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LexNet: Jetzt auch Sicherheitsprobleme

29/09/2017
| Enrique Castrillo de Larreta-Azelain
LexNet: Jetzt auch Sicherheitsprobleme

Seit Januar 2016 hat in Spanien jegliche Kommunikation zwischen Juristen (Anwälte, Gerichtsvertreter) und Gerichten über eine Internet-Plattform zu erfolgen, die das spanische Justizministerium in Gang gesetzt hat, und die sich LexNet nennt. Das heißt, alle Schriftsätze (Klagen, Klagebeantwortungen, Anlagen, Anträge, Rechtsmittel) sind auf elektronischem Wege einzureichen. Gleichermaßen müssen auch alle Entscheidungen und Mitteilungen der Gerichte auf diesem Weg zugestellt werden. All dies mit dem Ziel, das Justizwesen zu modernisieren und zu digitalisieren.

Das ehrgeizige Projekt versagte von Anfang an: Nicht alle Gerichte verfügten über die erforderlichen IT-Werkzeuge und es gab keine ausreichende Schulung für den Umgang mit der Online-Plattform. Es gibt auch heute noch in einigen Provinzen Gerichte, die nicht mit diesem System operieren.

Und im Laufe der Zeit haben sich zusätzliche Probleme herausgestellt: Schriftsätze, deren Einreichung dem Absender bestätigt wird, aber den Empfänger nicht erreichen; Mitteilungen, die nicht ankommen, u.s.w., wodurch das Recht auf effektiven Rechtsschutz und auf einen fairen Prozess gefährdet wird.

Im Sommer dieses Jahres traten wiederum neue Probleme auf, dieses Mal im Zusammenhang mit der Sicherheit des Systems: Nach einer im Juli vorgenommenen Aktualisierung konnte jeder Systemnutzer die persönlichen Ordner jedes anderen Systemnutzers einsehen, das heißt, alle Schriftsätze, Dokumente, u.s.w, die von einem anderen Systemnutzer eingereicht worden waren, sowie alle Mitteilungen des Gerichts.

Es sind in diesem Zusammenhang verschiedene Maßnahmen eingeleitet worden, unter anderem seitens der spanischen Agentur für Datenschutz. Es bleibt abzuwarten, ob das spanische Justizministerium, welches für die Plattform verantwortlich ist, schließlich sanktioniert wird, oder ob zumindest die Sicherheit und das korrekte Funktionieren des Systems für gerichtliche Kommunikationen, welches höchst vertraulich sein muss, garantiert wird.

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