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Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Unternehmen, das persönliche Mails eines Mitarbeiters zur Begründung seiner Kündigung verwendete

28/04/2017
| Marta Arroyo
Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Unternehmen, das persönliche Mails eines Mitarbeiters zur Begründung seiner Kündigung verwendete

Die Audiencia Provincial von Barcelona hat die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ein Unternehmen beschlossen, das sich zur Kündigung eines Mitarbeiters auf eine Reihe von Mails stützte, die dieser versendet hatte.

Zunächst war das Verfahren eingestellt worden. Das Gericht gab dann allerdings dem durch den Arbeitnehmer gegen diese Entscheidung eingelegten Rechtsmittel statt und ordnete die Wiedereröffnung des Verfahrens an. Diese Entscheidung beruhte auf der Prüfung der bereits zuvor vorgelegten Beweise, d. h. der Mailkorrespondenz des entlassenen Arbeitnehmers. Nach deren Prüfung stellte sich heraus, dass sich darunter auch solche Mails befanden, die der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen an Personen außerhalb des Unternehmens versandt hatte. Das Gericht ging dabei davon aus, dass diese Mails den engen Persönlichkeitsbereich des Arbeitnehmers betrafen.

Nach der Auffassung des Gerichts hat sich das Unternehmen nach Art. 197 des spanischen Strafgesetzbuches wegen eines Delikts gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbereich des Arbeitnehmers strafbar gemacht, und zwar unabhängig davon, wie es den Zugriff auf diese Mails erlangt hatte. Das Gericht geht dabei auch davon aus, dass es nicht von Relevanz sei, ob die Mails veröffentlicht worden sind. Für die Erfüllung des Straftatbestandes sei es ausreichend, dass das Unternehmen diese Mails einzig und allein im Rahmen ihres arbeitsrechtlichen Vorgehens und vor dem Arbeitsgericht verwendet hatte.

Aus den dargestellten Gründen beschloss das Gericht die erneute Eröffnung eines Strafverfahrens gegen das Unternehmen.

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