Artikel: "Kündigung"
29/02/2024
Insolvenzrechtliche Behandlung der Vertriebsverträge im neuen spanischen Konkursgesetz
Das spanische Insolvenzrecht wurde jüngst (September 2022) zum wiederholten Male neugefasst und in Teilen reformiert, weshalb hier kurz die aktuelle Rechtslage betreffend den Handelsvertreter- und den...
29/02/2024
Kündigungsbeschränkungen in Handelsvertreterverträgen können unzulässig sein
Im deutschen Handelsvertreterrecht ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vielfacher Hinsicht eingeschränkt. Hintergrund hierfür ist regelmäßig der Gedanke, dass der typischerweise schwächere Vertr...
30/11/2023
Außerordentliche Kündigung von Handelsvertreterverträgen
In vielen Bereichen des Produktvertriebs ist auch in Zeiten des Onlinehandels die Einschaltung von Handelsvertretern sehr nützlich, bei manchen Produkten ist sie gar nicht wegzudenken. Dies gilt insbe...
31/03/2023
Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen gestiegener Energiekosten (Schließung eines Geschäftsbereichs)
Der kriegsbedingte Anstieg der Energiekosten kann zur Folge haben, dass ein bestimmter Geschäftszweig eines Unternehmens nicht mehr rentabel arbeiten kann, weshalb eine Schließung unausweichlich wird....
30/01/2023
Fallstricke bei einseitigen Willenserklärungen
Nicht selten werden Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Widerrufe oder Anfechtungen im Geschäftsverkehr nicht von dem ursprünglich Erklärenden abgegeben, sondern von einem Vertreter. Dies kann eine de...
30/09/2022
Das neue Gesetz 15/2022: Kann man einen Arbeitnehmer rechtmäßig das Arbeitsverhältnis kündigen, obwohl er wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit krankgeschrieben ist?
Am 14. Juli diesen Jahres trat das Gesetz 15/2022 in Kraft, welches wichtige Maßnahmen zur Vorbeugung und Behebung von Schäden durch diskriminierende Praktiken in einer Vielzahl von Bereichen, d...
31/05/2022
Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters
Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigu...
31/05/2022
Steuerbefreiung von Abfindungszahlungen an leitende Angestellte
Grundsätzlich sind Abfindungszahlungen an leitende Angestellte nach der ständigen Rechtsprechung unserer Gerichte in gleichem Maße von der Einkommensteuer befreit wie die eines jeden anderen Arbeitneh...
29/04/2022
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei leitenden Angestellten
Im ersten Beitrag zu unserer Reihe „Führungskräfte“ hatten wir die Rechtsnatur der Figur des leitenden Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht skizziert. Im Rahmen dieses besonderen Beschäftigungsve...
28/02/2022
Rechte von Berufsfußballspielern im Fall von Ausschluss vom Training oder Kündigung
Laut Berichten in der Sportpresse hat der FC Barcelona die Möglichkeit in Erwägung gezogen, den Vertrag des Spielers Ousmane Dembélé zu kündigen bzw. ihn von der Teilnahme am Mannschaftstraining auszu...
30/11/2021
Geteilte Haftung in Franchiseverträgen
Der Franchisevertrag ist auch heute noch einer der wichtigsten Vertragsformen für die Vermarktung von Produkten an die breite Öffentlichkeit. Seine Vielseitigkeit ermöglicht es Franchisegebern, ihr Ge...
30/06/2021
Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund – was unbedingt zu beachten ist
In Handelsvertreterverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei sich aus wichtigem Grund, d.h. insbesondere ohne Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder der gesetzlich gelt...
31/05/2021
Was ist eine Kündigung aus disziplinarischem Grund?
Die disziplinarische Kündigung in Spanien beruht auf einem schweren und schuldhaften Verstoß des Arbeitnehmers. Gemäß dem Arbeitnehmerstatut gilt Folgendes als Vertragsverletzung: Wiederholtes u...
30/09/2020
Kündigung von Personen ab einem Alter von über 55 Jahren im Rahmen einer Massenentlassung
In Massenentlassungsverfahren aus wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder betriebsbedingten Gründen müssen Arbeitgeber eine Reihe von Auswahlkriterien für die betroffenen Arbeitnehmer fe...
29/07/2020
Erstes Urteil in Spanien, das Kündigung in Folge des Alarmzustandes für nichtig erklärt
Eine spanische Sozialrichterin in Sabadell (Katalonien) hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Dauer des Alarmzustandes für nichtig erklärt und das Unternehmen verpflichtet, diese unter Lo...
30/09/2019
Befristete Verträge – Überraschungen vermeiden
Derzeit handelt es sich bei ca. 25% der Arbeitsverträge in Spanien um befristete Verträge. Daher ist es wichtig, ihre Anforderungen zu kennen, um den Abschluss rechtsmissbräuchlicher Verträge zu verme...
30/09/2019
Vertragsanpassung bei hartem BREXIT?
Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass es zu einem ungeregelten BREXIT kommen wird. Die Frage ist, wie sich ein harter BREXIT auf bestehende Vertragsbeziehungen auswirken wird. Häufig wird sich ...
30/11/2018
Beendigung des Arbeitsverhältnisses via Whatsapp?
Die Kommunikation unter Nutzung der neuen Technologien, wie WhatsApp, kann zu Problemen führen, da diese nicht in der geltenden Arbeitsgesetzgebung geregelt ist. Wovon hängt es ab, ob die Arbeitsgeric...
31/10/2018
Abzug zu viel gewährten Urlaubs bei Vertragsbeendigung
Gemäss dem Arbeitnehmerstatut darf die Dauer des Jahresurlaubs in keinem Fall geringer als 30 Kalendertage sein und dieser kann nicht durch Vergütung ersetzt werden. Unbeschadet dessen hat der Arbeitn...
28/09/2018
Videoüberwachung und Kündigung: nicht alle Aufzeichnungen sind als Beweismittel zulässig
Das Oberste Gericht in Castilla-León hat sich in einem jüngst ergangenen Urteil zu der Unzulässigkeit einer Videoüberwachung als Beweismittel infolge der mangelnden vorherigen Information des betroffe...
31/05/2018
Berechnung der Fehlzeiten bei objektiver Kündigung wegen gerechtfertigten Fernbleibens von der Arbeit
Nach Artikel 52 Absatz d) des Arbeitnehmerstatuts können Unternehmen ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung aus objektiven Gründen beenden, wenn die mit zeitlichen Zwischenräumen eintretenden Fehlzeite...
30/03/2018
Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen im Rahmen eines Massenentlassungsverfahrens
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2018 entschieden, dass die spanischen Vorschriften, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer schwangeren Arb...
29/09/2017
EGMR: Überwachung eines Angestellten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: Eine Entlassung wegen privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz sei rechtswidrig. ...
31/05/2017
Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz?
Das Bundesarbeitsgericht wäre im April zur Entscheidung eines ungewöhnlichen Falles berufen gewesen, der jedoch in einem Vergleich endete (BAG, Az. 2 AZR 198/16). Einem Arbeitnehmer war im März 201...
28/04/2017
Das Verfahren der Kündigung aus objektiven Gründen in Spanien
Im Falle einer Kündigung aus objektiven Gründen muss der Arbeitgeber die Entscheidung ggf. vor einem Richter begründen. Gemäß Art. 53 des spanischen Arbeitnehmerstatuts muss hierfür folgendes Vorge...
28/04/2017
Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Unternehmen, das persönliche Mails eines Mitarbeiters zur Begründung seiner Kündigung verwendete
Die Audiencia Provincial von Barcelona hat die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ein Unternehmen beschlossen, das sich zur Kündigung eines Mitarbeiters auf eine Reihe von Mails stützte, die dieser...
31/03/2017
Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit
Mit Urteil vom 23.03.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die arbeitsvertragliche Regelung einer verkürzten Kündigungsfrist in der Probezeit strengen Anforderungen unterworfen. Ist im Arbeitsver...
30/11/2016
Die Betriebszugehörigkeit im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung in Spanien (23 2016)
In Fällen der ungerechtfertigten Kündigung eines Arbeitnehmers, der kein Arbeitnehmervertreter ist, hat das Unternehmen (nicht der Arbeitnehmer) die Wahl zwischen der Wiedereinstellung des Arbeitnehme...
31/10/2016
Die Kündigung aus objektiven Gründen in Spanien
Im Falle einer Kündigung aus objektiven Gründen muss der Arbeitgeber die Entscheidung vor einem Richter begründen. Gemäß Art. 53 des spanischen Arbeitnehmergesetzes muss zudem folgendes Verfahren e...
31/10/2016
Anwendbarkeit der Handelsvertreterkündigungsfristen auf Eigenhändler
Handelsvertreter, Vertragshändler, Eigenhändler – diese drei „Spielarten“ des Vertriebsrechtes sind ständig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das liegt vor allem daran, dass von den drei Vertrags...
30/09/2016
Einheitliche Betriebsbedingtheit einer Kündigung bei sukzessiven Personalabbau
Bei Unternehmen in Deutschland mit mehr als zehn Mitarbeitern kommen die Arbeitnehmer in den Genuss des Kündigungsschutzgesetzes. Danach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbe...
30/09/2016
Entschädigung aufgrund von rechtswidriger Kündigung in Spanien
Die Entschädigung aufgrund von rechtswidriger Kündigung in Spanien hängt hauptsächlich von drei Faktoren ab: Lohn des Arbeitnehmers (Bruttojahresgehalt); Beschäftigungsdauer: zur Bestimmung de...
30/06/2016
Die Kündigung aus disziplinarischen Gründen in Spanien
Die Entlassung aus disziplinarischen Gründen setzt in Spanien keine Fristsetzung voraus. Sie muss dem Arbeitnehmer schriftlich durch ein Kündigungsschreiben mitgeteilt werden, in dem die Gründe der Kü...
31/05/2016
Kündigung eines Mietvertrages wegen Besitzes einer ähnlichen Wohnung
In Spanien bestehen immer noch zahlreiche Wohnmietverträge fort, die sich immer noch nach dem städtischen Mietgesetz von 1964 („Ley de Arrendamientos Urbanos“) richten und dessen Mieter daher bis zum ...
31/05/2016
Wirksamkeit des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einer Abwicklungsvereinbarung
In der Praxis werden für die Abwicklung bereits gekündigter Arbeitsverhältnisse seitens des Arbeitgebers vorformulierte Vereinbarungen verwendet. Diese sog. Abwicklungsvereinbarungen enthalten regelmä...
31/05/2016
Verzug bei der Erschließung und Änderung der sachlichen Geschäftsbedingungen. Ein jüngstes Urteil des Obersten Gerichtshofes Spaniens.
In dem jüngsten Urteil Nr. 736/2015 des spanischen Obersten Gerichtshofes vom 30.12.2015, das durch den unterzeichneten Rechtsanwalt erwirkt wurde, wird eine interessante Doktrin bezüglich der Klagen ...
31/01/2016
Unwirksamkeit von kündigungserschwerenden Klauseln in Handelsvertreterverträgen
Das deutsche Recht schützt Handelsvertreter in besonderer Weise - nicht nur durch einige unabdingbare Regelungen im Handelsgesetzbuch, sondern auch durch die sogenannte AGB-Prüfung. Stellt der Unterne...
31/10/2015
Kündigungen in Spanien wegen Einstellung der Geschäftstätigkeit
Die spanische Wirtschaftskrise und anschliessende Arbeitsmarktreform haben viele Unternehmen gezwungen, Arbeitsverträge aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens zu kündigen. V...
Möchten Sie, dass Ihr Unternehmen in unseren Newslettern und Nachrichten erscheint?
Positionieren Sie Ihr Unternehmen unter den besten spanisch-deutschen Anwaltskanzleien und vermitteln Sie Ihren Kunden Professionalität bezüglich der aktuellen Rechtslage.