Zur Sicherstellung der kurzfristigen Lieferbarkeit von Waren unterhalten spanische Unternehmen in Deutschland oft eigene Lager oder Konsignationslager, von welchen mehrere Kunden beliefert werden oder welche exklusiv für einen (bzw. bei einem) Kunden eingerichtet werden, der die Ware entsprechend seinem Bedarf entnimmt (sog. call-off-stock). In ertragsteuerlicher Hinsicht führt dies bei Erbringung der erforderlichen Nachweise gegenüber dem deutschen Fiskus regelmäßig nicht zur Besteuerung des Warenumsatzes in Deutschland (vgl. Art. 5 Abs. 4 Buchst. a) und b) des DBA), umsatzsteuerlich stellt sich jedoch die Frage, ob eine Registrierungspflicht in Deutschland besteht. Dies hängt davon ab, ob

1. die Einlagerung der Ware als ein sog. innergemeinschaftliches Verbringen anzusehen ist, welches in Deutschland als innergemeinschaftlicher Erwerb der Besteuerung unterliegt, so dass die anschließende Entnahme und Weiterlieferung der Ware als eine in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Lieferung anzusehen ist (Registrierungspflicht) oder
2. eine direkte innergemeinschaftliche Lieferung des spanischen Unternehmens an den Endkunden in Deutschland vorliegt (keine Registrierungspflicht).

Während die deutsche Finanzverwaltung im sog. Umsatzsteuer-anwendungserlass (UStAE) für alle Lagertypen einheitlich von einer Registrierungspflicht ausgeht, unterliegt nach einem jüngst veröffentlichten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.06.2015 (5 K 335/14) die Einlieferung in ein deutsches Warenlager gegebenenfalls dann nicht der deutschen Umsatzsteuer, wenn bei Einlieferung bereits ein Kaufvertrag mit einem konkreten Abnehmer in Deutschland bestand. Aus den Urteilsgründen ist ersichtlich, dass Steuerpflicht auch von der konkreten Ausgestaltung des Lagervertrages abhängen kann.