Direkt zum Inhalt

Artikel: "Immobilienrecht"

Immobilienrecht
Deutschland

27/03/2020

Die Gewerbesteuer bei der Vermietung von Einkaufszentren

Der BFH hat entschieden (14-07-2016 – IV R 34/13), dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht zwangsläufig als Gewerbebetrieb – und somit Gewerbesteuerpflichtig –, anzusehen ist, weil der Vermie...

Immobilienrecht
Deutschland

29/09/2017

Schönheitsreparaturen: Kein Ende in Sicht!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen geäußert, inwieweit Instandhaltungspflichten, insbesondere Schönheitsreparaturen im Rahmen von Mietverträgen auf den M...

Immobilienrecht
Spanien

29/11/2019

Oberster Gerichtshof entwickelte Doktrin zur Regelung touristischer Wohnungen

Anlässlich der Gesetzgebung von Castilla y León entschied der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 24. September 2019 jüngst erneut über Regelungen bezüglich touristisch genutzter Wohnungen. Dabei muss ...

Immobilienrecht
Spanien

31/10/2019

Festlegung der anzuwendenden Kriterien auf die bei Hypothekenvollstreckungen nichtig erklärten vorzeitigen Fälligkeitsklauseln

Der Zivilsenat des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) verkündete am 11. September ein Urteil, das eine der strittigsten Fragen des spanischen Hypothekenverfahrens löste: Es legt die K...

Immobilienrecht
Spanien

31/10/2019

Das auf Zimmermietverträge anwendbare Gesetz

Die Vermietung einzelner Zimmer, sei es aufgrund schwierigen Zugangs zum verfügbaren Wohnraum oder um die Hürden zu umgehen, die viele Gemeinden der touristischen Nutzung von Wohnraum auferlegen, ist ...

Immobilienrecht
Spanien

30/09/2019

Katalonien: Neue Unternehmenssteuer auf nicht produktive Aktiva

Die katalanische Regierung, die Generalitat, hat mit dem Gesetz 6/2017 vom 9. Mai über die Besteuerung von nicht produktiven Vermögenswerten eine Steuer eingeführt, die sowohl Gesellschaften als auch ...

Immobilienrecht
Spanien

28/06/2019

Der OG hält die exklusive Vereinbarung für gültig in Immobilienvermittlungsverträgen

Die spanischen Provinzgerichte haben sich über die Gültigkeit von Exklusivitätsklauseln in Immobilienvermittlungsverträgen mit Verbrauchern geeinigt. Mit seinem Urteil vom 10. Mai hat der Oberste Geri...

Immobilienrecht
Spanien

31/05/2019

Hausgeldklagen gegen Personen mit Sitz in einem anderen EU-Staat

Heutzutage ist es für EU-Bürger durchaus üblich, Wohnungen in einem anderen Mitgliedstaat (z.B. Spanien) zu kaufen. Handelt es bei diesen Wohnungen um Sondereigentum, bedeutet dies, dass der Käufer mi...

Immobilienrecht
Spanien

30/04/2019

Die Bedeutung einer angemessenen Beschreibung der privaten Elemente

In einem neuen Urteil hat der Oberste Gerichtshof noch einmal die Bedeutung der Beschreibung privater Elemente in Urkunden der horizontalen Aufteilung von Gebäuden oder bei der Errichtung von Immobili...

Immobilienrecht
Spanien

29/03/2019

Das städtebauliche Moratorium an der Costa Brava

Am 18. Januar 2019 wurde im Amtsblatt der Generalitat von Catalunya die Aussetzung von Lizenzvergaben sowie der Abwicklung der Stadtplanung und -verwaltung in den Küstengemeinden der Costa Brava veröf...

Immobilienrecht
Spanien

28/02/2019

Das nachbarliche Vorkaufsrecht der angrenzenden ländlichen Grundstücke: Frist für die Ausübung

In unserer Gesetzgebung gibt es zwei nachbarliche Vorkaufsrechte der angrenzenden ländlichen Grundstücke. Einerseits das im Zivilgesetzbuch geregelte Recht, das allgemein für alle ländlichen Grundstü...

Immobilienrecht
Spanien

31/01/2019

Die neue Reserve für Sozialwohnungen in der Gemeinde Barcelona

Am 15. Dezember 2018 trat die sehr kommentierte Maßnahme in Kraft, die der Stadtrat von Barcelona gefördert hat, um den Wohnungsbestand an öffentlichem Schutz in der Stadt zu erhöhen. Die neue Gesetzg...

Immobilienrecht
Spanien

30/11/2018

Zum Verbot von Wohnungen zu touristischen Zwecken bei einer Eigentümergemeinschaft

Angesichts des wachsenden Phänomens der Nutzungen von Wohnungen zu touristischen Zwecken stand im Mittelpunkt der Debatte, ob die Eigentümergesellschaft eine solche Nutzung verbieten kann oder nicht, ...

Immobilienrecht
Spanien

31/10/2018

TS zum Umfang der Festsetzung der Miete bei stillschweigender Verlängerung

Die im Bürgerlichen Gesetzbuch genannte stillschweigende Verlängerung führt zu einem neuen Mietvertrag, der durch das stillschweigende Einverständnis der Vertragsparteien entsteht. Unter diesem Einver...

Immobilienrecht
Spanien

28/09/2018

Rechtsnachfolge bei Versterben des Mieters: Oberster Gerichtshof ändert seine Auffassung

Gemäß der Übergangsbestimmung des Mietgesetzes von 1994 („Ley de Arrendamientos Urbanos“), erlöschen die Mietverträge, die vor dem 9. Mai 1985 geschlossen wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens d...

Immobilienrecht
Spanien

29/06/2018

Das Rathaus von Barcelona will eine Quote von 30% an Sozialwohnraum auferlegen

Das Amtsblatt der Provinz Barcelona hat am 20. Juni 2018 den Beschluss des Rathauses von Barcelona veröffentlicht mit dem vorerst der Änderung des Bauleitplans der Metropolregion („Plan General Metrop...

Immobilienrecht
Spanien

31/05/2018

Die Reform der gemeindlichen Wertzuwachssteuer

Am vergangenen 9. März 2018 wurde im Amtsblatt des spanischen Parlaments der Vorschlag zum Gesetz veröffentlicht, durch den die konsolidierte Fassung des Gesetzes über die örtlichen Finanzämter geände...

Immobilienrecht
Spanien

30/04/2018

Bauprojekte: Haftung für strukturelle Abweichungen zwischen dem Plan und dem Bau

Die Akteure, die am Wohnungsbau beteiligt sind, sind vielseitig, so z.B. der verkaufende Bauträger, Architekten und Bauleiter. Wenn sich nach dem Verkauf der Immobilie herausstellt, dass diese mangelh...

Immobilienrecht
Spanien

30/03/2018

Die Strafklauseln in Mietverträgen. Ist eine gerichtliche Mäßigung möglich?

Um die Erfüllung von Vertragsvereinbarungen abzusichern, können die Parteien auf Strafklauseln zurückgreifen. Als Teil der Privatautonomie, die den Parteien zuerkannt wird und in Übereinstimmung mit d...

Immobilienrecht
Spanien

28/02/2018

Kontroverse im Mietrecht bei spanischem und deutschem Bezug

Es ist schon lange keine Seltenheit mehr, dass deutsche Unternehmen im spanischen Immobilienverkehr tätig sind; dies oft mittels Filialen. Diese Unternehmen vereinbaren Verträge, die sich nach dem Rec...

Immobilienrecht
Spanien

31/01/2018

Neuigkeiten beim Immobilienkauf in Katalonien ab dem 01. Januar 2018

Am 1. Januar 2018 ist das Gesetz Ley 3/2017 vom 15. Februar zum VI. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches von Katalonien („Código Civil de Catalunya“, im Folgenden kurz CCCat.) in Kraft getreten. Dieses ...

Immobilienrecht
Deutschland

30/11/2017

BGH entscheidet: Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine hochbrisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZR 114/16) und sog. Schriftformheilungsklauseln für unwirksam erklärt. Die Parteien können damit grds. jeden Formvers...

Immobilienrecht
Spanien

30/11/2017

Der Oberste Gerichtshof weist auf die Auswirkung der Eigenschaft des Käufers als Investor hin

Der Käufer einer sich in Planung oder im Bau befindlichen Wohnung, der Beträge auf den Kaufpreis an den verkaufenden Bauträger zahlt, muss in den Fällen geschützt werden, in denen der Verkäufer seine ...

Immobilienrecht
Deutschland

31/10/2017

Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 14.09.2017 darauf hingewiesen, dass es die sogenannte Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält. Danach dürfen Mieten bei der erneuten Vermietung ei...

Immobilienrecht
Spanien

31/10/2017

Die Wirkungen des Geschäftes zwischen verkaufendem Bauträger und Käufer

Der spanische Oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2017 die Wirkungen einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Käufer und dem verkaufenden Bauträger im Hinblick auf das Bankinstitut ...

Immobilienrecht
Spanien

29/09/2017

Der Immobilienkauf und die Auswirkungen des nachträglich eingetreten Fehlens der Finanzierung

Bei einem Immobilienkauf ist es üblich vor Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages zunächst einen privaten Vorvertrag abzuschließen, durch welchen sich die Vertragsparteien dazu verpflichten, den...

Immobilienrecht
Deutschland

30/06/2017

Airbnb-Gesetz in Bayern

Der Bayerische Landtag hat am 30.05.2017 eine deutliche Verschärfung des bestehenden Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Das Gesetz wird bereits als Airbnb-Gesetz b...

Immobilienrecht
Spanien

30/06/2017

Die neue Regelung zum Energieeffizienz-Zertifikat

Am 6. Juni 2017 wurde das Real Decreto 564/2017 (Königlicher Erlass) vom 2. Juni veröffentlicht, durch welches die Regelungen zum Energieeffizienz-Zertifikat (Real Decreto 235/2013 vom 5. April) geänd...

Immobilienrecht
Deutschland

31/05/2017

Neues Gesetz gegen Immobilienblasen passiert den Bundesrat

Am 30.03.2017 hat der Bundestag das sog. Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Bundesrat hat dem Ände...

Immobilienrecht
Spanien

31/05/2017

Optionsvertrag: Die Mäßigung der Strafklausel im Falle der Nichterfüllung

Bei Immobilienrechtsgeschäften ist es üblich, für den Fall, dass eine der Parteien der Erfüllung ihrer Pflichten nicht nachkommt, Strafklauseln im Verpflichtungsvertrag zu vereinbaren. In der Regel...

Immobilienrecht
Spanien

28/04/2017

Die Balearen könnten Aufenthalte zu touristischen Zwecken in Mehrfamilienhäusern verbieten

Am 7. April 2017 hat die autonome Regierung der Balearischen Inseln die Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes 8/2012 über den Tourismus auf den Balearischen Inseln beschlossen um eine neue Regelun...

Immobilienrecht
Deutschland

31/03/2017

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts

Der Bundestag hat am 10. März das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts verabschiedet. Viel spricht dafür, dass der Bundesrat dem Gesetz in unveränderter Form zustimmen wird. Das Gesetz soll für all...

Immobilienrecht
Spanien

31/03/2017

Das Verfassungsgericht erklärt die “Plusvalía” in bestimmten Fällen für verfassungswidrig

Die Wertzuwachssteuer auf städtische Grundstücke, im Spanischen auch oft „plusvalía“ genannt, fällt mit der Übertragung eines städtischen Grundstückes an. Diese gemeindliche Steuer wird, wie der Name ...

Immobilienrecht
Deutschland

28/02/2017

Haftung des Vermieters beim Verkauf von Fälschungen durch den Mieter

Der EuGH hat im Juli 2016 (C-494/15) entschieden, dass ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einigen ihre...

Immobilienrecht
Spanien

28/02/2017

Rechtswidrige Ernennung des Präsidenten: Gültigkeit der Handlungen der Eigentümergemeinschaft

Der spanische Oberste Gerichtshof hat bereits in diversen Entscheidungen die Nichtigkeit der Ernennung des Präsidenten der Eigentümergemeinschaft erklärt, wenn der Ernannte nicht Eigentümer in der Gem...

Immobilienrecht
Deutschland

31/01/2017

Stufenplan für digitales Planen und Bauen

Der Stufenplan für die Einführung von IT-gestützten Prozessen und Technologien bei Planung, Bau und Betrieb von Bauwerken des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschreibt bis z...

Immobilienrecht
Spanien

31/01/2017

Die Kosten der Telefoneinrichtungen: Sind sie an den Bauträger/ Konstrukteur rückzahlbar?

Die Audiencia Provincial de Madrid („Landgericht“) hat in ihrer Entscheidung 487/2016 vom 28. November 2016 darüber entschieden, ob die Kosten der Telefoneinrichtungen an den Bauträger/Konstrukteur rü...

Immobilienrecht
Spanien

30/11/2016

Fehlende Genehmigung für Gemeinschaftsschwimmbecken: ausreichend für Vertragsauflösung

In seinem Urteil vom 7. Oktober 2016 musste der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob das Fehlen der Genehmigung für ein Gemeinschafts-schwimmbad ausreichend Gewicht hat, um einen Kaufvertrag aufzulösen...

Immobilienrecht
Deutschland

30/11/2016

Werbegemeinschaften in Einkaufszentren

In praktisch allen Mietverträgen von Flächen in Einkaufszentren ist die Verpflichtung des Mieters enthalten, einer Werbegemeinschaft beizutreten und Beiträge zu dieser zu leisten. Die Einzelheiten dar...

Immobilienrecht
Deutschland

31/10/2016

Berufszulassungsregelung für Verwalter und Makler

Ende August hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Einführung beruflicher Zulassungsregelungen für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden ein...

Immobilienrecht
Spanien

31/10/2016

Kaufvertrag über eine Wohnung im Bau: Auswirkungen des Fehlens des Übergabetermins

In seinem Urteil vom 23. September 2016 hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass ein Kaufvertrag über eine sich im Bau befindliche Wohnung, in welchem nichts im Hinblick auf den Übergabetermin ve...

Immobilienrecht
Deutschland

30/09/2016

Ausnahme vom Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Berlin

Als Nachtrag zu unserem Beitrag im Mai soll jetzt die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Zweckentfremdungsverbot dargestellt werden. Das Verwaltungsgericht hat sich in drei im ...

Immobilienrecht
Spanien

30/09/2016

Möglichkeit der Abwälzung der IBI auf den Käufer: Neue Entscheidung des Obersten Gerichts

Die Grundsteuer („IBI“), die auf das Eigentum an Grundstücken erhoben wird, fällt am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres an und ist von derjenigen Person zu entrichten, die zu diesem Zeitpunkt das Ei...

Immobilienrecht
Deutschland

30/06/2016

Folgen des Hochwassers für Mietverträge

Für Immobilieneigentümer und –vermieter ist Hochwasser ein wichtiges und aktuelles Thema. In manchen Regionen ist die Gefahr für Hochwasser in regelmäßigen Abständen hoch, manchmal kommt aber das Hoch...

Immobilienrecht
Spanien

30/06/2016

Die Eintragung der Scheidungsfolgenvereinbarung im Grundbuch

Am vergangenen 6. Juni wurde im spanischen Amtsblatt („Boletín Oficial del Estado“), die Entscheidung der Generaldirektion für Register und Notariat („Dirección General de los Registros y del Notariad...

Immobilienrecht
Deutschland

31/05/2016

Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Berlin

Seit dem 1. Mai 2014 gilt in Berlin das sog. Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, d.h. das Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Büro- oder Gewerberäume sowie deren Nutzung als Ferienwohnung. Eine s...

Immobilienrecht
Spanien

31/05/2016

Kündigung eines Mietvertrages wegen Besitzes einer ähnlichen Wohnung

In Spanien bestehen immer noch zahlreiche Wohnmietverträge fort, die sich immer noch nach dem städtischen Mietgesetz von 1964 („Ley de Arrendamientos Urbanos“) richten und dessen Mieter daher bis zum ...

Immobilienrecht
Deutschland

31/03/2016

Energetische Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von Gebäuden

Um die Ziele der deutschen Regierung hinsichtlich der Energiewende zu erfüllen, soll der Bedarf an Primärenergie des deutschen Immobilienmarkts durch den Einsatz von erneuerbarer Energie und von moder...

Immobilienrecht
Spanien

31/03/2016

Kaufverträge über im Bau befindliche Wohnungen. Missbräuchliche Klauseln.

In seinem Urteil vom 16. Januar 2016 hat der Oberste Gerichtshof Stellung zu der Wirksamkeit einer Klausel genommen, die in einen Kaufvertrag über eine sich im Bau befindliche Immobilie aufgenommen wu...

Immobilienrecht
Deutschland

29/02/2016

Alternative Flüchtlingsunterkünfte

Die aktuelle Flüchtlingswelle stellt für alle, insbesondere für die deutschen Behörden, eine große Herausforderung dar. Häufig gibt es keine ausreichende Anzahl an geeigneten Unterkünften, so dass die...

Immobilienrecht
Deutschland

30/11/2015

Neues Meldegesetz tritt in Kraft

Zum November ist in Deutschland das Bundesmeldegesetzes in Kraft getreten, mit der insbesondere die 2002 abgeschaffte Vermieterbescheinigung wiedereingeführt wird. Danach ist der Vermieter nunmehr ver...

Immobilienrecht
Deutschland

31/10/2015

Die Barkaution im Recht der Geschäftsraummiete

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages die Leistung einer Mietsicherheit in Form einer Barsicherheit, muss der Mieter an den Vermieter einen bestimmten Geldbetrag übergeben oder auf ein vom Verm...

Möchten Sie, dass Ihr Unternehmen in unseren Newslettern und Nachrichten erscheint?

Positionieren Sie Ihr Unternehmen unter den besten spanisch-deutschen Anwaltskanzleien und vermitteln Sie Ihren Kunden Professionalität bezüglich der aktuellen Rechtslage.