Aufgrund der durch das isolierte Tiefdruckgebiet DANA verursachten Flutkatastrophe hat die spanische Regierung am verschiedene Gesetzesdekrete erlassen, welche Sofortmaßnahmen enthalten, um auf die verursachten Schäden zu reagieren und arbeitsrechtliche Auswirkungen für Firmen und Arbeitnehmer in den betroffenen Gebieten haben (Gesetzesdekrete 6/2024 vom 5. November und 7/2024 vom 11. November).

Die auszugsweise in diesem Artikel erwähnten Dringlichkeitsmaßnahmen gelten für die in den betroffenen Gebieten ansässigen Unternehmen. In der Anlage der bezeichneten Gesetzesdekrete  sind die betroffenen Gemeinden aufgelistet.

Beitragsbefreiung

Unternehmen, die aufgrund der Flut an der Ausübung ihrer normalen Geschäftsaktivität gehindert wurden oder werden und die aufgrund von vorübergehender höherer Gewalt berechtigt sind, KURZARBEIT einzuführen, haben Anspruch auf außerordentliche Leistungen. So besteht bei Aussetzung oder Reduzierung der Tätigkeit (für die Zeiträume und Prozentsätze des Arbeitstages, die von der Aussetzung oder Reduzierung betroffen sind), die Möglichkeit einer Befreiung in Höhe von 100 % des Arbeitgeberbeitrags bis Februar 2025. Des weiteren besteht die Möglichkeit der Aussetzung bzw. Stundung der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge.

Fristverlängerung für Abmeldungen und Änderungen der Daten der Arbeitnehmer im Sozialversicherungssystem

Anträge auf Abmeldung von Arbeitnehmern, die infolge der Einstellung der Tätigkeit aufgrund der Notsituation (mit Wirkung zwischen dem 28. Oktober 2024 und dem 28. Februar 2025) erfolgen, können anstatt innerhalb von 3 Kalendertagen nun innerhalb von 30 Kalendertagen nach Beendigung der Arbeit gestellt werden. Änderungen der Daten, die sich aus dem Vorfall ergeben, infolge des Beginns oder der Beendigung von Arbeitsunterbrechungen oder -verkürzungen sowie deren Änderungen im Arbeitsverhältnis infolge einer Kurzarbeit aufgrund höherer Gewalt, können bis zu dem Zeitpunkt beantragt werden, zu dem der letzte Antrag auf Berechnung der Beitragsabrechnung eingereicht wird, in dem sie für die Sozialversicherungsbeiträge wirksam werden sollen.

Gleichstellung Arbeitsunfähigkeit mit Arbeitsunfall

Des weiteren sieht das Gesetz eine Gleichstellung der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeiten, die in der Zeit vom 28. Oktober 2024 bis zum 30. November desselben Jahres eintreten und durch Unfälle ausgelöst werden mit einem Arbeitsunfall vor. Die Verordnung überlässt die Kodierung dieser Vorgänge den Ärzten des öffentlichen Gesundheitsdienstes, wobei die Kodes vom Gesundheitsministerium in Abstimmung mit dem Nationalen Institut für soziale Sicherheit festgelegt werden.

Aussetzung von Fristen im Sozialprozessrecht

Zudem und nicht abschließend werden die Verfahrensfristen bei den Sozialgerichten ausgesetzt, und zwar mittels Fristunterbrechung für alle die in den Verfahrensgesetzen festgelegten Fristen und für alle Gerichtsbeschlüsse in den Justizbehörden der Provinz Valencia vom 30. Oktober bis zum 10. November 2024.