27/03/2024

Der Principal-purpose-Test (“PPT”) bei der grenzüberschreitenden Quellensteuerermäßigung

Nach der unvermindert umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz- bzw. ...

27/03/2024

Neue Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Verwaltungsratsmitglieder und Geschäftsführer

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder wurde von den spanischen Steuerbehörden in Frage gestellt, wenn diese Vergütungen nicht die geltenden ...

27/03/2024

Rechtswahl ist nicht nur bei Wirtschaftsverträgen wichtig

Bei der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags konzentrieren sich die Parteien in der Regel auf die Aspekte, die inhaltlich für das von ihnen eingegangene Vertragsverhältnis wichtig sind (z. B. b...

27/03/2024

Insolvenz des Handelsvertreters und anwendbares Recht

Es gibt auch heute noch viele Unternehmen, die ihre Produkte über Handelsvertreter vertreiben. Die Zunahme des elektronischen Handels in den letzten Jahren (insbesondere nach der COVID-19-Pandemie) ha...

27/03/2024

Neues zu den Voraussetzungen der Steuerbarkeit der Leistungserbringung durch Gesellschafter

Im Rahmen der unternehmerischen Zusammenarbeit auf bestimmte Zeit (z.B. bei Arbeitsgemeinschaften zur Realisierung eines Projekts oder Projektgesellschaften) oder auf unbestimmte Zeit (z.B. im Rahmen ...

27/03/2024

Der Oberste Gerichtshof und die "Stillhalteklausel" der Mehrwertsteuer

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Repräsentations- und Kundendienstkosten ist ein Diskussionsthema im Bereich der Mehrwertsteuer. Trotz der Tatsache, dass Unternehmer den Zusammenhang mit ihrer Gesc...

29/02/2024

Vorsteuerabzug oder Vorsteuervergütung bei sog. passiven Betriebstätten?

In Deutschland bestehende Räumlichkeiten spanischer Unternehmen, in welchen Personal tätig ist, welches sich ausschließlich auf sog. Hilfs- oder Nebentätigkeiten im Sinne von Art. 5 Abs. 4 des DBA bes...

29/02/2024

DBA-Schutz bei grenzüberschreitenden vGA an beherrschende Gesellschafter?

Wendet eine deutsche Gesellschaft, die der Körperschaftsteuer unterliegt (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG, die nach § 1a KStG zur Besteuerung als Körperschaft optiert hat) einem in Spanien steuerlich ans...

29/02/2024

Aufnahme von berichtigten Selbstveranlagungen in die Regelungen der wichtigsten Steuern im Steuersystem

Am 31. Januar 2024 wurde das Königliche Dekret 117/2024 vom 30. Januar im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht, das die Regeln und Verfahren der Sorgfaltspflicht im Bereich des obligatorischen automati...

29/02/2024

Steuerliche Risiken für Ein-Personen-Unternehmen oder Unternehmen mit nur einem/r Beschäftigten

Seit etwa zwei Jahrzehnten geht die spanische Steuerbehörde gegen Geschäftspraktiken natürlicher Personen vor, die versuchen, ihre Steuerlast durch den Einsatz von Mantelgesellschaften auf illegale We...

29/02/2024

Fünf Gründe für vertragliche Schiedsgerichtsvereinbarungen

Auch wenn es vielen Unternehmern wie eine lästige Förmlichkeit erscheint, Klauseln zum Gerichtsstand oder – alternativ – Schiedsgerichtsklauseln, sind insbesondere in internationalen Wirtschaftsverträ...

29/02/2024

Kündigungsbeschränkungen in Handelsvertreterverträgen können unzulässig sein

Im deutschen Handelsvertreterrecht ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vielfacher Hinsicht eingeschränkt. Hintergrund hierfür ist regelmäßig der Gedanke, dass der typischerweise schwächere Vertr...

31/01/2024

Hält eine Gerichtsstandsvereinbarung bei Forderungsabtretung?

Vereinbarungen über den Gerichtsstand für mögliche Rechts- streitigkeiten sind zwischen Unternehmen gang und gäbe und unbedingt zu empfehlen, dies gilt insbesondere bei grenzüber- schreitenden Vertr...

31/01/2024

Brexit ermöglicht den Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs

Bei Unternehmen, die ihre Produkte oder Dienstleistungen über Handelsvertreter vertreiben, ist der sogenannte Ausgleichsanspruch ein „rotes Tuch“. Es handelt sich dabei um den möglichen Anspruch eines...

31/01/2024

Mehrwertsteuer auf Betriebsstätten

Die Generaldirektion Steuern („DGT“) fasst in ihrer jüngsten Entschließung Nr. V2523-23 die Anforderungen zusammen, die erfüllt sein müssen, um das Vorliegen einer Betriebsstätte ("BSt.") zu begründen...

31/01/2024

Entwicklungen im deutschen Umsatzsteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024

Das am 14.12.2023 in Kraft getretene sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht folgende umsatzsteuerliche Regelungen vor:   Die Verwaltung von sog. Wagniskapitalfonds ist ab ...

31/01/2024

Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024

Nachfolgend wird über ausgewählte Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel berichtet, die im hier relevanten Kontext von Bedeutung erscheinen:   Durch das am 14.12.2...

31/01/2024

Mehr Klarheit bei der steuerlichen Behandlung von entsandten Arbeitnehmern (Impatriates) in Spanien

Anders als bei unseren europäischen Nachbarn wie z.B. Italien oder Portugal, hat Spanien die steuerlichen Anreize für Arbeitnehmer und Unternehmer, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Spanien verlege...

30/11/2023

Umsatzsteuerlicher Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

Im deutschen Steuerrecht wird der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der für Rechtsverhältnisse im Zivilrecht in § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) ausdrücklich geregelt ist, aus dem Rechtsstaa...

30/11/2023

Fällt bei der Nutzung von Blockchain-Netzwerken Umsatzsteuer an?

In diesem kurzen Artikel werden wir die umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Betriebs von Blockchain-Netzwerken im engeren Sinne erörtern, d. h. das Schürfen und die Vergütung, die die "Miner" erhalten...

30/11/2023

Ertragsteuerliche Fragen der Beteiligung vermögensverwaltender an gewerblich tätigen Personengesellschaften

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Personengesellschaften, wie etwa die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, Subjek...

30/11/2023

F&E&I-Abzüge bei der Körperschaftsteuer: jüngste Urteile des Obersten Gerichtshofs (TS)

Erfreulicherweise investieren immer mehr spanische Unternehmen in Forschung, Entwicklung und technologische Innovation (F&E&I). In Bezug auf die Körperschaftsteuer (IS) bezieht sich F&E&I auf ...

30/11/2023

Hamburger Leitlinien zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in deutschen Verfahren

In Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug sind die Prozessparteien und das Gericht immer wieder vor Herausforderungen gestellt, wenn die Parteien es übersehen haben, in einem Vertragsverhältni...

30/11/2023

Außerordentliche Kündigung von Handelsvertreterverträgen

In vielen Bereichen des Produktvertriebs ist auch in Zeiten des Onlinehandels die Einschaltung von Handelsvertretern sehr nützlich, bei manchen Produkten ist sie gar nicht wegzudenken. Dies gilt insbe...

30/11/2023

Änderungen bei IAS 12 Ertragsteuern

Am 23. Mai 2023 hat das International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen am Internationalen Rechnungslegungsstandard 12 "Ertragsteuern" ("IAS 12") veröffentlicht. Diese Änderungen waren a...

31/10/2023

Handelsvertreter: Steuerrechtliche Einordnung des Kundenstammausgleichs

Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter in aller Regel ein Ausgleichsanspruch für den von ihm generierten oder erweiterten Kundenstamm zu, vorausgesetzt dieser kann v...

31/10/2023

Die Übertragung von NFT in der spanischen Umsatzsteuer

Blockchain, Kryptowährungen, Non-Fungible Tokens (NFT), Internet der Dinge (IoT) – all diese Begriffe werden mit der digitalen Revolution in Verbindung gebracht, die wahrscheinlich weitreichendere Aus...

31/10/2023

Gute Nachrichten für Umstrukturierungen

Unternehmensumstrukturierungen wie Fusionen, Spaltungen, Austausch von Wertpapieren oder Einbringung von Unternehmensteilen sind in der Unternehmenswelt an der Tagesordnung. Sie können jedoch zu unerw...

31/10/2023

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (3)

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022 dieses Newsletters hatten wir über die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münst...

31/10/2023

Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Zu verschiedenen steuerlichen Fragen des Einsatzes von Mitarbeitern in Deutschland, die bei spanischen Arbeitgebern angestellt sind, hatten wir wiederholt in diesem Newsletter berichtet, vgl. hierzu e...

31/10/2023

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Hyperlinks?

Die Digitalisierung des Geschäftsverkehrs schreitet schnell voran, vor allem auch grenzüberschreitend. Die Beurteilung längst verbreiteter Praktiken beim Vertragsabschluss mittels elektronischer Medie...

31/10/2023

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – ab 2024 gilt neuer Schwellenwert

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist in Deutschland bereits seit Beginn dieses Jahres in Kraft. Ab Januar 2024 wird der Anwendungsbereich nochmals deutlich erweitert, denn dann sind nac...

29/09/2023

Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe September 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22.03.2021 – 7 K 7103/19) berichtet, über welches der...

29/09/2023

Stellungnahme der spanischen Steuerbehörde zu Firmenwagen

Die gemischte – d.h. sowohl berufliche als auch private– Nutzung von Firmenwagen hat immer wieder zu Konflikten zwischen Unternehmen und der spanischen staatlichen Steuerbehörde (AEAT) geführt. Um der...

29/09/2023

Update Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 dieses Newsletters hatten wir über die sog. Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2021 berichtet, in der das Bundesfinanzministerium (BMF) die bis dato i...

29/09/2023

Der Weg zur Flexibilisierung der Vergütung des Verwalters einer Kapitalgesellschaft

Die steuerliche Absetzbarkeit der Vergütung von Verwaltern ist ein Thema, das seit Jahren in aller Munde ist. Der multidisziplinäre Charakter dieses Themas, das nicht verstanden werden kann, wenn es n...

29/09/2023

Wird das Produkthaftungsgesetz vom UN-Kaufrecht verdrängt?

Die Regelungen zur Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte finden sich in Deutschland im Produkthaftungsgesetz. Danach haften Hersteller - aber auch u.U. auch Importeure von Produkten, welche...

29/09/2023

Neuer Anlauf für Internationale Kammern für Handelssachen

Nachdem einzelne Bundesländer bereits Internationale Kammern für Handelssachen eingeführt haben, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Zivilp...

13/07/2023

Steuerharmonisierung, die ungelöste Frage für europäische Aktiengesellschaften, um ausländische Investitionen in Spanien anzuziehen

Für ausländische Unternehmen ist der spanische Markt ein wichtiger Bestandteil ihrer transnationalen Strategie. Die fast 22.000 Unternehmen mit ausländischen Muttergesellschaften, die laut Informa D&a...

30/06/2023

Hinweise zum Verkauf von SPVs

Nach der Steuerbefreiung des Art. 21 span. KStG (LIS) können Gesellschaften Anteile an anderen Gesellschaften veräußern und eine Steuerbefreiung von bis zu 95 % des Veräußerungsgewinns in Anspruch neh...

30/06/2023

Steuerbefreiung der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen in Immobilien (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen   des Bundesfinanzhofs (BFH V R 22/20) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage berichtet, ob bei ...

30/06/2023

Spaniens neue Plastiksteuer: Kriterien der DGT

Am 1. Januar 2023 wurde in Spanien eine Plastiksteuer eingeführt, die alle Kunststoffverpackungen erfasst, die entwickelt wurden, um Waren zu enthalten, zu schützen oder für Kunden zu präsentieren. Ve...

30/06/2023

Neues zur Besteuerung von Bau- bzw. Montagebetriebstätten in Deutschland

Gewinne spanischer Unternehmen aus Bau- bzw. Montageprojekten können nach dem innerstaatlichen deutschen Recht in Deutschland besteuert werden, wenn ihre Dauer 6 Monate überschreitet. Weist das Untern...

30/06/2023

Selbstwirksame Strategien für den Umgang mit überlangen Verfahrensdauern

Gerichtsverfahren in Deutschland dauern immer länger. 2012 waren es noch 8,2 Monate, 2021 waren es schon 11,4 Monate. In der letzten Newsletter Ausgabe Recht & Steuern berichteten wir von einem Vorsch...

30/06/2023

Plastiksteuer soll ab 2024 bei der Müllvermeidung helfen

Im Rahmen des sog. europäischen Green Deal hat die Europäische Union auch die Grundlagen für die Einführung einer Plastiksteuer in Deutschland gelegt. Das entsprechende Gesetz ist im Mai 2023 verabsch...

31/05/2023

Neues zu den Kriterien für den Vorsteuerabzug

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (sowie Art. 168 Buchst. a MwStSystRL) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unte...

31/05/2023

Ertragsteuerliche Fragen von Genussrechtskapital

Genussrechtskapital ist eine Form sog. mezzaninen Kapitals, also einer Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital. Grundlage ist eine individuell gestaltbare Vereinbarung zwischen einem Kapitalgeber u...

31/05/2023

Artikel 7.p des spanischen Einkommensteuergesetzes (LIRPF): Verringerung der Steuerlast für Arbeitnehmer im Ausland

Sind Sie ein Arbeitnehmer, der im Ausland arbeitet und seine Steuerlast verringern möchte? Dann sollten Sie unbedingt den Artikel 7.p des LIRPF 35/2006 kennen. Darin heißt es, dass in Spanien steuerl...

31/05/2023

Umsatzsteuerrückforderungen: neue Kriterien zum Nachweis uneinbringlicher Forderungen

Die Leitzinserhöhung seitens der Europäischen Zentralbank zur Abbremsung der galoppierenden Inflation wird eher früh als spät zu einer nicht unerheblichen Liquiditätsknappheit und damit zu vermehrten ...

31/05/2023

Entlastung der Gerichte durch Seitenzahlbegrenzung in Schriftsätzen?

Ein erstinstanzliches Verfahren vor einem Landgericht dauerte 2021 im Durchschnitt 11,4 Monate. Das ist im internationalen Vergleich erträglich, aber tatsächlich steigen die durchschnittlichen Zeiten ...

31/05/2023

Wie “öffentlich“ ist das Transparenzregister aktuell noch?

Mit der 4. Geldwäscherichtlinie der EU (2015/849) wurde die Einführung des Transparenzregisters beschlossen. Hierin werden die wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen aller juristischen Perso...

28/04/2023

Umsatzsteuerliche Behandlung der Weiterbelastung von Kosten auf der Einkaufsseite

Belastet ein Unternehmer Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer steuerbaren und steuerpflichtigen Leistung entstanden sind, aufgrund einer mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinba...

28/04/2023

Nebeneffekte der Verrechnungspreisgestaltung - Begrenzung der Verwendung von Verlustvorträgen

Vor einigen Monaten wurde im spanischen Staatsanzeiger die 18. Zusatzbestimmung veröffentlicht, die vorübergehende Maßnahmen zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage im Rahmen der Steuerkonsolidie...

28/04/2023

Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücken zu ihrer Bebauung

In den vergangenen Wochen hat es in Spanien einige Gesetzesänderungen zum Mietwohnungsmarkt gegeben, die den Anstieg der Mieten bremsen sollen. Angesichts der hohen Nachfrage stellt ein dringenderes P...

28/04/2023

Besteuerung von sog. Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels nach DBA

Im Interesse einer längerfristigen Bindung und zur Schaffung eines Anreizes zur aktiven Mitwirkung von Mitarbeitern bei der Geschäftsentwicklung sowie der Wertsteigerung des Unternehmens werden, insbe...

28/04/2023

Drei wichtige (und vielleicht überraschende) Überlegungen vor Beginn eines Gerichtsverfahrens

Wer streitet sich schon gerne? Manchmal lässt es sich aber nicht vermeiden und man steht vor dem Beginn eines Gerichtsverfahrens. Der Lieferant will Zahlung, aber die Ware war mangelhaft. Der Handelsv...

28/04/2023

Kann der Einzelhandel die Annahme von Bargeld verweigern?

In Deutschland gelten Barzahlungen - im Vergleich mit vielen anderen Ländern – nach wie vor als besonders beliebt. Der Einzelhandel zieht dagegen aus vielerlei Gründen unbare Zahlungen (per Bank- oder...

11/04/2023

Umsatzsteuerliche Auswirkungen öffentlicher Subventionen

Die jüngsten Weltereignisse (Coronapandemie, Ukraine-Krieg, etc.) veranlassten viele Regierungen zu Hilfspaketen und Fördermaßnahmen, die zu einer Erhöhung der Liquidität geführt haben. Vor diesem Hin...

31/03/2023

Der Bundesgerichtshof bewertet insolvenzabhängige Lösungsklauseln neu

Insolvenzen machen skeptisch. Am liebsten möchten viele Unternehmen, dass abgeschlossene Verträge im Falle einer Insolvenzeröffnung des Vertragspartners automatisch enden. Deshalb erscheint es verführ...

31/03/2023

Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB – ein Ritt auf der Rasierklinge

Die rechtssichere Verwendung von AGB im grenzüberschreitenden Geschäft ist eine Herausforderung. Nicht selten fehlen selbst in mittelständischen und größeren Unternehmen die Abläufe und Prozesse, um d...

31/03/2023

Aufstrebende Unternehmen in Spanien, „Start-up-Gesetz“ und die wichtigsten Steueranreize

Mit Inkrafttreten des Gesetzes 28/2022 vom 21. Dezember über die Förderung des Start-up-Ökosystems am 23. Dezember 2022 wird zum ersten Mal in Spanien der Rechtsrahmen für innovative neue technologieb...

31/03/2023

Neues zur Dokumentation der Zuordnung von Gegenständen zwecks Vorsteuerabzugs

Die Zuordnung von bezogenen Lieferungen und Leistungen zu einer unternehmerischen Tätigkeit ist im Umsatzsteuerrecht an verschiedenen Stellen von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für das Recht...

31/03/2023

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.09.2021 (VIII R 25/19) berichtet wonach ein zivilrechtlich ...

28/02/2023

Mietverträge in Spanien: mietzinsfreie Zeiten und Baumaßnahmen zur Anpassung einer Immobilie

Auf einem so dynamischen Markt wie dem spanischen Immobilienmarkt ist es nicht unüblich, dass Geschäftslokale ihren Mieter und das darin betriebene Geschäft wechseln, um sich an die Bedürfnisse der Ve...

28/02/2023

Wegen DAP im Ausland verklagt? Die Auswirkung von Lieferklauseln auf den Gerichtsstand

Incoterms sind als Liefer- und Handelsklauseln beliebt und verbreitet. EXW, FCA, DAP – keinem exportierenden Unternehmen werden diese Kürzel fremd sein. Dahinter verbergen sich sehr umfangreiche Regel...

28/02/2023

Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei fehlerhafter Annahme des Reverse-Charge-Verfahrens

Über Möglichkeiten und Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung, die insbesondere vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verzinsung von Steuerschulden von Bedeutung ist, hatten wir wiederholt b...

28/02/2023

Echtheitsbeweis bei eingescannten Unterschriften

Angesichts zunehmender Digitalisierung geraten Probleme mit Verträgen oder Willenserklärungen (z.B. Kündigungen), die noch in herkömmlicher Weise unterschrieben werden, leicht aus dem Blick. Tatsächli...

28/02/2023

Neue Beckham-Regelung

Mit Wirkung vom 1. Januar 2023 wurden Änderungen an der Sonderregelung des spanischen Einkommensteuergesetzes (IRPF) für in das spanische Hoheitsgebiet entsandte Arbeitnehmer eingeführt, die allgemein...

28/02/2023

EU-Initiative: Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (ViDA)

Am 8. Dezember 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen der Initiative "Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter" (VAT in the Digital Age - (ViDA)) einen Legislativvorschlag mit der Absi...

28/02/2023

Neue Meldepflichten für die Betreiber von und Anbieter auf digitalen Plattformen und internationaler Informationsaustausch

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben November und Februar 2021 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Neuregelungen zur Sicherung des deutschen Steueranspruchs beim grenzübe...

31/01/2023

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Entlastung von deutschen Quellensteuern

Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...

31/01/2023

Neuregelung des Leistungsortes bei Dienstleistungen gegenüber Unternehmen außerhalb der EU

Der beispiellose Beitrag der Europäischen Union zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten steht außer Frage. Daher sind auch die mehrwertsteuerlichen Regelungen für innergemeinschaftliche Geschäfte allg...

31/01/2023

Unterschiedliche Steuerentstehung bei Teilleistungen und Leistungen gegen Ratenzahlungen

Bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistunge...

31/01/2023

Befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen

Am vergangenen 28. Dezember wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 38/2022 vom 27. Dezember veröffentlicht, mit dem u.a. die befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen (ITSGF) eingefü...

31/01/2023

Mit einem Click zur Gerichtsstandsvereinbarung

Es ist nicht einfach, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im grenzüberschreitenden Geschäft richtig einzusetzen. Dabei geht es nicht einmal um den Inhalt. Ob dieser inhaltlich vor Gericht hält, ist ...

30/01/2023

Fallstricke bei einseitigen Willenserklärungen

Nicht selten werden Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Widerrufe oder Anfechtungen im Geschäftsverkehr nicht von dem ursprünglich Erklärenden abgegeben, sondern von einem Vertreter. Dies kann eine de...

30/11/2022

Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe März 2021 dieses Newsletters hatten wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2021 (C-288/19) und die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung ...

30/11/2022

Vorsteuerabzug in Spanien im Falle potenzieller Insolvenz des Verkäufers

In Spanien hat die Mehrwertsteuer nicht nur besonders strenge Formerfordernisse, sondern sie ist auch eine der Haupteinnahmequellen des Staates. Angesichts der Strenge der Mehrwertsteuervorschriften p...

30/11/2022

Steuerliche Folgen der Änderung der sog. Funktionsverlagerungsverordnung

Am 18.10.2022 wurde die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlager...

30/11/2022

Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer - Komplette Änderung

Letzten Monat Oktober haben wir in diesem Newsletter in einem Artikel darauf hinwiesen, dass die spanische Generaldirektion für Steuern ("DGT") am 13. September 2022 eine verbindliche Entscheidung mit...

30/11/2022

Für Führungskräfte relevante steuerliche Neuerungen des Startup-Gesetzes

Der Gesetzesentwurf zur Förderung der Start-up-Branche befindet sich in der Endphase des parlamentarischen Verfahrens und wird voraussichtlich noch Ende 2022 in Kraft treten und damit das erste Start-...

30/11/2022

Liefertermin „freibleibend“ – Ist das zulässig?

Immer noch sind Lieferketten unterbrochen. Händler, Wiederverkäufer und auch produzierendes Gewerbe wollen sich dagegen schützen und flexiblere Lieferzeiten vereinbaren. Verlockend scheint es – zumind...

30/11/2022

Herausforderungen bei der Beweisführung in Auslandsprozessen

Wenn in einem Rechtsstreit Tatsachen zwischen den Parteien streitig sind, muss darüber Beweis erhoben werden. Dies ist ein international geltender prozessualer Grundsatz. Allerdings bringen Beweisaufn...

31/10/2022

Betriebstätte bei Einschaltung einer eigenen lokalen Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft?

In der Ausgabe Juni 2020 dieses Newsletters hatten wir bereits über die viel diskutierte Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine inländische Betrieb...

31/10/2022

Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer

Am 13. September 2022 erließ die spanische Generaldirektion für Steuern („DGT“) eine verbindliche Entscheidung, die nicht in Spanien ansässige natürliche Personen betrifft, die indirekt Immobilien in ...

31/10/2022

Neue E-Rechnungspflicht für Unternehmer in Spanien

Die Digitalisierung schreitet in atemberaubender Geschwindigkeit voran und lässt auch Steuerfragen dabei nicht aus. Nun hat sie die elektronische Rechnungstellung erfasst, die gekommen ist, um dauerha...

31/10/2022

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?

In unserem Beitrag zur Ausgabe Mai 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12.04.2022 zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen, die deutsche Fi...

31/10/2022

Steuerregelung für Stock Options

Eine Möglichkeit, Anreize für die Mitarbeiter eines Unternehmens und insbesondere für Führungskräfte zu schaffen, sind sog. “Stock Options” (oder Beteiligungsoptionen). Dabei wird die Möglichkeit gebo...

31/10/2022

Handelsvertreter und Vertragshändler im Ausland – Ausgleichsanspruch, ja oder nein?

Wer Produkte im Ausland absetzen will, setzt häufig Vertriebsmittler ein. Der Direktvertrieb scheitert aus Mangel an Ressourcen und Kenntnis des Ziellandes. Ein deutsches Maschinenbauunternehmen möcht...

30/09/2022

Steuerabzug auf die Vergütung für eine Softwareauftragsentwicklung im Ausland

Wiederholt hatten wir in diesem Newsletter über Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs bei grenzüberschreitenden Leistungen und der damit verbundenen Überlassung von rechtlich geschütztem ...

30/09/2022

Einbehalt für selbständige Geschäftsführer mit leitenden Funktionen

Im ersten Beitrag zu unserer Reihe „Führungskräfte“ hatten wir zunächst die Rechtsnatur der Figur des leitenden Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht und die Beendigung dessen Arbeitsverhältnisses...

30/09/2022

Klagezustellung aus dem Ausland – was ist zu tun?

Die Zustellung einer Klageschrift aus dem Ausland an ein deutsches Unternehmen zeigt eine Reihe von Besonderheiten auf. Für deutsche Exporteure passiert es gar nicht so selten, dass eine Klage aus dem...

30/09/2022

Wenn falsch geschlossene Verträge Millionen kosten!

Falsches Vertragsmanagement kann Millionen kosten. Während gesellschaftsrechtliche Transaktionen grundsätzlich gut vorbereitet werden, werden Lieferverträge mit immensen Auftragswerten häufig undurchd...

30/09/2022

EU-Recht: Mehrwertsteuer bei Holdinggesellschaften

Es ist allgemein bekannt, dass Holdinggesellschaften – also solche, deren Tätigkeit in Halten und Verwaltung von Beteiligungen an anderen Gesellschaften besteht – keine wirtschaftliche Tätigkeit im Si...

30/09/2022

Befreiung von der Einkommensteuer (IRPF) für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von gesetzlichen Vertretern und Verwaltungsratsmitgliedern

Der Oberste Gerichtshof ("TS") hat kürzlich entschieden, dass die in Artikel 7.p) des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Steuerbefreiung, die sich auf die Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Ausland b...

30/09/2022

Begrenzung einer deutschen Umsatzsteueridentifikationsnummer

Anders als in Spanien erhalten in Deutschland niedergelassene Unternehmen, die steuerbare und steuerpflichtige Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausführen und innerhalb der EU operieren, zwei ...

07/07/2022

Das neue spanische Abfall- und Bodenschutzgesetz

Ein Überblick über die wichtigsten Regelungen für die Praxis In unserem letzten Artikel in der Ausgabe der economía 2/2021 (https://downloads.ahk.es/economia/2021-02/80/) hatten wir den Entwurf des...

30/06/2022

Gibt es den perfekten Moment für Vergleichsverhandlungen?

Früher oder später wird in jeder rechtlichen Auseinandersetzung über einen möglichen Vergleich verhandelt werden. Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) verpflichtet die Richter, in jeder Phase des Ve...

30/06/2022

Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen ab 2025

Deutschland macht einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer integrativen Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ein völlig selbständiges Leben führen können. Am 28. Juni 2025 tritt das deut...

30/06/2022

Neue Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Veranstaltungen im Amateursport

Unser Land zeichnet sich durch eine glühende Begeisterung für den Sport aus, sowohl den Profisport als auch den Amateursport, die in der jüngsten Vergangenheit in mehreren Arenen mit Erfolgen belohnt ...

30/06/2022

Telearbeit als potenzielles Risiko für eine Betriebsstättenbegründung

Globalisierung und Technologie haben einen radikalen Wandel des internationalen Geschäftsmodells herbeigeführt, u.a. durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedriger oder gar keiner Besteuer...

30/06/2022

Günstigerprüfung bei der Anwendung der Versionen der Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. 3 EStG

Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...

30/06/2022

Zusammenfassende Meldung als Voraussetzung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen?

Innergemeinschaftliche Lieferungen deutscher Unternehmen bzw. deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen in andere EU-Mitgliedstaaten sind unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V...

31/05/2022

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?

Wird in einer Rechnung unzutreffend deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, etwa, weil die Leistung in Deutschland nicht steuerbar oder steuerbefreit oder nicht der leistende Unternehmer sondern d...

31/05/2022

Die Rechte ausländischer Steuerzahler bei Zoll- und Umsatzsteuerprüfungen

Spanien ist seit Jahrzehnten nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Touristen, sondern auch Zielland vieler ausländischer Investitionen. Ausländische Steuerzahler – seien sie in Spanien ansässig oder n...

31/05/2022

Die paradoxe Situation mit dem Cash-Pooling

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen innerhalb von Konzernen exponentiell gestiegen. Ebenso gewinnen Cash-Pool-Strukturen bei Verrechnungspreisprüfungen immer mehr an Bedeutung...

31/05/2022

Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

In der Ausgabe November 2018 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs und der Haftung eines inländischen Vergütungsschuldners bei grenzübersch...

31/05/2022

Dürfen Richter googeln?

Ein wesentlicher Grundsatz in deutschen Zivilprozessen ist der Beibringungsgrundsatz. Dieser besagt, dass die Parteien selbst darüber bestimmen, was das Gericht zu hören bekommt. Sie müssen den Sachve...

31/05/2022

Nachschieben von Gründen bei fristloser Kündigung eines Handelsvertreters

Handelsvertreterverträge können ordentlich (unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfrist) oder außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigu...

31/05/2022

Wo muss man sein Arbeitseinkommen versteuern, wenn man in Spanien für ein ausländisches Unternehmen arbeitet

Um festzustellen, welche Steuerregelung auf die vom Arbeitnehmer erhaltene Vergütung anwendbar ist, muss ermittelt werden, in welchem Land der Arbeitnehmer steuerlich ansässig ist. In der spanische...

31/05/2022

Steuerbefreiung von Abfindungszahlungen an leitende Angestellte

Grundsätzlich sind Abfindungszahlungen an leitende Angestellte nach der ständigen Rechtsprechung unserer Gerichte in gleichem Maße von der Einkommensteuer befreit wie die eines jeden anderen Arbeitneh...

29/04/2022

Steuerklauseln beim Unternehmenskauf

Steuerliche Implikationen sind in einem Transaktionsprozess allgegenwärtig. Ihnen kommt bereits im Rahmen präakquisitorischer Maßnahmen eine maßgebliche Bedeutung zu (z.B. bei der Konservierung von st...

29/04/2022

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens

In den Ausgaben Mai 2015 und April 2016 hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens berichtet. ...

29/04/2022

Neue reduzierte Mehrwertsteuersätze in der EU

In jüngster Zeit war die Herabsetzung der Mehrwertsteuersätze auf Gesundheitsprodukte, Masken, Strom, etc. aufgrund der Pandemie und der aktuellen Wirtschaftslage, die z.T. durch den Krieg in der Ukra...

29/04/2022

Aktuelle steuerliche Fragestellungen bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2019 dieses Newsletters hatten wir auf ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Bestimmung des Begriffs des sog. wirtschaftlichen Arbeitgebers hinge...

29/04/2022

Steuerabzüge für Business Angels und Anforderungen für 2022

Dieser auf die Einkommensteuer anwendbare Abzug bei den Steuerzahlern begünstigt die Beschaffung von Eigenkapital bei neuen oder kürzlich gegründeten Unternehmen. Dies ist in Artikel 68.1 und der Zusa...

29/04/2022

Drei Schritte zum perfekten Zivilprozess

Zivilprozesse können einem den letzten Nerv rauben. Sie können sich über Monate und Jahre ziehen, die Rechts- und Sachlage ist unklar. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ lautet ei...

29/04/2022

Beweislastumkehr im Sachmängelrecht vs. Garantie

Seit dem Beginn dieses Jahres hat sich im Kaufrecht für Verbraucher erneut eine Besserstellung gegenüber der früheren Rechtslage ergeben. Denn seit dem 01.01.2022 gilt bei Mängeln der Kaufsache, wenn ...

31/03/2022

Kommt das EU-Lieferkettengesetz und was unterscheidet den Entwurf vom deutschen Gesetz?

Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beschlossen. Zum 01.01.2023 soll das neue Gesetz in Kraft treten –...

31/03/2022

Neue Rechtsprechung zur Überlassung von Firmenwagen in Spanien

Zu den beliebtesten Sachzuwendungen auf dem spanischen Arbeitsmarkt gehört neben den allseits bekannten Essensmarken die Überlassung von Firmenfahrzeugen an Angestellte, insbesondere an solche, die ei...

31/03/2022

Steuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten

Personallose Betriebstätten, also inländische feste Geschäftseinrichtungen, die nicht mit eigenem angestellten Personal betrieben werden sondern entweder keinerlei Personaleinsatz im Inland erfordern ...

31/03/2022

Telearbeit, Globale Mobilität und Betriebsstätten

Telearbeit und globale Mobilität bereiten den Finanz- und Personalabteilungen von Unternehmen Kopfzerbrechen. Aus verschiedenen Gründen neigen Unternehmen dazu, bestimmte Mitarbeiter entweder ins Ausl...

31/03/2022

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Nach innerstaatlichem deutschen Recht entsteht das Recht zum Abzug der Vorsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, wenn diese die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt w...

31/03/2022

Handelsrechtliche Streitigkeiten infolge der Russland-Sanktionen

Die Europäische Union hat als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Sanktionen gegen Russland erlassen. Diese werden Auswirkungen auf Verträge mit russischen Unternehmen haben. Worin di...

28/02/2022

Besondere Steuerregelungen für Führungskräfte bei Wohnsitzwechsel nach Spanien

Die als „Beckham-Gesetz” bekannte steuerliche Sonderregelung ist insbesondere für Führungskräfte, die aus beruflichen Gründen ihren Wohnsitz nach Spanien verlegen, im Allgemeinen (sehr) vorteilhaft. S...

28/02/2022

Besteuerung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen und deren Überlassung an Arbeitnehmer

In einem Rundschreiben vom 07.02.2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrz...

28/02/2022

Die Umsatzsteuer bei der Übergabe im Bau befindlicher Wohnungen

Mit der Wiederbelebung der Immobilientätigkeit in Spanien nach Überwindung der Pandemie nehmen Investitionen in Gebäude oder „Grundstücke“, die umgebaut und/oder saniert werden, um anschließend verkau...

28/02/2022

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften

Anders als bei Personengesellschaften (wie z.B. GmbH & Co. KG) hängt die Besteuerung des Gesellschafters bei Beteiligung an Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) von der Frage ab, wann dieser aus steu...

28/02/2022

Formular 720: Der Europäische Gerichtshof erklärt die Sanktionsregelung bei der Meldung von Auslandsvermögen für rechtswidrig

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 erklärt, dass die spanische Gesetzgebung, die die Verpflichtung zur Auskunft über im Ausland befindliche Vermögen...

28/02/2022

Spezialkammern für Wirtschaftsrecht in NRW — Alternative zu privaten Schiedsgerichten?

Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsrechtes hat sich Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr entschlossen, besondere Spruchkörper für bestimmte Wirtschaftssachen zu schaffen und die Gerichte ...

28/02/2022

Preisklauseln, Force Majeure, MAC – Was hilft, wenn die Preise explodieren?

Die Welt dreht sich immer, doch im Moment scheint sie sich etwas schneller zu drehen. Die Inflation ist auf einem Höchststand. Einen Rückgang der Inflation sagt derzeit niemand voraus. Energiepreise z...

31/01/2022

Alles online? Wie digital ist die deutsche Justiz tatsächlich?

Die deutsche Verwaltung und die deutsche Justiz werden häufig belächelt – bürokratisch, langsam und unsäglich analog. Das Faxgerät, das in Unternehmen heute teilweise nicht mal mehr vorhanden ist, war...

31/01/2022

Corona-bedingte Geschäftsschließungen können Anspruch auf Mietreduzierung begründen

Im Frühjahr 2020 kam es aufgrund behördlicher Anordnungen zu zeitweisen Schließungen von Geschäftslokalen, insbesondere im Bereich des Einzelhandels. Seitdem ist die Frage, ob gewerbliche Mieter währe...

31/01/2022

Keine Entstehung der Umsatzsteuer pro rata temporis bei Ratenzahlung

Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (Berechnung der Steuer nach vereinba...

31/01/2022

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit Bitcoin

Viel berichtet wird über die Besteuerung des Kaufs und des Eigentums an Bitcoins, insbesondere im Zusammenhang mit der Einkommensteuer, der Vermögensteuer oder dem Formular 720 in Spanien, wir möchten...

31/01/2022

Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland

Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...

31/01/2022

Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen nach Ablauf der Frist

Der spanische Oberste Gerichtshof hat durch zwei Urteile bekräftigt, dass die Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen ein Recht und keine steuerliche Option darstellt. Mit diesen Entscheidung...

30/11/2021

Neues zur umsatzsteuerlichen Haftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Februar 2021 sowie September und November 2020 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Neuregelungen im Zusammenhang mit dem grenzübersch...

30/11/2021

Neue Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft

Anders als im spanischen Steuerrecht sind deutsche Personenhandelsgesellschaften (Offene Handelsgesellschaft – OHG und Kommanditgesellschaft – KG, insb. GmbH & Co. KG) und ausländische Gesellschaf...

30/11/2021

Körperschaftsteuer (IS): Sonderregelung für Wohnungsbaugesellschaften

Das spanische Körperschaftsteuergesetz (LIS) enthält im Abschnitt über die Sonderregelungen eine Regelung für Unternehmen, deren hauptsächliche Wirtschaftstätigkeit in der Vermietung von in Spanien ge...

30/11/2021

Madrid oder Frankfurt – vorvertragliche Verhandlungen und internationale Zuständigkeit

Wer wen wo verklagen darf, ist gesetzlich geregelt – in Deutschland in der Zivilprozessordnung, auf europäischer Ebene in der EuGVVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Diese Zuständigkeitsregelungen hab...

30/11/2021

Wie ist eigentlich der Begriff „shelf life“ rechtlich zu verorten?

Der Begriff des „shelf life“ wird in verschiedenen Vertragstypen immer wieder verwendet, insbesondere hat er auch in der Industrie einen gewissen Anwendungsbereich, wenn es darum geht, die Haltbarkeit...

30/11/2021

Spanien: zivilrechtliche Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer – auch ohne Rechnung

Es gibt einen Aspekt der Nichtzahlung der spanischen Umsatzsteuer, der wenig bekannt ist, den wir aber für relevant für Gesellschaften halten, die Vereinbarungen mit Dritten eingehen. Zunächst müss...

29/10/2021

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Betriebsvorrichtungen auf Grundstücken

Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder auf eine andere im Gesetz definierte Art und Weise lediglich vermög...

29/10/2021

Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: der Grundsatz der Gegenseitigkeit

In einem immer stärker von Internationalisierung geprägten wirtschaftlichen Kontext ist es entscheidend, die steuerlichen Auswirkungen der in einem anderen Staat ausgeübten Aktivitäten zu kennen. Dies...

29/10/2021

Die Pandora Papers: keine große Neuigkeit

In diesen Tagen wurden Dokumente mit den Namen bekannter Persönlichkeiten aus der Welt des Sports, der Wirtschaft, der Kunst und vielen anderen Bereichen, die in der Vergangenheit in irgendeiner Weise...

29/10/2021

Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung in Deutschland

In der Ausgabe April 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwis...

29/10/2021

„PILLAR 2“ und Mindestbesteuerung in Spanien

Die OECD arbeitet seit Jahren an einer fairen Aufteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Ländern. Im Rahmen des BEPS-Projekts hat sie sich verpflichtet, gegen multinationale Unternehmen vorzugehe...

29/10/2021

Schnell zum Urteil – Vor- und Nachteile des Urkundenprozesses

Ein Zivilprozess kann dauern. Ein paar Monate oder ein paar Jahre. Schriftsätze werden ausgetauscht. Verhandlungen werden angesetzt. Zeugen werden vernommen oder erscheinen nicht. Verhandlungen werden...

29/10/2021

Verstöße gegen Qualitätssicherungsvereinbarungen können Schadensersatzansprüche auslösen

Der Abschluss von selbstständigen Qualitätssicherungsvereinbarungen ist in Lieferketten von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie (bzw. zwischen den Zulieferern und OEMs) gängige Praxis. Häufig wird ...

30/09/2021

Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer

Steuerliche Fragen der Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Investoren waren aufgrund der dynamischen Rechtsentwicklung immer wieder Gegenstand unserer Beiträge in diesem Newsletter....

30/09/2021

Vorteilhaftes Urteil des EuGHs zur Umsatzsteuerrückerstattung an in der EU ansässige Unternehmer

Es ist zu begrüßen, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Überschreitungen bestimmter spanischer Gerichte korrigiert, die von ausländischen Unternehmern mehr Sorgfalt verlangen als vo...

30/09/2021

Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig

In der Ausgabe Mai 2018 dieses Newsletters hatten wir über Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich geregelten Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderung...

30/09/2021

Der „neue“ Wertbegriff bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach dem Betrugsbekämpfungsgesetz (Gesetz 11/2021)

Am 10. Juli 2021 wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Steuerbetrug veröffentlicht. Es handelt sich um die Umsetz...

30/09/2021

Gerichtsstandsvereinbarungen mit Unternehmen im Vereinigten Königreich

Ende des Jahres 2020 war es zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in letzter Minute noch zum Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens (Trade and Cooperation Agreemen...

30/09/2021

Registrierungspflicht für alle – Änderungen im Transparenzregister zum 01.08.2021!

Transparenzregister gibt es in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Form. Sie beruhen auf den Bestrebungen der EU, Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Wichtigstes ...

27/07/2021

Aktuelle Informationen zur Änderung des spanischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes

Durch den mittlerweile ratifizierten Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union vom 14. Dezember 2020 sind die Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2021 verpflichtet 0,80 € pro Kilo nicht recyceltem Ve...

30/06/2021

Der E-Commerce bringt weitere Neuerungen in der spanischen Umsatzsteuerverordnung (II)

Die mehrwertsteuerlichen Neuerungen im Zusammenhang mit dem E-Commerce reißen nicht ab: Am 15. Juni hat die spanische Regierung die spanische Umsatzsteuerverordnung angepasst. Ziel ist, wie im Fall de...

30/06/2021

Umqualifizierung von Einkünften und Vermögen bei sog. grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Ein fundamentales Konzept des deutschen Rechts ist die unterschiedliche Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten (Gewerbebetrieb) und der Verwaltung eigenen Vermögens. Einkünfte aus Gewerbebetrieb unt...

30/06/2021

Schlag gegen „Steueroasen“ und mehr Transparenz für multinationale Konzerne

Die Bemühungen, die Auswirkungen von COVID-19 abzumildern, haben einen enormen Bedarf an Geldmitteln ausgelöst, was zusammen mit dem Druck der US-Regierung, eine globale Mindeststeuer einzuführen, um ...

30/06/2021

E-Mail, PDF und elektronische Signaturen – was zählt als Beweis vor Gericht?

Es gibt keine Unternehmen mehr, die nicht digital arbeiten. E-Mails sind Standard. Unternehmen verbannen das Papier teilweise komplett und stellen auf „papierloses Büro“ um. Videokonferenzen sind seit...

30/06/2021

Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund – was unbedingt zu beachten ist

In Handelsvertreterverhältnissen kommt es immer wieder vor, dass eine Vertragspartei sich aus wichtigem Grund, d.h. insbesondere ohne Einhaltung einer vertraglich vereinbarten oder der gesetzlich gelt...

30/06/2021

Umsatzsteuerbarkeit von Innenleistungen zwischen Stammhaus und ausländischer Betriebsstätte?

Erbringt ein im Ausland ansässiges Unternehmen über seine dortige Hauptniederlassung Leistungen an eine in Deutschland errichtete Zweigniederlassung, sind diese ertragsteuerlich nach internationalen V...

23/06/2021

Plastiksteuer Spanien: Inhalt des konkreten Gesetzesentwurfs und dessen Herausforderungen

Die Umsetzung der europäischen Änderungsrichtlinie zur Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851/EU und der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf...

31/05/2021

Rechtschutz gegen die Verweigerung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben aus Voranmeldungen während einer laufenden Umsatzsteuersonderprüfung

Unternehmer, die gesetzlich zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, haben die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (je nach Sachlage monatlich oder quartalsweise) selbst zu berech...

31/05/2021

Neue mehrwertsteuerliche Vorgaben für den Fernabsatz

Seit Jahren wächst der E-Commerce, doch die Präventionsmaßnahmen gegen das Coronavirus haben für einen spürbaren Wachstumsschub gesorgt. Vor diesem Hintergrund wurden Änderungen an der EU-Mehrwertsteu...

31/05/2021

Neufassung der Missbrauchsregelung für die Reduktion deutscher Quellensteuern nach DBA und EU-Recht

Über die Fortentwicklung der umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz...

31/05/2021

Steuerwohnsitz in Zeiten von COVID-19

Die Corona-Krise hat eine wichtige Frage im Steuerbereich aufgeworfen: Welche Auswirkungen kann ein Lockdown in einem Land auf den Steuerwohnsitz einer natürlichen Person haben? Der Steuerwohnsitz ...

31/05/2021

Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsklausel – was ist besser?

Schiedsgerichte sind nicht-staatliche Gerichte, die von den Streitparteien beauftragt werden, den Rechtsstreit für sie bindend zu entscheiden. Gleichzeitig steht Vertragsparteien frei, das zuständige ...

31/05/2021

Meist kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen

In Folge der massenhaft angeordneten Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie (insbesondere waren gastronomische Betriebe, Hotels, Kinos, Fitnessstudios und der Einzelhandel betroffen) wurden ...

21/05/2021

Plastiksteuer Spanien: Abstimmung im Parlament über den Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des spanischen Abfall -und Bodenschutzgesetzes („Ley de Residuos y Suelos Contaminados“), der u.a. die Einführung einer Plastiksteuer vorsieht, wurde auf Anregung des ...

30/04/2021

EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (2)

In unserem Beitrag Januar 2020 zu diesem Newsletter hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Kl...

30/04/2021

Ausweitung der Mitwirkungsplichten zur Prüfung der Angemessenheit von Verrechnungspreisen

Auf verschiedene Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Dokumentation der Angemessenheit von Verrechnungspreisen in grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden P...

30/04/2021

Einkommensteuerbefreiung für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von Verwaltungsratsmitgliedern und Geschäftsführern

Das spanische Einkommensteuergesetz (LIRPF) bietet interessante Alternativen zur Senkung der Steuerbelastung für Vergütungen, die Verwalter und Führungskräfte von Unternehmen erhalten. In diesem Zusam...

30/04/2021

Wie lösen sich Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten?

Bei Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten ist die Feststellung, vor welchem Gericht ein Rechtstreit auszufechten ist, naturgemäß nicht so einfach wie ...

30/04/2021

Kaufrecht 2.0 – Regeln für den Warenkauf im 21. Jahrhundert

Das deutsche Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetz bekommt ein Update. Grund dafür ist die Warenkaufrichtlinie (WKRL) der EU. Richtlinien haben keine direkte Wirkung in den Mitgliedsstaaten, sondern müssen...

30/04/2021

Rechnungskorrektur: Fristen für die Umsatzsteuerrückerstattung für nicht in Spanien Ansässige

Im spanischen Umsatzsteuersystem gibt es zwei Hauptverfahren zur Rückerstattung dieser Steuer: eines für in Spanien ansässige Unternehmer und eines für nicht in Spanien ansässige. Letzteres weicht in ...

31/03/2021

Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Saarland vom 18.03.2019 (1 K 1208/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19, Rechtssache „QM“), ...

31/03/2021

Youtuber in Andorra und immer der gleiche Fehler

In den letzten Wochen haben sich die Medien mit der Verlegung des Wohnsitzes einiger Youtuber nach Andorra beschäftigt. Die Youtuber selbst hatten erklärt, dies mit dem Ziel zu tun, erheblich weniger ...

31/03/2021

EuGH-Urteil: Die Einfuhrumsatzsteuer ist in dem Land abzuführen, in dem die Waren in den Wirtschaftskreislauf der EU eingehen

Die kürzliche Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-7/20 halten wir für einen guten Zeitpunkt, um einige wesentliche umsatzsteuerliche Begrif...

31/03/2021

Verlagerung der elektronischen Buchführung und elektronischer Aufzeichnungen ins Ausland

Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2020 vom 29.12.2020 wurde in § 146 AO ein neuer Abs. 2a eingeführt, wonach Steuerpflichtige, die in Deutschland einer gesetzlichen Buchführungspflicht unterliegen, elek...

31/03/2021

Steuerbefreiung nach 7.p). Auch Reisetage zählen

Das Einkommensteuergesetz sieht einen Freibetrag von bis zu EUR 60.100 für Einkünfte aus Tätigkeiten vor, die im Ausland für ein gebietsfremdes Unternehmen oder eine im Ausland gelegene Betriebsstätte...

31/03/2021

Was kostet ein Zivilprozess?

„Über Geld spricht man nicht.“ Sollte man aber. Und das tun wir. Was kostet eigentlich ein Zivilprozess? 1. Eigene Anwaltskosten Die anwaltliche Vergütung ist in Deutschland durch das Rechtsanwa...

31/03/2021

Lieferkettengesetz – Deutsch oder Europäisch?

Gegenwärtig gibt es sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene Vorhaben, den Schutz der Menschenrechte in den weltweiten Lieferketten zu verbessern. Insbesondere sollen Kinder- und Zwangsar...

26/02/2021

Umsatzsteuerliche Neuerungen in Deutschland für 2021

Das deutsche Umsatzsteuerrecht ist durch das sog. Jahressteuergesetz 2020 in mehrfacher Hinsicht geändert worden. Während eine Reihe von Änderungen als Reaktionen auf Urteile der finanzgerichtlichen R...

26/02/2021

Umsatzsteuerprüfungen in Spanien: die Bedeutung der Berücksichtigung aller Aspekte zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen

Wer sich schon einmal einer Umsatzsteuerprüfung gestellt hat, dem ist bewusst, dass die Abschätzung der Lage der Gesellschaft nach einer möglichen Steuerveranlagung nicht irrelevant ist. Eine der Frag...

26/02/2021

Steuerpflicht von Einkünften aus in deutschen Registern eingetragenen Rechten (2)

In einem Schreiben vom 11.02.2021 (BMF – IV B 8 – S 2300/19/10016 :007, Dok 2021/0003450) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Aussagen im Schreiben vom 06.11.2020 zur Steuerpflicht von Einkünf...

26/02/2021

Datenanalyse bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen

Die Kontrolle und Analyse von Daten ist heutzutage ein elementarer Bestandteil aller Geschäftsprozesse, und dieser Trend erreicht natürlich auch den Bereich Steuern und Verrechnungspreise. Es beginnt ...

26/02/2021

5 Besonderheiten grenzüberschreitender Zivilprozesse

Ein Zivilprozess in Deutschland läuft nach bestimmten Regeln ab. Kommt aber der Kläger oder Beklagte aus dem Ausland, kommen schnell Besonderheiten hinzu. Was man dann beachten muss, ergibt sich aus e...

26/02/2021

Erleichterte Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern?

Wenn Vertragshändlerverträge gekündigt werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob dem Vertragshändler aufgrund der Kündigung ein Anspruch auf Ausgleich der Vorteile zusteht, die er durch den Waren...

29/01/2021

Gilt das Verbot missbräuchlicher Klauseln auch zwischen Unternehmen?

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Unternehmen gegenüber Verbrauchern bestimmte, einseitig benachteiligende Klauseln nicht verwenden. Man spricht seit der Harmonisierung dieses Rechtsbereichs ...

29/01/2021

Wie wird die Verjährung von Ansprüchen gehemmt?

Der Jahresbeginn bringt ausreichend Vorlauf, um sich mit der Verjährung von Ansprüchen auseinanderzusetzen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach deutschem Recht nämlich drei Jahre und beginnt...

29/01/2021

Steuerliche Neuerungen ab 2021 bei den direkten Steuern

Das allgemeine spanische Haushaltsgesetz hat für 2021 Neuerungen im Steuerbereich eingeführt, die alle auf eine Steuererhöhung abzielen. Die vorgenannte Verordnung wurde am 30.12.2020 veröffentlicht, ...

29/01/2021

Steuerpflicht von Einkünften aus der Überlassung von in deutschen Registern eingetragenen Rechten

In einem Rundschreiben vom 06.11.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Frage der Verpflichtung der Abgabe von Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen im Rahmen der beschränkten Steuerpf...

29/01/2021

Verkauf von Gutscheinen als umsatzsteuerbare Leistung

Sowohl im sog. stationären als auch im Online- Vertrieb nehmen Gutscheine als werbepsychologisch effiziente Maßnahme eine große und stetig zunehmende Bedeutung ein. Angesichts einer statistisch teilwe...

29/01/2021

Brexit: praxisrelevante Fragen zur Umsatzsteuer in Spanien

Nach mehreren Fristverlängerungen, schwierigen politischen Verhandlungen und dem Ende des Übergangszeitraums ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nun vollständig wir...

30/11/2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erbringung von Dienstleistungen über Onlineportale

Onlineportale haben nicht nur im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren eine stetig wachsende Bedeutung (vgl. zu aktuellen umsatzsteuerlichen Fragen in diesem Zusammenhang unseren Beitrag zur Ausgabe ...

30/11/2020

BREXIT und die Folgen für die spanische MwSt.

Ab 1. Januar 2021 endet die Übergangszeit für den BREXIT und alle Warenbewegungen werden Zollformalitäten und -kontrollen unterliegen. Die Warenströme zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich w...

30/11/2020

Neues zur Besteuerung von Dividenden aus sog. Streubesitzbeteiligungen (2)

In der Ausgabe März 2013 dieses Newsletters hatten wir über die Einführung der vollen Körperschaftsteuerpflicht von Dividenden oder anderen steuerpflichtigen Bezügen i.S.v. § 8 b Abs. 1 KStG berichtet...

30/11/2020

Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf die Vollstreckung von Urteilen

Im letzten Monat haben wir die Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsverfahren behandelt. Doch was geschieht mit der Vollstreckung von Urteilen? Wird diese auch zukünftig möglich sein? Oder sehr erschw...

30/11/2020

Können Wirtschaftsprüfungsberichte die steuerliche Haftung von Geschäftsführung und Vorstand retten?

Es wird niemanden überraschen, wenn Unternehmen angesichts von Liquiditätsknappheit nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um ihre Verbindlichkeiten aus einer Steuerprüfung zu b...

30/11/2020

Betriebsschließungen im „Teil-Lockdown“ rechtmäßig?

Schon im Frühjahr 2020 hatte es wegen der Coronabedingt verfügten umfassenden Betriebsschließungen (Einzelhandel, Gastronomie, Kultur) zahlreiche gerichtliche Eilverfahren gegeben mit dem Ziel, die Re...

17/11/2020

Neue Steuern: Tobin-Steuer und Google-Steuer

Am 16. Oktober wurde das Gesetz zur Finanztransaktionssteuer ("Tobin-Steuer") und das Gesetz zur Steuer auf bestimmte digitale Dienste ("Google-Steuer") im Staatsanzeiger veröffentlicht, welche innerh...

30/10/2020

Vorsteuerabzug für an den Arbeitgeber vermietetes Homeoffice

In der Ausgabe November 2019 dieses Newsletters hatten wir über ertragsteuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen berichtet. In diesem Zusammenhang hatten wir ber...

30/10/2020

Mehrwertsteuer-Maßnahmen zur Verbesserung des Geldflusses

Eines der Hauptprobleme, mit denen Unternehmen heute konfrontiert sind, ist der Cashflow-Stress. Innerhalb der Mehrwertsteuer gibt es verschiedene Maßnahmen, die einem Unternehmen helfen können, se...

30/10/2020

Gewerbesteuerliche Gewinnaufteilung zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebstätte

Die Besteuerung deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen ist ein facettenreiches Thema, über welches wir aufgrund der großen Bedeutung in der Gestaltungspraxis sowie in Außenprüfungen der de...

30/10/2020

Die steuerlichen Auswirkungen der Digitalsteuer in Spanien

Bei den Verhandlungen zur Besteuerung digitaler Dienste auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt es noch keine Einigung, doch die spanische Regierung h...

30/10/2020

Brexit Reloaded: Die Auswirkung auf Gerichtsverfahren

Der Brexit, also der Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union, ist bereits zum 01.02.2020 in Kraft getreten. EU und Vereinigtes Königreich haben sich im Austrittsabkommen v...

30/10/2020

Lockdown ein „allgemeines Lebensrisiko“?

Mitte März 2020 wurden auch in Deutschland Einzelhandelsgeschäfte, Fitnessstudios und Gastronomiebetriebe wegen der Corona-Pandemie zwangsweise für gut zwei Monate geschlossen. Jetzt haben solche Schl...

30/09/2020

EuGH konkretisiert Begriff des „Handelsvertreters“

Für Unternehmer sind manche Streitigkeiten vor Gerichten kaum nachvollziehbar, zumal wenn es dabei scheinbar nur um sprachliche Feinheiten geht. Aber bei der Auslegung von Gesetzen und Verträgen kommt...

30/09/2020

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen durch ausländische Unternehmer

Zur Vermeidung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und der Sicherung deutscher Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer sieht § 48 EStG einen Steuerabzug vor (sog. Bauabzugssteuer). Erbringt hiernach jem...

30/09/2020

Änderungen bei der Abwicklung von innergemeinschaftlichen Transaktionen und Fernverkäufen

Die Richtlinie (EU) 2018/1910 wird in spanisches Recht umgesetzt mit dem Ziel, den innergemeinschaftlichen Handel zu harmonisieren, und die Richtlinie (EU) 2017/2455 wird umgesetzt, um das europäische...

30/09/2020

Umsatzsteuerliche Fragen bei Verkauf mit sog. paneuropäischen Versand durch Amazon & Co.

Beim grenzüberscheitenden Verkauf von Waren über das Internet entscheidet der Verkäufer mit wenigen Klicks über die Wahl zwischen verschiedenen Vertriebsmodellen, die zu völlig unterschiedlichen umsat...

30/09/2020

Künstliche Intelligenz im Zivilprozess

Die fortschreitende Digitalisierung wird auch vor Zivilprozessen nicht Halt machen und sie auf unterschiedliche Art und Weise verändern. Eine Arbeitsgemeinschaft deutscher Richter hat ein Thesenpapier...

30/09/2020

Flexiblere Bedingungen für die Sonderbesteuerung von Wohnungsvermietung

Der spanische oberste Gerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil eine der größten Unsicherheiten für Unternehmer in Spanien ausgeräumt. Für die Anwendung der Sonderbesteuerung bei Wohnungsve...

30/06/2020

Die spanische Regierung plant eine Erhöhung der Körperschaftsteuer

Teil des von der spanischen Regierung vorgeschlagenen „Restrukturierungsplans“ soll, wie mehrere Minister bestätigten, eine „unvermeidbare“ Erhöhung der Körperschaftsteuer (Impuesto de Sociedades) in ...

30/06/2020

Die Bedeutung von Empathie im Zivilprozess

An welchen Anwalt aus dem Fernsehen denken Sie zuerst, wenn Sie einen nennen müssten? An Harvey Specter vielleicht, den charmanten, aber knallharten Verhandler aus der Serie „Suits“? Oder Denny Crane ...

30/06/2020

Temporäre Senkung der Steuersätze

In umsatzsteuerlicher Hinsicht ist über zwei Gesetzesvorhaben zu berichten: Am 29. Juni 2020 haben Bundestag und Bundesrat das sog. Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewäl...

30/06/2020

Gewerbesteuerpflicht der Vermietung von Immobilien trotz Outsourcing unternehmerischer Funktionen?

Anders als in Spanien macht in Deutschland die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer in Abhängigkeit von den Gemeinden, in welchen die Unternehmen geschäftsansässig bzw. -tätig sind, zwischen 14 % ...

30/06/2020

Zivilrechtliche Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Wirtschaftsverträge

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ist es üblich, in Liefer- und sonstigen Austauschverträgen die anfallende Umsatzsteuer gesondert auszuweisen (z.B. “zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer“). So...

30/06/2020

EuGH: Eine Tochtergesellschaft zu haben, bedeutet nicht automatisch, dass man den Status einer Betriebsstätte für MwSt.-Zwecke hat

In einer zunehmend globalisierten Welt ist es üblich, dass Transaktionen von Unternehmen realisiert werden, die in verschiedenen Ländern ansässig sind. Stellen wir uns z.B. vor: Beim Dienstleister han...

27/05/2020

Die Vermögensteuer in Spanien vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise

Lobenswerte Ziele zur Förderung der unternehmerischen Tätigkeit als Stärkung der Liquidität und der Reserven spanischer Unternehmen und Familien, die von der Pandemie gebeutelt wurden, könnten den Abs...

27/05/2020

Vereinbarung eines „neutralen Gerichtsstands“

Immer wieder stellt man fest, dass Unternehmen bei der Gestaltung internationaler Verträge Regelungen zum Gerichtsstand entweder „vergessen“ oder diese in letzter Minute der Verhandlungen zu Kopfzerbr...

27/05/2020

Besteuerung von ausländischen Kleinunternehmern bei in Deutschland steuerbaren Umsätzen (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe April 2019 dieses Newsletters hatten wir über die Sonderregelungen im deutschen Recht für die umsatzsteuerliche Behandlung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunterneh...

27/05/2020

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19) (2)

Die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19), über die wir in der Ausgabe März 2020 dieses Newsletters berichtet hatten, wurden durch das Bundesministerium der Finan...

27/05/2020

Bundeswirtschaftsministerium vertieft die Prüfung bei Übernahmen

Auch wenn der Verkehr mit Gütern, Dienstleistungen und Kapital von und nach Deutschland grundsätzlich frei ist, gibt es gewisse Einschränkungen aufgrund des EU-Rechts sowie des deutschen Außenwirtscha...

29/04/2020

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz

In Folge der Corona-Krise sind in Deutschland – wenn auch mit regionalen Unterschieden – Verordnungen erlassen worden, wonach Personen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen sollen. D...

29/04/2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung

Miet- und Leasingverträge können umsatzsteuerlich entweder als Lieferung oder als sonstige Leistung zu beurteilen sein. Eine Lieferung liegt vor, wenn die Verfügungsmacht an einem körperlichen Gegenst...

29/04/2020

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

Ab dem 23. April 2020 werden elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften mit 4% Mehrwertsteuer besteuert. Bisher hat die Steuerbehörde in wiederholten Konsultationen geantwortet, dass höhere ...

29/04/2020

COVID-19: Eine neue Frist für die Zahlung der spanischen Körperschaftsteuer?

Das Inkrafttreten des Alarmzustandes in Spanien hat – bis zu seinem Ende – die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses gehemmt. Nach seiner Aufhebung – vorgesehen für Mai – läuft für die Unter...

29/04/2020

Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren? (2)

In der Ausgabe Oktober 2017 dieses Newsletters hatten wir über einen Rechtsstreit zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen eine spanische Muttergesellschaft (S.L.) von dem für die deutsche T...

29/04/2020

Kann der Hersteller den kommerziellen Wiederverkauf gebrauchter Ware unterbinden?

Ein Rechtsstreit zwischen den deutschen Unternehmen AVM und Woog könnte Aufschluss darüber geben, unter welchen Umständen der Hersteller den Wiederverkauf seiner gebrauchten Waren verbieten darf.&nbsp...

31/03/2020

EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft?

Unter Organschaft versteht man im deutschen Steuerrecht die Eingliederung eines rechtlich selbständigen, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch abhängigen Unternehmens (sog. Organgesellsc...

30/03/2020

Wann kann man die Annahme einer Klagezustellung aus dem Ausland verweigern?

Innerhalb der Europäischen Union funktioniert inzwischen auch die Zustellung von Zivilklagen gut. Es gibt dafür seit mehr als zehn Jahren eine EU-Verordnung, welche die Formalitäten und die Zuständigk...

30/03/2020

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen? (2)

In der Ausgabe Mai 2019 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 (2 K 309/16) zur Frage berichtet, wann bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an ein...

30/03/2020

Mehrwertsteuerliche Behandlung von Kautionen

Müssen Kautionen, die in Immobilienmietverträgen vereinbart werden, als umsatzsteuerfreie Leistungen betrachtet werden? Und müssen die Einkünfte aus solchen Kautionen in die Pro-Rata-Regelung einbezog...

30/03/2020

Wie kann die Körperschaftsteuer angesichts der COVID-19-Krise gesenkt werden?

In letzter Zeit ist viel über die Maßnahmen geschrieben worden, die die spanische Regierung aufgrund vom COVID-19 in den Bereichen Arbeit, Justiz und natürlich auch im Bereich der Steuern ergriffen ha...

30/03/2020

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona Krise (COVID-19)

 Mit Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3a – S 0336/19/10007 :002, Dok. 2020/0265/898) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer Regelunge...

30/03/2020

Welche Rechtsfolgen hat eigentlich “Höhere Gewalt”?

„Höhere Gewalt“ ist im deutschen Zivilrecht nicht ausdrücklich definiert. Die Rechtsprechung versteht darunter ein von außen kommendes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis, das der Schuldner ei...

27/03/2020

Die Gewerbesteuer bei der Vermietung von Einkaufszentren

Der BFH hat entschieden (14-07-2016 – IV R 34/13), dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht zwangsläufig als Gewerbebetrieb – und somit Gewerbesteuerpflichtig –, anzusehen ist, weil der Vermie...

26/03/2020

Nichterscheinen bei Gericht kann teuer werden

Zivilprozesse verursachen neben den Anwaltsgebühren auch nicht unerhebliche Gerichtskosten, die schon mit der Einreichung der Klage beim Gericht eingezahlt werden müssen. Im Laufe des Verfahrens könne...

28/02/2020

Neues zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsmitgliedern

In der Ausgabe Februar 2018 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2017 (5 K 1419/16 U) berichtet, wonach Vergütungen von Mitgliedern des Aufsichtsrates deu...

28/02/2020

Gewinnzurechnung bei personallosen Betriebsstätten

In der Ausgabe Februar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Neuregelung der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung bei deutschen Betriebsstätten spanischer Unternehmen durch die sog. Betriebsst...

28/02/2020

Die spanische Steuerbehörde wird wissen können, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften sind

Die spanische Steuerbehörde hat einen weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug unternommen. Am 5. Februar 2020 unterzeichneten die Steuerbehörde und der spanische Notarrat (Consejo General del Not...

28/02/2020

Richtig Regress nehmen – die Streitverkündung im Zivilprozess!

Wer gegen einen Lieferanten oder Subunternehmer Regress nehmen will, sollte darauf achten, diesen Regress möglichst frühzeitig prozessual abzusichern. Wichtig ist es, nicht erst nach einem Urteil gege...

28/02/2020

Auswirkungen des BREXIT auf die Produkthaftung

Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union (Brexit) sind in sehr vielen wirtschaftlich relevanten Bereichen Veränderungen zu beachten, so auch bei der Produkthaftung. ...

28/02/2020

Spiegeleffekt im Fall Skandia

Es bleibt abzuwarten, wie sich der EuGH in dieser Frage äußert um zu sehen, ob er die unterschiedlichen Auslegungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten infolge des Skandia-Falls, die den Grundsatz de...

31/01/2020

EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft?

Ist eine juristische Person (z.B. GmbH) nach dem Gesamtbild der tatsäch-lichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, ...

31/01/2020

Kann eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte ihrer ausländischen Muttergesellschaft sein?

Für ausländische Unternehmen, die in der EU tätig werden möchten, ist es wichtig zu wissen, wann eine Firmenstruktur den Status einer Betriebsstätte für Mehrwertsteuerzwecke hat. In diesem Zusammen...

31/01/2020

Rechtmäßigkeit seitens von Freiberuflern gegründeten Gesellschaften

Seit einiger Zeit prüfen die spanischen Steuerbehörden mittels aufeinander-folgender Steuerkontrollpläne verstärkt Situationen, die gewissen steuerlichen Risiken unterliegen. Diese ergeben sich aus de...

31/01/2020

Was nützt ein Privatgutachten im Prozess?

Wenn im Prozess Tatsachen streitig sind, die von einem Richter nicht aus eigener Sachkunde beurteilt werden können, kommt eine Beweisführung durch ein Sachverständigengutachten in Betracht. Häufig ist...

31/01/2020

Die Incoterms 2020 sind da!

Die Incoterms 2020 sind in Kraft. Die Änderungen sind überschaubar, zukünftige Verträge sollten dennoch angepasst werden. Außerdem sollte jeder Ex- und Importeur die Einführung nutzen, um die korrekte...

29/11/2019

Hersteller darf Bestellungen des Vertragshändlers nicht willkürlich ablehnen

Vertragshändler wie Handelsvertreter sind wichtige Figuren im Vertriebsrecht. Beide sind Vertriebsmittler eines Herstellers. Während aber der Handelsvertreter auf fremde Rechnung arbeitet, also Geschä...

29/11/2019

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei überhöht vereinbartem Entgelt

In einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 23.7.2019 (BFH XI B 29/19) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach im deutschen Umsatzsteuerrecht die Angemessenheit des Entgelts ...

29/11/2019

Abschlussklausel: Die Bestimmung über die tatsächliche Nutzung oder Auswertung bei der MwSt

Der Ort der Besteuerung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist enorm wichtig. Im zwischenunternehmerischen Bereich (B2B) gilt als Grundregel, dass Dienstleistungen dort steuerbar sind, wo der ...

29/11/2019

Steuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen

Spanische Unternehmen, die im deutschen Markt möglichst kostengünstig eine eigene Struktur aufbauen möchten, stellen nicht selten Mitarbeiter an, die in einem ersten Schritt von einem Arbeitszimmer in...

29/11/2019

Kommunale Wertzuwachssteuer: neues Urteil des Verfassungsgerichts

Das spanische Verfassungsgericht hat für Artikel 107 des Gesetzes zu kommunalen Finanzämtern (Texto Refundido de la Ley de Haciendas Locales, TRLHL) einen neuen Fall der Verfassungswidrigkeit festgele...

29/11/2019

Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und Gerichtsstandsvereinbarungen

Das deutsche Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) ist zum 26.04.2019 in Kraft getreten und setzt eine europäische Richtlinie um. Für Klagen nach dem Gesetz (bspw. auf Unterlassung oder Zahlung v...

31/10/2019

Vorsteuerabzug bei Verstoß gegen ertragsteuerliche Formvorschriften?

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen gemäß § 4 (5) Nr. 2 S. 1 EStG ertragsteuerlich den Gewinn nicht mindern, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die ...

31/10/2019

Wesentliche Neuerungen im Bereich der Mehrwertsteuer

Ab dem 1. Januar 2020 treten folgende Mehrwertsteuermaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel in Kraft: 1.    Konsignationslager (“Call-off Stock”) Bisher konnte diese Ar...

31/10/2019

Umfang des Lohnsteuerabzugs für nach Deutschland entsandtes Personal

Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in Spanien ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, können unabhängig von Art und Weise sowie Ort der Zahlung in Deutschland besteuert we...

31/10/2019

Die steuerfreie Ausschüttung von Dividenden in der EU

In diesem Artikel möchten wir ein besonderes Augenmerk auf wenig bekannte, jedoch bedeutsame Aspekte der Ausschüttung von Dividenden spanischer Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften in an...

31/10/2019

Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung

Die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit ist in der Praxis immer wieder ein wichtiges Thema. Denn hiervon hängt unter anderem ab, mit welchem Kostenaufwand ein Rechtstreit zu führen ist. Es macht ebe...

31/10/2019

Achtung: Das Vergessen der A1-Bescheinigung kann teuer werden

Berufliche Reisen in das Ausland stehen heute auf der Tagesordnung. Viele sind sich jedoch der Verpflichtung nicht bewusst, dass sie eine A1 Bescheinigung auch für kurze Auslandsaufenthalte wie z.B. d...

30/09/2019

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

Entschädigungs- oder Schadensersatzleistungen die nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgen, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und se...

30/09/2019

Fiskalvertretung in Spanien

Seit Jahren verpflichten die spanischen Steuerbehörden Firmen mit Sitz außerhalb der EU, die in Spanien tätig sein wollen, einen in Spanien ansässigen Steuervertreter zu benennen, der sie vor der Steu...

30/09/2019

Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland ? (II)

In der Ausgabe Oktober 2016 dieses Newsletters hatten wir auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Revisionsverfahren (BFH I R 54/16) zur Frage hingewiesen, ob ein auch in Deutschland tätiger Ges...

30/09/2019

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und den USA

Am 16. Juli 2019 genehmigte der Senat der Vereinigten Staaten das Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen den USA und Spanien, das am 14. Januar 2013 unterzeichnet worden war...

30/09/2019

Wettlauf um das zuständige Gericht in der Europäischen Union

Immer wieder stellen Vertragsparteien aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union fest, wie wichtig es ist, für den Streitfall Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand zu treffen. E...

30/09/2019

Katalonien: Neue Unternehmenssteuer auf nicht produktive Aktiva

Die katalanische Regierung, die Generalitat, hat mit dem Gesetz 6/2017 vom 9. Mai über die Besteuerung von nicht produktiven Vermögenswerten eine Steuer eingeführt, die sowohl Gesellschaften als auch ...

30/09/2019

Vertragsanpassung bei hartem BREXIT?

Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass es zu einem ungeregelten BREXIT kommen wird. Die Frage ist, wie sich ein harter BREXIT auf bestehende Vertragsbeziehungen auswirken wird. Häufig wird sich ...

28/06/2019

Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten?

Trotz Geltung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) hat ein Steuerpflichtiger nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einen verfassungsunmittelbaren Anspruch gegenüber den Finanzbehörden auf Aus...

28/06/2019

Aktuelle Steuerfragen bei der Nutzung von Marken, Logos, Siegel und Namen etc.

Überlässt ein in Spanien ansässiges Unternehmen seiner deutschen Tochtergesellschaft nicht nur auf gesellschaftsrechtlicher sondern entgeltlich auf schuldrechtlicher Basis (vgl. zu dieser Abgrenzung u...

28/06/2019

Der Anfang vom Ende des Formulars 720?

Das war ein langer und qualvoller Weg, aber sein Ende ist in Sicht und anscheinend mit schlechten Nachrichten für die spanische Steuerbehörde. Wie weithin bekannt ist, waren die bösen Folgen einer nic...

28/06/2019

Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsklauseln

In der Geschäftspraxis steht bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen die Regelung zum Gerichtsstand ganz am Ende und ihr wird von den Beteiligten meistens wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies is...

28/06/2019

Die Besteuerung der Betriebsübernahme in Spanien

Vorab ist zu bemerken, dass ein Erwerb der Aktiva unter spanischem Recht grundsätzlich zwei Steuern unterliegen kann: der Mehrwertsteuer (IVA) und der Vermögensübertragungssteuer (ITPyAJD). Anders ...

31/05/2019

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen?

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht, liegt eine sog...

31/05/2019

Vorsteuerabzug auch bei gemischten Aufwendungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2019 in der Rechtssache C-566/17 entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Methode zur Aufteilung der Vorsteuerbe...

31/05/2019

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – erleichterte Durchsetzung?

In Vertriebssystemen nehmen Vertragshändler eine entscheidende Rolle ein. Anders als Handelsvertreter kaufen sie die Produkte eines Herstellers und verkaufen sie im eigenen Namen weiter. Sie übernehme...

31/05/2019

Steuerabzug bei „Total-Buy-Out“ urheberrechtlich geschützter Werke?

Über Fragen des Steuerabzugs bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Leistungen und der Überlassung von gesetzlich geschützten bzw. nicht geschützten Rechten haben wir in diesem Newsletter aufgru...

31/05/2019

Ansässigkeit von Pensionsfonds der EU: Nachweis

Am vergangenen 9. Mai veröffentlichte das spanische Finanzministerium den Entwurf des Königlichen Dekrets, der Änderungen an der Abgabenordnung für die Einkommensteuer für Nichtresidente (IRNR) vornim...

31/05/2019

EuGH-Urteil zur Passivlegitimation für Rückgewähr im Insolvenzverfahren

In der EU haben die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Rechtsordnungen Instrumente geschaffen, mit denen die Rechtshandlungen des Schuldners kurz vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten...

30/04/2019

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen war im deutschen Recht bisher nur unzureichend geregelt. Im Rahmen einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber diesen Bereich nun erstmals in einem eigenen Ge...

30/04/2019

Neues zur Besteuerung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunternehmer

Nach europäischem Umsatzsteuerrecht können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Kleinunternehmen schaffen. Deutschland hat von dieser Befugnis in Form einer auf An...

30/04/2019

Auswirkungen des BREXIT auf Zoll und indirekte Steuern

Da zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kein Abkommen zustande kam, hat sich das Datum für einen geordneten Ausstieg auf den 31.10.2019 verschoben, mit einer Übergangsperiode bis zum 31. Dez...

30/04/2019

Keine Abzugssteuer auf grenzüberschreitenden Online-Marketingleistungen

Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung von Geschäftsmodellen rückt im Rahmen von steuerlichen Betriebsprüfungen vermehrt die Frage in den Fokus, ob Dienstleistungen, die von ausländischen Anbietern ...

30/04/2019

Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) erleichtert die Steuerbefreiungen für im Ausland geleistete Arbeiten

Niemandem bleibt die Tragweite dieser Steuerbefreiung in der Einkommensteuer verborgen, insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Unternehmen oder Niederlassungen in Spanien, die Leistung...

30/04/2019

EU-Vorhaben zur Sammelklage für Verbraucher

Im Jahre 2018 ist in Deutschland die Musterfeststellungsklage für Verbraucher in Kraft getreten. Sie wurde unter Hochdruck durch das Parlament gebracht, damit sie den zahlreichen Klägern aufgrund des ...

29/03/2019

Rechnungsstellung bei Unternehmern mit Einnahmen-Überschussrechnung

Nach § 4 Absatz 3 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Jahresabschlüsse zu machen, und die dies auch nic...

29/03/2019

Mehrwertsteuer und Pro-rata-Satz bei Niederlassungen

Der EuGH hat kürzlich sein Urteil in der Rechtssache Morgan Stanley (C-165/17) über die anteilige MwSt. im Falle einer Hauptniederlassung in GB und seiner Zweigniederlassung in Frankreich gefällt. Es ...

29/03/2019

Ertragssteuerliche Fragen des internationalen Cash-Pooling (II)

In der Ausgabe September 2018 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits anlässlich eines neuen Urteils des Bundesfinanzhofs zur Körperschaftssteuer auf die Notwendigkeit hingewiesen, zur Vermeidu...

29/03/2019

EU-Kommission schnürt Paket mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien

Das Paket mit Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Besteuerung und Zollunion, welches die EU-Kommission im März schnürte, enthält auch zwei Verfahren gegen Spanien. Die Kommission hat Span...

29/03/2019

Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Die zunehmende Globalisierung der Märkte und die Internationalisierung der Wirtschaft führen in der Folge zu Insolvenzsituationen, in denen Aktiva und Passiva des Schuldners über mehrere Länder vertei...

29/03/2019

Der oberste Gerichtshof und die rechteeinschränkenden Klauseln: Steuerpflicht in D&O-Versicherungen

Am 29. Januar 2019 entschied der Oberste Gerichtshof („TS“) über den Konflikt zwischen den Risikobegrenzungsklauseln und den Rechte der Versicherungsnehmer einschränkenden Klauseln. Der TS prüfte eine...

29/03/2019

Sicherungsmittel im grenzüberschreitenden Warenhandel

Die Absicherung der Zahlung im grenzüberschreitenden Warenhandel ist ein Dauerthema aller Exporteure. Die Ausgangslage ist simpel: Der Exporteur, der die Ware aus der Hand gibt, ist ohne Sicherungsmit...

28/02/2019

Down-Stream-Merger einer deutschen Kapitalgesellschaft mit ausländischer Anteilseignerin

In der Ausgabe Februar 2013 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits darauf hingewiesen, dass bei der Verschmelzung von deutschen Kapitalgesellschaften, die steuerliche Verlustverträge haben, da...

28/02/2019

Analyse der Wahlmöglichkeit, Steuerverlustvorträge auszugleichen

Eine der durch Unternehmen meist genutzten Steuergutschriften im Zusammenhang mit der spanischen Körperschaftsteuer, besonders aufgrund der Krisenjahre, sind die Steuerverlustvorträge (Bases Imponible...

28/02/2019

Brexit – das Ende der justiziellen Zusammenarbeit mit Großbritannien?

Über die vergangenen Jahrzehnte sind zahlreiche europäische Rechtsnormen gesetzt worden, welche die Durchsetzung von Forderungen und sonstigen Ansprüchen von Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaa...

28/02/2019

Brexit – eine Herausforderung für Lieferketten

Ein ungeregelter Brexit wird nicht nur zu kilometerlangen Schlangen von LKWs führen, die in der Zollabfertigung zwischen dem europäischen Kontinent und Großbritannien stecken. Vielmehr sind Lieferbezi...

28/02/2019

Geänderte Rechtsprechung zur Gemeinschaft nach Bruchteilen im Umsatzsteuerrecht

In einem jüngst veröffentlichten Urteil von 22.11.2018 (BFH V R 65/17) hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine sog. Gemeinschaft nach Bruchteilen,...

28/02/2019

Vermittler von Ferienwohnungen

Am 19. Dezember 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Sache Alpenchalets Resorts GmbH ein Urteil erlassen, in welchem er klarstellt, welcher Mehrwertsteuersatz auf Beherbergung...

31/01/2019

Verpackungsgesetz seit dem 01.01.2019 in Kraft

Am 1. Januar 2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Es löst die bisherige Verpackungsverordnung ab. Das Verpackungsgesetz bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt z...

31/01/2019

Neues zur steuerlichen Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften

Eine nach deutschem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, die ihren statutarischen Sitz in Deutschland hat (z.B. eine deutsche GmbH), als auch eine nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaft, di...

31/01/2019

Unionsrecht und die Sanktionen des Formulars 720

Ab Januar läuft die Frist für die Einreichung der Informationserklärung zu Auslandsvermögen (Formular 720) für 2018. Dies gibt Anlass, den Stand der anwendbaren Sanktionen nach der Veröffentlichung ei...

31/01/2019

Zuständigkeitsbestimmung nach EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen

Wie wichtig es ist, streitige Rechtsfragen vor einem Gericht ausfechten zu können, das sich räumlich in der Nähe des Klägers befindet, weiß jeder, der schon einmal einen Zivilprozess geführt hat. Dies...

31/01/2019

Neues zur Dienstleistungskommission im Umsatzsteuerrecht

Aufgrund der großen praktischen Bedeutung hatten wir in diesem Newsletter wiederholt (zuletzt im Oktober 2018) über die Fortentwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggese...

31/01/2019

Zusammenstellung von Mehrwertsteueränderungen

Im vergangenen Jahr und auch in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurden die meisten Reformen der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch das Allgemeine Staatshaushaltsgesetz (PGE) 2018 genehmigt: Was die Bef...

30/11/2018

Neue Rechtsauskünfte im BOICAC 115

Das spanische ICAC hat zehn neue Rechtsauskünfte zum Rechnungswesen im BOICAC 115 von September 2018 veröffentlicht. Nachstehend heben wir einige dieser Rechtsauskünfte hervor, die nach unserer Auffas...

30/11/2018

Vorsteuerabzug auch bei fehlender Leistung?

In zwei Urteilen vom 31.05.2018 (Rechtssachen Kollroß und Wirtl, C-660/16 und C-661/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH V R 29/15 und XI R 44/14) entschied...

30/11/2018

Besteuerung des internationalen Know-How-Transfers

In der Ausgabe November 2017 dieses Newsletters hatten wir über Fragen des Steuerabzugs bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken und das hierzu ergangene Schreiben des Bundes...

30/11/2018

Klärung des spanischen OGH bezüglich der Dokumentation von Verrechnungspreisen

Wie bekannt ist, sind die Steuerschuldner der spanischen Körperschaftsteuer allgemein dazu verpflichtet diese Geschäfte zu dokumentieren, wenn diese je verbundener Partei 250.000 € oder in besonderen ...

30/11/2018

Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs im Ausland

Eines der wichtigsten Mittel für einen Handelsvertreter, seine Provisionsansprüche gegen den Unternehmer überprüfen zu lassen, besteht in dem Verlangen nach einem Buchauszug. Der Handelsvertreter k...

30/11/2018

Erfüllt ein “scan” das Schriftformerfordernis?

Häufig hängt die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung einer bestimmten Form ab. Grundstücksgeschäfte bedürfen beispielsweise im deutschen Recht der notariellen Beurkundung,sonst sind sie nic...

31/10/2018

Neues zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften (IV)

In den Ausgaben April 2013, März 2014 und März 2016 dieses Newsletters hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften berichtet. Hiernach is...

31/10/2018

Kontroversen um die Mehrwertsteuer von Haupt-/ Zweigniederlassungen

Am 3. Oktober hat der Generalanwalt (GA) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) seine Schlussanträge in der Rechtssache C-165/17 Morgan Stanley & Co abgegeben, die die Berechnung des Pro-r...

31/10/2018

Änderungen in der Besteuerung von Immobiliengesellschaften

In unserem Beitrag zur Ausgabe Juni 2017 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs berichtet, wonach der Verzicht auf Verbindlichkeiten einer ausländischen Immobilienkapitalge...

31/10/2018

Kanaren: Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem

Am vergangenen 10. September 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf kraft dessen das Gesetz 19/1996 über die Änderungen des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren (nachfolg...

31/10/2018

Vollstreckung von Urteilen nach dem Brexit

Der Brexit naht und angesichts der stockenden Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Wahrscheinlichkeit eines „harten“ Brexit groß....

31/10/2018

Und immer wieder: die grenzüberschreitende Verwendung von AGB

Ein erst jetzt in der Fachliteratur veröffentlichter Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 08.09.2016 (Az. 20 Sch 3/16) beschäftigt sich mit der immer wiederkehrenden Frage der Einbeziehung von AGB ...

31/10/2018

Konflikte bei der Anwendung von Steuerbegünstigungen bei kurzzeitiger Vermietung bzw. bei Vermietung zu touristischen Zwecken