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Artikel: "EU"

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/11/2024

Mehrwertsteuergrenzen in der EU: Der EuGH präzisiert den Anwendungsbereich der festen Niederlassung

Das jüngste Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 13. Juni 2024, Adient Ltd & Co. KG, C-533/22, klärt erneut eine zentrale Frage der indirekten Besteuerung: die Definition und ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/11/2024

Verschmelzung im Konzern – Zustimmungsbeschlüsse und Handelsregisteranmeldung

In den ersten beiden Ausgaben dieses Newsletters über die Verschmelzung im Konzern haben wir uns mit den Beweggründen und Arten der Verschmelzung sowie den vertraglichen Grundlagen beschäftigt. Letzte...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/11/2024

Reform der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung durch das Jahressteuergesetz 2024

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben April 2019 und Mai 2020 dieses Newsletters hatten wir über die Sonderregelungen im deutschen Recht für die umsatzsteuerliche Behandlung gewerblicher und freiberufl...

Direkte Steuern
Deutschland

29/11/2024

Gewerbliche Einkünfte eines stillen Gesellschafters bei Erbringung von unternehmerischen Dienstleistungen?

Ist ein in Spanien ansässiger Steuerpflichtiger an einem in Deutschland gewerblich tätigen Unternehmen als stiller Gesellschafter beteiligt, hängt die Besteuerung aus deutscher Sicht davon ab, ob es s...

Direkte Steuern
Spanien

29/11/2024

Wichtige Änderungen bei der Besteuerung von Geschäftsführern und Vorständen in Spanien

In einem steuerlich immer komplexeren Kontext hat das spanische Zentrale Finanzgericht (Tribunal Económico-Administrativo Central, TEAC) zwei Entscheidungen gefällt, am 20. März und 24. September 2024...

Prozessrecht
Deutschland

29/11/2024

„Forum-Shopping“ im internationalen Insolvenzrecht?

In früheren Beiträgen haben wir insbesondere die Befugnis der Vertragsparteien hervorgehoben, bei internationalen Verträgen den Gerichtsstand zu bestimmen und das auf den Vertrag anwendbare Recht zu w...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/11/2024

Die Haftung der Verwalter für die Schulden der Gesellschaft

Nach spanischem Recht haften die Verwalter einer Gesellschaft persönlich für die Schulden der Gesellschaft, wenn sie durch Handlungen oder Unterlassungen, die gegen das Gesetz oder die Satzung der Ges...

Vertriebsrecht
Deutschland

29/11/2024

Wie kann man den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters vertraglich gestalten?

Ein Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die d...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/11/2024

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 139/2024

Im Oktober 2024 hat das spanische Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung (ICAC) auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe 139 des BOICAC vom Septembe...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/10/2024

Verschmelzung im Konzern – Verschmelzungsvertrag, -bericht und -prüfung

Im Newsletter des Vormonats haben wir die Beweggründe für eine Verschmelzung im Konzern aufgezeigt. An dieser Stelle beschäftigen wir uns mit der Durchführung einer Verschmelzung mittels Übertragung d...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2024

BMF-Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung ab dem 01.01.2025

In unserem Beitrag zur Ausgabe Januar 2024 dieses Newsletters hatten wir bereits über Planungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Einführung einer Pflicht zur Verwendung elektronischer Rechnungen...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2024

Mehrwertsteuererstattung für nichtansässige Unternehmen

Die Mehrwertsteuer ist eine neutrale Steuer. Ihr Zweck besteht darin, dass die Steuer vom Endverbraucher getragen wird und den Unternehmern keine Kosten verursacht. Diese Neutralität wird durch zwei M...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2024

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften (3)

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Februar 2022 und März 2023 dieses Newsletters hatten wir über die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Frage der steuerlichen Anerkennungen von Gewinnverw...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2024

Ein guter Zeitpunkt für Steuererleichterungen für FuEuI

Einem stetig wachsenden Steuerdruck ausgesetzt suchen Unternehmen immer bessere Strategien, um ihre Steuerlast zu optimieren ohne Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Eine Optimierungsmöglichkeit ist die ...

Prozessrecht
Deutschland

31/10/2024

Gerichtliche Zuständigkeit post-Brexit

Unternehmen haben sich inzwischen daran gewöhnt, dass die Frage, welche gerichtliche Zuständigkeit gilt, wenn ein Geschäftspartner in einem anderen Land der Europäischen Union verklagt werden muss, mi...

Moderecht
Spanien

31/10/2024

Re-Viste: Das neue Bündnis der spanischen Textilbranche zur Förderung der Kreislaufwirtschaft

Das im Jahr 2022 verabschiedete Gesetz über Abfälle und kontaminierte Böden für eine Kreislaufwirtschaft, welches die EU-Abfallrahmenrichtlinie umsetzt, verpflichtet die lokalen Behorden, Textilabfäll...

Derecho deportivo
Spanien

31/10/2024

EuGH-Urteil in der Rechtssache Lass Diarra – Ein neuer Fall Bosman?

Fast dreißig Jahre nach dem „Bosman-Urteil“, das die Beschränkung ausländischer (EU-)Spieler in Fußballmannschaften beendete und das Recht von Fußballspielern sicherstellte, sich nach Ablauf ihres Ver...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2024

Die Bedeutung von Mitteilungen im Gesellschaftsrecht: zwei Beispiele

Häufig wird bei der Durchführung von Handlungen, die von rechtlicher Bedeutung sein können, die Bedeutung der eher formalen Aspekte unterschätzt, weil man glaubt, dass die materiellen oder inhaltliche...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/10/2024

Die CNMC bestraft den Prozessbevollmächtigterverband mit 2,46 Millionen Euro

Am 16. Oktober 2024 verhängte die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) gegen den Prozessbevollmächtigterverband (CGPE) eine Geldstrafe in Höhe von 2,46 Millionen Euro, aufgrund einer abgegebene kollekt...

Vertriebsrecht
Deutschland

31/10/2024

„Höhere Gewalt“ in der Vertragsgestaltung

Die meistens Vertriebs- oder Lieferverträge enthalten Klauseln zur „höheren Gewalt“. In diesen Klauseln wird regelmäßig der Versuch unternommen, den Tatbestand der höheren Gewalt näher zu beschreiben ...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2024

Wann Schiedsgerichtsklauseln praktisch unumgänglich sind

Häufig haben insbesondere mittelständische Unternehmen eine Abneigung gegenüber vertraglichen Schiedsgerichtsklauseln zur Streitbeilegung. Es herrscht das weit verbreitete Vorurteil vor, Verfahren vor...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/09/2024

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 138/2024

Am 22. Juli 2024 hat das spanische ICAC auf seiner Website vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus der Ausgabe 138 des BOICAC vom Juni 2024 veröffentlicht. Nachfolgend fassen wir aufgrund des...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/09/2024

Verschmelzung im Konzern – Beweggründe und Arten

Das Hauptmotiv einer Verschmelzung ist die Zusammenführung der Vermögen und die damit verbundene Bündelung der Ressourcen von zwei oder mehr Unternehmen. Rechtlich verselbstständigte Unternehmen werde...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2024

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (4)

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022 Newsletters hatten wir über die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Münster...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2024

Neuerungen zur Einführung der berichtigten Selbstveranlagung bei der MwSt.

Im Staatsanzeiger vom 5. August 2024 wurde die Verordnung HAC/819/2024 vom 30. Juli 2024 veröffentlicht, mit der einige Änderungen am MwSt.-Formular 303 für die Anwendung der berichtigenden Selbstvera...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2024

Gewerbesteuerfreiheit für im Inland grundstücksverwaltend tätige ausländische Gesellschaft bei gewerblicher Tätigkeit im Ausland?

In verschiedenen Ausgaben dieses Newsletters hatten wir auf die unterschiedliche Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten (Gewerbebetrieb) und der Verwaltung eigenen Vermögens hingewiesen. Einkünfte a...

Direkte Steuern
Spanien

30/09/2024

Steueranreize auf den Kanaren und die Mindestbesteuerung i.H.v. 15%

Die Kanarischen Inseln – ein Traumreiseziel, das für sein ausgezeichnetes Klima und seine Strände bekannt ist. Dank seiner Steueranreize zählt der Archipel auch steuerlich zu den attraktivsten Gebiete...

Moderecht
Spanien

30/09/2024

Balenciagas juristischer Sieg: Birkenstock verliert Designrechte in der EU

In dem Rechtsstreit Birkenstock gegen Balenciaga (R 2499/2022-3) hat die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) in ihrer Entscheidung vom 13. Juni 2024 die ...

Arbeitsrecht
Spanien

30/09/2024

Gesetzliche Abfindung im spanischen Recht verstößt gegen europäische Abkommen

Am 29. Juli 2024 veröffentlichte der Europäische Sozialrechtsausschuss seine Entscheidung über die von der spanischen Gewerkschaftsorganisation UGT eingereichte Beschwerde. Demnach verstoße die für un...

Immobilienrecht
Spanien

30/09/2024

Immobilienkauf: die Reuegeldeinlagenproblematik

Bei Immobilienverkäufen ist es üblich, dass die Parteien, anstatt den notariellen Kaufvertrag direkt zu unterzeichnen, einen privaten Kaufvertrag abschließen, der vor der Unterzeichnung vor einem Nota...

Vertriebsrecht
Deutschland

30/09/2024

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – der Stress für den Mittelstand nimmt zu

Immer häufiger werden mittelständische Unternehmen mit den Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes konfrontiert. Und das, obwohl sie im Gesetz gar nicht als unmittelbar Verp...

Prozessrecht
Deutschland

28/06/2024

Auslegung des Wohnsitzbegriffs im international Prozessrecht

In der globalisierten Welt ist der Abschluss von internationalen Verträgen an der Tagesordnung. Problematisch wird es dann, wenn die Parteien diesem Umstand bei der Vertragsgestaltung nicht die nötige...

Vertriebsrecht
Deutschland

28/06/2024

Mogelverpackungen werden vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt

Bei dem Vertrieb von abgefüllten Produkten spielen Verpackungen eine große Rolle, denn bei vielen Lebensmitteln (Getränke, Joghurt, etc.), aber auch bei Kosmetikartikeln (Hautcremes, Shampoo und Ähnli...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/06/2024

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 137/2024

Am 17. April veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Website fünf neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen zur Ausgabe 137 des BOICAC vom April 2024: Auskunft 1: Kostenlose Überlassung einer I...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

28/06/2024

Formfragen beim Unternehmenskauf

Für den Unternehmenskaufvertrag als solchen ist kein gesetzliches Formerfordernis vorgesehen. Jedoch kann der konkrete Kaufgegenstand die Pflicht zur notariellen Beurkundung des Vertrages auslösen. In...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/06/2024

Neues zur umsatzsteuerlichen Zuordnung von Eingangsleistungen zum Unternehmen

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben März und Mai 2023 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Kriterien so...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/06/2024

Die Regel der tatsächlichen Nutzung der MwSt.: Analyse ihrer Auswirkungen und Anwendung in der Weltwirtschaft

Die Anwendung der "Regel der tatsächlichen Nutzung" bei der MwSt. ist wesentlich, da sie sicherstellt, dass bestimmte Dienste als in dem Land erbracht gelten, in dem sie tatsächlich genutzt werden. Di...

Direkte Steuern
Deutschland

28/06/2024

Änderungen des DBA Deutschland - Spanien durch das Multilaterale Instrument (MLI) zum 01.01.2025

Im November 2016 wurde im Rahmen des sog. BEPS Projektes der OECD, einem Projekt zur Vermeidung von missbräuchlichen Techniken der internationalen Steuerplanung (BEPS = Base Erosion and Profit Shiftin...

Direkte Steuern
Spanien

28/06/2024

15% Mindestbesteuerung von Unternehmen: Herausforderungen und wirtschaftliche Auswirkungen

Spanien kommt der Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen in Höhe von 15 % einen Schritt näher. Das Regierungskabinett hat grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung ...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2024

Was bei Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsbezug besonders zu beachten ist

Prozesse mit Auslandsbezug weisen Besonderheiten auf, die für alle Beteiligten Herausforderungen darstellen können. Dies gilt vor allem dann, wenn Verträge zwischen Unternehmen in verschiedenen Länder...

Immobilienrecht
Spanien

31/05/2024

Madrid setzt die Genehmigung für neue Ferienwohnungen aus

Am 20. Mai veröffentlichte der Stadtrat von Madrid eine Reihe von Schockmaßnahmen, um die „Wohnverödung" des historischen Zentrums der Stadt zu bremsen, das touristische Angebot zu organisieren und di...

Derecho deportivo
Spanien

31/05/2024

Das Projekt "Mbappé-Gesetz" aus der Sicht des Sportrechts

Nach dem so genannten "Beckham-Gesetz", benannt nach dem Fußballspieler David Beckham, der im Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes (2003) von Real Madrid verpflichtet wurde, wird nun, da die Verpflich...

Derecho civil y mercantil
Spanien

31/05/2024

Das Handelsregister, das Grundbuchamt und das Register für bewegliches Vermögen digitalisieren ihre Verfahren

Die Handelsregister, Grundbuchamt und Register für bewegliches Vermögen haben die lang erwartete Digitalisierung ihrer elektronischen Zentralen vorgenommen. Dies bedeutet, dass der öffentliche Glau...

Vertriebsrecht
Deutschland

31/05/2024

Vertriebsrecht – Ausgleichsanspruch aus Vertriebsverhältnissen ist kein Selbstläufer

Häufig enden Handelsvertreterverträge durch Kündigung seitens des Unternehmers. Ein typisches Motiv hierfür ist der Wunsch, die Provisionszahlungen zu ersparen. Das Kalkül des Unternehmers besteht dar...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2024

Besteuerung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten

In unserem Beitrag zur Ausgabe November 2020 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Fragen der Erbrin- gung von Dienstleistungen über Onlineportale berichtet. In einem Schr...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2024

Der Europäische Gerichtshof und die Mehrwertsteuer auf unentgeltliche Übertragungen: Rechtssache C-207/23

In der Rechtssache C-207/23 vor dem EuGH geht es um die Anwendung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG auf die unentgeltliche Lieferung von aus Biogas erzeugter Wärme durch die Y KG an ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/05/2024

Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ Bilanzgarantien

In der abschließenden Ausgabe unserer Reihe zu Gewährleistungs- versicherungen gehen wir auf die in Transaktionspraxis wichtigen Bilanzgarantien ein. Dies gilt vor allem für Käufer, wenn diese das Zi...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2024

Neues zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen ins Ausland

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben November 2022 und September 2023 hatten wir über die Neufassung der Funktions- verlagerungsverordnung (FVerlV) ab dem 01.01.2022 sowie die sog. Verwaltungsgrundsä...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2024

Steuerrevolution in der EU – die digitale Zukunft der Quellensteuer

Die Europäische Union hat einen Vorschlag zur Vereinfachung der Quellensteuerverfahren und Förderung grenzüberschreitender Investitionen ausgearbeitet. In der heutigen Welt, in der Auslandsinvestition...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2024

Das Mündliche Verfahren: Das neue Standardverfahren

Es ist eine Tatsache, dass die spanische Justiz langsam ist. Der Gesetzgeber versucht, die Gerichte zu entlasten, indem er die mündliche Verhandlung fördert, die einfacher zu bearbeiten ist als das or...

Derecho civil y mercantil
Spanien

09/05/2024

Neuigkeiten in Bezug auf die Haftung von Geschäftsführern aufgrund de facto Unternehmensstillegung

Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) führt in seinem Urteil STS 217/2024 vom 20. Februar Neuerungen bei der Auslegung der Haftung von Geschäftsführern zur de facto Unternehmensstillegung. Die de ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/04/2024

Löschung der Eintragung eines Unternehmens mit Schulden und ohne vorheriges Konkursverfahren

Die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen, die dem Justizministerium untersteht, hat vor kurzem, am 5. Februar 2024, eine Entscheidung erlassen, in der sie die Löschung der ...

Vertriebsrecht
Deutschland

30/04/2024

EU regelt “geplanten Verschleiß“

Erst kürzlich hat die Europäische Kommission durch die Einführung eines „Rechts auf Reparatur“ für Verbraucher eine wichtige Entscheidung getroffen, mit der erreicht werden soll, dass Produkte, die ni...

Derecho civil y mercantil
Spanien

30/04/2024

Das Europäische Parlament verabschiedet die Lieferketten-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte und Umwelt

Das Europäische Parlament hat in seiner Abstimmung am 24. April 2024 die Lieferketten-Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unter- nehmen im Bereich der Menschenrechte und Umwelt (CSDDD) angenomme...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/04/2024

Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ Prozessgestaltung

In unserer Newsletter-Reihe zu Gewährleistungsversicherungen haben wir in der Februarausgabe den rechtlichen Hintergrund und in der Märzausgabe den Deckungsumfang derartiger Versicherun- gen in Grun...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/04/2024

Das neue Gesetz über strukturelle Veränderungen und grenzüberschreitende Transaktionen

Im Juli 2023 trat das königliche Gesetzesdekret 5/20231 in Kraft, das das vorherige Gesetz 3/2009 vom 3. April über strukturelle Änderun- gen ersetzt und einen neuen rechtlichen Rahmen in diesem Bere...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2024

Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch ohne gültige USt-IdNr. des Leistungsempfängers?

In unseren Beiträgen Juni und September 2022 hatten wir über die Bedeutung sowie verfahrensrechtliche Fragen der USt-IdNr. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen berichtet. Durch ein jüngst veröffent...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/04/2024

Mehrwertsteuer auf Firmenwagen

Dieser Artikel behandelt ein Thema, das in letzter Zeit immer wieder für Aufregung gesorgt hat, nämlich die mehrwertsteuerliche Behandlung von Firmenwagen, die Arbeitnehmern zur gemischten Nutzung übe...

Direkte Steuern
Deutschland

30/04/2024

Ertragsteuerliche Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz

In unserem Beitrag zur Ausgabe Januar 2024 hatten wir bereits auf das damals noch im Entwurfsstadium und in Diskussion befindliche Wachstumschancengesetz (WtCG) hingewiesen, welches am 27.03.2024 im B...

Direkte Steuern
Spanien

30/04/2024

Die strittige Besteuerung deutscher Investmentfonds in Spanien

Die Behandlung von Immobilieninvestitionen durch deutsche Investmentfonds im Rahmen der spanischen Einkommensteuer für Nichtansässige (IRNR) und der Umsatzsteuer ist im Laufe der Jahre von der General...

Prozessrecht
Spanien

30/04/2024

Die Anhörung bei der Disziplinarentlassung: die vergessene Verfahrensvorschrift? Die neueste Rechtsprechung unserer Gerichte

Für die Bearbeitung von disziplinarischen Kündigungsverfahren verlangen die Sozialgerichte, dass zuvor ein Schlichtungsversuch stattgefunden hat. Gemäß Artikel 55 des spanischen Arbeitnehmer- statuts...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2024

Wann ist eine Streitverkündung zu empfehlen?

Wenn bei Verträgen zwischen Unternehmen etwas schiefläuft, ist nicht immer klar, wer dafür letztlich verantwortlich ist. In Bauver- trägen können beispielsweise Architekten, Generalunternehmer oder B...

Direkte Steuern
Deutschland

27/03/2024

Der Principal-purpose-Test (“PPT”) bei der grenzüberschreitenden Quellensteuerermäßigung

Nach der unvermindert umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz- bzw. ...

Direkte Steuern
Spanien

27/03/2024

Neue Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Verwaltungsratsmitglieder und Geschäftsführer

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder wurde von den spanischen Steuerbehörden in Frage gestellt, wenn diese Vergütungen nicht die geltenden ...

Prozessrecht
Spanien

27/03/2024

Die neue Kassationsbeschwerde

Wie wir bereits in früheren Artikeln erwähnt haben, wurde im Dezember das Königliche Gesetzesdekret 6/2023 erlassen, das das spanische Prozessrecht grundlegend geändert hat. Dies hat auch Auswirkungen...

Prozessrecht
Deutschland

27/03/2024

Rechtswahl ist nicht nur bei Wirtschaftsverträgen wichtig

Bei der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags konzentrieren sich die Parteien in der Regel auf die Aspekte, die inhaltlich für das von ihnen eingegangene Vertragsverhältnis wichtig sind (z. B. b...

Derecho deportivo
Spanien

27/03/2024

Das Projekt "Super League" - Aktueller Stand

Wie allgemein bekannt ist, wurde die Gründung der Europäischen Superliga oder Super League, am 18. April 2021 offiziell verkündet. Diese Super League soll parallel und in Konkurrenz zu den von der UEF...

Vertriebsrecht
Deutschland

27/03/2024

Insolvenz des Handelsvertreters und anwendbares Recht

Es gibt auch heute noch viele Unternehmen, die ihre Produkte über Handelsvertreter vertreiben. Die Zunahme des elektronischen Handels in den letzten Jahren (insbesondere nach der COVID-19-Pandemie) ha...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

27/03/2024

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 136/2023

Am 18. Januar veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Website sechs neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen zur Ausgabe 136 des BOICAC vom Dezember 2023. Nachfolgend stellen wir einige davon vor...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

27/03/2024

Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ Versicherungsumfang

Die Versicherungspolice einer W&I-Versicherung ist dem Aufbau eines Unternehmenskaufvertrages nachgebildet und wie dieser individuell verhandelbar. Die Police knüpft an die im Kaufvertrag vereinba...

Mergers & Acquisitions
Spanien

27/03/2024

Gerichtsstandswahl in M&A-Geschäften

Im Urteil vom 8. Februar 2024 (Fall "Inkreal") ist der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, dass Vertragsparteien, die in demselben EU-Mitgliedstaat (z. B. Spanien) ansässig sind, die...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

27/03/2024

Neues zu den Voraussetzungen der Steuerbarkeit der Leistungserbringung durch Gesellschafter

Im Rahmen der unternehmerischen Zusammenarbeit auf bestimmte Zeit (z.B. bei Arbeitsgemeinschaften zur Realisierung eines Projekts oder Projektgesellschaften) oder auf unbestimmte Zeit (z.B. im Rahmen ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

27/03/2024

Der Oberste Gerichtshof und die "Stillhalteklausel" der Mehrwertsteuer

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Repräsentations- und Kundendienstkosten ist ein Diskussionsthema im Bereich der Mehrwertsteuer. Trotz der Tatsache, dass Unternehmer den Zusammenhang mit ihrer Gesc...

Derecho civil y mercantil
Spanien

05/03/2024

Der Oberste Gerichtshof legt das Kriterium für die Verjährung von Klagen gegen Geschäftsführer wegen Unternehmensschulden endgültig fest

Der Oberste Gerichtshof hat die juristische Diskussion über die Verjährungsfrist für Klagen aufgrund Unternehmensschulden gegen Geschäftsführer von mit dem Urteil STS 4588/2023 vom 31. Oktober abgesch...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/02/2024

Neue Vorschriften für Rechnungsstellung Veri*factu

Am 6. Dezember 2023 hat der spanische Staatsanzeiger (BOE) das Königliche Gesetzdekret 1007/2023 vom 5. Dezember veröffentlicht, mit dem die Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an EDV-Systeme ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/02/2024

Vorsteuerabzug oder Vorsteuervergütung bei sog. passiven Betriebstätten?

In Deutschland bestehende Räumlichkeiten spanischer Unternehmen, in welchen Personal tätig ist, welches sich ausschließlich auf sog. Hilfs- oder Nebentätigkeiten im Sinne von Art. 5 Abs. 4 des DBA bes...

Direkte Steuern
Deutschland

29/02/2024

DBA-Schutz bei grenzüberschreitenden vGA an beherrschende Gesellschafter?

Wendet eine deutsche Gesellschaft, die der Körperschaftsteuer unterliegt (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG, die nach § 1a KStG zur Besteuerung als Körperschaft optiert hat) einem in Spanien steuerlich ans...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/02/2024

Gewährleistungsversicherungen (W&I Insurance) ‒ rechtlicher Hintergrund

Der Verkäufer eines Unternehmens ist daran interessiert, möglichst wenigen Haftungsrisiken aus dem Unternehmenskaufvertrag ausgesetzt zu sein. Gleichzeitig möchte er einen möglichst hohen Kaufpreis er...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/02/2024

Aufnahme von berichtigten Selbstveranlagungen in die Regelungen der wichtigsten Steuern im Steuersystem

Am 31. Januar 2024 wurde das Königliche Dekret 117/2024 vom 30. Januar im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht, das die Regeln und Verfahren der Sorgfaltspflicht im Bereich des obligatorischen automati...

Direkte Steuern
Spanien

29/02/2024

Steuerliche Risiken für Ein-Personen-Unternehmen oder Unternehmen mit nur einem/r Beschäftigten

Seit etwa zwei Jahrzehnten geht die spanische Steuerbehörde gegen Geschäftspraktiken natürlicher Personen vor, die versuchen, ihre Steuerlast durch den Einsatz von Mantelgesellschaften auf illegale We...

Prozessrecht
Deutschland

29/02/2024

Fünf Gründe für vertragliche Schiedsgerichtsvereinbarungen

Auch wenn es vielen Unternehmern wie eine lästige Förmlichkeit erscheint, Klauseln zum Gerichtsstand oder – alternativ – Schiedsgerichtsklauseln, sind insbesondere in internationalen Wirtschaftsverträ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/02/2024

Neuigkeiten in der Regelung der Norm über Strukturänderungen von Handelsgesellschaften

Im vergangenen Juni trat das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 vom 28. Juni über die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union über die strukturellen Änderungen von Handelsgesellschaften in Span...

Vertriebsrecht
Spanien

29/02/2024

Insolvenzrechtliche Behandlung der Vertriebsverträge im neuen spanischen Konkursgesetz

Das spanische Insolvenzrecht wurde jüngst (September 2022) zum wiederholten Male neugefasst und in Teilen reformiert, weshalb hier kurz die aktuelle Rechtslage betreffend den Handelsvertreter- und den...

Vertriebsrecht
Deutschland

29/02/2024

Kündigungsbeschränkungen in Handelsvertreterverträgen können unzulässig sein

Im deutschen Handelsvertreterrecht ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vielfacher Hinsicht eingeschränkt. Hintergrund hierfür ist regelmäßig der Gedanke, dass der typischerweise schwächere Vertr...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2024

Hält eine Gerichtsstandsvereinbarung bei Forderungsabtretung?

Vereinbarungen über den Gerichtsstand für mögliche Rechts- streitigkeiten sind zwischen Unternehmen gang und gäbe und unbedingt zu empfehlen, dies gilt insbesondere bei grenzüber- schreitenden Vertr...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/01/2024

Der Oberste Gerichtshof und die Verjährungsfristen für Haftungsklagen gegen Verwalter

Das Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs (TS) vom 31.10.2023 klärt die bestehenden Zweifel in Bezug auf die Verjährungsfristen für Haftungsklagen gegen die Verwalter der Gesellschaft nach der E...

Vertriebsrecht
Deutschland

31/01/2024

Brexit ermöglicht den Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs

Bei Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über Handelsvertreter vertreiben, ist der sogenannte Ausgleichsanspruch ein „rotes Tuch“. Es handelt sich dabei um den möglichen Anspruch eines...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/01/2024

Grössenklassen von Kapitalgesellschaften werden erhöht (EU)

Am 21.12.2023 hat die Europäische Kommission die Richtlinie (EU) 2023/2775 vom 17.12.2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anpassung...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2024

Mehrwertsteuer auf Betriebsstätten

Die Generaldirektion Steuern („DGT“) fasst in ihrer jüngsten Entschließung Nr. V2523-23 die Anforderungen zusammen, die erfüllt sein müssen, um das Vorliegen einer Betriebsstätte ("BSt.") zu begründen...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2024

Entwicklungen im deutschen Umsatzsteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024

Das am 14.12.2023 in Kraft getretene sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht folgende umsatzsteuerliche Regelungen vor:   Die Verwaltung von sog. Wagniskapitalfonds ist ab ...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2024

Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024

Nachfolgend wird über ausgewählte Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel berichtet, die im hier relevanten Kontext von Bedeutung erscheinen:   Durch das am 14.12.2...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/01/2024

Transaktionsrechtliche Auswirkungen des Wahlrechts des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO

Der Verkauf von Unternehmen in wirtschaftlicher Krise und Insolvenz (sog. Distressed M&A) hat eine erhebliche Bedeutung in der Transaktionspraxis. Zum einen stellt es regelmäßig die Verwertungsart...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2024

Mehr Klarheit bei der steuerlichen Behandlung von entsandten Arbeitnehmern (Impatriates) in Spanien

Anders als bei unseren europäischen Nachbarn wie z.B. Italien oder Portugal, hat Spanien die steuerlichen Anreize für Arbeitnehmer und Unternehmer, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Spanien verlege...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/11/2023

Neue BGH-Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten im Rahmen einer M&A-Transaktion

Im letzten Newsletter im Jahr 2023 berichten wir über ein kürzlich ergangenes BGH-Urteil, das für die M&A-Beratungspraxis von großem Interesse ist. Eine derart bedeutsame höchstrichterliche Rechtsprec...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2023

Umsatzsteuerlicher Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

Im deutschen Steuerrecht wird der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der für Rechtsverhältnisse im Zivilrecht in § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) ausdrücklich geregelt ist, aus dem Rechtsstaa...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2023

Fällt bei der Nutzung von Blockchain-Netzwerken Umsatzsteuer an?

In diesem kurzen Artikel werden wir die umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Betriebs von Blockchain-Netzwerken im engeren Sinne erörtern, d. h. das Schürfen und die Vergütung, die die "Miner" erhalten...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2023

Ertragsteuerliche Fragen der Beteiligung vermögensverwaltender an gewerblich tätigen Personengesellschaften

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Personengesellschaften, wie etwa die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, Subjek...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2023

F&E&I-Abzüge bei der Körperschaftsteuer: jüngste Urteile des Obersten Gerichtshofs (TS)

Erfreulicherweise investieren immer mehr spanische Unternehmen in Forschung, Entwicklung und technologische Innovation (F&E&I). In Bezug auf die Körperschaftsteuer (IS) bezieht sich F&E&I auf ...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2023

Hamburger Leitlinien zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in deutschen Verfahren

In Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug sind die Prozessparteien und das Gericht immer wieder vor Herausforderungen gestellt, wenn die Parteien es übersehen haben, in einem Vertragsverhältni...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2023

Das neue zentrale Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Am 19. September trat der Königliche Erlass 609/2023 vom 11. Juli in Kraft, mit dem das Zentralregister für wirtschaftliches Eigentum ("RCTIR") geschaffen und dessen Bestimmungen genehmigt wurden. Mit...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/11/2023

CNMC beschließt, kein Disziplinarverfahren gegen das deutsche Unternehmen TRIVAGO einzuleiten

Am 27. September beschloss die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC), kein Disziplinarverfahren gegen das deutsche Unternehmen TRIVAGO einzuleiten, da es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass es gegen Ar...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

30/11/2023

Außerordentliche Kündigung von Handelsvertreterverträgen

In vielen Bereichen des Produktvertriebs ist auch in Zeiten des Onlinehandels die Einschaltung von Handelsvertretern sehr nützlich, bei manchen Produkten ist sie gar nicht wegzudenken. Dies gilt insbe...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2023

Änderungen bei IAS 12 Ertragsteuern

Am 23. Mai 2023 hat das International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen am Internationalen Rechnungslegungsstandard 12 "Ertragsteuern" ("IAS 12") veröffentlicht. Diese Änderungen waren a...

Vertriebsrecht
Spanien

31/10/2023

Handelsvertreter: Steuerrechtliche Einordnung des Kundenstammausgleichs

Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter in aller Regel ein Ausgleichsanspruch für den von ihm generierten oder erweiterten Kundenstamm zu, vorausgesetzt dieser kann v...

Derecho civil y mercantil
Spanien

31/10/2023

Die neue Verordnung über ausländische Investitionen

Am 5. Juli 2023 wurde das Königliche Dekret 571/2023 über ausländische Investitionen im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, der die Bestimmungen des Gesetzes 19/2003 umsetzt und die früheren Nor...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2023

Telematische Gründung von Kapitalgesellschaften: Neuigkeiten und Vergleich mit vorherigen Gesetzesvorhaben

Das bevorstehende Inkrafttreten des Gesetzes 11/2023 vom 8. Mai über (unter anderem) die Digitalisierung der Notariats- und Registerverfahren wird große Fortschritte im Bereich der elektronischen Gese...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/10/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafe gegen den führenden spanischen Telekommunikationsbetreiber aufgrund erneuter Nichtbeachtung der im Rahmen der Verschmelzung mit DTS eingegangenen Verpflichtungen

Am 25.07.2023 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC) einen Beschluss, mit dem sie gegen Telefónica eine Geldstrafe i.H.v. 5.000.000 EUR verhängte, weil das Unternehmen verschiedene Zusagen nic...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2023

Die Übertragung von NFT in der spanischen Umsatzsteuer

Blockchain, Kryptowährungen, Non-Fungible Tokens (NFT), Internet der Dinge (IoT) – all diese Begriffe werden mit der digitalen Revolution in Verbindung gebracht, die wahrscheinlich weitreichendere Aus...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2023

Gute Nachrichten für Umstrukturierungen

Unternehmensumstrukturierungen wie Fusionen, Spaltungen, Austausch von Wertpapieren oder Einbringung von Unternehmensteilen sind in der Unternehmenswelt an der Tagesordnung. Sie können jedoch zu unerw...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2023

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (3)

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022 dieses Newsletters hatten wir über die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münst...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2023

Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Zu verschiedenen steuerlichen Fragen des Einsatzes von Mitarbeitern in Deutschland, die bei spanischen Arbeitgebern angestellt sind, hatten wir wiederholt in diesem Newsletter berichtet, vgl. hierzu e...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/10/2023

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 133, 134 und 135

Im Laufe des Jahres 2023 hat das spanische Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung (ICAC) in seinen BOICAC-Newslettern 133, 134 und 135 verschiedene Rechtsauskünfte zur Rechnungslegung verö...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/10/2023

Club Deals

Investoren sind häufig daran interessiert, nicht allein, sondern mit einem Co-Investor ein Unternehmen zu übernehmen. Die Motivation für ein solches Co-Investment kann darin bestehen, dass ein Finanzi...

Prozessrecht
Deutschland

31/10/2023

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Hyperlinks?

Die Digitalisierung des Geschäftsverkehrs schreitet schnell voran, vor allem auch grenzüberschreitend. Die Beurteilung längst verbreiteter Praktiken beim Vertragsabschluss mittels elektronischer Medie...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

31/10/2023

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – ab 2024 gilt neuer Schwellenwert

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist in Deutschland bereits seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Ab Januar 2024 wird der Anwendungsbereich nochmals deutlich erweitert, denn dann sind nac...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/09/2023

Streitbeilegungsmechanismen bei M&A Transaktionen

Unternehmenskaufverträge enthalten regelmäßig Streitbeilegungsklauseln, die idealerweise auf die Besonderheiten der Konfliktsituationen angepasst sind. Die stark divergierenden Arten möglicher Streiti...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/09/2023

Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe September 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22.03.2021 – 7 K 7103/19) berichtet, über welches der...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/09/2023

Stellungnahme der spanischen Steuerbehörde zu Firmenwagen

Die gemischte – d.h. sowohl berufliche als auch private– Nutzung von Firmenwagen hat immer wieder zu Konflikten zwischen Unternehmen und der spanischen staatlichen Steuerbehörde (AEAT) geführt. Um der...

Direkte Steuern
Deutschland

29/09/2023

Update Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 dieses Newsletters hatten wir über die sog. Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2021 berichtet, in der das Bundesfinanzministerium (BMF) die bis dato i...

Direkte Steuern
Spanien

29/09/2023

Der Weg zur Flexibilisierung der Vergütung des Verwalters einer Kapitalgesellschaft

Die steuerliche Absetzbarkeit der Vergütung von Verwaltern ist ein Thema, das seit Jahren in aller Munde ist. Der multidisziplinäre Charakter dieses Themas, das nicht verstanden werden kann, wenn es n...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

29/09/2023

Wird das Produkthaftungsgesetz vom UN-Kaufrecht verdrängt?

Die Regelungen zur Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte finden sich in Deutschland im Produkthaftungsgesetz. Danach haften Hersteller - aber auch u.U. auch Importeure von Produkten, welche...

Arbeitsrecht
Spanien

29/09/2023

Neue Anreize für Arbeitnehmereinstellung in Spanien

Ab 1. September 2023 gilt der neue Katalog für Einstellungsanreize, welcher durch das Königliche Gesetzesdekret 1/2023 am 10. Januar 2023 geregelt wurde. Ziel des Gesetzes war die Vereinheitlichung...

Prozessrecht
Deutschland

29/09/2023

Neuer Anlauf für Internationale Kammern für Handelssachen

Nachdem einzelne Bundesländer bereits Internationale Kammern für Handelssachen eingeführt haben, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Zivilp...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

29/09/2023

Deutschland erhält Genehmigung der EU für elektronische Rechnungsstellung

In Spanien wurde die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung im B2B-Bereich mit der Veröffentlichung des Gesetzes “Crea y Crece” im September 2022 verbindlich geregelt. Wann genau die Verpf...

Arbeitsrecht
Spanien

08/08/2023

Multilaterale Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 bei gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit

Während der COVID-19-Pandemie hat die Bedeutung von Telearbeit stark zugenommen. Immer mehr Beschäftige übten ihre berufliche Tätigkeit nicht mehr ausschließlich in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers...

Direkte Steuern
Spanien

13/07/2023

Steuerharmonisierung, die ungelöste Frage für europäische Aktiengesellschaften, um ausländische Investitionen in Spanien anzuziehen

Für ausländische Unternehmen ist der spanische Markt ein wichtiger Bestandteil ihrer transnationalen Strategie. Die fast 22.000 Unternehmen mit ausländischen Muttergesellschaften, die laut Informa D&a...

Direkte Steuern
Spanien

30/06/2023

Hinweise zum Verkauf von SPVs

Nach der Steuerbefreiung des Art. 21 span. KStG (LIS) können Gesellschaften Anteile an anderen Gesellschaften veräußern und eine Steuerbefreiung von bis zu 95 % des Veräußerungsgewinns in Anspruch neh...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/06/2023

Joint Venture – Erscheinungsformen

Der Begriff „Joint Venture“ ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene Formen der projektbezogenen Unternehmenskooperation. Allgemein gesprochen geht es bei einem Joint Venture meistens um zwei oder ...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/06/2023

Internationale M&A-Transaktionen: internationale Mediation als Streitbeilegungsmechanismus

Die in den vorangegangenen Artikeln untersuchten Wege der Streitschlichtung durch staatliche Gerichte kann die Mediation als gütlicher und erleichternder Versuch zur Fortsetzung der Geschäftsbeziehung...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2023

Steuerbefreiung der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen in Immobilien (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen   des Bundesfinanzhofs (BFH V R 22/20) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage berichtet, ob bei ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2023

Spaniens neue Plastiksteuer: Kriterien der DGT

Am 1. Januar 2023 wurde in Spanien eine Plastiksteuer eingeführt, die alle Kunststoffverpackungen erfasst, die entwickelt wurden, um Waren zu enthalten, zu schützen oder für Kunden zu präsentieren. Ve...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

30/06/2023

Verfahrensrechtliche Neuigkeiten im neuen Wohnungsgesetz

Die Reform des Wohnungsgesetzes ist seit dem 26. Mai 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz hat eine Reihe von bedeutenden Neuerungen im Räumungsverfahren eingeführt. Die neuen Vorschriften zielen theo...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2023

Neues zur Besteuerung von Bau- bzw. Montagebetriebstätten in Deutschland

Gewinne spanischer Unternehmen aus Bau- bzw. Montageprojekten können nach dem innerstaatlichen deutschen Recht in Deutschland besteuert werden, wenn ihre Dauer 6 Monate überschreitet. Weist das Untern...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2023

Spanische Regierung beabsichtigt Praktikantenstatut mit Sanktionsregelung bis zu 225.000 EUR bei Nichteinhaltung

Berichten der Agentur Europa Press zufolge beabsichtigt die spanische Regierung die Einführung eines Praktikantenstatuts. Nach dem Vorschlag des spanischem Arbeitsministeriums und der Gewerkschaften s...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2023

Selbstwirksame Strategien für den Umgang mit überlangen Verfahrensdauern

Gerichtsverfahren in Deutschland dauern immer länger. 2012 waren es noch 8,2 Monate, 2021 waren es schon 11,4 Monate. In der letzten Newsletter Ausgabe Recht & Steuern berichteten wir von einem Vorsch...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

30/06/2023

Plastiksteuer soll ab 2024 bei der Müllvermeidung helfen

Im Rahmen des sog. europäischen Green Deal hat die Europäische Union auch die Grundlagen für die Einführung einer Plastiksteuer in Deutschland gelegt. Das entsprechende Gesetz ist im Mai 2023 verabsch...

Derecho civil y mercantil
Spanien

30/06/2023

Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht: die Mindestinformation für den Immobilienkauf

In Fortsetzung unseres vorherigen Artikels setzen wir unsere Analyse des Inhalts des Gesetzes 12/2023 vom 24. Mai über das Recht auf Wohnung fort. Wir möchten unsere Aufmerksamkeit auf Artikel 31 d...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2023

Neues zu den Kriterien für den Vorsteuerabzug

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (sowie Art. 168 Buchst. a MwStSystRL) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unte...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/05/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe gegen zwei Funktaxi-Unternehmen in Murcia i. H. v. EUR 31.174,- wegen Beteiligung an einem Kartell

Die spanische Wettbewerbsbehörde hat mit Beschluss vom 8.2.2023 (im Rahmen des Verfahrens SAMUR/02/22 verabschiedet) ein Kartell aufgelöst, das zwischen den wichtigsten Funktaxiverbänden in der Region...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2023

Ertragsteuerliche Fragen von Genussrechtskapital

Genussrechtskapital ist eine Form sog. mezzaninen Kapitals, also einer Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital. Grundlage ist eine individuell gestaltbare Vereinbarung zwischen einem Kapitalgeber u...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2023

Artikel 7.p des spanischen Einkommensteuergesetzes (LIRPF): Verringerung der Steuerlast für Arbeitnehmer im Ausland

Sind Sie ein Arbeitnehmer, der im Ausland arbeitet und seine Steuerlast verringern möchte? Dann sollten Sie unbedingt den Artikel 7.p des LIRPF 35/2006 kennen. Darin heißt es, dass in Spanien steuerl...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/05/2023

Einzelaspekte der Due Diligence – vertriebsrechtliche Beziehungen

Das operative Geschäft jedes Unternehmens vollzieht sich auf der Grundlage von Verträgen. Produktbeschaffung, -herstellung und -absatz wären ohne vertrags- und vertriebsrechtliche Strukturen nicht mög...

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2023

Neue Verpflichtungen für Arbeitgeber in Bezug auf den Arbeitsschutz aufgrund extremer Wetterbedingungen (Hitzewellen)

Nach den statistischen Angaben stieg die Anzahl der Todesfälle aufgrund extremer Hitze im vergangenen Jahr in Spanien um ein Fünfaches gegenüber dem Jahr 2015. Davon betroffen waren Arbeitnehmer, die ...

Derecho civil y mercantil
Spanien

31/05/2023

Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht

Der Artikel 47 der spanischen Verfassung verankert das Recht auf einen angemessenen Wohnraum und verpflichtet die Behörden, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um dieses Recht zu verwirklichen.&n...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2023

Umsatzsteuerrückforderungen: neue Kriterien zum Nachweis uneinbringlicher Forderungen

Die Leitzinserhöhung seitens der Europäischen Zentralbank zur Abbremsung der galoppierenden Inflation wird eher früh als spät zu einer nicht unerheblichen Liquiditätsknappheit und damit zu vermehrten ...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2023

Entlastung der Gerichte durch Seitenzahlbegrenzung in Schriftsätzen?

Ein erstinstanzliches Verfahren vor einem Landgericht dauerte 2021 im Durchschnitt 11,4 Monate. Das ist im internationalen Vergleich erträglich, aber tatsächlich steigen die durchschnittlichen Zeiten ...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

31/05/2023

Wie “öffentlich“ ist das Transparenzregister aktuell noch?

Mit der 4. Geldwäscherichtlinie der EU (2015/849) wurde die Einführung des Transparenzregisters beschlossen. Hierin werden die wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen aller juristischen Perso...

Mergers & Acquisitions
Spanien

28/04/2023

Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (II): Gerichtsstandsklauseln zur Vermeidung von Streitigkeiten

Wie im vorangegangenen Artikel erwähnt, beseitigt oder verringert die Wahl des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Gerichte durch die Parteien die Unsicherheit darüber, wo der Rechtsstreit statt...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/04/2023

Umsatzsteuerliche Behandlung der Weiterbelastung von Kosten auf der Einkaufsseite

Belastet ein Unternehmer Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer steuerbaren und steuerpflichtigen Leistung entstanden sind, aufgrund einer mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinba...

Direkte Steuern
Spanien

28/04/2023

Nebeneffekte der Verrechnungspreisgestaltung - Begrenzung der Verwendung von Verlustvorträgen

Vor einigen Monaten wurde im spanischen Staatsanzeiger die 18. Zusatzbestimmung veröffentlicht, die vorübergehende Maßnahmen zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage im Rahmen der Steuerkonsolidie...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/04/2023

Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücken zu ihrer Bebauung

In den vergangenen Wochen hat es in Spanien einige Gesetzesänderungen zum Mietwohnungsmarkt gegeben, die den Anstieg der Mieten bremsen sollen. Angesichts der hohen Nachfrage stellt ein dringenderes P...

Direkte Steuern
Deutschland

28/04/2023

Besteuerung von sog. Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels nach DBA

Im Interesse einer längerfristigen Bindung und zur Schaffung eines Anreizes zur aktiven Mitwirkung von Mitarbeitern bei der Geschäftsentwicklung sowie der Wertsteigerung des Unternehmens werden, insbe...

Prozessrecht
Deutschland

28/04/2023

Drei wichtige (und vielleicht überraschende) Überlegungen vor Beginn eines Gerichtsverfahrens

Wer streitet sich schon gerne? Manchmal lässt es sich aber nicht vermeiden und man steht vor dem Beginn eines Gerichtsverfahrens. Der Lieferant will Zahlung, aber die Ware war mangelhaft. Der Handelsv...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

28/04/2023

Kann der Einzelhandel die Annahme von Bargeld verweigern?

In Deutschland gelten Barzahlungen - im Vergleich mit vielen anderen Ländern – nach wie vor als besonders beliebt. Der Einzelhandel zieht dagegen aus vielerlei Gründen unbare Zahlungen (per Bank- oder...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

28/04/2023

Die Nichtigerklärung von Gesetzen durch die Gerichte

Das Parlament von Katalonien verabschiedete ein Gesetz, mit dem bestimmten Fluggesellschaften Umweltabgaben für die Emission von Schadstoffen auf einigen katalanischen Flughäfen auferlegt werden. Dies...

Arbeitsrecht
Spanien

28/04/2023

Finanzielle Anreize und Anforderungen für die Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche

„Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führen längere Arbeitszeiten nicht zu einer höheren Produktivität.“ So lautet es in der Einführung der Anordnung Orden...

Derecho deportivo
Spanien

28/04/2023

Neues FIFA Spielerberater-Reglement

Am 16. Dezember 2022 hat der FIFA-Rat das neue Reglement für Spielerberater, Spieleragenten und Spielervermittler beschlossen, welches bereits am 9. Januar 2023 bezüglich der neuen Lizenz in Kraft get...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

11/04/2023

Umsatzsteuerliche Auswirkungen öffentlicher Subventionen

Die jüngsten Weltereignisse (Coronapandemie, Ukraine-Krieg, etc.) veranlassten viele Regierungen zu Hilfspaketen und Fördermaßnahmen, die zu einer Erhöhung der Liquidität geführt haben. Vor diesem Hin...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

31/03/2023

Der Bundesgerichtshof bewertet insolvenzabhängige Lösungsklauseln neu

Insolvenzen machen skeptisch. Am liebsten möchten viele Unternehmen, dass abgeschlossene Verträge im Falle einer Insolvenzeröffnung des Vertragspartners automatisch enden. Deshalb erscheint es verführ...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2023

Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB – ein Ritt auf der Rasierklinge

Die rechtssichere Verwendung von AGB im grenzüberschreitenden Geschäft ist eine Herausforderung. Nicht selten fehlen selbst in mittelständischen und größeren Unternehmen die Abläufe und Prozesse, um d...

Direkte Steuern
Spanien

31/03/2023

Aufstrebende Unternehmen in Spanien, „Start-up-Gesetz“ und die wichtigsten Steueranreize

Mit Inkrafttreten des Gesetzes 28/2022 vom 21. Dezember über die Förderung des Start-up-Ökosystems am 23. Dezember 2022 wird zum ersten Mal in Spanien der Rechtsrahmen für innovative neue technologieb...

Derecho deportivo
Spanien

31/03/2023

Vereinbarkeit der Normen der UEFA über lokal ausgebildete Spieler mit Gemeinschaftsrecht

Vereine welche an Mannschaftswettbewerben der UEFA, wie z.B. Champions League, teilnehmen, müssen eine Spielerliste mit maximal 25 Spielern benennen, welche an dem Wettbewerb teilnehmen können, von de...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/03/2023

Einzelaspekte der Due Diligence – rechtssicherer Erwerb von Geschäftsanteilen

Die gesellschaftsrechtliche Prüfung des Zielunternehmens ist beim Share Deal die zentrale Komponente der rechtlichen Due Diligence. Hierbei geht es um das Kaufobjekt an sich, nämlich die Anteile am Zi...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2023

Neues zur Dokumentation der Zuordnung von Gegenständen zwecks Vorsteuerabzugs

Die Zuordnung von bezogenen Lieferungen und Leistungen zu einer unternehmerischen Tätigkeit ist im Umsatzsteuerrecht an verschiedenen Stellen von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für das Recht...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/03/2023

Neuigkeiten zur Ausschüttung von Dividenden (Urteil vom Spanischen Obersten Gerichtshof Nr. 9/2023, vom 11. Januar 2023)

Am 11. Januar 2023 erließ der Spanische Oberste Gerichtshof („TS“) das Urteil Nr. 9/2023, in dem der TS die Feststellung einer Dividendenausschüttung seitens eines Gerichts für gültig erklärte, um so ...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2023

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.09.2021 (VIII R 25/19) berichtet wonach ein zivilrechtlich ...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/03/2023

Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (I): Unterwerfung unter staatliche Gerichte

Wenn internationale M&A-Verträgen keine Mechanismen zur Streitvermeidung und -beilegung inkorporieren, kann dies für die beteiligten Unternehmen zu einem unerwünschten Ergebnis führen: Sie haben i...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/02/2023

Mietverträge in Spanien: mietzinsfreie Zeiten und Baumaßnahmen zur Anpassung einer Immobilie

Auf einem so dynamischen Markt wie dem spanischen Immobilienmarkt ist es nicht unüblich, dass Geschäftslokale ihren Mieter und das darin betriebene Geschäft wechseln, um sich an die Bedürfnisse der Ve...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

28/02/2023

Wegen DAP im Ausland verklagt? Die Auswirkung von Lieferklauseln auf den Gerichtsstand

Incoterms sind als Liefer- und Handelsklauseln beliebt und verbreitet. EXW, FCA, DAP – keinem exportierenden Unternehmen werden diese Kürzel fremd sein. Dahinter verbergen sich sehr umfangreiche Regel...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2023

Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei fehlerhafter Annahme des Reverse-Charge-Verfahrens

Über Möglichkeiten und Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung, die insbesondere vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verzinsung von Steuerschulden von Bedeutung ist, hatten wir wiederholt b...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

28/02/2023

Bedeutung des Datenraums in der M&A-Transaktion aus Verkäufersicht

Ist sich die Verkäuferseite mit den Kaufinteressenten über die wirtschaftlichen Eckpunkte eines Unternehmensverkaufs einig, kommt schnell die Frage nach einem Datenraum auf. Die Kaufinteressenten habe...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

28/02/2023

Neueste Rechtsprechung zu Covid: Bedeutung für künftige Notfälle

Abgesehen von den zweifellos schrecklichen negativen Folgen von Covid-19 für die Gesundheit und das Leben der Bürger sowie für die Wirtschaft, hat die Pandemie auch viele rechtliche Fragen aufgeworfen...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2023

Echtheitsbeweis bei eingescannten Unterschriften

Angesichts zunehmender Digitalisierung geraten Probleme mit Verträgen oder Willenserklärungen (z.B. Kündigungen), die noch in herkömmlicher Weise unterschrieben werden, leicht aus dem Blick. Tatsächli...

Vertriebsrecht
Spanien

28/02/2023

Vertraglicher Ausschluß des Provisionsanspruchs für Nachbestellungen von bereits vermittelten Kunden

Die Vergütung des Handelsvertreters kann in einem Fixbetrag oder einer variablen am vermittelten Geschäftsvolumen orientierten Provision bestehen. Wurde nichts vereinbart, steht dem Handelsvertreter e...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2023

Neue Beckham-Regelung

Mit Wirkung vom 1. Januar 2023 wurden Änderungen an der Sonderregelung des spanischen Einkommensteuergesetzes (IRPF) für in das spanische Hoheitsgebiet entsandte Arbeitnehmer eingeführt, die allgemein...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

28/02/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafe gegen das Pharmaunternehmen Merck Sharp wegen missbräuchlicher Prozessführung (sham litigation)

Mit Beschluss vom 21.10.2022 verhängte die spanische Wettbewerbsbehörde dem Pharmaunternehmen MERCK SHARP DOME (MSD) aufgrund des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung für kombinierte Verhüt...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/02/2023

EU-Initiative: Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (ViDA)

Am 8. Dezember 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen der Initiative "Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter" (VAT in the Digital Age - (ViDA)) einen Legislativvorschlag mit der Absi...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2023

Neue Meldepflichten für die Betreiber von und Anbieter auf digitalen Plattformen und internationaler Informationsaustausch

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben November und Februar 2021 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Neuregelungen zur Sicherung des deutschen Steueranspruchs beim grenzübe...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

31/01/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt eine Geldstrafe i.H.v. 10,25 Millionen Euro gegen ein Pharmaunternehmen wegen Missbrauchs überhöhter Preise

Die spanische Wettbewerbsbehörde hat mittels dem Beschluss vom 10.11.2022 („Beschluss“) (S/0028/20: LEADIANT) eine Geldstrafe i.H.v. 10,25 Millionen Euro gegen das Pharmaunternehmen LEDIANT wegen Miss...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2023

Erstattungspflicht des Arbeitgebers für spezielle Sehhilfen des Arbeitnehmers bei Bildschirmtätigkeit

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte Ende Dezember 2022 zu entscheiden, ob der Arbeitgeber Kosten für verschreibungspflichtige Brillen oder Brillengläser für Arbeitnehmer mit Bildschirm...

Derecho deportivo
Spanien

31/01/2023

Das neue spanische Sportgesetz

Über 32 Jahre nach Inkrafttreten des alten Sportgesetzes wurde am 31. Dezember 2022 endlich das Gesetz 39/2022 (Sportgesetz) verkündet. Das Gesetz ersetzt und derogiert nicht nur das bisherige Sportge...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2023

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Entlastung von deutschen Quellensteuern

Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2023

Neuregelung des Leistungsortes bei Dienstleistungen gegenüber Unternehmen außerhalb der EU

Der beispiellose Beitrag der Europäischen Union zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten steht außer Frage. Daher sind auch die mehrwertsteuerlichen Regelungen für innergemeinschaftliche Geschäfte allg...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2023

Unterschiedliche Steuerentstehung bei Teilleistungen und Leistungen gegen Ratenzahlungen

Bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistunge...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/01/2023

Beschränkungen für ausländische Investitionen in Spanien - Updates zum Jahresende

Vor zwei Jahren haben die Europäische Kommission und die spanische Regierung anlässlich der Pandemie und zum Schutz der heimischen Wirtschaft und des Produktionsgefüges Maßnahmen ergriffen, die verhin...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/01/2023

GmbH-Gesellschafterbeschluss als Voraussetzung für eine Due Diligence

Beim geplanten Verkauf einer GmbH – sei es als Share Deal oder als Asset Deal – stellt sich bereits zu Beginn der Transaktion die Frage, ob es für die Durchführung einer Due Diligence durch die Käufer...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2023

Befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen

Am vergangenen 28. Dezember wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 38/2022 vom 27. Dezember veröffentlicht, mit dem u.a. die befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen (ITSGF) eingefü...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

31/01/2023

Das Europäische Mahnverfahren: Was ist es und Vor- und Nachteile

Eines der immer wiederkehrenden Probleme, mit denen Unternehmen im internationalen Handelsverkehr konfrontiert sind, ist die Nichtbezahlung von Handelsschulden. Das Unternehmen hat einen Vertrag unter...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2023

Mit einem Click zur Gerichtsstandsvereinbarung

Es ist nicht einfach, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im grenzüberschreitenden Geschäft richtig einzusetzen. Dabei geht es nicht einmal um den Inhalt. Ob dieser inhaltlich vor Gericht hält, ist ...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

30/01/2023

Fallstricke bei einseitigen Willenserklärungen

Nicht selten werden Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Widerrufe oder Anfechtungen im Geschäftsverkehr nicht von dem ursprünglich Erklärenden abgegeben, sondern von einem Vertreter. Dies kann eine de...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/11/2022

M&A-Transaktionen und Insolvenzanfechtung

Das deutsche Insolvenzrecht bestimmt mehrere Fallgruppen, in denen eine nachträgliche Anfechtung eines Rechtsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zulässig ist. Hi...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/11/2022

ESG-Auswirkungen auf M&A-Transaktionen

Anleger richten ihr Augenmerk auf Unternehmen, die eine Geschäftsstrategie mit ESG-Kriterien ("Environmental, Social and Governance") verfolgen. Die Einführung von Praktiken, die dem ESG-Konzept nahe ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2022

Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe März 2021 dieses Newsletters hatten wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2021 (C-288/19) und die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2022

Vorsteuerabzug in Spanien im Falle potenzieller Insolvenz des Verkäufers

In Spanien hat die Mehrwertsteuer nicht nur besonders strenge Formerfordernisse, sondern sie ist auch eine der Haupteinnahmequellen des Staates. Angesichts der Strenge der Mehrwertsteuervorschriften p...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2022

Steuerliche Folgen der Änderung der sog. Funktionsverlagerungsverordnung

Am 18.10.2022 wurde die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlager...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2022

Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer - Komplette Änderung

Letzten Monat Oktober haben wir in diesem Newsletter in einem Artikel darauf hinwiesen, dass die spanische Generaldirektion für Steuern ("DGT") am 13. September 2022 eine verbindliche Entscheidung mit...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

30/11/2022

Prozessrechtliche Neuigkeiten in der neulichen Reform des Konkursverfahrens

Am 26. September d.J. trat das Gesetz 16/2022 vom 5. September über die Reform des konsolidierten Textes des Konkursgesetzes in Kraft, das durch das Königliche Gesetzesdekret 1/2020 vom 5. Mai verabsc...

CEO
Spanien

30/11/2022

Für Führungskräfte relevante steuerliche Neuerungen des Startup-Gesetzes

Der Gesetzesentwurf zur Förderung der Start-up-Branche befindet sich in der Endphase des parlamentarischen Verfahrens und wird voraussichtlich noch Ende 2022 in Kraft treten und damit das erste Start-...

Handelsrecht
Deutschland

30/11/2022

Liefertermin „freibleibend“ – Ist das zulässig?

Immer noch sind Lieferketten unterbrochen. Händler, Wiederverkäufer und auch produzierendes Gewerbe wollen sich dagegen schützen und flexiblere Lieferzeiten vereinbaren. Verlockend scheint es – zumind...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2022

Herausforderungen bei der Beweisführung in Auslandsprozessen

Wenn in einem Rechtsstreit Tatsachen zwischen den Parteien streitig sind, muss darüber Beweis erhoben werden. Dies ist ein international geltender prozessualer Grundsatz. Allerdings bringen Beweisaufn...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2022

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 131

Am 31.10.22 hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC 131 vom September 2022 veröffentlicht. Im Folgenden fassen wir die Rechtsauskunft 3 z...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/10/2022

Non-Disclosure-Agreements und ihre Wichtigkeit in M&A-Geschäften

Wie bereits im letzten Beitrag beschrieben, treten bei M&A-Geschäften große datenschutzrechtliche Risiken auf. Wie jedoch geschäftsbezogene Betriebsgeheimnisse geschützt werden können, sollen in diese...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2022

Betriebstätte bei Einschaltung einer eigenen lokalen Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft?

In der Ausgabe Juni 2020 dieses Newsletters hatten wir bereits über die viel diskutierte Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine inländische Betrieb...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2022

Gesetz zur Gründung und Wachstum von Unternehmen: Gesellschaftsrechtliche Neuigkeiten

Am 29. September veröffentlichte das Spanische Amtsblatt das Gesetz 18/2022, vom 28. September, über Gründung und Wachstum von Unternehmen, mittels welchem eine Reihe von gesellschaftsrechtlichen Ände...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/10/2022

Die spanische Wettbewerbsbehörde verhängt Geldstrafen i.H.v 204 Millionen Euro gegen 6 führende spanische Bauunternehmen wegen Beteiligung an einem Kartell

Am 5. Juli 2022 verabschiedete die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) eine Entscheidung im Rahmen des Sanktionsverfahrens gegen einige der wichtigsten Unternehmen des spanischen Bausektors. Am 2...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2022

Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer

Am 13. September 2022 erließ die spanische Generaldirektion für Steuern („DGT“) eine verbindliche Entscheidung, die nicht in Spanien ansässige natürliche Personen betrifft, die indirekt Immobilien in ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/10/2022

Neue E-Rechnungspflicht für Unternehmer in Spanien

Die Digitalisierung schreitet in atemberaubender Geschwindigkeit voran und lässt auch Steuerfragen dabei nicht aus. Nun hat sie die elektronische Rechnungstellung erfasst, die gekommen ist, um dauerha...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2022

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?

In unserem Beitrag zur Ausgabe Mai 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12.04.2022 zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen, die deutsche Fi...

CEO
Spanien

31/10/2022

Steuerregelung für Stock Options

Eine Möglichkeit, Anreize für die Mitarbeiter eines Unternehmens und insbesondere für Führungskräfte zu schaffen, sind sog. “Stock Options” (oder Beteiligungsoptionen). Dabei wird die Möglichkeit gebo...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/10/2022

Gesetzlicher Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung beim Asset Deal

In der Ausgabe Mai 2019 unseres gesellschaftsrechtlichen AHK-Newsletters berichteten wir zuletzt von der neuen Entwicklung in der Rechtsprechung zum Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung ...

Handelsrecht
Deutschland

31/10/2022

Handelsvertreter und Vertragshändler im Ausland – Ausgleichsanspruch, ja oder nein?

Wer Produkte im Ausland absetzen will, setzt häufig Vertriebsmittler ein. Der Direktvertrieb scheitert aus Mangel an Ressourcen und Kenntnis des Ziellandes. Ein deutsches Maschinenbauunternehmen möcht...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2022

Steuerabzug auf die Vergütung für eine Softwareauftragsentwicklung im Ausland

Wiederholt hatten wir in diesem Newsletter über Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs bei grenzüberschreitenden Leistungen und der damit verbundenen Überlassung von rechtlich geschütztem ...

CEO
Spanien

30/09/2022

Einbehalt für selbständige Geschäftsführer mit leitenden Funktionen

Im ersten Beitrag zu unserer Reihe „Führungskräfte“ hatten wir zunächst die Rechtsnatur der Figur des leitenden Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht und die Beendigung dessen Arbeitsverhältnisses...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/09/2022

Abgrenzung Garantiezusage und Freistellungsklausel im Unternehmenskaufvertrag

Die Garantiezusage und die Freistellungsklausel im Unternehmenskaufvertrag sind die maßgeblichen Regelungsinstrumente, um eine ausgewogene Risikoallokation zwischen der Verkäufer- und Käuferseite zu e...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2022

Klagezustellung aus dem Ausland – was ist zu tun?

Die Zustellung einer Klageschrift aus dem Ausland an ein deutsches Unternehmen zeigt eine Reihe von Besonderheiten auf. Für deutsche Exporteure passiert es gar nicht so selten, dass eine Klage aus dem...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2022

Wenn falsch geschlossene Verträge Millionen kosten!

Falsches Vertragsmanagement kann Millionen kosten. Während gesellschaftsrechtliche Transaktionen grundsätzlich gut vorbereitet werden, werden Lieferverträge mit immensen Auftragswerten häufig undurchd...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2022

EU-Recht: Mehrwertsteuer bei Holdinggesellschaften

Es ist allgemein bekannt, dass Holdinggesellschaften – also solche, deren Tätigkeit in Halten und Verwaltung von Beteiligungen an anderen Gesellschaften besteht – keine wirtschaftliche Tätigkeit im Si...

Direkte Steuern
Spanien

30/09/2022

Befreiung von der Einkommensteuer (IRPF) für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von gesetzlichen Vertretern und Verwaltungsratsmitgliedern

Der Oberste Gerichtshof ("TS") hat kürzlich entschieden, dass die in Artikel 7.p) des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Steuerbefreiung, die sich auf die Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Ausland b...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/09/2022

Datenschutzrechtliche Risiken bei M&A Geschäften

Der Datenschutz und seine rechtlichen Risiken machen auch bei höchst komplexen Themen im Bereich M&A nicht halt. Je nach Art der Transaktion werden die sonst sicher verwahrten, vertraulichen Daten...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

30/09/2022

Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen vom 2. Juli 2019

Wir haben auf diesen Seiten die in der Europäischen Union bestehenden Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen bereits analysiert, von den Anfängen bis zu den jüngsten...

Arbeitsrecht
Spanien

30/09/2022

Das neue Gesetz 15/2022: Kann man einen Arbeitnehmer rechtmäßig das Arbeitsverhältnis kündigen, obwohl er wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit krankgeschrieben ist?

Am 14. Juli diesen Jahres  trat das Gesetz 15/2022 in Kraft, welches wichtige Maßnahmen zur Vorbeugung und Behebung von Schäden durch diskriminierende Praktiken in einer Vielzahl von Bereichen, d...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/09/2022

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 130

Am vergangenen 12. Juli 2022 hat das spanische ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC 130 vom Juni 2022 auf seiner Webseite veröffentlicht. Nachstehend geben wir wegen ihres ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2022

Begrenzung einer deutschen Umsatzsteueridentifikationsnummer

Anders als in Spanien erhalten in Deutschland niedergelassene Unternehmen, die steuerbare und steuerpflichtige Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausführen und innerhalb der EU operieren, zwei ...

Umweltrecht
Spanien

07/07/2022

Das neue spanische Abfall- und Bodenschutzgesetz

Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen für die Praxis In unserem letzten Artikel in der Ausgabe der economía 2/2021 (https://downloads.ahk.es/economia/2021-02/80/) hatten wir den Entwurf des...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

30/06/2022

Übersetzungen der in anderen Mitgliedstaaten zuzustellenden Dokumente

Eines der ehrgeizigsten Ziele der Europäischen Union ist es, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa zu schaffen. Eines der Hauptziele ist die Gewährleistung einer effizienten...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2022

Gibt es den perfekten Moment für Vergleichsverhandlungen?

Früher oder später wird in jeder rechtlichen Auseinandersetzung über einen möglichen Vergleich verhandelt werden. Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) verpflichtet die Richter, in jeder Phase des Ve...

Handelsrecht
Deutschland

30/06/2022

Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen ab 2025

Deutschland macht einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer integrativen Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ein völlig selbständiges Leben führen können. Am 28. Juni 2025 tritt das deut...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2022

Neue Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Veranstaltungen im Amateursport

Unser Land zeichnet sich durch eine glühende Begeisterung für den Sport aus, sowohl den Profisport als auch den Amateursport, die in der jüngsten Vergangenheit in mehreren Arenen mit Erfolgen belohnt ...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2022

Spaniens neue Regelung über die Krankschreibung aufgrund schmerzhafter und beeinträchtigender Menstruationsbeschwerden

In Spanien wurde das neue Abtreibungsgesetz verabschiedet, welches eine Maßnahme enthält, auf die viele Frauen seit langem gewartet haben. Dabei handelt es sich um eine Krankschreibung aufgrund schmer...

Direkte Steuern
Spanien

30/06/2022

Telearbeit als potenzielles Risiko für eine Betriebsstättenbegründung

Globalisierung und Technologie haben einen radikalen Wandel des internationalen Geschäftsmodells herbeigeführt, u.a. durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedriger oder gar keiner Besteuer...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2022

Günstigerprüfung bei der Anwendung der Versionen der Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. 3 EStG

Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2022

Zusammenfassende Meldung als Voraussetzung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen?

Innergemeinschaftliche Lieferungen deutscher Unternehmen bzw. deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen in andere EU-Mitgliedstaaten sind unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/06/2022

Restriktive Massnahmen, die sich auf M&A Geschäfte auswirken: finanzielle Aspekte

In dieser dritten Zusammenfassung analysieren wir die Finanzsanktionen, die die EU-Institutionen als Reaktion auf die militärische Invasion in der Ukraine gegen die Russische Föderation verhängt haben...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/06/2022

Haftung des Verkäufers für „Angaben ins Blaue hinein“

Der M&A Newsletter des Vormonats widmete sich der Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer beim Unternehmenskauf. Anhand obergerichtlicher Rechtsprechung wurde aufgezeigt, dass es dem Ve...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2022

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?

Wird in einer Rechnung unzutreffend deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, etwa, weil die Leistung in Deutschland nicht steuerbar oder steuerbefreit oder nicht der leistende Unternehmer sondern d...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2022

Die Rechte ausländischer Steuerzahler bei Zoll- und Umsatzsteuerprüfungen

Spanien ist seit Jahrzehnten nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Touristen, sondern auch Zielland vieler ausländischer Investitionen. Ausländische Steuerzahler – seien sie in Spanien ansässig oder n...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2022

Die paradoxe Situation mit dem Cash-Pooling

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen innerhalb von Konzernen exponentiell gestiegen. Ebenso gewinnen Cash-Pool-Strukturen bei Verrechnungspreisprüfungen immer mehr an Bedeutung...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2022

Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

In der Ausgabe November 2018 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs und der Haftung eines inländischen Vergütungsschuldners bei grenzübersch...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

31/05/2022

Praktische Aspekte der Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat der EU

In Fortsetzung der Analyse der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebi...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2022

Dürfen Richter googeln?

Ein wesentlicher Grundsatz in deutschen Zivilprozessen ist der Beibringungsgrundsatz. Dieser besagt, dass die Parteien selbst darüber bestimmen, was das Gericht zu hören bekommt. Sie müssen den Sachve...

Handelsrecht
Deutschland

31/05/2022

Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters

Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigu...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/05/2022

Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Unternehmenskauf

Höhergerichtliche Entscheidungen im Bereich Mergers & Acquisitions haben Seltenheitswert. Das liegt daran, dass die Parteien eines Unternehmenskaufvertrages die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte ...

Arbeitsrecht
Spanien

31/05/2022

Wo muss man sein Arbeitseinkommen versteuern, wenn man in Spanien für ein ausländisches Unternehmen arbeitet

Um festzustellen, welche Steuerregelung auf die vom Arbeitnehmer erhaltene Vergütung anwendbar ist, muss ermittelt werden, in welchem Land der Arbeitnehmer steuerlich ansässig ist. In der spanische...

CEO
Spanien

31/05/2022

Steuerbefreiung von Abfindungszahlungen an leitende Angestellte

Grundsätzlich sind Abfindungszahlungen an leitende Angestellte nach der ständigen Rechtsprechung unserer Gerichte in gleichem Maße von der Einkommensteuer befreit wie die eines jeden anderen Arbeitneh...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/05/2022

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 129

Kürzlich hat das spanische ICAC vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC 129 vom März 2022 auf seiner Webseite veröffentlicht. Nachstehend geben wir wegen ihres Interesses die Recht...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/04/2022

Steuerklauseln beim Unternehmenskauf

Steuerliche Implikationen sind in einem Transaktionsprozess allgegenwärtig. Ihnen kommt bereits im Rahmen präakquisitorischer Maßnahmen eine maßgebliche Bedeutung zu (z.B. bei der Konservierung von st...

Mergers & Acquisitions
Spanien

29/04/2022

Restriktive Maßnahmen, die sich auf M&A Geschäfte auswirken: Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich

Die Europäische Union hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation und die Republik Belarus verabschiedet, ebenso wie eine R...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/04/2022

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens

In den Ausgaben Mai 2015 und April 2016 hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens berichtet. ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/04/2022

Neue reduzierte Mehrwertsteuersätze in der EU

In jüngster Zeit war die Herabsetzung der Mehrwertsteuersätze auf Gesundheitsprodukte, Masken, Strom, etc. aufgrund der Pandemie und der aktuellen Wirtschaftslage, die z.T. durch den Krieg in der Ukra...

Direkte Steuern
Deutschland

29/04/2022

Aktuelle steuerliche Fragestellungen bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2019 dieses Newsletters hatten wir auf ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Bestimmung des Begriffs des sog. wirtschaftlichen Arbeitgebers hinge...

Direkte Steuern
Spanien

29/04/2022

Steuerabzüge für Business Angels und Anforderungen für 2022

Dieser auf die Einkommensteuer anwendbare Abzug bei den Steuerzahlern begünstigt die Beschaffung von Eigenkapital bei neuen oder kürzlich gegründeten Unternehmen. Dies ist in Artikel 68.1 und der Zusa...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

29/04/2022

Die neue Verordnung (EU) über Beweisaufnahme in der Europäischen Union

Neben der bereits analysierten Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung von Schriftstücken wurde im Dezember 2021 auch die Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...

Prozessrecht
Deutschland

29/04/2022

Drei Schritte zum perfekten Zivilprozess

Zivilprozesse können einem den letzten Nerv rauben. Sie können sich über Monate und Jahre ziehen, die Rechts- und Sachlage ist unklar. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ lautet ei...

Handelsrecht
Deutschland

29/04/2022

Beweislastumkehr im Sachmängelrecht vs. Garantie

Seit dem Beginn dieses Jahres hat sich im Kaufrecht für Verbraucher erneut eine Besserstellung gegenüber der früheren Rechtslage ergeben. Denn seit dem 01.01.2022 gilt bei Mängeln der Kaufsache, wenn ...

Derecho deportivo
Spanien

29/04/2022

Ausstiegsklauseln - Unterschiede zwischen spanischem und deutschem Recht

Während Verträge von Berufssportlern in Deutschland selten Ausstiegsklauseln enthalten, existiert in Spanien praktisch kein Vertrag zwischen Club und Berufssportler ohne diese Klausel. Der Grund hi...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/04/2022

Erneute Einschränkung des Trennungsrechts aufgrund fehlender Dividendenausschüttung

Am 25. Januar 2022 fällte der spanische Oberste Gerichtshof das Urteil Nr. 38/2022, welches neue Einschränkungen bezüglich der Ausübung des Trennungsrechts des Gesellschafters bei fehlender Dividenden...

Öffentliches Recht
Spanien

11/04/2022

Neues Abfall- und Bodenschutzgesetz für eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft vom Kongress in Spanien verabschiedet

Nach mehr als einem Jahr wurde nun die letzte Voraussetzung für das Inkrafttreten eines neuen Abfall- und Bodenschutzgesetzes in Spanien („Ley de Residuos y Suelos Contaminados para una economía circu...

Handelsrecht
Deutschland

31/03/2022

Kommt das EU-Lieferkettengesetz und was unterscheidet den Entwurf vom deutschen Gesetz?

Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen. Zum 01.01.2023 soll das neue Gesetz in Kraft treten –...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

31/03/2022

Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Praktische Hinweise

Wir führen heute unsere Analyse der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssac...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/03/2022

Neue Rechtsprechung zur Überlassung von Firmenwagen in Spanien

Zu den beliebtesten Sachzuwendungen auf dem spanischen Arbeitsmarkt gehört neben den allseits bekannten Essensmarken die Überlassung von Firmenfahrzeugen an Angestellte, insbesondere an solche, die ei...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2022

Steuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten

Personallose Betriebstätten, also inländische feste Geschäftseinrichtungen, die nicht mit eigenem angestellten Personal betrieben werden sondern entweder keinerlei Personaleinsatz im Inland erfordern ...

Direkte Steuern
Spanien

31/03/2022

Telearbeit, Globale Mobilität und Betriebsstätten

Telearbeit und globale Mobilität bereiten den Finanz- und Personalabteilungen von Unternehmen Kopfzerbrechen. Aus verschiedenen Gründen neigen Unternehmen dazu, bestimmte Mitarbeiter entweder ins Ausl...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2022

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Nach innerstaatlichem deutschen Recht entsteht das Recht zum Abzug der Vorsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, wenn diese die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt w...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2022

Handelsrechtliche Streitigkeiten infolge der Russland-Sanktionen

Die Europäische Union hat als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Sanktionen gegen Russland erlassen. Diese werden Auswirkungen auf Verträge mit russischen Unternehmen haben. Worin di...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/03/2022

Immobilientransaktionen ‒ Share Deal

Die Vorteile eines Share Deals im Rahmen einer Immobilientransaktion lassen sich wie folgt zusammenfassen. Möchte der Käufer ein Immobilienportfolio übernehmen, dem zahlreiche Grundstücke im In- und A...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/02/2022

Vorteile des neuen „Startup“-Gesetzentwurfs

Am 21. Dezember 2021 stimmte das spanische Abgeordnetenhaus dem Gesetzesentwurf zur Förderung des Ökosystems aufstrebender Unternehmen zu, besser bekannt als das neue Startup-Gesetz (das "Startup-Gese...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/02/2022

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 128

Am 1.2.2022 hat das spanische ICAC auf seiner Webseite vier neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC 128 vom Dezember 2021 veröffentlicht. Nachstehend gehen wir auf die Auskünfte 2 und 4...

CEO
Spanien

28/02/2022

Besondere Steuerregelungen für Führungskräfte bei Wohnsitzwechsel nach Spanien

Die als „Beckham-Gesetz” bekannte steuerliche Sonderregelung ist insbesondere für Führungskräfte, die aus beruflichen Gründen ihren Wohnsitz nach Spanien verlegen, im Allgemeinen (sehr) vorteilhaft. S...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

28/02/2022

Immobilientransaktionen ‒ Asset Deal

Ist ein Unternehmen Eigentümer eines Grundstücks, kann dessen Verkauf als Share Deal oder Asset Deal ausgestaltet werden. Beim Share Deal veräußern die Gesellschafter des Unternehmens ihre Anteile an ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2022

Besteuerung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen und deren Überlassung an Arbeitnehmer

In einem Rundschreiben vom 07.02.2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrz...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/02/2022

Die Umsatzsteuer bei der Übergabe im Bau befindlicher Wohnungen

Mit der Wiederbelebung der Immobilientätigkeit in Spanien nach Überwindung der Pandemie nehmen Investitionen in Gebäude oder „Grundstücke“, die umgebaut und/oder saniert werden, um anschließend verkau...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2022

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften

Anders als bei Personengesellschaften (wie z.B. GmbH & Co. KG) hängt die Besteuerung des Gesellschafters bei Beteiligung an Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) von der Frage ab, wann dieser aus steu...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2022

Formular 720: Der Europäische Gerichtshof erklärt die Sanktionsregelung bei der Meldung von Auslandsvermögen für rechtswidrig

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 erklärt, dass die spanische Gesetzgebung, die die Verpflichtung zur Auskunft über im Ausland befindliche Vermögen...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2022

Spezialkammern für Wirtschaftsrecht in NRW — Alternative zu privaten Schiedsgerichten?

Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsrechtes hat sich Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr entschlossen, besondere Spruchkörper für bestimmte Wirtschaftssachen zu schaffen und die Gerichte ...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

28/02/2022

Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken: Die Digitalisierung der Zustellungen

Wie wir in unserem Artikel in der Januarausgabe bereits erwähnt haben, wird die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlic...

Handelsrecht
Deutschland

28/02/2022

Preisklauseln, Force Majeure, MAC – Was hilft, wenn die Preise explodieren?

Die Welt dreht sich immer, doch im Moment scheint sie sich etwas schneller zu drehen. Die Inflation ist auf einem Höchststand. Einen Rückgang der Inflation sagt derzeit niemand voraus. Energiepreise z...

Prozessrecht
Deutschland

31/01/2022

Alles online? Wie digital ist die deutsche Justiz tatsächlich?

Die deutsche Verwaltung und die deutsche Justiz werden häufig belächelt – bürokratisch, langsam und unsäglich analog. Das Faxgerät, das in Unternehmen heute teilweise nicht mal mehr vorhanden ist, war...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

31/01/2022

Die neue Verordnung (EU) über Zustellung von Schriftstücken

Am 2. Dezember 2020 wurde, zusammen mit einer weiteren Verordnung, auf die wir uns in künftigen Artikeln beziehen werden, die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2022

Corona-bedingte Geschäftsschließungen können Anspruch auf Mietreduzierung begründen

Im Frühjahr 2020 kam es aufgrund behördlicher Anordnungen zu zeitweisen Schließungen von Geschäftslokalen, insbesondere im Bereich des Einzelhandels. Seitdem ist die Frage, ob gewerbliche Mieter währe...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/01/2022

Immobilientransaktionen ‒ mietrechtliches Schriftformerfordernis

Immobilien spielen in Unternehmenstransaktionen regelmäßig eine maßgebliche wirtschaftliche und rechtliche Rolle. Das betrifft nicht nur Gesellschaften, die Gegenstand einer Akquisition sind und über ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2022

Keine Entstehung der Umsatzsteuer pro rata temporis bei Ratenzahlung

Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (Berechnung der Steuer nach vereinba...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2022

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit Bitcoin

Viel berichtet wird über die Besteuerung des Kaufs und des Eigentums an Bitcoins, insbesondere im Zusammenhang mit der Einkommensteuer, der Vermögensteuer oder dem Formular 720 in Spanien, wir möchten...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2022

Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland

Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2022

Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen nach Ablauf der Frist

Der spanische Oberste Gerichtshof hat durch zwei Urteile bekräftigt, dass die Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen ein Recht und keine steuerliche Option darstellt. Mit diesen Entscheidung...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2021

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 127

Ende Oktober hat das spanische ICAC auf seiner Webseite drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 127 vom September 2021 veröffentlicht. Nachstehend untersuchen wir detaill...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/11/2021

Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Vertragsgestaltung

Der erste Teil dieses Newsletters zum Datenschutz beim Unternehmenskauf hat sich mit der Transaktionsstruktur und der Due Diligence befasst. Einen weiteren Bereich, für den datenschutzrechtliche Aspek...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2021

Neues zur umsatzsteuerlichen Haftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Februar 2021 sowie September und November 2020 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Neuregelungen im Zusammenhang mit dem grenzübersch...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2021

Neue Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft

Anders als im spanischen Steuerrecht sind deutsche Personenhandelsgesellschaften (Offene Handelsgesellschaft – OHG und Kommanditgesellschaft – KG, insb. GmbH & Co. KG) und ausländische Gesellschaf...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2021

Körperschaftsteuer (IS): Sonderregelung für Wohnungsbaugesellschaften

Das spanische Körperschaftsteuergesetz (LIS) enthält im Abschnitt über die Sonderregelungen eine Regelung für Unternehmen, deren hauptsächliche Wirtschaftstätigkeit in der Vermietung von in Spanien ge...

Prozessrecht
Deutschland

30/11/2021

Madrid oder Frankfurt – vorvertragliche Verhandlungen und internationale Zuständigkeit

Wer wen wo verklagen darf, ist gesetzlich geregelt – in Deutschland in der Zivilprozessordnung, auf europäischer Ebene in der EuGVVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Diese Zuständigkeitsregelungen hab...

Handelsrecht
Deutschland

30/11/2021

Wie ist eigentlich der Begriff „shelf life“ rechtlich zu verorten?

Der Begriff des „shelf life“ wird in verschiedenen Vertragstypen immer wieder verwendet, insbesondere hat er auch in der Industrie einen gewissen Anwendungsbereich, wenn es darum geht, die Haltbarkeit...

Arbeitsrecht
Spanien

30/11/2021

Unterschiedliche Gehaltstabellen für Neuzugänge in Unternehmen

Die Möglichkeit für Unternehmen eine andere Gehaltstabelle für Neuzugänge einzuführen ist ein sehr umstrittenes Thema. Der Konflikt entstand aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2021

Spanien: zivilrechtliche Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer – auch ohne Rechnung

Es gibt einen Aspekt der Nichtzahlung der spanischen Umsatzsteuer, der wenig bekannt ist, den wir aber für relevant für Gesellschaften halten, die Vereinbarungen mit Dritten eingehen. Zunächst müss...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

24/11/2021

Deutschland: Neue Regelung im Transparenzregister. Mögliche Bußgelder.

Die am 01.08.2021 in Kraft getretene Neuregelung im Geldwäschegesetz mit Hinblick auf das dort geregelte Transparenzregister bringt Handlungsbedarf für Unternehmen und Vereinigungen mit Sitz in Deutsc...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/10/2021

Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Transaktionsstruktur und Due Diligence

Das Thema Datenschutz wurde bei M&A-Transaktionen bisher eher als Randthematik behandelt. Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 änderte sich die Rechtslage...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/10/2021

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Betriebsvorrichtungen auf Grundstücken

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder auf eine andere im Gesetz definierte Art und Weise lediglich vermög...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/10/2021

Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: der Grundsatz der Gegenseitigkeit

In einem immer stärker von Internationalisierung geprägten wirtschaftlichen Kontext ist es entscheidend, die steuerlichen Auswirkungen der in einem anderen Staat ausgeübten Aktivitäten zu kennen. Dies...

Direkte Steuern
Spanien

29/10/2021

Die Pandora Papers: keine große Neuigkeit

In diesen Tagen wurden Dokumente mit den Namen bekannter Persönlichkeiten aus der Welt des Sports, der Wirtschaft, der Kunst und vielen anderen Bereichen, die in der Vergangenheit in irgendeiner Weise...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

29/10/2021

Die Restrukturierung von Verbindlichkeiten

Im Hinblick auf die bevorstehende Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2019 über die Restrukturierung, den Schuldenerlass un...

Direkte Steuern
Deutschland

29/10/2021

Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung in Deutschland

In der Ausgabe April 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwis...

Direkte Steuern
Spanien

29/10/2021

„PILLAR 2“ und Mindestbesteuerung in Spanien

Die OECD arbeitet seit Jahren an einer fairen Aufteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Ländern. Im Rahmen des BEPS-Projekts hat sie sich verpflichtet, gegen multinationale Unternehmen vorzugehe...

Prozessrecht
Deutschland

29/10/2021

Schnell zum Urteil – Vor- und Nachteile des Urkundenprozesses

Ein Zivilprozess kann dauern. Ein paar Monate oder ein paar Jahre. Schriftsätze werden ausgetauscht. Verhandlungen werden angesetzt. Zeugen werden vernommen oder erscheinen nicht. Verhandlungen werden...

Handelsrecht
Deutschland

29/10/2021

Verstöße gegen Qualitätssicherungsvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen

Der Abschluss von selbstständigen Qualitätssicherungsvereinbarungen ist in Lieferketten von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie (bzw. zwischen den Zulieferern und OEMs) gängige Praxis. Häufig wird ...

Handelsrecht
Spanien

29/10/2021

Regulatorische Auswirkungen auf Power Purchase Agreements (PPAs)

Am 16. September trat das Königliche Gesetzesdekret 17/2021 vom 14. September über dringende Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der steigenden Erdgaspreise auf dem Gas- und Elektrizitätsmarkt ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/10/2021

Spaniens Kapitalgesellschaftsgesetz: künftige Änderungen

Es ist lange her, dass das spanische Kapitalgesellschaftsrecht solch umfangreiche – pandemiebedingte und somit vorläufige, oder endgültige – Änderungen erfahren hat, deren Hauptziel die Anpassung des ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/09/2021

Besonderheiten beim Erwerb von Technologieunternehmen

Aufgrund der digitalen Transformation ganzer Wirtschaftszweige sind Technologieunternehmen heute für nahezu alle Industriebranchen von maßgeblicher Bedeutung. Die Informationstechnologie (IT) ist aus ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2021

Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer

Steuerliche Fragen der Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Investoren waren aufgrund der dynamischen Rechtsentwicklung immer wieder Gegenstand unserer Beiträge in diesem Newsletter....

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2021

Vorteilhaftes Urteil des EuGHs zur Umsatzsteuerrückerstattung an in der EU ansässige Unternehmer

Es ist zu begrüßen, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Überschreitungen bestimmter spanischer Gerichte korrigiert, die von ausländischen Unternehmern mehr Sorgfalt verlangen als vo...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2021

Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig

In der Ausgabe Mai 2018 dieses Newsletters hatten wir über Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich geregelten Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderung...

Direkte Steuern
Spanien

30/09/2021

Der „neue“ Wertbegriff bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach dem Betrugsbekämpfungsgesetz (Gesetz 11/2021)

Am 10. Juli 2021 wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Steuerbetrug veröffentlicht. Es handelt sich um die Umsetz...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2021

Gerichtsstandsvereinbarungen mit Unternehmen im Vereinigten Königreich

Ende des Jahres 2020 war es zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in letzter Minute noch zum Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens (Trade and Cooperation Agreemen...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2021

Registrierungspflicht für alle – Änderungen im Transparenzregister zum 01.08.2021!

Transparenzregister gibt es in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Form. Sie beruhen auf den Bestrebungen der EU, Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Wichtigstes ...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/09/2021

Neue Rechtsauskünfte Rechnungswesen BOICAC 126

Das spanische ICAC hat auf seiner Webseite zwei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 126 vom Juni 2021 veröffentlicht: Rechtsauskunft 1: Ergebnisverwendung bei der Gesellsc...

Arbeitsrecht
Spanien

29/07/2021

Spanien: Finales Gesetz zur Fernarbeit in Kraft getreten

Das neue Gesetz zur Fernarbeit vom 9. Juli 2021 (Ley 10/2021, Ley de Teletrabajo) übernimmt weitestgehend die Regelungen des Real Decreto Ley 28/2020 vom 22 September 2020, durch welches die Fernarbei...

Öffentliches Recht
Spanien

27/07/2021

Aktuelle Informationen zur Änderung des spanischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes

Durch den mittlerweile ratifizierten Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020 sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2021 verpflichtet 0,80 € pro Kilo nicht recyceltem Ve...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2021

Der E-Commerce bringt weitere Neuerungen in der spanischen Umsatzsteuerverordnung (II)

Die mehrwertsteuerlichen Neuerungen im Zusammenhang mit dem E-Commerce reißen nicht ab: Am 15. Juni hat die spanische Regierung die spanische Umsatzsteuerverordnung angepasst. Ziel ist, wie im Fall de...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2021

Umqualifizierung von Einkünften und Vermögen bei sog. grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Ein fundamentales Konzept des deutschen Rechts ist die unterschiedliche Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten (Gewerbebetrieb) und der Verwaltung eigenen Vermögens. Einkünfte aus Gewerbebetrieb unt...

Direkte Steuern
Spanien

30/06/2021

Schlag gegen „Steueroasen“ und mehr Transparenz für multinationale Konzerne

Die Bemühungen, die Auswirkungen von COVID-19 abzumildern, haben einen enormen Bedarf an Geldmitteln ausgelöst, was zusammen mit dem Druck der US-Regierung, eine globale Mindeststeuer einzuführen, um ...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2021

E-Mail, PDF und elektronische Signaturen – was zählt als Beweis vor Gericht?

Es gibt keine Unternehmen mehr, die nicht digital arbeiten. E-Mails sind Standard. Unternehmen verbannen das Papier teilweise komplett und stellen auf „papierloses Büro“ um. Videokonferenzen sind seit...

Handelsrecht
Deutschland

30/06/2021

Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund – was unbedingt zu beachten ist

In Handelsvertreterverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei sich aus wichtigem Grund, d.h. insbesondere ohne Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder der gesetzlich gelt...

Handelsrecht
Spanien

30/06/2021

Spanien setzt die sogenannte „ECN+-EU-Richtlinie“ um, die für eine wirksamere Durchsetzung der europäischen Wettbewerbsregeln sorgt

Am 27. April 2021 verabschiedete der Ministerrat das Königliche Gesetzesdekret 7/2021, mit der die sogenannte „ECN+-Richtlinie“, deren Name sich auf das Netzwerk der Wettbewerbsbehörden der verschiede...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/06/2021

Carve-out-Transaktionen

Oftmals soll in der Praxis im Rahmen einer Unternehmenstransaktion nicht das Gesamtunternehmen, sondern lediglich ein Unternehmensteil veräußert werden. Ist der betroffene Geschäftsbereich nicht in ei...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2021

Umsatzsteuerbarkeit von Innenleistungen zwischen Stammhaus und ausländischer Betriebsstätte?

Erbringt ein im Ausland ansässiges Unternehmen über seine dortige Hauptniederlassung Leistungen an eine in Deutschland errichtete Zweigniederlassung, sind diese ertragsteuerlich nach internationalen V...

Direkte Steuern
Spanien

23/06/2021

Plastiksteuer Spanien: Inhalt des konkreten Gesetzesentwurfs und dessen Herausforderungen

Die Umsetzung der europäischen Änderungsrichtlinie zur Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851/EU und der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/05/2021

Verkaufsverfahren – Bieterverfahren oder Trade-Sale?

Die Transaktionspraxis zeigt immer wieder, dass es angesichts der Vielschichtigkeit der persönlichen und unternehmerischen Sachlagen den typischen Unternehmenskauf nicht gibt. Von Beginn an sollte sic...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2021

Rechtschutz gegen die Verweigerung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben aus Voranmeldungen während einer laufenden Umsatzsteuersonderprüfung

Unternehmer, die gesetzlich zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, haben die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (je nach Sachlage monatlich oder quartalsweise) selbst zu berech...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2021

Neue mehrwertsteuerliche Vorgaben für den Fernabsatz

Seit Jahren wächst der E-Commerce, doch die Präventionsmaßnahmen gegen das Coronavirus haben für einen spürbaren Wachstumsschub gesorgt. Vor diesem Hintergrund wurden Änderungen an der EU-Mehrwertsteu...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2021

Neufassung der Missbrauchsregelung für die Reduktion deutscher Quellensteuern nach DBA und EU-Recht

Über die Fortentwicklung der umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2021

Steuerwohnsitz in Zeiten von COVID-19

Die Corona-Krise hat eine wichtige Frage im Steuerbereich aufgeworfen: Welche Auswirkungen kann ein Lockdown in einem Land auf den Steuerwohnsitz einer natürlichen Person haben? Der Steuerwohnsitz ...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2021

Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsklausel – was ist besser?

Schiedsgerichte sind nicht-staatliche Gerichte, die von den Streitparteien beauftragt werden, den Rechtsstreit für sie bindend zu entscheiden. Gleichzeitig steht Vertragsparteien frei, das zuständige ...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2021

Die geplante "Wirkungsausdehnung" im Zivilprozess

In engem Zusammenhang mit unserem Artikel vom letzten Monat in Bezug auf das so genannte "Musterverfahren" steht die so genannte "Wirkungsausdehnung", die gemäß dem "vorläufigen Gesetzesentwurf über M...

Handelsrecht
Deutschland

31/05/2021

Meist kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen

In Folge der massenhaft angeordneten Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie (insbesondere waren gastronomische Betriebe, Hotels, Kinos, Fitnessstudios und der Einzelhandel betroffen) wurden ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2021

Neuer Anstoß für Bußgeldverfahren wegen nicht fristgerechter Hinterlegung des Jahresabschlusses

Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz („Gesetz“) beinhaltet einen Artikel (283), welchem historisch gesehen keine große Bedeutung beigemessen wurde, da er in der Praxis entweder nicht oder nur sehr...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/05/2021

Neue Rechtsauskünfte BOICAC 125

Ende April hat das spanische ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 125 vom März 2021 veröffentlicht. Aufgrund ihrer Relevanz fassen wir die ersten beiden Rechtsauskün...

Öffentliches Recht
Spanien

21/05/2021

Plastiksteuer Spanien: Abstimmung im Parlament über den Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des spanischen Abfall -und Bodenschutzgesetzes („Ley de Residuos y Suelos Contaminados“), der u.a. die Einführung einer Plastiksteuer vorsieht, wurde auf Anregung des ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/04/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Verkäufergarantien

Wesentlicher Bestandteil der Regelungen des Unternehmenskaufvertrages sind die Garantien des Verkäufers zum rechtlichen und wirtschaftlichen Kaufgegenstand. Hierzu gehören beispielhaft das Eigentum an...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2021

EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (2)

In unserem Beitrag Januar 2020 zu diesem Newsletter hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Kl...

Direkte Steuern
Deutschland

30/04/2021

Ausweitung der Mitwirkungsplichten zur Prüfung der Angemessenheit von Verrechnungspreisen

Auf verschiedene Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Dokumentation der Angemessenheit von Verrechnungspreisen in grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden P...

Direkte Steuern
Spanien

30/04/2021

Einkommensteuerbefreiung für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von Verwaltungsratsmitgliedern und Geschäftsführern

Das spanische Einkommensteuergesetz (LIRPF) bietet interessante Alternativen zur Senkung der Steuerbelastung für Vergütungen, die Verwalter und Führungskräfte von Unternehmen erhalten. In diesem Zusam...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2021

Wie lösen sich Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten?

Bei Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten ist die Feststellung, vor welchem Gericht ein Rechtstreit auszufechten ist, naturgemäß nicht so einfach wie ...

Handelsrecht
Deutschland

30/04/2021

Kaufrecht 2.0 – Regeln für den Warenkauf im 21. Jahrhundert

Das deutsche Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetz bekommt ein Update. Grund dafür ist die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU. Richtlinien haben keine direkte Wirkung in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen...

Arbeitsrecht
Spanien

30/04/2021

Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2018/957 zu Entsendungen in spanisches Recht: Königliches Gesetzesdekret RDL 7/2021 vom 27.4.2021

Die Umsetzung von europäischen Richtlinien in nationales Recht innerhalb einer vorgegebenen Frist ist verpflichtend für alle Mitgliedstaaten. Aufgrund von Neuwahlen und Regierungsneubildungen im Jahr ...

Handelsrecht
Spanien

30/04/2021

Entschädigung im Handelsvertretervertrag und Treu und Glauben

Handelsvertreterverträge sind eine der häufigsten Vertragsmodalitäten unter Unternehmen, um sich kommerziell zu erweitern. Es ist ein flexibler Vertrag und ermöglicht eine Vergütungsregelung, die sowo...

Arbeitsrecht
Spanien

30/04/2021

Neue Berechnungsregeln für Massenentlassungen in Spanien

In einer Zeit, in der aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise Entlassungen zunehmen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Berechnungsgrundlage zur Bestimmung der Anzahl von Entlassungen für e...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/04/2021

Wichtige Neuerungen für spanische Kapitalgesellschaften angesichts des Gesetzes 5/2021 vom 12. April

Am vergangenen 13. April wurde das Gesetz 5/2021 vom 12. April (im Folgenden das "Gesetz“), das sowohl für börsennotierte als auch für nicht börsennotierte Unternehmen wichtige Änderungen des konsolid...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/04/2021

Rechnungskorrektur: Fristen für die Umsatzsteuerrückerstattung für nicht in Spanien Ansässige

Im spanischen Umsatzsteuersystem gibt es zwei Hauptverfahren zur Rückerstattung dieser Steuer: eines für in Spanien ansässige Unternehmer und eines für nicht in Spanien ansässige. Letzteres weicht in ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/03/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Earn-out-Klauseln

Als Earn-out wird eine Gestaltung in einem Unternehmenskaufvertrag bezeichnet, wonach ein Teil des Kaufpreises nicht als fester Betrag vereinbart, sondern von der künftigen Entwicklung des Zielunterne...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2021

Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Saarland vom 18.03.2019 (1 K 1208/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19, Rechtssache „QM“), ...

Direkte Steuern
Spanien

31/03/2021

Youtuber in Andorra und immer der gleiche Fehler

In den letzten Wochen haben sich die Medien mit der Verlegung des Wohnsitzes einiger Youtuber nach Andorra beschäftigt. Die Youtuber selbst hatten erklärt, dies mit dem Ziel zu tun, erheblich weniger ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/03/2021

EuGH-Urteil: Die Einfuhrumsatzsteuer ist in dem Land abzuführen, in dem die Waren in den Wirtschaftskreislauf der EU eingehen

Die kürzliche Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-7/20 halten wir für einen guten Zeitpunkt, um einige wesentliche umsatzsteuerliche Begrif...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2021

Verlagerung der elektronischen Buchführung und elektronischer Aufzeichnungen ins Ausland

Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2020 vom 29.12.2020 wurde in § 146 AO ein neuer Abs. 2a eingeführt, wonach Steuerpflichtige, die in Deutschland einer gesetzlichen Buchführungspflicht unterliegen, elek...

Direkte Steuern
Spanien

31/03/2021

Steuerbefreiung nach 7.p). Auch Reisetage zählen

Das Einkommensteuergesetz sieht einen Freibetrag von bis zu EUR 60.100 für Einkünfte aus Tätigkeiten vor, die im Ausland für ein gebietsfremdes Unternehmen oder eine im Ausland gelegene Betriebsstätte...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2021

Was kostet ein Zivilprozess?

„Über Geld spricht man nicht.“ Sollte man aber. Und das tun wir. Was kostet eigentlich ein Zivilprozess? 1. Eigene Anwaltskosten Die anwaltliche Vergütung ist in Deutschland durch das Rechtsanwa...

Handelsrecht
Deutschland

31/03/2021

Lieferkettengesetz – Deutsch oder Europäisch?

Gegenwärtig gibt es sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene Vorhaben, den Schutz der Menschenrechte in den weltweiten Lieferketten zu verbessern. Insbesondere sollen Kinder- und Zwangsar...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

31/03/2021

Neue Rechtsauskünfte BOICAC 124

Ende Januar hat das spanische ICAC drei neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen aus dem BOICAC Nummer 124 vom Januar 2021 veröffentlicht. Rechtsauskunft 1: Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer i...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

26/02/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Kaufpreisgestaltung

Der Kaufpreis in Unternehmenskaufverträgen kann als endgültiger Festpreis oder als vorläufiger Kaufpreis mit einer nachträglichen Anpassung mittels eines gesonderten Zwischenabschlusses vereinbart wer...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

26/02/2021

Umsatzsteuerliche Neuerungen in Deutschland für 2021

Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist durch das sog. Jahressteuergesetz 2020 in mehrfacher Hinsicht geändert worden. Während eine Reihe von Änderungen als Reaktionen auf Urteile der finanzgerichtlichen R...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

26/02/2021

Umsatzsteuerprüfungen in Spanien: die Bedeutung der Berücksichtigung aller Aspekte zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen

Wer sich schon einmal einer Umsatzsteuerprüfung gestellt hat, dem ist bewusst, dass die Abschätzung der Lage der Gesellschaft nach einer möglichen Steuerveranlagung nicht irrelevant ist. Eine der Frag...

Direkte Steuern
Deutschland

26/02/2021

Steuerpflicht von Einkünften aus in deutschen Registern eingetragenen Rechten (2)

In einem Schreiben vom 11.02.2021 (BMF – IV B 8 – S 2300/19/10016 :007, Dok 2021/0003450) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Aussagen im Schreiben vom 06.11.2020 zur Steuerpflicht von Einkünf...

Direkte Steuern
Spanien

26/02/2021

Datenanalyse bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen

Die Kontrolle und Analyse von Daten ist heutzutage ein elementarer Bestandteil aller Geschäftsprozesse, und dieser Trend erreicht natürlich auch den Bereich Steuern und Verrechnungspreise. Es beginnt ...

Prozessrecht
Deutschland

26/02/2021

5 Besonderheiten grenzüberschreitender Zivilprozesse

Ein Zivilprozess in Deutschland läuft nach bestimmten Regeln ab. Kommt aber der Kläger oder Beklagte aus dem Ausland, kommen schnell Besonderheiten hinzu. Was man dann beachten muss, ergibt sich aus e...

Handelsrecht
Deutschland

26/02/2021

Erleichterte Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern?

Wenn Vertragshändlerverträge gekündigt werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob dem Vertragshändler aufgrund der Kündigung ein Anspruch auf Ausgleich der Vorteile zusteht, die er durch den Waren...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

26/02/2021

Beschluss des spanischen ICAC über den Ausweis von Erlösen

Am 13. Februar wurde im spanischen Staatsanzeiger der Beschluss des spanischen Instituts für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung (ICAC) vom 10. Februar 2021 veröffentlicht, in dem Vorschriften zur A...