Wie wir bereits in unserem Artikel vom letzten Monat erwähnt haben, stellt der "vorläufige Gesetzentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", der am 15. Dezember 2020 vom Ministerrat verabschiedet wurde, eine wichtige Reform der aktuellen Verfahrensregeln dar.

Titel I des Gesetzentwurfs bezieht sich auf "Alternative Streitbeilegung " (ADR). Art. 1 des Entwurfs enthält einen weiten Begriff dieser Figur, da er von "jeder Art von Verhandlungsaktivität, auf die die Konfliktparteien in gutem Glauben zurückgreifen, mit dem Ziel, eine außergerichtliche Lösung des Konflikts zu finden, entweder durch sie selbst oder durch die Intervention einer neutralen dritten Partei" spricht. Die bisher vorgesehenen Möglichkeiten werden also erweitert, da z.B. die private Schlichtung, das vertrauliche verbindliche Angebot, das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und andere in speziellen Gesetzen geregelte Verfahren - z.B. im Bereich des Verbraucherrechts - ausdrücklich erwähnt werden.

Der Gesetzesentwurf legt fest, dass es den Parteien freisteht, auf welches der oben genannten ADR-Verfahren sie zurückgreifen, um eine Einigung zu erzielen, die die Einleitung eines Gerichtsverfahrens vermeidet. Neu ist in diesem Zusammenhang, dass zumindest für die Zivilverfahren als "Verfahrensvoraussetzung" gefordert wird, dass eines der genannten ADR-Verfahren vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens angewendet worden ist. Und zusammen mit der Klage werden die Unterlagen einzureichen sein, mit denen nachgewiesen wird, dass die alternative Streitbeilegung versucht wurde. Ohne diesen Nachweis wird die Klage nicht zugelassen.

Es scheint uns selbstverständlich, dass die Parteien versuchen, ihren Streit gütlich beizulegen, bevor sie vor Gericht gehen. In der Praxis ist dies fast immer der Fall. Die Notwendigkeit dieser neuen Regel ist deswegen fraglich. In den meisten Fällen unternehmen Rechtsanwälte alle möglichen Anstrengungen, um das Verfahren zu vermeiden und für die Parteien eine Einigung zu erreichen, die beide zufrieden stellt.

Was unserer Meinung nach keinen Sinn macht, ist einen dokumentarischen Nachweis dieser außergerichtlichen Einigungsversuche zu fordern, da diese in den meisten Fällen vertraulich sind (und normalerweise auch bleiben sollen). Anstatt ADR zu fördern (was legitim wäre), scheint der Gesetzgeber zu versuchen, den Zugang zum Recht auf effektiven gerichtlichen Schutz zu behindern, indem er den Parteien eine zusätzliche Belastung auferlegt, die den Weg bis hin zu einer gerichtlichen Lösung, die über die Ansprüche der Parteien entscheidet, nur zusätzlich erschwert.

Kurz gesagt, wir glauben, dass unter dem Deckmantel der Förderung von ADR in Wirklichkeit beabsichtigt ist, Rechtsstreitigkeiten zu reduzieren, indem der Zugang zu unseren Gerichten und Kammern erschwert wird, was alles andere als lobenswert ist.