Im Artikel des letzten Monats haben wir bereits auf die Bedeutung der alternativen Streitbeilegung (ADR) hingewiesen, die sich aus den Reformen des Organgesetzes 1/2025 vom 02.01 ergibt, das am 03.04 in Kraft tritt. Bei den letzten Verfahrensreformen wurde versucht, den ADR-Verfahren wie der Mediation mehr Bedeutung zu verleihen, allerdings ohne großen Erfolg, aber mit der jüngsten Reform werden ADR-Verfahren eine bisher unbekannte Bedeutung in unserem Verfahrenspanorama erlangen.

Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass die Durchführung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens vor Einreichung der Klage als verfahrensrechtliche Voraussetzung in der Zivilgerichtsbarkeit angesehen wird. Mit anderen Worten, wenn vor Einreichung der Klage kein ADR-Verfahren durchgeführt wurde oder wenn die Unmöglichkeit der Durchführung mit den entsprechenden Unterlagen, die der Klage beigefügt werden müssen, nicht nachgewiesen wird, wird die Klage nicht angenommen. Die Klage muss auch eine Beschreibung des zuvor durchgeführten Verhandlungsverfahrens oder der Unmöglichkeit seiner Durchführung enthalten.

Wie ist ADR im Gesetz definiert? Als „jede Art von Verhandlungsaktivität, die in diesem oder anderen staatlichen oder regionalen Gesetzen anerkannt ist und auf die die Konfliktparteien in gutem Glauben zurückgreifen, um eine außergerichtliche Lösung des Konflikts zu finden, entweder allein oder mit Hilfe einer neutralen dritten Partei“.

Die folgenden Typen der alternativen Streitbeilegung sind im Gesetz vorgesehen und reichen daher aus, um die Verfahrensanforderungen als erfüllt anzusehen:

(i)    Mediation
(ii)    Schlichtung
(iii)    Neutrale Meinung eines unabhängigen Expertes
(iv)    wenn ein verbindliches vertrauliches Angebot unterbreitet wird
(v)    wenn eine andere gesetzlich anerkannte Art der Verhandlungstätigkeit genutzt wird
(vi)    insbesondere im Falle von Verhandlungen, die unmittelbar von den Parteien oder zwischen ihren Anwälten unter der Leitung der Parteien und mit deren Zustimmung geführt werden, oder
(vii)    in Fällen, in denen die Parteien auf ein kollaboratives Rechtsverfahren zurückgegriffen haben.

Wie bereits erwähnt, gibt es bestimmte Ausnahmen von der Verpflichtung, ein ADR-Verfahren in Anspruch zu nehmen, die im Gesetz festgelegt sind. Die wichtigsten davon sind folgende:

• Verfahren zum zivilgerichtlichen Schutz der Grundrechte,
• Erlass der in Artikel 158 des spanischen BGBs vorgesehenen Maßnahmen,
• Verfahren zum Erlass von gerichtlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen,
• Verfahren wegen Abstammung und Elternschaft,
• Kurzfristige Sicherstellung von Miet- oder Besitzverhältnissen oder Auflösung von Abbrüchen oder Abrissen von Gebäuden, die sich in einem baufälligen Zustand befinden oder Schaden anzurichten drohen,
• Bestimmte Verfahren zum Schutz von Minderjährigen,
• Wechselverfahren,
• Einleitung einer Zwangsvollstreckung,
• Beantragung von vorsorglichen Maßnahmen vor Einreichung der Klage,
• Einleitung eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit, mit einigen Ausnahmen,
• Europäisches Mahnverfahren und Verfahren für geringfügige Forderungen.