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Artikel: "ESt"

Direkte Steuern
Deutschland

27/03/2024

Der Principal-purpose-Test (“PPT”) bei der grenzüberschreitenden Quellensteuerermäßigung

Nach der unvermindert umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz- bzw. ...

Direkte Steuern
Spanien

27/03/2024

Neue Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Verwaltungsratsmitglieder und Geschäftsführer

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder wurde von den spanischen Steuerbehörden in Frage gestellt, wenn diese Vergütungen nicht die geltenden ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

27/03/2024

Neues zu den Voraussetzungen der Steuerbarkeit der Leistungserbringung durch Gesellschafter

Im Rahmen der unternehmerischen Zusammenarbeit auf bestimmte Zeit (z.B. bei Arbeitsgemeinschaften zur Realisierung eines Projekts oder Projektgesellschaften) oder auf unbestimmte Zeit (z.B. im Rahmen ...

Derecho civil y mercantil
Spanien

05/03/2024

Der Oberste Gerichtshof legt das Kriterium für die Verjährung von Klagen gegen Geschäftsführer wegen Unternehmensschulden endgültig fest

Der Oberste Gerichtshof hat die juristische Diskussion über die Verjährungsfrist für Klagen aufgrund Unternehmensschulden gegen Geschäftsführer von mit dem Urteil STS 4588/2023 vom 31. Oktober abgesch...

Mergers & Acquisitions
Spanien

29/02/2024

Die Grundstrukturen bei M&A-Transaktionen: Asset Deal und andere Formalitäten

Die wichtigste Alternative zu einer M&A-Transaktion durch einen Share Deal (Erwerb von Aktien bzw. Anteile) ist ein Asset Deal (Erwerb von Vermögenswerten). Bei einem Asset Purchase Agreement (...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/02/2024

Vorsteuerabzug oder Vorsteuervergütung bei sog. passiven Betriebstätten?

In Deutschland bestehende Räumlichkeiten spanischer Unternehmen, in welchen Personal tätig ist, welches sich ausschließlich auf sog. Hilfs- oder Nebentätigkeiten im Sinne von Art. 5 Abs. 4 des DBA bes...

Direkte Steuern
Deutschland

29/02/2024

DBA-Schutz bei grenzüberschreitenden vGA an beherrschende Gesellschafter?

Wendet eine deutsche Gesellschaft, die der Körperschaftsteuer unterliegt (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG, die nach § 1a KStG zur Besteuerung als Körperschaft optiert hat) einem in Spanien steuerlich ans...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/02/2024

Aufnahme von berichtigten Selbstveranlagungen in die Regelungen der wichtigsten Steuern im Steuersystem

Am 31. Januar 2024 wurde das Königliche Dekret 117/2024 vom 30. Januar im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht, das die Regeln und Verfahren der Sorgfaltspflicht im Bereich des obligatorischen automati...

Direkte Steuern
Spanien

29/02/2024

Steuerliche Risiken für Ein-Personen-Unternehmen oder Unternehmen mit nur einem/r Beschäftigten

Seit etwa zwei Jahrzehnten geht die spanische Steuerbehörde gegen Geschäftspraktiken natürlicher Personen vor, die versuchen, ihre Steuerlast durch den Einsatz von Mantelgesellschaften auf illegale We...

Prozessrecht
Deutschland

29/02/2024

Fünf Gründe für vertragliche Schiedsgerichtsvereinbarungen

Auch wenn es vielen Unternehmern wie eine lästige Förmlichkeit erscheint, Klauseln zum Gerichtsstand oder – alternativ – Schiedsgerichtsklauseln, sind insbesondere in internationalen Wirtschaftsverträ...

Immobilienrecht
Spanien

29/02/2024

Übernahme der Kosten für die Beseitigung von Schäden an Gemeinschaftsflächen für den privaten Gebrauch

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs (Zivilabteilung) vom 24. Januar hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kosten für die Reparatur einer Terrasse im Dachgeschoss eines im...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/02/2024

Neuigkeiten in der Regelung der Norm über Strukturänderungen von Handelsgesellschaften

Im vergangenen Juni trat das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 vom 28. Juni über die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union über die strukturellen Änderungen von Handelsgesellschaften in Span...

Vertriebsrecht
Deutschland

29/02/2024

Kündigungsbeschränkungen in Handelsvertreterverträgen können unzulässig sein

Im deutschen Handelsvertreterrecht ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vielfacher Hinsicht eingeschränkt. Hintergrund hierfür ist regelmäßig der Gedanke, dass der typischerweise schwächere Vertr...

Vertriebsrecht
Spanien

31/01/2024

Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf die Vergütung des Handelsreisenden

Wie bereits in einer vorangehenden Ausgabe (Mai 2021) dargestellt ist die Unterscheidung der verschiedenen Vertragsformen im Vertriebsrecht, insbesondere die zwischen dem Handelsreisenden und dem Hand...

Derecho civil y mercantil
Spanien

31/01/2024

Die DGSJFP akzeptiert die Hinterlegung des geprüften Jahresabschlusses mit Ablehnung des Bestätigungsvermerks des Wirtschaftsprüfers

Am 2. November 2023 wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen ("DGSJFP") vom 3. Oktober 2023 im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, in dem es um di...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2024

Mehrwertsteuer auf Betriebsstätten

Die Generaldirektion Steuern („DGT“) fasst in ihrer jüngsten Entschließung Nr. V2523-23 die Anforderungen zusammen, die erfüllt sein müssen, um das Vorliegen einer Betriebsstätte ("BSt.") zu begründen...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2024

Entwicklungen im deutschen Umsatzsteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024

Das am 14.12.2023 in Kraft getretene sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht folgende umsatzsteuerliche Regelungen vor:   Die Verwaltung von sog. Wagniskapitalfonds ist ab ...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/01/2024

Die Grundstrukturen bei M&A-Transaktionen: Share Deal und andere Formalitäten

Unter den verschiedenen Möglichkeiten, die eine M&A-Transaktion annehmen kann, ist der Kauf und Verkauf von Anteilen des Zielunternehmens, auch bekannt als "Share Deal", vielleicht die häufigste. ...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2024

Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024

Nachfolgend wird über ausgewählte Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel berichtet, die im hier relevanten Kontext von Bedeutung erscheinen:   Durch das am 14.12.2...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2024

Mehr Klarheit bei der steuerlichen Behandlung von entsandten Arbeitnehmern (Impatriates) in Spanien

Anders als bei unseren europäischen Nachbarn wie z.B. Italien oder Portugal, hat Spanien die steuerlichen Anreize für Arbeitnehmer und Unternehmer, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Spanien verlege...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/11/2023

Die Einflussfaktoren von ESG auf M&A-Transaktionen

Die Nichtberücksichtigung von ESG-Kriterien bei M&A-Transaktionen kann sich negativ auf das Unternehmen auswirken und sogar über dessen Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Eine zunehmende Praxis zeigt...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2023

Umsatzsteuerlicher Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

Im deutschen Steuerrecht wird der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der für Rechtsverhältnisse im Zivilrecht in § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) ausdrücklich geregelt ist, aus dem Rechtsstaa...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2023

Ertragsteuerliche Fragen der Beteiligung vermögensverwaltender an gewerblich tätigen Personengesellschaften

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Personengesellschaften, wie etwa die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, Subjek...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2023

F&E&I-Abzüge bei der Körperschaftsteuer: jüngste Urteile des Obersten Gerichtshofs (TS)

Erfreulicherweise investieren immer mehr spanische Unternehmen in Forschung, Entwicklung und technologische Innovation (F&E&I). In Bezug auf die Körperschaftsteuer (IS) bezieht sich F&E&I auf ...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

30/11/2023

Verfahrensrechtliche Aspekte des Urteils des Obersten Gerichthofes über Haftung des Staates wegen Covid-Regeln

Am 31. Oktober 2023 fällte der Oberste Gerichtshof ein lang erwartetes Urteil über die Haftung des Staates für restriktive Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Abgesehen vom materielle...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/11/2023

CNMC beschließt, kein Disziplinarverfahren gegen das deutsche Unternehmen TRIVAGO einzuleiten

Am 27. September beschloss die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC), kein Disziplinarverfahren gegen das deutsche Unternehmen TRIVAGO einzuleiten, da es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass es gegen Ar...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/11/2023

Änderungen bei IAS 12 Ertragsteuern

Am 23. Mai 2023 hat das International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen am Internationalen Rechnungslegungsstandard 12 "Ertragsteuern" ("IAS 12") veröffentlicht. Diese Änderungen waren a...

Derecho civil y mercantil
Spanien

31/10/2023

Die neue Verordnung über ausländische Investitionen

Am 5. Juli 2023 wurde das Königliche Dekret 571/2023 über ausländische Investitionen im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, der die Bestimmungen des Gesetzes 19/2003 umsetzt und die früheren Nor...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/10/2023

Der regulatorische Rahmen der ESG-Faktoren bei M&A-Transaktionen

Die Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zielt darauf ab, die Anforderungen an die nichtfinanzielle Berichterstattung zu erhöhen und zu standardisieren, und dehnt die ...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2023

Gute Nachrichten für Umstrukturierungen

Unternehmensumstrukturierungen wie Fusionen, Spaltungen, Austausch von Wertpapieren oder Einbringung von Unternehmensteilen sind in der Unternehmenswelt an der Tagesordnung. Sie können jedoch zu unerw...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2023

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (3)

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022 dieses Newsletters hatten wir über die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münst...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2023

Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Zu verschiedenen steuerlichen Fragen des Einsatzes von Mitarbeitern in Deutschland, die bei spanischen Arbeitgebern angestellt sind, hatten wir wiederholt in diesem Newsletter berichtet, vgl. hierzu e...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/10/2023

Club Deals

Investoren sind häufig daran interessiert, nicht allein, sondern mit einem Co-Investor ein Unternehmen zu übernehmen. Die Motivation für ein solches Co-Investment kann darin bestehen, dass ein Finanzi...

Mergers & Acquisitions
Spanien

29/09/2023

Internationale M&A-Transaktionen und Entwicklungen im Bereich der Auslandsinvestitionen

Ab dem 1. September 2023 gilt das RD 571/2023 über ausländische Investitionen, das die spanischen Vorschriften an die EU-Investitionskontrollverordnung 2019/452 anpasst. Mitten in der Covid-19-Pand...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/09/2023

Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe September 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22.03.2021 – 7 K 7103/19) berichtet, über welches der...

Direkte Steuern
Deutschland

29/09/2023

Update Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 dieses Newsletters hatten wir über die sog. Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2021 berichtet, in der das Bundesfinanzministerium (BMF) die bis dato i...

Direkte Steuern
Spanien

29/09/2023

Der Weg zur Flexibilisierung der Vergütung des Verwalters einer Kapitalgesellschaft

Die steuerliche Absetzbarkeit der Vergütung von Verwaltern ist ein Thema, das seit Jahren in aller Munde ist. Der multidisziplinäre Charakter dieses Themas, das nicht verstanden werden kann, wenn es n...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/09/2023

Die spanische Regierung hebt das Umwandlungsgesetz auf, um die Gesetzgebung an die Mobilitätsrichtlinie anzupassen

Am 28. Juni verabschiedete die spanische Regierung das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 ("RDL 5/2023"), mit dem unter anderem die spanischen Vorschriften über die Umwandlung von Rechtsträgern geändert...

Direkte Steuern
Spanien

13/07/2023

Steuerharmonisierung, die ungelöste Frage für europäische Aktiengesellschaften, um ausländische Investitionen in Spanien anzuziehen

Für ausländische Unternehmen ist der spanische Markt ein wichtiger Bestandteil ihrer transnationalen Strategie. Die fast 22.000 Unternehmen mit ausländischen Muttergesellschaften, die laut Informa D&a...

Direkte Steuern
Spanien

30/06/2023

Hinweise zum Verkauf von SPVs

Nach der Steuerbefreiung des Art. 21 span. KStG (LIS) können Gesellschaften Anteile an anderen Gesellschaften veräußern und eine Steuerbefreiung von bis zu 95 % des Veräußerungsgewinns in Anspruch neh...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2023

Spaniens neue Plastiksteuer: Kriterien der DGT

Am 1. Januar 2023 wurde in Spanien eine Plastiksteuer eingeführt, die alle Kunststoffverpackungen erfasst, die entwickelt wurden, um Waren zu enthalten, zu schützen oder für Kunden zu präsentieren. Ve...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2023

Neues zur Besteuerung von Bau- bzw. Montagebetriebstätten in Deutschland

Gewinne spanischer Unternehmen aus Bau- bzw. Montageprojekten können nach dem innerstaatlichen deutschen Recht in Deutschland besteuert werden, wenn ihre Dauer 6 Monate überschreitet. Weist das Untern...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2023

Spanische Regierung beabsichtigt Praktikantenstatut mit Sanktionsregelung bis zu 225.000 EUR bei Nichteinhaltung

Berichten der Agentur Europa Press zufolge beabsichtigt die spanische Regierung die Einführung eines Praktikantenstatuts. Nach dem Vorschlag des spanischem Arbeitsministeriums und der Gewerkschaften s...

Prozessrecht
Deutschland

30/06/2023

Selbstwirksame Strategien für den Umgang mit überlangen Verfahrensdauern

Gerichtsverfahren in Deutschland dauern immer länger. 2012 waren es noch 8,2 Monate, 2021 waren es schon 11,4 Monate. In der letzten Newsletter Ausgabe Recht & Steuern berichteten wir von einem Vorsch...

Derecho civil y mercantil
Deutschland

30/06/2023

Plastiksteuer soll ab 2024 bei der Müllvermeidung helfen

Im Rahmen des sog. europäischen Green Deal hat die Europäische Union auch die Grundlagen für die Einführung einer Plastiksteuer in Deutschland gelegt. Das entsprechende Gesetz ist im Mai 2023 verabsch...

Derecho civil y mercantil
Spanien

30/06/2023

Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht: die Mindestinformation für den Immobilienkauf

In Fortsetzung unseres vorherigen Artikels setzen wir unsere Analyse des Inhalts des Gesetzes 12/2023 vom 24. Mai über das Recht auf Wohnung fort. Wir möchten unsere Aufmerksamkeit auf Artikel 31 d...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/06/2023

Die DGSJFP bestätigt die Unterbevollmächtigung zweier gemeinsamer Bevollmächtigter an einen Dritten auf alleinunterzeichnungsberechtigter Basis

Am 15. Mai wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen (“DGSJFP“) vom 27. April 2023 im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, in dem es um die Berufung...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

30/06/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde genehmigt den Erwerb mehrerer Supermärkte von Grupo Dia seitens Alcampo vorbehaltlich bestimmter Verpflichtungen

Mit Beschluss vom 1. März 2023 genehmigte die spanische Wettbewerbsbehörde in einer ersten Phase und mit Verpflichtungen den Erwerb von 234 Supermärkten und der Logistikplattform von zwei Lagerhäusern...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2023

Ertragsteuerliche Fragen von Genussrechtskapital

Genussrechtskapital ist eine Form sog. mezzaninen Kapitals, also einer Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital. Grundlage ist eine individuell gestaltbare Vereinbarung zwischen einem Kapitalgeber u...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2023

Artikel 7.p des spanischen Einkommensteuergesetzes (LIRPF): Verringerung der Steuerlast für Arbeitnehmer im Ausland

Sind Sie ein Arbeitnehmer, der im Ausland arbeitet und seine Steuerlast verringern möchte? Dann sollten Sie unbedingt den Artikel 7.p des LIRPF 35/2006 kennen. Darin heißt es, dass in Spanien steuerl...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/05/2023

Internationale M&A-Transaktionen: Beilegung von Streitigkeiten durch die Durchführung eines Schiedsverfahrens

Die Schiedsgerichtsbarkeit stellt ein alternatives Streitbeilegungsverfahren dar: die Beauftragung einer ernannten Person, allgemeiner einer Institution, die den Streitfall löst. Es handelt sich um ei...

Derecho deportivo
Spanien

31/05/2023

Verantwortlichkeit der Vereine als Veranstalter von Sportveranstaltungen für Verhalten der Zuschauer

Die Frage der Verantwortlichkeit von Fußballvereinen und anderen Vereinen für das Fehlverhalten der Zuschauer ist von hoher aktueller Relevanz, zum Beispiel wenn man an die Platzstürmung der Fans von ...

Prozessrecht
Deutschland

31/05/2023

Entlastung der Gerichte durch Seitenzahlbegrenzung in Schriftsätzen?

Ein erstinstanzliches Verfahren vor einem Landgericht dauerte 2021 im Durchschnitt 11,4 Monate. Das ist im internationalen Vergleich erträglich, aber tatsächlich steigen die durchschnittlichen Zeiten ...

Mergers & Acquisitions
Spanien

28/04/2023

Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (II): Gerichtsstandsklauseln zur Vermeidung von Streitigkeiten

Wie im vorangegangenen Artikel erwähnt, beseitigt oder verringert die Wahl des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Gerichte durch die Parteien die Unsicherheit darüber, wo der Rechtsstreit statt...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/04/2023

Umsatzsteuerliche Behandlung der Weiterbelastung von Kosten auf der Einkaufsseite

Belastet ein Unternehmer Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer steuerbaren und steuerpflichtigen Leistung entstanden sind, aufgrund einer mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinba...

Direkte Steuern
Spanien

28/04/2023

Nebeneffekte der Verrechnungspreisgestaltung - Begrenzung der Verwendung von Verlustvorträgen

Vor einigen Monaten wurde im spanischen Staatsanzeiger die 18. Zusatzbestimmung veröffentlicht, die vorübergehende Maßnahmen zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage im Rahmen der Steuerkonsolidie...

Direkte Steuern
Deutschland

28/04/2023

Besteuerung von sog. Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels nach DBA

Im Interesse einer längerfristigen Bindung und zur Schaffung eines Anreizes zur aktiven Mitwirkung von Mitarbeitern bei der Geschäftsentwicklung sowie der Wertsteigerung des Unternehmens werden, insbe...

Prozessrecht
Deutschland

28/04/2023

Drei wichtige (und vielleicht überraschende) Überlegungen vor Beginn eines Gerichtsverfahrens

Wer streitet sich schon gerne? Manchmal lässt es sich aber nicht vermeiden und man steht vor dem Beginn eines Gerichtsverfahrens. Der Lieferant will Zahlung, aber die Ware war mangelhaft. Der Handelsv...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2023

Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB – ein Ritt auf der Rasierklinge

Die rechtssichere Verwendung von AGB im grenzüberschreitenden Geschäft ist eine Herausforderung. Nicht selten fehlen selbst in mittelständischen und größeren Unternehmen die Abläufe und Prozesse, um d...

Arbeitsrecht
Spanien

31/03/2023

Spanische Gesetzgebung regelt erstmals das Recht auf Krankschreibung bei bestimmten Menstruationsbeschwerden

Bereits der Gesetzentwurf im Mai 2022 hatte für Furore gesorgt. Am 28. Februar 2023 wurde dann der definitive Text des Gesetzes 1/2023 veröffentlicht, mit dem die vorherige Fassung des Gesetzes 2/2010...

Direkte Steuern
Spanien

31/03/2023

Aufstrebende Unternehmen in Spanien, „Start-up-Gesetz“ und die wichtigsten Steueranreize

Mit Inkrafttreten des Gesetzes 28/2022 vom 21. Dezember über die Förderung des Start-up-Ökosystems am 23. Dezember 2022 wird zum ersten Mal in Spanien der Rechtsrahmen für innovative neue technologieb...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2023

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.09.2021 (VIII R 25/19) berichtet wonach ein zivilrechtlich ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/03/2023

Die spanische Wettbewerbsbehörde archiviert ein Disziplinarverfahren gegen ISDIN mittels konventioneller Terminierung

Mit Beschluss vom 30.11.2022 genehmigte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) die konventionelle Terminierung des Disziplinarverfahrens S/0049/19 (das „Verfahren“) gegen ISDIN, S.A. (ISDIN) wegen ...

Vertriebsrecht
Spanien

31/03/2023

Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen gestiegener Energiekosten (Schließung eines Geschäftsbereichs)

Der kriegsbedingte Anstieg der Energiekosten kann zur Folge haben, dass ein bestimmter Geschäftszweig eines Unternehmens nicht mehr rentabel arbeiten kann, weshalb eine Schließung unausweichlich wird....

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/03/2023

Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (I): Unterwerfung unter staatliche Gerichte

Wenn internationale M&A-Verträgen keine Mechanismen zur Streitvermeidung und -beilegung inkorporieren, kann dies für die beteiligten Unternehmen zu einem unerwünschten Ergebnis führen: Sie haben i...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/02/2023

Mietverträge in Spanien: mietzinsfreie Zeiten und Baumaßnahmen zur Anpassung einer Immobilie

Auf einem so dynamischen Markt wie dem spanischen Immobilienmarkt ist es nicht unüblich, dass Geschäftslokale ihren Mieter und das darin betriebene Geschäft wechseln, um sich an die Bedürfnisse der Ve...

Mergers & Acquisitions
Spanien

28/02/2023

Prepack und der Verkauf der Produktionseinheit nach der Reform des Insolvenzgesetzes

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern, förderten die Handelsgerichte, ein Verfahren zur Suche nach Interessenten und zur Vorbereitung von Angeboten für den Erwerb von Produktio...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

28/02/2023

Neueste Rechtsprechung zu Covid: Bedeutung für künftige Notfälle

Abgesehen von den zweifellos schrecklichen negativen Folgen von Covid-19 für die Gesundheit und das Leben der Bürger sowie für die Wirtschaft, hat die Pandemie auch viele rechtliche Fragen aufgeworfen...

Vertriebsrecht
Spanien

28/02/2023

Vertraglicher Ausschluß des Provisionsanspruchs für Nachbestellungen von bereits vermittelten Kunden

Die Vergütung des Handelsvertreters kann in einem Fixbetrag oder einer variablen am vermittelten Geschäftsvolumen orientierten Provision bestehen. Wurde nichts vereinbart, steht dem Handelsvertreter e...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2023

Neue Beckham-Regelung

Mit Wirkung vom 1. Januar 2023 wurden Änderungen an der Sonderregelung des spanischen Einkommensteuergesetzes (IRPF) für in das spanische Hoheitsgebiet entsandte Arbeitnehmer eingeführt, die allgemein...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2023

Neue Meldepflichten für die Betreiber von und Anbieter auf digitalen Plattformen und internationaler Informationsaustausch

In unseren Beiträgen zu den Ausgaben November und Februar 2021 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Neuregelungen zur Sicherung des deutschen Steueranspruchs beim grenzübe...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2023

Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Entlastung von deutschen Quellensteuern

Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2023

Neuregelung des Leistungsortes bei Dienstleistungen gegenüber Unternehmen außerhalb der EU

Der beispiellose Beitrag der Europäischen Union zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten steht außer Frage. Daher sind auch die mehrwertsteuerlichen Regelungen für innergemeinschaftliche Geschäfte allg...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2023

Unterschiedliche Steuerentstehung bei Teilleistungen und Leistungen gegen Ratenzahlungen

Bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistunge...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/01/2023

Beschränkungen für ausländische Investitionen in Spanien - Updates zum Jahresende

Vor zwei Jahren haben die Europäische Kommission und die spanische Regierung anlässlich der Pandemie und zum Schutz der heimischen Wirtschaft und des Produktionsgefüges Maßnahmen ergriffen, die verhin...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2023

Befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen

Am vergangenen 28. Dezember wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 38/2022 vom 27. Dezember veröffentlicht, mit dem u.a. die befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen (ITSGF) eingefü...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/11/2022

M&A-Transaktionen und Insolvenzanfechtung

Das deutsche Insolvenzrecht bestimmt mehrere Fallgruppen, in denen eine nachträgliche Anfechtung eines Rechtsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zulässig ist. Hi...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2022

Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe März 2021 dieses Newsletters hatten wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2021 (C-288/19) und die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/11/2022

Vorsteuerabzug in Spanien im Falle potenzieller Insolvenz des Verkäufers

In Spanien hat die Mehrwertsteuer nicht nur besonders strenge Formerfordernisse, sondern sie ist auch eine der Haupteinnahmequellen des Staates. Angesichts der Strenge der Mehrwertsteuervorschriften p...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2022

Steuerliche Folgen der Änderung der sog. Funktionsverlagerungsverordnung

Am 18.10.2022 wurde die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlager...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2022

Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer - Komplette Änderung

Letzten Monat Oktober haben wir in diesem Newsletter in einem Artikel darauf hinwiesen, dass die spanische Generaldirektion für Steuern ("DGT") am 13. September 2022 eine verbindliche Entscheidung mit...

Handelsrecht
Deutschland

30/11/2022

Liefertermin „freibleibend“ – Ist das zulässig?

Immer noch sind Lieferketten unterbrochen. Händler, Wiederverkäufer und auch produzierendes Gewerbe wollen sich dagegen schützen und flexiblere Lieferzeiten vereinbaren. Verlockend scheint es – zumind...

Unlauterer Wettbewerb
Spanien

30/11/2022

Abweisung der ersten Schadensersatzklage gegen CEPSA wegen der Festsetzung des Weiterverkaufspreises von Kraftstoff an Tankstellen

Am 1. September 2022 wies das Handelsgericht 17 von Madrid („Gericht“) die erste Schadensersatzklage gegen Cepsa bzgl. dem Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde („CNMC“) in der Rechtssache 652/0...

Vertriebsrecht
Spanien

31/10/2022

Der Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers bei befristeten Vertragsverhältnissen

Dem Vertragshändler kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen für die von ihm vorgenommene Investitionen zustehen. Rechtliche Grundlage hierfür ist...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2022

Betriebstätte bei Einschaltung einer eigenen lokalen Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft?

In der Ausgabe Juni 2020 dieses Newsletters hatten wir bereits über die viel diskutierte Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine inländische Betrieb...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2022

Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer

Am 13. September 2022 erließ die spanische Generaldirektion für Steuern („DGT“) eine verbindliche Entscheidung, die nicht in Spanien ansässige natürliche Personen betrifft, die indirekt Immobilien in ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2022

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?

In unserem Beitrag zur Ausgabe Mai 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12.04.2022 zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen, die deutsche Fi...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

31/10/2022

Wer haftet für die Sicherung der Waren im LKW? Analyse der Rechtsprechung, der Vorschriften und der Doktrin

Im internationalen Straßengüterverkehr werden Schäden an den Gütern (und sogar am LKW) häufig durch die Bewegung der Güter im LKW verursacht, z. B. durch plötzliches Bremsen, eine scharfe Kurve usw. I...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2022

Scheinselbstständigkeit: Warum Sie Personen in Spanien nicht auf diese Weise einstellen sollten

Seit einigen Jahren findet sich in Spanien vermehrt das Phänomen der Scheinselbstständigkeit in kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Im jüngsten Fall hat die Aufsichtsbehörde dem Lieferservices ...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2022

Steuerabzug auf die Vergütung für eine Softwareauftragsentwicklung im Ausland

Wiederholt hatten wir in diesem Newsletter über Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs bei grenzüberschreitenden Leistungen und der damit verbundenen Überlassung von rechtlich geschütztem ...

CEO
Spanien

30/09/2022

Einbehalt für selbständige Geschäftsführer mit leitenden Funktionen

Im ersten Beitrag zu unserer Reihe „Führungskräfte“ hatten wir zunächst die Rechtsnatur der Figur des leitenden Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht und die Beendigung dessen Arbeitsverhältnisses...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2022

Wenn falsch geschlossene Verträge Millionen kosten!

Falsches Vertragsmanagement kann Millionen kosten. Während gesellschaftsrechtliche Transaktionen grundsätzlich gut vorbereitet werden, werden Lieferverträge mit immensen Auftragswerten häufig undurchd...

Direkte Steuern
Spanien

30/09/2022

Befreiung von der Einkommensteuer (IRPF) für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von gesetzlichen Vertretern und Verwaltungsratsmitgliedern

Der Oberste Gerichtshof ("TS") hat kürzlich entschieden, dass die in Artikel 7.p) des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Steuerbefreiung, die sich auf die Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Ausland b...

Derecho deportivo
Spanien

30/09/2022

Die Causa Pechstein: Beispiel eines tiefgreifenden strukturellen Problems

Mit seinem am 03.06.2022 veröffentlichten Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein für begründet und gibt ihr nach jahrelanger ...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

30/06/2022

Übersetzungen der in anderen Mitgliedstaaten zuzustellenden Dokumente

Eines der ehrgeizigsten Ziele der Europäischen Union ist es, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa zu schaffen. Eines der Hauptziele ist die Gewährleistung einer effizienten...

Direkte Steuern
Spanien

30/06/2022

Telearbeit als potenzielles Risiko für eine Betriebsstättenbegründung

Globalisierung und Technologie haben einen radikalen Wandel des internationalen Geschäftsmodells herbeigeführt, u.a. durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedriger oder gar keiner Besteuer...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2022

Günstigerprüfung bei der Anwendung der Versionen der Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. 3 EStG

Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...

CEO
Spanien

30/06/2022

Voraussetzungen zur Ausübung des Amtes des Geschäftsführers in einer spanischen Gesellschaft

Wenn ein Unternehmen eine Tochtergesellschaft in Spanien gründet, ist es besonders wichtig zu entscheiden, welche Personen die Geschäftsführung übernehmen sollen. Welche Anforderungen müssen sie erfül...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/06/2022

Restriktive Massnahmen, die sich auf M&A Geschäfte auswirken: finanzielle Aspekte

In dieser dritten Zusammenfassung analysieren wir die Finanzsanktionen, die die EU-Institutionen als Reaktion auf die militärische Invasion in der Ukraine gegen die Russische Föderation verhängt haben...

Mergers & Acquisitions
Spanien

31/05/2022

Restriktive Maßnahmen, die sich auf M&A-Geschäfte auswirken: auferlegte Maßnahmen und Empfehlungen

Wie bereits in unserer letzten Mitteilung erwähnt, hat die EU infolge der militärischen Aggression gegen die Ukraine eine Reihe von restriktiven Maßnahmen ergriffen. Das fünfte Maßnahmenpaket wurde im...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2022

Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?

Wird in einer Rechnung unzutreffend deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, etwa, weil die Leistung in Deutschland nicht steuerbar oder steuerbefreit oder nicht der leistende Unternehmer sondern d...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/05/2022

Die Rechte ausländischer Steuerzahler bei Zoll- und Umsatzsteuerprüfungen

Spanien ist seit Jahrzehnten nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Touristen, sondern auch Zielland vieler ausländischer Investitionen. Ausländische Steuerzahler – seien sie in Spanien ansässig oder n...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2022

Die paradoxe Situation mit dem Cash-Pooling

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen innerhalb von Konzernen exponentiell gestiegen. Ebenso gewinnen Cash-Pool-Strukturen bei Verrechnungspreisprüfungen immer mehr an Bedeutung...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2022

Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

In der Ausgabe November 2018 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs und der Haftung eines inländischen Vergütungsschuldners bei grenzübersch...

Prozess- und Schiedsrecht
Spanien

31/05/2022

Praktische Aspekte der Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat der EU

In Fortsetzung der Analyse der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebi...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2022

Regelung des Verhältniswahlsystems in der Satzung einer spanischen GmbH

Am 19. April wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlicher Glaube („Dirección General de Seguridad Jurídica y Fe Pública“ oder „DGSJFP“) vom 28. März 2022 veröffentlic...

CEO
Spanien

31/05/2022

Steuerbefreiung von Abfindungszahlungen an leitende Angestellte

Grundsätzlich sind Abfindungszahlungen an leitende Angestellte nach der ständigen Rechtsprechung unserer Gerichte in gleichem Maße von der Einkommensteuer befreit wie die eines jeden anderen Arbeitneh...

Mergers & Acquisitions
Spanien

29/04/2022

Restriktive Maßnahmen, die sich auf M&A Geschäfte auswirken: Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich

Die Europäische Union hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation und die Republik Belarus verabschiedet, ebenso wie eine R...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/04/2022

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens

In den Ausgaben Mai 2015 und April 2016 hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens berichtet. ...

Direkte Steuern
Deutschland

29/04/2022

Aktuelle steuerliche Fragestellungen bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2019 dieses Newsletters hatten wir auf ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Bestimmung des Begriffs des sog. wirtschaftlichen Arbeitgebers hinge...

Direkte Steuern
Spanien

29/04/2022

Steuerabzüge für Business Angels und Anforderungen für 2022

Dieser auf die Einkommensteuer anwendbare Abzug bei den Steuerzahlern begünstigt die Beschaffung von Eigenkapital bei neuen oder kürzlich gegründeten Unternehmen. Dies ist in Artikel 68.1 und der Zusa...

Prozessrecht
Deutschland

29/04/2022

Drei Schritte zum perfekten Zivilprozess

Zivilprozesse können einem den letzten Nerv rauben. Sie können sich über Monate und Jahre ziehen, die Rechts- und Sachlage ist unklar. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ lautet ei...

CEO
Spanien

29/04/2022

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei leitenden Angestellten

Im ersten Beitrag zu unserer Reihe „Führungskräfte“ hatten wir die Rechtsnatur der Figur des leitenden Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht skizziert. Im Rahmen dieses besonderen Beschäftigungsve...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien

31/03/2022

Die Wettbewerbsbehörde stellt ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien ein

Am 21. Dezember 2021 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde einen Beschluss, mittels welchem sie ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien (Jus...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2022

Steuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten

Personallose Betriebstätten, also inländische feste Geschäftseinrichtungen, die nicht mit eigenem angestellten Personal betrieben werden sondern entweder keinerlei Personaleinsatz im Inland erfordern ...

Direkte Steuern
Spanien

31/03/2022

Telearbeit, Globale Mobilität und Betriebsstätten

Telearbeit und globale Mobilität bereiten den Finanz- und Personalabteilungen von Unternehmen Kopfzerbrechen. Aus verschiedenen Gründen neigen Unternehmen dazu, bestimmte Mitarbeiter entweder ins Ausl...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2022

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Nach innerstaatlichem deutschen Recht entsteht das Recht zum Abzug der Vorsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, wenn diese die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt w...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/03/2022

Immobilientransaktionen ‒ Share Deal

Die Vorteile eines Share Deals im Rahmen einer Immobilientransaktion lassen sich wie folgt zusammenfassen. Möchte der Käufer ein Immobilienportfolio übernehmen, dem zahlreiche Grundstücke im In- und A...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2022

Besteuerung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen und deren Überlassung an Arbeitnehmer

In einem Rundschreiben vom 07.02.2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrz...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2022

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften

Anders als bei Personengesellschaften (wie z.B. GmbH & Co. KG) hängt die Besteuerung des Gesellschafters bei Beteiligung an Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) von der Frage ab, wann dieser aus steu...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2022

Formular 720: Der Europäische Gerichtshof erklärt die Sanktionsregelung bei der Meldung von Auslandsvermögen für rechtswidrig

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 erklärt, dass die spanische Gesetzgebung, die die Verpflichtung zur Auskunft über im Ausland befindliche Vermögen...

Prozessrecht
Deutschland

28/02/2022

Spezialkammern für Wirtschaftsrecht in NRW — Alternative zu privaten Schiedsgerichten?

Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsrechtes hat sich Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr entschlossen, besondere Spruchkörper für bestimmte Wirtschaftssachen zu schaffen und die Gerichte ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2022

Keine Entstehung der Umsatzsteuer pro rata temporis bei Ratenzahlung

Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (Berechnung der Steuer nach vereinba...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2022

Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland

Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...

CEO
Spanien

31/01/2022

Das besondere Arbeitsverhältnis des leitenden Angestellten

Rechtsnatur: Bei einem leitenden Angestellten handelt es sich um ein besonderes Arbeitsverhältnis i.S.v. Art. 2.1.a) Arbeitnehmerstatut. Der Anwendungskreis dieser Rechtsfigur ist beschränkt, da si...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2022

Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen nach Ablauf der Frist

Der spanische Oberste Gerichtshof hat durch zwei Urteile bekräftigt, dass die Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen ein Recht und keine steuerliche Option darstellt. Mit diesen Entscheidung...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/11/2021

Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Vertragsgestaltung

Der erste Teil dieses Newsletters zum Datenschutz beim Unternehmenskauf hat sich mit der Transaktionsstruktur und der Due Diligence befasst. Einen weiteren Bereich, für den datenschutzrechtliche Aspek...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/11/2021

Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbH: Mechanismen zur Festsetzung des Preises

Beim Kauf und Verkauf von Unternehmen liegen die Vollendung des Vertrages (Unterzeichnung des Vertrages oder "closing" in der angelsächsischen Terminologie) und sein Vollzug ("completion") oft zeitlic...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/11/2021

Die Figur des Insolvenzverwalters

Eine Schlüsselfigur bei der Verwaltung und Abwicklung aller Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter. Die Regelung, die das Insolvenzgesetz für das Organ des Insolvenzverwalters vorsieht, wird de...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2021

Neue Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft

Anders als im spanischen Steuerrecht sind deutsche Personenhandelsgesellschaften (Offene Handelsgesellschaft – OHG und Kommanditgesellschaft – KG, insb. GmbH & Co. KG) und ausländische Gesellschaf...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2021

Körperschaftsteuer (IS): Sonderregelung für Wohnungsbaugesellschaften

Das spanische Körperschaftsteuergesetz (LIS) enthält im Abschnitt über die Sonderregelungen eine Regelung für Unternehmen, deren hauptsächliche Wirtschaftstätigkeit in der Vermietung von in Spanien ge...

Prozessrecht
Spanien

30/11/2021

Der direkte Anspruch des ausführenden Frachtführers im spanischen Recht

Die sechste Zusatzbestimmung des Gesetzes 9/2013 vom 4. Juli änderte das Gesetz 16/1987 vom 30. Juli über die Regelung des Straßengüterverkehrs (LOTT) und führte eine bedeutende Neuerung im spanischen...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

29/10/2021

Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Transaktionsstruktur und Due Diligence

Das Thema Datenschutz wurde bei M&A-Transaktionen bisher eher als Randthematik behandelt. Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 änderte sich die Rechtslage...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/10/2021

Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: der Grundsatz der Gegenseitigkeit

In einem immer stärker von Internationalisierung geprägten wirtschaftlichen Kontext ist es entscheidend, die steuerlichen Auswirkungen der in einem anderen Staat ausgeübten Aktivitäten zu kennen. Dies...

Direkte Steuern
Spanien

29/10/2021

Die Pandora Papers: keine große Neuigkeit

In diesen Tagen wurden Dokumente mit den Namen bekannter Persönlichkeiten aus der Welt des Sports, der Wirtschaft, der Kunst und vielen anderen Bereichen, die in der Vergangenheit in irgendeiner Weise...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

29/10/2021

Die Restrukturierung von Verbindlichkeiten

Im Hinblick auf die bevorstehende Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2019 über die Restrukturierung, den Schuldenerlass un...

Direkte Steuern
Deutschland

29/10/2021

Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung in Deutschland

In der Ausgabe April 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwis...

Direkte Steuern
Spanien

29/10/2021

„PILLAR 2“ und Mindestbesteuerung in Spanien

Die OECD arbeitet seit Jahren an einer fairen Aufteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Ländern. Im Rahmen des BEPS-Projekts hat sie sich verpflichtet, gegen multinationale Unternehmen vorzugehe...

Arbeitsrecht
Spanien

29/10/2021

Der Weihnachtskorb – erworbenes Gewohnheitsrecht oder Mythos?

In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Urteile und Publikationen mit der Frage befasst, ob der jährliche Weihnachtskorb ein "erworbenes Gewohnheitsrecht“ für Arbeitnehmer darstellt oder nicht. ...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

25/10/2021

Insolvenzen. In welcher Situation befinden wir uns?

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sehen wir uns mit einem instabilen wirtschaftlichen und sozialen Szenario konfrontiert, das, verschärft durch die Pandemie, die wir gegenwärtig durchlaufen, weiterhin...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2021

Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer

Steuerliche Fragen der Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Investoren waren aufgrund der dynamischen Rechtsentwicklung immer wieder Gegenstand unserer Beiträge in diesem Newsletter....

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/09/2021

Vorteilhaftes Urteil des EuGHs zur Umsatzsteuerrückerstattung an in der EU ansässige Unternehmer

Es ist zu begrüßen, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Überschreitungen bestimmter spanischer Gerichte korrigiert, die von ausländischen Unternehmern mehr Sorgfalt verlangen als vo...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/09/2021

Vorentwurf zur Reform des Insolvenzgesetzes

Am 3. August genehmigte der Ministerrat den Vorentwurf eines Gesetzes zur Reform der überarbeiteten Fassung des Insolvenzgesetzes, um die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des ...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2021

Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig

In der Ausgabe Mai 2018 dieses Newsletters hatten wir über Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich geregelten Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderung...

Direkte Steuern
Spanien

30/09/2021

Der „neue“ Wertbegriff bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach dem Betrugsbekämpfungsgesetz (Gesetz 11/2021)

Am 10. Juli 2021 wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Steuerbetrug veröffentlicht. Es handelt sich um die Umsetz...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/09/2021

Genehmigung der Dividendenausschüttung nach dem „Pro-Kopf“-Prinzip in spanischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Die Registerrichterin des Handelsregisters hatte die Eintragung der strittigen Satzungsklausel zunächst abgelehnt. Doch die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlichen Glauben (Dirección Ge...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/06/2021

Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Verträge

Das Insolvenzgesetz (TRLC) regelt die Wirkungen, die eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die vertraglichen Beziehungen der insolventen Partei zu Dritten, seien es Gläubiger oder Schuldner, hat....

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2021

Umqualifizierung von Einkünften und Vermögen bei sog. grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Ein fundamentales Konzept des deutschen Rechts ist die unterschiedliche Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten (Gewerbebetrieb) und der Verwaltung eigenen Vermögens. Einkünfte aus Gewerbebetrieb unt...

Direkte Steuern
Spanien

30/06/2021

Schlag gegen „Steueroasen“ und mehr Transparenz für multinationale Konzerne

Die Bemühungen, die Auswirkungen von COVID-19 abzumildern, haben einen enormen Bedarf an Geldmitteln ausgelöst, was zusammen mit dem Druck der US-Regierung, eine globale Mindeststeuer einzuführen, um ...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2021

Unternehmen und Fernarbeit: Was passiert nach dem Ende des Alarmzustandes?

Die Covid-19-Pandemie hat in großem Maße die Arbeitswelt in Spanien verändert, mit der Einführung des Homeoffice als eine Hauptneuerung. Im Laufe der letzten Monate haben die Unternehmen, solange von ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

30/06/2021

Carve-out-Transaktionen

Oftmals soll in der Praxis im Rahmen einer Unternehmenstransaktion nicht das Gesamtunternehmen, sondern lediglich ein Unternehmensteil veräußert werden. Ist der betroffene Geschäftsbereich nicht in ei...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/06/2021

Umsatzsteuerbarkeit von Innenleistungen zwischen Stammhaus und ausländischer Betriebsstätte?

Erbringt ein im Ausland ansässiges Unternehmen über seine dortige Hauptniederlassung Leistungen an eine in Deutschland errichtete Zweigniederlassung, sind diese ertragsteuerlich nach internationalen V...

Direkte Steuern
Spanien

23/06/2021

Plastiksteuer Spanien: Inhalt des konkreten Gesetzesentwurfs und dessen Herausforderungen

Die Umsetzung der europäischen Änderungsrichtlinie zur Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851/EU und der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/05/2021

Die Geschäftsführerhaftung im Insolvenzverfahren

Die erste Überlegung von Gesellschaftern und Gläubigern, die mit einem Insolvenzverfahren konfrontiert werden, bezieht sich in der Regel auf die Möglichkeit der Eintreibung der geschuldeten Forderung....

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2021

Neufassung der Missbrauchsregelung für die Reduktion deutscher Quellensteuern nach DBA und EU-Recht

Über die Fortentwicklung der umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2021

Steuerwohnsitz in Zeiten von COVID-19

Die Corona-Krise hat eine wichtige Frage im Steuerbereich aufgeworfen: Welche Auswirkungen kann ein Lockdown in einem Land auf den Steuerwohnsitz einer natürlichen Person haben? Der Steuerwohnsitz ...

Prozessrecht
Spanien

31/05/2021

Die geplante "Wirkungsausdehnung" im Zivilprozess

In engem Zusammenhang mit unserem Artikel vom letzten Monat in Bezug auf das so genannte "Musterverfahren" steht die so genannte "Wirkungsausdehnung", die gemäß dem "vorläufigen Gesetzesentwurf über M...

Handelsrecht
Deutschland

31/05/2021

Meist kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen

In Folge der massenhaft angeordneten Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie (insbesondere waren gastronomische Betriebe, Hotels, Kinos, Fitnessstudios und der Einzelhandel betroffen) wurden ...

Handelsrecht
Spanien

31/05/2021

Telematisch abgeschlossene Verträge und deren Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzkäufen ist mittlerweile ein gefestigtes und weithin bekanntes Recht. Mehr als dreißig Jahre sind vergangen, seit mit dem sog. Gesetz über außerbetrieb...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2021

EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (2)

In unserem Beitrag Januar 2020 zu diesem Newsletter hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Kl...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/04/2021

Das unfreiwillige Insolvenzverfahren als Waffe des Gläubigers?

Angesichts der anhaltenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht des Schuldners infolge der COVID-19-Pandemie ist es den Gläubigern untersagt, ihrerseits ein unfreiwilliges Insolvenzverfahren für ihr...

Direkte Steuern
Deutschland

30/04/2021

Ausweitung der Mitwirkungsplichten zur Prüfung der Angemessenheit von Verrechnungspreisen

Auf verschiedene Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Dokumentation der Angemessenheit von Verrechnungspreisen in grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden P...

Direkte Steuern
Spanien

30/04/2021

Einkommensteuerbefreiung für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von Verwaltungsratsmitgliedern und Geschäftsführern

Das spanische Einkommensteuergesetz (LIRPF) bietet interessante Alternativen zur Senkung der Steuerbelastung für Vergütungen, die Verwalter und Führungskräfte von Unternehmen erhalten. In diesem Zusam...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2021

Wie lösen sich Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten?

Bei Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten ist die Feststellung, vor welchem Gericht ein Rechtstreit auszufechten ist, naturgemäß nicht so einfach wie ...

Prozessrecht
Spanien

30/04/2021

Das sog. „Musterverfahren“

Im Artikel dieses Monats befassen wir uns mit einer wichtigen Neuerung, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst hinsichtlich des Zivilver...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/04/2021

Rechnungskorrektur: Fristen für die Umsatzsteuerrückerstattung für nicht in Spanien Ansässige

Im spanischen Umsatzsteuersystem gibt es zwei Hauptverfahren zur Rückerstattung dieser Steuer: eines für in Spanien ansässige Unternehmer und eines für nicht in Spanien ansässige. Letzteres weicht in ...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

31/03/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Earn-out-Klauseln

Als Earn-out wird eine Gestaltung in einem Unternehmenskaufvertrag bezeichnet, wonach ein Teil des Kaufpreises nicht als fester Betrag vereinbart, sondern von der künftigen Entwicklung des Zielunterne...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/03/2021

Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Saarland vom 18.03.2019 (1 K 1208/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19, Rechtssache „QM“), ...

Direkte Steuern
Spanien

31/03/2021

Youtuber in Andorra und immer der gleiche Fehler

In den letzten Wochen haben sich die Medien mit der Verlegung des Wohnsitzes einiger Youtuber nach Andorra beschäftigt. Die Youtuber selbst hatten erklärt, dies mit dem Ziel zu tun, erheblich weniger ...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

31/03/2021

Forderungsanmeldung

Einer der wichtigsten Aspekte aus Sicht der Gläubiger von Unternehmen im Insolvenzverfahren ist die Anmeldung und damit die Anerkennung ihrer Forderungen. Für den Gläubiger ist dies eins der entscheid...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2021

Verlagerung der elektronischen Buchführung und elektronischer Aufzeichnungen ins Ausland

Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2020 vom 29.12.2020 wurde in § 146 AO ein neuer Abs. 2a eingeführt, wonach Steuerpflichtige, die in Deutschland einer gesetzlichen Buchführungspflicht unterliegen, elek...

Direkte Steuern
Spanien

31/03/2021

Steuerbefreiung nach 7.p). Auch Reisetage zählen

Das Einkommensteuergesetz sieht einen Freibetrag von bis zu EUR 60.100 für Einkünfte aus Tätigkeiten vor, die im Ausland für ein gebietsfremdes Unternehmen oder eine im Ausland gelegene Betriebsstätte...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/03/2021

Die Verluste des Geschäftsjahres 2020 finden – vorübergehend – keine Berücksichtigung hinsichtlich der Feststellung eines Auflösungsgrundes einer Gesellschaft

Das Kapitalgesellschaftsgesetz („Ley de Sociedades de Capital“) legt fest, dass eine Gesellschaft einem Auflösungsgrund unterliegt, soweit Verluste ihr Eigenkapital auf einen Gesamtbetrag von weniger ...

Prozessrecht
Deutschland

31/03/2021

Was kostet ein Zivilprozess?

„Über Geld spricht man nicht.“ Sollte man aber. Und das tun wir. Was kostet eigentlich ein Zivilprozess? 1. Eigene Anwaltskosten Die anwaltliche Vergütung ist in Deutschland durch das Rechtsanwa...

Mergers & Acquisitions
Deutschland

26/02/2021

Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Kaufpreisgestaltung

Der Kaufpreis in Unternehmenskaufverträgen kann als endgültiger Festpreis oder als vorläufiger Kaufpreis mit einer nachträglichen Anpassung mittels eines gesonderten Zwischenabschlusses vereinbart wer...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

26/02/2021

Insolvenzvergleich

Das Königliche Gesetzesdekret 1/2020 vom 5. Mai, das den überarbeiteten Text des Insolvenzgesetzes (TRLC) genehmigt, bekräftigt die Präferenz des Gesetzgebers für vereinbarte und abgestimmte Lösungen ...

Direkte Steuern
Deutschland

26/02/2021

Steuerpflicht von Einkünften aus in deutschen Registern eingetragenen Rechten (2)

In einem Schreiben vom 11.02.2021 (BMF – IV B 8 – S 2300/19/10016 :007, Dok 2021/0003450) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Aussagen im Schreiben vom 06.11.2020 zur Steuerpflicht von Einkünf...

Direkte Steuern
Spanien

26/02/2021

Datenanalyse bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen

Die Kontrolle und Analyse von Daten ist heutzutage ein elementarer Bestandteil aller Geschäftsprozesse, und dieser Trend erreicht natürlich auch den Bereich Steuern und Verrechnungspreise. Es beginnt ...

Direkte Steuern
Spanien

29/01/2021

Steuerliche Neuerungen ab 2021 bei den direkten Steuern

Das allgemeine spanische Haushaltsgesetz hat für 2021 Neuerungen im Steuerbereich eingeführt, die alle auf eine Steuererhöhung abzielen. Die vorgenannte Verordnung wurde am 30.12.2020 veröffentlicht, ...

Direkte Steuern
Deutschland

29/01/2021

Steuerpflicht von Einkünften aus der Überlassung von in deutschen Registern eingetragenen Rechten

In einem Rundschreiben vom 06.11.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Frage der Verpflichtung der Abgabe von Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen im Rahmen der beschränkten Steuerpf...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

29/01/2021

Einstufung der Forderungen im Insolvenzverfahren

Eine der ersten Überlegungen eines insolventen Unternehmens oder eines Gläubigers mit einer Forderung gegen einen insolventen Schuldner dreht sich um Höhe und Ausgestaltung der Aktiva und Passiva des ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/01/2021

Brexit: praxisrelevante Fragen zur Umsatzsteuer in Spanien

Nach mehreren Fristverlängerungen, schwierigen politischen Verhandlungen und dem Ende des Übergangszeitraums ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nun vollständig wir...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erbringung von Dienstleistungen über Onlineportale

Onlineportale haben nicht nur im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren eine stetig wachsende Bedeutung (vgl. zu aktuellen umsatzsteuerlichen Fragen in diesem Zusammenhang unseren Beitrag zur Ausgabe ...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2020

Neues zur Besteuerung von Dividenden aus sog. Streubesitzbeteiligungen (2)

In der Ausgabe März 2013 dieses Newsletters hatten wir über die Einführung der vollen Körperschaftsteuerpflicht von Dividenden oder anderen steuerpflichtigen Bezügen i.S.v. § 8 b Abs. 1 KStG berichtet...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2020

Können Wirtschaftsprüfungsberichte die steuerliche Haftung von Geschäftsführung und Vorstand retten?

Es wird niemanden überraschen, wenn Unternehmen angesichts von Liquiditätsknappheit nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um ihre Verbindlichkeiten aus einer Steuerprüfung zu b...

Handelsrecht
Deutschland

30/11/2020

Betriebsschließungen im „Teil-Lockdown“ rechtmäßig?

Schon im Frühjahr 2020 hatte es wegen der Coronabedingt verfügten umfassenden Betriebsschließungen (Einzelhandel, Gastronomie, Kultur) zahlreiche gerichtliche Eilverfahren gegeben mit dem Ziel, die Re...

Compliance
Spanien

30/11/2020

Der Whistleblowing-Kanal: Eine kurze Einführung

Teil eines funktionierenden Compliance-Systems ist der sog. Whistleblowing-Kanal. Artikel 31.2. 4 des Strafgesetzbuches verpflichtet Unternehmen, mögliche Risiken und die Nichtbefolgung der Compliance...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

17/11/2020

Neue Steuern: Tobin-Steuer und Google-Steuer

Am 16. Oktober wurde das Gesetz zur Finanztransaktionssteuer ("Tobin-Steuer") und das Gesetz zur Steuer auf bestimmte digitale Dienste ("Google-Steuer") im Staatsanzeiger veröffentlicht, welche innerh...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/10/2020

Vorsteuerabzug für an den Arbeitgeber vermietetes Homeoffice

In der Ausgabe November 2019 dieses Newsletters hatten wir über ertragsteuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen berichtet. In diesem Zusammenhang hatten wir ber...

Direkte Steuern
Deutschland

30/10/2020

Gewerbesteuerliche Gewinnaufteilung zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebstätte

Die Besteuerung deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen ist ein facettenreiches Thema, über welches wir aufgrund der großen Bedeutung in der Gestaltungspraxis sowie in Außenprüfungen der de...

Direkte Steuern
Spanien

30/10/2020

Die steuerlichen Auswirkungen der Digitalsteuer in Spanien

Bei den Verhandlungen zur Besteuerung digitaler Dienste auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt es noch keine Einigung, doch die spanische Regierung h...

Prozessrecht
Spanien

30/10/2020

Verlängerung der Verjährungsfrist für Zivilklagen nach dem Alarmzustand

Das am 7. Oktober 2015 in Kraft getretene Gesetz 42/2015, änderte Artikel 1964 des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches, indem es festlegte, dass persönliche Rechtsmassnahmen, die keine besondere Fris...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/10/2020

Angeklagte werden vom Vorwurf der Bilanzfälschung und Betrug freigesprochen

Am vergangenen 29. September erging das Urteil des spanischen nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional), das ein vor fast 8 Jahren eingeleitetes Strafverfahren schließlich beendete. Gegenstand des ...

Insolvenz und Restrukturierung
Spanien

30/10/2020

Ausweg aus der Insolvenzkrise: Der Verkauf der Produktionseinheit

Am 1. September 2020 ist das neue Insolvenzgesetz in Kraft getreten. Dieses präzisiert, harmonisiert und systematisiert eine Materie, die unter seinem Vorgängergesetz Gegenstand unzähliger und unsyste...

Schiedsrecht
Spanien

30/09/2020

Die Zeugenaussagen im Schiedsgerichtsverfahren

Wenn wir das Schiedsgerichtsgesetz untersuchen, fällt uns als erstes auf, dass es keinen Hinweis auf die Beweisaufnahme von Zeugen enthält, obwohl es zutrifft, dass Artikel 25.2 auf die Befugnis der S...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2020

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen durch ausländische Unternehmer

Zur Vermeidung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und der Sicherung deutscher Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer sieht § 48 EStG einen Steuerabzug vor (sog. Bauabzugssteuer). Erbringt hiernach jem...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/09/2020

Umsatzsteuerliche Fragen bei Verkauf mit sog. paneuropäischen Versand durch Amazon & Co.

Beim grenzüberscheitenden Verkauf von Waren über das Internet entscheidet der Verkäufer mit wenigen Klicks über die Wahl zwischen verschiedenen Vertriebsmodellen, die zu völlig unterschiedlichen umsat...

Mergers & Acquisitions
Spanien

30/09/2020

Ausländische Direktinvestitionen in Spanien: Die Aussetzung des Liberalisierungsregimes als Folge von Covid-19

Um zu verhindern, dass solvente Unternehmen, die von der Coronavirus-Pandemie negativ betroffen sind, den Markt verlassen, wurde im vergangenen März die Aussetzung der Liberalisierungsregelung für bes...

Prozessrecht
Deutschland

30/09/2020

Künstliche Intelligenz im Zivilprozess

Die fortschreitende Digitalisierung wird auch vor Zivilprozessen nicht Halt machen und sie auf unterschiedliche Art und Weise verändern. Eine Arbeitsgemeinschaft deutscher Richter hat ein Thesenpapier...

Direkte Steuern
Spanien

30/09/2020

Flexiblere Bedingungen für die Sonderbesteuerung von Wohnungsvermietung

Der spanische oberste Gerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil eine der größten Unsicherheiten für Unternehmer in Spanien ausgeräumt. Für die Anwendung der Sonderbesteuerung bei Wohnungsve...

Direkte Steuern
Spanien

30/06/2020

Die spanische Regierung plant eine Erhöhung der Körperschaftsteuer

Teil des von der spanischen Regierung vorgeschlagenen „Restrukturierungsplans“ soll, wie mehrere Minister bestätigten, eine „unvermeidbare“ Erhöhung der Körperschaftsteuer (Impuesto de Sociedades) in ...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2020

Gewerbesteuerpflicht der Vermietung von Immobilien trotz Outsourcing unternehmerischer Funktionen?

Anders als in Spanien macht in Deutschland die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer in Abhängigkeit von den Gemeinden, in welchen die Unternehmen geschäftsansässig bzw. -tätig sind, zwischen 14 % ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

30/06/2020

EuGH: Eine Tochtergesellschaft zu haben, bedeutet nicht automatisch, dass man den Status einer Betriebsstätte für MwSt.-Zwecke hat

In einer zunehmend globalisierten Welt ist es üblich, dass Transaktionen von Unternehmen realisiert werden, die in verschiedenen Ländern ansässig sind. Stellen wir uns z.B. vor: Beim Dienstleister han...

Direkte Steuern
Spanien

27/05/2020

Die Vermögensteuer in Spanien vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise

Lobenswerte Ziele zur Förderung der unternehmerischen Tätigkeit als Stärkung der Liquidität und der Reserven spanischer Unternehmen und Familien, die von der Pandemie gebeutelt wurden, könnten den Abs...

Prozessrecht
Spanien

27/05/2020

Besteht strafrechtliche Haftung aufgrund der Erhöhung der insolvenzrechtlichen Situation?

Jeden Tag wachen wir mit beunruhigenden Nachrichten auf angesichts der hohen Anzahl von Unternehmen, die durch den Umsatzrückgang der letzten Monate durch den Covid-19 untergehen.  Darüber hin...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

27/05/2020

Cyberkriminalität: Die neue Bedrohung für spanische Unternehmen

In Spanien wurde der plötzliche Ausbruch der COVID-19-Pandemie von einer verpflichtenden Ausgangssperre für die gesamte Bevölkerung begleitet, um soziale Distanzierung zu erreichen und so die Verbreit...

Handelsrecht
Spanien

27/05/2020

Neuigkeiten zur Aussetzung der Liberalisierung von ausländischen Investitionen

Wie bereits bekannt, wurde am 17. März das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über außerordentlich dringende Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 („KGD 8...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

27/05/2020

Besteuerung von ausländischen Kleinunternehmern bei in Deutschland steuerbaren Umsätzen (2)

In unserem Beitrag zur Ausgabe April 2019 dieses Newsletters hatten wir über die Sonderregelungen im deutschen Recht für die umsatzsteuerliche Behandlung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunterneh...

Direkte Steuern
Deutschland

27/05/2020

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19) (2)

Die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19), über die wir in der Ausgabe März 2020 dieses Newsletters berichtet hatten, wurden durch das Bundesministerium der Finan...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/04/2020

Änderungen der Ergebnisverwendung wegen COVID-19

Gemäß Artikel 253 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) sind die Direktoren einer spanischen AG oder GmbH gehalten, innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres den Jahresab...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

29/04/2020

Die Auswirkungen des Alarmzustandes auf das Strafrecht in Spanien

Mehr als einen Monat dauert der Alarmzustand in Spanien bereits an. Daher können jetzt erste Schlüsse zu den Auswirkungen dieser so noch nie da gewesenen Umstände auf das Strafrecht in Spanien gezogen...

Arbeitsrecht
Spanien

29/04/2020

Das Verfahren zur wesentlichen Änderung von allgemeingültigen Arbeitsbedingungen in Spanien

In Spanien kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf ein Verfahren zur wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen beschlieβen. Er muss jedoch die zugrundeliegenden wirtschaftli...

Direkte Steuern
Spanien

29/04/2020

COVID-19: Eine neue Frist für die Zahlung der spanischen Körperschaftsteuer?

Das Inkrafttreten des Alarmzustandes in Spanien hat – bis zu seinem Ende – die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses gehemmt. Nach seiner Aufhebung – vorgesehen für Mai – läuft für die Unter...

Direkte Steuern
Deutschland

29/04/2020

Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren? (2)

In der Ausgabe Oktober 2017 dieses Newsletters hatten wir über einen Rechtsstreit zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen eine spanische Muttergesellschaft (S.L.) von dem für die deutsche T...

Direkte Steuern
Deutschland

31/03/2020

EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft?

Unter Organschaft versteht man im deutschen Steuerrecht die Eingliederung eines rechtlich selbständigen, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch abhängigen Unternehmens (sog. Organgesellsc...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

30/03/2020

Der Oberste Spanische Gerichtshof bestätigt die Zulässigkeit von anonymen Strafanzeigen im Unternehmen

Das kürzlich gesprochene Urteil des spanischen obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) bestätigt die Verurteilung mehrerer Mitarbeiter eines Unternehmens zu zwei Jahren Haft und zur Zahlung von 456.3...

Arbeitsrecht
Spanien

30/03/2020

Können Unternehmen im arbeitsrechtlichen Kontext elektronische Signaturen verwenden?

Angesichts der wachsenden Verbreitung neuer Technologien nutzen Unternehmen die von den elektronischen Systemen angebotenen Mittel, um die Erledigung bürokratischer Formalitäten zu optimieren. Die ele...

Direkte Steuern
Spanien

30/03/2020

Wie kann die Körperschaftsteuer angesichts der COVID-19-Krise gesenkt werden?

In letzter Zeit ist viel über die Maßnahmen geschrieben worden, die die spanische Regierung aufgrund vom COVID-19 in den Bereichen Arbeit, Justiz und natürlich auch im Bereich der Steuern ergriffen ha...

Direkte Steuern
Deutschland

30/03/2020

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona Krise (COVID-19)

 Mit Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3a – S 0336/19/10007 :002, Dok. 2020/0265/898) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer Regelunge...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/03/2020

Öffentliche Konsultation des ICAC über einen Vorschlag zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens

Am vergangenen 28. Februar 2017 veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Webseite einen Aufruf für eine öffentliche Konsultation zur geplanten Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens und der Vorsc...

Immobilienrecht
Deutschland

27/03/2020

Die Gewerbesteuer bei der Vermietung von Einkaufszentren

Der BFH hat entschieden (14-07-2016 – IV R 34/13), dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht zwangsläufig als Gewerbebetrieb – und somit Gewerbesteuerpflichtig –, anzusehen ist, weil der Vermie...

Handelsrecht
Spanien

26/03/2020

Bewertung von Gesellschaftsanteilen im Falle eines Vorkaufsrechts

Eine GmbH legte zur Eintragung folgende Änderung einer einstimmig beschlossenen Satzungsklausel beim Handelsregister vor: “Beim Vorkaufsrecht der Gesellschaftsanteile muss für den angemessenen Wert de...

Gesellschaftsrecht
Spanien

18/03/2020

Aufnahme von Drag-Along-Klauseln in Gesellschaftssatzungen

Sog. Drag-Along-Klauseln sind häufig in Gesellschafterverträgen zu finden. Tatsächlich ist es jedoch ratsam diese in die Satzung einer Gesellschaft aufzunehmen, um ihre volle Durchsetzbarkeit gegenübe...

Moderecht
Spanien

28/02/2020

Der Spanische Nationale Gerichtshof schließt den Fall „Tous“ ab, doch der Reputationsschaden der Modefirma bleibt bestehen

Im vergangenen Jahr musste sich das spanische Juwelierunternehmen “Tous” gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Verbrechen der irreführenden Werbung, des fortgesetzten Betrugs, der Dokumen...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2020

Gewinnzurechnung bei personallosen Betriebsstätten

In der Ausgabe Februar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Neuregelung der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung bei deutschen Betriebsstätten spanischer Unternehmen durch die sog. Betriebsst...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2020

Die spanische Steuerbehörde wird wissen können, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften sind

Die spanische Steuerbehörde hat einen weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug unternommen. Am 5. Februar 2020 unterzeichneten die Steuerbehörde und der spanische Notarrat (Consejo General del Not...

Arbeitsrecht
Deutschland

28/02/2020

EuGH zur Arbeitszeiterfassung – Ein Ausblick über Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte

1. Die Entscheidung des EuGH Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 ist eine nationale Rechtslage mit der EU-Charta unvereinbar, insoweit der Arbeitgeber hierin nicht verpflichtet i...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/01/2020

EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft?

Ist eine juristische Person (z.B. GmbH) nach dem Gesamtbild der tatsäch-lichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2020

Kann eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte ihrer ausländischen Muttergesellschaft sein?

Für ausländische Unternehmen, die in der EU tätig werden möchten, ist es wichtig zu wissen, wann eine Firmenstruktur den Status einer Betriebsstätte für Mehrwertsteuerzwecke hat. In diesem Zusammen...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2020

Rechtmäßigkeit seitens von Freiberuflern gegründeten Gesellschaften

Seit einiger Zeit prüfen die spanischen Steuerbehörden mittels aufeinander-folgender Steuerkontrollpläne verstärkt Situationen, die gewissen steuerlichen Risiken unterliegen. Diese ergeben sich aus de...

Handelsrecht
Deutschland

31/01/2020

Die Incoterms 2020 sind da!

Die Incoterms 2020 sind in Kraft. Die Änderungen sind überschaubar, zukünftige Verträge sollten dennoch angepasst werden. Außerdem sollte jeder Ex- und Importeur die Einführung nutzen, um die korrekte...

Handelsrecht
Spanien

31/01/2020

Neuigkeiten zu grenzüberschreitenden Umwandlungen

Am 10. Oktober erteilte ein Gericht als einstweilige Verfügung die Aussetzung der Beschlüsse der Generalversammlung von Mediaset España („Mediaset“), die die grenzüberschreitende Verschmelzung genehmi...

Handelsrecht
Deutschland

29/11/2019

Hersteller darf Bestellungen des Vertragshändlers nicht willkürlich ablehnen

Vertragshändler wie Handelsvertreter sind wichtige Figuren im Vertriebsrecht. Beide sind Vertriebsmittler eines Herstellers. Während aber der Handelsvertreter auf fremde Rechnung arbeitet, also Geschä...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/11/2019

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei überhöht vereinbartem Entgelt

In einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 23.7.2019 (BFH XI B 29/19) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach im deutschen Umsatzsteuerrecht die Angemessenheit des Entgelts ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/11/2019

Abschlussklausel: Die Bestimmung über die tatsächliche Nutzung oder Auswertung bei der MwSt

Der Ort der Besteuerung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist enorm wichtig. Im zwischenunternehmerischen Bereich (B2B) gilt als Grundregel, dass Dienstleistungen dort steuerbar sind, wo der ...

Direkte Steuern
Deutschland

29/11/2019

Steuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen

Spanische Unternehmen, die im deutschen Markt möglichst kostengünstig eine eigene Struktur aufbauen möchten, stellen nicht selten Mitarbeiter an, die in einem ersten Schritt von einem Arbeitszimmer in...

Direkte Steuern
Spanien

29/11/2019

Kommunale Wertzuwachssteuer: neues Urteil des Verfassungsgerichts

Das spanische Verfassungsgericht hat für Artikel 107 des Gesetzes zu kommunalen Finanzämtern (Texto Refundido de la Ley de Haciendas Locales, TRLHL) einen neuen Fall der Verfassungswidrigkeit festgele...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2019

Vorsteuerabzug bei Verstoß gegen ertragsteuerliche Formvorschriften?

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen gemäß § 4 (5) Nr. 2 S. 1 EStG ertragsteuerlich den Gewinn nicht mindern, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die ...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2019

Umfang des Lohnsteuerabzugs für nach Deutschland entsandtes Personal

Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in Spanien ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, können unabhängig von Art und Weise sowie Ort der Zahlung in Deutschland besteuert we...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2019

Die steuerfreie Ausschüttung von Dividenden in der EU

In diesem Artikel möchten wir ein besonderes Augenmerk auf wenig bekannte, jedoch bedeutsame Aspekte der Ausschüttung von Dividenden spanischer Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften in an...

Prozessrecht
Spanien

31/10/2019

Festlegung der anzuwendenden Kriterien auf die bei Hypothekenvollstreckungen nichtig erklärten vorzeitigen Fälligkeitsklauseln

Der Zivilsenat des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) verkündete am 11. September ein Urteil, das eine der strittigsten Fragen des spanischen Hypothekenverfahrens löste: Es legt die K...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2019

Einberufung der Generalversammlung per E-Mail

Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz bestimmt, dass die Einberufung der Hauptversammlung durch eine Anzeige auf der Internetseite der Gesellschaft -nach den gesetzlichen Bestimmungen erstellt, ein...

Direkte Steuern
Deutschland

30/09/2019

Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland ? (II)

In der Ausgabe Oktober 2016 dieses Newsletters hatten wir auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Revisionsverfahren (BFH I R 54/16) zur Frage hingewiesen, ob ein auch in Deutschland tätiger Ges...

Direkte Steuern
Spanien

30/09/2019

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und den USA

Am 16. Juli 2019 genehmigte der Senat der Vereinigten Staaten das Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen den USA und Spanien, das am 14. Januar 2013 unterzeichnet worden war...

Immobilienrecht
Spanien

30/09/2019

Katalonien: Neue Unternehmenssteuer auf nicht produktive Aktiva

Die katalanische Regierung, die Generalitat, hat mit dem Gesetz 6/2017 vom 9. Mai über die Besteuerung von nicht produktiven Vermögenswerten eine Steuer eingeführt, die sowohl Gesellschaften als auch ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/09/2019

Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (II)

In der Juni-Ausgabe des Newsletters erläuterten wir allgemeine Grundregeln zur Gestaltung der Satzung einer GmbH, um Gesellschafterstreitigkeiten vorzubeugen. Nachfolgend adressieren wir beispielhaft ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/09/2019

Der Aktionär einer Einpersonengesellschaft ist nicht von der Vorlage eines unabhängigen Gutachtens über Sachleistungen freigestellt

Im Beschluss vom 11. Juli 2019 entschied die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN), dass bei einer S.A. im Falle einer Einpersonen-gesellschaft der Aktionär nicht davon entbunden ist, den ...

Handelsrecht
Deutschland

30/09/2019

Vertragsanpassung bei hartem BREXIT?

Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass es zu einem ungeregelten BREXIT kommen wird. Die Frage ist, wie sich ein harter BREXIT auf bestehende Vertragsbeziehungen auswirken wird. Häufig wird sich ...

Gesellschaftsrecht
Spanien

28/06/2019

Reformvorschlag des Kapitalgesellschaftsgesetzes – Loyalty shares

Seit einiger Zeit gehört es zu den rechtlichen Anliegen, die langfristige Beteiligung von Aktionären an börsennotierten Unternehmen zu fördern. Diesem Anliegen wird mit der Richtlinie (EU) 2017/828 de...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/06/2019

IASB veröffentlicht vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17

Am 26. Juni 2019 hat der International Accounting Standards Board (IASB) einen Entwurf „Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17“ veröffentlicht, um Zweifel und Umsetzungsherausforderungen zu adressieren,...

Direkte Steuern
Deutschland

28/06/2019

Aktuelle Steuerfragen bei der Nutzung von Marken, Logos, Siegel und Namen etc.

Überlässt ein in Spanien ansässiges Unternehmen seiner deutschen Tochtergesellschaft nicht nur auf gesellschaftsrechtlicher sondern entgeltlich auf schuldrechtlicher Basis (vgl. zu dieser Abgrenzung u...

Direkte Steuern
Spanien

28/06/2019

Der Anfang vom Ende des Formulars 720?

Das war ein langer und qualvoller Weg, aber sein Ende ist in Sicht und anscheinend mit schlechten Nachrichten für die spanische Steuerbehörde. Wie weithin bekannt ist, waren die bösen Folgen einer nic...

Mergers & Acquisitions
Spanien

28/06/2019

Die Besteuerung der Betriebsübernahme in Spanien

Vorab ist zu bemerken, dass ein Erwerb der Aktiva unter spanischem Recht grundsätzlich zwei Steuern unterliegen kann: der Mehrwertsteuer (IVA) und der Vermögensübertragungssteuer (ITPyAJD). Anders ...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

28/06/2019

Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (I)

Wir Rechtsanwälte werden oftmals mit der Beratung im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten beauftragt. Dies gilt insbesondere bei Konflikten in der GmbH und der – in Deutschland immer noch beliebten...

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/05/2019

Satzungsregelungen zu Stimmrechtsmehrheiten der Hauptversammlung

Am 24. April 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) den Beschluss eines Handelsregisters, der einer spanischen GmbH eine Satzungsänderung ablehnte, die vorsah, dass die ...

Immobilienrecht
Spanien

31/05/2019

Hausgeldklagen gegen Personen mit Sitz in einem anderen EU-Staat

Heutzutage ist es für EU-Bürger durchaus üblich, Wohnungen in einem anderen Mitgliedstaat (z.B. Spanien) zu kaufen. Handelt es bei diesen Wohnungen um Sondereigentum, bedeutet dies, dass der Käufer mi...

Handelsrecht
Deutschland

31/05/2019

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – erleichterte Durchsetzung?

In Vertriebssystemen nehmen Vertragshändler eine entscheidende Rolle ein. Anders als Handelsvertreter kaufen sie die Produkte eines Herstellers und verkaufen sie im eigenen Namen weiter. Sie übernehme...

Zivilrecht
Spanien

31/05/2019

Neue Europäische Verordnung, die die Formalität einer Apostille in bestimmten öffentlichen Urkunden befreit

Am vergangenen 16. Februar ist die Verordnung (EU) 2016/1191, vom 6. Juli 2016, zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentli...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2019

Steuerabzug bei „Total-Buy-Out“ urheberrechtlich geschützter Werke?

Über Fragen des Steuerabzugs bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Leistungen und der Überlassung von gesetzlich geschützten bzw. nicht geschützten Rechten haben wir in diesem Newsletter aufgru...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2019

Ansässigkeit von Pensionsfonds der EU: Nachweis

Am vergangenen 9. Mai veröffentlichte das spanische Finanzministerium den Entwurf des Königlichen Dekrets, der Änderungen an der Abgabenordnung für die Einkommensteuer für Nichtresidente (IRNR) vornim...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2019

Neues zur Besteuerung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunternehmer

Nach europäischem Umsatzsteuerrecht können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Kleinunternehmen schaffen. Deutschland hat von dieser Befugnis in Form einer auf An...

Direkte Steuern
Deutschland

30/04/2019

Keine Abzugssteuer auf grenzüberschreitenden Online-Marketingleistungen

Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung von Geschäftsmodellen rückt im Rahmen von steuerlichen Betriebsprüfungen vermehrt die Frage in den Fokus, ob Dienstleistungen, die von ausländischen Anbietern ...

Direkte Steuern
Spanien

30/04/2019

Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) erleichtert die Steuerbefreiungen für im Ausland geleistete Arbeiten

Niemandem bleibt die Tragweite dieser Steuerbefreiung in der Einkommensteuer verborgen, insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Unternehmen oder Niederlassungen in Spanien, die Leistung...

Prozessrecht
Deutschland

30/04/2019

EU-Vorhaben zur Sammelklage für Verbraucher

Im Jahre 2018 ist in Deutschland die Musterfeststellungsklage für Verbraucher in Kraft getreten. Sie wurde unter Hochdruck durch das Parlament gebracht, damit sie den zahlreichen Klägern aufgrund des ...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/04/2019

Kartellschadenersatz und Unternehmenskauf – EuGH etabliert Erwerberhaftung

Während die Nachfolgehaftung des Unternehmenserwerbers für kartellrechtliche Bußgelder bereits positiv geklärt war, hat der EuGH nun auch eine fortgesetzte Haftung bei kartellrechtlichen Schadenersatz...

Direkte Steuern
Deutschland

29/03/2019

Ertragssteuerliche Fragen des internationalen Cash-Pooling (II)

In der Ausgabe September 2018 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits anlässlich eines neuen Urteils des Bundesfinanzhofs zur Körperschaftssteuer auf die Notwendigkeit hingewiesen, zur Vermeidu...

Direkte Steuern
Spanien

29/03/2019

EU-Kommission schnürt Paket mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien

Das Paket mit Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Besteuerung und Zollunion, welches die EU-Kommission im März schnürte, enthält auch zwei Verfahren gegen Spanien. Die Kommission hat Span...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2019

Down-Stream-Merger einer deutschen Kapitalgesellschaft mit ausländischer Anteilseignerin

In der Ausgabe Februar 2013 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits darauf hingewiesen, dass bei der Verschmelzung von deutschen Kapitalgesellschaften, die steuerliche Verlustverträge haben, da...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2019

Analyse der Wahlmöglichkeit, Steuerverlustvorträge auszugleichen

Eine der durch Unternehmen meist genutzten Steuergutschriften im Zusammenhang mit der spanischen Körperschaftsteuer, besonders aufgrund der Krisenjahre, sind die Steuerverlustvorträge (Bases Imponible...

Arbeitsrecht
Spanien

31/01/2019

Neuheiten des Praktikumsvertrages

Das Jahr 2019 beginnt mit Neuheiten im Arbeitsrecht. Der branchen-übergreifende Mindestlohn wurde um 22,3% erhöht, die grösste Erhöhung in den letzten vier Jahrzehnten, und beläuft sich nunmehr auf 90...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2019

Neues zur steuerlichen Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften

Eine nach deutschem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, die ihren statutarischen Sitz in Deutschland hat (z.B. eine deutsche GmbH), als auch eine nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaft, di...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2019

Unionsrecht und die Sanktionen des Formulars 720

Ab Januar läuft die Frist für die Einreichung der Informationserklärung zu Auslandsvermögen (Formular 720) für 2018. Dies gibt Anlass, den Stand der anwendbaren Sanktionen nach der Veröffentlichung ei...

Prozessrecht
Spanien
Deutschland

31/01/2019

Zuständigkeitsbestimmung nach EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen

Wie wichtig es ist, streitige Rechtsfragen vor einem Gericht ausfechten zu können, das sich räumlich in der Nähe des Klägers befindet, weiß jeder, der schon einmal einen Zivilprozess geführt hat. Dies...

Prozessrecht
Spanien

31/01/2019

Spanische Gerichte entscheiden im dritten Quartal 2018 mehr als 1,2 Millionen Fälle

Im vergangenen Monat Dezember veröffentlichte der Generaljustizrat (Consejo General del Poder Judicial) einen Bericht, in welchem er zu dem Schluss kam, dass spanische Gerichte im dritten Quartal 2018...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Spanien
Deutschland

31/01/2019

Algorithmic Pricing: Zukunft im internetgestützten Warenverkehr und Herausforderung im Kartellrecht

Im Zuge der Digitalisierung gilt das Algorithmic Pricing als neues Schlagwort im Kartellrecht. Auf dem Gebiet elektronisch gestützter Preisanpassung an Wettbewerber fragt sich, wie das bestehende Kart...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

31/01/2019

Zusammenstellung von Mehrwertsteueränderungen

Im vergangenen Jahr und auch in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurden die meisten Reformen der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch das Allgemeine Staatshaushaltsgesetz (PGE) 2018 genehmigt: Was die Bef...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/01/2019

Nicht genommener Urlaub ist vererbbar – das Bundesarbeitsgericht schließt sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an

Der sogenannte Urlaubsabgeltungsanspruch - der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub- geht mit dem Tod des Arbeitnehmers auf...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/11/2018

Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen

Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...

Compliance
Spanien

30/11/2018

Die unternehmensinterne Ermittlung von Delikten

Der Kommunikationskanal dient in einem Unternehmen sowohl Angestellten wie auch Dritten dazu, interne Missstände vertraulich oder anonym zu melden. Jeder Angestellte muss die Existenz des Kommunikatio...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2018

Besteuerung des internationalen Know-How-Transfers

In der Ausgabe November 2017 dieses Newsletters hatten wir über Fragen des Steuerabzugs bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken und das hierzu ergangene Schreiben des Bundes...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2018

Klärung des spanischen OGH bezüglich der Dokumentation von Verrechnungspreisen

Wie bekannt ist, sind die Steuerschuldner der spanischen Körperschaftsteuer allgemein dazu verpflichtet diese Geschäfte zu dokumentieren, wenn diese je verbundener Partei 250.000 € oder in besonderen ...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/10/2018

Achtung bei Verfallklauseln: Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt strenge Maßstäbe

Eine sog. Verfallklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, ist Stan...

Arbeitsrecht
Spanien

31/10/2018

Abzug zu viel gewährten Urlaubs bei Vertragsbeendigung

Gemäss dem Arbeitnehmerstatut darf die Dauer des Jahresurlaubs in keinem Fall geringer als 30 Kalendertage sein und dieser kann nicht durch Vergütung ersetzt werden. Unbeschadet dessen hat der Arbeitn...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2018

Änderungen in der Besteuerung von Immobiliengesellschaften

In unserem Beitrag zur Ausgabe Juni 2017 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs berichtet, wonach der Verzicht auf Verbindlichkeiten einer ausländischen Immobilienkapitalge...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2018

Kanaren: Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem

Am vergangenen 10. September 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf kraft dessen das Gesetz 19/1996 über die Änderungen des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren (nachfolg...

Prozessrecht
Deutschland

31/10/2018

Vollstreckung von Urteilen nach dem Brexit

Der Brexit naht und angesichts der stockenden Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Wahrscheinlichkeit eines „harten“ Brexit groß....

Gesellschaftsrecht
Spanien

31/10/2018

Einhaltung einer Gesellschaftervereinbarung als Nebenleistung

Mit Beschluss der Generaldirektion der Register und Notare vom 26. Juni 2018 ist eine nicht vergütete und lediglich auf bestimmte Gesellschafter („Familienmitglieder“) anwendbare Nebenleistung eingetr...

Immobilienrecht
Spanien

31/10/2018

TS zum Umfang der Festsetzung der Miete bei stillschweigender Verlängerung

Die im Bürgerlichen Gesetzbuch genannte stillschweigende Verlängerung führt zu einem neuen Mietvertrag, der durch das stillschweigende Einverständnis der Vertragsparteien entsteht. Unter diesem Einver...

Zivilrecht
Spanien

28/09/2018

Rechtsanwälte, die Unternehmen beraten, sind nun verpflichtet sich im Handelsregister einzutragen

Am 4. September 2018 wurde das königliche Dekret 11/2018, vom 31. August veröffentlicht. Diese Bestimmung setzte dringend drei europäische Richtlinien in das spanische Recht um, dessen Umsetzungsfrist...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

28/09/2018

Änderungen bei der Aufstellung des Staatshaushaltes

Das Staatshaushalt ist ein Rechnungsabschluss – oder eine Gruppe von Rechnungsabschlüssen - der die Abrechnung des Gesamthaushaltes um-fasst. Er umfasst alle Haushalts-, Vermögens- und Finanztransakti...

Direkte Steuern
Deutschland

28/09/2018

Ertragsteuerliche Fragen des internationalen Cash-Pooling

Im Rahmen eines sog. Cash Pooling werden innerhalb von Unternehmensgruppen die Salden von Konten der beteiligten Gesellschaften bei einer oder mehreren Banken bei einer Gesellschaft gebündelt, die das...

Direkte Steuern
Spanien

28/09/2018

Das neue internationale (und multilaterale) Abkommen zur Verhinderung von Steuerbetrug

Endlich ist es da! Nach jahrelangen Verhandlungen innerhalb der OCDE ist das multilaterale Abkommen gegen die Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, umgangssprachlich, gegen Steuerfl...

Markenrecht
Spanien
Deutschland

29/06/2018

FIFA-Lizenz strenger als das Gesetz

Das Sponsoring ist nach dem Verkauf der TV-Rechte für den Fußballweltverband (FIFA) die zweitwichtigste Einnahmequelle. Während sich die Fans erneut auf den Wettkampf der Fußball-WM 2018 in Russland ...

Compliance
Spanien

29/06/2018

Doppelte strafrechtliche Verurteilung

Die von einer juristischen Person begangene Straftat setzt eine von ihrem Verwalter oder von einem nicht ausreichend beaufsichtigten Mitglied ihrer Organisation begangene Straftat voraus. Wenn die jur...

Arbeitsrecht
Spanien

29/06/2018

Europäische Rechtsprechung bestätigt unterschiedliche Abfindung von befristeten und unbefristeten Verträgen

Nach spanischem Recht erhält ein unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer bei Kündigung seines Arbeitsverhältnisses aus objektiven Gründen eine Abfindung in Höhe von 20 Tagessätzen pro Beschäftigungsjah...

Direkte Steuern
Deutschland

29/06/2018

Einheitliche Bewertung verdeckter Gewinnausschüttungen auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene?

Hat eine Kapitalgesellschaft Ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung (z.B. spanische S.L., deren alleiniger Geschäftsführer in Deutschland lebt un...

Direkte Steuern
Spanien

29/06/2018

Besteuerung der Verkäufe von Anteilen an Immobiliengesellschaften durch Nicht-Residente

Am 29. Dezember 2017 wurde ein Urteil der Audiencia Nacional veröffentlicht, welches die Immobiliengesellschaft als juristische Person betrifft und in den Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkom...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/05/2018

BVerwG verneint Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Universitätsklinikum Köln führte, für die bei ihm beschäftigten Ärzte, sogenannte Arbeitszeitschutzkonten. Diese diente...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2018

Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p.a.?

Steuerforderungen des deutschen Fiskus aus der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer (sowie der Umsatzsteuer), sind 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, bis...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2018

Besteuerung der Digitalen Wirtschaft: Vorschläge der Europäischen Kommission

Am 21. März 2018 wurden wichtige Initiativen der Europäischen Kommission bekannt, mit denen die direkte Besteuerung im Digitalen Binnenmarkt geregelt werden soll. Es geht um zwei Richtlinienvorschl...

Zivilrecht
Deutschland

31/05/2018

Bundesregierung plant Musterfeststellungsklage für Verbraucher

In Deutschland tut sich etwas in Sachen kollektiver Rechtsschutz - die Bundesregierung hat am 09.05.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ (M...

Immobilienrecht
Spanien

30/04/2018

Bauprojekte: Haftung für strukturelle Abweichungen zwischen dem Plan und dem Bau

Die Akteure, die am Wohnungsbau beteiligt sind, sind vielseitig, so z.B. der verkaufende Bauträger, Architekten und Bauleiter. Wenn sich nach dem Verkauf der Immobilie herausstellt, dass diese mangelh...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/04/2018

Steuerliche Haftung der Organgesellschaft bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft?

Ist eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, so gilt diese...

Direkte Steuern
Spanien

30/04/2018

Vorzeitige Rückerstattung der F&E-Steuererleichterungen

Da sich das Deutsch-Spanische Unternehmerforum der AHK am 13.und 14. Juni dieses Jahres mit Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationtätigkeiten (F+E+I) beschäftigen wird, möchten wir an dieser Stelle...

Direkte Steuern
Deutschland

30/04/2018

Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern (III)?

In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatten wir über die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Europarechtswidrigkeit der steuerlichen Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. ...

Direkte Steuern
Spanien

30/03/2018

Negative Steuerbemessungsgrundlagen. Verstoß gegen den Grundsatz “ne bis in idem”?

In seinem Beschluss vom 8. März 2018 zentriert sich das zentrale Finanzgericht in dem zum Zwecke der Vereinheitlichung des anzuwendenden Kriteriums geführten Beschwerdeverfahren, auf die Feststellung,...

Prozessrecht
Deutschland

30/03/2018

“Justizstatistik 2016” veröffentlicht

Das juristische Online-Magazin Legal Tribune Online (LTO) hat die sog. “Justizstatistik” für das Jahr 2016 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um mehr oder weniger vertrauliche Übersichten der Justi...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

30/03/2018

Selektive Vertriebssysteme als Wettbewerbsbeschränkung -EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty Germany

Im Rahmen der „Coty-Entscheidung“ des EuGH wurden die kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen selektiver Vetriebssysteme weiter konkretisiert. Unter diesen versteht man nach europäischer Definition Vo...

Internationales Rechnungswesen
Spanien

30/03/2018

Änderung von IAS 40 - als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien

Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 15.03.2018 die Verordnung (EG) Nr. 2018/400 vom 14. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationa...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/03/2018

Vereinnahmung des Entgelts bei Leistungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Der Bundesfinanzhof geht für Zwecke der Einkommensteuer davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein steuerpflichtiger Zufluss von Einnahmen (§ 11 EStG) auch ohne Zahlung ode...

Direkte Steuern
Deutschland

30/03/2018

Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie bei Beteiligung über Personengesellschaft

Zahlt eine deutsche Kapitalgesellschaft an ihre spanischen Gesellschafter eine Dividende, so hat sie nach innerstaatlichem Recht von der beschlossenen Dividende eine Quellensteuer in Höhe von 25 % zuz...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/02/2018

Unternehmereigenschaft eines bei der Konzernmutter angestellten Aufsichtsratsmitgliedes

Anders als im spanischen Recht ist im deutschen Recht grundsätzlich das sog. dualistische Organsystem implementiert, wonach Aktiengesellschaften sowohl über ein geschäftsführendes Organ (Vorstand) als...

Direkte Steuern
Deutschland

28/02/2018

Zulässigkeit bilateraler Betriebsprüfungen zur Überprüfung von Verrechnungspreisen

Mit dem Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG) wurde in Deutschland die Richtlinie 2...

Direkte Steuern
Spanien

28/02/2018

Deutschlands EU-rechtswidrige Steuerfreiheit für Dividenden zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft

Die Richtlinie „Mutter - Tochtergesellschaft“ erlaubt grundsätzlich innerhalb der EU, dass diese keine Rückbehalte auf Dividendenausschüttungen zwischen den Tochtergesellschaften und der Mutter am Urs...

Zivilrecht
Spanien

28/02/2018

Die Berufung von dem Spielervermittler des Fußballers De Gea wird zurückgewiesen

In Bezug auf den Transfer von De Gea zum Manchester United, ist der Oberste Gerichtshof Spaniens im Urteil vom 5.2.2018 der Ansicht, dass die Vergütung des Spielervermittlers U1st Sport keine Anwendun...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/01/2018

Cyberentführung

Am 12. Mai 2017 begann der sogenannte „Wannacry“, bei dem ein Virus auf Windows Microsoft Systeme von über 350.000 Betreibern auf der ganzen Welt geschickt wurde - darunter auch große Firmen wie die F...

Direkte Steuern
Deutschland

31/01/2018

Unionsrechtswidrigkeit der Missbrauchsvorschriften für deutsche Quellensteuern (II)?

In den Ausgaben März 2012 und November 2016 hatte der Verfasser bereits über Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der 2007 eingeführten und 2012 teilweise entschärften Missbrauchsregelung von § 50 d Abs...

Direkte Steuern
Spanien

31/01/2018

Neuigkeiten und wichtige Anmerkungen zur Körperschaftsteuer 2018

Bei einem Blick auf die Änderungen der Körperschaftsteuer für das Geschäftsjahr 2018 fällt zunächst auf, dass es sich im Vergleich zu den Vorjahren um wenige Änderungen handelt. Diese Konstanz in Bezu...

Immobilienrecht
Deutschland

30/11/2017

BGH entscheidet: Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine hochbrisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZR 114/16) und sog. Schriftformheilungsklauseln für unwirksam erklärt. Die Parteien können damit grds. jeden Formvers...

Immobilienrecht
Spanien

30/11/2017

Der Oberste Gerichtshof weist auf die Auswirkung der Eigenschaft des Käufers als Investor hin

Der Käufer einer sich in Planung oder im Bau befindlichen Wohnung, der Beträge auf den Kaufpreis an den verkaufenden Bauträger zahlt, muss in den Fällen geschützt werden, in denen der Verkäufer seine ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

30/11/2017

Kreditgewährung zur Finanzierung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen

In hochkompetitiven Märkten und insbesondere im Rahmen der Ausschreibung und der Vergabe von langfristigen Aufträgen über Lieferungen und Dienst- bzw. Werkleistungen ist im Wettbewerb das zusätzliche ...

Direkte Steuern
Deutschland

30/11/2017

Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken

Überlässt ein im Ausland ansässiger Anbieter an einen inländischen Kunden Software oder Datenbanken zur zeitlich begrenzten Nutzung ohne im Inland über eine Betriebstätte oder einen ständiger Vertrete...

Direkte Steuern
Spanien

30/11/2017

Ermäßigter Körperschaftsteuersatz im Fall neu gegründeter Gesellschaften

Artikel 29.1 des Körperschaftsteuergesetzes regelt, dass neu gegründete Gesellschaften, die wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, sowohl in dem ersten Veranlagungszeitraum, in dem deren Bemessungsgr...

Prozessrecht
Spanien

30/11/2017

Verzugszinsen im Geschäftsverkehr auch bei Rechtsdienstleistungen anwendbar?

Der spanische Oberste Gerichtshof hat am 17. Oktober 2017 über folgende schon häufiger diskutierte Frage entschieden: Sind die im Gesetz 3/2004 vom 29. Dezember zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Ge...

Gesellschaftsrecht
Spanien

30/11/2017

Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften innerhalb der EU (EuGH-Urteil Polbud)

Das EuGH-Urteil Polbud zeigt Neuigkeiten zur Verlegung des Gesellschaftssitzes und dem jeweils geltenden Staatsrecht. Dem EuGH wurden zwei Fragen gestellt:  (i) ob die Niederlassungsfreiheit anw...

Zivilrecht
Spanien

30/11/2017

Fernabstimmung in der Hauptversammlung: Mehr Flexibilität in den Satzungsklauseln

Am 2. April 2017 hat die Generaldirektion für Register und Notare (DGRN) die Entscheidung eines Registerbeamten widerrufen und die Eintragung folgender Satzungsklausel gestattet:  „Ebenfalls g...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

30/11/2017

Sanierungserlass: BFH verwirft den Übergangs-Erlass vom 27. April 2017

Mit Beschluss vom 28.11.16 hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Seitdem galten als „...

EU-Recht
Spanien

30/11/2017

EuGH: E-Books rechtlich wie Bücher zu behandeln

In der modernen Gesellschaft erfordern Entwicklungen von Zeit zu Zeit auch eine Anpassung im Bereich des Rechtes. Der EuGH hat Mitte November über die Gleichbehandlung von Büchern und E-Books entschie...

Prozessrecht
Spanien

31/10/2017

Erstes Urteil in Madrid des Fachgerichts für missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen

Am 7.9.2017 hat das Madrider Gericht 1. Instanz Nr. 101 bis, welches sich ausschließlich mit missbräuchlichen Klauseln in Hypothekenverträgen befasst, das erste Urteil in besagter Materie erlassen. Di...

Zivilrecht
Deutschland

31/10/2017

“Höhere Gewalt” in unsicheren Zeiten

Typischerweise wird den Regelungen zur höheren Gewalt wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere in langfristigen Verträgen – wie beispielsweise Rahmenlieferverträgen – können sie aber in unserer gl...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

31/10/2017

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil II

Der in der letzten Ausgabe bereits vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission vom 22. November 2016 enthält konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, entsprechende Neuregelungen zu schaffen und die ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/10/2017

Windkraftanlage als inländische Betriebstätte

In einem Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 hat das Finanzgericht Köln (2 K 920/14) entschieden, dass der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Gesellschaft ausländischen Rechts auch dann eine inlä...

Direkte Steuern
Deutschland

31/10/2017

Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren?

Ist ein spanisches Unternehmen der Auffassung, durch eine von den deutschen Steuerbehörden vorgenommene Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen einer unberechtigten Doppelbesteuerung ausge...

Direkte Steuern
Spanien

31/10/2017

Steuerlicher Abzug von Aufwendungen aus Vorjahren

Die Generaldirektion für Abgaben (“DGT”) erklärt in ihrer Rechtsauskunft V2425/2016 vom 03.06.2017, dass der Aufwand, der auf dem Rücklagenkonto eines späteren Geschäftsjahres aufgrund der Abschreibun...

Öffentliches Recht
Deutschland

29/09/2017

Verfassungsrichter haben Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe

Die EZB betreibt seit 2015 im Rahmen eines laufenden Kaufprogramms Anleihenkäufe in äußerst großem Umfang, an dem sich auch die Deutsche Bundesbank beteiligt, welche mit ca. 25% am eingezahlten Kapita...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

29/09/2017

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil I

Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 den schon lange erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zwei...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

29/09/2017

Niederlage für EDEKA und Co: OLG Düsseldorf bestätigt die Entscheidung des Bundeskartellamts

Zwei Jahre nach der Untersagungsverfügung durch das Bundeskartellamt äußert sich nun das OLG Düsseldorf und bestätigt die Rechtswidrigkeit der Übernahme von Tengelmann durch EDEKA und Netto. Nach d...

Immobilienrecht
Deutschland

29/09/2017

Schönheitsreparaturen: Kein Ende in Sicht!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen geäußert, inwieweit Instandhaltungspflichten, insbesondere Schönheitsreparaturen im Rahmen von Mietverträgen auf den M...

Arbeitsrecht
Deutschland

29/09/2017

EGMR: Überwachung eines Angestellten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: Eine Entlassung wegen privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz sei rechtswidrig. ...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

29/09/2017

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts

Unternehmer haben in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze regelmäßig in dem Voranmeldungszeitraum zu deklarieren, in dem diese ausgeführt wurden (sog. Soll-Besteuerung), nur Angehörige ...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

29/09/2017

Spanische Energiesteuer, Vorlage an den EuGH wegen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Recht

Ziel dieses Beitrags ist es, die Möglichkeit seitens Unternehmen, die in der Vergangenheit spanische Energiesteuer (Impuesto sobre el Valor de Producción de la Energía Eléctrica) in Höhe von 7 % gezah...

Direkte Steuern
Deutschland

29/09/2017

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor Eintragung im Handelsregister

Alle von Kapitalgesellschaften erzielten Einkünfte, die ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung in Deutschland haben (wie z.B. eine spanische S.L....

Direkte Steuern
Spanien

29/09/2017

Das Konzept der Wirtschaftstätigkeit im Bereich der Unternehmensbesteuerung

Artikel 5 des Körperschaftsteuergesetzes verfügt für den konkreten Fall der Vermietung von Immobilien, dass diese Tätigkeit dann einer Wirtschaftstätigkeit entspricht, wenn für deren Verwaltung mindes...

Compliance
Spanien

29/09/2017

Das Management des Beschwerdekanals und interne Untersuchungen

Der Compliance Officer muss über die möglichen Risiken und Verstöße gegen das im Unternehmen eingeführte Compliance-Programm informiert sein. Hierzu soll die Bearbeitung der eingehenden Beschwerden er...

Gesellschaftsrecht
Spanien

29/09/2017

Gesellschaftssitzverlegung: Gesetzesreform und Gesellschaftssatzung

Die Satzung spanischer Kapitalgesellschaften kann einzig ein Gesellschafterbeschluss ändern, mit der Ausnahme bzgl. der Sitzverlegung innerhalb Spaniens, bei der ein Geschäftsführungsorganbeschluss au...

Handelsrecht
Deutschland

29/09/2017

Katalonien steuert auf “harten Brexit” zu

Noch ist zwar nicht sicher, ob es am 01. Oktober 2017 überhaupt zu der Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens kommen wird. Das spanische Verfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz bereits...

Arbeitsrecht
Spanien

30/06/2017

Gesetzlicher Urlaubsanspruch in Spanien

Das Recht auf Urlaub stellt eines der wichtigsten Rechte der Arbeitnehmer dar und ist im spanischen Arbeitnehmerstatut (ET) geregelt. Rechtsgrundlage und Dauer Der jährliche Urlaub eines Angeste...

Direkte Steuern
Deutschland

30/06/2017

Neues zur Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften mit Immobilienbesitz in Deutschland

In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2015 dieses Newsletters hatten wir über die Streitfrage berichtet, wie Einkünfte aus Immobilieninvestments in Deutschland ermittelt werden, die von ausländischen...

Direkte Steuern
Spanien

30/06/2017

Das neue Auskunftsformular 232

Die staatliche Steuer- und Zollverwaltungsbehörde (AEAT) hat den Entwurf des Verwaltungserlasses verabschiedet, kraft desselben das neue Auskunftsformular 232 betreffend verbundene Geschäftsvorgänge u...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

30/06/2017

(Keine) Erfüllungswirkung bei Leistung der Resteinlage an den Geschäftsführer in desolater finanzieller Situation

Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet den Gesellschaftsgläubigern ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters in Betra...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

30/06/2017

Die neue Europäische Insolvenzverordnung. Ein Auszug grundlegender Veränderungen und Neuregelungen.

Nach zweieinhalbjähriger Beratungszeit trat nun die Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015 in Kraft, die die Insolvenzverordnung von 2002 (VO EG Nr. 1346/2000) ablöst und neu ...

Vergaberecht
Spanien

31/05/2017

Spanische Hafenarbeiter vs. Wettbewerbsfreiheit

Die arbeitsrechtlichen Regularien der spanischen Schauermänner –estibadores– beschäftigen Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände seit dem EuGH Urteil aus 2011. Dieses erklärte die spanischen...

Insolvenz und Restrukturierung
Deutschland

31/05/2017

Deutscher Bundesfinanzhof (BFH) verwirft den Sanierungserlass

Werden einem Unternehmen im Rahmen der Sanierung von seinen Gläubigern Schulden ganz oder teilweise erlassen, erhöht sich dadurch das steuerliche Betriebsvermögen. Dies hat zur Folge, dass Unternehmen...

Wettbewerbsrecht / Kartellrecht
Deutschland

31/05/2017

Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht

Ab dem 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anzuwenden. Bislang war das europäische Datenschutzrecht nur teilweise durch die Datenschu...

Arbeitsrecht
Deutschland

31/05/2017

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz?

Das Bundesarbeitsgericht wäre im April zur Entscheidung eines ungewöhnlichen Falles berufen gewesen, der jedoch in einem Vergleich endete (BAG, Az. 2 AZR 198/16). Einem Arbeitnehmer war im März 201...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

31/05/2017

Neues zum Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken

Seit 01.01.2017 sind die Art. 13b, 31a und 31b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zum Begriff des Grundstücks und der Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück in Kraft. In zwei Schre...

Direkte Steuern
Deutschland

31/05/2017

Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkungen bei Kapitalgesellschaften bis 31.12.2015

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften im Fall einer Übertragung von mehr als 25% bis zu 50% der Gesellschaftsanteile in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung (vgl. hierzu die...

Direkte Steuern
Spanien

31/05/2017

Änderung eines Beteiligungsdarlehens durch Novation

Art. 15.a) des Körperschaftsteuergesetzes bestimmt, dass Aufwendungen, die eine Vergütung des Eigenkapitals vertreten, steuerlich nicht absetzbar sind, wobei als solche Beteiligungsdarlehen gelten, di...

Wirtschaftsstrafrecht
Spanien

31/05/2017

Eingehungsbetrug durch den Geschäftsführer eines Pauschalreiseunternehmens

Die spanische Audiencia Nacional hat zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen von einem und drei Jahren, sowie zur Zahlung von Schadensersatz an insgesamt 663 Geschädigte verurteilt. Das Urteil führt au...

Gesellschaftsrecht
Deutschland

31/05/2017

Sozialversicherungsrechtlicher Status des Gesellschafter- Geschäftsführers einer GmbH mit Sperrminorität

Nach den gesetzlichen Vorschriften setzt die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung jeweils ein Beschäftigungsverhältnis voraus. Nach ständiger R...

Immobilienrecht
Spanien

28/04/2017

Die Balearen könnten Aufenthalte zu touristischen Zwecken in Mehrfamilienhäusern verbieten

Am 7. April 2017 hat die autonome Regierung der Balearischen Inseln die Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes 8/2012 über den Tourismus auf den Balearischen Inseln beschlossen um eine neue Regelun...

Direkte Steuern
Spanien

28/04/2017

Risiken bei Immobilienkäufen zur touristischen Vermietung

Seit einigen Monaten steigen die Immobilienpreise für Wohnungen und Gewerbeflächen vor allem in den großen Städten, wie beispielsweise in Barcelona. Viele der Käufer sind Privatpersonen oder sog. „fam...

Umsatzsteuer/Zölle
Deutschland

28/04/2017

Korrektur der Steuerfestsetzung in Bauträgerfällen

In der Ausgabe Oktober 2015 dieses Newsletters hatten wir über die von mehreren Finanzgerichten aufgeworfene Frage berichtet, ob ausländische Bauunternehmen bei Leistungserbringung an inländische Baut...

Umsatzsteuer/Zölle
Spanien

28/04/2017

Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen: Voraussetzungen für ihre Abzugsfähigkeit

Eine im Rahmen von Steuerprüfungen häufig umstrittene Frage stellt die Abzugsfähigkeit von Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen etc. im Rahmen der IVA dar. Ihre Nutzung zu privaten Zwecke...

Direkte Steuern
Deutschland

28/04/2017

Steuerliche Behandlung der Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen

Mit Urteil vom 21.01.2016 (BFH I R22/14) hatte der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine grenzüberschreitende Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen dann nicht...

Direkte Steuern
Spanien

28/04/2017

Bemessungsgrundlage: Verkauf auf Raten

Die Zentrale Rechtsbehelfsbehörde in Verwaltungssachen (Tribunal Económico Administrativo Central, „TEAC“) hat in ihrem Beschluss vom 4. April 2017 in Sachen Ratengeschäfte wie folgt Stellung genommen...