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Sieg des FC Barcelona gegen das OEPM

29/09/2017
| José María Busqué, Baker Tilly Abogados
Sieg des FC Barcelona gegen das OEPM

In einem Jahr mit wenigen Siegen, hat der FC Barcelona zumindest seine Gewerblichen Schutzrechte gegen das spanische Marken- und Patentamt (OEPM) verteidigen können und einen Präzedenzfall gesetzt, der erhebliche Auswirkungen haben könnte. Das OEPM hatte einen von einem Tourismusgeschäft angefertigten Kalender, das verschiedene Bilder von berühmten Sehenswürdigkeiten enthielt, unter ihnen Bilder des Inneren des Stadiums des FC Barcelonas, als gewerbliches Muster eingetragen. Das Amt wies sämtliche Widersprüche und Rechtsmittel des FC Barcelonas zurück, so dass der Club Klage vor dem Obersten Verwaltungsgericht in Katalonien einreichen musste. Das Gericht gab der Klage des FC Barcelonas statt und erklärte in einem Urteil in Februar 2017 unter anderem, dass die Eintragung des gewerblichen Musters zur unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Kennzeichnungskraft des FC Barcelonas seitens des Antragstellers führen könnte. Infolgedessen wird die Eintragung des gewerblichen Musters aufgehoben. 

Dies könnte in Zukunft interessant werden, zumindest ist es jetzt fraglich, ob dieses Urteil anderen Inhabern von Gewerblichen Schutzrechten über Symbole oder Sehenswürdigkeiten Hoffnungen geben können und diese in diesem Zusammenhang das Recht haben, die Nutzung seitens von Touristikunternehmen, Herstellern oder Verkäufern von Souvenirs und anderen Unternehmern und Geschäften, die vom Tourismus-Merchandising in Spanien leben, zu verbieten.

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