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Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht

31/05/2023
| Enrique Castrillo de Larreta-Azelain
La nueva Ley por el derecho a la vivienda

Der Artikel 47 der spanischen Verfassung verankert das Recht auf einen angemessenen Wohnraum und verpflichtet die Behörden, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um dieses Recht zu verwirklichen. 
Der Preisanstieg des Immobilienmarktes in Spanien ist bedeutsam, und die spanische Regierung hat schon seit einigen Jahren auf die mangelnde Verfügbarkeit von Wohnungen hingewiesen.

Am 25. Mai dieses Jahres wurde das Gesetz über das Wohnenrecht, das von der Regierung als Gesetzentwurf vorgelegt wurde, im spanischen Gesetzblatt veröffentlicht. In zukünftigen Artikeln werden wir es in verschiedene Themenblöcke aufschlüsseln. 

Die Hauptziele dieses Gesetzes sind: 

  1. das Angebot an Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu erhöhen,
  2. die Vermeidung von Spannungen auf dem Mietmarkt; und
  3. die Unterstützung junger Menschen und sozial benachteiligter Gruppen beim Zugang zu Wohnraum.

In Spanien wurde die Zuständigkeit für Wohnungswesen und Stadtplanung auf die Autonomen Regionen („Comunidades autónomas“) übertragen (Art. 148 der Verfassung). Aus diesem Grund haben mehrere Autonome Regionen seit der Vorlage des Gesetzentwurfs im Parlament offen ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert, da sie es für einen Eingriff in ihre Zuständigkeiten halten.

Der umstrittenste Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Einführung des Konzepts der „angespannten Gebiete", d.h. der Gebiete, in denen eine Überbelastung bei der Mietzahlung vorliegt, wenn es:

  • Eine Überschuldung bei der Zahlung vom Wohnraum in Höhe von 30% des Einkommens der Haushalte in dem Gebiet gibt,
  • Ein Preisanstieg von mehr als 3% des VPI-Anstiegs über einen Zeitraum von fünf Jahren.

In diesen Gebieten könnten spezifische und aggressivere Maßnahmen ergriffen werden, wie z. B. die Bestrafung des Besitzes von leeren Immobilien für mehr als zwei Jahre mit erheblichen Erhöhungen der Grundsteuer und - die umstrittenste Maßnahme - Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt zur Eindämmung und Senkung der Preise. 

Somit ist es nicht überraschend, dass im gegenwärtigen sozial- und politischen Kontext die Debatte garantiert ist.

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