Müssen Kautionen, die in Immobilienmietverträgen vereinbart werden, als umsatzsteuerfreie Leistungen betrachtet werden? Und müssen die Einkünfte aus solchen Kautionen in die Pro-Rata-Regelung einbezogen werden, um so das Recht auf Vorsteuerabzug für den Empfänger der Kautionen einzuschränken?

Dies war bisher eine der vielen umstrittenen Fragen im Steuerbereich, da in dieser Angelegenheit wenig bzw. nichts beschlossen wurde.

Vor kurzem hat die Generaldirektion für Steuern ein wenig Licht in diese Angelegenheit gebracht und damit das Kriterium, das sie in den letzten Jahren in dieser Sache verfolgt hat, wesentlich geändert. Die letzten verbindlichen Auskünfte zu diesem Thema, die letzte im Jahr 2010, beinhalteten die Kriterien, die bereits in der verbindlichen Entscheidung vom 24. Februar 1986 festgelegt wurden, die zu folgenden Schlussfolgerungen führten:

"Die in Mietverträgen für Geschäftsräume vereinbarten Kautionen sind nicht mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie von einer nicht steuerpflichtigen Person geleistet werden. Mehrwertsteuerpflichtig hingegen sind Kautionen, die von steuerpflichtigen Personen geleistet werden, obwohl sie gemäß Artikel 20 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe f) von der Steuer befreit sind".

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der genannte Artikel vorsieht, dass unter anderem folgende Leistungen von der Steuer befreit sind: "(f) die Gewährung von Garantien, Bürgschaften, Kautionen und anderen dinglichen oder persönlichen Sicherheiten sowie die Ausstellung, Mitteilung, Bestätigung und andere Transaktionen im Zusammenhang mit Dokumentenakkreditiven".

Diese Schlussfolgerung verpflichtete den Empfänger von Kautionen, diese Umsätze in die Pro-Rata-Berechnung aufzunehmen, was das Recht auf Vorsteuerabzug des Steuerzahlers einschränkte und einen erheblichen Nachteil für den Steuerzahler bedeutete, da er somit die Pro-Rata-Regelung auch ohne Bewirkung von anderen steuerfreien Umsätzen in Anspruch nahm.

Die Generaldirektion für Steuern hat jedoch in ihrer jüngsten Auskunft vom 17.9.19 mit der Nummer V2507/19 Folgendes festgelegt, was seitdem zu grundlegenden Änderungen bei den anzuwendenden Kriterien geführt hat: wenn die Kaution die Übergabe eines Geldbetrages durch den Mieter beinhaltet, der am Sitz des Vermieters oder eines Dritten hinterlegt bleibt und der dazu bestimmt ist, einen Betrag vorzuschießen, der notwendig sein könnte, um gegebenenfalls bestimmte Ausgaben am Ende des Mietverhältnisses aufgrund von Schäden, die der Mieter in der Mietsache verursacht hat, zu decken, dann handelt es sich nicht um eine umsatzsteuerfreie Kaution gemäß Art. 20 Erstens, 18 f) des Mehrwertsteuergesetzes, sondern um eine nicht mehrwertsteuerpflichtige Leistung gemäß den Bestimmungen von Artikel 78, Abschnitt Drei, 1 dieses Gesetzes. Dies liegt daran, dass die Kaution kompensatorischen Charakter hat und daher nicht in der Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigt werden darf. Das heißt, da sie dazu dient, Schäden auszugleichen, die der Mieter dem Eigentümer möglicherweise zugefügt hat, darf sie nicht als Gegenleistung für einen mehrwertsteuerpflichtigen Vorgang betrachtet werden, und daher dürfen solche Umsätze bei der Berechnung des Pro-Rata-Satzes nicht berücksichtigt werden.