Die Reform der gemeindlichen Wertzuwachssteuer

Am vergangenen 9. März 2018 wurde im Amtsblatt des spanischen Parlaments der Vorschlag zum Gesetz veröffentlicht, durch den die konsolidierte Fassung des Gesetzes über die örtlichen Finanzämter geändert werden soll, nachdem das spanische Verfassungsgericht am 11. Mai 2017 mehrere Artikel des Gesetzes im Zusammenhang mit der Steuer auf den Wertzuwachs bei städtebaulichem Boden (im Spanischen allgemein bekannt als „plusvalía municipal“, übersetzt als „gemeindliche Wertzuwachssteuer“) für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, und zwar insoweit als auch Situationen besteuert wurden in denen kein Wertzuwachs bestand.

Die Wertzuwachssteuer hat zum Zweck den Wertzuwachs städtebaulichen Bodens im Zeitraum zwischen dessen Erwerb und dessen Veräußerung zu besteuern. Jedoch wurden auf Grund der objektiven Bewertungsmethode (unter Heranziehung des Katasterbodenwertes) auch Fälle besteuert, in denen ein Verlust des Wertes vorlag. Als Folge des genannten Urteils führt der Vorschlag einen neuen Tatbestand der Befreiung für die Fälle ein, in welchen der Steuerpflichtige belegen kann, dass er keinen Wertzuwachs erhalten hat. Der Nachweis wird durch die Differenz des Wertes beim Erwerb und der Veräußerung geführt. Dabei kommt es auf die Beträge an, die jeweils beim Erwerb und der Veräußerung beglichen wurden, das heißt, die in den Urkunden („escrituras“) angeführten Werte oder diejenigen, die von der Finanzverwaltung festgestellt wurden, wenn letztgenannte höher sind.

Des Weiteren ist auch die Änderung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage vorgesehen, die sich in Zukunft nach Höchstkoeffizienten in Abhängigkeit von den Jahren der Eigentümerschaft richten wird. Diese werden jährlich durch Normen mit Gesetzesrang aktualisiert.

Schließlich sei noch erwähnt, dass die Gemeinden, ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung, was noch vor Jahresende geschehen sollte, vier Monate Zeit haben, ihre jeweiligen Steuerverordnungen zu ändern.