Newsletter Recht & Steuern September 2026
30/09/2026
Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 146 Juni 2026
Mit dem BOICAC 146 vom Juni 2026 hat das spanische Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung ICAC vier neue Rechtsauskünfte veröffentlicht, d ...
30/09/2026
Die zeitliche Straffung des ICC-Schiedsverfahrens: Chancen und Herausforderungen für Unternehmen
Die Dauer eines ICC-Schiedsverfahrens beschränkt sich nicht auf den Zeitraum zwischen der Konstituierung des Schiedsgerichts und dem Schiedsspruch. Si ...
30/09/2026
Gesetzentwurf zur öffentlichen Integrität zur Stärkung von Transparenz und Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr
Die spanische Regierung hat dem Parlament den Entwurf eines Organgesetzes zur öffentlichen Integrität (Proyecto de Ley Orgánica de Integridad Pública) ...
30/09/2026
Elektronische Rechnungen werden zwingend – Nichtbeachtung hat erhebliche Konsequenzen
Bereits seit dem 01.01.2025 müssen Unternehmen in der Lage sein, E-Rechnungen zu empfangen. Ab dem 01.01.2027 müssen Unternehmen mit einem Vorjahresum ...
30/09/2026
Kundenausgleichsanspruch nach Eigenkündigung des Handelsvertreters
In einem jüngeren Urteil hat der Spanische Oberste Gerichtshof eine wichtige Entscheidung zur Eigenkündigung des Handelsvertreters getroffen. Im Mitte ...
30/09/2026
Gemeinsames Sorgerecht erfordert die Zusammenarbeit beider Elternteile
Dies geht aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 13.07.2026 hervor, mit dem das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder abgelehnt wird, wenn zwisch ...
30/09/2026
Die spanische Wettbewerbsbehörde CNMC genehmigt die Übernahme von Clear Channel durch Atresmedia unter Auflagen
Die spanische Wettbewerbs- und Regulierungsbehörde (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia, „CNMC") hat in der ersten Prüfungsphase die Üb ...
30/09/2026
Urteil des sp. Obersten Gerichtshofs zum Verkauf wesentlicher Vermögenswerte eines Unternehmens
Kürzlich hat sich der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 9.6. mit einer Frage im Zusammenhang mit dem Verkauf wesentlicher Vermögenswerte der Ge ...
30/09/2026
Verträge mit „altem Mietzins“, die zur Zwangsräumung führen
Die Schlagzeilen haben wieder mal Vorrang: Vor wenigen Tagen schaffte es die Nachricht von der Zwangsräumung einer älteren Dame aus der Wohnung, die s ...
30/09/2026
Homeoffice im Ausland kann trotz Rechtswahlklausel zur Anwendung ausländischen Arbeitsrechts führen
BAG, Urteil vom 19. März 2026 – 2 AZR 53/25 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Rechtswahlklausel zugunsten deu ...
30/09/2026
Gültige Vereinbarung oder rechtliches Risiko? Die zentralen Aspekte für eine rechtssichere Gestaltung einer privaten Abfindungs- und Vergleichsvereinbarung im Rahmen einer Kündigung
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere im Falle einer Kündigung, stellt einen der konfliktträchtigsten und unsichersten Zeitpunkte im R ...
30/09/2026
KI-generierte Modeinhalte: Schutzmöglichkeiten und Haftungsrisiken
Generative Künstliche Intelligenz ist in der Modebranche längst angekommen. Entwürfe, Muster, Produktdarstellungen und Kampagnenbilder lassen sich sch ...
30/09/2026
Elektronische Beweismittel im Zivilprozess
E-Mails und Messengerdienste wie WhatsApp oder Microsoft Teams sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Ein Großteil der Kommunikation findet h ...
30/09/2026
Vorsicht vor KI: Gerichtliche Geldstrafen wegen Missbrauchs und andere Risiken
Dass künstliche Intelligenz fast alle Berufe und auch den Rechtsberuf verändern wird, ist längst keine revolutionäre Aussage mehr. Doch die Risiken de ...
30/09/2026
Zinsabzug bei Immobilieninvestitionen in Spanien
Bei Immobilieninvestitionen in Spanien spielt nicht nur die Besteuerung der erzielten Einkünfte eine zentrale Rolle. Ebenso wichtig ist die Frage, wie ...
30/09/2026
DBA-Schutz bei grenzüberschreitenden vGA an beherrschende Gesellschafter? (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe des Newsletters 02/2024 hatten wir über die Besteuerung verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) deutscher Körperschaftste ...
30/09/2026
Nachweis der Verfügungsgewalt über Bitcoin Wallets als Voraussetzung insolvenzrechtlicher Herausgabeansprüche
LG Bonn, Urt. v. 30.04.2026 – 15 O 32/22 Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen eines mehrfach wegen Betrugs verurteilten Schuldner ...
30/09/2026
Mehrwertsteuer und Kundenaufmerksamkeiten: Der EuGH und der spanische Oberster Gerichtshof beenden die Debatte über den Vorsteuerabzug
Der Vorsteuerabzug gehört zu den Grundprinzipien des Mehrwertsteuersystems: Grundsätzlich können Unternehmen die Vorsteuer auf Waren und Dienstleistun ...
30/09/2026
Neues zum Kriterium der personellen und technischen Ausstattung einer festen Niederlassung
Betriebsstätte im Sinne des deutschen Umsatzsteuerrechts (und feste Niederlassung im Sinne des europäischen Umsatzsteuerrecht) ist jede feste Geschäft ...
30/09/2026
Die Auswirkungen von ESG-Kriterien auf M&A-Transaktionen
ESG-Kriterien (Environmental, Social & Governance) sind längst nicht mehr ausschließlich der Corporate Social Responsibility zuzuordnen, sondern h ...
30/09/2026
Einsatz von KI in M&A-Transaktionen – Anwendungsbereiche
Künstliche Intelligenz (KI) ist derzeit eines der beherrschenden Themen in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion. KI unterliegt einer rasa ...