Die Schlagzeilen haben wieder mal Vorrang: Vor wenigen Tagen schaffte es die Nachricht von der Zwangsräumung einer älteren Dame aus der Wohnung, die sie seit über 80 Jahren bewohnt hatte, auf die Titelseite. Anscheinend war der Mietvertrag bereits vor mehreren Jahren abgelaufen. Ich möchte hier weder eine politische noch – geschweige denn – eine moralische, sondern eine rechtliche Betrachtung anstellen – ein Aspekt, der in den Nachrichten und Meinungsbeiträgen aller Medien in den letzten 48 Stunden zu kurz gekommen ist.

Spanien ist ein Rechtsstaat, und die Juristen, aber auch der Rest der spanischen Gesellschaft, handeln nach den Gesetzen, die wir Spanier uns selbst gegeben haben – durch die Ausübung der Legislative, die der Kontrolle durch die Judikative unterliegt.

Das geltende Mietgesetz (LAU) wurde am 25. November 1994 veröffentlicht und trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Seitdem setzen wir uns als Rechtsanwälte und Richter mit der Auslegung der verworrenen Übergangsbestimmungen (7) auseinander, die Mietverhältnisse regeln, die seit Inkrafttreten des Mietgesetzes von 1964 oder zwischen bzw. nach dem Erlass des Königlichen Gesetzesdekrets von 1985 bis zum Inkrafttreten des LAU bestanden.

Was Wohnungsmietverträge betrifft, lässt sich, stark vereinfacht gesagt, feststellen, dass die Übergangsbestimmungen des LAU darauf abzielten, die Laufzeit der Mietverträge zu begrenzen und zu objektivieren, die Anpassung der Miete und die Abwälzung von Kosten auf den Mieter zu begrenzen sowie das Vorkaufs- und Rückkaufsrecht des Mieters einzuschränken.

Im Bewusstsein, dass die Begrenzung der Mietanpassung und der umlegbaren Kosten eine wirtschaftliche Benachteiligung für den Vermieter eines vor 1995 abgeschlossenen Mietvertrags bedeuten würde, führte der Gesetzgeber zwei Schlussbestimmungen ein, um die Regierung mit der Regelung finanzieller und steuerlicher Ausgleichszahlungen für die Vermieter zu beauftragen. Über die Ausgleichszahlungen, die dieses Gesetz als notwendig vorsah, ist nichts bekannt.
Sicherlich hat sich im Jahr 1994 weder der Gesetzgeber noch die Regierung noch sonst jemand den erheblichen Anstieg der Mietpreise vorstellen können, den Spanien in den folgenden 30 Jahren erleben würde, insbesondere in Städten wie Madrid und Barcelona. Der perfekte Sturm: Ungleichheit zwischen alten und neuen Mietverträgen, Wohnraum als Investitionsobjekt usw.

Vor 1995 wurden Mietverträge, die nach dem LAU von 1964 und bis zum 9. Mai 1985 abgeschlossen worden waren, für den Vermieter zwangsweise nach dem Willen des Mieters verlängert. Und in einem Land mit hoher durchschnittlicher Lebenserwartung traten die Kinder dieser ursprünglichen Mieter in diese Verträge ein, sodass die Verträge das Inkrafttreten des LAU von 1994 überdauerten. Da das LAU jedoch die Zahl der Vertragsübertragungen auf zwei beschränkte, legte es eine maximale Laufzeit für diese Verträge fest. Eine zwingende Verlängerung war nun nicht mehr möglich. Und so sind wir bis heute angelangt: Der Mietvertrag ist seit Jahren abgelaufen, und die Kinder, die mittlerweile im fortgeschrittenen Alter sind, verfügen über keinen gültigen Mietvertrag mehr.

Dies ist es, was das geltende Gesetz regelt, abgesehen von den punktuellen Moratorien für Zwangsräumungen oder Vertragsverlängerungen für schutzbedürftige Mieter, die erlassen wurden. Doch der große Vorteil eines Rechtsstaats – konkret des spanischen – besteht darin, dass Gesetze geändert werden können. Schließlich ist das Spanien von 1994 bei weitem nicht das Spanien von 2026.