kartell
Die spanische Wettbewerbsbehörde hat mit Beschluss vom 8.2.2023 (im Rahmen des Verfahrens SAMUR/02/22 verabschiedet) ein Kartell aufgelöst, das zwischen den wichtigsten Funktaxiverbänden in der Region...
31/05/2023
Ertragsteuerliche Fragen von Genussrechtskapital
Genussrechtskapital ist eine Form sog. mezzaninen Kapitals, also einer Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital. Grundlage ist eine individuell gestaltbare Vereinbarung zwischen einem Kapitalgeber u...
31/05/2023
Artikel 7.p des spanischen Einkommensteuergesetzes (LIRPF): Verringerung der Steuerlast für Arbeitnehmer im Ausland
Sind Sie ein Arbeitnehmer, der im Ausland arbeitet und seine Steuerlast verringern möchte? Dann sollten Sie unbedingt den Artikel 7.p des LIRPF 35/2006 kennen. Darin heißt es, dass in Spanien steuerl...
31/05/2023
Einzelaspekte der Due Diligence – vertriebsrechtliche Beziehungen
Das operative Geschäft jedes Unternehmens vollzieht sich auf der Grundlage von Verträgen. Produktbeschaffung, -herstellung und -absatz wären ohne vertrags- und vertriebsrechtliche Strukturen nicht mög...
31/05/2023
Neue Verpflichtungen für Arbeitgeber in Bezug auf den Arbeitsschutz aufgrund extremer Wetterbedingungen (Hitzewellen)
Nach den statistischen Angaben stieg die Anzahl der Todesfälle aufgrund extremer Hitze im vergangenen Jahr in Spanien um ein Fünfaches gegenüber dem Jahr 2015. Davon betroffen waren Arbeitnehmer, die ...
31/05/2023
Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht
Der Artikel 47 der spanischen Verfassung verankert das Recht auf einen angemessenen Wohnraum und verpflichtet die Behörden, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um dieses Recht zu verwirklichen.&n...
31/05/2023
Internationale M&A-Transaktionen: Beilegung von Streitigkeiten durch die Durchführung eines Schiedsverfahrens
Die Schiedsgerichtsbarkeit stellt ein alternatives Streitbeilegungsverfahren dar: die Beauftragung einer ernannten Person, allgemeiner einer Institution, die den Streitfall löst. Es handelt sich um ei...
31/05/2023
Umsatzsteuerrückforderungen: neue Kriterien zum Nachweis uneinbringlicher Forderungen
Die Leitzinserhöhung seitens der Europäischen Zentralbank zur Abbremsung der galoppierenden Inflation wird eher früh als spät zu einer nicht unerheblichen Liquiditätsknappheit und damit zu vermehrten ...
31/05/2023
Verantwortlichkeit der Vereine als Veranstalter von Sportveranstaltungen für Verhalten der Zuschauer
Die Frage der Verantwortlichkeit von Fußballvereinen und anderen Vereinen für das Fehlverhalten der Zuschauer ist von hoher aktueller Relevanz, zum Beispiel wenn man an die Platzstürmung der Fans von ...
31/05/2023
Entlastung der Gerichte durch Seitenzahlbegrenzung in Schriftsätzen?
Ein erstinstanzliches Verfahren vor einem Landgericht dauerte 2021 im Durchschnitt 11,4 Monate. Das ist im internationalen Vergleich erträglich, aber tatsächlich steigen die durchschnittlichen Zeiten ...
31/05/2023
Wie “öffentlich“ ist das Transparenzregister aktuell noch?
Mit der 4. Geldwäscherichtlinie der EU (2015/849) wurde die Einführung des Transparenzregisters beschlossen. Hierin werden die wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen aller juristischen Perso...
28/04/2023
Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (II): Gerichtsstandsklauseln zur Vermeidung von Streitigkeiten
Wie im vorangegangenen Artikel erwähnt, beseitigt oder verringert die Wahl des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Gerichte durch die Parteien die Unsicherheit darüber, wo der Rechtsstreit statt...
28/04/2023
Umsatzsteuerliche Behandlung der Weiterbelastung von Kosten auf der Einkaufsseite
Belastet ein Unternehmer Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer steuerbaren und steuerpflichtigen Leistung entstanden sind, aufgrund einer mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinba...
28/04/2023
Nebeneffekte der Verrechnungspreisgestaltung - Begrenzung der Verwendung von Verlustvorträgen
Vor einigen Monaten wurde im spanischen Staatsanzeiger die 18. Zusatzbestimmung veröffentlicht, die vorübergehende Maßnahmen zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage im Rahmen der Steuerkonsolidie...
28/04/2023
Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücken zu ihrer Bebauung
In den vergangenen Wochen hat es in Spanien einige Gesetzesänderungen zum Mietwohnungsmarkt gegeben, die den Anstieg der Mieten bremsen sollen. Angesichts der hohen Nachfrage stellt ein dringenderes P...
28/04/2023
Besteuerung von sog. Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels nach DBA
Im Interesse einer längerfristigen Bindung und zur Schaffung eines Anreizes zur aktiven Mitwirkung von Mitarbeitern bei der Geschäftsentwicklung sowie der Wertsteigerung des Unternehmens werden, insbe...
28/04/2023
Drei wichtige (und vielleicht überraschende) Überlegungen vor Beginn eines Gerichtsverfahrens
Wer streitet sich schon gerne? Manchmal lässt es sich aber nicht vermeiden und man steht vor dem Beginn eines Gerichtsverfahrens. Der Lieferant will Zahlung, aber die Ware war mangelhaft. Der Handelsv...
28/04/2023
Kann der Einzelhandel die Annahme von Bargeld verweigern?
In Deutschland gelten Barzahlungen - im Vergleich mit vielen anderen Ländern – nach wie vor als besonders beliebt. Der Einzelhandel zieht dagegen aus vielerlei Gründen unbare Zahlungen (per Bank- oder...
28/04/2023
Die Nichtigerklärung von Gesetzen durch die Gerichte
Das Parlament von Katalonien verabschiedete ein Gesetz, mit dem bestimmten Fluggesellschaften Umweltabgaben für die Emission von Schadstoffen auf einigen katalanischen Flughäfen auferlegt werden. Dies...
28/04/2023
Inflation, Krieg in der Ukraine und rebus sic stantibus? (II)
In unserem Artikel vom letzten Monat haben wir darauf hingewiesen, dass, anlässlich der COVID-19-Pandemie eine doktrinäre und rechtswissenschaftliche Debatte über die so genannte "rebus sic stantibus"...
28/04/2023
Verweigerung der Hinterlegung der Jahresabschlüsse aufgrund fehlendem notariellem Protokoll bei der Hauptversammlung
Mit Beschluss vom 1. März 2023 wies die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen (die „DGSJFP“) die Beschwerde des alleinigen Geschäftsführers einer Aktiengesellschaft gegen di...
28/04/2023
Neues FIFA Spielerberater-Reglement
Am 16. Dezember 2022 hat der FIFA-Rat das neue Reglement für Spielerberater, Spieleragenten und Spielervermittler beschlossen, welches bereits am 9. Januar 2023 bezüglich der neuen Lizenz in Kraft get...
11/04/2023
Umsatzsteuerliche Auswirkungen öffentlicher Subventionen
Die jüngsten Weltereignisse (Coronapandemie, Ukraine-Krieg, etc.) veranlassten viele Regierungen zu Hilfspaketen und Fördermaßnahmen, die zu einer Erhöhung der Liquidität geführt haben. Vor diesem Hin...
31/03/2023
Inflation, Krieg in der Ukraine und rebus sic stantibus?
Nach der Covid-19-Pandemie kam es zu sehr interessanten und neuartigen rechtlichen Debatten, die sich in den entsprechenden Gerichtsverfahren und der Rechtsprechung widerspiegelten. Eine dieser Deb...
31/03/2023
Der Bundesgerichtshof bewertet insolvenzabhängige Lösungsklauseln neu
Insolvenzen machen skeptisch. Am liebsten möchten viele Unternehmen, dass abgeschlossene Verträge im Falle einer Insolvenzeröffnung des Vertragspartners automatisch enden. Deshalb erscheint es verführ...
31/03/2023
Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB – ein Ritt auf der Rasierklinge
Die rechtssichere Verwendung von AGB im grenzüberschreitenden Geschäft ist eine Herausforderung. Nicht selten fehlen selbst in mittelständischen und größeren Unternehmen die Abläufe und Prozesse, um d...
31/03/2023
Aufstrebende Unternehmen in Spanien, „Start-up-Gesetz“ und die wichtigsten Steueranreize
Mit Inkrafttreten des Gesetzes 28/2022 vom 21. Dezember über die Förderung des Start-up-Ökosystems am 23. Dezember 2022 wird zum ersten Mal in Spanien der Rechtsrahmen für innovative neue technologieb...
31/03/2023
Vereinbarkeit der Normen der UEFA über lokal ausgebildete Spieler mit Gemeinschaftsrecht
Vereine welche an Mannschaftswettbewerben der UEFA, wie z.B. Champions League, teilnehmen, müssen eine Spielerliste mit maximal 25 Spielern benennen, welche an dem Wettbewerb teilnehmen können, von de...
31/03/2023
Einzelaspekte der Due Diligence – rechtssicherer Erwerb von Geschäftsanteilen
Die gesellschaftsrechtliche Prüfung des Zielunternehmens ist beim Share Deal die zentrale Komponente der rechtlichen Due Diligence. Hierbei geht es um das Kaufobjekt an sich, nämlich die Anteile am Zi...
31/03/2023
Neues zur Dokumentation der Zuordnung von Gegenständen zwecks Vorsteuerabzugs
Die Zuordnung von bezogenen Lieferungen und Leistungen zu einer unternehmerischen Tätigkeit ist im Umsatzsteuerrecht an verschiedenen Stellen von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für das Recht...
31/03/2023
Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.09.2021 (VIII R 25/19) berichtet wonach ein zivilrechtlich ...
31/03/2023
Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen gestiegener Energiekosten (Schließung eines Geschäftsbereichs)
Der kriegsbedingte Anstieg der Energiekosten kann zur Folge haben, dass ein bestimmter Geschäftszweig eines Unternehmens nicht mehr rentabel arbeiten kann, weshalb eine Schließung unausweichlich wird....
31/03/2023
Streik in der Justiz: Was nun?
Am 24. Januar traten die Juristen der Justizverwaltung (ehemalige Gerichtssekretäre) in den Streik. Der Streik währte zwei Monate, bis sie am 27. März eine grundsätzliche Einigung mit dem Ministerium ...
31/03/2023
Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (I): Unterwerfung unter staatliche Gerichte
Wenn internationale M&A-Verträgen keine Mechanismen zur Streitvermeidung und -beilegung inkorporieren, kann dies für die beteiligten Unternehmen zu einem unerwünschten Ergebnis führen: Sie haben i...
28/02/2023
Mietverträge in Spanien: mietzinsfreie Zeiten und Baumaßnahmen zur Anpassung einer Immobilie
Auf einem so dynamischen Markt wie dem spanischen Immobilienmarkt ist es nicht unüblich, dass Geschäftslokale ihren Mieter und das darin betriebene Geschäft wechseln, um sich an die Bedürfnisse der Ve...
28/02/2023
Wegen DAP im Ausland verklagt? Die Auswirkung von Lieferklauseln auf den Gerichtsstand
Incoterms sind als Liefer- und Handelsklauseln beliebt und verbreitet. EXW, FCA, DAP – keinem exportierenden Unternehmen werden diese Kürzel fremd sein. Dahinter verbergen sich sehr umfangreiche Regel...
28/02/2023
Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei fehlerhafter Annahme des Reverse-Charge-Verfahrens
Über Möglichkeiten und Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung, die insbesondere vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verzinsung von Steuerschulden von Bedeutung ist, hatten wir wiederholt b...
28/02/2023
Wichtige Änderungen in den Normen bezüglich Personen mit Behinderungen
Im September 2021 trat das Gesetz 8/2021 in Kraft, welches die zivil- und verfahrensrechtlichen Vorschriften reformiert, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit zu unterst...
28/02/2023
Prepack und der Verkauf der Produktionseinheit nach der Reform des Insolvenzgesetzes
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern, förderten die Handelsgerichte, ein Verfahren zur Suche nach Interessenten und zur Vorbereitung von Angeboten für den Erwerb von Produktio...
28/02/2023
Bedeutung des Datenraums in der M&A-Transaktion aus Verkäufersicht
Ist sich die Verkäuferseite mit den Kaufinteressenten über die wirtschaftlichen Eckpunkte eines Unternehmensverkaufs einig, kommt schnell die Frage nach einem Datenraum auf. Die Kaufinteressenten habe...
28/02/2023
Neueste Rechtsprechung zu Covid: Bedeutung für künftige Notfälle
Abgesehen von den zweifellos schrecklichen negativen Folgen von Covid-19 für die Gesundheit und das Leben der Bürger sowie für die Wirtschaft, hat die Pandemie auch viele rechtliche Fragen aufgeworfen...
28/02/2023
Echtheitsbeweis bei eingescannten Unterschriften
Angesichts zunehmender Digitalisierung geraten Probleme mit Verträgen oder Willenserklärungen (z.B. Kündigungen), die noch in herkömmlicher Weise unterschrieben werden, leicht aus dem Blick. Tatsächli...
28/02/2023
Neue Beckham-Regelung
Mit Wirkung vom 1. Januar 2023 wurden Änderungen an der Sonderregelung des spanischen Einkommensteuergesetzes (IRPF) für in das spanische Hoheitsgebiet entsandte Arbeitnehmer eingeführt, die allgemein...
28/02/2023
Die Richtlinie über ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Verwaltungsräten börsennotierter Unternehmen
Am 7. Dezember 2022 wurde die Richtlinie (EU) 2022/2381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter ...
28/02/2023
EU-Initiative: Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (ViDA)
Am 8. Dezember 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen der Initiative "Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter" (VAT in the Digital Age - (ViDA)) einen Legislativvorschlag mit der Absi...
28/02/2023
Neue Meldepflichten für die Betreiber von und Anbieter auf digitalen Plattformen und internationaler Informationsaustausch
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben November und Februar 2021 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Neuregelungen zur Sicherung des deutschen Steueranspruchs beim grenzübe...
31/01/2023
Erstattungspflicht des Arbeitgebers für spezielle Sehhilfen des Arbeitnehmers bei Bildschirmtätigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte Ende Dezember 2022 zu entscheiden, ob der Arbeitgeber Kosten für verschreibungspflichtige Brillen oder Brillengläser für Arbeitnehmer mit Bildschirm...
31/01/2023
Das neue spanische Sportgesetz
Über 32 Jahre nach Inkrafttreten des alten Sportgesetzes wurde am 31. Dezember 2022 endlich das Gesetz 39/2022 (Sportgesetz) verkündet. Das Gesetz ersetzt und derogiert nicht nur das bisherige Sportge...
31/01/2023
Begrenzung der Aktualisierung der Mieten in Mietverträgen
Am 28.12.22 trat das Königliche Gesetzesdekret 20/2022 vom 27.12 über Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in der Ukraine und zur Unterstützung des Wiederaufb...
31/01/2023
Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Entlastung von deutschen Quellensteuern
Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...
31/01/2023
Neuregelung des Leistungsortes bei Dienstleistungen gegenüber Unternehmen außerhalb der EU
Der beispiellose Beitrag der Europäischen Union zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten steht außer Frage. Daher sind auch die mehrwertsteuerlichen Regelungen für innergemeinschaftliche Geschäfte allg...
31/01/2023
Unterschiedliche Steuerentstehung bei Teilleistungen und Leistungen gegen Ratenzahlungen
Bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistunge...
31/01/2023
Beschränkungen für ausländische Investitionen in Spanien - Updates zum Jahresende
Vor zwei Jahren haben die Europäische Kommission und die spanische Regierung anlässlich der Pandemie und zum Schutz der heimischen Wirtschaft und des Produktionsgefüges Maßnahmen ergriffen, die verhin...
31/01/2023
GmbH-Gesellschafterbeschluss als Voraussetzung für eine Due Diligence
Beim geplanten Verkauf einer GmbH – sei es als Share Deal oder als Asset Deal – stellt sich bereits zu Beginn der Transaktion die Frage, ob es für die Durchführung einer Due Diligence durch die Käufer...
31/01/2023
Befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen
Am vergangenen 28. Dezember wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 38/2022 vom 27. Dezember veröffentlicht, mit dem u.a. die befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen (ITSGF) eingefü...
31/01/2023
Das Europäische Mahnverfahren: Was ist es und Vor- und Nachteile
Eines der immer wiederkehrenden Probleme, mit denen Unternehmen im internationalen Handelsverkehr konfrontiert sind, ist die Nichtbezahlung von Handelsschulden. Das Unternehmen hat einen Vertrag unter...
31/01/2023
Mit einem Click zur Gerichtsstandsvereinbarung
Es ist nicht einfach, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im grenzüberschreitenden Geschäft richtig einzusetzen. Dabei geht es nicht einmal um den Inhalt. Ob dieser inhaltlich vor Gericht hält, ist ...
30/01/2023
Fallstricke bei einseitigen Willenserklärungen
Nicht selten werden Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Widerrufe oder Anfechtungen im Geschäftsverkehr nicht von dem ursprünglich Erklärenden abgegeben, sondern von einem Vertreter. Dies kann eine de...
30/11/2022
ESG-Auswirkungen auf M&A-Transaktionen
Anleger richten ihr Augenmerk auf Unternehmen, die eine Geschäftsstrategie mit ESG-Kriterien ("Environmental, Social and Governance") verfolgen. Die Einführung von Praktiken, die dem ESG-Konzept nahe ...
30/11/2022
Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe März 2021 dieses Newsletters hatten wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2021 (C-288/19) und die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung ...
30/11/2022
Vorsteuerabzug in Spanien im Falle potenzieller Insolvenz des Verkäufers
In Spanien hat die Mehrwertsteuer nicht nur besonders strenge Formerfordernisse, sondern sie ist auch eine der Haupteinnahmequellen des Staates. Angesichts der Strenge der Mehrwertsteuervorschriften p...
30/11/2022
Steuerliche Folgen der Änderung der sog. Funktionsverlagerungsverordnung
Am 18.10.2022 wurde die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlager...
30/11/2022
Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer - Komplette Änderung
Letzten Monat Oktober haben wir in diesem Newsletter in einem Artikel darauf hinwiesen, dass die spanische Generaldirektion für Steuern ("DGT") am 13. September 2022 eine verbindliche Entscheidung mit...
30/11/2022
Prozessrechtliche Neuigkeiten in der neulichen Reform des Konkursverfahrens
Am 26. September d.J. trat das Gesetz 16/2022 vom 5. September über die Reform des konsolidierten Textes des Konkursgesetzes in Kraft, das durch das Königliche Gesetzesdekret 1/2020 vom 5. Mai verabsc...
30/11/2022
Für Führungskräfte relevante steuerliche Neuerungen des Startup-Gesetzes
Der Gesetzesentwurf zur Förderung der Start-up-Branche befindet sich in der Endphase des parlamentarischen Verfahrens und wird voraussichtlich noch Ende 2022 in Kraft treten und damit das erste Start-...
30/11/2022
Liefertermin „freibleibend“ – Ist das zulässig?
Immer noch sind Lieferketten unterbrochen. Händler, Wiederverkäufer und auch produzierendes Gewerbe wollen sich dagegen schützen und flexiblere Lieferzeiten vereinbaren. Verlockend scheint es – zumind...
30/11/2022
Herausforderungen bei der Beweisführung in Auslandsprozessen
Wenn in einem Rechtsstreit Tatsachen zwischen den Parteien streitig sind, muss darüber Beweis erhoben werden. Dies ist ein international geltender prozessualer Grundsatz. Allerdings bringen Beweisaufn...
30/11/2022
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 131
Am 31.10.22 hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC 131 vom September 2022 veröffentlicht. Im Folgenden fassen wir die Rechtsauskunft 3 z...
30/11/2022
Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen wegen Rechtsmissbrauchs zum Nachteil eines Dritten
Am 25. Oktober 2022 veröffentlichte der Spanische Oberste Gerichtshof („OG“) das Urteil Nr. 701/2022, in welchem erneut die Rechtsmissbräuchlichkeit von Gesellschaftsbeschlüssen zum Nachteil eines Dri...
31/10/2022
Der Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers bei befristeten Vertragsverhältnissen
Dem Vertragshändler kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen für die von ihm vorgenommene Investitionen zustehen. Rechtliche Grundlage hierfür ist...
31/10/2022
Die Marken nehmen auch an der WM teil
Die Fußballweltmeisterschaft ist eine der wichtigsten Wirtschafts- und Werbeplattformen, da sie den offiziellen Sponsoren und Werbepartnern interessante Möglichkeiten bietet, sich selbst sowie ihre Pr...
31/10/2022
Non-Disclosure-Agreements und ihre Wichtigkeit in M&A-Geschäften
Wie bereits im letzten Beitrag beschrieben, treten bei M&A-Geschäften große datenschutzrechtliche Risiken auf. Wie jedoch geschäftsbezogene Betriebsgeheimnisse geschützt werden können, sollen in diese...
31/10/2022
Betriebstätte bei Einschaltung einer eigenen lokalen Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft?
In der Ausgabe Juni 2020 dieses Newsletters hatten wir bereits über die viel diskutierte Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine inländische Betrieb...
31/10/2022
Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer
Am 13. September 2022 erließ die spanische Generaldirektion für Steuern („DGT“) eine verbindliche Entscheidung, die nicht in Spanien ansässige natürliche Personen betrifft, die indirekt Immobilien in ...
31/10/2022
Neue E-Rechnungspflicht für Unternehmer in Spanien
Die Digitalisierung schreitet in atemberaubender Geschwindigkeit voran und lässt auch Steuerfragen dabei nicht aus. Nun hat sie die elektronische Rechnungstellung erfasst, die gekommen ist, um dauerha...
31/10/2022
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?
In unserem Beitrag zur Ausgabe Mai 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12.04.2022 zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen, die deutsche Fi...
31/10/2022
Steuerregelung für Stock Options
Eine Möglichkeit, Anreize für die Mitarbeiter eines Unternehmens und insbesondere für Führungskräfte zu schaffen, sind sog. “Stock Options” (oder Beteiligungsoptionen). Dabei wird die Möglichkeit gebo...
31/10/2022
Gesetzlicher Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung beim Asset Deal
In der Ausgabe Mai 2019 unseres gesellschaftsrechtlichen AHK-Newsletters berichteten wir zuletzt von der neuen Entwicklung in der Rechtsprechung zum Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung ...
31/10/2022
Wer haftet für die Sicherung der Waren im LKW? Analyse der Rechtsprechung, der Vorschriften und der Doktrin
Im internationalen Straßengüterverkehr werden Schäden an den Gütern (und sogar am LKW) häufig durch die Bewegung der Güter im LKW verursacht, z. B. durch plötzliches Bremsen, eine scharfe Kurve usw. I...
31/10/2022
Handelsvertreter und Vertragshändler im Ausland – Ausgleichsanspruch, ja oder nein?
Wer Produkte im Ausland absetzen will, setzt häufig Vertriebsmittler ein. Der Direktvertrieb scheitert aus Mangel an Ressourcen und Kenntnis des Ziellandes. Ein deutsches Maschinenbauunternehmen möcht...
31/10/2022
Scheinselbstständigkeit: Warum Sie Personen in Spanien nicht auf diese Weise einstellen sollten
Seit einigen Jahren findet sich in Spanien vermehrt das Phänomen der Scheinselbstständigkeit in kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Im jüngsten Fall hat die Aufsichtsbehörde dem Lieferservices ...
30/09/2022
Steuerabzug auf die Vergütung für eine Softwareauftragsentwicklung im Ausland
Wiederholt hatten wir in diesem Newsletter über Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs bei grenzüberschreitenden Leistungen und der damit verbundenen Überlassung von rechtlich geschütztem ...
30/09/2022
Einbehalt für selbständige Geschäftsführer mit leitenden Funktionen
Im ersten Beitrag zu unserer Reihe „Führungskräfte“ hatten wir zunächst die Rechtsnatur der Figur des leitenden Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht und die Beendigung dessen Arbeitsverhältnisses...
30/09/2022
Klagezustellung aus dem Ausland – was ist zu tun?
Die Zustellung einer Klageschrift aus dem Ausland an ein deutsches Unternehmen zeigt eine Reihe von Besonderheiten auf. Für deutsche Exporteure passiert es gar nicht so selten, dass eine Klage aus dem...
30/09/2022
Wenn falsch geschlossene Verträge Millionen kosten!
Falsches Vertragsmanagement kann Millionen kosten. Während gesellschaftsrechtliche Transaktionen grundsätzlich gut vorbereitet werden, werden Lieferverträge mit immensen Auftragswerten häufig undurchd...
30/09/2022
EU-Recht: Mehrwertsteuer bei Holdinggesellschaften
Es ist allgemein bekannt, dass Holdinggesellschaften – also solche, deren Tätigkeit in Halten und Verwaltung von Beteiligungen an anderen Gesellschaften besteht – keine wirtschaftliche Tätigkeit im Si...
30/09/2022
Befreiung von der Einkommensteuer (IRPF) für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von gesetzlichen Vertretern und Verwaltungsratsmitgliedern
Der Oberste Gerichtshof ("TS") hat kürzlich entschieden, dass die in Artikel 7.p) des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Steuerbefreiung, die sich auf die Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Ausland b...
30/09/2022
Datenschutzrechtliche Risiken bei M&A Geschäften
Der Datenschutz und seine rechtlichen Risiken machen auch bei höchst komplexen Themen im Bereich M&A nicht halt. Je nach Art der Transaktion werden die sonst sicher verwahrten, vertraulichen Daten...
30/09/2022
Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen vom 2. Juli 2019
Wir haben auf diesen Seiten die in der Europäischen Union bestehenden Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen bereits analysiert, von den Anfängen bis zu den jüngsten...
30/09/2022
Das neue Gesetz 15/2022: Kann man einen Arbeitnehmer rechtmäßig das Arbeitsverhältnis kündigen, obwohl er wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit krankgeschrieben ist?
Am 14. Juli diesen Jahres trat das Gesetz 15/2022 in Kraft, welches wichtige Maßnahmen zur Vorbeugung und Behebung von Schäden durch diskriminierende Praktiken in einer Vielzahl von Bereichen, d...
30/09/2022
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 130
Am vergangenen 12. Juli 2022 hat das spanische ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC 130 vom Juni 2022 auf seiner Webseite veröffentlicht. Nachstehend geben wir wegen ihres ...
30/09/2022
Begrenzung einer deutschen Umsatzsteueridentifikationsnummer
Anders als in Spanien erhalten in Deutschland niedergelassene Unternehmen, die steuerbare und steuerpflichtige Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausführen und innerhalb der EU operieren, zwei ...
07/07/2022
Das neue spanische Abfall- und Bodenschutzgesetz
Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen für die Praxis In unserem letzten Artikel in der Ausgabe der economía 2/2021 (https://downloads.ahk.es/economia/2021-02/80/) hatten wir den Entwurf des...
30/06/2022
Gibt es den perfekten Moment für Vergleichsverhandlungen?
Früher oder später wird in jeder rechtlichen Auseinandersetzung über einen möglichen Vergleich verhandelt werden. Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) verpflichtet die Richter, in jeder Phase des Ve...
30/06/2022
Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen ab 2025
Deutschland macht einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer integrativen Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ein völlig selbständiges Leben führen können. Am 28. Juni 2025 tritt das deut...
30/06/2022
Neue Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Veranstaltungen im Amateursport
Unser Land zeichnet sich durch eine glühende Begeisterung für den Sport aus, sowohl den Profisport als auch den Amateursport, die in der jüngsten Vergangenheit in mehreren Arenen mit Erfolgen belohnt ...
30/06/2022
Spaniens neue Regelung über die Krankschreibung aufgrund schmerzhafter und beeinträchtigender Menstruationsbeschwerden
In Spanien wurde das neue Abtreibungsgesetz verabschiedet, welches eine Maßnahme enthält, auf die viele Frauen seit langem gewartet haben. Dabei handelt es sich um eine Krankschreibung aufgrund schmer...
30/06/2022
Telearbeit als potenzielles Risiko für eine Betriebsstättenbegründung
Globalisierung und Technologie haben einen radikalen Wandel des internationalen Geschäftsmodells herbeigeführt, u.a. durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedriger oder gar keiner Besteuer...
30/06/2022
Günstigerprüfung bei der Anwendung der Versionen der Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. 3 EStG
Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...
30/06/2022
Zusammenfassende Meldung als Voraussetzung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen?
Innergemeinschaftliche Lieferungen deutscher Unternehmen bzw. deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen in andere EU-Mitgliedstaaten sind unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V...
30/06/2022
Restriktive Massnahmen, die sich auf M&A Geschäfte auswirken: finanzielle Aspekte
In dieser dritten Zusammenfassung analysieren wir die Finanzsanktionen, die die EU-Institutionen als Reaktion auf die militärische Invasion in der Ukraine gegen die Russische Föderation verhängt haben...
30/06/2022
Haftung des Verkäufers für „Angaben ins Blaue hinein“
Der M&A Newsletter des Vormonats widmete sich der Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer beim Unternehmenskauf. Anhand obergerichtlicher Rechtsprechung wurde aufgezeigt, dass es dem Ve...
30/06/2022
Ist der Beschluss zur Erteilung einer Generalvollmacht an alle Verwaltungsratsmitglieder gültig?
Eine der häufigsten gesellschaftsrechtlichen Handlungen in der Praxis der Verwaltungsräte (der „Verwaltungsrat“) spanischer Kapitalgesellschaften ist die Übertragung oder Zuteilung von Geschäftsführun...
31/05/2022
Restriktive Maßnahmen, die sich auf M&A-Geschäfte auswirken: auferlegte Maßnahmen und Empfehlungen
Wie bereits in unserer letzten Mitteilung erwähnt, hat die EU infolge der militärischen Aggression gegen die Ukraine eine Reihe von restriktiven Maßnahmen ergriffen. Das fünfte Maßnahmenpaket wurde im...
31/05/2022
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?
Wird in einer Rechnung unzutreffend deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, etwa, weil die Leistung in Deutschland nicht steuerbar oder steuerbefreit oder nicht der leistende Unternehmer sondern d...
31/05/2022
Die Rechte ausländischer Steuerzahler bei Zoll- und Umsatzsteuerprüfungen
Spanien ist seit Jahrzehnten nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Touristen, sondern auch Zielland vieler ausländischer Investitionen. Ausländische Steuerzahler – seien sie in Spanien ansässig oder n...
31/05/2022
Die paradoxe Situation mit dem Cash-Pooling
In den letzten Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen innerhalb von Konzernen exponentiell gestiegen. Ebenso gewinnen Cash-Pool-Strukturen bei Verrechnungspreisprüfungen immer mehr an Bedeutung...
31/05/2022
Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
In der Ausgabe November 2018 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs und der Haftung eines inländischen Vergütungsschuldners bei grenzübersch...
31/05/2022
Praktische Aspekte der Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat der EU
In Fortsetzung der Analyse der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebi...
31/05/2022
Dürfen Richter googeln?
Ein wesentlicher Grundsatz in deutschen Zivilprozessen ist der Beibringungsgrundsatz. Dieser besagt, dass die Parteien selbst darüber bestimmen, was das Gericht zu hören bekommt. Sie müssen den Sachve...
31/05/2022
Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters
Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigu...
31/05/2022
Wo muss man sein Arbeitseinkommen versteuern, wenn man in Spanien für ein ausländisches Unternehmen arbeitet
Um festzustellen, welche Steuerregelung auf die vom Arbeitnehmer erhaltene Vergütung anwendbar ist, muss ermittelt werden, in welchem Land der Arbeitnehmer steuerlich ansässig ist. In der spanische...
31/05/2022
Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes über das Recht der Fernsehanstalten auf Zutritt zu Spielen im Profifußball
Mit Urteil vom 28. April 2022 hat die Dritte Verwaltungskammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes (Urteil 504/2022, Revisionsverfahren 1861/2021) das Recht der Fernsehanstalten auf kostenlosen Zutr...
31/05/2022
Die spanische Wettbewerbsbehörde empfiehlt Änderungen bei der Vermarktung der Königspokal- und Spanischer Supercup-Rechten
Am 27. April 2022 veröffentlichte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) drei Berichte (INF/DC/068/22, INF/DC/069/22, INF/DC/070/22) mit Empfehlungen an den Königlichen Spanischen Fußballverband („...
31/05/2022
Steuerbefreiung von Abfindungszahlungen an leitende Angestellte
Grundsätzlich sind Abfindungszahlungen an leitende Angestellte nach der ständigen Rechtsprechung unserer Gerichte in gleichem Maße von der Einkommensteuer befreit wie die eines jeden anderen Arbeitneh...
31/05/2022
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 129
Kürzlich hat das spanische ICAC vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC 129 vom März 2022 auf seiner Webseite veröffentlicht. Nachstehend geben wir wegen ihres Interesses die Recht...
29/04/2022
Steuerklauseln beim Unternehmenskauf
Steuerliche Implikationen sind in einem Transaktionsprozess allgegenwärtig. Ihnen kommt bereits im Rahmen präakquisitorischer Maßnahmen eine maßgebliche Bedeutung zu (z.B. bei der Konservierung von st...
29/04/2022
Restriktive Maßnahmen, die sich auf M&A Geschäfte auswirken: Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich
Die Europäische Union hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation und die Republik Belarus verabschiedet, ebenso wie eine R...
29/04/2022
Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens
In den Ausgaben Mai 2015 und April 2016 hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens berichtet. ...
29/04/2022
Neue reduzierte Mehrwertsteuersätze in der EU
In jüngster Zeit war die Herabsetzung der Mehrwertsteuersätze auf Gesundheitsprodukte, Masken, Strom, etc. aufgrund der Pandemie und der aktuellen Wirtschaftslage, die z.T. durch den Krieg in der Ukra...
29/04/2022
Aktuelle steuerliche Fragestellungen bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2019 dieses Newsletters hatten wir auf ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Bestimmung des Begriffs des sog. wirtschaftlichen Arbeitgebers hinge...
29/04/2022
Steuerabzüge für Business Angels und Anforderungen für 2022
Dieser auf die Einkommensteuer anwendbare Abzug bei den Steuerzahlern begünstigt die Beschaffung von Eigenkapital bei neuen oder kürzlich gegründeten Unternehmen. Dies ist in Artikel 68.1 und der Zusa...
29/04/2022
Die neue Verordnung (EU) über Beweisaufnahme in der Europäischen Union
Neben der bereits analysierten Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung von Schriftstücken wurde im Dezember 2021 auch die Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...
29/04/2022
Drei Schritte zum perfekten Zivilprozess
Zivilprozesse können einem den letzten Nerv rauben. Sie können sich über Monate und Jahre ziehen, die Rechts- und Sachlage ist unklar. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ lautet ei...
29/04/2022
Beweislastumkehr im Sachmängelrecht vs. Garantie
Seit dem Beginn dieses Jahres hat sich im Kaufrecht für Verbraucher erneut eine Besserstellung gegenüber der früheren Rechtslage ergeben. Denn seit dem 01.01.2022 gilt bei Mängeln der Kaufsache, wenn ...
29/04/2022
Erneute Einschränkung des Trennungsrechts aufgrund fehlender Dividendenausschüttung
Am 25. Januar 2022 fällte der spanische Oberste Gerichtshof das Urteil Nr. 38/2022, welches neue Einschränkungen bezüglich der Ausübung des Trennungsrechts des Gesellschafters bei fehlender Dividenden...
11/04/2022
Neues Abfall- und Bodenschutzgesetz für eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft vom Kongress in Spanien verabschiedet
Nach mehr als einem Jahr wurde nun die letzte Voraussetzung für das Inkrafttreten eines neuen Abfall- und Bodenschutzgesetzes in Spanien („Ley de Residuos y Suelos Contaminados para una economía circu...
31/03/2022
Kommt das EU-Lieferkettengesetz und was unterscheidet den Entwurf vom deutschen Gesetz?
Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen. Zum 01.01.2023 soll das neue Gesetz in Kraft treten –...
31/03/2022
Rechtsgrundlage der Sportverbände zum Ausschluss von russischen Mannschaften und Sportlern
Verschiedene internationale Sportverbände haben die Entscheidung getroffen, russische Mannschaften von ihren Wettbewerben auszuschließen, bekannt sind dabei vor allem der Ausschluss der russischen Fuß...
31/03/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Praktische Hinweise
Wir führen heute unsere Analyse der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssac...
31/03/2022
Neue Rechtsprechung zur Überlassung von Firmenwagen in Spanien
Zu den beliebtesten Sachzuwendungen auf dem spanischen Arbeitsmarkt gehört neben den allseits bekannten Essensmarken die Überlassung von Firmenfahrzeugen an Angestellte, insbesondere an solche, die ei...
31/03/2022
Steuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten
Personallose Betriebstätten, also inländische feste Geschäftseinrichtungen, die nicht mit eigenem angestellten Personal betrieben werden sondern entweder keinerlei Personaleinsatz im Inland erfordern ...
31/03/2022
Telearbeit, Globale Mobilität und Betriebsstätten
Telearbeit und globale Mobilität bereiten den Finanz- und Personalabteilungen von Unternehmen Kopfzerbrechen. Aus verschiedenen Gründen neigen Unternehmen dazu, bestimmte Mitarbeiter entweder ins Ausl...
31/03/2022
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
Nach innerstaatlichem deutschen Recht entsteht das Recht zum Abzug der Vorsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, wenn diese die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt w...
31/03/2022
Handelsrechtliche Streitigkeiten infolge der Russland-Sanktionen
Die Europäische Union hat als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Sanktionen gegen Russland erlassen. Diese werden Auswirkungen auf Verträge mit russischen Unternehmen haben. Worin di...
28/02/2022
Vorteile des neuen „Startup“-Gesetzentwurfs
Am 21. Dezember 2021 stimmte das spanische Abgeordnetenhaus dem Gesetzesentwurf zur Förderung des Ökosystems aufstrebender Unternehmen zu, besser bekannt als das neue Startup-Gesetz (das "Startup-Gese...
28/02/2022
Der spanische Nationale Gerichtshof hebt die seitens der Wettbewerbsbehörde verhängten Geldstrafen bzgl. des sog. „Nougat-Kartells“ auf
Am 19. November 2021 erließ der spanische Nationale Gerichtshof sechs Urteile mittels welcher der Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde vom 7. April 2016 aufgehoben wurde. Dieser verhängte Geldb...
28/02/2022
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 128
Am 1.2.2022 hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC 128 vom Dezember 2021 veröffentlicht. Nachstehend gehen wir auf die Auskünfte 2 und 4...
28/02/2022
Besondere Steuerregelungen für Führungskräfte bei Wohnsitzwechsel nach Spanien
Die als „Beckham-Gesetz” bekannte steuerliche Sonderregelung ist insbesondere für Führungskräfte, die aus beruflichen Gründen ihren Wohnsitz nach Spanien verlegen, im Allgemeinen (sehr) vorteilhaft. S...
28/02/2022
Besteuerung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen und deren Überlassung an Arbeitnehmer
In einem Rundschreiben vom 07.02.2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrz...
28/02/2022
Die Umsatzsteuer bei der Übergabe im Bau befindlicher Wohnungen
Mit der Wiederbelebung der Immobilientätigkeit in Spanien nach Überwindung der Pandemie nehmen Investitionen in Gebäude oder „Grundstücke“, die umgebaut und/oder saniert werden, um anschließend verkau...
28/02/2022
Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften
Anders als bei Personengesellschaften (wie z.B. GmbH & Co. KG) hängt die Besteuerung des Gesellschafters bei Beteiligung an Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) von der Frage ab, wann dieser aus steu...
28/02/2022
Formular 720: Der Europäische Gerichtshof erklärt die Sanktionsregelung bei der Meldung von Auslandsvermögen für rechtswidrig
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 erklärt, dass die spanische Gesetzgebung, die die Verpflichtung zur Auskunft über im Ausland befindliche Vermögen...
28/02/2022
Spezialkammern für Wirtschaftsrecht in NRW — Alternative zu privaten Schiedsgerichten?
Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsrechtes hat sich Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr entschlossen, besondere Spruchkörper für bestimmte Wirtschaftssachen zu schaffen und die Gerichte ...
28/02/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Die Digitalisierung der Zustellungen
Wie wir in unserem Artikel in der Januarausgabe bereits erwähnt haben, wird die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlic...
28/02/2022
Preisklauseln, Force Majeure, MAC – Was hilft, wenn die Preise explodieren?
Die Welt dreht sich immer, doch im Moment scheint sie sich etwas schneller zu drehen. Die Inflation ist auf einem Höchststand. Einen Rückgang der Inflation sagt derzeit niemand voraus. Energiepreise z...
31/01/2022
Alles online? Wie digital ist die deutsche Justiz tatsächlich?
Die deutsche Verwaltung und die deutsche Justiz werden häufig belächelt – bürokratisch, langsam und unsäglich analog. Das Faxgerät, das in Unternehmen heute teilweise nicht mal mehr vorhanden ist, war...
31/01/2022
Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken
Am 2. Dezember 2020 wurde, zusammen mit einer weiteren Verordnung, auf die wir uns in künftigen Artikeln beziehen werden, die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25...
31/01/2022
Corona-bedingte Geschäftsschließungen können Anspruch auf Mietreduzierung begründen
Im Frühjahr 2020 kam es aufgrund behördlicher Anordnungen zu zeitweisen Schließungen von Geschäftslokalen, insbesondere im Bereich des Einzelhandels. Seitdem ist die Frage, ob gewerbliche Mieter währe...
31/01/2022
Immobilientransaktionen ‒ mietrechtliches Schriftformerfordernis
Immobilien spielen in Unternehmenstransaktionen regelmäßig eine maßgebliche wirtschaftliche und rechtliche Rolle. Das betrifft nicht nur Gesellschaften, die Gegenstand einer Akquisition sind und über ...
31/01/2022
Keine Entstehung der Umsatzsteuer pro rata temporis bei Ratenzahlung
Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (Berechnung der Steuer nach vereinba...
31/01/2022
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit Bitcoin
Viel berichtet wird über die Besteuerung des Kaufs und des Eigentums an Bitcoins, insbesondere im Zusammenhang mit der Einkommensteuer, der Vermögensteuer oder dem Formular 720 in Spanien, wir möchten...
31/01/2022
Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland
Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...
31/01/2022
Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen nach Ablauf der Frist
Der spanische Oberste Gerichtshof hat durch zwei Urteile bekräftigt, dass die Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen ein Recht und keine steuerliche Option darstellt. Mit diesen Entscheidung...
31/01/2022
Verlängerung der Aussetzung der Auflösungsregelung aufgrund von Verlusten
Die Aussetzung der Auflösungsregelung für spanische Kapitalgesellschaften aufgrund von Verlusten wurde erstmals durch das Inkrafttreten des Gesetzes 3/2020, über verfahrensrechtliche und organisatoris...
30/11/2021
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 127
Ende Oktober hat das spanische ICAC auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 127 vom September 2021 veröffentlicht. Nachstehend untersuchen wir detaill...
30/11/2021
Neues zur umsatzsteuerlichen Haftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Februar 2021 sowie September und November 2020 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Neuregelungen im Zusammenhang mit dem grenzübersch...
30/11/2021
Neue Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft
Anders als im spanischen Steuerrecht sind deutsche Personenhandelsgesellschaften (Offene Handelsgesellschaft – OHG und Kommanditgesellschaft – KG, insb. GmbH & Co. KG) und ausländische Gesellschaf...
30/11/2021
Körperschaftsteuer (IS): Sonderregelung für Wohnungsbaugesellschaften
Das spanische Körperschaftsteuergesetz (LIS) enthält im Abschnitt über die Sonderregelungen eine Regelung für Unternehmen, deren hauptsächliche Wirtschaftstätigkeit in der Vermietung von in Spanien ge...
30/11/2021
Madrid oder Frankfurt – vorvertragliche Verhandlungen und internationale Zuständigkeit
Wer wen wo verklagen darf, ist gesetzlich geregelt – in Deutschland in der Zivilprozessordnung, auf europäischer Ebene in der EuGVVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Diese Zuständigkeitsregelungen hab...
30/11/2021
Der direkte Anspruch des ausführenden Frachtführers im spanischen Recht
Die sechste Zusatzbestimmung des Gesetzes 9/2013 vom 4. Juli änderte das Gesetz 16/1987 vom 30. Juli über die Regelung des Straßengüterverkehrs (LOTT) und führte eine bedeutende Neuerung im spanischen...
30/11/2021
Wie ist eigentlich der Begriff „shelf life“ rechtlich zu verorten?
Der Begriff des „shelf life“ wird in verschiedenen Vertragstypen immer wieder verwendet, insbesondere hat er auch in der Industrie einen gewissen Anwendungsbereich, wenn es darum geht, die Haltbarkeit...
30/11/2021
Geteilte Haftung in Franchiseverträgen
Der Franchisevertrag ist auch heute noch einer der wichtigsten Vertragsformen für die Vermarktung von Produkten an die breite Öffentlichkeit. Seine Vielseitigkeit ermöglicht es Franchisegebern, ihr Ge...
30/11/2021
Unterschiedliche Gehaltstabellen für Neuzugänge in Unternehmen
Die Möglichkeit für Unternehmen eine andere Gehaltstabelle für Neuzugänge einzuführen ist ein sehr umstrittenes Thema. Der Konflikt entstand aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen...
30/11/2021
Gesetzesreform in Spanien zur Modernisierung des unternehmerischen Lebens
In der letzten Ausgabe erläuterten wir bereits, dass der Erlass des Gesetzesentwurfs Crea y Crece mit der Absicht erfolgte, bestimmte Aspekte der EU-Richtlinie 2019/1151 vom 20. Juni umzusetzen, um de...
30/11/2021
Spanien: zivilrechtliche Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer – auch ohne Rechnung
Es gibt einen Aspekt der Nichtzahlung der spanischen Umsatzsteuer, der wenig bekannt ist, den wir aber für relevant für Gesellschaften halten, die Vereinbarungen mit Dritten eingehen. Zunächst müss...
24/11/2021
Deutschland: Neue Regelung im Transparenzregister. Mögliche Bußgelder.
Die am 01.08.2021 in Kraft getretene Neuregelung im Geldwäschegesetz mit Hinblick auf das dort geregelte Transparenzregister bringt Handlungsbedarf für Unternehmen und Vereinigungen mit Sitz in Deutsc...
29/10/2021
Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Transaktionsstruktur und Due Diligence
Das Thema Datenschutz wurde bei M&A-Transaktionen bisher eher als Randthematik behandelt. Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 änderte sich die Rechtslage...
29/10/2021
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Betriebsvorrichtungen auf Grundstücken
Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder auf eine andere im Gesetz definierte Art und Weise lediglich vermög...
29/10/2021
Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: der Grundsatz der Gegenseitigkeit
In einem immer stärker von Internationalisierung geprägten wirtschaftlichen Kontext ist es entscheidend, die steuerlichen Auswirkungen der in einem anderen Staat ausgeübten Aktivitäten zu kennen. Dies...
29/10/2021
Die Pandora Papers: keine große Neuigkeit
In diesen Tagen wurden Dokumente mit den Namen bekannter Persönlichkeiten aus der Welt des Sports, der Wirtschaft, der Kunst und vielen anderen Bereichen, die in der Vergangenheit in irgendeiner Weise...
29/10/2021
Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung in Deutschland
In der Ausgabe April 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwis...
29/10/2021
„PILLAR 2“ und Mindestbesteuerung in Spanien
Die OECD arbeitet seit Jahren an einer fairen Aufteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Ländern. Im Rahmen des BEPS-Projekts hat sie sich verpflichtet, gegen multinationale Unternehmen vorzugehe...
29/10/2021
Schnell zum Urteil – Vor- und Nachteile des Urkundenprozesses
Ein Zivilprozess kann dauern. Ein paar Monate oder ein paar Jahre. Schriftsätze werden ausgetauscht. Verhandlungen werden angesetzt. Zeugen werden vernommen oder erscheinen nicht. Verhandlungen werden...
29/10/2021
Über die Ernnenung der Mitglieder des CGPJ
Seit mehreren Monaten, wenn nicht gar Jahren, erleben wir fast täglich eine politische Auseinandersetzung, bei der es um die Neubesetzung des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) geht. Es lohnt s...
29/10/2021
Verstöße gegen Qualitätssicherungsvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen
Der Abschluss von selbstständigen Qualitätssicherungsvereinbarungen ist in Lieferketten von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie (bzw. zwischen den Zulieferern und OEMs) gängige Praxis. Häufig wird ...
29/10/2021
Regulatorische Auswirkungen auf Power Purchase Agreements (PPAs)
Am 16. September trat das Königliche Gesetzesdekret 17/2021 vom 14. September über dringende Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der steigenden Erdgaspreise auf dem Gas- und Elektrizitätsmarkt ...
29/10/2021
Spaniens Kapitalgesellschaftsgesetz: künftige Änderungen
Es ist lange her, dass das spanische Kapitalgesellschaftsrecht solch umfangreiche – pandemiebedingte und somit vorläufige, oder endgültige – Änderungen erfahren hat, deren Hauptziel die Anpassung des ...
30/09/2021
Besonderheiten beim Erwerb von Technologieunternehmen
Aufgrund der digitalen Transformation ganzer Wirtschaftszweige sind Technologieunternehmen heute für nahezu alle Industriebranchen von maßgeblicher Bedeutung. Die Informationstechnologie (IT) ist aus ...
30/09/2021
Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer
Steuerliche Fragen der Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Investoren waren aufgrund der dynamischen Rechtsentwicklung immer wieder Gegenstand unserer Beiträge in diesem Newsletter....
30/09/2021
Vorteilhaftes Urteil des EuGHs zur Umsatzsteuerrückerstattung an in der EU ansässige Unternehmer
Es ist zu begrüßen, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Überschreitungen bestimmter spanischer Gerichte korrigiert, die von ausländischen Unternehmern mehr Sorgfalt verlangen als vo...
30/09/2021
Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig
In der Ausgabe Mai 2018 dieses Newsletters hatten wir über Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich geregelten Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderung...
30/09/2021
Der „neue“ Wertbegriff bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach dem Betrugsbekämpfungsgesetz (Gesetz 11/2021)
Am 10. Juli 2021 wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Steuerbetrug veröffentlicht. Es handelt sich um die Umsetz...
30/09/2021
Gerichtsstandsvereinbarungen mit Unternehmen im Vereinigten Königreich
Ende des Jahres 2020 war es zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in letzter Minute noch zum Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens (Trade and Cooperation Agreemen...
30/09/2021
Der Bericht des CGPJ über die Verfahrensreform
Nach der Sommerpause widmen wir uns erneut der Analyse des "vorläufigen Gesetzesentwurfs über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst". Die Bearbeitung des erwähnten vorläufigen...
30/09/2021
Registrierungspflicht für alle – Änderungen im Transparenzregister zum 01.08.2021!
Transparenzregister gibt es in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Form. Sie beruhen auf den Bestrebungen der EU, Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Wichtigstes ...
30/09/2021
Verträge unter Bedingungen
Wenn ein Rechtsgeschäft unter einer Bedingung erfolgt, werden die Wirkungen von einem ungewissen künftigen Ereignis abhängig gemacht, was in der Praxis bedeutet, dass man sich gegen künftige Eventuali...
30/09/2021
Vertragshändler: Der Verlust des Alleinvertriebsrechts kann zum Verlust des Kundenstammausgleichs führen
Dem Vertragshändler kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen ein Anspruch auf Ausgleich des Kundenstamms zustehen. Zwar ist der Kundenstammausgleich des Vertragshändlers nicht ge...
30/09/2021
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 126
Das spanische ICAC hat auf seiner Webseite zwei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 126 vom Juni 2021 veröffentlicht: Rechtsauskunft 1: Ergebnisverwendung bei der Gesellsc...
27/07/2021
Aktuelle Informationen zur Änderung des spanischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes
Durch den mittlerweile ratifizierten Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020 sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2021 verpflichtet 0,80 € pro Kilo nicht recyceltem Ve...
30/06/2021
Der E-Commerce bringt weitere Neuerungen in der spanischen Umsatzsteuerverordnung (II)
Die mehrwertsteuerlichen Neuerungen im Zusammenhang mit dem E-Commerce reißen nicht ab: Am 15. Juni hat die spanische Regierung die spanische Umsatzsteuerverordnung angepasst. Ziel ist, wie im Fall de...
30/06/2021
Umqualifizierung von Einkünften und Vermögen bei sog. grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung
Ein fundamentales Konzept des deutschen Rechts ist die unterschiedliche Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten (Gewerbebetrieb) und der Verwaltung eigenen Vermögens. Einkünfte aus Gewerbebetrieb unt...
30/06/2021
Schlag gegen „Steueroasen“ und mehr Transparenz für multinationale Konzerne
Die Bemühungen, die Auswirkungen von COVID-19 abzumildern, haben einen enormen Bedarf an Geldmitteln ausgelöst, was zusammen mit dem Druck der US-Regierung, eine globale Mindeststeuer einzuführen, um ...
30/06/2021
E-Mail, PDF und elektronische Signaturen – was zählt als Beweis vor Gericht?
Es gibt keine Unternehmen mehr, die nicht digital arbeiten. E-Mails sind Standard. Unternehmen verbannen das Papier teilweise komplett und stellen auf „papierloses Büro“ um. Videokonferenzen sind seit...
30/06/2021
Die Reform der zivilrechtlichen Kassation
Der "vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", den wir in den letzten Monaten analysiert haben, enthält auch eine wichtige Reform der zivilrechtl...
30/06/2021
Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund – was unbedingt zu beachten ist
In Handelsvertreterverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei sich aus wichtigem Grund, d.h. insbesondere ohne Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder der gesetzlich gelt...
30/06/2021
Unternehmen und Fernarbeit: Was passiert nach dem Ende des Alarmzustandes?
Die Covid-19-Pandemie hat in großem Maße die Arbeitswelt in Spanien verändert, mit der Einführung des Homeoffice als eine Hauptneuerung. Im Laufe der letzten Monate haben die Unternehmen, solange von ...
30/06/2021
Ministerialentwurf zu Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse
Im Mai hat das spanische Justizministerium auf seiner Website den Ministerialentwurf für die Verordnung JUS/xxx/2021 veröffentlicht, mit der neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse der ...
30/06/2021
Umsatzsteuerbarkeit von Innenleistungen zwischen Stammhaus und ausländischer Betriebsstätte?
Erbringt ein im Ausland ansässiges Unternehmen über seine dortige Hauptniederlassung Leistungen an eine in Deutschland errichtete Zweigniederlassung, sind diese ertragsteuerlich nach internationalen V...
23/06/2021
Plastiksteuer Spanien: Inhalt des konkreten Gesetzesentwurfs und dessen Herausforderungen
Die Umsetzung der europäischen Änderungsrichtlinie zur Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851/EU und der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf...
31/05/2021
Rechtschutz gegen die Verweigerung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben aus Voranmeldungen während einer laufenden Umsatzsteuersonderprüfung
Unternehmer, die gesetzlich zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, haben die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (je nach Sachlage monatlich oder quartalsweise) selbst zu berech...
31/05/2021
Neue mehrwertsteuerliche Vorgaben für den Fernabsatz
Seit Jahren wächst der E-Commerce, doch die Präventionsmaßnahmen gegen das Coronavirus haben für einen spürbaren Wachstumsschub gesorgt. Vor diesem Hintergrund wurden Änderungen an der EU-Mehrwertsteu...
31/05/2021
Neufassung der Missbrauchsregelung für die Reduktion deutscher Quellensteuern nach DBA und EU-Recht
Über die Fortentwicklung der umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz...
31/05/2021
Steuerwohnsitz in Zeiten von COVID-19
Die Corona-Krise hat eine wichtige Frage im Steuerbereich aufgeworfen: Welche Auswirkungen kann ein Lockdown in einem Land auf den Steuerwohnsitz einer natürlichen Person haben? Der Steuerwohnsitz ...
31/05/2021
Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsklausel – was ist besser?
Schiedsgerichte sind nicht-staatliche Gerichte, die von den Streitparteien beauftragt werden, den Rechtsstreit für sie bindend zu entscheiden. Gleichzeitig steht Vertragsparteien frei, das zuständige ...
31/05/2021
Die geplante "Wirkungsausdehnung" im Zivilprozess
In engem Zusammenhang mit unserem Artikel vom letzten Monat in Bezug auf das so genannte "Musterverfahren" steht die so genannte "Wirkungsausdehnung", die gemäß dem "vorläufigen Gesetzesentwurf über M...
31/05/2021
Meist kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen
In Folge der massenhaft angeordneten Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie (insbesondere waren gastronomische Betriebe, Hotels, Kinos, Fitnessstudios und der Einzelhandel betroffen) wurden ...
31/05/2021
Telematisch abgeschlossene Verträge und deren Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzkäufen ist mittlerweile ein gefestigtes und weithin bekanntes Recht. Mehr als dreißig Jahre sind vergangen, seit mit dem sog. Gesetz über außerbetrieb...
31/05/2021
Was ist eine Kündigung aus disziplinarischem Grund?
Die disziplinarische Kündigung in Spanien beruht auf einem schweren und schuldhaften Verstoß des Arbeitnehmers. Gemäß dem Arbeitnehmerstatut gilt Folgendes als Vertragsverletzung: Wiederholtes u...
31/05/2021
Neuer Anstoß für Bußgeldverfahren wegen nicht fristgerechter Hinterlegung des Jahresabschlusses
Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz („Gesetz“) beinhaltet einen Artikel (283), welchem historisch gesehen keine große Bedeutung beigemessen wurde, da er in der Praxis entweder nicht oder nur sehr...
31/05/2021
Neue Rechtsauskünfte BOICAC 125
Ende April hat das spanische ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 125 vom März 2021 veröffentlicht. Aufgrund ihrer Relevanz fassen wir die ersten beiden Rechtsauskün...
21/05/2021
Plastiksteuer Spanien: Abstimmung im Parlament über den Gesetzesentwurf
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des spanischen Abfall -und Bodenschutzgesetzes („Ley de Residuos y Suelos Contaminados“), der u.a. die Einführung einer Plastiksteuer vorsieht, wurde auf Anregung des ...
30/04/2021
EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (2)
In unserem Beitrag Januar 2020 zu diesem Newsletter hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Kl...
30/04/2021
Ausweitung der Mitwirkungsplichten zur Prüfung der Angemessenheit von Verrechnungspreisen
Auf verschiedene Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Dokumentation der Angemessenheit von Verrechnungspreisen in grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden P...
30/04/2021
Einkommensteuerbefreiung für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von Verwaltungsratsmitgliedern und Geschäftsführern
Das spanische Einkommensteuergesetz (LIRPF) bietet interessante Alternativen zur Senkung der Steuerbelastung für Vergütungen, die Verwalter und Führungskräfte von Unternehmen erhalten. In diesem Zusam...
30/04/2021
Wie lösen sich Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten?
Bei Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten ist die Feststellung, vor welchem Gericht ein Rechtstreit auszufechten ist, naturgemäß nicht so einfach wie ...
30/04/2021
Das sog. „Musterverfahren“
Im Artikel dieses Monats befassen wir uns mit einer wichtigen Neuerung, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst hinsichtlich des Zivilver...
30/04/2021
Kaufrecht 2.0 – Regeln für den Warenkauf im 21. Jahrhundert
Das deutsche Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetz bekommt ein Update. Grund dafür ist die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU. Richtlinien haben keine direkte Wirkung in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen...
30/04/2021
Entschädigung im Handelsvertretervertrag und Treu und Glauben
Handelsvertreterverträge sind eine der häufigsten Vertragsmodalitäten unter Unternehmen, um sich kommerziell zu erweitern. Es ist ein flexibler Vertrag und ermöglicht eine Vergütungsregelung, die sowo...
30/04/2021
Neue Berechnungsregeln für Massenentlassungen in Spanien
In einer Zeit, in der aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise Entlassungen zunehmen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Berechnungsgrundlage zur Bestimmung der Anzahl von Entlassungen für e...
30/04/2021
Wichtige Neuerungen für spanische Kapitalgesellschaften angesichts des Gesetzes 5/2021 vom 12. April
Am vergangenen 13. April wurde das Gesetz 5/2021 vom 12. April (im Folgenden das "Gesetz“), das sowohl für börsennotierte als auch für nicht börsennotierte Unternehmen wichtige Änderungen des konsolid...
30/04/2021
Rechnungskorrektur: Fristen für die Umsatzsteuerrückerstattung für nicht in Spanien Ansässige
Im spanischen Umsatzsteuersystem gibt es zwei Hauptverfahren zur Rückerstattung dieser Steuer: eines für in Spanien ansässige Unternehmer und eines für nicht in Spanien ansässige. Letzteres weicht in ...
31/03/2021
Das mündliche Verfahren in der geplanten Verfahrensreform
Wir werden in diesem Artikel die Analyse der Neuerungen fortsetzen, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst einzuführen beabsichtigt. ...
31/03/2021
Der Franchisegeber haftet nicht für die Verletzung der Verpflichtungen des Franchisenehmers gegenüber seinen Kunden
Der Franchisevertrag ist ohne Zweifel ein Vertrag, dessen Inhalt grundsätzlich vielschichtig und in vielen Fällen auch diffus ist. Die besondere Beziehung zwischen dem Franchisegeber und dem Franchise...
31/03/2021
Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Saarland vom 18.03.2019 (1 K 1208/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19, Rechtssache „QM“), ...
31/03/2021
Youtuber in Andorra und immer der gleiche Fehler
In den letzten Wochen haben sich die Medien mit der Verlegung des Wohnsitzes einiger Youtuber nach Andorra beschäftigt. Die Youtuber selbst hatten erklärt, dies mit dem Ziel zu tun, erheblich weniger ...
31/03/2021
EuGH-Urteil: Die Einfuhrumsatzsteuer ist in dem Land abzuführen, in dem die Waren in den Wirtschaftskreislauf der EU eingehen
Die kürzliche Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-7/20 halten wir für einen guten Zeitpunkt, um einige wesentliche umsatzsteuerliche Begrif...
31/03/2021
Verlagerung der elektronischen Buchführung und elektronischer Aufzeichnungen ins Ausland
Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2020 vom 29.12.2020 wurde in § 146 AO ein neuer Abs. 2a eingeführt, wonach Steuerpflichtige, die in Deutschland einer gesetzlichen Buchführungspflicht unterliegen, elek...
31/03/2021
Steuerbefreiung nach 7.p). Auch Reisetage zählen
Das Einkommensteuergesetz sieht einen Freibetrag von bis zu EUR 60.100 für Einkünfte aus Tätigkeiten vor, die im Ausland für ein gebietsfremdes Unternehmen oder eine im Ausland gelegene Betriebsstätte...
31/03/2021
Was kostet ein Zivilprozess?
„Über Geld spricht man nicht.“ Sollte man aber. Und das tun wir. Was kostet eigentlich ein Zivilprozess? 1. Eigene Anwaltskosten Die anwaltliche Vergütung ist in Deutschland durch das Rechtsanwa...
31/03/2021
Lieferkettengesetz – Deutsch oder Europäisch?
Gegenwärtig gibt es sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene Vorhaben, den Schutz der Menschenrechte in den weltweiten Lieferketten zu verbessern. Insbesondere sollen Kinder- und Zwangsar...
31/03/2021
Neue Rechtsauskünfte BOICAC 124
Ende Januar hat das spanische ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 124 vom Januar 2021 veröffentlicht. Rechtsauskunft 1: Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer i...
04/03/2021
Überblick Arbeitsrecht 2021- Die aktuellen Themen des spanischen Arbeitsrechts
Das Jahr 2020 war geprägt vom Wandel des Arbeitsalltages sowie von wichtigen arbeitsrechtlichen Änderungen. Kontinuierlich mussten Unternehmen Ihre Funktionsweise an immer neue Umstände und Beschränku...
26/02/2021
Umsatzsteuerliche Neuerungen in Deutschland für 2021
Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist durch das sog. Jahressteuergesetz 2020 in mehrfacher Hinsicht geändert worden. Während eine Reihe von Änderungen als Reaktionen auf Urteile der finanzgerichtlichen R...
26/02/2021
Umsatzsteuerprüfungen in Spanien: die Bedeutung der Berücksichtigung aller Aspekte zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen
Wer sich schon einmal einer Umsatzsteuerprüfung gestellt hat, dem ist bewusst, dass die Abschätzung der Lage der Gesellschaft nach einer möglichen Steuerveranlagung nicht irrelevant ist. Eine der Frag...
26/02/2021
Steuerpflicht von Einkünften aus in deutschen Registern eingetragenen Rechten (2)
In einem Schreiben vom 11.02.2021 (BMF – IV B 8 – S 2300/19/10016 :007, Dok 2021/0003450) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Aussagen im Schreiben vom 06.11.2020 zur Steuerpflicht von Einkünf...
26/02/2021
Datenanalyse bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen
Die Kontrolle und Analyse von Daten ist heutzutage ein elementarer Bestandteil aller Geschäftsprozesse, und dieser Trend erreicht natürlich auch den Bereich Steuern und Verrechnungspreise. Es beginnt ...
26/02/2021
Miteigentum an Gesellschaftsanteilen in Spanien: Gesellschafterstellung und individuelle Rechtsausübung der einzelnen Miteigentümer
Bei der rechtlichen Behandlung von in Miteigentum stehenden Gesellschaftsanteilen ergeben sich in der Praxis regelmäßig Unsicherheiten, ob die Miteigentümer jeweils einzeln als Gesellschafter anzusehe...
26/02/2021
5 Besonderheiten grenzüberschreitender Zivilprozesse
Ein Zivilprozess in Deutschland läuft nach bestimmten Regeln ab. Kommt aber der Kläger oder Beklagte aus dem Ausland, kommen schnell Besonderheiten hinzu. Was man dann beachten muss, ergibt sich aus e...
26/02/2021
Alternative Streitbeilegung (ADR) in der geplanten Verfahrensreform
Wie wir bereits in unserem Artikel vom letzten Monat erwähnt haben, stellt der "vorläufige Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", der am 15. Dezember 2020 ...
26/02/2021
Erleichterte Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern?
Wenn Vertragshändlerverträge gekündigt werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob dem Vertragshändler aufgrund der Kündigung ein Anspruch auf Ausgleich der Vorteile zusteht, die er durch den Waren...
26/02/2021
Der Oberste Gerichtshof erklärt einen Aktienkaufvertrag für nichtig aufgrund eines Fehlers in den Jahresabschlüssen
Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat eine Entscheidung getroffen (1. Juli 2020), welche den Wert von Aktien in Aktienkaufverträgen betrifft. Das Urteil bezieht sich auf eine Kapitalerhöhu...
26/02/2021
Beschluss des spanischen ICAC über den Ausweis von Erlösen
Am 13. Februar wurde im spanischen Staatsanzeiger der Beschluss des spanischen Instituts für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung (ICAC) vom 10. Februar 2021 veröffentlicht, in dem Vorschriften zur A...
29/01/2021
Reform des Allgemeinen Kontenrahmens verabschiedet
Am 12. Januar hat das spanische Kabinett zwei Rechtsvorschriften verabschiedet, mit denen der konzeptionelle Rahmen für Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung aktualisiert und an die europäischen Vero...
29/01/2021
Die Verweildauer der Arbeitnehmervertreter in den neuen Kurzarbeitsregelungen
Nach der Erklärung des Alarmzustands durch die spanische Regierung anlässlich der COVID-19-Pandemie gab es einen Boom von Kurzarbeitsverfahren: auf Spanisch „ERTE“ (Verfahren zur Aussetzung von Arbeit...
29/01/2021
Gilt das Verbot missbräuchlicher Klauseln auch zwischen Unternehmen?
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Unternehmen gegenüber Verbrauchern bestimmte, einseitig benachteiligende Klauseln nicht verwenden. Man spricht seit der Harmonisierung dieses Rechtsbereichs ...
29/01/2021
Bevorstehende wichtige prozessrechtliche Änderungen
Am 15. Dezember 2020 verabschiedete die spanische Regierung den "Vorläufigen Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst". Der Gesetzesentwurf enthält eine Reih...
29/01/2021
Wie wird die Verjährung von Ansprüchen gehemmt?
Der Jahresbeginn bringt ausreichend Vorlauf, um sich mit der Verjährung von Ansprüchen auseinanderzusetzen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach deutschem Recht nämlich drei Jahre und beginnt...
29/01/2021
Steuerliche Neuerungen ab 2021 bei den direkten Steuern
Das allgemeine spanische Haushaltsgesetz hat für 2021 Neuerungen im Steuerbereich eingeführt, die alle auf eine Steuererhöhung abzielen. Die vorgenannte Verordnung wurde am 30.12.2020 veröffentlicht, ...
29/01/2021
Steuerpflicht von Einkünften aus der Überlassung von in deutschen Registern eingetragenen Rechten
In einem Rundschreiben vom 06.11.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Frage der Verpflichtung der Abgabe von Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen im Rahmen der beschränkten Steuerpf...
29/01/2021
Verkauf von Gutscheinen als umsatzsteuerbare Leistung
Sowohl im sog. stationären als auch im Online- Vertrieb nehmen Gutscheine als werbepsychologisch effiziente Maßnahme eine große und stetig zunehmende Bedeutung ein. Angesichts einer statistisch teilwe...
29/01/2021
Brexit: praxisrelevante Fragen zur Umsatzsteuer in Spanien
Nach mehreren Fristverlängerungen, schwierigen politischen Verhandlungen und dem Ende des Übergangszeitraums ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nun vollständig wir...
29/01/2021
Das Prepack, die neue Art des Expressverkaufs von Unternehmen in der Krise
Die Handelsgerichte von Barcelona haben am 20. Januar 2021 das "Prepack-Protokoll”genehmigt. Der Hauptgrund, warum sich das Interesse auf diese Zahl konzentriert, ist die Erleichterung des Verkaufs vo...
29/01/2021
Die Auslegung von Flugzeugmietverträgen
Am 30. November 2020 hat der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) eine wichtige Entscheidung getroffen, die den wesentlichen Inhalt von Flugzeugmietverträgen weiterentwickelt. Das Urteil bezieht ...
30/11/2020
Kauf und Verkauf von Unternehmen - Verantwortung des Verkäufers; Überlegungen bezüglich des Urteils AP Madrid 436/2020, 18. September 2020
Zusammenfassung: Nach einem Unternehmenskauf und macht der Käufer Ansprüche gegen den Verkäufer geltend, weil die dem Vertrag beigefügte Kundenliste eine Anzahl nicht existierender oder säumiger Kunde...
30/11/2020
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erbringung von Dienstleistungen über Onlineportale
Onlineportale haben nicht nur im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren eine stetig wachsende Bedeutung (vgl. zu aktuellen umsatzsteuerlichen Fragen in diesem Zusammenhang unseren Beitrag zur Ausgabe ...
30/11/2020
BREXIT und die Folgen für die spanische MwSt.
Ab 1. Januar 2021 endet die Übergangszeit für den BREXIT und alle Warenbewegungen werden Zollformalitäten und -kontrollen unterliegen. Die Warenströme zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich w...
30/11/2020
Neues zur Besteuerung von Dividenden aus sog. Streubesitzbeteiligungen (2)
In der Ausgabe März 2013 dieses Newsletters hatten wir über die Einführung der vollen Körperschaftsteuerpflicht von Dividenden oder anderen steuerpflichtigen Bezügen i.S.v. § 8 b Abs. 1 KStG berichtet...
30/11/2020
Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf die Vollstreckung von Urteilen
Im letzten Monat haben wir die Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsverfahren behandelt. Doch was geschieht mit der Vollstreckung von Urteilen? Wird diese auch zukünftig möglich sein? Oder sehr erschw...
30/11/2020
Wirtschaftsprüfer von Pescanova verurteilt
Der spanische nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) hat den ehemaligen Vorsitzenden der Pescanova, S.A. zu acht Jahren Haft und die elf Angeklagten des ehemaligen Vorstands zu Gefängnisstrafen zw...
30/11/2020
Können Wirtschaftsprüfungsberichte die steuerliche Haftung von Geschäftsführung und Vorstand retten?
Es wird niemanden überraschen, wenn Unternehmen angesichts von Liquiditätsknappheit nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um ihre Verbindlichkeiten aus einer Steuerprüfung zu b...
30/11/2020
Neue Rechtsauskünfte BOICAC 123
Im Oktober wurden auf der Webseite des ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 123 vom September 2020 veröffentlicht. Rechtsauskunft Nr. 1: Bilanzierung der Ergebnis...
30/11/2020
Spanien setzt EU-Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken im Lebensmittelsektor um
Am vergangenen 11. November wurde im spanischen Parlament der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes 12/2013 vom 2. August, welches Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette dem Abg...
30/11/2020
Betriebsschließungen im „Teil-Lockdown“ rechtmäßig?
Schon im Frühjahr 2020 hatte es wegen der Coronabedingt verfügten umfassenden Betriebsschließungen (Einzelhandel, Gastronomie, Kultur) zahlreiche gerichtliche Eilverfahren gegeben mit dem Ziel, die Re...
30/11/2020
Der neue Verhaltenskodex für den Einsatz von Influencern in der Werbung
Der spanische Verband der Werbetreibenden “AEA” und der Verband für die Selbstregulierung der kommerziellen Kommunikation “AUTOCONTROL” haben einen Verhaltenskodex für den Einsatz von Influencern in d...
30/11/2020
Der Einsatz technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane (II)
An unseren Artikel vom letzten Monat anschliessend möchten wir einige weitere Möglichkeiten des Einsatzes technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane erwähnen, die angesichts der...
17/11/2020
Neue Steuern: Tobin-Steuer und Google-Steuer
Am 16. Oktober wurde das Gesetz zur Finanztransaktionssteuer ("Tobin-Steuer") und das Gesetz zur Steuer auf bestimmte digitale Dienste ("Google-Steuer") im Staatsanzeiger veröffentlicht, welche innerh...
30/10/2020
Vorsteuerabzug für an den Arbeitgeber vermietetes Homeoffice
In der Ausgabe November 2019 dieses Newsletters hatten wir über ertragsteuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen berichtet. In diesem Zusammenhang hatten wir ber...
30/10/2020
Mehrwertsteuer-Maßnahmen zur Verbesserung des Geldflusses
Eines der Hauptprobleme, mit denen Unternehmen heute konfrontiert sind, ist der Cashflow-Stress. Innerhalb der Mehrwertsteuer gibt es verschiedene Maßnahmen, die einem Unternehmen helfen können, se...
30/10/2020
Gewerbesteuerliche Gewinnaufteilung zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebstätte
Die Besteuerung deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen ist ein facettenreiches Thema, über welches wir aufgrund der großen Bedeutung in der Gestaltungspraxis sowie in Außenprüfungen der de...
30/10/2020
Die steuerlichen Auswirkungen der Digitalsteuer in Spanien
Bei den Verhandlungen zur Besteuerung digitaler Dienste auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt es noch keine Einigung, doch die spanische Regierung h...
30/10/2020
Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf Gerichtsverfahren
Der Brexit, also der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union, ist bereits zum 01.02.2020 in Kraft getreten. EU und Vereinigtes Königreich haben sich im Austrittsabkommen v...
30/10/2020
Angeklagte werden vom Vorwurf der Bilanzfälschung und Betrug freigesprochen
Am vergangenen 29. September erging das Urteil des spanischen nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional), das ein vor fast 8 Jahren eingeleitetes Strafverfahren schließlich beendete. Gegenstand des ...
30/10/2020
Die neue Disziplinarordnung zum Zahlungsverzugsgesetz wird im spanischen Parlament zur Annahme unterbreitet
Am vergangenen 22. September wurde im spanischen Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes 3/2004 vom 29. Dezember, welches Maßnahmen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverke...
30/10/2020
Der Einsatz technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane (I)
Die in den letzten Monaten durch die Covid-19-Pandemie entstandene Situation und die Einschränkungen der Mobilität und der Begegnungen von Menschen haben viele Aspekte unseres täglichen Lebens erhebli...
30/10/2020
Der Fashion Pact und seine sieben neuen Ziele zur Nachhaltigkeit
Der “Fashion Pact", der im vergangenen Jahr im Rahmen des G7 in BIarritz vorgestellt und der heute von mehr als 60 Unternehmen aus 14 Ländern, unter anderem von vier spanischen Modeunternehmen (Indite...
30/10/2020
Lockdown ein „allgemeines Lebensrisiko“?
Mitte März 2020 wurden auch in Deutschland Einzelhandelsgeschäfte, Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe wegen der Corona-Pandemie zwangsweise für gut zwei Monate geschlossen. Jetzt haben solche Schl...
30/10/2020
Kauf und Verkauf von Unternehmen - Due Diligence und Kenntnis des Käufers: Anmerkungen zum Urteil 118/2020 des Landgerichts Barcelona vom 3. Juni 2020
Zusammenfassung: Ein Unternehmensverkauf wird durchgeführt, und in der Vertragsdokumentation werden die durchgeführte Due Diligence und die entsprechend vorgenommenen Anpassungen mit ihren Auswirkunge...
30/09/2020
EuGH konkretisiert Begriff des „Handelsvertreters“
Für Unternehmer sind manche Streitigkeiten vor Gerichten kaum nachvollziehbar, zumal wenn es dabei scheinbar nur um sprachliche Feinheiten geht. Aber bei der Auslegung von Gesetzen und Verträgen kommt...
30/09/2020
Die Zeugenaussagen im Schiedsgerichtsverfahren
Wenn wir das Schiedsgerichtsgesetz untersuchen, fällt uns als erstes auf, dass es keinen Hinweis auf die Beweisaufnahme von Zeugen enthält, obwohl es zutrifft, dass Artikel 25.2 auf die Befugnis der S...
30/09/2020
Neue Rechtsauskünfte BOICAC 122
Im August wurden auf der Webseite des ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 122 vom Juni 2020 veröffentlicht. Rechtsauskunft Nr. 1: Zur ordnungsgemässen Bilanzieru...
30/09/2020
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen durch ausländische Unternehmer
Zur Vermeidung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und der Sicherung deutscher Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer sieht § 48 EStG einen Steuerabzug vor (sog. Bauabzugssteuer). Erbringt hiernach jem...
30/09/2020
Änderungen bei der Abwicklung von innergemeinschaftlichen Transaktionen und Fernverkäufen
Die Richtlinie (EU) 2018/1910 wird in spanisches Recht umgesetzt mit dem Ziel, den innergemeinschaftlichen Handel zu harmonisieren, und die Richtlinie (EU) 2017/2455 wird umgesetzt, um das europäische...
30/09/2020
Umsatzsteuerliche Fragen bei Verkauf mit sog. paneuropäischen Versand durch Amazon & Co.
Beim grenzüberscheitenden Verkauf von Waren über das Internet entscheidet der Verkäufer mit wenigen Klicks über die Wahl zwischen verschiedenen Vertriebsmodellen, die zu völlig unterschiedlichen umsat...
30/09/2020
Strafrechtliche Haftung von Unternehmen und wie sie vermieden werden kann
Die strafrechtliche Haftung von Unternehmen in Spanien wurde in Grundzügen bereits 2010 eingeführt, im Unternehmensalltag ist das Thema aber erst seit der Einführung Art. 31bis in das Strafgesetzbuch ...
30/09/2020
Ausländische Direktinvestitionen in Spanien: Die Aussetzung des Liberalisierungsregimes als Folge von Covid-19
Um zu verhindern, dass solvente Unternehmen, die von der Coronavirus-Pandemie negativ betroffen sind, den Markt verlassen, wurde im vergangenen März die Aussetzung der Liberalisierungsregelung für bes...
30/09/2020
Zukünftiger Wandel im Bereich des Influencer Marketings dank deutscher Gerichtsentscheidungen auch in Spanien?
Gemäss des spanischen Gesetzes über unlauteren Wettbewerb wird die Aufnahme einer Werbekommunikation als Information in einem Kommunikationsmedium ohne eindeutig den Werbecharakter zu identifizieren, ...
30/09/2020
Notar und Buchhalter wegen Veruntreuung von Mandantengeldern verurteilt
Haftstraften für einen Notar und seinen Buchhalter, so lautet das Urteil des spanischen obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo), der damit das vorinstanzliche Urteil bestätigte. Im Laufe des Verfahr...
30/09/2020
Künstliche Intelligenz im Zivilprozess
Die fortschreitende Digitalisierung wird auch vor Zivilprozessen nicht Halt machen und sie auf unterschiedliche Art und Weise verändern. Eine Arbeitsgemeinschaft deutscher Richter hat ein Thesenpapier...
30/09/2020
Die Verantwortung der Geschäftsführer im Falle von Verlusten und der COVID-19
Am vergangenen 18. September wurde das Gesetz 3/2020 über prozessrechtliche und organisatorische Maβnahmen zur Behandlung des COVID-19 im Bereich der Justizverwaltung verabschiedet. Das Gesetz ist am ...
30/09/2020
Flexiblere Bedingungen für die Sonderbesteuerung von Wohnungsvermietung
Der spanische oberste Gerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil eine der größten Unsicherheiten für Unternehmer in Spanien ausgeräumt. Für die Anwendung der Sonderbesteuerung bei Wohnungsve...
30/09/2020
Krypto-Währungen als Sacheinlage
Die zunehmende Verbreitung von Krypto-Währungen als Transaktionsgüter, ist ein Anlass um über ihre Verwendung als Sachwerte im Unternehmensbereich nachzudenken. In diesem Zusammenhang finden Krypto-Wä...
30/06/2020
Die spanische Regierung plant eine Erhöhung der Körperschaftsteuer
Teil des von der spanischen Regierung vorgeschlagenen „Restrukturierungsplans“ soll, wie mehrere Minister bestätigten, eine „unvermeidbare“ Erhöhung der Körperschaftsteuer (Impuesto de Sociedades) in ...
30/06/2020
Die strafrechtliche Haftung von Geschäftsführern bei Übertragung von Infektionskrankheiten
In den letzten Wochen sahen sich die Unternehmen verpflichtet, ihre Arbeitsschutzpläne so anzupassen, dass diese auch die Risiken hinsichtlich der Ansteckung mit dem COVID-19-Virus erfassten. Die Erfü...
30/06/2020
Welche Formalitäten muss das Unternehmen bei einem Arbeitszeitanpassungsantrag einhalten?
Der Arbeitszeitanpassungsantrag fügt sich den Neuerungen der Gleichstellungspläne, der Zeiterfassung und der Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs hinzu, welche kürzlich von der spanischen Regierung ge...
30/06/2020
Die Bedeutung von Empathie im Zivilprozess
An welchen Anwalt aus dem Fernsehen denken Sie zuerst, wenn Sie einen nennen müssten? An Harvey Specter vielleicht, den charmanten, aber knallharten Verhandler aus der Serie „Suits“? Oder Denny Crane ...
30/06/2020
Die Sitzungen der Gesellschaftsorgane nach Ende des Alarmzustands
Im spanischen Staatsanzeiger (BOE) vom vergangenen 10. Juni ist der Königliche Gesetzeserlass 21/2020 vom 9. Juni über dringende Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung und Koordinierung bei der Bewältig...
30/06/2020
Temporäre Senkung der Steuersätze
In umsatzsteuerlicher Hinsicht ist über zwei Gesetzesvorhaben zu berichten: Am 29. Juni 2020 haben Bundestag und Bundesrat das sog. Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewäl...
30/06/2020
Gewerbesteuerpflicht der Vermietung von Immobilien trotz Outsourcing unternehmerischer Funktionen?
Anders als in Spanien macht in Deutschland die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer in Abhängigkeit von den Gemeinden, in welchen die Unternehmen geschäftsansässig bzw. -tätig sind, zwischen 14 % ...
30/06/2020
Fristen für die Legalisierung der Geschäftsbücher und die Offenlegung des Jahresabschlusses 2019
Am 28. Mai wurde im Amtsblatt das Königliche Gesetzesdekret RDL 19/2020 vom 26. Mai veröffentlicht, das ergänzende Massnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Beschäftigung u...
30/06/2020
Das Gutachten als Beweismittel in einem Schiedsverfahren
Bei Schiedsverfahren mit wirtschaftlichem Inhalt - also bei allen oder fast allen - greifen die Parteien sehr häufig auf Experten zurück. Diese wirtschaftlichen Gutachten können sehr wichtig sein und ...
30/06/2020
Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden
Am 1. Juni 2020 erließ der Oberste Gerichtshof („OGH“) ein Urteil über den Ausgleichsanspruch für erwogene Kunden, dass im Artikel 28 des Handelsvertretervertragsgesetz („HVVG“) geregelt wird, unter d...
30/06/2020
Kann die Covid-Gebühr von den Verbrauchern verlangt werden?
Es ist derzeit gängig das Wort "neue Normalität" zu hören. Diese Situation führt dazu, dass die meisten Menschen beginnen wieder auszugehen. Mit der Wiedereröffnung von Geschäften ist bereits die erst...
30/06/2020
Zivilrechtliche Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Wirtschaftsverträge
Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ist es üblich, in Liefer- und sonstigen Austauschverträgen die anfallende Umsatzsteuer gesondert auszuweisen (z.B. “zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer“). So...
30/06/2020
EuGH: Eine Tochtergesellschaft zu haben, bedeutet nicht automatisch, dass man den Status einer Betriebsstätte für MwSt.-Zwecke hat
In einer zunehmend globalisierten Welt ist es üblich, dass Transaktionen von Unternehmen realisiert werden, die in verschiedenen Ländern ansässig sind. Stellen wir uns z.B. vor: Beim Dienstleister han...
27/05/2020
Änderung des Verwaltungskontenrahmens für die Sozialversicherungsträger
Am 17. April 2020 wurde im Staatsanzeiger die Entschließung der zentralen Aufsichtsbehörde für die staatliche Verwaltung (IGAE) vom 13. April 2020 veröffentlicht, mit der die Entschließung vom 1. Juli...
27/05/2020
Die Vermögensteuer in Spanien vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise
Lobenswerte Ziele zur Förderung der unternehmerischen Tätigkeit als Stärkung der Liquidität und der Reserven spanischer Unternehmen und Familien, die von der Pandemie gebeutelt wurden, könnten den Abs...
27/05/2020
Verluste im Geschäftsjahr 2020: Kein gesetzlicher Auflösungsgrund
Bekanntlich legt das Gesetz über Kapitalgesellschaften (LSC) in Artikel 363 fest, welche die Ursachen für die Auflösung einer Gesellschaft sind, wie z.B. die Einstellung der Tätigkeit, die offensichtl...
27/05/2020
Vereinbarung eines „neutralen Gerichtsstands“
Immer wieder stellt man fest, dass Unternehmen bei der Gestaltung internationaler Verträge Regelungen zum Gerichtsstand entweder „vergessen“ oder diese in letzter Minute der Verhandlungen zu Kopfzerbr...
27/05/2020
Cyberkriminalität: Die neue Bedrohung für spanische Unternehmen
In Spanien wurde der plötzliche Ausbruch der COVID-19-Pandemie von einer verpflichtenden Ausgangssperre für die gesamte Bevölkerung begleitet, um soziale Distanzierung zu erreichen und so die Verbreit...
27/05/2020
Neuigkeiten zur Aussetzung der Liberalisierung von ausländischen Investitionen
Wie bereits bekannt, wurde am 17. März das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über außerordentlich dringende Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 („KGD 8...
27/05/2020
Besteuerung von ausländischen Kleinunternehmern bei in Deutschland steuerbaren Umsätzen (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe April 2019 dieses Newsletters hatten wir über die Sonderregelungen im deutschen Recht für die umsatzsteuerliche Behandlung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunterneh...
27/05/2020
Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19) (2)
Die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19), über die wir in der Ausgabe März 2020 dieses Newsletters berichtet hatten, wurden durch das Bundesministerium der Finan...
27/05/2020
Bundeswirtschaftsministerium vertieft die Prüfung bei Übernahmen
Auch wenn der Verkehr mit Gütern, Dienstleistungen und Kapital von und nach Deutschland grundsätzlich frei ist, gibt es gewisse Einschränkungen aufgrund des EU-Rechts sowie des deutschen Außenwirtscha...
29/04/2020
Neue Rechtsauskünfte BOICAC 120
Im März hat das spanische ICAC auf seiner Webseite fünf neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 120 vom Dezember 2019 veröffentlicht. Nachstehend geben wir detailliert die Rec...
29/04/2020
Änderungen der Ergebnisverwendung wegen COVID-19
Gemäß Artikel 253 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) sind die Direktoren einer spanischen AG oder GmbH gehalten, innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres den Jahresab...
29/04/2020
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz
In Folge der Corona-Krise sind in Deutschland – wenn auch mit regionalen Unterschieden – Verordnungen erlassen worden, wonach Personen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen sollen. D...
29/04/2020
Die Auswirkungen des Alarmzustandes auf das Strafrecht in Spanien
Mehr als einen Monat dauert der Alarmzustand in Spanien bereits an. Daher können jetzt erste Schlüsse zu den Auswirkungen dieser so noch nie da gewesenen Umstände auf das Strafrecht in Spanien gezogen...
29/04/2020
Covid-19: Aufschiebung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung
Am vergangenen 17. März wurde das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über außerordentlich dringende Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 (...
29/04/2020
Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung
Miet- und Leasingverträge können umsatzsteuerlich entweder als Lieferung oder als sonstige Leistung zu beurteilen sein. Eine Lieferung liegt vor, wenn die Verfügungsmacht an einem körperlichen Gegenst...
29/04/2020
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
Ab dem 23. April 2020 werden elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften mit 4% Mehrwertsteuer besteuert. Bisher hat die Steuerbehörde in wiederholten Konsultationen geantwortet, dass höhere ...
29/04/2020
COVID-19: Eine neue Frist für die Zahlung der spanischen Körperschaftsteuer?
Das Inkrafttreten des Alarmzustandes in Spanien hat – bis zu seinem Ende – die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses gehemmt. Nach seiner Aufhebung – vorgesehen für Mai – läuft für die Unter...
29/04/2020
Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren? (2)
In der Ausgabe Oktober 2017 dieses Newsletters hatten wir über einen Rechtsstreit zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen eine spanische Muttergesellschaft (S.L.) von dem für die deutsche T...
29/04/2020
Kann der Hersteller den kommerziellen Wiederverkauf gebrauchter Ware unterbinden?
Ein Rechtsstreit zwischen den deutschen Unternehmen AVM und Woog könnte Aufschluss darüber geben, unter welchen Umständen der Hersteller den Wiederverkauf seiner gebrauchten Waren verbieten darf. ...
31/03/2020
EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft?
Unter Organschaft versteht man im deutschen Steuerrecht die Eingliederung eines rechtlich selbständigen, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch abhängigen Unternehmens (sog. Organgesellsc...
30/03/2020
Außerordentliche Maßnahmen wegen Covid-19 für Unternehmen
Zusätzlich zu den Maßnahmen bezüglich der Möglichkeit, Sitzungen der Gesellschaftsorgane mittels telematischer Systeme abzuhalten, zu der wir bereits in unserem Artikel für die Sonderausgabe dieses Ne...
30/03/2020
Wann kann man die Annahme einer Klagezustellung aus dem Ausland verweigern?
Innerhalb der Europäischen Union funktioniert inzwischen auch die Zustellung von Zivilklagen gut. Es gibt dafür seit mehr als zehn Jahren eine EU-Verordnung, welche die Formalitäten und die Zuständigk...
30/03/2020
Der Oberste Spanische Gerichtshof bestätigt die Zulässigkeit von anonymen Strafanzeigen im Unternehmen
Das kürzlich gesprochene Urteil des spanischen obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) bestätigt die Verurteilung mehrerer Mitarbeiter eines Unternehmens zu zwei Jahren Haft und zur Zahlung von 456.3...
30/03/2020
Handelsrechtliche Maßnahmen gemäß dem neuen Königlichen Gesetzesdekret 8/2020 zur Bewältigung von COVID-19
Am vergangenen 17. März wurde das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über dringende außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 („KGD”) erlasse...
30/03/2020
Können Unternehmen im arbeitsrechtlichen Kontext elektronische Signaturen verwenden?
Angesichts der wachsenden Verbreitung neuer Technologien nutzen Unternehmen die von den elektronischen Systemen angebotenen Mittel, um die Erledigung bürokratischer Formalitäten zu optimieren. Die ele...
30/03/2020
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen? (2)
In der Ausgabe Mai 2019 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 (2 K 309/16) zur Frage berichtet, wann bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an ein...
30/03/2020
Mehrwertsteuerliche Behandlung von Kautionen
Müssen Kautionen, die in Immobilienmietverträgen vereinbart werden, als umsatzsteuerfreie Leistungen betrachtet werden? Und müssen die Einkünfte aus solchen Kautionen in die Pro-Rata-Regelung einbezog...
30/03/2020
Wie kann die Körperschaftsteuer angesichts der COVID-19-Krise gesenkt werden?
In letzter Zeit ist viel über die Maßnahmen geschrieben worden, die die spanische Regierung aufgrund vom COVID-19 in den Bereichen Arbeit, Justiz und natürlich auch im Bereich der Steuern ergriffen ha...
30/03/2020
Auswirkungen des COVID-19 auf das Rechnungswesen
In diesem Artikel fassen wir die wichtigsten Auswirkungen des königlichen Gesetzesdekretes 8/2020 vom 17. März über dringende außerordentliche Maßnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 zusammen: 1. Ver...
30/03/2020
Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona Krise (COVID-19)
Mit Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3a – S 0336/19/10007 :002, Dok. 2020/0265/898) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer Regelunge...
30/03/2020
Welche Rechtsfolgen hat eigentlich “Höhere Gewalt”?
„Höhere Gewalt“ ist im deutschen Zivilrecht nicht ausdrücklich definiert. Die Rechtsprechung versteht darunter ein von außen kommendes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis, das der Schuldner ei...
30/03/2020
Neue schiedsgerichtliche Entscheidungen gegen Spanien in Bezug auf erneuerbare Energie
Das größte noch ausstehende Schiedsurteil, bei dem eine riesige Gruppe von Photovoltaik-Investoren 1,3 Milliarden EUR forderte, welche sich zuzüglich Kosten und Zinsen auf fast 2 Milliarden EUR belief...
30/03/2020
EuGH Entscheidung C-157/15 – unternehmerische Freiheit
Im März 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unm...
30/03/2020
Öffentliche Konsultation des ICAC über einen Vorschlag zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens
Am vergangenen 28. Februar 2017 veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Webseite einen Aufruf für eine öffentliche Konsultation zur geplanten Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens und der Vorsc...
27/03/2020
Die Gewerbesteuer bei der Vermietung von Einkaufszentren
Der BFH hat entschieden (14-07-2016 – IV R 34/13), dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht zwangsläufig als Gewerbebetrieb – und somit Gewerbesteuerpflichtig –, anzusehen ist, weil der Vermie...
26/03/2020
Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Ende März hat der Bundestag eine Reform des 65 Jahre alten Mutterschutzgesetzes beschlossen, welchem auch der Bundesrat zugestimmt hat. Das Gesetz tritt Anfang 2018 in Kraft. Im Folgenden werden die w...
26/03/2020
Nichterscheinen bei Gericht kann teuer werden
Zivilprozesse verursachen neben den Anwaltsgebühren auch nicht unerhebliche Gerichtskosten, die schon mit der Einreichung der Klage beim Gericht eingezahlt werden müssen. Im Laufe des Verfahrens könne...
26/03/2020
Bewertung von Gesellschaftsanteilen im Falle eines Vorkaufsrechts
Eine GmbH legte zur Eintragung folgende Änderung einer einstimmig beschlossenen Satzungsklausel beim Handelsregister vor: “Beim Vorkaufsrecht der Gesellschaftsanteile muss für den angemessenen Wert de...
24/03/2020
Neue Polemik um die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des „Consejo General del Poder Judicial“ (Regierungsorgan der spanischen Justiz)
Wieder hat die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) für Polemik gesorgt. Der CGPJ ist das Regierungsorgan der spanischen Richter. Es handelt sich nicht...
17/03/2020
Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches
Vor Kurzem haben wir erlebt, wie eine Gerichtsentscheidung von der Öffentlichkeit deutlich kritisiert wurde. Wir verweisen auf das umstrittene Urteil des Landgerichts Pamplona zu einem kontrovers disk...
05/03/2020
Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Am vergangenen 27.09. sind die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen veröffentlich...
28/02/2020
Strafrechtliche Relevanz der Unterschlagung von Mandantengeldern für die Nachlassabwicklung
Der Kläger beauftragte einen spanischen Rechtsanwalt mit der Abwicklung des Nachlasses seiner verstorbenen Mutter. Dafür übergab er dem Rechtsanwalt als Hinterlegung 63.832 € in bar aus dem Nachlass. ...
28/02/2020
Neues zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern
In der Ausgabe Februar 2018 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2017 (5 K 1419/16 U) berichtet, wonach Vergütungen von Mitgliedern des Aufsichtsrates deu...
28/02/2020
Gewinnzurechnung bei personallosen Betriebsstätten
In der Ausgabe Februar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Neuregelung der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung bei deutschen Betriebsstätten spanischer Unternehmen durch die sog. Betriebsst...
28/02/2020
Die spanische Steuerbehörde wird wissen können, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften sind
Die spanische Steuerbehörde hat einen weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug unternommen. Am 5. Februar 2020 unterzeichneten die Steuerbehörde und der spanische Notarrat (Consejo General del Not...
28/02/2020
Richtig Regress nehmen – die Streitverkündung im Zivilprozess!
Wer gegen einen Lieferanten oder Subunternehmer Regress nehmen will, sollte darauf achten, diesen Regress möglichst frühzeitig prozessual abzusichern. Wichtig ist es, nicht erst nach einem Urteil gege...
28/02/2020
Kann aufgrund der Absage des Mobile World Congress (MWC) Schadensersatz gefordert werden?
Die Absage einer Veranstaltung der Größenordnung wie der Mobile World Congress (MWC) in Barcelona führt zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten für die Unternehmen. Es stellt sich die Frage, ob dies...
28/02/2020
EuGH zur Arbeitszeiterfassung – Ein Ausblick über Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte
1. Die Entscheidung des EuGH Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 ist eine nationale Rechtslage mit der EU-Charta unvereinbar, insoweit der Arbeitgeber hierin nicht verpflichtet i...
28/02/2020
Die Haftung der Direktoren
Der spanische Oberste Gerichtshof hat vor kurzem (11.11.2019) ein Urteil erlassen, das sich erneut mit der Frage der Haftung der Direktoren (Geschäftsführer und Vorstände spanischer Unternehmen) für d...
28/02/2020
Auswirkungen des BREXIT auf die Produkthaftung
Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union (Brexit) sind in sehr vielen wirtschaftlich relevanten Bereichen Veränderungen zu beachten, so auch bei der Produkthaftung. ...
28/02/2020
Anpassung der Versicherungsverteilungsregelung an die Gemeinschaftsvorschriften
Fast drei Jahre sind seit dem Vorentwurf des Gesetzes über den Vertrieb von privaten Versicherungen und Rückversicherungen vergangen, doch erst am 5. Februar wurde der Königliche Gesetzesbeschluss 3/2...
28/02/2020
Spiegeleffekt im Fall Skandia
Es bleibt abzuwarten, wie sich der EuGH in dieser Frage äußert um zu sehen, ob er die unterschiedlichen Auslegungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten infolge des Skandia-Falls, die den Grundsatz de...
31/01/2020
Freiheitsstrafe wegen Schenkung von Immobilien zur Vermeidung von Entschädigungszahlungen
Das Landgericht Ávila (Audiencia Provincial de Ávila) bestätigt die Freiheitsstrafe eines Ehepaares und seiner Kinder für ihre Schenkungen untereinander, um die Zahlung der Entschädigungen durch die M...
31/01/2020
EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft?
Ist eine juristische Person (z.B. GmbH) nach dem Gesamtbild der tatsäch-lichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, ...
31/01/2020
Kann eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte ihrer ausländischen Muttergesellschaft sein?
Für ausländische Unternehmen, die in der EU tätig werden möchten, ist es wichtig zu wissen, wann eine Firmenstruktur den Status einer Betriebsstätte für Mehrwertsteuerzwecke hat. In diesem Zusammen...
31/01/2020
Rechtmäßigkeit seitens von Freiberuflern gegründeten Gesellschaften
Seit einiger Zeit prüfen die spanischen Steuerbehörden mittels aufeinander-folgender Steuerkontrollpläne verstärkt Situationen, die gewissen steuerlichen Risiken unterliegen. Diese ergeben sich aus de...
31/01/2020
Was nützt ein Privatgutachten im Prozess?
Wenn im Prozess Tatsachen streitig sind, die von einem Richter nicht aus eigener Sachkunde beurteilt werden können, kommt eine Beweisführung durch ein Sachverständigengutachten in Betracht. Häufig ist...
31/01/2020
2020 verjähren die Schulden, die zwischen 2005 und 2015 entstanden sind. Was muss man jetzt beachten?
Wir starten in ein neues Jahr und ein neues Jahrzehnt, das einige Veränderungen mit sich bringt, unter anderem die Verjährung der zwischen 2005 und 2015 generierten Schulden. Jeder Gläubiger muss in d...
31/01/2020
Arbeitszeiten in Spanien. Was müssen die Unternehmen in Spanien beachten?
Seit dem 12. Mai 2019 sind Unternehmen in Spanien dazu verpflichtet, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Die Nichteinhaltung dieser Maßnahme wird mit einer Sanktion von bi...
31/01/2020
Die Figur des Sekretärs des Vewaltungsrats
Wenn das Verwaltungsorgan eines Unternehmens ein Verwaltungsrat ist, ist es üblich, dass der Verwaltungsrat eine aussenstehende Person zum Sekretär des Verwaltungsrats ernennt, d.h. jemanden, der nich...
31/01/2020
Die Incoterms 2020 sind da!
Die Incoterms 2020 sind in Kraft. Die Änderungen sind überschaubar, zukünftige Verträge sollten dennoch angepasst werden. Außerdem sollte jeder Ex- und Importeur die Einführung nutzen, um die korrekte...
31/01/2020
Neuigkeiten zu grenzüberschreitenden Umwandlungen
Am 10. Oktober erteilte ein Gericht als einstweilige Verfügung die Aussetzung der Beschlüsse der Generalversammlung von Mediaset España („Mediaset“), die die grenzüberschreitende Verschmelzung genehmi...
29/11/2019
Hersteller darf Bestellungen des Vertragshändlers nicht willkürlich ablehnen
Vertragshändler wie Handelsvertreter sind wichtige Figuren im Vertriebsrecht. Beide sind Vertriebsmittler eines Herstellers. Während aber der Handelsvertreter auf fremde Rechnung arbeitet, also Geschä...
29/11/2019
Neue Prüfungsvorschriften für den öffentlichen Bereich
Am 5. November 2019 wurde im spanischen Staatsanzeiger die Entscheidung der Zentralen Aufsichtsbehörde für die staatliche Verwaltung (IGAE) vom 25. Oktober 2019 veröffentlicht, mit der die Anpassung d...
29/11/2019
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei überhöht vereinbartem Entgelt
In einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 23.7.2019 (BFH XI B 29/19) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach im deutschen Umsatzsteuerrecht die Angemessenheit des Entgelts ...
29/11/2019
Abschlussklausel: Die Bestimmung über die tatsächliche Nutzung oder Auswertung bei der MwSt
Der Ort der Besteuerung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist enorm wichtig. Im zwischenunternehmerischen Bereich (B2B) gilt als Grundregel, dass Dienstleistungen dort steuerbar sind, wo der ...
29/11/2019
EuGH zum Vorliegen eines Betriebsübergangs bei Übernahme des Kundenstamms einer Bank
Die Annahme eines Betriebsübergangs i.S.d. Richtlinie 2001/23/EG kommt nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. Dodič selbst dann in Betracht, wenn der Erwerber eines Finanzdienstleisters keine Betri...
29/11/2019
Steuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen
Spanische Unternehmen, die im deutschen Markt möglichst kostengünstig eine eigene Struktur aufbauen möchten, stellen nicht selten Mitarbeiter an, die in einem ersten Schritt von einem Arbeitszimmer in...
29/11/2019
Kommunale Wertzuwachssteuer: neues Urteil des Verfassungsgerichts
Das spanische Verfassungsgericht hat für Artikel 107 des Gesetzes zu kommunalen Finanzämtern (Texto Refundido de la Ley de Haciendas Locales, TRLHL) einen neuen Fall der Verfassungswidrigkeit festgele...
29/11/2019
Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und Gerichtsstandsvereinbarungen
Das deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) ist zum 26.04.2019 in Kraft getreten und setzt eine europäische Richtlinie um. Für Klagen nach dem Gesetz (bspw. auf Unterlassung oder Zahlung v...
29/11/2019
5,3 Millionen Euro Schulden sind bereits im neuen Register für gerichtlich anerkannte Schulden verzeichnet
Das Register für gerichtlich anerkannte Schulden (Registro de Impagados Judiciales) führt zum ersten Mal alle Informationen zu feststehenden, fälligen, einforderbaren und mittels endgültiger Gerichtse...
29/11/2019
Informationsrecht des Minderheitsgesellschafters in Bezug auf Tochtergesellschaften des Konzerns
Das Landgericht Madrid hat kürzlich erklärt, dass sich das Informations-recht des Minderheitsgesellschafters einer Holding auf ihre hundert-prozentigen Tochtergesellschaften erstreckt, wenn diese die ...
29/11/2019
Phasen der Due Diligence-Prüfung beim Betriebsübergang in Spanien
Die Bezeichnung Due Diligence wird hauptsächlich im Rahmen von Unternehmenserwerb- und Übertragungen verwendet und bezeichnet den Prüfungs- uns Analyseprozess, den der Käufer vor dem Erwerb eines Unte...
31/10/2019
E-Rechnung mit deutsch-französischem Format
Frankreich und Deutschland, die beiden Gründungsmitglieder der Europäischen Union, wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Digitalisierung weiter verbessern und streben dazu ein gemeinsames Form...
31/10/2019
Vorsteuerabzug bei Verstoß gegen ertragsteuerliche Formvorschriften?
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen gemäß § 4 (5) Nr. 2 S. 1 EStG ertragsteuerlich den Gewinn nicht mindern, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die ...
31/10/2019
Wesentliche Neuerungen im Bereich der Mehrwertsteuer
Ab dem 1. Januar 2020 treten folgende Mehrwertsteuermaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel in Kraft: 1. Konsignationslager (“Call-off Stock”) Bisher konnte diese Ar...
31/10/2019
Verträge für die Weihnachtskampagne und den Schlussverkauf: Was muss man wissen?
Die Monate Dezember und Januar rücken näher und mit ihnen die Einstellung von Personal zur Abdeckung von Arbeitsplätzen während Weihnachten und des Winterschlussverkaufs. Daher greifen viele Untern...
31/10/2019
Umfang des Lohnsteuerabzugs für nach Deutschland entsandtes Personal
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in Spanien ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, können unabhängig von Art und Weise sowie Ort der Zahlung in Deutschland besteuert we...
31/10/2019
Die steuerfreie Ausschüttung von Dividenden in der EU
In diesem Artikel möchten wir ein besonderes Augenmerk auf wenig bekannte, jedoch bedeutsame Aspekte der Ausschüttung von Dividenden spanischer Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften in an...
31/10/2019
Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung
Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist in der Praxis immer wieder ein wichtiges Thema. Denn hiervon hängt unter anderem ab, mit welchem Kostenaufwand ein Rechtstreit zu führen ist. Es macht ebe...
31/10/2019
Festlegung der anzuwendenden Kriterien auf die bei Hypothekenvollstreckungen nichtig erklärten vorzeitigen Fälligkeitsklauseln
Der Zivilsenat des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) verkündete am 11. September ein Urteil, das eine der strittigsten Fragen des spanischen Hypothekenverfahrens löste: Es legt die K...
31/10/2019
Achtung: Das Vergessen der A1-Bescheinigung kann teuer werden
Berufliche Reisen in das Ausland stehen heute auf der Tagesordnung. Viele sind sich jedoch der Verpflichtung nicht bewusst, dass sie eine A1 Bescheinigung auch für kurze Auslandsaufenthalte wie z.B. d...
31/10/2019
Die Bedeutung der Due Diligence-Prüfung beim Betriebsübergang
Der Begriff Due Diligence-Prüfung kommt grundsätzlich im Bereich des Unternehmenserwerbs und der -übertragung vor und bezieht sich auf das Informationsverfahren, das für den Käufer vor dem Erwerb rele...
31/10/2019
Einberufung der Generalversammlung per E-Mail
Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz bestimmt, dass die Einberufung der Hauptversammlung durch eine Anzeige auf der Internetseite der Gesellschaft -nach den gesetzlichen Bestimmungen erstellt, ein...
31/10/2019
Probleme bei der Bedienung von Auslandsforderungen in Zivil- und Handelssachen
Was passiert, wenn ich ein Unternehmen mit Sitz im Ausland verklagen möchte aber die spanischen Gerichte zuständig sind? Die Frage wird von der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung ger...
30/09/2019
Vier Jahre seit Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung (EuErbVO)
Seit Inkrafttreten der sogenannten „Erbrechtsverordnung“ (EuErbVO), die wichtige Neuerungen im Bereich des Erbrechts in den EU-Ländern einführte, sind etwas mehr als vier Jahre vergangen. Bis dahin...
30/09/2019
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 118
Im Juli hat das spanische ICAC auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nr. 118 von Juli 2019 veröffentlicht. Im Folgenden heben wir die Schlussfolgerungen des I...
30/09/2019
Umsatzsteuerliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen die nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgen, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und se...
30/09/2019
Fiskalvertretung in Spanien
Seit Jahren verpflichten die spanischen Steuerbehörden Firmen mit Sitz außerhalb der EU, die in Spanien tätig sein wollen, einen in Spanien ansässigen Steuervertreter zu benennen, der sie vor der Steu...
30/09/2019
Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland ? (II)
In der Ausgabe Oktober 2016 dieses Newsletters hatten wir auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Revisionsverfahren (BFH I R 54/16) zur Frage hingewiesen, ob ein auch in Deutschland tätiger Ges...
30/09/2019
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und den USA
Am 16. Juli 2019 genehmigte der Senat der Vereinigten Staaten das Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen den USA und Spanien, das am 14. Januar 2013 unterzeichnet worden war...
30/09/2019
Wettlauf um das zuständige Gericht in der Europäischen Union
Immer wieder stellen Vertragsparteien aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union fest, wie wichtig es ist, für den Streitfall Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand zu treffen. E...
30/09/2019
Ein Gericht erkennt den Bericht einer App als neutralen Beweis an
Richter öffnen sich mehr und mehr für die digitale Welt und die neuen Erfordernisse, die sich aus ihr ergeben haben. Daher stufen Richter seit einiger Zeit die Informationen aus dieser digitalen Welt,...
30/09/2019
Katalonien: Neue Unternehmenssteuer auf nicht produktive Aktiva
Die katalanische Regierung, die Generalitat, hat mit dem Gesetz 6/2017 vom 9. Mai über die Besteuerung von nicht produktiven Vermögenswerten eine Steuer eingeführt, die sowohl Gesellschaften als auch ...
30/09/2019
Due Diligence: Konzept, Ziele und Verfahren in Spanien
Die Due Diligence ist ein Verfahren, in dem der Käufer oder Investor das Kaufobjekt untersucht und analysiert, um potentielle Risiken zu erkennen. Ziel ist, so viele Informationen wie möglich zu samme...
30/09/2019
Der Aktionär einer Einpersonengesellschaft ist nicht von der Vorlage eines unabhängigen Gutachtens über Sachleistungen freigestellt
Im Beschluss vom 11. Juli 2019 entschied die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN), dass bei einer S.A. im Falle einer Einpersonen-gesellschaft der Aktionär nicht davon entbunden ist, den ...
30/09/2019
Vertragsanpassung bei hartem BREXIT?
Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass es zu einem ungeregelten BREXIT kommen wird. Die Frage ist, wie sich ein harter BREXIT auf bestehende Vertragsbeziehungen auswirken wird. Häufig wird sich ...
28/06/2019
Das neue Gesetz über Geschäftsgeheimnisse
Am 13. März 2019 ist das Gesetz 1/2019 über Geschäftsgeheimnisse in Kraft getreten, welches die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulicher Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformatione...
28/06/2019
Reformvorschlag des Kapitalgesellschaftsgesetzes – Loyalty shares
Seit einiger Zeit gehört es zu den rechtlichen Anliegen, die langfristige Beteiligung von Aktionären an börsennotierten Unternehmen zu fördern. Diesem Anliegen wird mit der Richtlinie (EU) 2017/828 de...
28/06/2019
IASB veröffentlicht vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17
Am 26. Juni 2019 hat der International Accounting Standards Board (IASB) einen Entwurf „Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17“ veröffentlicht, um Zweifel und Umsetzungsherausforderungen zu adressieren,...
28/06/2019
Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten?
Trotz Geltung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) hat ein Steuerpflichtiger nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einen verfassungsunmittelbaren Anspruch gegenüber den Finanzbehörden auf Aus...
28/06/2019
Arbeitgeber-Rochade als Umgehung des Anschlussverbots
Ist ein Arbeitgeber (1) rechtlich und tatsächlich mit einem anderen Arbeitgeber (2) verbunden und schließt ein zuvor bei dem einen Arbeitgeber (1) zeitlich befristet angestellter Arbeitnehmer mit dem ...
28/06/2019
Aktuelle Steuerfragen bei der Nutzung von Marken, Logos, Siegel und Namen etc.
Überlässt ein in Spanien ansässiges Unternehmen seiner deutschen Tochtergesellschaft nicht nur auf gesellschaftsrechtlicher sondern entgeltlich auf schuldrechtlicher Basis (vgl. zu dieser Abgrenzung u...
28/06/2019
Der Anfang vom Ende des Formulars 720?
Das war ein langer und qualvoller Weg, aber sein Ende ist in Sicht und anscheinend mit schlechten Nachrichten für die spanische Steuerbehörde. Wie weithin bekannt ist, waren die bösen Folgen einer nic...
28/06/2019
Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsklauseln
In der Geschäftspraxis steht bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen die Regelung zum Gerichtsstand ganz am Ende und ihr wird von den Beteiligten meistens wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies is...
28/06/2019
Das erste Register für gerichtlich anerkannte Schulden wird geschaffen
Diesen Monat hat der Allgemeine Rat der spanischen Rechtsanwaltschaft (Consejo General de la Abogacía Española) das sogenannte Registro de Impagados Judiciales, ein Register für gerichtlich anerkannte...
28/06/2019
Die Besteuerung der Betriebsübernahme in Spanien
Vorab ist zu bemerken, dass ein Erwerb der Aktiva unter spanischem Recht grundsätzlich zwei Steuern unterliegen kann: der Mehrwertsteuer (IVA) und der Vermögensübertragungssteuer (ITPyAJD). Anders ...
31/05/2019
Neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister veröffentlicht
Am 24. Mai hat der spanische Staatsanzeiger zwei Entschließungen der Generaldirektion für Register und Notariate vom 22. Mai 2019 veröffentlicht, mit denen die neuen Vorlagen für die Offenlegung der E...
31/05/2019
Satzungsregelungen zu Stimmrechtsmehrheiten der Hauptversammlung
Am 24. April 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) den Beschluss eines Handelsregisters, der einer spanischen GmbH eine Satzungsänderung ablehnte, die vorsah, dass die ...
31/05/2019
Hausgeldklagen gegen Personen mit Sitz in einem anderen EU-Staat
Heutzutage ist es für EU-Bürger durchaus üblich, Wohnungen in einem anderen Mitgliedstaat (z.B. Spanien) zu kaufen. Handelt es bei diesen Wohnungen um Sondereigentum, bedeutet dies, dass der Käufer mi...
31/05/2019
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen?
Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht, liegt eine sog...
31/05/2019
Vorsteuerabzug auch bei gemischten Aufwendungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2019 in der Rechtssache C-566/17 entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Methode zur Aufteilung der Vorsteuerbe...
31/05/2019
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – erleichterte Durchsetzung?
In Vertriebssystemen nehmen Vertragshändler eine entscheidende Rolle ein. Anders als Handelsvertreter kaufen sie die Produkte eines Herstellers und verkaufen sie im eigenen Namen weiter. Sie übernehme...
31/05/2019
Neue Europäische Verordnung, die die Formalität einer Apostille in bestimmten öffentlichen Urkunden befreit
Am vergangenen 16. Februar ist die Verordnung (EU) 2016/1191, vom 6. Juli 2016, zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentli...
31/05/2019
Steuerabzug bei „Total-Buy-Out“ urheberrechtlich geschützter Werke?
Über Fragen des Steuerabzugs bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Leistungen und der Überlassung von gesetzlich geschützten bzw. nicht geschützten Rechten haben wir in diesem Newsletter aufgru...
31/05/2019
Ansässigkeit von Pensionsfonds der EU: Nachweis
Am vergangenen 9. Mai veröffentlichte das spanische Finanzministerium den Entwurf des Königlichen Dekrets, der Änderungen an der Abgabenordnung für die Einkommensteuer für Nichtresidente (IRNR) vornim...
31/05/2019
EuGH-Urteil zur Passivlegitimation für Rückgewähr im Insolvenzverfahren
In der EU haben die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Rechtsordnungen Instrumente geschaffen, mit denen die Rechtshandlungen des Schuldners kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten...
31/05/2019
Der Oberste Gerichtshof verteidigt die Fluggäste
In seinem Urteil letzten November stärkte der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) die Rechte von Fluggästen, da er mehrere Klauseln der Verträge einer Fluggesellschaft für nichtig erklärt...
30/04/2019
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen war im deutschen Recht bisher nur unzureichend geregelt. Im Rahmen einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber diesen Bereich nun erstmals in einem eigenen Ge...
30/04/2019
Erneute Änderung des spanischen Mietrechts
In unserem Beitrag vom Januar d.J. beschäftigten wir uns mit den Änderungen im Wohn- und Mietrecht, die durch das Königliche Gesetzesdekret 21/2018 eingeführt worden waren, aber nur ein paar Wochen in...
30/04/2019
Neue Rechtsauskünfte BOICAC
Am 16. April 2019 hat das spanische ICAC auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nr. 117 von März 2019 veröffentlicht. Im Folgenden heben wir die Schlussfolgeru...
30/04/2019
Neues zur Besteuerung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunternehmer
Nach europäischem Umsatzsteuerrecht können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Kleinunternehmen schaffen. Deutschland hat von dieser Befugnis in Form einer auf An...
30/04/2019
Auswirkungen des BREXIT auf Zoll und indirekte Steuern
Da zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kein Abkommen zustande kam, hat sich das Datum für einen geordneten Ausstieg auf den 31.10.2019 verschoben, mit einer Übergangsperiode bis zum 31. Dez...
30/04/2019
Neuregelung des Vaterschaftsurlaubs
Wichtige Neuigkeiten für künftige Eltern: Am 1. April 2019 ist die Verlängerung der Dauer des Vaterschaftsurlaubs auf 8 Wochen in Kraft getreten, mit einer schrittweisen Erhöhung auf 16 Wochen bis zum...
30/04/2019
Keine Abzugssteuer auf grenzüberschreitenden Online-Marketingleistungen
Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung von Geschäftsmodellen rückt im Rahmen von steuerlichen Betriebsprüfungen vermehrt die Frage in den Fokus, ob Dienstleistungen, die von ausländischen Anbietern ...
30/04/2019
Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) erleichtert die Steuerbefreiungen für im Ausland geleistete Arbeiten
Niemandem bleibt die Tragweite dieser Steuerbefreiung in der Einkommensteuer verborgen, insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Unternehmen oder Niederlassungen in Spanien, die Leistung...
30/04/2019
EU-Vorhaben zur Sammelklage für Verbraucher
Im Jahre 2018 ist in Deutschland die Musterfeststellungsklage für Verbraucher in Kraft getreten. Sie wurde unter Hochdruck durch das Parlament gebracht, damit sie den zahlreichen Klägern aufgrund des ...
30/04/2019
Bei den Anwaltskosten haben nun die Richter das letzte Wort
Das Plenum des spanischen Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional) hat einstimmig entschieden, mehrere Artikel der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC) als verfassung...
29/03/2019
Rechnungsstellung bei Unternehmern mit Einnahmen-Überschussrechnung
Nach § 4 Absatz 3 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Jahresabschlüsse zu machen, und die dies auch nic...
29/03/2019
Mehrwertsteuer und Pro-rata-Satz bei Niederlassungen
Der EuGH hat kürzlich sein Urteil in der Rechtssache Morgan Stanley (C-165/17) über die anteilige MwSt. im Falle einer Hauptniederlassung in GB und seiner Zweigniederlassung in Frankreich gefällt. Es ...
29/03/2019
Eine einseitige Anweisung des Arbeitgebers, im Home Office zu arbeiten, ist unwirksam
Der Arbeitgeber kann nach § 106 Satz 1 der Gewerbeordnung und §315 I 1 BGB, Inhalt, Ort und Zeit nach „billigem Ermessen“ einseitig festlegen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag,...
29/03/2019
Neue Verpflichtung der Unternehmen zur täglichen Arbeitszeiterfassung
Die Verpflichtung zur täglichen Erfassung der Arbeitszeit ist nunmehr eine Realität. Nach Veröffentlichung am vergangenen 12. März 2019 des Königlichen Gesetzesdekrets 8/2019, vom 8. März, über dringe...
29/03/2019
Ertragssteuerliche Fragen des internationalen Cash-Pooling (II)
In der Ausgabe September 2018 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits anlässlich eines neuen Urteils des Bundesfinanzhofs zur Körperschaftssteuer auf die Notwendigkeit hingewiesen, zur Vermeidu...
29/03/2019
EU-Kommission schnürt Paket mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien
Das Paket mit Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Besteuerung und Zollunion, welches die EU-Kommission im März schnürte, enthält auch zwei Verfahren gegen Spanien. Die Kommission hat Span...
29/03/2019
Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
Die zunehmende Globalisierung der Märkte und die Internationalisierung der Wirtschaft führen in der Folge zu Insolvenzsituationen, in denen Aktiva und Passiva des Schuldners über mehrere Länder vertei...
29/03/2019
Folgen des Nichterscheinens des Anwalts bei der Verhandlung
Das Regionalgericht Barcelona hat in seinem Urteil die Frage nach den Auswirkungen auf die Prozesskosten für den Fall analysiert, dass der Anwalt der Klägerin nicht zum frühen ersten Termin erscheint ...
29/03/2019
Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen: Signing und Closing
Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen ist ein Dokument, welches die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ermöglicht. Die Unterzeichnung eines Anteilskaufvertrages wird üblicherweise durch eine...
29/03/2019
Der oberste Gerichtshof und die rechteeinschränkenden Klauseln: Steuerpflicht in D&O-Versicherungen
Am 29. Januar 2019 entschied der Oberste Gerichtshof („TS“) über den Konflikt zwischen den Risikobegrenzungsklauseln und den Rechte der Versicherungsnehmer einschränkenden Klauseln. Der TS prüfte eine...
29/03/2019
Sicherungsmittel im grenzüberschreitenden Warenhandel
Die Absicherung der Zahlung im grenzüberschreitenden Warenhandel ist ein Dauerthema aller Exporteure. Die Ausgangslage ist simpel: Der Exporteur, der die Ware aus der Hand gibt, ist ohne Sicherungsmit...
29/03/2019
Gesetzliche Neuerungen in Bezug auf Hypotheken
Am vergangenen 16. März hat der spanische Staatsanzeiger das Gesetz 5/2019 über Immobilienkreditverträge veröffentlicht, welches wichtige Neuerungen im Bereich der Hypothekendarlehen einführt. Das ...
28/02/2019
Down-Stream-Merger einer deutschen Kapitalgesellschaft mit ausländischer Anteilseignerin
In der Ausgabe Februar 2013 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits darauf hingewiesen, dass bei der Verschmelzung von deutschen Kapitalgesellschaften, die steuerliche Verlustverträge haben, da...
28/02/2019
Analyse der Wahlmöglichkeit, Steuerverlustvorträge auszugleichen
Eine der durch Unternehmen meist genutzten Steuergutschriften im Zusammenhang mit der spanischen Körperschaftsteuer, besonders aufgrund der Krisenjahre, sind die Steuerverlustvorträge (Bases Imponible...
28/02/2019
Brexit – das Ende der justiziellen Zusammenarbeit mit Großbritannien?
Über die vergangenen Jahrzehnte sind zahlreiche europäische Rechtsnormen gesetzt worden, welche die Durchsetzung von Forderungen und sonstigen Ansprüchen von Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaa...
28/02/2019
Die Absichtserklärung bei Fusionen und Übernahmen
Die “Absichtserklärung”, “letter of intent” oder “LOI”, findet bei Fusionen und Unternehmenskäufen bzw. Übernahmen Anwendung und wird üblicherweise von den Vertragsparteien zu Beginn des Vorgangs unte...
28/02/2019
Die Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Januar klärt eine Rechtssache bezüglich der Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat. Dieser bestand ursprünglich aus drei Verwaltungsratsmitg...
28/02/2019
Die neue Verordnung über das auf den ehelichen Güterstand anwendbare Recht
Nachdem die Verordnung (EU) 2012/650 tiefgreifende Änderungen im Erbrecht eingeführt hat, ist nun das Eherecht an der Reihe, konkret die Regelung des ehelichen Güterstandes. Am vergangenen 29. Janu...
28/02/2019
Brexit – eine Herausforderung für Lieferketten
Ein ungeregelter Brexit wird nicht nur zu kilometerlangen Schlangen von LKWs führen, die in der Zollabfertigung zwischen dem europäischen Kontinent und Großbritannien stecken. Vielmehr sind Lieferbezi...
28/02/2019
Geänderte Rechtsprechung zur Gemeinschaft nach Bruchteilen im Umsatzsteuerrecht
In einem jüngst veröffentlichten Urteil von 22.11.2018 (BFH V R 65/17) hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine sog. Gemeinschaft nach Bruchteilen,...
28/02/2019
Vermittler von Ferienwohnungen
Am 19. Dezember 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Sache Alpenchalets Resorts GmbH ein Urteil erlassen, in welchem er klarstellt, welcher Mehrwertsteuersatz auf Beherbergung...
31/01/2019
Neuigkeiten zu dem Gesellschafter-Austrittsrecht bei fehlender Dividendenausschüttung
Das neue Gesetz 11/2018 hat verschiedene Änderungen bei den Bestimmungen im spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz (LSC) vorgenommen, mit dem Ziel, die finanzielle Nachhaltigkeit der Gesellschaften und...
31/01/2019
Verpackungsgesetz seit dem 01.01.2019 in Kraft
Am 1. Januar 2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab. Das Verpackungsgesetz bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt z...
31/01/2019
Was geschieht nun mit den Mietverträgen?
Ende des vergangenen Jahres verabschiedete die Regierung das Königliche Gesetzesdekret 21/2018 vom 14. Dezember über dringende Maßnahmen im Bereich des Wohn- und Mietrechts, welches wichtige Änderunge...
31/01/2019
Die neue Reserve für Sozialwohnungen in der Gemeinde Barcelona
Am 15. Dezember 2018 trat die sehr kommentierte Maßnahme in Kraft, die der Stadtrat von Barcelona gefördert hat, um den Wohnungsbestand an öffentlichem Schutz in der Stadt zu erhöhen. Die neue Gesetzg...
31/01/2019
Neues zur steuerlichen Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften
Eine nach deutschem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, die ihren statutarischen Sitz in Deutschland hat (z.B. eine deutsche GmbH), als auch eine nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaft, di...
31/01/2019
Unionsrecht und die Sanktionen des Formulars 720
Ab Januar läuft die Frist für die Einreichung der Informationserklärung zu Auslandsvermögen (Formular 720) für 2018. Dies gibt Anlass, den Stand der anwendbaren Sanktionen nach der Veröffentlichung ei...
31/01/2019
Zuständigkeitsbestimmung nach EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen
Wie wichtig es ist, streitige Rechtsfragen vor einem Gericht ausfechten zu können, das sich räumlich in der Nähe des Klägers befindet, weiß jeder, der schon einmal einen Zivilprozess geführt hat. Dies...
31/01/2019
Spanische Gerichte entscheiden im dritten Quartal 2018 mehr als 1,2 Millionen Fälle
Im vergangenen Monat Dezember veröffentlichte der Generaljustizrat (Consejo General del Poder Judicial) einen Bericht, in welchem er zu dem Schluss kam, dass spanische Gerichte im dritten Quartal 2018...
31/01/2019
Phasen des Unternehmenserwerbs in Spanien
Der Erwerb eines Unternehmens in Spanien als Investitionsobjekt kann grundsätzlich durch den Erwerb der Gesamtheit aller Anteile bzw. Aktien der Gesellschaft oder durch Erwerb von Vermögenswerten voll...
31/01/2019
An die politischen Gruppen und das Organgesetz 3/2015 angepasster Kontenplan verabschiedet
Am 20. Dezember 2018 (Staatsanzeiger vom 29. Dezember) hat der spanische Rechnungshof die Anpassung des an die politischen Gruppen angepassten Allgemeinen Kontenplans an die Bestimmungen des Organgese...
31/01/2019
Neues zur Dienstleistungskommission im Umsatzsteuerrecht
Aufgrund der großen praktischen Bedeutung hatten wir in diesem Newsletter wiederholt (zuletzt im Oktober 2018) über die Fortentwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggese...
31/01/2019
Zusammenstellung von Mehrwertsteueränderungen
Im vergangenen Jahr und auch in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurden die meisten Reformen der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch das Allgemeine Staatshaushaltsgesetz (PGE) 2018 genehmigt: Was die Bef...
30/11/2018
Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen
Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...
30/11/2018
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 115
Das spanische ICAC hat zehn neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen im BOICAC 115 von September 2018 veröffentlicht. Nachstehend heben wir einige dieser Rechtsauskünfte hervor, die nach unserer Auffas...
30/11/2018
Eckpunkte zur Einhaltung der neuen DSGVO
Die Einhaltung der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung), die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, ist für in Europa tätige Unternehmen zwingend. Die neue Verordnung behandelt die Verarbeitung persone...
30/11/2018
Vorsteuerabzug auch bei fehlender Leistung?
In zwei Urteilen vom 31.05.2018 (Rechtssachen Kollroß und Wirtl, C-660/16 und C-661/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH V R 29/15 und XI R 44/14) entschied...
30/11/2018
Unternehmen wegen Nicht-Einzelerklärung in der Untersuchungsphase freigesprochen
Die Einführung der strafrechtlichen Haftung für juristische Personen wurde von verschiedenen Änderungen im Strafverfahren begleitet. Darunter auch die Ernennung eines „speziell bestimmten Vertreters” ...
30/11/2018
Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch - Europäischer Gerichtshof stärkt mit neuem Urteil die Arbeitnehmerrechte
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 06.11.20...
30/11/2018
Besteuerung des internationalen Know-How-Transfers
In der Ausgabe November 2017 dieses Newsletters hatten wir über Fragen des Steuerabzugs bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken und das hierzu ergangene Schreiben des Bundes...
30/11/2018
Klärung des spanischen OGH bezüglich der Dokumentation von Verrechnungspreisen
Wie bekannt ist, sind die Steuerschuldner der spanischen Körperschaftsteuer allgemein dazu verpflichtet diese Geschäfte zu dokumentieren, wenn diese je verbundener Partei 250.000 € oder in besonderen ...
30/11/2018
Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland
Eines der wichtigsten Mittel für einen Handelsvertreter, seine Provisionsansprüche gegen den Unternehmer überprüfen zu lassen, besteht in dem Verlangen nach einem Buchauszug. Der Handelsvertreter k...
30/11/2018
Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelung für Anteilsübertragungen?
Gem. dem spanischen GmbH-Gesetz hat jeder Gesellschafter, der die Übertragung seiner Anteile an einen Dritten (weder Gesellschafter noch Mitglied seiner unmittelbaren Familiengruppe) beabsichtigt, die...
30/11/2018
Erfüllt ein “scan” das Schriftformerfordernis?
Häufig hängt die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer bestimmten Form ab. Grundstücksgeschäfte bedürfen beispielsweise im deutschen Recht der notariellen Beurkundung,sonst sind sie nic...
30/11/2018
Neue Verbraucherschutzmaßnahmen im spanischen Energiesektor
Das Königliche Gesetzesdekret 15/2018 vom 5. Oktober über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Umsetzung der Energiewende und für den Verbraucherschutz schafft neue Verpflichtungen für die Vermarktungsgesellsc...
31/10/2018
Neues zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften (IV)
In den Ausgaben April 2013, März 2014 und März 2016 dieses Newsletters hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften berichtet. Hiernach is...
31/10/2018
Kontroversen um die Mehrwertsteuer von Haupt-/ Zweigniederlassungen
Am 3. Oktober hat der Generalanwalt (GA) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) seine Schlussanträge in der Rechtssache C-165/17 Morgan Stanley & Co abgegeben, die die Berechnung des Pro-r...
31/10/2018
Verurteilung eines Notars wegen Veruntreuung der Gelder seiner Mandanten
Die dritte Kammer des Landgerichts Córdoba hat ein Urteil gefällt, in dem ein Notar für die fortgesetzte Tat der Unterschlagung zu 4 Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde nicht nur zur Zahlung einer ...
31/10/2018
Achtung bei Verfallklauseln: Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt strenge Maßstäbe
Eine sog. Verfallklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, ist Stan...
31/10/2018
Abzug zu viel gewährten Urlaubs bei Vertragsbeendigung
Gemäss dem Arbeitnehmerstatut darf die Dauer des Jahresurlaubs in keinem Fall geringer als 30 Kalendertage sein und dieser kann nicht durch Vergütung ersetzt werden. Unbeschadet dessen hat der Arbeitn...
31/10/2018
Änderungen in der Besteuerung von Immobiliengesellschaften
In unserem Beitrag zur Ausgabe Juni 2017 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs berichtet, wonach der Verzicht auf Verbindlichkeiten einer ausländischen Immobilienkapitalge...
31/10/2018
Kanaren: Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem
Am vergangenen 10. September 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf kraft dessen das Gesetz 19/1996 über die Änderungen des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren (nachfolg...
31/10/2018
Vollstreckung von Urteilen nach dem Brexit
Der Brexit naht und angesichts der stockenden Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Wahrscheinlichkeit eines „harten“ Brexit groß....
31/10/2018
Die neue Regelung der technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen und der Haftung für Ladungssicherung
Im Mai 2018 ist das Königliche Dekret 563/2017 über die technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen in Kraft getreten. Es enthält wichtige Neuigkeiten zum Beladen von Fahrzeugen und zur Ladungs...
31/10/2018
Und immer wieder: die grenzüberschreitende Verwendung von AGB
Ein erst jetzt in der Fachliteratur veröffentlichter Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 08.09.2016 (Az. 20 Sch 3/16) beschäftigt sich mit der immer wiederkehrenden Frage der Einbeziehung von AGB ...
31/10/2018
Kommentar zum jährlichen Unternehmensführungsbericht der Nationalen Wertpapierbörsenkommission (CNMV)
Am 17. Oktober veröffentlichte die Nationale Wertpapierbörsenkommission (CNMV) ihren jährlichen Unternehmensführungsbericht für das Geschäftsjahr 2017. Dieser legt in zusammengefasster Form die Hauptm...
31/10/2018
Konflikte bei der Anwendung von Steuerbegünstigungen bei kurzzeitiger Vermietung bzw. bei Vermietung zu touristischen Zwecken
Bei der Vermietung von Immobilien in Spanien werden wichtige Steuervergünstigungen gewährt. Gemäß Art. 23.2 des spanischen Einkommensteuergesetzes wird die Besteuerungsgrundlage auf 60% der Nettoeinkü...
28/09/2018
EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt jetzt unmittelbar
Fast immer werden bei der Anbahnung oder Durchführung von Geschäften sensible Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Unternehmen ausgetauscht. Der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen ...
28/09/2018
Rechtsanwälte, die Unternehmen beraten, sind nun verpflichtet sich im Handelsregister einzutragen
Am 4. September 2018 wurde das königliche Dekret 11/2018, vom 31. August veröffentlicht. Diese Bestimmung setzte dringend drei europäische Richtlinien in das spanische Recht um, dessen Umsetzungsfrist...
28/09/2018
Änderungen bei der Aufstellung des Staatshaushaltes
Das Staatshaushalt ist ein Rechnungsabschluss – oder eine Gruppe von Rechnungsabschlüssen - der die Abrechnung des Gesamthaushaltes um-fasst. Er umfasst alle Haushalts-, Vermögens- und Finanztransakti...
28/09/2018
Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe einer reinen Briefkastenadresse (IV)
In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatte der Verfasser darüber berichtet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage durch den Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen vom 15.11.2017...
28/09/2018
Änderungen der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen und Fernverkäufe
Der Rat der Europäischen Union hat drei Vorschriften erlassen, die insbesondere die Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen und die Fernabsatzregelung betreffen. Ziel dieser Reform ist die A...
28/09/2018
Verantwortungsbewusste Unternehmensführung und strafrechtliche Compliance. Ein neues Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofes.
Strafrechtliche Compliance Programme oder auf spanisch „programas de cumplimiento en materia penal“, die bis vor nicht allzu langer Zeit in unserer Rechtsordnung völlig unbekannt waren, werden heute h...
28/09/2018
Neue strafrechtliche Verurteilung eines Unternehmens
Es wurden weitere Verurteilungen von Unternehmen verzeichnet. Im vorliegenden Fall bestätigt das Provinzgericht von San Sebastian das Urteil des Untergerichts, welches die Eigentümer einer Viehzucht u...
28/09/2018
Neue Entsenderichtlinie der EU – kleine Schritte Richtung Angleichung
Nach mehr als 20 Jahren reformiert die EU die Entsenderichtlinie 96/71/ EG vom Jahre 1996 und beendet damit eine seit 2016 andauernde Debatte u.a. über ungleiche Lohnbedingungen. Dem im März 2016 durc...
28/09/2018
Videoüberwachung und Kündigung: nicht alle Aufzeichnungen sind als Beweismittel zulässig
Das Oberste Gericht in Castilla-León hat sich in einem jüngst ergangenen Urteil zu der Unzulässigkeit einer Videoüberwachung als Beweismittel infolge der mangelnden vorherigen Information des betroffe...
28/09/2018
Ertragsteuerliche Fragen des internationalen Cash-Pooling
Im Rahmen eines sog. Cash Pooling werden innerhalb von Unternehmensgruppen die Salden von Konten der beteiligten Gesellschaften bei einer oder mehreren Banken bei einer Gesellschaft gebündelt, die das...
28/09/2018
Das neue internationale (und multilaterale) Abkommen zur Verhinderung von Steuerbetrug
Endlich ist es da! Nach jahrelangen Verhandlungen innerhalb der OCDE ist das multilaterale Abkommen gegen die Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, umgangssprachlich, gegen Steuerfl...
28/09/2018
Gibt es zukünftig Online-Gerichtsverfahren in Deutschland?
Während die Digitalisierung in weiten Teilen des Wirtschaftslebens voranschreitet, arbeitet das deutsche Gerichtswesen noch größtenteils „offline“. Die Einführung des sogenannten „besonderen elektroni...
28/09/2018
Die Zuständigkeit für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses
Die sogenannte Europäische Erbrechtsverordnung (VO (EU) Nr. 650/2012) hat viele Neuigkeiten in einen bisher von der europäischen Gesetzgebung kaum betroffenen Rechtsbereich eingeführt. Eine der wic...
29/06/2018
ICAC: Entwurf eines Beschlusses zu Finanzinstrumenten
Im April hat das spanische ICAC den Entwurf einer Entschliessung zur Darstellung von Finanzinstrumenten und anderen Rechnungslegungsaspekten im Zusammenhang mit den kaufmännischen Vorschriften für Kap...
29/06/2018
FIFA-Lizenz strenger als das Gesetz
Das Sponsoring ist nach dem Verkauf der TV-Rechte für den Fußballweltverband (FIFA) die zweitwichtigste Einnahmequelle. Während sich die Fans erneut auf den Wettkampf der Fußball-WM 2018 in Russland ...
29/06/2018
Vorsteuerabzug bei Rechnungsdatum als Angabe des Leistungszeitpunkts
Rechnungen, die nach deutschem Recht auszustellen sind, müssen alle in § 14 Abs. 4 UStG genannten Voraussetzungen enthalten. Hierzu gehört insbesondere auch der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen ...
29/06/2018
Über die Verurteilungen von Twitterern
Im letzten November kam in Spanien die erste Person ins Gefängnis, die wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken verurteilt wurde. Seitdem haben sich die Verurteilungen von Künstlern und Twitter-Nutzern...
29/06/2018
Europäische Rechtsprechung bestätigt unterschiedliche Abfindung von befristeten und unbefristeten Verträgen
Nach spanischem Recht erhält ein unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer bei Kündigung seines Arbeitsverhältnisses aus objektiven Gründen eine Abfindung in Höhe von 20 Tagessätzen pro Beschäftigungsjah...
29/06/2018
Einheitliche Bewertung verdeckter Gewinnausschüttungen auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene?
Hat eine Kapitalgesellschaft Ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung (z.B. spanische S.L., deren alleiniger Geschäftsführer in Deutschland lebt un...
29/06/2018
Besteuerung der Verkäufe von Anteilen an Immobiliengesellschaften durch Nicht-Residente
Am 29. Dezember 2017 wurde ein Urteil der Audiencia Nacional veröffentlicht, welches die Immobiliengesellschaft als juristische Person betrifft und in den Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkom...
29/06/2018
Keine Erstreckung einer Schiedsklausel auf Innenverhältnis einer Partei
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat in einem Urteil vom 23.11.2017 (Az. 4 U 44/16) in anschaulicher Weise dargelegt, dass sich eine Schiedsvereinbarung nicht auch auf das Innenverhältnis einer...
29/06/2018
Reform der spanischen ZPO zur Bekämpfung von Hausbesetzungen
Am vergangenen 12.6.2018 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 5/2018 vom 11. Juni über die Änderung der spanischen Zivilprozeßordnung. Die Änderungen, die das Gesetz einführt,...
29/06/2018
„Überlebt“ ein Gesellschafterbeschluss die Gründung einer Gesellschaft?
Die Verwirklichung gemeinsamer unternehmerischer Aktivitäten durch Unternehmer, die in verschiedenen Staaten angesiedelt sind (in diesem Falle eine belgische Gesellschaft und ein spanischer Staatsange...
29/06/2018
Neues Reisevertragsrecht tritt am 01.07.2018 in Kraft
Das neue Reisevertragsrecht beruht auf der EU-Pauschalreiserichtlinie. Es tritt am 01.07.2018 in Kraft und bringt für Reiseveranstalter eine Reihe von Neuerungen. Die Rechte des Verbrauchers werden hi...
29/06/2018
Neuigkeiten zum Einreichungsformular für die Hinterlegung der Jahresabschlüsse
Am vergangenem 27. März wurde der Ministerialerlass JUS/31972018 vom 21. März veröffentlicht, welcher die neuen Formulare für die Einreichung der Jahresabschlüsse im Handelsregister genehmigt. Der Min...
31/05/2018
Die Reform der gemeindlichen Wertzuwachssteuer
Am vergangenen 9. März 2018 wurde im Amtsblatt des spanischen Parlaments der Vorschlag zum Gesetz veröffentlicht, durch den die konsolidierte Fassung des Gesetzes über die örtlichen Finanzämter geände...
31/05/2018
Vorsteuerabzug bei Steuerausweis in berichtigter Rechnung trotz Verjährung
In den Ausgaben Januar und Juni 2017 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits über verschiedene Fragen zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Berichtigung von Rechnungen berichtet. In der...
31/05/2018
Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p.a.?
Steuerforderungen des deutschen Fiskus aus der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer (sowie der Umsatzsteuer), sind 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, bis...
31/05/2018
Besteuerung der Digitalen Wirtschaft: Vorschläge der Europäischen Kommission
Am 21. März 2018 wurden wichtige Initiativen der Europäischen Kommission bekannt, mit denen die direkte Besteuerung im Digitalen Binnenmarkt geregelt werden soll. Es geht um zwei Richtlinienvorschl...
31/05/2018
Neuer Anlauf: Englisch als Gerichtssprache
Bereits im Jahre 2010 hatten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hamburg einen ersten Anlauf für ein Gesetz zur Einführung von Kammern für Internationale Handelssachen unternommen. Dieser Gesetze...
31/05/2018
Nachrichten in sozialen Netzwerken (WhatsApp, Twitter, usw.) als Beweismittel in Gerichtsverfahren
Sofortige Kommunikationsmethoden sind in den letzten Jahren dank der Entwicklung verschiedener sozialer Netzwerke (WhatsApp, Twitter, Facebook) zunehmend gang und gäbe geworden und haben andere schrif...
31/05/2018
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC
Im April hat das spanische ICAC im BOICAC 113 aus März 2018 wieder verschiedene neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen veröffentlicht. Nachstehend gehen wir näher auf zwei dieser Rechtsauskünfte ein,...
31/05/2018
Messi unaufhaltsam innerhalb und außerhalb des Spielfelds
Wenige Leute wissen, dass im Jahr 2011 der Spieler des FC Barcelonas Lionel Messi die Registrierung einer Marke der Europäischen Union unter anderem für Sportbekleidung und Software-Computerspiele mit...
31/05/2018
Bundesregierung plant Musterfeststellungsklage für Verbraucher
In Deutschland tut sich etwas in Sachen kollektiver Rechtsschutz - die Bundesregierung hat am 09.05.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ (M...
31/05/2018
Ist es möglich, gleichzeitig eine Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung durchzuführen?
In der spanischen Wirtschaftsprüfung gibt es Unvereinbarkeiten, die durch eine Zusammensetzung eines allgemeinen Artikels zum Prinzip der Unabhängigkiet der Wirtschaftsprüfer und durch einen Artikel b...
30/04/2018
Neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister veröffentlicht
Am 27. März hat der spanische Staatsanzeiger zwei Verordnungen veröffentlicht, mit denen die neuen Vorlagen für die Offenlegung der Einzelabschlüsse und der konsolidierten Jahresabschlüsse im Handelsr...
30/04/2018
Steuerliche Haftung der Organgesellschaft bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft?
Ist eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, so gilt diese...
30/04/2018
Der kontinuierliche Anstieg technologischer Straftaten
Es ist eine Tatsache, dass die Kriminalität sich mit den neuen Technologien verändert hat. Aktuell beschäftigen die sogenannten „telematischen Delikte“ Polizei und Richter immer stärker. Das dabei ...
30/04/2018
Vorzeitige Rückerstattung der F&E-Steuererleichterungen
Da sich das Deutsch-Spanische Unternehmerforum der AHK am 13.und 14. Juni dieses Jahres mit Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationtätigkeiten (F+E+I) beschäftigen wird, möchten wir an dieser Stelle...
30/04/2018
EU prescht mit Sammelklageprojekt vor
Seit dem Dieselskandal wird in Deutschland die Einführung einer Musterfeststellungsklage wieder intensiv diskutiert. Allgemein wird der Vorteil von Sammelklagen für Verbraucher darin gesehen, dass Klä...
30/04/2018
Eine Reform der Normen bezüglich Prozesskostenauferlegung?
Im spanischen Zivilprozessrecht gilt die Grundregel, daß der Unterliegende sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen hat, d.h. der Verlierer hat dem Sieger alle Kosten zu erstatten. Nur wenn der Richt...
30/04/2018
Was haben El Corte Inglés und die Internetplattform Airbnb gemeinsam?
Während wir uns alle in guter Gesellschaft auf die Feierlichkeiten des Jahreswechsels vorbereiteten, wurde am 30.12.2017 eine Reform der Steuerverordnung („Reglamento General de Gestión e Inspección“)...
30/04/2018
Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern (III)?
In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatten wir über die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Europarechtswidrigkeit der steuerlichen Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. ...
30/04/2018
Was steckt im EU-Dienstleistungspaket?
Kaum jemand wird widersprechen, wenn gesagt wird, dass Verwaltungs-verfahren häufig sehr bürokratisch und langwierig sind. Und erst recht gilt dies, wenn der Betroffene eine Verwaltungsentscheidung im...
30/04/2018
Gemeinsame Pressemitteilung CNMV/Zentralbank Spaniens zu Kryptowährung und ICOs
Am 8. Februar gaben die spanische Wertpapiermarktkommission (CNMV) und die Zentralbank Spaniens eine gemeinsame Erklärung über Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs), eine neue Art Investor...
30/03/2018
Negative Steuerbemessungsgrundlagen. Verstoß gegen den Grundsatz “ne bis in idem”?
In seinem Beschluss vom 8. März 2018 zentriert sich das zentrale Finanzgericht in dem zum Zwecke der Vereinheitlichung des anzuwendenden Kriteriums geführten Beschwerdeverfahren, auf die Feststellung,...
30/03/2018
“Justizstatistik 2016” veröffentlicht
Das juristische Online-Magazin Legal Tribune Online (LTO) hat die sog. “Justizstatistik” für das Jahr 2016 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um mehr oder weniger vertrauliche Übersichten der Justi...
30/03/2018
Selektive Vertriebssysteme als Wettbewerbsbeschränkung -EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty Germany
Im Rahmen der „Coty-Entscheidung“ des EuGH wurden die kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen selektiver Vetriebssysteme weiter konkretisiert. Unter diesen versteht man nach europäischer Definition Vo...
30/03/2018
Neue Urteile des spanischen Obersten Gerichtshofes bezüglich der Kosten der Vertragsschließung in Hypotheken
Vor einigen Monaten haben wir uns auf diesen Seiten mit dem Urteil der 1. Kammer (Zivilkammer) des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 23. Dezember 2015 befasst, welches eine Klausel eines Hypotheke...
30/03/2018
Die Lehre vom Durchgriff des spanischen Obersten Gerichtshofs
Die spanische Rechtsordnung verleiht den Kapitalgesellschaften eine eigene und unabhängige Rechtspersönlichkeit gegenüber der ihrer Gesellschafter. Infolge dessen können die Gläubiger einer Gesellscha...
30/03/2018
Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung seit Jahresbeginn
Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...
30/03/2018
Vereinnahmung des Entgelts bei Leistungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
Der Bundesfinanzhof geht für Zwecke der Einkommensteuer davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein steuerpflichtiger Zufluss von Einnahmen (§ 11 EStG) auch ohne Zahlung ode...
30/03/2018
Begehung eines Insolvenzdelikts aufgrund nicht erfolgter Erstattung des im Zuge einer Vollstreckung Eingenommenen
Der Oberste Gerichtshof hat ein Urteil bestätigt, kraft desselben die Geschäftsführer eines Unternehmens wegen der Begehung eines Insolvenzdelikts aufgrund einer Gläubigerbenachteiligung/Vollstreckung...
30/03/2018
Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit - allgemeine Rufbereitschaft nicht
Bereitschaftsdienste, bei denen der Arbeitnehmer in kürzester Zeit zur Verfügung stehen muss, zählen als Arbeitszeit - auch wenn die Bereitschaft zu Hause abgeleistet wird. Dies entschied der Europäis...
30/03/2018
Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen im Rahmen eines Massenentlassungsverfahrens
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2018 entschieden, dass die spanischen Vorschriften, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arb...
30/03/2018
Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie bei Beteiligung über Personengesellschaft
Zahlt eine deutsche Kapitalgesellschaft an ihre spanischen Gesellschafter eine Dividende, so hat sie nach innerstaatlichem Recht von der beschlossenen Dividende eine Quellensteuer in Höhe von 25 % zuz...
28/02/2018
Unternehmereigenschaft eines bei der Konzernmutter angestellten Aufsichtsratsmitgliedes
Anders als im spanischen Recht ist im deutschen Recht grundsätzlich das sog. dualistische Organsystem implementiert, wonach Aktiengesellschaften sowohl über ein geschäftsführendes Organ (Vorstand) als...
28/02/2018
Haftung des Geschäftsführers bei externer Beratung
Der unternehmerische Betrieb und die Komplexität des Wirtschaftsstrafrechts haben zur Folge, dass immer mehr Unternehmen auf die Unterstützung von Fachleuten zurückgreifen, die über die für die Entsch...
28/02/2018
Zulässigkeit bilateraler Betriebsprüfungen zur Überprüfung von Verrechnungspreisen
Mit dem Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG) wurde in Deutschland die Richtlinie 2...
28/02/2018
Deutschlands EU-rechtswidrige Steuerfreiheit für Dividenden zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft
Die Richtlinie „Mutter - Tochtergesellschaft“ erlaubt grundsätzlich innerhalb der EU, dass diese keine Rückbehalte auf Dividendenausschüttungen zwischen den Tochtergesellschaften und der Mutter am Urs...
28/02/2018
Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung
Mittels einer Gerichtsstandsvereinbarung können die Vertragsparteien das international zuständige Gericht wählen. Ein Unternehmen mit Sitz in Madrid und eines mit Sitz in Frankfurt können in einem Lie...
28/02/2018
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen Nachtlärm
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich in seinem Urteil vom 16.01.2018 festgestellt, dass Spanien gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat, welcher vor...
28/02/2018
Die Berufung von dem Spielervermittler des Fußballers De Gea wird zurückgewiesen
In Bezug auf den Transfer von De Gea zum Manchester United, ist der Oberste Gerichtshof Spaniens im Urteil vom 5.2.2018 der Ansicht, dass die Vergütung des Spielervermittlers U1st Sport keine Anwendun...
22/02/2018
Luxuswarenhändler dürfen Verkauf über Amazon verbieten
Kürzlich hat der EuGH in einer lang erwarteten Entscheidung etwas mehr Licht in das Dunkel des selektiven Vertriebs im Einzelhandel gebracht. In der Rechtssache C-230/16 ging es um die Frage, ob der A...
31/01/2018
Großer Erfolg der Taxifahrer gegen UBER
Am 20. Dezember letzten Jahres haben wir endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Streit zwischen UBER und einem spanischen Berufsverband von Taxifahrern erhalten. Nach meh...
31/01/2018
Neuigkeiten beim Immobilienkauf in Katalonien ab dem 01. Januar 2018
Am 1. Januar 2018 ist das Gesetz Ley 3/2017 vom 15. Februar zum VI. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches von Katalonien („Código Civil de Catalunya“, im Folgenden kurz CCCat.) in Kraft getreten. Dieses ...
31/01/2018
Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe eines reinen Briefkasten- bzw. Scheinsitzes (III)
In den Ausgaben November 2014 und September 2016 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits über die Frage berichtet, ob eine Rechnung auch dann die in formeller Hinsicht erforderliche (§ 14 Abs. ...
31/01/2018
Cyberentführung
Am 12. Mai 2017 begann der sogenannte „Wannacry“, bei dem ein Virus auf Windows Microsoft Systeme von über 350.000 Betreibern auf der ganzen Welt geschickt wurde - darunter auch große Firmen wie die F...
31/01/2018
Berechnung der Betriebszugehörigkeit bei mangelnder Tätigkeit zwischen befristeten Verträgen
Im spanischen Arbeitsrecht ist die Betriebszugehörigkeit eines Mitarbeiters von großer Relevanz, da die Abfindung im Fall einer Kündigung anhand dieser Betriebszugehörigkeit im Unternehmen berechnet w...
31/01/2018
Unionsrechtswidrigkeit der Missbrauchsvorschriften für deutsche Quellensteuern (II)?
In den Ausgaben März 2012 und November 2016 hatte der Verfasser bereits über Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der 2007 eingeführten und 2012 teilweise entschärften Missbrauchsregelung von § 50 d Abs...
31/01/2018
Neuigkeiten und wichtige Anmerkungen zur Körperschaftsteuer 2018
Bei einem Blick auf die Änderungen der Körperschaftsteuer für das Geschäftsjahr 2018 fällt zunächst auf, dass es sich im Vergleich zu den Vorjahren um wenige Änderungen handelt. Diese Konstanz in Bezu...
31/01/2018
Anwaltskostenerstattung bei ausländischer Prozesspartei
„Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen“ – so steht es in der deutschen Zivilprozessordnung. Der Verlierer hat der obsiegenden Partei danach nicht nur verauslagte Gerichts...
31/01/2018
Der Europäische Gerichtshof definiert den Begriff “Entfernung” hinsichtlich des Ausgleichsanspruches bei Flügen mit Zwischenlandung
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichszahlung und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätun...
31/01/2018
Achtung Transparenzregister! Was ist zu tun?
Das neu gefasste Geldwäschegesetz (GWG) hat zum 01.10.2017 ein sog. Transparenzregister eingeführt. Ziel des Transparenzregisters ist es, den „wirtschaftlich Berechtigten“ bestimmter Vereinigungen zu ...
30/11/2017
Der Oberste Gerichtshof weist auf die Auswirkung der Eigenschaft des Käufers als Investor hin
Der Käufer einer sich in Planung oder im Bau befindlichen Wohnung, der Beträge auf den Kaufpreis an den verkaufenden Bauträger zahlt, muss in den Fällen geschützt werden, in denen der Verkäufer seine ...
30/11/2017
Über die Rechtsgültigkeit des Videobeweises in Spanien
Die Nutzung von Kameras in Betrieben durch den Arbeitgeber und im Besonderen die Rechtsgültigkeit der Videoüberwachung als ein Beweismittel von begangenen Rechtsverstößen durch Arbeitnehmer waren sowo...
30/11/2017
Kreditgewährung zur Finanzierung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen
In hochkompetitiven Märkten und insbesondere im Rahmen der Ausschreibung und der Vergabe von langfristigen Aufträgen über Lieferungen und Dienst- bzw. Werkleistungen ist im Wettbewerb das zusätzliche ...
30/11/2017
Die spanische Umsatzsteuer - Neuheiten bezüglich des Rückerstattungsverfahrens bei steuerlich Nichtresidenten
Im Rahmen der Europäischen Union existiert ein Standardverfahren, soweit es den Antrag auf Rückerstattung der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Umsatzsteuer anbelangt. Dieses Verfahren muss inn...
30/11/2017
Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken
Überlässt ein im Ausland ansässiger Anbieter an einen inländischen Kunden Software oder Datenbanken zur zeitlich begrenzten Nutzung ohne im Inland über eine Betriebstätte oder einen ständiger Vertrete...
30/11/2017
Ermäßigter Körperschaftsteuersatz im Fall neu gegründeter Gesellschaften
Artikel 29.1 des Körperschaftsteuergesetzes regelt, dass neu gegründete Gesellschaften, die wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, sowohl in dem ersten Veranlagungszeitraum, in dem deren Bemessungsgr...
30/11/2017
Rechtliche Konsequenzen der strafrechtlichen Verantwortung juristischer Personen
In Artikel 33 Abschnitt 7 werden die Arten von Sanktionen aufgeführt, die juristischen Personen auferlegt werden können: Proportionale Geldbuße Auflösung des Unternehmens Einstellung der Tät...
30/11/2017
Verurteilung wegen eines Verbrechens aufgrund von Organhandel
Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo) fällte vergangenen Oktober ein Urteil, dass die auferlegte Strafe des Landgerichts von Barcelona (Audiencia Provincial de Barcelona) von s...
30/11/2017
Landgericht Frankfurt spricht Englisch
“Die Gerichtssprache ist Deutsch.“ So steht es jedenfalls bisher im Gesetz. Schon seit einigen Jahren gibt es Diskussionen darüber, dass in Deutschland Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache dur...
30/11/2017
Verzugszinsen im Geschäftsverkehr auch bei Rechtsdienstleistungen anwendbar?
Der spanische Oberste Gerichtshof hat am 17. Oktober 2017 über folgende schon häufiger diskutierte Frage entschieden: Sind die im Gesetz 3/2004 vom 29. Dezember zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Ge...
30/11/2017
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (II)
Im Oktober-Newsletter erläuterten wir die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen zur Entscheidung über Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH. Wir stellten fest, dass der Bundesgerichtshof ...
30/11/2017
Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften innerhalb der EU (EuGH-Urteil Polbud)
Das EuGH-Urteil Polbud zeigt Neuigkeiten zur Verlegung des Gesellschaftssitzes und dem jeweils geltenden Staatsrecht. Dem EuGH wurden zwei Fragen gestellt: (i) ob die Niederlassungsfreiheit anw...
30/11/2017
In Kürze ist die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird in Kürze anwendbar sein (ab dem 25. Mai 2018). Dadurch wird nunmehr in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht gelten. Ähnlic...
30/11/2017
Beweislastumkehr
Juristen bekannt ist, dass die Beweislastumkehr die Ausnahme von der Regel ist, dass, wer eine ihm rechtlich vorteilhafte Norm gegenüber einem anderen anwenden möchte, die Voraussetzungen hierfür selb...
30/11/2017
Sanierungserlass: BFH verwirft den Übergangs-Erlass vom 27. April 2017
Mit Beschluss vom 28.11.16 hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Seitdem galten als „...
30/11/2017
Untersuchungen der EU in der deutschen Automobilindustrie
Fahnder der Europäischen Kommission sind auf Grund eines Kartellverdachts bei verschiedenen deutschen Automobilherstellern, darunter Daimler, BMW und VW samt Töchtern, vorstellig geworden. Derzeit fin...
30/11/2017
Neuigkeiten in Sachen International Financial Reporting Standards (IFRS)
Am vergangenen 9. November 2017 hat das Amtsblatt der Europäischen Union (ABI) mehrere Verordnungen zur Übernahme verschiedener internationaler Rechnungslegungsstandards (IFRS) durch die Europäische U...
30/11/2017
Durchsetzung standardessentieller Patente: aktuelle Rechtsprechung aus Deutschland
Das Urteil des EuGH in der Sache Huawei/ZTE hat grundlegende Anforderungen für die kartellrechtskonforme Durchsetzung standardessentieller Patente (SEP) aufgestellt: Der Patentinhaber hat den angeblic...
29/11/2017
Was bringt das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz?
Ende April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es basiert auf einer EU-Richtlinie. Mit diesem Gesetz wird die Materie in Deutschland erstmals systematisch ger...
31/10/2017
Ermittlungen gegen chinesische Bank wegen Geldwäsche
Der nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) hat Ermittlungen gegen die chinesische Bank ICBC als juristische Person wegen fortgesetzter Geldwäsche krimineller chinesischer Banden, die in Spanien ak...
31/10/2017
Erstes Urteil in Madrid des Fachgerichts für missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen
Am 7.9.2017 hat das Madrider Gericht 1. Instanz Nr. 101 bis, welches sich ausschließlich mit missbräuchlichen Klauseln in Hypothekenverträgen befasst, das erste Urteil in besagter Materie erlassen. Di...
31/10/2017
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (I)
Schiedsklauseln hinsichtlich gesellschaftsbezogener Streitigkeiten können sinnvoll sein, um zeitnah und diskret eine Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern zu befriedigen. Die Zulässigkeit der...
31/10/2017
Die Rechtsfähigkeit einer aufgelösten Gesellschaft, um verklagt zu werden
Nachdem alle notwendigen Tätigkeiten hinsichtlich der Liquidation einer Gesellschaft ausgeführt wurden, müssen die Liquidatoren gemäß spanischem Recht die Auflösungsurkunde der Gesellschaft erteilen u...
31/10/2017
“Höhere Gewalt” in unsicheren Zeiten
Typischerweise wird den Regelungen zur höheren Gewalt wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere in langfristigen Verträgen – wie beispielsweise Rahmenlieferverträgen – können sie aber in unserer gl...
31/10/2017
Das Transparenzregister - Umsetzung der 4. EU- Geldwäscherichtlinie
Im Juni dieses Jahres ist in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten, welches u.a. die Einrichtung eines sog. Transparenzregisters vorsieht. Demnach &n...
31/10/2017
Aufforderung der Kommission: Spanien soll freien Warenverkehr für Nahrungsergänzungsmittel gewährleisten
Die Kommission fordert Spanien auf, diskriminierende Praktiken zu unterlassen, die die Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln betreffen. Hintergrund dieser Aufforderung ist die Benachteiligung v...
31/10/2017
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil II
Der in der letzten Ausgabe bereits vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission vom 22. November 2016 enthält konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, entsprechende Neuregelungen zu schaffen und die ...
31/10/2017
Der Dritte Weg der Kirchen – Erstmals Streik in katholischer Einrichtung in Deutschland
Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV räumt allen Religionsgesellschaften das Recht ein, selbstbestimmt und ohne staatliche Aufsicht über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Eine der wichtig...
31/10/2017
Vereinbarung von Lufthansa und Air Berlin ist kartellrechtlichen Bedenken ausgesetzt
Seit 12.10.2017 steht es fest: Lufthansa kauft die Tochtergesellschaften Niki und Luftfahrtgesellschaft Walter mit zusammen 1300 Beschäftigten sowie 20 weitere Flugzeuge der Air Berlin. Damit möchte L...
31/10/2017
Windkraftanlage als inländische Betriebstätte
In einem Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 hat das Finanzgericht Köln (2 K 920/14) entschieden, dass der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Gesellschaft ausländischen Rechts auch dann eine inlä...
31/10/2017
Änderungen im System der umgehenden Bereitstellung von Informationen
Am 11. Oktober 2017 ist der Änderungsentwurf der Verordnung HFP/417/2017 vom 12. Mai, zur öffentlichen Anhörung veröffentlicht worden, der die normativen und technischen Einzelheiten zur Schaffung der...
31/10/2017
Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren?
Ist ein spanisches Unternehmen der Auffassung, durch eine von den deutschen Steuerbehörden vorgenommene Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen einer unberechtigten Doppelbesteuerung ausge...
31/10/2017
Steuerlicher Abzug von Aufwendungen aus Vorjahren
Die Generaldirektion für Abgaben (“DGT”) erklärt in ihrer Rechtsauskunft V2425/2016 vom 03.06.2017, dass der Aufwand, der auf dem Rücklagenkonto eines späteren Geschäftsjahres aufgrund der Abschreibun...
31/10/2017
Codorniu gewinnt den Widerspruch gegen die Anmeldung von “Ana de Altún“
Ein vor kurzem erlassenes Urteil des Gerichts der EU (EuG) entscheidet für Codorniu und den Schutz dessen Marke “Anna de Codorniu” und hebt die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der ...
29/09/2017
Verfassungsrichter haben Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe
Die EZB betreibt seit 2015 im Rahmen eines laufenden Kaufprogramms Anleihenkäufe in äußerst großem Umfang, an dem sich auch die Deutsche Bundesbank beteiligt, welche mit ca. 25% am eingezahlten Kapita...
29/09/2017
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil I
Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 den schon lange erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zwei...
29/09/2017
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC
Im vergangenen Juli veröffentlichte das spanische Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung (ICAC) zwei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen im BOICAC 110. Beide Rechtsauskünfte beziehe...
29/09/2017
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts
Unternehmer haben in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze regelmäßig in dem Voranmeldungszeitraum zu deklarieren, in dem diese ausgeführt wurden (sog. Soll-Besteuerung), nur Angehörige ...
29/09/2017
Spanische Energiesteuer, Vorlage an den EuGH wegen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Recht
Ziel dieses Beitrags ist es, die Möglichkeit seitens Unternehmen, die in der Vergangenheit spanische Energiesteuer (Impuesto sobre el Valor de Producción de la Energía Eléctrica) in Höhe von 7 % gezah...
29/09/2017
Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor Eintragung im Handelsregister
Alle von Kapitalgesellschaften erzielten Einkünfte, die ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung in Deutschland haben (wie z.B. eine spanische S.L....
29/09/2017
Das Konzept der Wirtschaftstätigkeit im Bereich der Unternehmensbesteuerung
Artikel 5 des Körperschaftsteuergesetzes verfügt für den konkreten Fall der Vermietung von Immobilien, dass diese Tätigkeit dann einer Wirtschaftstätigkeit entspricht, wenn für deren Verwaltung mindes...
29/09/2017
Strafrechtliche Verantwortung – Wohnungsbauträger
Am 23. Mai 2017 hat der 2. Senat des Obersten Gerichtshofs im Zuge einer Verständigung das bislang auf dem Gebiet des Strafrechts kontrovers diskutierte Verhältnis zwischen dem Vorschuss, der an Wohnu...
29/09/2017
Prozessrechtliche Aspekte der Air Berlin-Insolvenz
Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, Air Berlin, hat am 15. August 2017 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Über den Antrag hat das zuständige Amtsgericht Berli...
29/09/2017
LexNet: Jetzt auch Sicherheitsprobleme
Seit Januar 2016 hat in Spanien jegliche Kommunikation zwischen Juristen (Anwälte, Gerichtsvertreter) und Gerichten über eine Internet-Plattform zu erfolgen, die das spanische Justizministerium in Gan...
29/09/2017
Gesellschaftssitzverlegung: Gesetzesreform und Gesellschaftssatzung
Die Satzung spanischer Kapitalgesellschaften kann einzig ein Gesellschafterbeschluss ändern, mit der Ausnahme bzgl. der Sitzverlegung innerhalb Spaniens, bei der ein Geschäftsführungsorganbeschluss au...
29/09/2017
Katalonien steuert auf “harten Brexit” zu
Noch ist zwar nicht sicher, ob es am 01. Oktober 2017 überhaupt zu der Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens kommen wird. Das spanische Verfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz bereits...
30/06/2017
Die neue Regelung zum Energieeffizienz-Zertifikat
Am 6. Juni 2017 wurde das Real Decreto 564/2017 (Königlicher Erlass) vom 2. Juni veröffentlicht, durch welches die Regelungen zum Energieeffizienz-Zertifikat (Real Decreto 235/2013 vom 5. April) geänd...
30/06/2017
Möglichkeit rückwirkender Rechnungsberichtigung und ihre Grenzen
In der Ausgabe Januar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der steuerlichen Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen berichtet, die den gesetzlic...
30/06/2017
Befreiung von der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A) bei Mietverträgen zugunsten juristischer Personen
Es ist nicht unüblich, dass spanische Unternehmen ihren Führungskräften, vor allem den Nichtresidenten, als Bestandteil des „Gehaltspakets“ eine Wohnung in Spanien zur Verfügung stellen. Gemäß Arti...
30/06/2017
Neues zur Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften mit Immobilienbesitz in Deutschland
In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2015 dieses Newsletters hatten wir über die Streitfrage berichtet, wie Einkünfte aus Immobilieninvestments in Deutschland ermittelt werden, die von ausländischen...
30/06/2017
Das neue Auskunftsformular 232
Die staatliche Steuer- und Zollverwaltungsbehörde (AEAT) hat den Entwurf des Verwaltungserlasses verabschiedet, kraft desselben das neue Auskunftsformular 232 betreffend verbundene Geschäftsvorgänge u...
30/06/2017
Unternehmensverkauf – Insolvenzstraftat
Das spanische Tribunal Supremo hat das Urteil bestätigt, dass die einzige Verwalterin einer Immobiliengesellschaft (Dal Construcciones S.L.) wegen einer strafbaren Insolvenz verurteilt hatte. Die G...
30/06/2017
Öffentliche Zustellung bei fehlender inländischer Geschäftsanschrift
Eine fehlende oder falsche inländische Geschäftsanschrift kann zur Öffentlichen Zustellung von Dokumenten, beispielsweise von Klageschriften, führen, und schlussendlich schnell teuer werden. Das musst...
30/06/2017
EU-Richtlinienumsetzung der spanischen Zivilprozessordnung betreffend der sog. Kartellschadensersatzrichtlinie
Am 27. Mai 2017 veröffentlichte der spanische Staatsanzeiger das Gesetzesdekret 9/2017, mittels welchem verschiedene Richtlinien der EU in bestimmten Materien umgesetzt werden. Die Umsetzung betreffen...
30/06/2017
(Keine) Erfüllungswirkung bei Leistung der Resteinlage an den Geschäftsführer in desolater finanzieller Situation
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet den Gesellschaftsgläubigern ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters in Betra...
30/06/2017
Santander übernimmt Banco Popular für einen symbolischen Euro im Rahmen der ersten Anwendung der europäischen Bankabwicklung
Aufgrund ernsthafter Liquiditätsprobleme der Banco Popular wurde in der Nacht vom 6. und 7. Juni 2017 erstmals die neue europäische Bankabwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 angewandt, um ...
30/06/2017
Achtung BREXIT! Jetzt Auswirkungen auf Vertragsbeziehungen zu Grossbritannien prüfen
Was auch immer aus den Verhandlungen über den BREXIT herauskommen wird, es ist absehbar, dass die Rechtsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien im März 2019 deutlich anders aussehen werden als ...
30/06/2017
EU-Kommission Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung
Frei nach dem Motto “Schwerter zu Pflugscharen” hat sich die EU-Kommission unter dem freundlich klingenden Namen „Transparenz-vorschriften“ etwas Originelles ausgedacht. Und zwar ist für grenzüberschr...
30/06/2017
Die neue Europäische Insolvenzverordnung. Ein Auszug grundlegender Veränderungen und Neuregelungen.
Nach zweieinhalbjähriger Beratungszeit trat nun die Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015 in Kraft, die die Insolvenzverordnung von 2002 (VO EG Nr. 1346/2000) ablöst und neu ...
30/06/2017
Neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister veröffentlicht
Mit Datum vom 25. Mai 2017 hat der spanische Staatsanzeiger zwei Verordnungen veröffentlicht, durch welche die neuen Vorlagen für die Offenlegung von Einzel- und von konsolidierten Jahresabschlüssen b...
31/05/2017
Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
Am 26.6.2017 muss die in 2015 verabschiedete EU Richtlinie 2015/849 zur „Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung...“ von den Mitgliedstaaten um...
31/05/2017
Spanische Hafenarbeiter vs. Wettbewerbsfreiheit
Die arbeitsrechtlichen Regularien der spanischen Schauermänner –estibadores– beschäftigen Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände seit dem EuGH Urteil aus 2011. Dieses erklärte die spanischen...
31/05/2017
Deutscher Bundesfinanzhof (BFH) verwirft den Sanierungserlass
Werden einem Unternehmen im Rahmen der Sanierung von seinen Gläubigern Schulden ganz oder teilweise erlassen, erhöht sich dadurch das steuerliche Betriebsvermögen. Dies hat zur Folge, dass Unternehmen...
31/05/2017
110 Mio. Euro Bußgeld für Facebook ….denn sie wussten nicht was sie tun
Die EU-Kommission hat eine Strafe von 110 Mio. Euro an Facebook verhängt auf Grund irreführender Angaben bei der Übernahme von WhatsApp im Jahre 2014. Damals hatte Facebook im Rahmen der Genehmigung z...
31/05/2017
Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht
Ab dem 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anzuwenden. Bislang war das europäische Datenschutzrecht nur teilweise durch die Datenschu...
31/05/2017
Neues Gesetz gegen Immobilienblasen passiert den Bundesrat
Am 30.03.2017 hat der Bundestag das sog. Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Bundesrat hat dem Ände...
31/05/2017
Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz?
Das Bundesarbeitsgericht wäre im April zur Entscheidung eines ungewöhnlichen Falles berufen gewesen, der jedoch in einem Vergleich endete (BAG, Az. 2 AZR 198/16). Einem Arbeitnehmer war im März 201...
31/05/2017
Neues zum Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken
Seit 01.01.2017 sind die Art. 13b, 31a und 31b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zum Begriff des Grundstücks und der Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück in Kraft. In zwei Schre...
31/05/2017
Veröffentlichung des ministeriellen Erlasses zur telematischen Übermittlung der Informationen zur IVA - SII
Am 15. Mai 2017 wurde der ministerielle Erlass HFP/417/2017 vom 12. Mai veröffentlicht, der die rechtlichen und technischen Einzelheiten betreffend das Führen der Registerbücher der spanischen Umsatzs...
31/05/2017
Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkungen bei Kapitalgesellschaften bis 31.12.2015
Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften im Fall einer Übertragung von mehr als 25% bis zu 50% der Gesellschaftsanteile in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung (vgl. hierzu die...
31/05/2017
Änderung eines Beteiligungsdarlehens durch Novation
Art. 15.a) des Körperschaftsteuergesetzes bestimmt, dass Aufwendungen, die eine Vergütung des Eigenkapitals vertreten, steuerlich nicht absetzbar sind, wobei als solche Beteiligungsdarlehen gelten, di...
31/05/2017
Eingehungsbetrug durch den Geschäftsführer eines Pauschalreiseunternehmens
Die spanische Audiencia Nacional hat zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen von einem und drei Jahren, sowie zur Zahlung von Schadensersatz an insgesamt 663 Geschädigte verurteilt. Das Urteil führt au...
31/05/2017
Facebook darf auf Deutsch verklagt werden
Facebook hat seinen Europa-Sitz in Irland. Wenn ein deutscher Nutzer Facebook verklagen will, kann er dies als Verbraucher zwar vor „seinem“ deutschen Gericht tun, die Klage muss aber der „Facebook Ir...
31/05/2017
Ein beim ICSID geführtes Schiedsgerichtsverfahren verurteilt Spanien zu Entschädigungen wegen seiner Kürzungen in der Solarstromförderung
Am 4.5.2017 hat ein Schiedsgericht bei dem am International Centre for Settlement of Investment Disputes geführten Verfahren Spanien verurteilt, an zwei ausländische Investoren, die in Spanien seinerz...
31/05/2017
Sozialversicherungsrechtlicher Status des Gesellschafter- Geschäftsführers einer GmbH mit Sperrminorität
Nach den gesetzlichen Vorschriften setzt die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung jeweils ein Beschäftigungsverhältnis voraus. Nach ständiger R...
31/05/2017
Die Wirksamkeit von ausländischen Bevollmächtigungen in Spanien
Die spanische Behörde für Notar- und Registerrecht (DGRN) reflektiert in einem kürzlich angenommenen Beschluss über die öffentliche Beurkundung in Spanien durch Vertreter, die zugunsten von im Ausland...
31/05/2017
Unechter Handelsvertreter und Kartellrecht
Kleiner Unterschied hat große Wirkung – was macht einen echten zu einem unechten Handelsvertreter und welche Konsequenzen hat dies? Nach dem gesetzlichen Leitbild des Handelsgesetzbuchs vermittelt ...
28/04/2017
Risiken bei Immobilienkäufen zur touristischen Vermietung
Seit einigen Monaten steigen die Immobilienpreise für Wohnungen und Gewerbeflächen vor allem in den großen Städten, wie beispielsweise in Barcelona. Viele der Käufer sind Privatpersonen oder sog. „fam...
28/04/2017
Korrektur der Steuerfestsetzung in Bauträgerfällen
In der Ausgabe Oktober 2015 dieses Newsletters hatten wir über die von mehreren Finanzgerichten aufgeworfene Frage berichtet, ob ausländische Bauunternehmen bei Leistungserbringung an inländische Baut...
28/04/2017
Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen: Voraussetzungen für ihre Abzugsfähigkeit
Eine im Rahmen von Steuerprüfungen häufig umstrittene Frage stellt die Abzugsfähigkeit von Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen etc. im Rahmen der IVA dar. Ihre Nutzung zu privaten Zwecke...
28/04/2017
Steuerliche Behandlung der Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen
Mit Urteil vom 21.01.2016 (BFH I R22/14) hatte der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine grenzüberschreitende Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen dann nicht...
28/04/2017
Bemessungsgrundlage: Verkauf auf Raten
Die Zentrale Rechtsbehelfsbehörde in Verwaltungssachen (Tribunal Económico Administrativo Central, „TEAC“) hat in ihrem Beschluss vom 4. April 2017 in Sachen Ratengeschäfte wie folgt Stellung genommen...
28/04/2017
Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Unternehmen, das persönliche Mails eines Mitarbeiters zur Begründung seiner Kündigung verwendete
Die Audiencia Provincial von Barcelona hat die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ein Unternehmen beschlossen, das sich zur Kündigung eines Mitarbeiters auf eine Reihe von Mails stützte, die dieser...
28/04/2017
Spezialkammern an Landgerichten ab 2018
Die Zuständigkeit im Zivilverfahren in der ersten Instanz hängt vom Streitwert ab. Bis zu 5.000,00 € sind die Amtsgerichte zuständig, bei Streitwerten darüber die Landgerichte. Schon seit längerer Zei...
28/04/2017
Der spanische Oberste Gerichtshof hebt die allumfassende Arbeitszeiterfassungspflicht auf
Das spanische Arbeiterstatut (“Estatuto de los Trabajadores”) sieht in Artikel 35 im Zusammenhang mit Überzeitarbeit vor, dass Unternehmen verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit so zu dokume...
28/04/2017
Zur Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu Beschlussantrag bei zwingenden Interessen der GmbH
Die Gesellschafter einer GmbH sind berechtigt, nach freiem Ermessen und unter Beachtung ihres eigenen Vorteils bei Beschlussfassungen abzustimmen. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz dann eine Ausna...
28/04/2017
Geschäftsführer und Verbindlichkeiten der Gesellschaft
Dem spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz zufolge, können die Gesellschafter sowie Dritter Klage gegen Geschäftsführer hinsichtlich der Haftung einlegen, falls Handlungen ausgeführt werden, die direkt...
28/04/2017
Unwissenheit schützt vor UN-Kaufrecht (nicht)
Das UN-Kaufrecht gilt als vereinheitlichtes Kaufrecht bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen in insgesamt 85 Staaten. Es geht damit dem nationalen Recht vor, beispielsweise dem deutschen Bürgerlichen...
28/04/2017
Vorläufig ist die Zukunft der Patentgerichtsbarkeit in Deutschland wieder europäisch
„Mehr oder weniger Europa?“ ist derzeit auf vielen Gebieten eine spannende Frage. Vorläufig heißt es für die Patentgerichtsbarkeit in Deutschland: mehr Europa. Denn gerade ist Bewegung in die Errichtu...
28/04/2017
RENFE verliert seine Marke AVE
Das Gericht der Europäischen Union hat am vergangenen 5. April die Berufung seitens RENFE, das spanische Eisenbahn-Verkehrsunternehmen, gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für Geis...
31/03/2017
EuGH stärkt den Kronzeugenschutz
Der EuGH hat Evonik (ehemals Degussa) im Kampf gegen die Veröffentlichung von Kronzeugeninformationen zum Bleichmittelkartell Recht gegeben. Auf Grund der Kronzeugenregelung können einem Unternehme...
31/03/2017
Neue Rechtsauskunft des ICAC zu den Größenkriterien für die Aufstellung von verkürzten Jahresabschlüssen
Im vergangenen Dezember veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Webseite den königlichen Erlass RD 602/2016 zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens. Damit sollten eigentlich für kleine und mi...
31/03/2017
Freies WLAN in Deutschland
In Deutschland gilt die sogenannte Störerhaftung, d.h. dass derjenige, der einen Internetzugang bereitstellt und damit eine Gefahrenquelle für Rechtsverletzungen eröffnet, unter bestimmten Umständen h...
31/03/2017
CPVO und OPIUE: Zu viel Harmonie?
Gibt es rechtliche Unvereinbarkeiten zwischen den Bezeichnungen im Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) eingetragener Pflanzensorten und Gemeinschaftsmarken? Diese Frage kam zwangsweise hervor, als ...
31/03/2017
Das Verfassungsgericht erklärt die “Plusvalía” in bestimmten Fällen für verfassungswidrig
Die Wertzuwachssteuer auf städtische Grundstücke, im Spanischen auch oft „plusvalía“ genannt, fällt mit der Übertragung eines städtischen Grundstückes an. Diese gemeindliche Steuer wird, wie der Name ...
31/03/2017
Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit
Mit Urteil vom 23.03.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die arbeitsvertragliche Regelung einer verkürzten Kündigungsfrist in der Probezeit strengen Anforderungen unterworfen. Ist im Arbeitsver...
31/03/2017
Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
Sale-and-lease-back-Transaktionen, also der Verkauf und die erneute Anmietung von Vermögensgegenständen (z.B. von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen eines produzierenden Unternehmens), bezwecken oft n...
31/03/2017
Die Vorsteuerabzugsfähigkeit der spanischen Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften, Flexibilität der Bedingungen
Grundsätzlich unterliegen Eigentümergemeinschaften nicht der spanischen Umsatzsteuer (I.V.A.), weshalb sie (bezüglich Kosten der Instandhaltung, Reparatur, Wartung und des ordnungsgemäßen Betriebs des...
31/03/2017
Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Abziehbarkeit von Lizenzzahlungen
Am 25.01.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vorgelegt, der am 29.03. im Finanzausschuss des Deutschen Bund...
31/03/2017
Wertaufholung betreffend die Wertminderung von Anteilen
Absatz 3, der 16. Übergangsbestimmung des Körperschaftsteuergesetzes regelt, dass die Wertaufholung von aufgrund der Wertminderung von Anteilen erlittenen Verlusten, die in vor dem 01.1.2013 begonnene...
31/03/2017
Betrügerische Imitation einer staatlichen Internet-Site zum Schaden eines ausländischen Unternehmens
In diesem Fall haben die Angeklagten das internationale Ansehen eines spanischen staatlichen Unternehmens, das Quecksilber verkauft, ausgenutzt und eine nahezu identische Domain des spanischen Unterne...
31/03/2017
Keine grenzüberschreitende Vollstreckung aus notariellen Vollstreckungsbescheiden
Forderungsdurchsetzung im Ausland ist und bleibt ein stetiges Thema in der anwaltlichen Praxis. Viele Mandanten und Gläubiger schrecken davor zurück, Schritte zu unternehmen, da sie Kosten und Risiko ...
31/03/2017
Missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen: Die Kosten der Vertragsschließung
In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 hat der spanische Oberste Gerichtshof jene Klauseln eines Hypothekendarlehens, die dem Verbraucher die Kosten “der Vertragsschließung, die infolge der notarielle...
31/03/2017
Grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften
Unter dem Begriff der „Mobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU“ ist bisher in erster Linie die Verlegung des Verwaltungssitzes von Gesellschaften behandelt worden. Während also der in der...
31/03/2017
Die Haftung der Geschäftsführer im Falle von Nicht-Auflösung wegen Verlusten
Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz legt die gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsführer hinsichtlich der Gesellschaftsschulden fest, die nach Auftreten eines gesetzlichen Grundes für die Au...
31/03/2017
Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister
Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Informationen über z.T. schon als historisch zu betrachtende gesellschaftsrechtliche Vorgänge hat Vorrang vor dem Interesse eines Geschäftsführers daran, dass perso...
28/02/2017
Neues zur steuerlichen Aufteilung des Gewinns von Betriebstätten (III)
In den Ausgaben Sept 2013 und Sept 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über die Neuregelung der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung bei deutschen Betriebsstätten und bei Beteiligung ausländi...
28/02/2017
Wertminderung bei Anteilsübertragungen
Das königliche Gesetzesdekret 3/2016, vom 2. Dezember, regelt den Umgang mit Einkommensverlusten, die im Zuge der Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft anfallen könnten, neu und bestimmt, dass d...
28/02/2017
“Banküberweisung durch gekündigten Geschäftsführer ohne Vollmachtswiderruf ist keine Straftat”
Ein Gericht in Palma hat entschieden, dass die Überweisungen, die ein entlassener Geschäftsführer einer Gesellschaft auf sein persönliches Konto veranlasst, keine Straftat darstellen. Der Richter geht...
28/02/2017
Vertragsgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Darlehen
Grenzüberschreitende Darlehensverträge können bei der Bestimmung von Zuständigkeiten Schwierigkeiten bereiten. Das erfuhr auch eine Klägerin in einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld (Urteil vo...
28/02/2017
Das Urteil des EuGH vom 26.01.2017: Wieder ein Rüffel für den spanischen Obersten Gerichtshof
Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.01.2017 korrigiert den spanischen Obersten Gerichtshof und die spanischen prozeßrechtlichen Vorschriften im Bereich des Verbrauchersc...
28/02/2017
Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (II)
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...
28/02/2017
Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und Ausnahmegenehmigung
Grundsätzlich ist es Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft verboten, mit der von ihnen geleiteten Kapitalgesellschaft in Wettbewerb zu treten. Dieses Wettbewerbsverbot ist Teil der Treuepflichten...
28/02/2017
Sofortüberweisung ist im Online-Handel ein zumutbares Zahlungsmittel
Wenn ein Verbraucher eine Ware kauft, gilt der Grundsatz, dass ihm seitens des Verkäufers für den Bezahlvorgang keine Gebühren belastet werden dürfen. Unabhängig davon kann der Zahlungsvorgang natürli...
28/02/2017
Öffentliches Recht in Spanien
In dem Gesetz einer Comunidad Autónoma aus dem letzten Jahr (Ley 8/2016) heißt es dort in Art. 30 sinngemäß: „Beweislastumkehr 1) In Übereinstimmung mit dem Prozess- und dem Verwaltungsverfahrensrecht...
28/02/2017
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC Nr. 108
Am vergangenen 30. Januar 2017 hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Auskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe 108 des BOICAC vom Dezember 2016 veröffentlicht. Auskunft 1 behandel...
28/02/2017
Haftung des Vermieters beim Verkauf von Fälschungen durch den Mieter
Der EuGH hat im Juli 2016 (C-494/15) entschieden, dass ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einigen ihre...
28/02/2017
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Im Durchschnitt verdienen Frauen in Deutschland derzeit immer noch 21 Prozent weniger als Männer. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Frauen öfter als Männer Teilzeitmodelle nutzen und seltener in Fü...
28/02/2017
Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland (II)
In der Ausgabe Januar 2016 dieses Newsletters hatten wir bereits über die unterschiedlichen Sichtweisen der deutschen Finanzverwaltung und der Finanzgerichte zur Frage berichtet, unter welchen Vorauss...
28/02/2017
Änderungen der Regelungen zur Ortsbestimmung bei Dienstleistungen bezüglich Immobilien
Am 1. Januar 2017 traten die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Kraft, die die Auslegung der Regelungen zur Ortsbestimmung bei direkt mit Immobilien verbundenen Dienstleistung...
31/01/2017
Änderung der Rechtsprechung zur rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen
In den Ausgaben Januar 2013 und Januar 2015 hatten wir bereits über die Frage berichtet, ob fehlerhafte Pflichtangaben in Rechnungen auch mit steuerlicher Rückwirkung berichtigt werden können. Von Bed...
31/01/2017
Die spanische Steuerverwaltung ändert ihr Kriterium bezüglich der zu verschiedenen Zwecken verwendbaren Gutscheine im Rahmen der Umsatzsteuer
Die Problematik der zu unterschiedlichen Zwecken einsetzbaren Gutscheine, die uns meist in Form von Karten oder Geschenkboxen begegnen, und die den Empfängern die Möglichkeit geben, zwischen einer Rei...
31/01/2017
Rückwirkende Neuregelung der Verlustverrechnung bei Körperschaften ab 01.01.2016
In den Ausgaben April und Oktober 2012 sowie September 2016 hatten wir bereits über wichtige Aspekte der Regelungen über die Einschränkung des steuerlichen Verlustabzugs von Körperschaften nach § 8c K...
31/01/2017
Ausgleich von Verlustvorträgen (BINS)
Das Königliche Gesetzesdekret 3/2016, vom 2. Dezember, führt wichtige Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes, die u.a. die Ausweitung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer zum Ziel haben, ein. Beso...
31/01/2017
Die Pflicht zur Ausschüttung von Gewinnen in spanischen Kapitalgesellschaften
Falls eine Kapitalgesellschaft innerhalb eines Geschäftsjahres Gewinne erzielt, muss die Gesellschafterversammlung über deren Verwendung bestimmen. Nach Anlage der gesetzlich erforderlichen Mindestrüc...
31/01/2017
Investitionen in Deutschland und Außenwirtschaftsrecht
Wenn Ausländer in Deutschland ein Unternehmen kaufen, sind u.U. Genehmigungs- und Meldevorschriften des Außenwirtschaftsrechts zu beachten. Ein Unternehmenserwerb im Sinne des Außenwirtschaftsrechts l...
31/01/2017
Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten
Der EuGH hat bereits im September 2016 entschieden, dass das Setzen eines Links auf eine fremde Internetseite eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Nach der Entscheidung des EuGH (Az. C-160/15...
31/01/2017
Die Neuerfindung der Digital-Gebühr
Die Problematik um den gerechten Ausgleich für Privatkopie scheint kein Ende zu haben. Nach gerichtlichem hin und her und der Aufhebung der vorherigen Versuche, diese zu regulieren, hat die Regierung ...
31/01/2017
Stufenplan für digitales Planen und Bauen
Der Stufenplan für die Einführung von IT-gestützten Prozessen und Technologien bei Planung, Bau und Betrieb von Bauwerken des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschreibt bis z...
31/01/2017
Verurteilung wegen verursachter Umweltverletzung
Das spanische Oberste Gericht hat die Verurteilung des CEO zu vier Jahren Gefängnis bestätigt, dessen Unternehmen durch den Betrieb eines Steinbruchs landschaftliche Veränderungen herbeigeführt und Ab...
31/01/2017
EU ermöglicht grenzüberschreitende Kontopfändung
Seit dem 18. Januar 2017 können Gläubiger Ansprüche gegen Schuldner im Ausland auch durch eine grenzüberschreitende Kontopfändung sichern. Die Europäische Union hat hierfür durch Verordnung 655/2014 e...
31/01/2017
Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen: 1,5 Millionen betroffene Verbraucher
Als die Referenzzinssätze für variable Hypothekendarlehen stark zu sinken begannen, entstand die Problematik der sogenannten Mindeszinssatzklauseln. Viele Verbraucher stellten plötzlich fest, dass&nbs...
31/01/2017
Brexit – Mögliche gesellschaftsrechtliche Auswirkungen (I)
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) verursacht für diejenigen deutschen Unternehmen Unsicherheit, die sich derzeit einer englischen Rechtsform bedienen. Charakteristisch für...
31/01/2017
Die Reform der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie
Die EU-Kommission hat einen Reformvorschlag zur Entsenderichtlinie (RL 96/71/ EG) vorgestellt. Die RL 2014/67/EU war bis zum 18.06.2016 von den einzelnen Mitgliedstaaten umzusetzen. Grund für das Refo...
31/01/2017
Überlange Verfahrensdauer auf europäischer Ebene
Mit Urteil vom 10.01.2017 sprach das Gericht der Europäischen Union (EuG) erstmals klagenden Unternehmen Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer zu. Auch wenn Statistiken zeigen, dass die durc...
30/11/2016
Neue EU-Verordnung über das auf das Ehegüterrecht anwendbare Recht
Am 29.1.2019 tritt die Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 in Kraft, welches das auf das Ehegüterrecht anwendbare Recht regelt. Gemäß Art. 22 der Verordnung können die Ehegatten das ...
30/11/2016
Die Betriebszugehörigkeit im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung in Spanien (23 2016)
In Fällen der ungerechtfertigten Kündigung eines Arbeitnehmers, der kein Arbeitnehmervertreter ist, hat das Unternehmen (nicht der Arbeitnehmer) die Wahl zwischen der Wiedereinstellung des Arbeitnehme...
30/11/2016
Abengoa entkommt der Insolvenz
Am 8. 11. 2016 erließ das Handelsgericht von Sevilla den zweiten Beschluss zur Anerkennung der Refinanzierungsvereinbarung zwischen Abengoa und den Gläubigern finanzieller Verbindlichkeiten. Die er...
30/11/2016
Neue ICC Schiedsverfahrensvorschriften gelten ab 01.03.2017
Bei internationalen Lieferverträgen oder sonstigen Transaktionen wollen sich die Vertragsparteien für mögliche streitige Auseinandersetzungen häufig nicht auf die nationalen Gerichte der einen oder an...
30/11/2016
Erste Urteile in Spanien im Fall Volkswagen
Seit Beginn des VW-Abgasskandals haben zahlreiche Verbraucher in Spanien, ebenso wie in anderen Ländern, gegen VW geklagt und die Auflösung des Kaufvertrags mit der Begründung beantragt, das Fahrzeug ...
30/11/2016
Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie
Soweit die Erstattung von deutscher Vorsteuer nicht ausnahmsweise im Rahmen einer Umsatzsteuerveranlagung geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu unseren Beitrag zum Newsletter Oktober 2013), haben i...
30/11/2016
Der Verkauf von Schmuck und Gold unterliegt nicht der spanischen Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen
Aufgrund der Wirtschaftskrise kommt es in den letzten Jahren in Spanien verstärkt zum Verkauf von Gold und Schmuck seitens Privatpersonen an Fachunternehmer. Es handelt sich somit um Verkäufe von Priv...
30/11/2016
Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern?
In der Ausgabe März 2012 hatten wir bereits über die Neufassung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, wodurch mit Wirkung ab 01.01.2012 die Regelungen zur Vermeidung unberechtigter Erstattung bzw. Abstand...
30/11/2016
Der Fall DELL: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 20.06.2016
Spaniens Oberster Gerichtshof vertritt in seinem Urteil vom 20.06.2016 die Auffassung, dass die so genannten „Strukturen von Kommissionsgeschäften“ für das solche in Auftrag gebende, nicht ansässige, ...
30/11/2016
Die Haftung für kontaminierten Boden
Das Abfallgesetz, das im Jahre 1998 erlassen wurde, diente dazu den Grundsatz „wer verunreinigt, der bezahlt“ zu verankern, indem es als Hauptverantwortliche für die Reinigung die Verursacher für die ...
30/11/2016
Deutsche Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand
Die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht beschäftigt nun auch den EuGH. Auf dem Prüfstand steht die Frage, ob die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht ve...
30/11/2016
Der Alleingesellschafter haftet auch bei keiner Eintragung der Eigenschaft als Einpersonengesellschaft, wenn er keine Absicht zur Schädigung der Gläubiger hatte
Die spanische Rechtsordnung erlaubt seit März des Jahres 1995 Einpersonengesellschaften. Diese sind speziellen Bestimmungen des Gläubigerschutzes unterworfen, da bei einer Einpersongesellschaft eine V...
30/11/2016
Internationale Lieferverträge und Embargovorschriften
Exportkontrollvorschriften dienen der Umsetzung von sicherheits- und außenwirtschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung. Zuständig für die Überwachung und die Erteilung von erforderlichen Genehmig...
31/10/2016
Neues zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Immobilien (III)
In den Ausgaben März 2013 und Januar 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über mehrere Streitpunkte im Zusammenhang mit der Frage berichtet, was der im deutschen Steuerrecht maßgebliche Aufteilu...
31/10/2016
Die Einreichung der Erklärung zur jährlichen spanischen Umsatzsteuermeldung (IVA) und die Verjährung
In seiner Entscheidung vom 22. September 2016 untersuchte das Zentrale Spanische Wirtschaftsverwaltuntungsgericht (TEAC) die Problematik, ob die Einreichung der Erklärung zur jährlichen Meldung über d...
31/10/2016
Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als inländische (Vertreter) Betriebstätte?
Ist der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft, wie z.B. einer spanischen S.L., in Deutschland für diese nachhaltig geschäftlich tätig, so kann dies in verschiedener Hinsicht das Risi...
31/10/2016
Neuregelung der Körperschaftsteuervorauszahlungen
Mit dem Ziel das Haushaltsdefizit zu senken, wurden kurzfristig Änderungen an den gesetzlichen Bestimmungen zur Regulierung der Körperschaftsteuervorauszahlungen vorgenommen, von denen sich alle Unter...
31/10/2016
Kapitalisierungsrücklage und Nivellierungsrücklage
Die letzte Reform des spanischen Körperschaftsteuergesetzes (Gesetz 27/2014 vom 27. November) hat zwei neue Minderungen der Steuerbemessungsgrundlage eingeführt, die den Wegfall verschiedener bis dahi...
31/10/2016
Rahmenvereinbarung im Vergaberecht
Öffentliche Auftraggeber müssen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wege transparenter Vergabeverfahren beschaffen. Ab Überschreiten bestimmter Schwellenwerte richten sich die Regeln für das Verfahren...
31/10/2016
Die katalanische Steuer auf leerstehende Wohnungen
Das katalanische Parlament hat am 21. Juli 2015 einem Gesetz zugestimmt, durch welches eine Steuer, die auf leerstehende Wohnungen erhoben wird, geschaffen wurde. Das Gesetz wurde von der Zentralregie...
31/10/2016
Bußgeld gegen Umzugsunternehmen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsgesetz
Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat 15 Unternehmen, die auf internationale Umzüge spezialisiert sind, mit einem Bußgeld von insgesamt 4,09 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des spanischen ...
31/10/2016
Verjährungshemmung durch Klage vor ausländischem Gericht
In einem interessanten Urteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Klageerhebung vor einem ausländischen Gericht die Verjährung...
31/10/2016
Was haben Leo Messi und das Unternehmen Apple gemeinsam?
In den letzten Monaten waren sowohl der Spieler des FC Barcelona, Leo Messi, als auch die Firma Apple aus ein und demselben Grund in den Medien: Die Steuerbehörden forderten von ihnen hinterzogene Ste...
31/10/2016
Bilanzgarantien im Unternehmenskauf – Teil 2
Wenn es einen konsolidierten Jahresabschluss des Zielunternehmens gibt, so wird er in aller Regel für die Bilanzgarantie herangezogen, da er die maßgeblichen Informationen für die Unternehmensbewertun...
31/10/2016
Anwendbarkeit der Handelsvertreterkündigungsfristen auf Eigenhändler
Handelsvertreter, Vertragshändler, Eigenhändler – diese drei „Spielarten“ des Vertriebsrechtes sind ständig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das liegt vor allem daran, dass von den drei Vertrags...
30/09/2016
Aufrechnung und Rückerstattung der Umsatzsteuer schließen einander nicht aus
Der Rückerstattungsanspruch auf die spanische Umsatzsteuer (IVA) nach Ablauf der allgemeinen Frist zur Verrechnung von vier Jahren wurde von der Spanischen Finanzverwaltung in Zweifel gezogen. Allerdi...
30/09/2016
Verlustrücktrag trotz eines unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerbs?
Werden innerhalb von 5 Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschafts-, Beteiligungs- bzw. Stimmrechte an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber od...
30/09/2016
Ausgleich negativer Bemessungsgrundlagen des Steuerjahrs 2015, laut Generaldirektion für Abgaben (DGT)
Allgemeine Faustregel ist, dass negative Besteuerungsgrundlagen mit den positiven Erlösen der nachfolgenden Steuerjahre bis zu einer Höchstgrenze von 70% der Bemessungsgrundlage (bzw. 60% im Fall von ...
30/09/2016
Bußgeld wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im Bereich Schienenverkehr
Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat gegen vier Unternehmen ein Bußgeld von insgesamt 5,58 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des Kartellgesetzes sowie Artikel 101 des Vertrages über die Arb...
30/09/2016
Möglichkeit der Abwälzung der IBI auf den Käufer: Neue Entscheidung des Obersten Gerichts
Die Grundsteuer („IBI“), die auf das Eigentum an Grundstücken erhoben wird, fällt am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres an und ist von derjenigen Person zu entrichten, die zu diesem Zeitpunkt das Ei...
30/09/2016
Bilanzgarantien im Unternehmenskauf – Teil 1
Eine zentrale Gewährleistung im Unternehmenskauf ist die Garantie zum Jahresabschluss des Zielunternehmens, die üblicherweise, wenn auch etwas unscharf, als „Bilanzgarantie“ bezeichnet wird. Für den K...
30/09/2016
Die nicht in Verbindung zur Verwaltung stehende Vergütung der Geschäftsführer setzt keine satzungsgemäße Regelung voraus
Am 10. Mai 2016 verabschiedete die spanische Generaldirektion für Register und Notariat eine Entscheidung, welche die Möglichkeit erteilt, dass bei der Ausführung des Amtes als Geschäftsführer andere ...
30/09/2016
Handlungsbedarf aufgrund EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Geschäftsgeheimnisse sind in Deutschland und in der Europäischen Union bisher unzulänglich geschützt. Deshalb hat die Europäische Union im Juli 2016 eine Richtlinie in Kraft gesetzt, welche einheitlic...
30/09/2016
Die Auslandszustellung, wenn es schnell gehen muss…
Die Auslandszustellung ist selbst für viele Juristen ein rotes Tuch – zu schwierig, zu teuer, zu langwierig. Dabei ist die Auslandszustellung innerhalb Europas mittlerweile durch eine EU-Verordnung ge...
30/09/2016
15 Jahre Mahnverfahren in Spanien
Seit dem Inkrafttreten der „neuen“ spanischen Zivilprozessordnung, die diese in unseren Nachbarländern so verbreitete Verfahrensart erstmals in unser Zivilprozessrecht eingeführt hat, sind nun 15 Jahr...
30/09/2016
Vorsteuerabzug aus Rechnung mit Angabe eines reinen Briefkasten- bzw. Scheinsitzes (II)
In der Ausgabe November 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über die Frage berichtet, ob eine Rechnung auch dann die nach § 14 Abs. 4 Nr.1 UStG erforderliche vollständige Anschrift des leistend...
30/06/2016
Folgen des Hochwassers für Mietverträge
Für Immobilieneigentümer und –vermieter ist Hochwasser ein wichtiges und aktuelles Thema. In manchen Regionen ist die Gefahr für Hochwasser in regelmäßigen Abständen hoch, manchmal kommt aber das Hoch...
30/06/2016
Gesellschafterbürgschaft gegenüber Dritten = persönliche Haftung gegenüber der Gesellschaft in der Insolvenz?
Gerade bei jüngeren Unternehmungen in der Rechtsform der GmbH ohne nennenswerter Eigenkapitalausstattung ist es üblich, dass die Gesellschafter zur Erlangung einer Fremdfinanzierung gegenüber dem fina...
30/06/2016
Nachrangigkeit von Forderungen in der Unternehmensgruppe
In einer Entscheidung vom 4. März dieses Jahres hat sich der höchste spanische Gerichtshof –Tribunal Supremo- zur Figur der Unternehmensgruppe im Kontext der insolvenzrechtlichen Forderungsbewertung g...
30/06/2016
Das 4-Augen Prinzip im Rahmen der Geschäftsleitung spanischer Tochtergesellschaften
In vielen spanischen Tochtergesellschaften werden auf Initiative der deutschen Muttergesellschaft Regelungen zur Entscheidungsfindung eingeführt, nach denen wichtige Entscheidungen der Geschäftsführun...
30/06/2016
Dürfen Online-Händler Rechtswahlklauseln verwenden?
Online-Händler verwenden häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen sie vorsehen, dass der Kaufvertrag mit einem Verbraucher dem Recht des Staates unterstehen soll, in dem sich der Sitz des Händ...
30/06/2016
Der Fall Pechstein: Geltung von Schiedsklauseln und das Kartellrecht
Claudia Pechstein, deutsche Eisschnellläuferin, hat einiges erreicht. Sie errang insgesamt 9 Medaillen bei Olympischen Spielen, 40 Medaillen bei Weltmeisterschaften und eine Vielzahl von Medaillen bei...
30/06/2016
Verfahrensdauern im Zivilverfahren
Laut statistischen Angaben des Ministerio de Justicia erstrecken sich im Zivilprozessrecht die Verfahren in 1. Instanz auf 7 Monate, in 2. Instanz auf 7,1 Monate und in 3. Instanz auf 13,3 Monate. Die...
30/06/2016
Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: die Verordnung (EU) Nr. 655/2014
Eines der größten Probleme, die ein Gläubiger antrifft, wenn er eine offene Forderung eintreiben möchte, ist die effiziente Vollstreckung. Es kommt häufig vor, dass nach Erstreiten eines Urteils ...
30/06/2016
Vorsteuerabzug aus Gutschriften und zeitlicher Rahmen für deren Berichtigung
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG gilt als - zum Vorsteuerabzug berechtigende - Rechnung auch eine Gutschrift, mit der ein Unternehmer über eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet...
30/06/2016
Die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durch Nichtresidenten
Zuweilen ist es für nichtresidente Unternehmen kein einfacher Weg, die Rückzahlung der in Spanien angefallenen Umsatzsteuer durchzusetzen. Ein Beispiel: Ein deutsches Unternehmen, das im Jahr 2011 ...
30/06/2016
Qualifikationskonflikte bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Personengesellschaften
Nach dem spanischen Körperschaftsteuergesetz unterliegen spanische Personenhandelsgesellschaften als eigene Steuersubjekte der spanischen Körperschaftsteuer. Wie sich aus einer Reihe von verbindlichen...
30/06/2016
Steuerliche Veranlagung von zur Verkaufsförderung kostenlos verteilter Weinflaschen
Die Generaldirektion für Abgaben (DGT) analysiert in Beantwortung des rechtsverbindlichen Auskunftsantrags V0811-16, de 01 vom 1. März 2016 die Besteuerung von Weinflaschen, die eine Weinherstellung- ...
30/06/2016
Rechnungsprüfung der Parlamentswahlen am 26. Juni 2016
Am 3. Juni 2016 wurde im spanischen Staatsanzeiger eine Entscheidung des spanischen Rechnungshofs vom 31. Mai 2016 über die Anweisung zur Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parlamentswahlen vom 26....
30/06/2016
Vergleichbare berufliche Kompetenzen EU-weit!
Mitte Juni hat die Kommission einen Zehn-Punkte-Plan aufgestellt, der die Qualität sowie die Vergleichbarkeit von beruflichen Kompetenzen und Qualifikationen in der Europäischen Union verbessern soll....
30/06/2016
Das Verfahren der Erstattung von zu Unrecht getätigten Einzahlungen: Neue Regelung
Am vergangenen 20. Mai trat das Königliche Dekret (Real Decreto) 191/2016 vom 6. Mai in Kraft. In diesem wird die Erstattung durch die staatliche Finanzbehörde von zu Unrecht getätigten, nicht steuer-...
31/05/2016
Übertragung von Bezugsrechten
In Übereinstimmung mit Artikel 10.3 des spanischen Körperschaft-steuergesetzes („LIS“) und der 9. Bewertung der in Spanien gelten-den Allgemeinen Rechnungslegungs- und Bilanzierungsvorschriften („PGC“...
31/05/2016
Neue Rechtsauskünfte im BOICAC Nr. 105
Ende April hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Auskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe Nr. 105 des BOICAC vom März 2016 veröffentlicht. Auskunft 1 behandelt die Bilanzierung d...
31/05/2016
Weitere Stärkung des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler
Der BGH hat entschieden. Nach deutschem Recht hat auch der Vertragshändler im Ausland grundsätzlich einen (nicht ausschließbaren) Ausgleichsanspruch. Vertragshändler ist bekanntermaßen derjenige, der ...
31/05/2016
Die „Frecking“-Technologie: Eine neue Angleichung in der Zuständigkeitsverteilung
Das „Frecking“ ist ein angelsächsischer Begriff für die Technologie des hydraulischen Brechens zur Erdgasgewinnung aus nicht-konventionalen Lagerstätten. Der spanische Verfassungsgerichtshof hat anläs...
31/05/2016
Wirksamkeit des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einer Abwicklungsvereinbarung
In der Praxis werden für die Abwicklung bereits gekündigter Arbeitsverhältnisse seitens des Arbeitgebers vorformulierte Vereinbarungen verwendet. Diese sog. Abwicklungsvereinbarungen enthalten regelmä...
31/05/2016
Es brechen neue Zeiten in Spanien an…oder nicht?
Möglicherweise brechen in Spanien bald neue Zeiten an – neue Arbeitszeiten. So gibt es im politischen Betrieb eine rege Diskussion, die auch von den Medien aktiv begleitet wird. El País etwa hat eine ...
31/05/2016
Vorsicht Insolvenz: Bankverbindungsklauseln in Insolvenzvergleichen sind rechtsgültig!
Nach einer neuen Entscheidung des Tribunal Supremo ist Vorsicht im Insolvenzverfahren geboten: In seinem Urteil vom 8. April 2016 (228/2016) sah das oberste spanische Gericht eine Klausel in einem ger...
31/05/2016
EuGH entscheidet über Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde – das unter anderem, weil es Schiedsverfahren für Investoren vorsieht. Dieser sog. Investorenschutz bedeutet, dass Unternehmen, die in ...
31/05/2016
Verzug bei der Erschließung und Änderung der sachlichen Geschäftsbedingungen. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofes Spaniens.
In dem jüngsten Urteil Nr. 736/2015 des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 30.12.2015, das durch den unterzeichneten Rechtsanwalt erwirkt wurde, wird eine interessante Doktrin bezüglich der Klagen ...
31/05/2016
Änderung der Rechtsprechung zur Übertragung von Miteigentumsanteilen
Beide für Fragen der Umsatzsteuer zuständige Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) waren bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Übertragung des Miteigentums an einem körperlichen G...
31/05/2016
Der neue Zollkodex der Europäischen Union (Inkrafttreten zum 1. Mai 2016)
Am 1. Mai 2016 traten der neue Zollkodex der Union (UZK), die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission, die Ausführungsverordnu...
31/05/2016
Verteilung des Gewerbesteuermessbetrages bei Gesellschafterwechsel in Personengesellschaften
Ist eine in Spanien ansässige natürliche Person an einer in Deutschland gewerblich tätigen Personengesellschaft (z.B. als Kommanditist einer GmbH & Co. KG) beteiligt, so unterliegt deren Gewinnant...
29/04/2016
Ausschließlichkeitsrechte können Direktvergabe begründen
Das Bundesverkehrsministerium plant die Erweiterung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen und führt diesbezüglich ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ausschließlich mit der derzeitigen Be...
29/04/2016
Sanktionen gegen Mediaset wegen Verstoßes gegen das Gesetz über audiovisuelle Kommunikation
Die spanische Kartellbehörde hat kürzlich 3 Sanktionen in Höhe von insgesamt 1,16 Mio EUR gegen Mediaset España Comunicación, S.A. (Mediaset) verhängt, welche die kommerzielle Nutzung von sechs Fernse...
29/04/2016
Neuer Verhaltenskodex des Sektors des abgefüllten Trinkwassers in Bezug auf Werbung und Etikettierung
Vergangenen Februar hat der nationale Unternehmerverband „Abgefülltes Trinkwasser“ (ANEABE) einen Verhaltenskodex in Bezug auf die Werbung und Etikettierung des abgefüllten Trinkwassers erlassen. Dies...
29/04/2016
Haftung der Konzerngesellschaften für Handlungen der Konzernmutter
Gemäß eines Urteils der Zivilabteilung des Obersten Spanischen Gerichtshofs (Tribunal Supremo) vom 5.04.2016 kann eine spanische Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns bezüglich außervertr...
29/04/2016
Quality Agreements vs. Supply Agreements?
Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. Dies gilt insbesondere für Branchen mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen, w...
31/03/2016
Energetische Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von Gebäuden
Um die Ziele der deutschen Regierung hinsichtlich der Energiewende zu erfüllen, soll der Bedarf an Primärenergie des deutschen Immobilienmarkts durch den Einsatz von erneuerbarer Energie und von moder...
31/03/2016
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters
Die deutsche Insolvenzordnung bestimmt, dass zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete natürliche Person zu bestellen ist. Im Umkehrschluss sind juristische Personen (z.B. di...
31/03/2016
Neues Gesetz für Syndikusanwälte in Kraft
Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. Auslöser für die neuen gesetzlichen Regelungen waren drei Urteile des Bundessozialge...
31/03/2016
Die Dauer der TV Direktangebote
Der Verband kommerzieller Fernsehsender (UTECA) hatte beantragt, dass u.a. der Art. 9.1 des Mediengesetzes in Bezug auf die Werbung für nichtig erklärt wird. Der Art. 9.1 hebt die Mindestdauer der TV ...
31/03/2016
Der Begriff “außergerichtliches Schriftstück” in der Europäischen Zustellungsverordnung
Der Europäische Gerichtshof hat am 11. November 2015 ein interessantes Urteil erlassen, in dem der Begriff des “außergerichtlichen Schriftstücks” im Sinne Artikel 16 der Europäischen Verordnung (EG) N...
31/03/2016
PE-Transaktionen: Das Due Diligence Risiko des Managements
Die Durchführung einer Due Diligence, also einer sorgfältigen Prüfung und Analyse eines Zielunternehmens durch einen potentiellen Erwerber, ist im Rahmen einer Unternehmenstransaktion durchaus üblich....
31/03/2016
Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften und umsatzsteuerliche Organschaft (III)
In den Ausgaben April 2013 und März 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über die Diskussion mehrerer Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug bei sog. geschäftsleitenden Holdinggesellschaften und deren ...
31/03/2016
Die Abwägung zwischen dem Konzerninteresse und dem Interesse einer Tochtergesellschaft
Der oberste spanische Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat kürzlich ein Urteil bezüglich der Haftung des Geschäftsführungsorgans von Tochtergesellschaften erlassen, dessen Handlungen sich an dem Interes...
31/03/2016
Können VW-Händler wegen des Diesel-Skandals aufatmen?
Nicht nur der VW-Konzern ist von den rechtlichen Folgen der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen betroffen. Aus der Sicht eines Fahrzeugkäufers ist der Händler primär verantwortlich, wenn es um Mä...
31/03/2016
Neuste Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des gekündigten Vertragshändlers
Gemäß Urteil 278/2015 der Audiencia Provincial de Madrid, Sección Decimoctava, vom 17.9.2015 ist der Ausgleichsanspruch des gekündigten Vertragshändlers nicht auf der Grundlage der Netto- sondern der ...
31/03/2016
Neuigkeiten in Bezug auf die Abzugsfähigkeit der MwSt. im Falle von Ausgaben für die Arbeitnehmer
In Spanien ist es sehr üblich, dass die Unternehmen eine Weihnachtsfeier organisieren. Diesbezüglich stellt sich die Frage bezüglich der Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer, die aus den Kosten von solc...
31/03/2016
Gewinnneutrale Realteilung bei Fortführung einer Personengesellschaft
Ist ein spanisches Unternehmen an einer deutschen Personenhandelsgesellschaft (z.B. GmbH & Co. KG) beteiligt, die in Deutschland gewerblich tätig ist, so kann ein Gewinn infolge eines Ausscheidens...
31/03/2016
Massgebende wirtschaftliche Gründe für die Anwendung der Sonderregelung für Unternehmenszusammenschlüsse
Die Steuerprüfer vertraten die Auffassung, dass die in einer Gesamtabspaltung angeführten Gründe die Entwicklung der ausgeübten Geschäftstätigkeit, unter Zulassung der Spezialisierung, zu erleichtern ...
31/03/2016
DGRN veröffentlicht neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Handelsregister
Mit Datum vom 9. März 2016 hat der spanische Staatsanzeiger zwei Entscheidungen der Generaldirektion für Register und Notariate (DGRN) vom 26. Februar 2016 veröffentlicht, durch welche die neuen Vorla...
31/03/2016
Neue Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-heit hat die zuvor vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen erarbeiteten Abschnitte 1-3 der Vergabe- und Vert...
29/02/2016
Alternative Flüchtlingsunterkünfte
Die aktuelle Flüchtlingswelle stellt für alle, insbesondere für die deutschen Behörden, eine große Herausforderung dar. Häufig gibt es keine ausreichende Anzahl an geeigneten Unterkünften, so dass die...
29/02/2016
Der Versetzungsvorbehalt im Arbeitsrecht – eine Gestaltungsmöglichkeit ohne Risiko
Viele Arbeitsverträge enthalten sog. Versetzungsvorbehalte, die dem Arbeitgeber die Möglichkeit verschaffen, seine Mitarbeiter für die geeignete Tätigkeit im Unternehmen einzusetzen. Wenn auch das Bun...
29/02/2016
Unterkapitalisierung einer GmbH und ihre Folgen
Das Gesellschaftskapital einer deutschen GmbH (sog. Stammkapital) muss mindestens 25.000 Euro betragen. Hiervon ausgenommen ist lediglich die UG (haftungsbeschränkt) als sog. Mini-GmbH. Das Stammkapit...
29/02/2016
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verzugszinsen
Die Zentrale Rechtsbehelfsbehörde in Verwaltungssachen (“Tribunal Económico-Administrativo Central”, kurz “TEAC”) erklärte in ihrer Entscheidung 7/05/2015, dass aufgrund eines Prüfungsberichts angefal...
29/02/2016
Neue Entscheidung des ICAC zu Ansatz- und Bewertungsvorschriften für Ertragsteuern
Mit Datum vom 16. Februar 2016 hat der Staatsanzeiger die Entscheidung des spanischen ICAC vom 9. Februar 2016 über Ansatz-und Bewertungsvorschriften für Ertragsteuern und deren Ausweis im Jahresabsch...
29/02/2016
Tücken der Auslandszustellung
Die Zustellung einer Klage oder eines sonstigen gerichtlichen Schriftstücks im oder aus dem europäischen Ausland ist durch eine eigene EU-Verordnung geregelt. Die Verordnung sieht verschiedene Zustell...
29/02/2016
Änderung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und des europäischen Mahnverfahrens
Am vergangenen 24.12.2015 veröffentlichte das Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung 2015/2421 zur Änderung der Verordnung für geringfügige Forderungen und der Verordnung zur Einführung eines...
29/02/2016
Neuregelung der Besteuerung von Unternehmensgruppen bei der Umsatzsteuer
Ist eine juristische Person (z.B. eine GmbH) nach dem Gesamtbild der tat-sächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingeglied...
29/02/2016
Neue Anforderungen an den Rangrücktritt
Vor einem Jahr hat der BGH zu den Anforderungen an Rangrücktrittsvereinbarungen Stellung bezogen (BGH-Urteil vom 5.3.2015), mit denen gemäß § 19 Abs. 2 InsO die Passivierungspflicht von Verbindlichkei...
29/02/2016
Die strafrechtliche Haftung der juristischen Personen & Compliance-Programme
Seit dem Jahr 2010 kann sich die strafrechtliche Haftung in Spanien auch auf juristische Personen erstrecken, deren Arbeitnehmer oder Geschäftsführer Straftaten begangen haben. Durch ein kürzlich vera...
29/02/2016
Handelsvertreterausgleich – ein unausweichliches Übel?
Für viele Unternehmen ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ein rotes Tuch. Der Handelsvertreter soll hierdurch dafür entschädigt werden, dass er infolge der Vertragsbeendigung keine Provis...
31/01/2016
Änderung der Bemessungsgrundlage für Massenentlassungen in Spanien
Mit seinem Urteil (Az. C-392/13 - Rabal Cañas) vom 13. Mai 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) den Maßstab zur Ermittlung der Arbeitnehmerzahl bei Massenentlassungen des Artikels 51 des spanis...
31/01/2016
Insolvenzrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer Auslandsgesellschaft in Deutschland
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG sieht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH grundsätzlich immer dann vor, wenn nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Fests...
31/01/2016
BGH zum Ordre Public bei grenzüberschreitender Vollstreckung
Internationales Prozessrecht ist eine der komplexesten, aber auch interessantesten Rechtsmaterien. Das europäische Verfahrensrecht hat zu einer gewissen Harmonisierung geführt, aber das Zusammenspiel ...
31/01/2016
Die letzte Reform des mündlichen Verfahrens
Das spanische Gesetz 42/2015 vom 5. Oktober über die Reform der Zivilprozessordnung hat einige wichtige Neuheiten eingeführt hinsichtlich der Regelung des mündlichen Verfahrens (“juicio verbal”), welc...
31/01/2016
Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland
Zur Sicherstellung der kurzfristigen Lieferbarkeit von Waren unterhalten spanische Unternehmen in Deutschland oft eigene Lager oder Konsignationslager, von welchen mehrere Kunden beliefert werden oder...
31/01/2016
Die Änderung der Rechtsprechung des spanischen zentralen Finanzgerichtes bezüglich der Rückerstattung der spanischen Mehrwertsteuer (IVA) an nicht in Spanien ansässige Unternehmer
Das zentrale Finanzgericht (TEAC) teilte bezüglich der Rückerstattungsverfahren der spanischen IVA bis Anfang 2015 die Auffassung der spanischen Finanzverwaltung, dass in diesen speziellen Verfahren k...
31/01/2016
Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei sog. teilentgeltlichen Übertragungen
Überträgt ein in Deutschland gewerblich tätiges Unternehmen (wie z.B. eine spanische S.L. mit deutscher Produktionsstätte) einen in Deutschland gelegenen Vermögensgegenstand (z.B. ein Grundstück) aus ...
31/01/2016
Bildung der Kapitalisierungsrücklage und der Ausgleichsrücklage
Die Generaldirektion für Abgaben stellt in ihrer Rechtsauskunft Nr. V4127/15 vom 22. Dezember den Zeitpunkt richtig, zu dem die Kapitalisierungsrücklagen und die Ausgleichsrücklagen des Geschäftsjahre...
31/01/2016
Die Bestellung einer juristischen Person als Geschäftsführer einer spanischen Kapitalgesellschaft
La ley de sociedades española ofrece desde hace algún tiempo la posibilidad de nombrar a una persona jurídica como director de una sociedad española. El único requisito era que la persona jurídica deb...
31/01/2016
Unwirksamkeit von kündigungserschwerenden Klauseln in Handelsvertreterverträgen
Das deutsche Recht schützt Handelsvertreter in besonderer Weise - nicht nur durch einige unabdingbare Regelungen im Handelsgesetzbuch, sondern auch durch die sogenannte AGB-Prüfung. Stellt der Unterne...
31/01/2016
Neue Regelung der allgemeinen Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche
Die allgemeine Verjährungsfrist für die Geltendmachung vertraglicher Ansprüche hat sich von fünfzehn Jahren auf nur noch fünf Jahre reduziert, gemäß Ley 42/2015 vom 5. Oktober, die unter anderem den A...
30/11/2015
Die Bedeutung der Compliance im spanischen Gesellschaftsrecht
Die Schaffung von Systemen zur Einhaltung von Gesetzen, aufsichtsrecht-lichen Bestimmungen und Richtlinien (Compliance) hat sich in großen und mittleren spanischen Unternehmen zu einer üblichen Praxis...
30/11/2015
Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2015
Das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBL 2015 I, 1834) enthält im Bereich der Umsatzsteuer insbesondere folgende Änderungen, die ab dem 03.11.2015 gültig sind: Einführung der Umkehr d...
30/11/2015
Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2015
Das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBL 2015 I, 1834) enthält im Bereich der direkten Steuern insbesondere folgende Änderungen: In der Ausgabe Mai 2015 dieses Newsletters hatten wir ...
30/11/2015
Neue Tabelle für die Bewertung von Verkehrsunfallschäden
Am 1.1.2016 tritt die Ley 35/2015 de valoración de daños y perjuicios causados en accidentes de circulación in Kraft, welche den Schutz der Verkehrsunfallopfer durch erheblich erhöhte Schadensersatzbe...
30/11/2015
“Patent Box” Modifizierung des Staatshaushaltsgesetzes
Das spanische Gesetz 48/2015 vom 29. Oktober über den Staatshaushalt für das Jahr 2016 beinhaltet eine Änderung des Artikels 23 des Körperschaft-steuergesetzes, in dem die Steuerermäßigung geregelt is...
30/11/2015
Offenlegung der Jahresabschlüsse von unselbständigen Niederlassungen in Spanien
Einige unserer Leser wissen möglicherweise bereits, dass Artikel 375 der spanischen Handelsregisterverordnung die unselbständigen Niederlassun-gen von ausländischen Gesellschaften in Spanien verpflich...
30/11/2015
Anerkennung ausländischer Rechtsakte im neuen Gesetz über freiwillige Gerichtsbarkeit
Am vergangenen 23. Juli ist das Gesetz 15/2015 vom 2. Juli über die freiwillige Gerichtsbarkeit in Kraft getreten. Dieser Gesetzestext, der seit Inkrafttreten der Zivilprozeßordnung im Jahre 2000 über...
30/11/2015
Die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in Spanien
Mit der Energieeffizienzrichtlinie, der Richtlinie 2012/27/EU, hat sich die EU zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 % zu steigern. Die Richtlinie sieht unter anderem die Einf...
30/11/2015
Neue Rechtsprechung in Sachen Übertragung einer Betriebseinheit
Durch das königliche Gesetzesdekret 11/2014 vom 5. September – bestätigt durch Gesetz 9/2015- wurde in Artikel 146 bis Insolvenzgesetz die Übertragung von Betriebseinheiten im Konkurs neugeregelt. Zie...
30/11/2015
Neues Meldegesetz tritt in Kraft
Zum November ist in Deutschland das Bundesmeldegesetzes in Kraft getreten, mit der insbesondere die 2002 abgeschaffte Vermieterbescheinigung wiedereingeführt wird. Danach ist der Vermieter nunmehr ver...
30/11/2015
Finanzielles Durcheinander im spanischen Fußball
In Sportgesprächen hat man schon immer diskutiert, welche Liga eigentlich die beste der Welt sei, Debatten in denen, wie in allen Fußballdiskussionen, jeder seine eigene Meinung hat, welche sehr schön...
31/10/2015
Windenergie: Wiederbelebung eines Sektors?
Am 24. Oktober wurde im spanischen Gesetzblatt der Orden IET/2212/2015 veröffentlicht. Dieser sieht in Umsetzung des Real Decreto 947/2015 eine Versteigerung von 200 MW im Bereich der Biomasse sowie 5...
31/10/2015
Teilgewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen
Nach dem im deutschen Steuerrecht geltenden sog. Realisationsprinzip sind bei einem Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und diese im Wege der Bilanzierung zu ermitteln hat oder...
31/10/2015
Steuerliche Behandlung der deutschen Kommanditgesellschaften (KG)
Mit dem Inkrafttreten des neuen zwischen Spanien und Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens ("DBA") fällt der so genannte "Teilschutz" für Personengesellschaften gemäß Artikel 4.4 ...
31/10/2015
Überarbeitung der Prüfungsverordnung
Am vergangenen 3. Oktober hat der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Königliche Gesetzesdekret 877/2015 vom 2. Oktober veröffentlicht, durch das die spanische Prüfungsordnung aus dem Jahr 2011 überarb...
31/10/2015
Informations und Nachforschungspflichten neuer Aufsichtsratsmitglieder
Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 06.11.2014 (Az. I-6 U 16/14; ZIP 2015, 1586) die Anforderungen insbesondere an neu bestellte Aufsichtsratsmitglieder konkretisiert. Dabei betonte das ...
31/10/2015
Insolvenzeröffnungen in Spanien weiterhin rückläufig
Der seit Anfang 2014 einsetzende Trend rückläufiger Insolvenzeröffnungen in Span...
31/10/2015
Die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
Die Reform des Kapitalgesellschaftsgesetzes bringt Neuerungen im Bereich der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen mit sich. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bzw. der Hauptversammlung könne...
31/10/2015
Eine (neue) Reform der spanischen Zivilprozeβordnung
Am vergangenen 7. Oktober ist das Gesetz 42/2015 vom 5. Oktober, für die Reform der Zivilprozeβordnung in Kraft getreten. Die wichtigste Neuigkeit betrifft mehr die Form als den Inhalt: Ab dem 1. Janu...
31/10/2015
Vertrauensschutz bei der Fakturierung von Bauleistungen
In der Ausgabe Mai 2014 dieses Newsletters hatten wir über die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und die wiederholt geänderte Beurteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) der Frage...
31/10/2015
Der Vertrag zwischen der Gesellschaft und Verwaltungsratsmitgliedern mit Führungsfunktionen
Seit der am 24.12.2014 in Kraft getretenen Reform des Kapitalgesellschaftsgesetzes zur Verbesserung der Corporate Governance (Ley 31/2014) ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass im Falle der Delegieru...
30/09/2015
Erweiterung der Steuerpflicht sog. Streubesitzbeteiligungen
In der Ausgabe März 2013 dieses Newsletters hatten wir über die Einfüh-rung einer Körperschaftsteuerpflicht von Dividenden oder anderen steu-erpflichtigen Bezügen i.S.v. § 8 b Abs. 1 KStG berichtet, s...
30/09/2015
Neuregelung für die Rechnungslegung und die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwertes
Laut dem Gesetz 22/2015, vom 20. Juli, über die Rechnungsprüfung („Ley de Auditoría de Cuentas“), gilt für die Bilanzierung der Geschäftsjahre, die am 01/01/2016 beginnen, dass die immateriellen Anlag...
30/09/2015
ICAC: Veröffentlichung neuer Rechtsauskünfte im BOICAC Nr. 102
Anfang Mai diesen Jahres hat das spanische ICAC auf seiner Webseite insgesamt vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe Nr. 101 des BOICAC vom März 2015 veröffentlicht. Ende Juli...
30/09/2015
Spanische Kartellbehörde genehmigt den Zusammenschluss von DIA und EROSKI
Mit Beschluss vom 9. April 2015 hat die spanische Kartellbehörde den Zusammenschluss genehmigt, durch den DIA die alleinige Kontrolle über das Kapital der 160 Supermärkte der Gruppe EROSKI übernimmt. ...
30/09/2015
Neues Patentgesetz in Spanien
Am 25. Juli wurde das neue spanische Gesetz über Patente veröffentlicht, welches eine vollständige Erneuerung des jetzigen Systems beinhaltet: Folgend werden die hauptsächlichen Neuigkeiten beschriebe...
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