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Artikel: "TS"

Umweltrecht
Spanien

07/07/2022

Das neue spanische Abfall- und Bodenschutzgesetz

Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen für die Praxis In unserem letzten Artikel in der Ausgabe der economía 2/2021 (https://downloads.ahk.es/economia/2021-02/80/) hatten wir den Entwurf des...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2022

Gibt es den perfekten Moment für Vergleichsverhandlungen?

Früher oder später wird in jeder rechtlichen Auseinandersetzung über einen möglichen Vergleich verhandelt werden. Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) verpflichtet die Richter, in jeder Phase des Ve...

Handelsrecht
Deutschland

30/06/2022

Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen ab 2025

Deutschland macht einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer integrativen Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ein völlig selbständiges Leben führen können. Am 28. Juni 2025 tritt das deut...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2022

Neue Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Veranstaltungen im Amateursport

Unser Land zeichnet sich durch eine glühende Begeisterung für den Sport aus, sowohl den Profisport als auch den Amateursport, die in der jüngsten Vergangenheit in mehreren Arenen mit Erfolgen belohnt ...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2022

Spaniens neue Regelung über die Krankschreibung aufgrund schmerzhafter und beeinträchtigender Menstruationsbeschwerden

In Spanien wurde das neue Abtreibungsgesetz verabschiedet, welches eine Maßnahme enthält, auf die viele Frauen seit langem gewartet haben. Dabei handelt es sich um eine Krankschreibung aufgrund schmer...

Derecho deportivo
Spanien

30/06/2022

Financial Fairplay im Profifußball

In letzter Zeit ist die wirtschaftliche Kontrolle der Vereine oder „Financial Fairplay“ ein sehr aktuelles Thema, zum einen aufgrund der Beschwerden vieler Vereine und Organisationen über die „Staatsc...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/06/2022

Nachhaltigkeitsberichterstattung

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben vor Kurzem eine vorläufige politische Einigung über die von der Europäischen Kommission im April 2021 vorgeschlagene Richtlinie zur Nachhaltigke...

CEO
Spanien

30/06/2022

Voraussetzungen zur Ausübung des Amtes des Geschäftsführers in einer spanischen Gesellschaft

Wenn ein Unternehmen eine Tochtergesellschaft in Spanien gründet, ist es besonders wichtig zu entscheiden, welche Personen die Geschäftsführung übernehmen sollen. Welche Anforderungen müssen sie erfül...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/06/2022

Haftung des Verkäufers für „Angaben ins Blaue hinein“

Der M&A Newsletter des Vormonats widmete sich der Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer beim Unternehmenskauf. Anhand obergerichtlicher Rechtsprechung wurde aufgezeigt, dass es dem Ve...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/06/2022

Der Spanische Nationale Gerichtshof erklärt die von der Wettbewerbsbehörde verhängten Geldstrafen gegen Transportunternehmen auf den Balearen für nichtig

Im Zeitraum April-Mai 2022 erließ der Spanische Nationale Gerichtshof 29 Urteile, mittels welcher der Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde vom 9. März 2017 für nichtig erklärt wurde, in dem geg...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/06/2022

Ist der Beschluss zur Erteilung einer Generalvollmacht an alle Verwaltungsratsmitglieder gültig?

Eine der häufigsten gesellschaftsrechtlichen Handlungen in der Praxis der Verwaltungsräte (der „Verwaltungsrat“) spanischer Kapitalgesellschaften ist die Übertragung oder Zuteilung von Geschäftsführun...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/05/2022

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 129

Kürzlich hat das spanische ICAC vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC 129 vom März 2022 auf seiner Webseite veröffentlicht. Nachstehend geben wir wegen ihres Interesses die Recht...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2022

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?

Wird in einer Rechnung unzutreffend deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, etwa, weil die Leistung in Deutschland nicht steuerbar oder steuerbefreit oder nicht der leistende Unternehmer sondern d...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2022

Die Rechte ausländischer Steuerzahler bei Zoll- und Umsatzsteuerprüfungen

Spanien ist seit Jahrzehnten nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Touristen, sondern auch Zielland vieler ausländischer Investitionen. Ausländische Steuerzahler – seien sie in Spanien ansässig oder n...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2022

Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

In der Ausgabe November 2018 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs und der Haftung eines inländischen Vergütungsschuldners bei grenzübersch...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2022

Dürfen Richter googeln?

Ein wesentlicher Grundsatz in deutschen Zivilprozessen ist der Beibringungsgrundsatz. Dieser besagt, dass die Parteien selbst darüber bestimmen, was das Gericht zu hören bekommt. Sie müssen den Sachve...

Handelsrecht
Deutschland

31/05/2022

Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters

Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigu...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/05/2022

Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Unternehmenskauf

Höhergerichtliche Entscheidungen im Bereich Mergers & Acquisitions haben Seltenheitswert. Das liegt daran, dass die Parteien eines Unternehmenskaufvertrages die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ...

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2022

Wo muss man sein Arbeitseinkommen versteuern, wenn man in Spanien für ein ausländisches Unternehmen arbeitet

Um festzustellen, welche Steuerregelung auf die vom Arbeitnehmer erhaltene Vergütung anwendbar ist, muss ermittelt werden, in welchem Land der Arbeitnehmer steuerlich ansässig ist. In der spanische...

Derecho deportivo
Spanien

31/05/2022

Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes über das Recht der Fernsehanstalten auf Zutritt zu Spielen im Profifußball

Mit Urteil vom 28. April 2022 hat die Dritte Verwaltungskammer des Obersten Spanischen Gerichtshofes (Urteil 504/2022, Revisionsverfahren 1861/2021) das Recht der Fernsehanstalten auf kostenlosen Zutr...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2022

Regelung des Verhältniswahlsystems in der Satzung einer spanischen GmbH

Am 19. April wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlicher Glaube („Dirección General de Seguridad Jurídica y Fe Pública“ oder „DGSJFP“) vom 28. März 2022 veröffentlic...

Vertriebsrecht
Spanien

31/05/2022

Comfort Letters: zwischen unverbindlicher Willenserklärung und Einstandsverpflichtung

Comfort Letter – „cartas de patrocinio“ im Spanischen, „Patronatserklärungen“ im Deutschen, wenngleich hierbei nicht aus den Augen verloren werden darf, dass angesichts der Internationalität von Trans...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/04/2022

Steuerklauseln beim Unternehmenskauf

Steuerliche Implikationen sind in einem Transaktionsprozess allgegenwärtig. Ihnen kommt bereits im Rahmen präakquisitorischer Maßnahmen eine maßgebliche Bedeutung zu (z.B. bei der Konservierung von st...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/04/2022

Neue reduzierte Mehrwertsteuersätze in der EU

In jüngster Zeit war die Herabsetzung der Mehrwertsteuersätze auf Gesundheitsprodukte, Masken, Strom, etc. aufgrund der Pandemie und der aktuellen Wirtschaftslage, die z.T. durch den Krieg in der Ukra...

Direkte Steuern
Deutschland

29/04/2022

Aktuelle steuerliche Fragestellungen bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2019 dieses Newsletters hatten wir auf ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Bestimmung des Begriffs des sog. wirtschaftlichen Arbeitgebers hinge...

Prozessrecht
Deutschland

29/04/2022

Drei Schritte zum perfekten Zivilprozess

Zivilprozesse können einem den letzten Nerv rauben. Sie können sich über Monate und Jahre ziehen, die Rechts- und Sachlage ist unklar. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ lautet ei...

Handelsrecht
Deutschland

29/04/2022

Beweislastumkehr im Sachmängelrecht vs. Garantie

Seit dem Beginn dieses Jahres hat sich im Kaufrecht für Verbraucher erneut eine Besserstellung gegenüber der früheren Rechtslage ergeben. Denn seit dem 01.01.2022 gilt bei Mängeln der Kaufsache, wenn ...

Arbeitsrecht
Spanien

29/04/2022

Gesetzesänderung zur Reduzierung von Zeitarbeitsverträgen in Spanien

Am 31. Dezember 2021 trat das Königliche Gesetzesdekret 32/2021 vom 28. Dezember über dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsrechts in Kraft. Das Hauptziel des Gesetzesdekrets besteht darin, den...

Derecho deportivo
Spanien

29/04/2022

Ausstiegsklauseln - Unterschiede zwischen spanischem und deutschem Recht

Während Verträge von Berufssportlern in Deutschland selten Ausstiegsklauseln enthalten, existiert in Spanien praktisch kein Vertrag zwischen Club und Berufssportler ohne diese Klausel. Der Grund hi...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/04/2022

Erneute Einschränkung des Trennungsrechts aufgrund fehlender Dividendenausschüttung

Am 25. Januar 2022 fällte der spanische Oberste Gerichtshof das Urteil Nr. 38/2022, welches neue Einschränkungen bezüglich der Ausübung des Trennungsrechts des Gesellschafters bei fehlender Dividenden...

CEO
Spanien

29/04/2022

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei leitenden Angestellten

Im ersten Beitrag zu unserer Reihe „Führungskräfte“ hatten wir die Rechtsnatur der Figur des leitenden Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht skizziert. Im Rahmen dieses besonderen Beschäftigungsve...

Öffentliches Recht
Spanien

11/04/2022

Neues Abfall- und Bodenschutzgesetz für eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft vom Kongress in Spanien verabschiedet

Nach mehr als einem Jahr wurde nun die letzte Voraussetzung für das Inkrafttreten eines neuen Abfall- und Bodenschutzgesetzes in Spanien („Ley de Residuos y Suelos Contaminados para una economía circu...

Handelsrecht
Deutschland

31/03/2022

Kommt das EU-Lieferkettengesetz und was unterscheidet den Entwurf vom deutschen Gesetz?

Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen. Zum 01.01.2023 soll das neue Gesetz in Kraft treten –...

Arbeitsrecht
Spanien

31/03/2022

Gleichstellungspläne - Verfügt ihr Unternehmen bereits über einen? Achtung, die Frist für die Registrierung ist bereits abgelaufen.

Vor etwa drei Jahren wurde ein stufenweiser Zeitplan eingeführt, der die Verpflichtung zur Erstellung und Umsetzung eines Gleichstellungsplans ausweitet (Real Decreto Ley 6/2019 vom 1. März): Un...

Derecho deportivo
Spanien

31/03/2022

Rechtsgrundlage der Sportverbände zum Ausschluss von russischen Mannschaften und Sportlern

Verschiedene internationale Sportverbände haben die Entscheidung getroffen, russische Mannschaften von ihren Wettbewerben auszuschließen, bekannt sind dabei vor allem der Ausschluss der russischen Fuß...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/03/2022

Besonderheiten der Einpersonengesellschaften in Spanien

Einpersonengesellschaften, d.h. Gesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter, gewinnen im Rahmen der Kapitalgesellschaften in Spanien zunehmend an Bedeutung. Man braucht sich nur die Statistiken d...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/03/2022

Die Wettbewerbsbehörde stellt ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien ein

Am 21. Dezember 2021 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde einen Beschluss, mittels welchem sie ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien (Jus...

Vertriebsrecht
Spanien

31/03/2022

Gewerblicher Rechtsschutz in Vertriebsvereinbarungen

Es liegt in der Natur des Unternehmers, ständig neue Gebiete zu erschließen und so die Verkaufszahlen seiner Produkte zu erhöhen. In diesem Zusammenhang kommt der Vertriebsvereinbarung als wesentliche...

Derecho procesal y arbitraje
Spanien

31/03/2022

Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Praktische Hinweise

Wir führen heute unsere Analyse der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssac...

CEO
Spanien

31/03/2022

Haftung der Generaldirektoren im Falle eines Insolvenzverfahrens

Die konsolidierte Fassung des Insolvenzgesetzes, welche im September 2020 in Kraft getreten ist, stellt Pflichten für Generaldirektoren im Falle eines Insolvenzverfahrens eines Unternehmens auf, denen...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/03/2022

Neue Rechtsprechung zur Überlassung von Firmenwagen in Spanien

Zu den beliebtesten Sachzuwendungen auf dem spanischen Arbeitsmarkt gehört neben den allseits bekannten Essensmarken die Überlassung von Firmenfahrzeugen an Angestellte, insbesondere an solche, die ei...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2022

Steuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten

Personallose Betriebstätten, also inländische feste Geschäftseinrichtungen, die nicht mit eigenem angestellten Personal betrieben werden sondern entweder keinerlei Personaleinsatz im Inland erfordern ...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2022

Handelsrechtliche Streitigkeiten infolge der Russland-Sanktionen

Die Europäische Union hat als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Sanktionen gegen Russland erlassen. Diese werden Auswirkungen auf Verträge mit russischen Unternehmen haben. Worin di...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/03/2022

Immobilientransaktionen ‒ Share Deal

Die Vorteile eines Share Deals im Rahmen einer Immobilientransaktion lassen sich wie folgt zusammenfassen. Möchte der Käufer ein Immobilienportfolio übernehmen, dem zahlreiche Grundstücke im In- und A...

Derecho deportivo
Spanien

28/02/2022

Rechte von Berufsfußballspielern im Fall von Ausschluss vom Training oder Kündigung

Laut Berichten in der Sportpresse hat der FC Barcelona die Möglichkeit in Erwägung gezogen, den Vertrag des Spielers Ousmane Dembélé zu kündigen bzw. ihn von der Teilnahme am Mannschaftstraining auszu...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/02/2022

Vorteile des neuen „Startup“-Gesetzentwurfs

Am 21. Dezember 2021 stimmte das spanische Abgeordnetenhaus dem Gesetzesentwurf zur Förderung des Ökosystems aufstrebender Unternehmen zu, besser bekannt als das neue Startup-Gesetz (das "Startup-Gese...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

28/02/2022

Der spanische Nationale Gerichtshof hebt die seitens der Wettbewerbsbehörde verhängten Geldstrafen bzgl. des sog. „Nougat-Kartells“ auf

Am 19. November 2021 erließ der spanische Nationale Gerichtshof sechs Urteile mittels welcher der Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde vom 7. April 2016 aufgehoben wurde. Dieser verhängte Geldb...

Vertriebsrecht
Spanien

28/02/2022

Der Eigentumsvorbehalt als Zahlungssicherheit

Das spanische Recht kennt, anders als andere Länder, keine spezifische Regelung des Eigentumsvorbehalts. Nach Gesetz 28/1998 vom 13. Juli zum Ratenkauf von beweglichen Sachen kann er jedoch als Sicher...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/02/2022

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 128

Am 1.2.2022 hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC 128 vom Dezember 2021 veröffentlicht. Nachstehend gehen wir auf die Auskünfte 2 und 4...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

28/02/2022

Immobilientransaktionen ‒ Asset Deal

Ist ein Unternehmen Eigentümer eines Grundstücks, kann dessen Verkauf als Share Deal oder Asset Deal ausgestaltet werden. Beim Share Deal veräußern die Gesellschafter des Unternehmens ihre Anteile an ...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2022

Formular 720: Der Europäische Gerichtshof erklärt die Sanktionsregelung bei der Meldung von Auslandsvermögen für rechtswidrig

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 erklärt, dass die spanische Gesetzgebung, die die Verpflichtung zur Auskunft über im Ausland befindliche Vermögen...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2022

Spezialkammern für Wirtschaftsrecht in NRW — Alternative zu privaten Schiedsgerichten?

Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsrechtes hat sich Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr entschlossen, besondere Spruchkörper für bestimmte Wirtschaftssachen zu schaffen und die Gerichte ...

Derecho procesal y arbitraje
Spanien

28/02/2022

Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Die Digitalisierung der Zustellungen

Wie wir in unserem Artikel in der Januarausgabe bereits erwähnt haben, wird die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlic...

Handelsrecht
Deutschland

28/02/2022

Preisklauseln, Force Majeure, MAC – Was hilft, wenn die Preise explodieren?

Die Welt dreht sich immer, doch im Moment scheint sie sich etwas schneller zu drehen. Die Inflation ist auf einem Höchststand. Einen Rückgang der Inflation sagt derzeit niemand voraus. Energiepreise z...

Arbeitsrecht
Spanien

28/02/2022

Das „Fijo Discontinuo“-Arbeitsverhältnis in Spanien

Der folgende Beitrag befasst sich mit dem sogenannten „Fijo Discontinuo“, einem Arbeitsverhältnis welches einige Möglichkeiten, aber auch Besonderheiten bietet, die es zu beachten gilt. Der Begri...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2022

Alles online? Wie digital ist die deutsche Justiz tatsächlich?

Die deutsche Verwaltung und die deutsche Justiz werden häufig belächelt – bürokratisch, langsam und unsäglich analog. Das Faxgerät, das in Unternehmen heute teilweise nicht mal mehr vorhanden ist, war...

Derecho procesal y arbitraje
Spanien

31/01/2022

Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken

Am 2. Dezember 2020 wurde, zusammen mit einer weiteren Verordnung, auf die wir uns in künftigen Artikeln beziehen werden, die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2022

Corona-bedingte Geschäftsschließungen können Anspruch auf Mietreduzierung begründen

Im Frühjahr 2020 kam es aufgrund behördlicher Anordnungen zu zeitweisen Schließungen von Geschäftslokalen, insbesondere im Bereich des Einzelhandels. Seitdem ist die Frage, ob gewerbliche Mieter währe...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2022

Reform des spanischen Arbeitsrechts 2022

Zu Jahresbeginn trat eine Reform des spanischen Arbeitsrechts in Kraft. Diese soll Beschäftigungsstabilität gewährleisten und den Arbeitsmarkt nachhaltig umgestalten. Grundlegend versucht der Gesetzg...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/01/2022

Immobilientransaktionen ‒ mietrechtliches Schriftformerfordernis

Immobilien spielen in Unternehmenstransaktionen regelmäßig eine maßgebliche wirtschaftliche und rechtliche Rolle. Das betrifft nicht nur Gesellschaften, die Gegenstand einer Akquisition sind und über ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2022

Keine Entstehung der Umsatzsteuer pro rata temporis bei Ratenzahlung

Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (Berechnung der Steuer nach vereinba...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2022

Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland

Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...

CEO
Spanien

31/01/2022

Das besondere Arbeitsverhältnis des leitenden Angestellten

Rechtsnatur: Bei einem leitenden Angestellten handelt es sich um ein besonderes Arbeitsverhältnis i.S.v. Art. 2.1.a) Arbeitnehmerstatut. Der Anwendungskreis dieser Rechtsfigur ist beschränkt, da si...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/01/2022

Verlängerung der Aussetzung der Auflösungsregelung aufgrund von Verlusten

Die Aussetzung der Auflösungsregelung für spanische Kapitalgesellschaften aufgrund von Verlusten wurde erstmals durch das Inkrafttreten des Gesetzes 3/2020, über verfahrensrechtliche und organisatoris...

Vertriebsrecht
Spanien

31/01/2022

Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Verjährungsfrist der Provisionsansprüche des Handelsvertreters

Ein Handelsvertreter hat Anspruch auf eine Provision für die von ihm vermittelten Geschäfte. Sein Anspruch wird in dem Moment fällig in dem das Unternehmen das vermittelte Geschäft ausführt. Das Hand...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2021

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 127

Ende Oktober hat das spanische ICAC auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 127 vom September 2021 veröffentlicht. Nachstehend untersuchen wir detaill...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/11/2021

Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Vertragsgestaltung

Der erste Teil dieses Newsletters zum Datenschutz beim Unternehmenskauf hat sich mit der Transaktionsstruktur und der Due Diligence befasst. Einen weiteren Bereich, für den datenschutzrechtliche Aspek...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/11/2021

Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbH: Mechanismen zur Festsetzung des Preises

Beim Kauf und Verkauf von Unternehmen liegen die Vollendung des Vertrages (Unterzeichnung des Vertrages oder "closing" in der angelsächsischen Terminologie) und sein Vollzug ("completion") oft zeitlic...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2021

Neue Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft

Anders als im spanischen Steuerrecht sind deutsche Personenhandelsgesellschaften (Offene Handelsgesellschaft – OHG und Kommanditgesellschaft – KG, insb. GmbH & Co. KG) und ausländische Gesellschaf...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2021

Körperschaftsteuer (IS): Sonderregelung für Wohnungsbaugesellschaften

Das spanische Körperschaftsteuergesetz (LIS) enthält im Abschnitt über die Sonderregelungen eine Regelung für Unternehmen, deren hauptsächliche Wirtschaftstätigkeit in der Vermietung von in Spanien ge...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2021

Madrid oder Frankfurt – vorvertragliche Verhandlungen und internationale Zuständigkeit

Wer wen wo verklagen darf, ist gesetzlich geregelt – in Deutschland in der Zivilprozessordnung, auf europäischer Ebene in der EuGVVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Diese Zuständigkeitsregelungen hab...

Handelsrecht
Deutschland

30/11/2021

Wie ist eigentlich der Begriff „shelf life“ rechtlich zu verorten?

Der Begriff des „shelf life“ wird in verschiedenen Vertragstypen immer wieder verwendet, insbesondere hat er auch in der Industrie einen gewissen Anwendungsbereich, wenn es darum geht, die Haltbarkeit...

Arbeitsrecht
Spanien

30/11/2021

Unterschiedliche Gehaltstabellen für Neuzugänge in Unternehmen

Die Möglichkeit für Unternehmen eine andere Gehaltstabelle für Neuzugänge einzuführen ist ein sehr umstrittenes Thema. Der Konflikt entstand aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2021

Gesetzesreform in Spanien zur Modernisierung des unternehmerischen Lebens

In der letzten Ausgabe erläuterten wir bereits, dass der Erlass des Gesetzesentwurfs Crea y Crece mit der Absicht erfolgte, bestimmte Aspekte der EU-Richtlinie 2019/1151 vom 20. Juni umzusetzen, um de...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

24/11/2021

Alemania: Nueva regulación del Registro de Transparencia. Posibles sanciones.

La nueva regulación de la Ley de Blanqueo de Capitales (GWG), establece para empresas domiciliadas en Alemania la obligación de designar a los “beneficiarios efectivos” en el Registro de Transparencia...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

24/11/2021

Deutschland: Neue Regelung im Transparenzregister. Mögliche Bußgelder.

Die am 01.08.2021 in Kraft getretene Neuregelung im Geldwäschegesetz mit Hinblick auf das dort geregelte Transparenzregister bringt Handlungsbedarf für Unternehmen und Vereinigungen mit Sitz in Deutsc...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/10/2021

Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Transaktionsstruktur und Due Diligence

Das Thema Datenschutz wurde bei M&A-Transaktionen bisher eher als Randthematik behandelt. Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 änderte sich die Rechtslage...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/10/2021

Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: der Grundsatz der Gegenseitigkeit

In einem immer stärker von Internationalisierung geprägten wirtschaftlichen Kontext ist es entscheidend, die steuerlichen Auswirkungen der in einem anderen Staat ausgeübten Aktivitäten zu kennen. Dies...

Direkte Steuern
Deutschland

29/10/2021

Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung in Deutschland

In der Ausgabe April 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwis...

Prozessrecht
Deutschland

29/10/2021

Schnell zum Urteil – Vor- und Nachteile des Urkundenprozesses

Ein Zivilprozess kann dauern. Ein paar Monate oder ein paar Jahre. Schriftsätze werden ausgetauscht. Verhandlungen werden angesetzt. Zeugen werden vernommen oder erscheinen nicht. Verhandlungen werden...

Handelsrecht
Deutschland

29/10/2021

Verstöße gegen Qualitätssicherungsvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen

Der Abschluss von selbstständigen Qualitätssicherungsvereinbarungen ist in Lieferketten von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie (bzw. zwischen den Zulieferern und OEMs) gängige Praxis. Häufig wird ...

Handelsrecht
Spanien

29/10/2021

Regulatorische Auswirkungen auf Power Purchase Agreements (PPAs)

Am 16. September trat das Königliche Gesetzesdekret 17/2021 vom 14. September über dringende Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der steigenden Erdgaspreise auf dem Gas- und Elektrizitätsmarkt ...

Arbeitsrecht
Spanien

29/10/2021

Der Weihnachtskorb – erworbenes Gewohnheitsrecht oder Mythos?

In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Urteile und Publikationen mit der Frage befasst, ob der jährliche Weihnachtskorb ein "erworbenes Gewohnheitsrecht“ für Arbeitnehmer darstellt oder nicht. ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/10/2021

Spaniens Kapitalgesellschaftsgesetz: künftige Änderungen

Es ist lange her, dass das spanische Kapitalgesellschaftsrecht solch umfangreiche – pandemiebedingte und somit vorläufige, oder endgültige – Änderungen erfahren hat, deren Hauptziel die Anpassung des ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/09/2021

Besonderheiten beim Erwerb von Technologieunternehmen

Aufgrund der digitalen Transformation ganzer Wirtschaftszweige sind Technologieunternehmen heute für nahezu alle Industriebranchen von maßgeblicher Bedeutung. Die Informationstechnologie (IT) ist aus ...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2021

Gerichtsstandsvereinbarungen mit Unternehmen im Vereinigten Königreich

Ende des Jahres 2020 war es zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in letzter Minute noch zum Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens (Trade and Cooperation Agreemen...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2021

Registrierungspflicht für alle – Änderungen im Transparenzregister zum 01.08.2021!

Transparenzregister gibt es in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Form. Sie beruhen auf den Bestrebungen der EU, Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Wichtigstes ...

Arbeitsrecht
Spanien

30/09/2021

Die Regelung des digitalen Abschaltens, eine Pflicht für Unternehmen in Spanien

Mit dem Recht auf digitales Abschalten ist das Recht der Arbeitnehmer gemeint, während ihrer Ruhezeiten und ihres Urlaubes kein digitales Gerät aus beruflichen Gründen nutzen zu müssen. Dies bedeutet,...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/09/2021

Genehmigung der Dividendenausschüttung nach dem „Pro-Kopf“-Prinzip in spanischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Die Registerrichterin des Handelsregisters hatte die Eintragung der strittigen Satzungsklausel zunächst abgelehnt. Doch die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlichen Glauben (Dirección Ge...

Vertriebsrecht
Spanien

30/09/2021

Vertragshändler: Der Verlust des Alleinvertriebsrechts kann zum Verlust des Kundenstammausgleichs führen

Dem Vertragshändler kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen ein Anspruch auf Ausgleich des Kundenstamms zustehen. Zwar ist der Kundenstammausgleich des Vertragshändlers nicht ge...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/09/2021

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 126

Das spanische ICAC hat auf seiner Webseite zwei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 126 vom Juni 2021 veröffentlicht: Rechtsauskunft 1: Ergebnisverwendung bei der Gesellsc...

Gesellschaftsrecht
Spanien

27/09/2021

Die elektronische Unterschrift auf Versammlungsprotokollen und Zertifikaten

Es ist üblich, dass bei vielen nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften der tatsächliche Wohnsitz ihrer Gesellschafter, Aktionäre oder Verwalter nicht mit dem des Gesellschaftssitzes übereinstimmt....

Corporate Governance
Spanien

27/09/2021

Vergütungsklausel für Mitglieder des Verwaltungsrats mit Exekutivfunktionen

Im Staatsanzeiger (BOE) vom 26. Juli 2021 wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlichen Glauben (das „DGSJFP“) vom 7. Juli 2021 bezüglich einer negativen Qualifizierun...

Arbeitsrecht
Spanien

29/07/2021

Spanien: Finales Gesetz zur Fernarbeit in Kraft getreten

Das neue Gesetz zur Fernarbeit vom 9. Juli 2021 (Ley 10/2021, Ley de Teletrabajo) übernimmt weitestgehend die Regelungen des Real Decreto Ley 28/2020 vom 22 September 2020, durch welches die Fernarbei...

Öffentliches Recht
Spanien

27/07/2021

Aktuelle Informationen zur Änderung des spanischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes

Durch den mittlerweile ratifizierten Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020 sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2021 verpflichtet 0,80 € pro Kilo nicht recyceltem Ve...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2021

E-Mail, PDF und elektronische Signaturen – was zählt als Beweis vor Gericht?

Es gibt keine Unternehmen mehr, die nicht digital arbeiten. E-Mails sind Standard. Unternehmen verbannen das Papier teilweise komplett und stellen auf „papierloses Büro“ um. Videokonferenzen sind seit...

Prozessrecht
Spanien

30/06/2021

Die Reform der zivilrechtlichen Kassation

Der "vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst", den wir in den letzten Monaten analysiert haben, enthält auch eine wichtige Reform der zivilrechtl...

Handelsrecht
Deutschland

30/06/2021

Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund – was unbedingt zu beachten ist

In Handelsvertreterverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei sich aus wichtigem Grund, d.h. insbesondere ohne Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder der gesetzlich gelt...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2021

Unternehmen und Fernarbeit: Was passiert nach dem Ende des Alarmzustandes?

Die Covid-19-Pandemie hat in großem Maße die Arbeitswelt in Spanien verändert, mit der Einführung des Homeoffice als eine Hauptneuerung. Im Laufe der letzten Monate haben die Unternehmen, solange von ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/06/2021

Einschränkungen für die Ausschüttung von Dividenden

Der Monat Juni stellt für die meisten Unternehmen - oder zumindest für diejenigen, deren Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt - einen Monat von immenser Bedeutung dar, da u.a. die gesetzli...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/06/2021

Ministerialentwurf zu Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse

Im Mai hat das spanische Justizministerium auf seiner Website den Ministerialentwurf für die Verordnung JUS/xxx/2021 veröffentlicht, mit der neue Vorlagen für die Offenlegung der Jahresabschlüsse der ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/06/2021

Carve-out-Transaktionen

Oftmals soll in der Praxis im Rahmen einer Unternehmenstransaktion nicht das Gesamtunternehmen, sondern lediglich ein Unternehmensteil veräußert werden. Ist der betroffene Geschäftsbereich nicht in ei...

Direkte Steuern
Spanien

23/06/2021

Plastiksteuer Spanien: Inhalt des konkreten Gesetzesentwurfs und dessen Herausforderungen

Die Umsetzung der europäischen Änderungsrichtlinie zur Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851/EU und der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/05/2021

Verkaufsverfahren – Bieterverfahren oder Trade-Sale?

Die Transaktionspraxis zeigt immer wieder, dass es angesichts der Vielschichtigkeit der persönlichen und unternehmerischen Sachlagen den typischen Unternehmenskauf nicht gibt. Von Beginn an sollte sic...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2021

Rechtschutz gegen die Verweigerung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben aus Voranmeldungen während einer laufenden Umsatzsteuersonderprüfung

Unternehmer, die gesetzlich zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, haben die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (je nach Sachlage monatlich oder quartalsweise) selbst zu berech...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2021

Neue mehrwertsteuerliche Vorgaben für den Fernabsatz

Seit Jahren wächst der E-Commerce, doch die Präventionsmaßnahmen gegen das Coronavirus haben für einen spürbaren Wachstumsschub gesorgt. Vor diesem Hintergrund wurden Änderungen an der EU-Mehrwertsteu...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/05/2021

Die Geschäftsführerhaftung im Insolvenzverfahren

Die erste Überlegung von Gesellschaftern und Gläubigern, die mit einem Insolvenzverfahren konfrontiert werden, bezieht sich in der Regel auf die Möglichkeit der Eintreibung der geschuldeten Forderung....

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2021

Neufassung der Missbrauchsregelung für die Reduktion deutscher Quellensteuern nach DBA und EU-Recht

Über die Fortentwicklung der umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2021

Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsklausel – was ist besser?

Schiedsgerichte sind nicht-staatliche Gerichte, die von den Streitparteien beauftragt werden, den Rechtsstreit für sie bindend zu entscheiden. Gleichzeitig steht Vertragsparteien frei, das zuständige ...

Handelsrecht
Deutschland

31/05/2021

Meist kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen

In Folge der massenhaft angeordneten Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie (insbesondere waren gastronomische Betriebe, Hotels, Kinos, Fitnessstudios und der Einzelhandel betroffen) wurden ...

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2021

Was ist eine Kündigung aus disziplinarischem Grund?

Die disziplinarische Kündigung in Spanien beruht auf einem schweren und schuldhaften Verstoß des Arbeitnehmers. Gemäß dem Arbeitnehmerstatut gilt Folgendes als Vertragsverletzung: Wiederholtes u...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2021

Neuer Anstoß für Bußgeldverfahren wegen nicht fristgerechter Hinterlegung des Jahresabschlusses

Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz („Gesetz“) beinhaltet einen Artikel (283), welchem historisch gesehen keine große Bedeutung beigemessen wurde, da er in der Praxis entweder nicht oder nur sehr...

Vertriebsrecht
Spanien

31/05/2021

Verkäufer, Handelsreisender, Handelsvertreter oder Vertragshändler

Angestellte Verkäufer von Handelsreisenden und Handelsvertretern zu unterscheiden, ist nicht immer ganz einfach, da sie alle auf fremde Rechnung den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen fördern. A...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/05/2021

Neue Rechtsauskünfte BOICAC 125

Ende April hat das spanische ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 125 vom März 2021 veröffentlicht. Aufgrund ihrer Relevanz fassen wir die ersten beiden Rechtsauskün...

Öffentliches Recht
Spanien

21/05/2021

Plastiksteuer Spanien: Abstimmung im Parlament über den Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des spanischen Abfall -und Bodenschutzgesetzes („Ley de Residuos y Suelos Contaminados“), der u.a. die Einführung einer Plastiksteuer vorsieht, wurde auf Anregung des ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/04/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Verkäufergarantien

Wesentlicher Bestandteil der Regelungen des Unternehmenskaufvertrages sind die Garantien des Verkäufers zum rechtlichen und wirtschaftlichen Kaufgegenstand. Hierzu gehören beispielhaft das Eigentum an...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2021

EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (2)

In unserem Beitrag Januar 2020 zu diesem Newsletter hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Kl...

Direkte Steuern
Spanien

30/04/2021

Einkommensteuerbefreiung für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von Verwaltungsratsmitgliedern und Geschäftsführern

Das spanische Einkommensteuergesetz (LIRPF) bietet interessante Alternativen zur Senkung der Steuerbelastung für Vergütungen, die Verwalter und Führungskräfte von Unternehmen erhalten. In diesem Zusam...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2021

Wie lösen sich Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten?

Bei Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten ist die Feststellung, vor welchem Gericht ein Rechtstreit auszufechten ist, naturgemäß nicht so einfach wie ...

Handelsrecht
Deutschland

30/04/2021

Kaufrecht 2.0 – Regeln für den Warenkauf im 21. Jahrhundert

Das deutsche Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetz bekommt ein Update. Grund dafür ist die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU. Richtlinien haben keine direkte Wirkung in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen...

Arbeitsrecht
Spanien

30/04/2021

Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2018/957 zu Entsendungen in spanisches Recht: Königliches Gesetzesdekret RDL 7/2021 vom 27.4.2021

Die Umsetzung von europäischen Richtlinien in nationales Recht innerhalb einer vorgegebenen Frist ist verpflichtend für alle Mitgliedstaaten. Aufgrund von Neuwahlen und Regierungsneubildungen im Jahr ...

Handelsrecht
Spanien

30/04/2021

Entschädigung im Handelsvertretervertrag und Treu und Glauben

Handelsvertreterverträge sind eine der häufigsten Vertragsmodalitäten unter Unternehmen, um sich kommerziell zu erweitern. Es ist ein flexibler Vertrag und ermöglicht eine Vergütungsregelung, die sowo...

Arbeitsrecht
Spanien

30/04/2021

Neue Berechnungsregeln für Massenentlassungen in Spanien

In einer Zeit, in der aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise Entlassungen zunehmen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Berechnungsgrundlage zur Bestimmung der Anzahl von Entlassungen für e...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/04/2021

Wichtige Neuerungen für spanische Kapitalgesellschaften angesichts des Gesetzes 5/2021 vom 12. April

Am vergangenen 13. April wurde das Gesetz 5/2021 vom 12. April (im Folgenden das "Gesetz“), das sowohl für börsennotierte als auch für nicht börsennotierte Unternehmen wichtige Änderungen des konsolid...

Arbeitsrecht
Spanien

19/04/2021

Leitfaden zur Home Office in Spanien

Die wichtigsten Aspekte des königlichen Gesetzesdekrets 28/2020 vom 22. September 2020 über „HomeOffice“ Arbeit, sind die folgenden: Verpflichtung zum Abschluss einer schriftlichen Homeofficever...

Arbeitsrecht
Spanien

13/04/2021

Die Frist für die Einhaltung des Vergütungsregisters der Gesellschaft endet am 14. April 2021

Der nächste Stichtag 14. April 2021 für die Einhaltung der Verpflichtung zur Einführung eines Entgeltregisters gemäß dem Königlichen Dekret 902/2020 vom 13. Oktober 2020 über die Gleichheit des Entgel...

Arbeitsrecht
Spanien

31/03/2021

Verpflichtungen für Unternehmen in Spanien nach dem Lohngleichheitsgesetz

Unter der Flut von gesetzlichen Neuerungen der letzten Monate im Arbeitsrecht war eine der am sehnlichst erwarteten die Einführung des Königlichen Dekrets 902/2020 zur Lohngleichheit. Dieses Königlich...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/03/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Earn-out-Klauseln

Als Earn-out wird eine Gestaltung in einem Unternehmenskaufvertrag bezeichnet, wonach ein Teil des Kaufpreises nicht als fester Betrag vereinbart, sondern von der künftigen Entwicklung des Zielunterne...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2021

Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Saarland vom 18.03.2019 (1 K 1208/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19, Rechtssache „QM“), ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/03/2021

EuGH-Urteil: Die Einfuhrumsatzsteuer ist in dem Land abzuführen, in dem die Waren in den Wirtschaftskreislauf der EU eingehen

Die kürzliche Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-7/20 halten wir für einen guten Zeitpunkt, um einige wesentliche umsatzsteuerliche Begrif...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/03/2021

Die Verluste des Geschäftsjahres 2020 finden – vorübergehend – keine Berücksichtigung hinsichtlich der Feststellung eines Auflösungsgrundes einer Gesellschaft

Das Kapitalgesellschaftsgesetz („Ley de Sociedades de Capital“) legt fest, dass eine Gesellschaft einem Auflösungsgrund unterliegt, soweit Verluste ihr Eigenkapital auf einen Gesamtbetrag von weniger ...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2021

Was kostet ein Zivilprozess?

„Über Geld spricht man nicht.“ Sollte man aber. Und das tun wir. Was kostet eigentlich ein Zivilprozess? 1. Eigene Anwaltskosten Die anwaltliche Vergütung ist in Deutschland durch das Rechtsanwa...

Handelsrecht
Deutschland

31/03/2021

Lieferkettengesetz – Deutsch oder Europäisch?

Gegenwärtig gibt es sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene Vorhaben, den Schutz der Menschenrechte in den weltweiten Lieferketten zu verbessern. Insbesondere sollen Kinder- und Zwangsar...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/03/2021

Neue Rechtsauskünfte BOICAC 124

Ende Januar hat das spanische ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 124 vom Januar 2021 veröffentlicht. Rechtsauskunft 1: Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer i...

Arbeitsrecht
Spanien

04/03/2021

Überblick Arbeitsrecht 2021- Die aktuellen Themen des spanischen Arbeitsrechts

Das Jahr 2020 war geprägt vom Wandel des Arbeitsalltages sowie von wichtigen arbeitsrechtlichen Änderungen. Kontinuierlich mussten Unternehmen Ihre Funktionsweise an immer neue Umstände und Beschränku...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

26/02/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Kaufpreisgestaltung

Der Kaufpreis in Unternehmenskaufverträgen kann als endgültiger Festpreis oder als vorläufiger Kaufpreis mit einer nachträglichen Anpassung mittels eines gesonderten Zwischenabschlusses vereinbart wer...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

26/02/2021

Umsatzsteuerliche Neuerungen in Deutschland für 2021

Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist durch das sog. Jahressteuergesetz 2020 in mehrfacher Hinsicht geändert worden. Während eine Reihe von Änderungen als Reaktionen auf Urteile der finanzgerichtlichen R...

Arbeitsrecht
Spanien

26/02/2021

Neuigkeiten im spanischen Arbeitsrecht für 2021

Für das Jahr 2021 sind einige Neuerungen im Bereich des Arbeitsrechtes zu erwarten. Um Sie in diesen turbulenten Zeiten zu unterstützen, haben wir eine Zusammenfassung der wichtigsten arbeitsrechtlich...

Vertriebsrecht
Spanien

26/02/2021

Spanien: Tribunal Supremo ändert überraschend seine Rechtsprechung zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruches

Der Kundenstammausgleich des Handelsvertreters ist gesetzlich geregelt. Es existieren aber keine Regelungen darüber, wie die Höhe des Ausgleichsanspruchs konkret zu berechnen ist. Das Gesetz sieht nur...

Direkte Steuern
Deutschland

26/02/2021

Steuerpflicht von Einkünften aus in deutschen Registern eingetragenen Rechten (2)

In einem Schreiben vom 11.02.2021 (BMF – IV B 8 – S 2300/19/10016 :007, Dok 2021/0003450) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Aussagen im Schreiben vom 06.11.2020 zur Steuerpflicht von Einkünf...

Gesellschaftsrecht
Spanien

26/02/2021

Miteigentum an Gesellschaftsanteilen in Spanien: Gesellschafterstellung und individuelle Rechtsausübung der einzelnen Miteigentümer

Bei der rechtlichen Behandlung von in Miteigentum stehenden Gesellschaftsanteilen ergeben sich in der Praxis regelmäßig Unsicherheiten, ob die Miteigentümer jeweils einzeln als Gesellschafter anzusehe...

Prozessrecht
Deutschland

26/02/2021

5 Besonderheiten grenzüberschreitender Zivilprozesse

Ein Zivilprozess in Deutschland läuft nach bestimmten Regeln ab. Kommt aber der Kläger oder Beklagte aus dem Ausland, kommen schnell Besonderheiten hinzu. Was man dann beachten muss, ergibt sich aus e...

Handelsrecht
Deutschland

26/02/2021

Erleichterte Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern?

Wenn Vertragshändlerverträge gekündigt werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob dem Vertragshändler aufgrund der Kündigung ein Anspruch auf Ausgleich der Vorteile zusteht, die er durch den Waren...

Handelsrecht
Spanien

26/02/2021

Der Oberste Gerichtshof erklärt einen Aktienkaufvertrag für nichtig aufgrund eines Fehlers in den Jahresabschlüssen

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat eine Entscheidung getroffen (1. Juli 2020), welche den Wert von Aktien in Aktienkaufverträgen betrifft. Das Urteil bezieht sich auf eine Kapitalerhöhu...

Arbeitsrecht
Spanien

29/01/2021

Die Verweildauer der Arbeitnehmervertreter in den neuen Kurzarbeitsregelungen

Nach der Erklärung des Alarmzustands durch die spanische Regierung anlässlich der COVID-19-Pandemie gab es einen Boom von Kurzarbeitsverfahren: auf Spanisch „ERTE“ (Verfahren zur Aussetzung von Arbeit...

Handelsrecht
Deutschland

29/01/2021

Gilt das Verbot missbräuchlicher Klauseln auch zwischen Unternehmen?

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Unternehmen gegenüber Verbrauchern bestimmte, einseitig benachteiligende Klauseln nicht verwenden. Man spricht seit der Harmonisierung dieses Rechtsbereichs ...

Prozessrecht
Deutschland

29/01/2021

Wie wird die Verjährung von Ansprüchen gehemmt?

Der Jahresbeginn bringt ausreichend Vorlauf, um sich mit der Verjährung von Ansprüchen auseinanderzusetzen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach deutschem Recht nämlich drei Jahre und beginnt...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/01/2021

Spanien: Möglichkeit zur Abhaltung digitaler Gesellschafterversammlungen verlängert

Dass die COVID-19-Pandemie unser aller Leben und Alltag verändert hat, ist eine Tatsache, die nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für die meisten Unternehmen gilt. Als die spanische Zentralr...

Direkte Steuern
Deutschland

29/01/2021

Steuerpflicht von Einkünften aus der Überlassung von in deutschen Registern eingetragenen Rechten

In einem Rundschreiben vom 06.11.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Frage der Verpflichtung der Abgabe von Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen im Rahmen der beschränkten Steuerpf...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/01/2021

Verkauf von Gutscheinen als umsatzsteuerbare Leistung

Sowohl im sog. stationären als auch im Online- Vertrieb nehmen Gutscheine als werbepsychologisch effiziente Maßnahme eine große und stetig zunehmende Bedeutung ein. Angesichts einer statistisch teilwe...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/01/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Vorüberlegungen und MAC-Klauseln

Die Covid-19-Krise hat auch auf dem Rechtsmarkt zu Unsicherheiten geführt. Hiervon betroffen sind unter anderem Unternehmenstransaktionen. Im Rahmen dieses und der folgenden Newsletter soll ein ausges...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2020

Neues zur Besteuerung von Dividenden aus sog. Streubesitzbeteiligungen (2)

In der Ausgabe März 2013 dieses Newsletters hatten wir über die Einführung der vollen Körperschaftsteuerpflicht von Dividenden oder anderen steuerpflichtigen Bezügen i.S.v. § 8 b Abs. 1 KStG berichtet...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2020

Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf die Vollstreckung von Urteilen

Im letzten Monat haben wir die Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsverfahren behandelt. Doch was geschieht mit der Vollstreckung von Urteilen? Wird diese auch zukünftig möglich sein? Oder sehr erschw...

Prozessrecht
Spanien

30/11/2020

Der stellvertretende Anwalt muss die Vertretung durch ein notarielles Dokument unter Beweis stellen

Das jüngste Urteil Nr. 1086/2020 der Dritten Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs legt fest, dass der Anwalt, der die Partei in der Verhandlung vertritt, in der Prozessvollmacht aufgeführt sein...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/11/2020

Wirtschaftsprüfer von Pescanova verurteilt

Der spanische nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) hat den ehemaligen Vorsitzenden der Pescanova, S.A. zu acht Jahren Haft und die elf Angeklagten des ehemaligen Vorstands zu Gefängnisstrafen zw...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2020

Können Wirtschaftsprüfungsberichte die steuerliche Haftung von Geschäftsführung und Vorstand retten?

Es wird niemanden überraschen, wenn Unternehmen angesichts von Liquiditätsknappheit nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um ihre Verbindlichkeiten aus einer Steuerprüfung zu b...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2020

Der Einsatz technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane (II)

An unseren Artikel vom letzten Monat anschliessend möchten wir einige weitere Möglichkeiten des Einsatzes technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane erwähnen, die angesichts der...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2020

Neue Rechtsauskünfte BOICAC 123

Im Oktober wurden auf der Webseite des ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 123 vom September 2020 veröffentlicht. Rechtsauskunft Nr. 1: Bilanzierung der Ergebnis...

Handelsrecht
Spanien

30/11/2020

Spanien setzt EU-Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken im Lebensmittelsektor um

Am vergangenen 11. November wurde im spanischen Parlament der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes 12/2013 vom 2. August, welches Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette dem Abg...

Handelsrecht
Deutschland

30/11/2020

Betriebsschließungen im „Teil-Lockdown“ rechtmäßig?

Schon im Frühjahr 2020 hatte es wegen der Coronabedingt verfügten umfassenden Betriebsschließungen (Einzelhandel, Gastronomie, Kultur) zahlreiche gerichtliche Eilverfahren gegeben mit dem Ziel, die Re...

Arbeitsrecht
Spanien

30/11/2020

Die Rückforderung unrechtmäßig geleisteter Zahlungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer

Die Rückforderung unrechtmäßig geleisteter Zahlungen ist ein Recht, welches vielen Arbeitgebern und Beratungsfirmen oft nicht bekannt ist. Es kommt häufig vor, dass Arbeitgeber oder gegebenenfalls ...

Schiedsrecht
Spanien

30/11/2020

Die Gültigkeit der Schlichtungsvereinbarung für die Parteien

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit beruht auf privater Autonomie, d.h. auf dem Willen der Parteien. Es stellt sich jedoch die Frage, was passiert, wenn die Parteien das Schiedsverfahren oder di...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/10/2020

Kauf und Verkauf von Unternehmen - Due Diligence und Kenntnis des Käufers: Anmerkungen zum Urteil 118/2020 des Landgerichts Barcelona vom 3. Juni 2020

Zusammenfassung: Ein Unternehmensverkauf wird durchgeführt, und in der Vertragsdokumentation werden die durchgeführte Due Diligence und die entsprechend vorgenommenen Anpassungen mit ihren Auswirkunge...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/10/2020

Mehrwertsteuer-Maßnahmen zur Verbesserung des Geldflusses

Eines der Hauptprobleme, mit denen Unternehmen heute konfrontiert sind, ist der Cashflow-Stress. Innerhalb der Mehrwertsteuer gibt es verschiedene Maßnahmen, die einem Unternehmen helfen können, se...

Direkte Steuern
Deutschland

30/10/2020

Gewerbesteuerliche Gewinnaufteilung zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebstätte

Die Besteuerung deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen ist ein facettenreiches Thema, über welches wir aufgrund der großen Bedeutung in der Gestaltungspraxis sowie in Außenprüfungen der de...

Prozessrecht
Deutschland

30/10/2020

Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf Gerichtsverfahren

Der Brexit, also der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union, ist bereits zum 01.02.2020 in Kraft getreten. EU und Vereinigtes Königreich haben sich im Austrittsabkommen v...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/10/2020

Angeklagte werden vom Vorwurf der Bilanzfälschung und Betrug freigesprochen

Am vergangenen 29. September erging das Urteil des spanischen nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional), das ein vor fast 8 Jahren eingeleitetes Strafverfahren schließlich beendete. Gegenstand des ...

Arbeitsrecht
Spanien

30/10/2020

Protokolle zur Prävention und Bekämpfung von Belästigung in Unternehmen

Belästigung ist derzeit ein Problem, das die Unternehmen zutiefst beunruhigt. In vielen Fällen verfügen nicht die Unternehmen weder über Protokolle zur Prävention von Belästigungen noch über Maßnahmen...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/10/2020

Der Einsatz technologischer Mittel im täglichen Leben der Gesellschaftsorgane (I)

Die in den letzten Monaten durch die Covid-19-Pandemie entstandene Situation und die Einschränkungen der Mobilität und der Begegnungen von Menschen haben viele Aspekte unseres täglichen Lebens erhebli...

Handelsrecht
Deutschland

30/10/2020

Lockdown ein „allgemeines Lebensrisiko“?

Mitte März 2020 wurden auch in Deutschland Einzelhandelsgeschäfte, Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe wegen der Corona-Pandemie zwangsweise für gut zwei Monate geschlossen. Jetzt haben solche Schl...

Arbeitsrecht
Spanien

13/10/2020

Homeoffice

Am 13.10.2020 tritt das neue Homeoffice-Gesetz in Kraft. Wie in vielen Ländern hat sich in Spanien das Homeoffice aufgrund der Covid19-Pandemie rapide ausgebreitet. Die veränderten Arbeitsbedingung...

Arbeitsrecht
Spanien

13/10/2020

Kurzarbeit

Die zunehmend ansteigenden Corona-Zahlen haben in Spanien Anlass zu erneuten Beschränkungen und weiteren Corona-Maßnahmen gegeben. Um Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, setzt S...

Zivilrecht
Deutschland

30/09/2020

EuGH konkretisiert Begriff des „Handelsvertreters“

Für Unternehmer sind manche Streitigkeiten vor Gerichten kaum nachvollziehbar, zumal wenn es dabei scheinbar nur um sprachliche Feinheiten geht. Aber bei der Auslegung von Gesetzen und Verträgen kommt...

Schiedsrecht
Spanien

30/09/2020

Die Zeugenaussagen im Schiedsgerichtsverfahren

Wenn wir das Schiedsgerichtsgesetz untersuchen, fällt uns als erstes auf, dass es keinen Hinweis auf die Beweisaufnahme von Zeugen enthält, obwohl es zutrifft, dass Artikel 25.2 auf die Befugnis der S...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/09/2020

Neue Rechtsauskünfte BOICAC 122

Im August wurden auf der Webseite des ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 122 vom Juni 2020 veröffentlicht. Rechtsauskunft Nr. 1: Zur ordnungsgemässen Bilanzieru...

Arbeitsrecht
Spanien

30/09/2020

Kündigung von Personen ab einem Alter von über 55 Jahren im Rahmen einer Massenentlassung

In Massenentlassungsverfahren aus wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder betriebsbedingten Gründen müssen Arbeitgeber eine Reihe von Auswahlkriterien für die betroffenen Arbeitnehmer fe...

Moderecht
Spanien

30/09/2020

Zukünftiger Wandel im Bereich des Influencer Marketings dank deutscher Gerichtsentscheidungen auch in Spanien?

Gemäss des spanischen Gesetzes über unlauteren Wettbewerb wird die Aufnahme einer Werbekommunikation als Information in einem Kommunikationsmedium ohne eindeutig den Werbecharakter zu identifizieren, ...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/09/2020

Notar und Buchhalter wegen Veruntreuung von Mandantengeldern verurteilt

Haftstraften für einen Notar und seinen Buchhalter, so lautet das Urteil des spanischen obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo), der damit das vorinstanzliche Urteil bestätigte. Im Laufe des Verfahr...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2020

Künstliche Intelligenz im Zivilprozess

Die fortschreitende Digitalisierung wird auch vor Zivilprozessen nicht Halt machen und sie auf unterschiedliche Art und Weise verändern. Eine Arbeitsgemeinschaft deutscher Richter hat ein Thesenpapier...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/09/2020

Die Verantwortung der Geschäftsführer im Falle von Verlusten und der COVID-19

Am vergangenen 18. September wurde das Gesetz 3/2020 über prozessrechtliche und organisatorische Maβnahmen zur Behandlung des COVID-19 im Bereich der Justizverwaltung verabschiedet. Das Gesetz ist am ...

Arbeitsrecht
Spanien

29/07/2020

Erstes Urteil in Spanien, das Kündigung in Folge des Alarmzustandes für nichtig erklärt

Eine spanische Sozialrichterin in Sabadell (Katalonien) hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Dauer des Alarmzustandes für nichtig erklärt und das Unternehmen verpflichtet, diese unter Lo...

Direkte Steuern
Spanien

30/06/2020

Die spanische Regierung plant eine Erhöhung der Körperschaftsteuer

Teil des von der spanischen Regierung vorgeschlagenen „Restrukturierungsplans“ soll, wie mehrere Minister bestätigten, eine „unvermeidbare“ Erhöhung der Körperschaftsteuer (Impuesto de Sociedades) in ...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/06/2020

Die strafrechtliche Haftung von Geschäftsführern bei Übertragung von Infektionskrankheiten

In den letzten Wochen sahen sich die Unternehmen verpflichtet, ihre Arbeitsschutzpläne so anzupassen, dass diese auch die Risiken hinsichtlich der Ansteckung mit dem COVID-19-Virus erfassten. Die Erfü...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2020

Welche Formalitäten muss das Unternehmen bei einem Arbeitszeitanpassungsantrag einhalten?

Der Arbeitszeitanpassungsantrag fügt sich den Neuerungen der Gleichstellungspläne, der Zeiterfassung und der Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs hinzu, welche kürzlich von der spanischen Regierung ge...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2020

Die Bedeutung von Empathie im Zivilprozess

An welchen Anwalt aus dem Fernsehen denken Sie zuerst, wenn Sie einen nennen müssten? An Harvey Specter vielleicht, den charmanten, aber knallharten Verhandler aus der Serie „Suits“? Oder Denny Crane ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/06/2020

Die Sitzungen der Gesellschaftsorgane nach Ende des Alarmzustands

Im spanischen Staatsanzeiger (BOE) vom vergangenen 10. Juni ist der Königliche Gesetzeserlass 21/2020 vom 9. Juni über dringende Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung und Koordinierung bei der Bewältig...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2020

Gewerbesteuerpflicht der Vermietung von Immobilien trotz Outsourcing unternehmerischer Funktionen?

Anders als in Spanien macht in Deutschland die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer in Abhängigkeit von den Gemeinden, in welchen die Unternehmen geschäftsansässig bzw. -tätig sind, zwischen 14 % ...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/06/2020

Fristen für die Legalisierung der Geschäftsbücher und die Offenlegung des Jahresabschlusses 2019

Am 28. Mai wurde im Amtsblatt das Königliche Gesetzesdekret RDL 19/2020 vom 26. Mai veröffentlicht, das ergänzende Massnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Beschäftigung u...

Zivilrecht
Deutschland

30/06/2020

Zivilrechtliche Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Wirtschaftsverträge

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ist es üblich, in Liefer- und sonstigen Austauschverträgen die anfallende Umsatzsteuer gesondert auszuweisen (z.B. “zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer“). So...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2020

EuGH: Eine Tochtergesellschaft zu haben, bedeutet nicht automatisch, dass man den Status einer Betriebsstätte für MwSt.-Zwecke hat

In einer zunehmend globalisierten Welt ist es üblich, dass Transaktionen von Unternehmen realisiert werden, die in verschiedenen Ländern ansässig sind. Stellen wir uns z.B. vor: Beim Dienstleister han...

Gesellschaftsrecht
Spanien

27/05/2020

Verluste im Geschäftsjahr 2020: Kein gesetzlicher Auflösungsgrund

Bekanntlich legt das Gesetz über Kapitalgesellschaften (LSC) in Artikel 363 fest, welche die Ursachen für die Auflösung einer Gesellschaft sind, wie z.B. die Einstellung der Tätigkeit, die offensichtl...

Prozessrecht
Deutschland

27/05/2020

Vereinbarung eines „neutralen Gerichtsstands“

Immer wieder stellt man fest, dass Unternehmen bei der Gestaltung internationaler Verträge Regelungen zum Gerichtsstand entweder „vergessen“ oder diese in letzter Minute der Verhandlungen zu Kopfzerbr...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

27/05/2020

Cyberkriminalität: Die neue Bedrohung für spanische Unternehmen

In Spanien wurde der plötzliche Ausbruch der COVID-19-Pandemie von einer verpflichtenden Ausgangssperre für die gesamte Bevölkerung begleitet, um soziale Distanzierung zu erreichen und so die Verbreit...

Arbeitsrecht
Spanien

27/05/2020

Vergleich zwischen den bei Kollektivmaßnahmen in Spanien einzuhaltenden Verfahren

Vergleich zwischen dem Verfahren bei wesentlichen Änderungen der kollektiven Arbeitsbedingungen und bei Massenentlassungen.  Verfahren bei wesentlichen Änderungen der kollektiven Arbeitsbeding...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

27/05/2020

Besteuerung von ausländischen Kleinunternehmern bei in Deutschland steuerbaren Umsätzen (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe April 2019 dieses Newsletters hatten wir über die Sonderregelungen im deutschen Recht für die umsatzsteuerliche Behandlung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunterneh...

Handelsrecht
Deutschland

27/05/2020

Bundeswirtschaftsministerium vertieft die Prüfung bei Übernahmen

Auch wenn der Verkehr mit Gütern, Dienstleistungen und Kapital von und nach Deutschland grundsätzlich frei ist, gibt es gewisse Einschränkungen aufgrund des EU-Rechts sowie des deutschen Außenwirtscha...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/04/2020

Neue Rechtsauskünfte BOICAC 120

Im März hat das spanische ICAC auf seiner Webseite fünf neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 120 vom Dezember 2019 veröffentlicht. Nachstehend geben wir detailliert die Rec...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/04/2020

Änderungen der Ergebnisverwendung wegen COVID-19

Gemäß Artikel 253 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) sind die Direktoren einer spanischen AG oder GmbH gehalten, innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres den Jahresab...

Prozessrecht
Deutschland

29/04/2020

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz

In Folge der Corona-Krise sind in Deutschland – wenn auch mit regionalen Unterschieden – Verordnungen erlassen worden, wonach Personen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen sollen. D...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

29/04/2020

Die Auswirkungen des Alarmzustandes auf das Strafrecht in Spanien

Mehr als einen Monat dauert der Alarmzustand in Spanien bereits an. Daher können jetzt erste Schlüsse zu den Auswirkungen dieser so noch nie da gewesenen Umstände auf das Strafrecht in Spanien gezogen...

Arbeitsrecht
Spanien

29/04/2020

Das Verfahren zur wesentlichen Änderung von allgemeingültigen Arbeitsbedingungen in Spanien

In Spanien kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf ein Verfahren zur wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen beschlieβen. Er muss jedoch die zugrundeliegenden wirtschaftli...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/04/2020

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

Ab dem 23. April 2020 werden elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften mit 4% Mehrwertsteuer besteuert. Bisher hat die Steuerbehörde in wiederholten Konsultationen geantwortet, dass höhere ...

Direkte Steuern
Spanien

29/04/2020

COVID-19: Eine neue Frist für die Zahlung der spanischen Körperschaftsteuer?

Das Inkrafttreten des Alarmzustandes in Spanien hat – bis zu seinem Ende – die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses gehemmt. Nach seiner Aufhebung – vorgesehen für Mai – läuft für die Unter...

Direkte Steuern
Deutschland

29/04/2020

Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren? (2)

In der Ausgabe Oktober 2017 dieses Newsletters hatten wir über einen Rechtsstreit zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen eine spanische Muttergesellschaft (S.L.) von dem für die deutsche T...

Zivilrecht
Deutschland

29/04/2020

Kann der Hersteller den kommerziellen Wiederverkauf gebrauchter Ware unterbinden?

Ein Rechtsstreit zwischen den deutschen Unternehmen AVM und Woog könnte Aufschluss darüber geben, unter welchen Umständen der Hersteller den Wiederverkauf seiner gebrauchten Waren verbieten darf.&nbsp...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2020

EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft?

Unter Organschaft versteht man im deutschen Steuerrecht die Eingliederung eines rechtlich selbständigen, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch abhängigen Unternehmens (sog. Organgesellsc...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/03/2020

Außerordentliche Maßnahmen wegen Covid-19 für Unternehmen

Zusätzlich zu den Maßnahmen bezüglich der Möglichkeit, Sitzungen der Gesellschaftsorgane mittels telematischer Systeme abzuhalten, zu der wir bereits in unserem Artikel für die Sonderausgabe dieses Ne...

Prozessrecht
Deutschland

30/03/2020

Wann kann man die Annahme einer Klagezustellung aus dem Ausland verweigern?

Innerhalb der Europäischen Union funktioniert inzwischen auch die Zustellung von Zivilklagen gut. Es gibt dafür seit mehr als zehn Jahren eine EU-Verordnung, welche die Formalitäten und die Zuständigk...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/03/2020

Der Oberste Spanische Gerichtshof bestätigt die Zulässigkeit von anonymen Strafanzeigen im Unternehmen

Das kürzlich gesprochene Urteil des spanischen obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) bestätigt die Verurteilung mehrerer Mitarbeiter eines Unternehmens zu zwei Jahren Haft und zur Zahlung von 456.3...

Arbeitsrecht
Spanien

30/03/2020

Können Unternehmen im arbeitsrechtlichen Kontext elektronische Signaturen verwenden?

Angesichts der wachsenden Verbreitung neuer Technologien nutzen Unternehmen die von den elektronischen Systemen angebotenen Mittel, um die Erledigung bürokratischer Formalitäten zu optimieren. Die ele...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/03/2020

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen? (2)

In der Ausgabe Mai 2019 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 (2 K 309/16) zur Frage berichtet, wann bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an ein...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/03/2020

Mehrwertsteuerliche Behandlung von Kautionen

Müssen Kautionen, die in Immobilienmietverträgen vereinbart werden, als umsatzsteuerfreie Leistungen betrachtet werden? Und müssen die Einkünfte aus solchen Kautionen in die Pro-Rata-Regelung einbezog...

Direkte Steuern
Spanien

30/03/2020

Wie kann die Körperschaftsteuer angesichts der COVID-19-Krise gesenkt werden?

In letzter Zeit ist viel über die Maßnahmen geschrieben worden, die die spanische Regierung aufgrund vom COVID-19 in den Bereichen Arbeit, Justiz und natürlich auch im Bereich der Steuern ergriffen ha...

Direkte Steuern
Deutschland

30/03/2020

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona Krise (COVID-19)

 Mit Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3a – S 0336/19/10007 :002, Dok. 2020/0265/898) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer Regelunge...

Zivilrecht
Deutschland

30/03/2020

Welche Rechtsfolgen hat eigentlich “Höhere Gewalt”?

„Höhere Gewalt“ ist im deutschen Zivilrecht nicht ausdrücklich definiert. Die Rechtsprechung versteht darunter ein von außen kommendes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis, das der Schuldner ei...

Schiedsrecht
Spanien

30/03/2020

Neue schiedsgerichtliche Entscheidungen gegen Spanien in Bezug auf erneuerbare Energie

Das größte noch ausstehende Schiedsurteil, bei dem eine riesige Gruppe von Photovoltaik-Investoren 1,3 Milliarden EUR forderte, welche sich zuzüglich Kosten und Zinsen auf fast 2 Milliarden EUR belief...

Öffentliches Recht
Deutschland

30/03/2020

EuGH Entscheidung C-157/15 – unternehmerische Freiheit

Im März 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unm...

Vertriebsrecht
Deutschland

30/03/2020

Das kurze Dasein einer Automaten-Apotheke - DocMorris trifft auf das 2000-Seelen-Dorf Hüffenhardt.

Die Versandapotheke DocMorris hatte – mit dem einzig altruistischen Zweck, die Einwohner mit Arzneimitteln zu versorgen, die sonst auf umliegende Gemeinden bzw. Rezeptsammelstellen ausweichen mussten ...

Öffentliches Recht
Spanien

27/03/2020

Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichtes zum „Ley de Unidad de Mercado” - Gesetz zur Schaffung eines einheitlichen Marktes in Spanien

Das Tribunal Constitucional (TC) hat in einer Entscheidung vergangener Woche zwei Kernartikel des o.g. Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und damit die Bestrebungen der Regierung im Jahre 2013, en...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

27/03/2020

Die “Wurstlücke” im Kartellrecht

Oftmals fragt man sich bei Gesetzesänderungen, inwiefern diese dazu geeignet sind, das mit ihnen verfolgte Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Ein praktisch tatsächlich schönes Beispiel für eine Änder...

Arbeitsrecht
Deutschland

26/03/2020

Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Ende März hat der Bundestag eine Reform des 65 Jahre alten Mutterschutzgesetzes beschlossen, welchem auch der Bundesrat zugestimmt hat. Das Gesetz tritt Anfang 2018 in Kraft. Im Folgenden werden die w...

Prozessrecht
Deutschland

26/03/2020

Nichterscheinen bei Gericht kann teuer werden

Zivilprozesse verursachen neben den Anwaltsgebühren auch nicht unerhebliche Gerichtskosten, die schon mit der Einreichung der Klage beim Gericht eingezahlt werden müssen. Im Laufe des Verfahrens könne...

Handelsrecht
Spanien

26/03/2020

Bewertung von Gesellschaftsanteilen im Falle eines Vorkaufsrechts

Eine GmbH legte zur Eintragung folgende Änderung einer einstimmig beschlossenen Satzungsklausel beim Handelsregister vor: “Beim Vorkaufsrecht der Gesellschaftsanteile muss für den angemessenen Wert de...

Immobilienrecht
Deutschland

29/09/2017

Schönheitsreparaturen: Kein Ende in Sicht!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen geäußert, inwieweit Instandhaltungspflichten, insbesondere Schönheitsreparaturen im Rahmen von Mietverträgen auf den M...

Gesellschaftsrecht
Spanien

18/03/2020

Aufnahme von Drag-Along-Klauseln in Gesellschaftssatzungen

Sog. Drag-Along-Klauseln sind häufig in Gesellschafterverträgen zu finden. Tatsächlich ist es jedoch ratsam diese in die Satzung einer Gesellschaft aufzunehmen, um ihre volle Durchsetzbarkeit gegenübe...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

17/03/2020

Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches

Vor Kurzem haben wir erlebt, wie eine Gerichtsentscheidung von der Öffentlichkeit deutlich kritisiert wurde. Wir verweisen auf das umstrittene Urteil des Landgerichts Pamplona zu einem kontrovers disk...

Schiedsrecht
Spanien

28/02/2020

Nichtigerklärung der Schiedsurteile wegen fehlender Unparteilichkeit des Schiedsrichters

Die Schiedsgerichtsbarkeit, die unter den Oberbegriff Alternative Dispute Resolutions fällt, hat in letzter Zeit als Methode zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten einen erheblichen Aufschwung erfahr...

Moderecht
Spanien

28/02/2020

Der Spanische Nationale Gerichtshof schließt den Fall „Tous“ ab, doch der Reputationsschaden der Modefirma bleibt bestehen

Im vergangenen Jahr musste sich das spanische Juwelierunternehmen “Tous” gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Verbrechen der irreführenden Werbung, des fortgesetzten Betrugs, der Dokumen...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

28/02/2020

Strafrechtliche Relevanz der Unterschlagung von Mandantengeldern für die Nachlassabwicklung

Der Kläger beauftragte einen spanischen Rechtsanwalt mit der Abwicklung des Nachlasses seiner verstorbenen Mutter. Dafür übergab er dem Rechtsanwalt als Hinterlegung 63.832 € in bar aus dem Nachlass. ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2020

Neues zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern

In der Ausgabe Februar 2018 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2017 (5 K 1419/16 U) berichtet, wonach Vergütungen von Mitgliedern des Aufsichtsrates deu...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2020

Die spanische Steuerbehörde wird wissen können, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften sind

Die spanische Steuerbehörde hat einen weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug unternommen. Am 5. Februar 2020 unterzeichneten die Steuerbehörde und der spanische Notarrat (Consejo General del Not...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2020

Richtig Regress nehmen – die Streitverkündung im Zivilprozess!

Wer gegen einen Lieferanten oder Subunternehmer Regress nehmen will, sollte darauf achten, diesen Regress möglichst frühzeitig prozessual abzusichern. Wichtig ist es, nicht erst nach einem Urteil gege...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/02/2020

EuGH zur Arbeitszeiterfassung – Ein Ausblick über Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte

1. Die Entscheidung des EuGH Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 ist eine nationale Rechtslage mit der EU-Charta unvereinbar, insoweit der Arbeitgeber hierin nicht verpflichtet i...

Arbeitsrecht
Spanien

28/02/2020

Der in Spanien bei Personalabbauverfahren an die Staatskasse zu zahlende Betrag

Bei der Planung eines Personalabbauverfahrens in Spanien muss das Unternehmen den Beitrag an die Staatskasse berücksichtigen. Betrifft die Massenentlassung von Personal bei Unternehmen Personen im Alt...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/02/2020

Die Haftung der Direktoren

Der spanische Oberste Gerichtshof hat vor kurzem (11.11.2019) ein Urteil erlassen, das sich erneut mit der Frage der Haftung der Direktoren (Geschäftsführer und Vorstände spanischer Unternehmen) für d...

Handelsrecht
Deutschland

28/02/2020

Auswirkungen des BREXIT auf die Produkthaftung

Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union (Brexit) sind in sehr vielen wirtschaftlich relevanten Bereichen Veränderungen zu beachten, so auch bei der Produkthaftung. ...

Handelsrecht
Spanien

28/02/2020

Anpassung der Versicherungsverteilungsregelung an die Gemeinschaftsvorschriften

Fast drei Jahre sind seit dem Vorentwurf des Gesetzes über den Vertrieb von privaten Versicherungen und Rückversicherungen vergangen, doch erst am 5. Februar wurde der Königliche Gesetzesbeschluss 3/2...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2020

EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft?

Ist eine juristische Person (z.B. GmbH) nach dem Gesamtbild der tatsäch-lichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, ...

Öffentliches Recht
Spanien

31/01/2020

Die AHK Spanien informiert | Januar 2020

1) Quick Fixes 2020: Innergemeinschaftliche Lieferungen und notwendige Nachweise Datum und Veranstaltungsort: 12.02.2020 in Aachen Details unter: hier. 2) Das Geldwäschegesetz - was in der Ma...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/01/2020

Freiheitsstrafe wegen Schenkung von Immobilien zur Vermeidung von Entschädigungszahlungen

Das Landgericht Ávila (Audiencia Provincial de Ávila) bestätigt die Freiheitsstrafe eines Ehepaares und seiner Kinder für ihre Schenkungen untereinander, um die Zahlung der Entschädigungen durch die M...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2020

Was nützt ein Privatgutachten im Prozess?

Wenn im Prozess Tatsachen streitig sind, die von einem Richter nicht aus eigener Sachkunde beurteilt werden können, kommt eine Beweisführung durch ein Sachverständigengutachten in Betracht. Häufig ist...

Prozessrecht
Spanien

31/01/2020

2020 verjähren die Schulden, die zwischen 2005 und 2015 entstanden sind. Was muss man jetzt beachten?

Wir starten in ein neues Jahr und ein neues Jahrzehnt, das einige Veränderungen mit sich bringt, unter anderem die Verjährung der zwischen 2005 und 2015 generierten Schulden. Jeder Gläubiger muss in d...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2020

Arbeitszeiten in Spanien. Was müssen die Unternehmen in Spanien beachten?

Seit dem 12. Mai 2019 sind Unternehmen in Spanien dazu verpflichtet, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Die Nichteinhaltung dieser Maßnahme wird mit einer Sanktion von bi...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/01/2020

Die Figur des Sekretärs des Vewaltungsrats

Wenn das Verwaltungsorgan eines Unternehmens ein Verwaltungsrat ist, ist es üblich, dass der Verwaltungsrat eine aussenstehende Person zum Sekretär des Verwaltungsrats ernennt, d.h. jemanden, der nich...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2020

Die Incoterms 2020 sind da!

Die Incoterms 2020 sind in Kraft. Die Änderungen sind überschaubar, zukünftige Verträge sollten dennoch angepasst werden. Außerdem sollte jeder Ex- und Importeur die Einführung nutzen, um die korrekte...

Handelsrecht
Deutschland

29/11/2019

Hersteller darf Bestellungen des Vertragshändlers nicht willkürlich ablehnen

Vertragshändler wie Handelsvertreter sind wichtige Figuren im Vertriebsrecht. Beide sind Vertriebsmittler eines Herstellers. Während aber der Handelsvertreter auf fremde Rechnung arbeitet, also Geschä...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/11/2019

Abschlussklausel: Die Bestimmung über die tatsächliche Nutzung oder Auswertung bei der MwSt

Der Ort der Besteuerung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist enorm wichtig. Im zwischenunternehmerischen Bereich (B2B) gilt als Grundregel, dass Dienstleistungen dort steuerbar sind, wo der ...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/11/2019

EuGH zum Vorliegen eines Betriebsübergangs bei Übernahme des Kundenstamms einer Bank

Die Annahme eines Betriebsübergangs i.S.d. Richtlinie 2001/23/EG kommt nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. Dodič selbst dann in Betracht, wenn der Erwerber eines Finanzdienstleisters keine Betri...

Arbeitsrecht
Spanien

29/11/2019

Erste Gerichtsentscheidungen bezüglich der Registrierung der Arbeitszeiten

Seit dem Inkrafttreten des Königlichen Gesetzesdekrets 8/2019, das Unternehmen zur täglichen Registrierung der Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter verpflichtet, sind bereits sechs Monate vergangen. Viele ...

Direkte Steuern
Deutschland

29/11/2019

Steuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen

Spanische Unternehmen, die im deutschen Markt möglichst kostengünstig eine eigene Struktur aufbauen möchten, stellen nicht selten Mitarbeiter an, die in einem ersten Schritt von einem Arbeitszimmer in...

Direkte Steuern
Spanien

29/11/2019

Kommunale Wertzuwachssteuer: neues Urteil des Verfassungsgerichts

Das spanische Verfassungsgericht hat für Artikel 107 des Gesetzes zu kommunalen Finanzämtern (Texto Refundido de la Ley de Haciendas Locales, TRLHL) einen neuen Fall der Verfassungswidrigkeit festgele...

Prozessrecht
Deutschland

29/11/2019

Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und Gerichtsstandsvereinbarungen

Das deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) ist zum 26.04.2019 in Kraft getreten und setzt eine europäische Richtlinie um. Für Klagen nach dem Gesetz (bspw. auf Unterlassung oder Zahlung v...

Prozessrecht
Spanien

29/11/2019

5,3 Millionen Euro Schulden sind bereits im neuen Register für gerichtlich anerkannte Schulden verzeichnet

Das Register für gerichtlich anerkannte Schulden (Registro de Impagados Judiciales) führt zum ersten Mal alle Informationen zu feststehenden, fälligen, einforderbaren und mittels endgültiger Gerichtse...

Immobilienrecht
Spanien

29/11/2019

Oberster Gerichtshof entwickelte Doktrin zur Regelung touristischer Wohnungen

Anlässlich der Gesetzgebung von Castilla y León entschied der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 24. September 2019 jüngst erneut über Regelungen bezüglich touristisch genutzter Wohnungen. Dabei muss ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

29/11/2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer

In der Vertragspraxis werden in Geschäftsführeranstellungsverträgen oftmals nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbart. Das gilt insbesondere für den Fremdgeschäftsführer, also den Geschäftsführer...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/11/2019

Informationsrecht des Minderheitsgesellschafters in Bezug auf Tochtergesellschaften des Konzerns

Das Landgericht Madrid hat kürzlich erklärt, dass sich das Informations-recht des Minderheitsgesellschafters einer Holding auf ihre hundert-prozentigen Tochtergesellschaften erstreckt, wenn diese die ...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2019

Verträge für die Weihnachtskampagne und den Schlussverkauf: Was muss man wissen?

Die Monate Dezember und Januar rücken näher und mit ihnen die Einstellung von Personal zur Abdeckung von Arbeitsplätzen während Weihnachten und des Winterschlussverkaufs. Daher greifen viele Untern...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2019

Umfang des Lohnsteuerabzugs für nach Deutschland entsandtes Personal

Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in Spanien ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, können unabhängig von Art und Weise sowie Ort der Zahlung in Deutschland besteuert we...

Prozessrecht
Spanien

31/10/2019

Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung

Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist in der Praxis immer wieder ein wichtiges Thema. Denn hiervon hängt unter anderem ab, mit welchem Kostenaufwand ein Rechtstreit zu führen ist. Es macht ebe...

Immobilienrecht
Spanien

31/10/2019

Festlegung der anzuwendenden Kriterien auf die bei Hypothekenvollstreckungen nichtig erklärten vorzeitigen Fälligkeitsklauseln

Der Zivilsenat des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) verkündete am 11. September ein Urteil, das eine der strittigsten Fragen des spanischen Hypothekenverfahrens löste: Es legt die K...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/10/2019

E-Rechnung mit deutsch-französischem Format

Frankreich und Deutschland, die beiden Gründungsmitglieder der Europäischen Union, wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Digitalisierung weiter verbessern und streben dazu ein gemeinsames Form...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/10/2019

Die Bedeutung der Due Diligence-Prüfung beim Betriebsübergang

Der Begriff Due Diligence-Prüfung kommt grundsätzlich im Bereich des Unternehmenserwerbs und der -übertragung vor und bezieht sich auf das Informationsverfahren, das für den Käufer vor dem Erwerb rele...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2019

Wesentliche Neuerungen im Bereich der Mehrwertsteuer

Ab dem 1. Januar 2020 treten folgende Mehrwertsteuermaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel in Kraft: 1.    Konsignationslager (“Call-off Stock”) Bisher konnte diese Ar...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2019

Keine Haftung für Lohnschulden des Subunternehmers

Eine Haftung des Unternehmers nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) für die Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer ist ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber nicht die Erfüllung eigener V...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2019

Haftung des GmbH Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftsgläubigern

Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Wenn der Geschäftsführer diese Pflichten schuldhaft...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2019

Einberufung der Generalversammlung per E-Mail

Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz bestimmt, dass die Einberufung der Hauptversammlung durch eine Anzeige auf der Internetseite der Gesellschaft -nach den gesetzlichen Bestimmungen erstellt, ein...

Zivilrecht
Spanien

31/10/2019

Achtung: Das Vergessen der A1-Bescheinigung kann teuer werden

Berufliche Reisen in das Ausland stehen heute auf der Tagesordnung. Viele sind sich jedoch der Verpflichtung nicht bewusst, dass sie eine A1 Bescheinigung auch für kurze Auslandsaufenthalte wie z.B. d...

Zivilrecht
Spanien

30/09/2019

Vier Jahre seit Inkrafttreten der Erbrechtsverordnung (EuErbVO)

Seit Inkrafttreten der sogenannten „Erbrechtsverordnung“ (EuErbVO), die wichtige Neuerungen im Bereich des Erbrechts in den EU-Ländern einführte, sind etwas mehr als vier Jahre vergangen. Bis dahin...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/09/2019

Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 118

Im Juli hat das spanische ICAC auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nr. 118 von Juli 2019 veröffentlicht. Im Folgenden heben wir die Schlussfolgerungen des I...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2019

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen die nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgen, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und se...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/09/2019

Kein Anspruch auf Gewährung halber Urlaubstage

Arbeitgeber sind nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nicht dazu verpflichtet, einem Mitarbeiter eine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen zu gewähren. Ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelun...

Arbeitsrecht
Spanien

30/09/2019

Befristete Verträge – Überraschungen vermeiden

Derzeit handelt es sich bei ca. 25% der Arbeitsverträge in Spanien um befristete Verträge. Daher ist es wichtig, ihre Anforderungen zu kennen, um den Abschluss rechtsmissbräuchlicher Verträge zu verme...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2019

Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland ? (II)

In der Ausgabe Oktober 2016 dieses Newsletters hatten wir auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Revisionsverfahren (BFH I R 54/16) zur Frage hingewiesen, ob ein auch in Deutschland tätiger Ges...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2019

Wettlauf um das zuständige Gericht in der Europäischen Union

Immer wieder stellen Vertragsparteien aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union fest, wie wichtig es ist, für den Streitfall Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand zu treffen. E...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/09/2019

Due Diligence: Konzept, Ziele und Verfahren in Spanien

Die Due Diligence ist ein Verfahren, in dem der Käufer oder Investor das Kaufobjekt untersucht und analysiert, um potentielle Risiken zu erkennen. Ziel ist, so viele Informationen wie möglich zu samme...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/09/2019

Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (II)

In der Juni-Ausgabe des Newsletters erläuterten wir allgemeine Grundregeln zur Gestaltung der Satzung einer GmbH, um Gesellschafterstreitigkeiten vorzubeugen. Nachfolgend adressieren wir beispielhaft ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/09/2019

Der Aktionär einer Einpersonengesellschaft ist nicht von der Vorlage eines unabhängigen Gutachtens über Sachleistungen freigestellt

Im Beschluss vom 11. Juli 2019 entschied die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN), dass bei einer S.A. im Falle einer Einpersonen-gesellschaft der Aktionär nicht davon entbunden ist, den ...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2019

Vertragsanpassung bei hartem BREXIT?

Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass es zu einem ungeregelten BREXIT kommen wird. Die Frage ist, wie sich ein harter BREXIT auf bestehende Vertragsbeziehungen auswirken wird. Häufig wird sich ...

Zivilrecht
Spanien

28/06/2019

Das neue Gesetz über Geschäftsgeheimnisse

Am 13. März 2019 ist das Gesetz 1/2019 über Geschäftsgeheimnisse in Kraft getreten, welches die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulicher Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformatione...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/06/2019

Reformvorschlag des Kapitalgesellschaftsgesetzes – Loyalty shares

Seit einiger Zeit gehört es zu den rechtlichen Anliegen, die langfristige Beteiligung von Aktionären an börsennotierten Unternehmen zu fördern. Diesem Anliegen wird mit der Richtlinie (EU) 2017/828 de...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/06/2019

Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten?

Trotz Geltung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) hat ein Steuerpflichtiger nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einen verfassungsunmittelbaren Anspruch gegenüber den Finanzbehörden auf Aus...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/06/2019

Arbeitgeber-Rochade als Umgehung des Anschlussverbots

Ist ein Arbeitgeber (1) rechtlich und tatsächlich mit einem anderen Arbeitgeber (2) verbunden und schließt ein zuvor bei dem einen Arbeitgeber (1) zeitlich befristet angestellter Arbeitnehmer mit dem ...

Arbeitsrecht
Spanien

28/06/2019

Recht auf Anpassung der Arbeitszeit zur Vereinbarung von Familie und Beruf

Das Königliche Gesetzesdekret 6/2019 über „Dringende Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Beschäftigung und Beruf“ hat das Recht eines jede...

Schiedsrecht
Deutschland

28/06/2019

Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsklauseln

In der Geschäftspraxis steht bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen die Regelung zum Gerichtsstand ganz am Ende und ihr wird von den Beteiligten meistens wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies is...

Immobilienrecht
Spanien

28/06/2019

Der OG hält die exklusive Vereinbarung für gültig in Immobilienvermittlungsverträgen

Die spanischen Provinzgerichte haben sich über die Gültigkeit von Exklusivitätsklauseln in Immobilienvermittlungsverträgen mit Verbrauchern geeinigt. Mit seinem Urteil vom 10. Mai hat der Oberste Geri...

Mergers & Acquisitions
Spanien

28/06/2019

Die Besteuerung der Betriebsübernahme in Spanien

Vorab ist zu bemerken, dass ein Erwerb der Aktiva unter spanischem Recht grundsätzlich zwei Steuern unterliegen kann: der Mehrwertsteuer (IVA) und der Vermögensübertragungssteuer (ITPyAJD). Anders ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/06/2019

Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (I)

Wir Rechtsanwälte werden oftmals mit der Beratung im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten beauftragt. Dies gilt insbesondere bei Konflikten in der GmbH und der – in Deutschland immer noch beliebten...

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2019

Mehr als 50 Mitarbeiter? Erweiterung der Verpflichtung für Unternehmen im Bereich der Gleichstellungspläne

Nach der Verabschiedung des Königlichen Gesetzesdekrets 6/2019 über „Dringende Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Beschäftigung und B...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/05/2019

Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung bei Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens

Unser Newsletter in der gleichen Reihe vor genau einem Jahr behandelte bereits dieses Thema, nämlich gesellschaftsrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Asset Deal. Kurz zur Erinnerung: In der Pr...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2019

Satzungsregelungen zu Stimmrechtsmehrheiten der Hauptversammlung

Am 24. April 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) den Beschluss eines Handelsregisters, der einer spanischen GmbH eine Satzungsänderung ablehnte, die vorsah, dass die ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2019

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen?

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht, liegt eine sog...

Handelsrecht
Deutschland

31/05/2019

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – erleichterte Durchsetzung?

In Vertriebssystemen nehmen Vertragshändler eine entscheidende Rolle ein. Anders als Handelsvertreter kaufen sie die Produkte eines Herstellers und verkaufen sie im eigenen Namen weiter. Sie übernehme...

Prozessrecht
Spanien
Deutschland

31/05/2019

EuGH-Urteil zur Passivlegitimation für Rückgewähr im Insolvenzverfahren

In der EU haben die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Rechtsordnungen Instrumente geschaffen, mit denen die Rechtshandlungen des Schuldners kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten...

Zivilrecht
Spanien

31/05/2019

Der Oberste Gerichtshof verteidigt die Fluggäste

In seinem Urteil letzten November stärkte der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) die Rechte von Fluggästen, da er mehrere Klauseln der Verträge einer Fluggesellschaft für nichtig erklärt...

Zivilrecht
Deutschland

30/04/2019

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen war im deutschen Recht bisher nur unzureichend geregelt. Im Rahmen einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber diesen Bereich nun erstmals in einem eigenen Ge...

Zivilrecht
Spanien

30/04/2019

Erneute Änderung des spanischen Mietrechts

In unserem Beitrag vom Januar d.J. beschäftigten wir uns mit den Änderungen im Wohn- und Mietrecht, die durch das Königliche Gesetzesdekret 21/2018 eingeführt worden waren, aber nur ein paar Wochen in...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/04/2019

Neue Rechtsauskünfte BOICAC

Am 16. April 2019 hat das spanische ICAC auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nr. 117 von März 2019 veröffentlicht. Im Folgenden heben wir die Schlussfolgeru...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/04/2019

Beschränkung und Verfall von Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer

Die bisherige gesetzliche Regelung aus §7 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 des Bundesurlaubsgesetzes besagte, dass nicht beantragter und nicht genommer Urlaub mit Verstreichen des Kalenderjahres ersatzlos verfäll...

Arbeitsrecht
Spanien

30/04/2019

Neuregelung des Vaterschaftsurlaubs

Wichtige Neuigkeiten für künftige Eltern: Am 1. April 2019 ist die Verlängerung der Dauer des Vaterschaftsurlaubs auf 8 Wochen in Kraft getreten, mit einer schrittweisen Erhöhung auf 16 Wochen bis zum...

Direkte Steuern
Spanien

30/04/2019

Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) erleichtert die Steuerbefreiungen für im Ausland geleistete Arbeiten

Niemandem bleibt die Tragweite dieser Steuerbefreiung in der Einkommensteuer verborgen, insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Unternehmen oder Niederlassungen in Spanien, die Leistung...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2019

EU-Vorhaben zur Sammelklage für Verbraucher

Im Jahre 2018 ist in Deutschland die Musterfeststellungsklage für Verbraucher in Kraft getreten. Sie wurde unter Hochdruck durch das Parlament gebracht, damit sie den zahlreichen Klägern aufgrund des ...

Prozessrecht
Spanien

30/04/2019

Bei den Anwaltskosten haben nun die Richter das letzte Wort

Das Plenum des spanischen Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional) hat einstimmig entschieden, mehrere Artikel der spanischen Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC) als verfassung...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/04/2019

Kartellschadenersatz und Unternehmenskauf – EuGH etabliert Erwerberhaftung

Während die Nachfolgehaftung des Unternehmenserwerbers für kartellrechtliche Bußgelder bereits positiv geklärt war, hat der EuGH nun auch eine fortgesetzte Haftung bei kartellrechtlichen Schadenersatz...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/04/2019

Legitimationswirkung der Gesellschafterliste einer GmbH

Der Gesellschafterliste einer GmbH kommt in der Rechtspraxis erhebliche Bedeutung zu. Das GmbH-Gesetz normiert in § 16 Abs. 1 ausdrücklich, dass im Verhältnis zur GmbH im Fall einer Veränderung in der...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/04/2019

Neuigkeiten zur Dividendenausschüttung bei Konzernen

Der neue Absatz vier des Artikels 348.bis des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes nimmt eine wichtige Neuerung mit auf, die für das Konzernrecht von Bedeutung ist. Das Trennungsrecht der Gesellsch...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/03/2019

Entschlieβung des spanischen ICAC vom 5. März 2019

Am 11. März wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) die Entschlieβung des spanischen Rechnungslegungs- und Wirtschaftsprüfungsinstitutes (ICAC) vom 5. März 2019 veröffentlicht, durch welche die Krite...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/03/2019

Mehrwertsteuer und Pro-rata-Satz bei Niederlassungen

Der EuGH hat kürzlich sein Urteil in der Rechtssache Morgan Stanley (C-165/17) über die anteilige MwSt. im Falle einer Hauptniederlassung in GB und seiner Zweigniederlassung in Frankreich gefällt. Es ...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/03/2019

Eine einseitige Anweisung des Arbeitgebers, im Home Office zu arbeiten, ist unwirksam

Der Arbeitgeber kann nach § 106 Satz 1 der Gewerbeordnung und §315 I 1 BGB, Inhalt, Ort und Zeit nach „billigem Ermessen“ einseitig festlegen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag,...

Arbeitsrecht
Spanien

29/03/2019

Neue Verpflichtung der Unternehmen zur täglichen Arbeitszeiterfassung

Die Verpflichtung zur täglichen Erfassung der Arbeitszeit ist nunmehr eine Realität. Nach Veröffentlichung am vergangenen 12. März 2019 des Königlichen Gesetzesdekrets 8/2019, vom 8. März, über dringe...

Prozessrecht
Deutschland

29/03/2019

Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Die zunehmende Globalisierung der Märkte und die Internationalisierung der Wirtschaft führen in der Folge zu Insolvenzsituationen, in denen Aktiva und Passiva des Schuldners über mehrere Länder vertei...

Prozessrecht
Spanien

29/03/2019

Folgen des Nichterscheinens des Anwalts bei der Verhandlung

Das Regionalgericht Barcelona hat in seinem Urteil die Frage nach den Auswirkungen auf die Prozesskosten für den Fall analysiert, dass der Anwalt der Klägerin nicht zum frühen ersten Termin erscheint ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

29/03/2019

Die Facebook-Datenverknüpfung zwischen Kartellrecht und Datenschutz

Im Februar entschied das Bundeskartellamt, dass Facebook nicht mehr automatisch Daten zwischen seinen Diensten WhatsApp und Facebook verknüpfen darf. Durch das Verknüpfen der Daten missbrauche Faceboo...

Mergers & Acquisitions
Spanien

29/03/2019

Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen: Signing und Closing

Der Kaufvertrag von Gesellschaftsanteilen ist ein Dokument, welches die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ermöglicht. Die Unterzeichnung eines Anteilskaufvertrages wird üblicherweise durch eine...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

29/03/2019

Zur Haftung gemäß § 64 GmbHG bei Ressortverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern

Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG war bereits mehrfach Gegenstand dieser Newsletter-Reihe. Aufgrund ihrer besonderen Praxisrelevanz entwickelt sich die Rechtsprechung hierzu stetig fort. So auch jetzt w...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/03/2019

Der oberste Gerichtshof und die rechteeinschränkenden Klauseln: Steuerpflicht in D&O-Versicherungen

Am 29. Januar 2019 entschied der Oberste Gerichtshof („TS“) über den Konflikt zwischen den Risikobegrenzungsklauseln und den Rechte der Versicherungsnehmer einschränkenden Klauseln. Der TS prüfte eine...

Handelsrecht
Deutschland

29/03/2019

Sicherungsmittel im grenzüberschreitenden Warenhandel

Die Absicherung der Zahlung im grenzüberschreitenden Warenhandel ist ein Dauerthema aller Exporteure. Die Ausgangslage ist simpel: Der Exporteur, der die Ware aus der Hand gibt, ist ohne Sicherungsmit...

Arbeitsrecht
Spanien

28/02/2019

Internationale Entsendungen: Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Anweisung des Arbeitgebers zu befolgen?

Im Zuge der Globalisierung und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verlangen Unternehmen immer öfter, dass ihre Mitarbeiter vorübergehend im Ausland tätig werden. Dabei vertreten viele Unternehme...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2019

Down-Stream-Merger einer deutschen Kapitalgesellschaft mit ausländischer Anteilseignerin

In der Ausgabe Februar 2013 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits darauf hingewiesen, dass bei der Verschmelzung von deutschen Kapitalgesellschaften, die steuerliche Verlustverträge haben, da...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2019

Analyse der Wahlmöglichkeit, Steuerverlustvorträge auszugleichen

Eine der durch Unternehmen meist genutzten Steuergutschriften im Zusammenhang mit der spanischen Körperschaftsteuer, besonders aufgrund der Krisenjahre, sind die Steuerverlustvorträge (Bases Imponible...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2019

Brexit – das Ende der justiziellen Zusammenarbeit mit Großbritannien?

Über die vergangenen Jahrzehnte sind zahlreiche europäische Rechtsnormen gesetzt worden, welche die Durchsetzung von Forderungen und sonstigen Ansprüchen von Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaa...

Prozessrecht
Spanien

28/02/2019

Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts über das Fehlen der elektronischen Mitteilung über LexNet

Das Verfassungsgericht stellt in seinem Urteil vom 17. Januar diesen Jahres fest, dass das Fehlen einer elektronischen Benachrichtigung über den Erhalt einer gerichtlichen Zustellung auf der LexNET-Pl...

Mergers & Acquisitions
Spanien

28/02/2019

Die Absichtserklärung bei Fusionen und Übernahmen

Die “Absichtserklärung”, “letter of intent” oder “LOI”, findet bei Fusionen und Unternehmenskäufen bzw. Übernahmen Anwendung und wird üblicherweise von den Vertragsparteien zu Beginn des Vorgangs unte...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/02/2019

Mängelgewährleistung beim Kauf von Geschäftsanteilen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war ursprünglich zu 50% an der X-GmbH beteiligt.Einziger we...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/02/2019

Die Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Januar klärt eine Rechtssache bezüglich der Beschlussfassung bei einem unvollständigen Verwaltungsrat. Dieser bestand ursprünglich aus drei Verwaltungsratsmitg...

Handelsrecht
Deutschland

28/02/2019

Brexit – eine Herausforderung für Lieferketten

Ein ungeregelter Brexit wird nicht nur zu kilometerlangen Schlangen von LKWs führen, die in der Zollabfertigung zwischen dem europäischen Kontinent und Großbritannien stecken. Vielmehr sind Lieferbezi...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/02/2019

IAS 28 – Langfristige Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen

Am 11. Februar wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2019/237 der EU-Kommission vom 8. Februar 2019 zur Änderung des International Accounting Standard (IAS) 28 „Anteile an asso...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2019

Geänderte Rechtsprechung zur Gemeinschaft nach Bruchteilen im Umsatzsteuerrecht

In einem jüngst veröffentlichten Urteil von 22.11.2018 (BFH V R 65/17) hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine sog. Gemeinschaft nach Bruchteilen,...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/02/2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen

Mit Urteil vom 23.01.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aufgegeben. Es verabschiedet sich von der Bef...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/01/2019

Neuigkeiten zu dem Gesellschafter-Austrittsrecht bei fehlender Dividendenausschüttung

Das neue Gesetz 11/2018 hat verschiedene Änderungen bei den Bestimmungen im spanischen Kapitalgesellschaftsgesetz (LSC) vorgenommen, mit dem Ziel, die finanzielle Nachhaltigkeit der Gesellschaften und...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2019

Verpackungsgesetz seit dem 01.01.2019 in Kraft

Am 1. Januar 2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab. Das Verpackungsgesetz bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt z...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/01/2019

Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer

Das Aktiengesetz enthält zur Einberufung einer Hauptversammlung durch den Vorstand eine klare Regelung. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG sieht vor, dass eine Person, die in das Handelsregister als Vorstand ei...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2019

Neuheiten des Praktikumsvertrages

Das Jahr 2019 beginnt mit Neuheiten im Arbeitsrecht. Der branchen-übergreifende Mindestlohn wurde um 22,3% erhöht, die grösste Erhöhung in den letzten vier Jahrzehnten, und beläuft sich nunmehr auf 90...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2019

Neues zur steuerlichen Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften

Eine nach deutschem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, die ihren statutarischen Sitz in Deutschland hat (z.B. eine deutsche GmbH), als auch eine nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaft, di...

Prozessrecht
Spanien
Deutschland

31/01/2019

Zuständigkeitsbestimmung nach EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen

Wie wichtig es ist, streitige Rechtsfragen vor einem Gericht ausfechten zu können, das sich räumlich in der Nähe des Klägers befindet, weiß jeder, der schon einmal einen Zivilprozess geführt hat. Dies...

Prozessrecht
Spanien

31/01/2019

Spanische Gerichte entscheiden im dritten Quartal 2018 mehr als 1,2 Millionen Fälle

Im vergangenen Monat Dezember veröffentlichte der Generaljustizrat (Consejo General del Poder Judicial) einen Bericht, in welchem er zu dem Schluss kam, dass spanische Gerichte im dritten Quartal 2018...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien
Deutschland

31/01/2019

Algorithmic Pricing: Zukunft im internetgestützten Warenverkehr und Herausforderung im Kartellrecht

Im Zuge der Digitalisierung gilt das Algorithmic Pricing als neues Schlagwort im Kartellrecht. Auf dem Gebiet elektronisch gestützter Preisanpassung an Wettbewerber fragt sich, wie das bestehende Kart...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2019

Zusammenstellung von Mehrwertsteueränderungen

Im vergangenen Jahr und auch in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurden die meisten Reformen der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch das Allgemeine Staatshaushaltsgesetz (PGE) 2018 genehmigt: Was die Bef...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/01/2019

Nicht genommener Urlaub ist vererbbar – das Bundesarbeitsgericht schließt sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an

Der sogenannte Urlaubsabgeltungsanspruch - der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub- geht mit dem Tod des Arbeitnehmers auf...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/11/2018

Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen

Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2018

Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 115

Das spanische ICAC hat zehn neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen im BOICAC 115 von September 2018 veröffentlicht. Nachstehend heben wir einige dieser Rechtsauskünfte hervor, die nach unserer Auffas...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/11/2018

Unternehmen wegen Nicht-Einzelerklärung in der Untersuchungsphase freigesprochen

Die Einführung der strafrechtlichen Haftung für juristische Personen wurde von verschiedenen Änderungen im Strafverfahren begleitet. Darunter auch die Ernennung eines „speziell bestimmten Vertreters” ...

Arbeitsrecht
Deutschland

30/11/2018

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch - Europäischer Gerichtshof stärkt mit neuem Urteil die Arbeitnehmerrechte

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 06.11.20...

Arbeitsrecht
Spanien

30/11/2018

Beendigung des Arbeitsverhältnisses via Whatsapp?

Die Kommunikation unter Nutzung der neuen Technologien, wie WhatsApp, kann zu Problemen führen, da diese nicht in der geltenden Arbeitsgesetzgebung geregelt ist. Wovon hängt es ab, ob die Arbeitsgeric...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2018

Klärung des spanischen OGH bezüglich der Dokumentation von Verrechnungspreisen

Wie bekannt ist, sind die Steuerschuldner der spanischen Körperschaftsteuer allgemein dazu verpflichtet diese Geschäfte zu dokumentieren, wenn diese je verbundener Partei 250.000 € oder in besonderen ...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2018

Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland

Eines der wichtigsten Mittel für einen Handelsvertreter, seine Provisionsansprüche gegen den Unternehmer überprüfen zu lassen, besteht in dem Verlangen nach einem Buchauszug. Der Handelsvertreter k...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/11/2018

D&O Versicherung: Kein Versicherungsschutz für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers aus § 64 GmbHG

Der Abschluss einer D&O Versicherung für die Geschäftsführung eines Unternehmens entspricht heute allgemeinem Standard. In der Rechtspraxis stellt sich immer wieder die Frage, wie weit der Versich...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2018

Welche Folgen hat die Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelung für Anteilsübertragungen?

Gem. dem spanischen GmbH-Gesetz hat jeder Gesellschafter, der die Übertragung seiner Anteile an einen Dritten (weder Gesellschafter noch Mitglied seiner unmittelbaren Familiengruppe) beabsichtigt, die...

Zivilrecht
Deutschland

30/11/2018

Erfüllt ein “scan” das Schriftformerfordernis?

Häufig hängt die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer bestimmten Form ab. Grundstücksgeschäfte bedürfen beispielsweise im deutschen Recht der notariellen Beurkundung,sonst sind sie nic...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2018

Kontroversen um die Mehrwertsteuer von Haupt-/ Zweigniederlassungen

Am 3. Oktober hat der Generalanwalt (GA) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) seine Schlussanträge in der Rechtssache C-165/17 Morgan Stanley & Co abgegeben, die die Berechnung des Pro-r...

Compliance
Spanien

31/10/2018

Der Gesetzesentwurf über Geschäftsgeheimnisse und Corporate Governance

Am 1.6.2018 ist der Gesetzesentwurf über Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht worden. Das zukünftige Gesetz soll die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz v...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/10/2018

Verurteilung eines Notars wegen Veruntreuung der Gelder seiner Mandanten

Die dritte Kammer des Landgerichts Córdoba hat ein Urteil gefällt, in dem ein Notar für die fortgesetzte Tat der Unterschlagung zu 4 Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde nicht nur zur Zahlung einer ...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/10/2018

Achtung bei Verfallklauseln: Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt strenge Maßstäbe

Eine sog. Verfallklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, ist Stan...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2018

Abzug zu viel gewährten Urlaubs bei Vertragsbeendigung

Gemäss dem Arbeitnehmerstatut darf die Dauer des Jahresurlaubs in keinem Fall geringer als 30 Kalendertage sein und dieser kann nicht durch Vergütung ersetzt werden. Unbeschadet dessen hat der Arbeitn...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2018

Kanaren: Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem

Am vergangenen 10. September 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf kraft dessen das Gesetz 19/1996 über die Änderungen des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren (nachfolg...

Prozessrecht
Deutschland

31/10/2018

Vollstreckung von Urteilen nach dem Brexit

Der Brexit naht und angesichts der stockenden Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Wahrscheinlichkeit eines „harten“ Brexit groß....

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/10/2018

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs durch unseriöse Abmahner vorsieht. Mit dem „Entwurf eines Gese...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/10/2018

Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses wegen Unmöglichkeit der Zahlung des Einziehungsentgelts

Die Zwangseinziehung von GmbH-Geschäftsanteilen hat große praktische Bedeutung. Ihr Ziel ist etwa die Trennung von einem unliebsamen Gesellschafter oder die Verhinderung des Eindringens unerwünschter ...

Urheberrecht
Spanien

31/10/2018

Moderecht und das Urteil Longchamp

Am 15. September hat das Landgericht Madrid ein Urteil in einem Verfahren zwischen JEAN CASSEGRAIN, Hersteller der Longchamp Handtaschen, und den Inhabern der Webseiten GROUPON und PRIASUK erlassen, d...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2018

Einhaltung einer Gesellschaftervereinbarung als Nebenleistung

Mit Beschluss der Generaldirektion der Register und Notare vom 26. Juni 2018 ist eine nicht vergütete und lediglich auf bestimmte Gesellschafter („Familienmitglieder“) anwendbare Nebenleistung eingetr...

Zivilrecht
Deutschland

31/10/2018

Und immer wieder: die grenzüberschreitende Verwendung von AGB

Ein erst jetzt in der Fachliteratur veröffentlichter Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 08.09.2016 (Az. 20 Sch 3/16) beschäftigt sich mit der immer wiederkehrenden Frage der Einbeziehung von AGB ...

Zivilrecht
Spanien

31/10/2018

Kommentar zum jährlichen Unternehmensführungsbericht der Nationalen Wertpapierbörsenkommission (CNMV)

Am 17. Oktober veröffentlichte die Nationale Wertpapierbörsenkommission (CNMV) ihren jährlichen Unternehmensführungsbericht für das Geschäftsjahr 2017. Dieser legt in zusammengefasster Form die Hauptm...

Immobilienrecht
Spanien

31/10/2018

TS zum Umfang der Festsetzung der Miete bei stillschweigender Verlängerung

Die im Bürgerlichen Gesetzbuch genannte stillschweigende Verlängerung führt zu einem neuen Mietvertrag, der durch das stillschweigende Einverständnis der Vertragsparteien entsteht. Unter diesem Einver...

Zivilrecht
Deutschland

28/09/2018

EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt jetzt unmittelbar

Fast immer werden bei der Anbahnung oder Durchführung von Geschäften sensible Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zwischen Unternehmen ausgetauscht. Der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen ...

Zivilrecht
Spanien

28/09/2018

Rechtsanwälte, die Unternehmen beraten, sind nun verpflichtet sich im Handelsregister einzutragen

Am 4. September 2018 wurde das königliche Dekret 11/2018, vom 31. August veröffentlicht. Diese Bestimmung setzte dringend drei europäische Richtlinien in das spanische Recht um, dessen Umsetzungsfrist...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

28/09/2018

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe - Das Ende der Google-Allmacht bei Android-Smartphones?

Die Europäische Kommission hat am 18.07.2018 gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dabei handelt es sich um die...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/09/2018

Änderungen bei der Aufstellung des Staatshaushaltes

Das Staatshaushalt ist ein Rechnungsabschluss – oder eine Gruppe von Rechnungsabschlüssen - der die Abrechnung des Gesamthaushaltes um-fasst. Er umfasst alle Haushalts-, Vermögens- und Finanztransakti...

Markenrecht