Artikel: "ESt"
27/03/2024
Der Principal-purpose-Test (“PPT”) bei der grenzüberschreitenden Quellensteuerermäßigung
Nach der unvermindert umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz- bzw. ...
27/03/2024
Neue Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Verwaltungsratsmitglieder und Geschäftsführer
Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vergütungen für Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder wurde von den spanischen Steuerbehörden in Frage gestellt, wenn diese Vergütungen nicht die geltenden ...
27/03/2024
Neues zu den Voraussetzungen der Steuerbarkeit der Leistungserbringung durch Gesellschafter
Im Rahmen der unternehmerischen Zusammenarbeit auf bestimmte Zeit (z.B. bei Arbeitsgemeinschaften zur Realisierung eines Projekts oder Projektgesellschaften) oder auf unbestimmte Zeit (z.B. im Rahmen ...
05/03/2024
Der Oberste Gerichtshof legt das Kriterium für die Verjährung von Klagen gegen Geschäftsführer wegen Unternehmensschulden endgültig fest
Der Oberste Gerichtshof hat die juristische Diskussion über die Verjährungsfrist für Klagen aufgrund Unternehmensschulden gegen Geschäftsführer von mit dem Urteil STS 4588/2023 vom 31. Oktober abgesch...
29/02/2024
Die Grundstrukturen bei M&A-Transaktionen: Asset Deal und andere Formalitäten
Die wichtigste Alternative zu einer M&A-Transaktion durch einen Share Deal (Erwerb von Aktien bzw. Anteile) ist ein Asset Deal (Erwerb von Vermögenswerten). Bei einem Asset Purchase Agreement (...
29/02/2024
Vorsteuerabzug oder Vorsteuervergütung bei sog. passiven Betriebstätten?
In Deutschland bestehende Räumlichkeiten spanischer Unternehmen, in welchen Personal tätig ist, welches sich ausschließlich auf sog. Hilfs- oder Nebentätigkeiten im Sinne von Art. 5 Abs. 4 des DBA bes...
29/02/2024
DBA-Schutz bei grenzüberschreitenden vGA an beherrschende Gesellschafter?
Wendet eine deutsche Gesellschaft, die der Körperschaftsteuer unterliegt (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG, die nach § 1a KStG zur Besteuerung als Körperschaft optiert hat) einem in Spanien steuerlich ans...
29/02/2024
Aufnahme von berichtigten Selbstveranlagungen in die Regelungen der wichtigsten Steuern im Steuersystem
Am 31. Januar 2024 wurde das Königliche Dekret 117/2024 vom 30. Januar im Staatsanzeiger (BOE) veröffentlicht, das die Regeln und Verfahren der Sorgfaltspflicht im Bereich des obligatorischen automati...
29/02/2024
Steuerliche Risiken für Ein-Personen-Unternehmen oder Unternehmen mit nur einem/r Beschäftigten
Seit etwa zwei Jahrzehnten geht die spanische Steuerbehörde gegen Geschäftspraktiken natürlicher Personen vor, die versuchen, ihre Steuerlast durch den Einsatz von Mantelgesellschaften auf illegale We...
29/02/2024
Fünf Gründe für vertragliche Schiedsgerichtsvereinbarungen
Auch wenn es vielen Unternehmern wie eine lästige Förmlichkeit erscheint, Klauseln zum Gerichtsstand oder – alternativ – Schiedsgerichtsklauseln, sind insbesondere in internationalen Wirtschaftsverträ...
29/02/2024
Übernahme der Kosten für die Beseitigung von Schäden an Gemeinschaftsflächen für den privaten Gebrauch
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs (Zivilabteilung) vom 24. Januar hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kosten für die Reparatur einer Terrasse im Dachgeschoss eines im...
29/02/2024
Neuigkeiten in der Regelung der Norm über Strukturänderungen von Handelsgesellschaften
Im vergangenen Juni trat das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 vom 28. Juni über die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union über die strukturellen Änderungen von Handelsgesellschaften in Span...
29/02/2024
Kündigungsbeschränkungen in Handelsvertreterverträgen können unzulässig sein
Im deutschen Handelsvertreterrecht ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vielfacher Hinsicht eingeschränkt. Hintergrund hierfür ist regelmäßig der Gedanke, dass der typischerweise schwächere Vertr...
31/01/2024
Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf die Vergütung des Handelsreisenden
Wie bereits in einer vorangehenden Ausgabe (Mai 2021) dargestellt ist die Unterscheidung der verschiedenen Vertragsformen im Vertriebsrecht, insbesondere die zwischen dem Handelsreisenden und dem Hand...
31/01/2024
Die DGSJFP akzeptiert die Hinterlegung des geprüften Jahresabschlusses mit Ablehnung des Bestätigungsvermerks des Wirtschaftsprüfers
Am 2. November 2023 wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen ("DGSJFP") vom 3. Oktober 2023 im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, in dem es um di...
31/01/2024
Mehrwertsteuer auf Betriebsstätten
Die Generaldirektion Steuern („DGT“) fasst in ihrer jüngsten Entschließung Nr. V2523-23 die Anforderungen zusammen, die erfüllt sein müssen, um das Vorliegen einer Betriebsstätte ("BSt.") zu begründen...
31/01/2024
Entwicklungen im deutschen Umsatzsteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024
Das am 14.12.2023 in Kraft getretene sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht folgende umsatzsteuerliche Regelungen vor: Die Verwaltung von sog. Wagniskapitalfonds ist ab ...
31/01/2024
Die Grundstrukturen bei M&A-Transaktionen: Share Deal und andere Formalitäten
Unter den verschiedenen Möglichkeiten, die eine M&A-Transaktion annehmen kann, ist der Kauf und Verkauf von Anteilen des Zielunternehmens, auch bekannt als "Share Deal", vielleicht die häufigste. ...
31/01/2024
Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel 2023/2024
Nachfolgend wird über ausgewählte Entwicklungen im deutschen Ertragssteuerrecht zum Jahreswechsel berichtet, die im hier relevanten Kontext von Bedeutung erscheinen: Durch das am 14.12.2...
31/01/2024
Mehr Klarheit bei der steuerlichen Behandlung von entsandten Arbeitnehmern (Impatriates) in Spanien
Anders als bei unseren europäischen Nachbarn wie z.B. Italien oder Portugal, hat Spanien die steuerlichen Anreize für Arbeitnehmer und Unternehmer, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Spanien verlege...
30/11/2023
Die Einflussfaktoren von ESG auf M&A-Transaktionen
Die Nichtberücksichtigung von ESG-Kriterien bei M&A-Transaktionen kann sich negativ auf das Unternehmen auswirken und sogar über dessen Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Eine zunehmende Praxis zeigt...
30/11/2023
Umsatzsteuerlicher Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
Im deutschen Steuerrecht wird der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der für Rechtsverhältnisse im Zivilrecht in § 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) ausdrücklich geregelt ist, aus dem Rechtsstaa...
30/11/2023
Ertragsteuerliche Fragen der Beteiligung vermögensverwaltender an gewerblich tätigen Personengesellschaften
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Personengesellschaften, wie etwa die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, Subjek...
30/11/2023
F&E&I-Abzüge bei der Körperschaftsteuer: jüngste Urteile des Obersten Gerichtshofs (TS)
Erfreulicherweise investieren immer mehr spanische Unternehmen in Forschung, Entwicklung und technologische Innovation (F&E&I). In Bezug auf die Körperschaftsteuer (IS) bezieht sich F&E&I auf ...
30/11/2023
Verfahrensrechtliche Aspekte des Urteils des Obersten Gerichthofes über Haftung des Staates wegen Covid-Regeln
Am 31. Oktober 2023 fällte der Oberste Gerichtshof ein lang erwartetes Urteil über die Haftung des Staates für restriktive Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Abgesehen vom materielle...
30/11/2023
CNMC beschließt, kein Disziplinarverfahren gegen das deutsche Unternehmen TRIVAGO einzuleiten
Am 27. September beschloss die spanische Wettbewerbsbehörde (CNMC), kein Disziplinarverfahren gegen das deutsche Unternehmen TRIVAGO einzuleiten, da es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass es gegen Ar...
30/11/2023
Änderungen bei IAS 12 Ertragsteuern
Am 23. Mai 2023 hat das International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen am Internationalen Rechnungslegungsstandard 12 "Ertragsteuern" ("IAS 12") veröffentlicht. Diese Änderungen waren a...
31/10/2023
Die neue Verordnung über ausländische Investitionen
Am 5. Juli 2023 wurde das Königliche Dekret 571/2023 über ausländische Investitionen im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, der die Bestimmungen des Gesetzes 19/2003 umsetzt und die früheren Nor...
31/10/2023
Der regulatorische Rahmen der ESG-Faktoren bei M&A-Transaktionen
Die Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) zielt darauf ab, die Anforderungen an die nichtfinanzielle Berichterstattung zu erhöhen und zu standardisieren, und dehnt die ...
31/10/2023
Gute Nachrichten für Umstrukturierungen
Unternehmensumstrukturierungen wie Fusionen, Spaltungen, Austausch von Wertpapieren oder Einbringung von Unternehmensteilen sind in der Unternehmenswelt an der Tagesordnung. Sie können jedoch zu unerw...
31/10/2023
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer? (3)
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben Mai und Oktober 2022 dieses Newsletters hatten wir über die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münst...
31/10/2023
Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
Zu verschiedenen steuerlichen Fragen des Einsatzes von Mitarbeitern in Deutschland, die bei spanischen Arbeitgebern angestellt sind, hatten wir wiederholt in diesem Newsletter berichtet, vgl. hierzu e...
31/10/2023
Club Deals
Investoren sind häufig daran interessiert, nicht allein, sondern mit einem Co-Investor ein Unternehmen zu übernehmen. Die Motivation für ein solches Co-Investment kann darin bestehen, dass ein Finanzi...
29/09/2023
Internationale M&A-Transaktionen und Entwicklungen im Bereich der Auslandsinvestitionen
Ab dem 1. September 2023 gilt das RD 571/2023 über ausländische Investitionen, das die spanischen Vorschriften an die EU-Investitionskontrollverordnung 2019/452 anpasst. Mitten in der Covid-19-Pand...
29/09/2023
Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe September 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22.03.2021 – 7 K 7103/19) berichtet, über welches der...
29/09/2023
Update Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2021 dieses Newsletters hatten wir über die sog. Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2021 berichtet, in der das Bundesfinanzministerium (BMF) die bis dato i...
29/09/2023
Der Weg zur Flexibilisierung der Vergütung des Verwalters einer Kapitalgesellschaft
Die steuerliche Absetzbarkeit der Vergütung von Verwaltern ist ein Thema, das seit Jahren in aller Munde ist. Der multidisziplinäre Charakter dieses Themas, das nicht verstanden werden kann, wenn es n...
29/09/2023
Die spanische Regierung hebt das Umwandlungsgesetz auf, um die Gesetzgebung an die Mobilitätsrichtlinie anzupassen
Am 28. Juni verabschiedete die spanische Regierung das Königliche Gesetzesdekret 5/2023 ("RDL 5/2023"), mit dem unter anderem die spanischen Vorschriften über die Umwandlung von Rechtsträgern geändert...
13/07/2023
Steuerharmonisierung, die ungelöste Frage für europäische Aktiengesellschaften, um ausländische Investitionen in Spanien anzuziehen
Für ausländische Unternehmen ist der spanische Markt ein wichtiger Bestandteil ihrer transnationalen Strategie. Die fast 22.000 Unternehmen mit ausländischen Muttergesellschaften, die laut Informa D&a...
30/06/2023
Hinweise zum Verkauf von SPVs
Nach der Steuerbefreiung des Art. 21 span. KStG (LIS) können Gesellschaften Anteile an anderen Gesellschaften veräußern und eine Steuerbefreiung von bis zu 95 % des Veräußerungsgewinns in Anspruch neh...
30/06/2023
Spaniens neue Plastiksteuer: Kriterien der DGT
Am 1. Januar 2023 wurde in Spanien eine Plastiksteuer eingeführt, die alle Kunststoffverpackungen erfasst, die entwickelt wurden, um Waren zu enthalten, zu schützen oder für Kunden zu präsentieren. Ve...
30/06/2023
Neues zur Besteuerung von Bau- bzw. Montagebetriebstätten in Deutschland
Gewinne spanischer Unternehmen aus Bau- bzw. Montageprojekten können nach dem innerstaatlichen deutschen Recht in Deutschland besteuert werden, wenn ihre Dauer 6 Monate überschreitet. Weist das Untern...
30/06/2023
Spanische Regierung beabsichtigt Praktikantenstatut mit Sanktionsregelung bis zu 225.000 EUR bei Nichteinhaltung
Berichten der Agentur Europa Press zufolge beabsichtigt die spanische Regierung die Einführung eines Praktikantenstatuts. Nach dem Vorschlag des spanischem Arbeitsministeriums und der Gewerkschaften s...
30/06/2023
Selbstwirksame Strategien für den Umgang mit überlangen Verfahrensdauern
Gerichtsverfahren in Deutschland dauern immer länger. 2012 waren es noch 8,2 Monate, 2021 waren es schon 11,4 Monate. In der letzten Newsletter Ausgabe Recht & Steuern berichteten wir von einem Vorsch...
30/06/2023
Plastiksteuer soll ab 2024 bei der Müllvermeidung helfen
Im Rahmen des sog. europäischen Green Deal hat die Europäische Union auch die Grundlagen für die Einführung einer Plastiksteuer in Deutschland gelegt. Das entsprechende Gesetz ist im Mai 2023 verabsch...
30/06/2023
Das neue Gesetz über das Wohnungsrecht: die Mindestinformation für den Immobilienkauf
In Fortsetzung unseres vorherigen Artikels setzen wir unsere Analyse des Inhalts des Gesetzes 12/2023 vom 24. Mai über das Recht auf Wohnung fort. Wir möchten unsere Aufmerksamkeit auf Artikel 31 d...
30/06/2023
Die DGSJFP bestätigt die Unterbevollmächtigung zweier gemeinsamer Bevollmächtigter an einen Dritten auf alleinunterzeichnungsberechtigter Basis
Am 15. Mai wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentliches Vertrauen (“DGSJFP“) vom 27. April 2023 im spanischen Staatsanzeiger veröffentlicht, in dem es um die Berufung...
30/06/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde genehmigt den Erwerb mehrerer Supermärkte von Grupo Dia seitens Alcampo vorbehaltlich bestimmter Verpflichtungen
Mit Beschluss vom 1. März 2023 genehmigte die spanische Wettbewerbsbehörde in einer ersten Phase und mit Verpflichtungen den Erwerb von 234 Supermärkten und der Logistikplattform von zwei Lagerhäusern...
31/05/2023
Ertragsteuerliche Fragen von Genussrechtskapital
Genussrechtskapital ist eine Form sog. mezzaninen Kapitals, also einer Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital. Grundlage ist eine individuell gestaltbare Vereinbarung zwischen einem Kapitalgeber u...
31/05/2023
Artikel 7.p des spanischen Einkommensteuergesetzes (LIRPF): Verringerung der Steuerlast für Arbeitnehmer im Ausland
Sind Sie ein Arbeitnehmer, der im Ausland arbeitet und seine Steuerlast verringern möchte? Dann sollten Sie unbedingt den Artikel 7.p des LIRPF 35/2006 kennen. Darin heißt es, dass in Spanien steuerl...
31/05/2023
Internationale M&A-Transaktionen: Beilegung von Streitigkeiten durch die Durchführung eines Schiedsverfahrens
Die Schiedsgerichtsbarkeit stellt ein alternatives Streitbeilegungsverfahren dar: die Beauftragung einer ernannten Person, allgemeiner einer Institution, die den Streitfall löst. Es handelt sich um ei...
31/05/2023
Verantwortlichkeit der Vereine als Veranstalter von Sportveranstaltungen für Verhalten der Zuschauer
Die Frage der Verantwortlichkeit von Fußballvereinen und anderen Vereinen für das Fehlverhalten der Zuschauer ist von hoher aktueller Relevanz, zum Beispiel wenn man an die Platzstürmung der Fans von ...
31/05/2023
Entlastung der Gerichte durch Seitenzahlbegrenzung in Schriftsätzen?
Ein erstinstanzliches Verfahren vor einem Landgericht dauerte 2021 im Durchschnitt 11,4 Monate. Das ist im internationalen Vergleich erträglich, aber tatsächlich steigen die durchschnittlichen Zeiten ...
28/04/2023
Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (II): Gerichtsstandsklauseln zur Vermeidung von Streitigkeiten
Wie im vorangegangenen Artikel erwähnt, beseitigt oder verringert die Wahl des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Gerichte durch die Parteien die Unsicherheit darüber, wo der Rechtsstreit statt...
28/04/2023
Umsatzsteuerliche Behandlung der Weiterbelastung von Kosten auf der Einkaufsseite
Belastet ein Unternehmer Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer steuerbaren und steuerpflichtigen Leistung entstanden sind, aufgrund einer mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinba...
28/04/2023
Nebeneffekte der Verrechnungspreisgestaltung - Begrenzung der Verwendung von Verlustvorträgen
Vor einigen Monaten wurde im spanischen Staatsanzeiger die 18. Zusatzbestimmung veröffentlicht, die vorübergehende Maßnahmen zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage im Rahmen der Steuerkonsolidie...
28/04/2023
Besteuerung von sog. Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels nach DBA
Im Interesse einer längerfristigen Bindung und zur Schaffung eines Anreizes zur aktiven Mitwirkung von Mitarbeitern bei der Geschäftsentwicklung sowie der Wertsteigerung des Unternehmens werden, insbe...
28/04/2023
Drei wichtige (und vielleicht überraschende) Überlegungen vor Beginn eines Gerichtsverfahrens
Wer streitet sich schon gerne? Manchmal lässt es sich aber nicht vermeiden und man steht vor dem Beginn eines Gerichtsverfahrens. Der Lieferant will Zahlung, aber die Ware war mangelhaft. Der Handelsv...
31/03/2023
Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB – ein Ritt auf der Rasierklinge
Die rechtssichere Verwendung von AGB im grenzüberschreitenden Geschäft ist eine Herausforderung. Nicht selten fehlen selbst in mittelständischen und größeren Unternehmen die Abläufe und Prozesse, um d...
31/03/2023
Spanische Gesetzgebung regelt erstmals das Recht auf Krankschreibung bei bestimmten Menstruationsbeschwerden
Bereits der Gesetzentwurf im Mai 2022 hatte für Furore gesorgt. Am 28. Februar 2023 wurde dann der definitive Text des Gesetzes 1/2023 veröffentlicht, mit dem die vorherige Fassung des Gesetzes 2/2010...
31/03/2023
Aufstrebende Unternehmen in Spanien, „Start-up-Gesetz“ und die wichtigsten Steueranreize
Mit Inkrafttreten des Gesetzes 28/2022 vom 21. Dezember über die Förderung des Start-up-Ökosystems am 23. Dezember 2022 wird zum ersten Mal in Spanien der Rechtsrahmen für innovative neue technologieb...
31/03/2023
Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.09.2021 (VIII R 25/19) berichtet wonach ein zivilrechtlich ...
31/03/2023
Die spanische Wettbewerbsbehörde archiviert ein Disziplinarverfahren gegen ISDIN mittels konventioneller Terminierung
Mit Beschluss vom 30.11.2022 genehmigte die spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) die konventionelle Terminierung des Disziplinarverfahrens S/0049/19 (das „Verfahren“) gegen ISDIN, S.A. (ISDIN) wegen ...
31/03/2023
Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen gestiegener Energiekosten (Schließung eines Geschäftsbereichs)
Der kriegsbedingte Anstieg der Energiekosten kann zur Folge haben, dass ein bestimmter Geschäftszweig eines Unternehmens nicht mehr rentabel arbeiten kann, weshalb eine Schließung unausweichlich wird....
31/03/2023
Streitvermeidungsklauseln und -mechanismen bei internationalen M&A-Transaktionen (I): Unterwerfung unter staatliche Gerichte
Wenn internationale M&A-Verträgen keine Mechanismen zur Streitvermeidung und -beilegung inkorporieren, kann dies für die beteiligten Unternehmen zu einem unerwünschten Ergebnis führen: Sie haben i...
28/02/2023
Mietverträge in Spanien: mietzinsfreie Zeiten und Baumaßnahmen zur Anpassung einer Immobilie
Auf einem so dynamischen Markt wie dem spanischen Immobilienmarkt ist es nicht unüblich, dass Geschäftslokale ihren Mieter und das darin betriebene Geschäft wechseln, um sich an die Bedürfnisse der Ve...
28/02/2023
Prepack und der Verkauf der Produktionseinheit nach der Reform des Insolvenzgesetzes
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern, förderten die Handelsgerichte, ein Verfahren zur Suche nach Interessenten und zur Vorbereitung von Angeboten für den Erwerb von Produktio...
28/02/2023
Neueste Rechtsprechung zu Covid: Bedeutung für künftige Notfälle
Abgesehen von den zweifellos schrecklichen negativen Folgen von Covid-19 für die Gesundheit und das Leben der Bürger sowie für die Wirtschaft, hat die Pandemie auch viele rechtliche Fragen aufgeworfen...
28/02/2023
Vertraglicher Ausschluß des Provisionsanspruchs für Nachbestellungen von bereits vermittelten Kunden
Die Vergütung des Handelsvertreters kann in einem Fixbetrag oder einer variablen am vermittelten Geschäftsvolumen orientierten Provision bestehen. Wurde nichts vereinbart, steht dem Handelsvertreter e...
28/02/2023
Neue Beckham-Regelung
Mit Wirkung vom 1. Januar 2023 wurden Änderungen an der Sonderregelung des spanischen Einkommensteuergesetzes (IRPF) für in das spanische Hoheitsgebiet entsandte Arbeitnehmer eingeführt, die allgemein...
28/02/2023
Neue Meldepflichten für die Betreiber von und Anbieter auf digitalen Plattformen und internationaler Informationsaustausch
In unseren Beiträgen zu den Ausgaben November und Februar 2021 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene umsatzsteuerliche Neuregelungen zur Sicherung des deutschen Steueranspruchs beim grenzübe...
31/01/2023
Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Entlastung von deutschen Quellensteuern
Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...
31/01/2023
Neuregelung des Leistungsortes bei Dienstleistungen gegenüber Unternehmen außerhalb der EU
Der beispiellose Beitrag der Europäischen Union zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten steht außer Frage. Daher sind auch die mehrwertsteuerlichen Regelungen für innergemeinschaftliche Geschäfte allg...
31/01/2023
Unterschiedliche Steuerentstehung bei Teilleistungen und Leistungen gegen Ratenzahlungen
Bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Das gilt auch für Teilleistunge...
31/01/2023
Beschränkungen für ausländische Investitionen in Spanien - Updates zum Jahresende
Vor zwei Jahren haben die Europäische Kommission und die spanische Regierung anlässlich der Pandemie und zum Schutz der heimischen Wirtschaft und des Produktionsgefüges Maßnahmen ergriffen, die verhin...
31/01/2023
Befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen
Am vergangenen 28. Dezember wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 38/2022 vom 27. Dezember veröffentlicht, mit dem u.a. die befristete Solidaritätssteuer auf Großvermögen (ITSGF) eingefü...
30/11/2022
M&A-Transaktionen und Insolvenzanfechtung
Das deutsche Insolvenzrecht bestimmt mehrere Fallgruppen, in denen eine nachträgliche Anfechtung eines Rechtsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zulässig ist. Hi...
30/11/2022
Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe März 2021 dieses Newsletters hatten wir über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2021 (C-288/19) und die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung ...
30/11/2022
Vorsteuerabzug in Spanien im Falle potenzieller Insolvenz des Verkäufers
In Spanien hat die Mehrwertsteuer nicht nur besonders strenge Formerfordernisse, sondern sie ist auch eine der Haupteinnahmequellen des Staates. Angesichts der Strenge der Mehrwertsteuervorschriften p...
30/11/2022
Steuerliche Folgen der Änderung der sog. Funktionsverlagerungsverordnung
Am 18.10.2022 wurde die Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlager...
30/11/2022
Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer - Komplette Änderung
Letzten Monat Oktober haben wir in diesem Newsletter in einem Artikel darauf hinwiesen, dass die spanische Generaldirektion für Steuern ("DGT") am 13. September 2022 eine verbindliche Entscheidung mit...
30/11/2022
Liefertermin „freibleibend“ – Ist das zulässig?
Immer noch sind Lieferketten unterbrochen. Händler, Wiederverkäufer und auch produzierendes Gewerbe wollen sich dagegen schützen und flexiblere Lieferzeiten vereinbaren. Verlockend scheint es – zumind...
30/11/2022
Abweisung der ersten Schadensersatzklage gegen CEPSA wegen der Festsetzung des Weiterverkaufspreises von Kraftstoff an Tankstellen
Am 1. September 2022 wies das Handelsgericht 17 von Madrid („Gericht“) die erste Schadensersatzklage gegen Cepsa bzgl. dem Beschluss der spanischen Wettbewerbsbehörde („CNMC“) in der Rechtssache 652/0...
31/10/2022
Der Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers bei befristeten Vertragsverhältnissen
Dem Vertragshändler kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen für die von ihm vorgenommene Investitionen zustehen. Rechtliche Grundlage hierfür ist...
31/10/2022
Betriebstätte bei Einschaltung einer eigenen lokalen Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft?
In der Ausgabe Juni 2020 dieses Newsletters hatten wir bereits über die viel diskutierte Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft eine inländische Betrieb...
31/10/2022
Nicht-Residenten mit indirektem Immobilienbesitz in Spanien – Vermögensteuer
Am 13. September 2022 erließ die spanische Generaldirektion für Steuern („DGT“) eine verbindliche Entscheidung, die nicht in Spanien ansässige natürliche Personen betrifft, die indirekt Immobilien in ...
31/10/2022
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?
In unserem Beitrag zur Ausgabe Mai 2022 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12.04.2022 zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen, die deutsche Fi...
31/10/2022
Wer haftet für die Sicherung der Waren im LKW? Analyse der Rechtsprechung, der Vorschriften und der Doktrin
Im internationalen Straßengüterverkehr werden Schäden an den Gütern (und sogar am LKW) häufig durch die Bewegung der Güter im LKW verursacht, z. B. durch plötzliches Bremsen, eine scharfe Kurve usw. I...
31/10/2022
Scheinselbstständigkeit: Warum Sie Personen in Spanien nicht auf diese Weise einstellen sollten
Seit einigen Jahren findet sich in Spanien vermehrt das Phänomen der Scheinselbstständigkeit in kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Im jüngsten Fall hat die Aufsichtsbehörde dem Lieferservices ...
30/09/2022
Steuerabzug auf die Vergütung für eine Softwareauftragsentwicklung im Ausland
Wiederholt hatten wir in diesem Newsletter über Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs bei grenzüberschreitenden Leistungen und der damit verbundenen Überlassung von rechtlich geschütztem ...
30/09/2022
Einbehalt für selbständige Geschäftsführer mit leitenden Funktionen
Im ersten Beitrag zu unserer Reihe „Führungskräfte“ hatten wir zunächst die Rechtsnatur der Figur des leitenden Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht und die Beendigung dessen Arbeitsverhältnisses...
30/09/2022
Wenn falsch geschlossene Verträge Millionen kosten!
Falsches Vertragsmanagement kann Millionen kosten. Während gesellschaftsrechtliche Transaktionen grundsätzlich gut vorbereitet werden, werden Lieferverträge mit immensen Auftragswerten häufig undurchd...
30/09/2022
Befreiung von der Einkommensteuer (IRPF) für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von gesetzlichen Vertretern und Verwaltungsratsmitgliedern
Der Oberste Gerichtshof ("TS") hat kürzlich entschieden, dass die in Artikel 7.p) des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Steuerbefreiung, die sich auf die Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Ausland b...
30/09/2022
Die Causa Pechstein: Beispiel eines tiefgreifenden strukturellen Problems
Mit seinem am 03.06.2022 veröffentlichten Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein für begründet und gibt ihr nach jahrelanger ...
30/06/2022
Übersetzungen der in anderen Mitgliedstaaten zuzustellenden Dokumente
Eines der ehrgeizigsten Ziele der Europäischen Union ist es, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa zu schaffen. Eines der Hauptziele ist die Gewährleistung einer effizienten...
30/06/2022
Telearbeit als potenzielles Risiko für eine Betriebsstättenbegründung
Globalisierung und Technologie haben einen radikalen Wandel des internationalen Geschäftsmodells herbeigeführt, u.a. durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedriger oder gar keiner Besteuer...
30/06/2022
Günstigerprüfung bei der Anwendung der Versionen der Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. 3 EStG
Im Rahmen dieses Newsletters hatten wir immer wieder über die aufgrund europarechtlicher Vorgaben mehrfach geänderte Missbrauchsregelung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, deren Zweck es ist, eine unbe...
30/06/2022
Voraussetzungen zur Ausübung des Amtes des Geschäftsführers in einer spanischen Gesellschaft
Wenn ein Unternehmen eine Tochtergesellschaft in Spanien gründet, ist es besonders wichtig zu entscheiden, welche Personen die Geschäftsführung übernehmen sollen. Welche Anforderungen müssen sie erfül...
30/06/2022
Restriktive Massnahmen, die sich auf M&A Geschäfte auswirken: finanzielle Aspekte
In dieser dritten Zusammenfassung analysieren wir die Finanzsanktionen, die die EU-Institutionen als Reaktion auf die militärische Invasion in der Ukraine gegen die Russische Föderation verhängt haben...
31/05/2022
Restriktive Maßnahmen, die sich auf M&A-Geschäfte auswirken: auferlegte Maßnahmen und Empfehlungen
Wie bereits in unserer letzten Mitteilung erwähnt, hat die EU infolge der militärischen Aggression gegen die Ukraine eine Reihe von restriktiven Maßnahmen ergriffen. Das fünfte Maßnahmenpaket wurde im...
31/05/2022
Direktanspruch eines Leistungsempfängers gegen den Fiskus auf Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer?
Wird in einer Rechnung unzutreffend deutsche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, etwa, weil die Leistung in Deutschland nicht steuerbar oder steuerbefreit oder nicht der leistende Unternehmer sondern d...
31/05/2022
Die Rechte ausländischer Steuerzahler bei Zoll- und Umsatzsteuerprüfungen
Spanien ist seit Jahrzehnten nicht nur ein beliebtes Reiseziel für Touristen, sondern auch Zielland vieler ausländischer Investitionen. Ausländische Steuerzahler – seien sie in Spanien ansässig oder n...
31/05/2022
Die paradoxe Situation mit dem Cash-Pooling
In den letzten Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen innerhalb von Konzernen exponentiell gestiegen. Ebenso gewinnen Cash-Pool-Strukturen bei Verrechnungspreisprüfungen immer mehr an Bedeutung...
31/05/2022
Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
In der Ausgabe November 2018 dieses Newsletters hatten wir über verschiedene Fragen der Pflicht zur Vornahme eines Steuerabzugs und der Haftung eines inländischen Vergütungsschuldners bei grenzübersch...
31/05/2022
Praktische Aspekte der Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat der EU
In Fortsetzung der Analyse der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebi...
31/05/2022
Regelung des Verhältniswahlsystems in der Satzung einer spanischen GmbH
Am 19. April wurde der Beschluss der Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlicher Glaube („Dirección General de Seguridad Jurídica y Fe Pública“ oder „DGSJFP“) vom 28. März 2022 veröffentlic...
31/05/2022
Steuerbefreiung von Abfindungszahlungen an leitende Angestellte
Grundsätzlich sind Abfindungszahlungen an leitende Angestellte nach der ständigen Rechtsprechung unserer Gerichte in gleichem Maße von der Einkommensteuer befreit wie die eines jeden anderen Arbeitneh...
29/04/2022
Restriktive Maßnahmen, die sich auf M&A Geschäfte auswirken: Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich
Die Europäische Union hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation und die Republik Belarus verabschiedet, ebenso wie eine R...
29/04/2022
Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens
In den Ausgaben Mai 2015 und April 2016 hatten wir über die Entwicklung der Rechtsprechung zu Fragen des Vorsteuerabzugs bei beabsichtigter Gründung eines neuen selbständigen Unternehmens berichtet. ...
29/04/2022
Aktuelle steuerliche Fragestellungen bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
In unserem Beitrag zur Ausgabe Oktober 2019 dieses Newsletters hatten wir auf ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Bestimmung des Begriffs des sog. wirtschaftlichen Arbeitgebers hinge...
29/04/2022
Steuerabzüge für Business Angels und Anforderungen für 2022
Dieser auf die Einkommensteuer anwendbare Abzug bei den Steuerzahlern begünstigt die Beschaffung von Eigenkapital bei neuen oder kürzlich gegründeten Unternehmen. Dies ist in Artikel 68.1 und der Zusa...
29/04/2022
Drei Schritte zum perfekten Zivilprozess
Zivilprozesse können einem den letzten Nerv rauben. Sie können sich über Monate und Jahre ziehen, die Rechts- und Sachlage ist unklar. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ lautet ei...
29/04/2022
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei leitenden Angestellten
Im ersten Beitrag zu unserer Reihe „Führungskräfte“ hatten wir die Rechtsnatur der Figur des leitenden Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht skizziert. Im Rahmen dieses besonderen Beschäftigungsve...
31/03/2022
Die Wettbewerbsbehörde stellt ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien ein
Am 21. Dezember 2021 erließ die spanische Wettbewerbsbehörde einen Beschluss, mittels welchem sie ihre Untersuchungen gegen die wichtigsten Online-Plattformen für Lebensmittellieferung in Spanien (Jus...
31/03/2022
Steuerliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten
Personallose Betriebstätten, also inländische feste Geschäftseinrichtungen, die nicht mit eigenem angestellten Personal betrieben werden sondern entweder keinerlei Personaleinsatz im Inland erfordern ...
31/03/2022
Telearbeit, Globale Mobilität und Betriebsstätten
Telearbeit und globale Mobilität bereiten den Finanz- und Personalabteilungen von Unternehmen Kopfzerbrechen. Aus verschiedenen Gründen neigen Unternehmen dazu, bestimmte Mitarbeiter entweder ins Ausl...
31/03/2022
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
Nach innerstaatlichem deutschen Recht entsteht das Recht zum Abzug der Vorsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, wenn diese die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt w...
31/03/2022
Immobilientransaktionen ‒ Share Deal
Die Vorteile eines Share Deals im Rahmen einer Immobilientransaktion lassen sich wie folgt zusammenfassen. Möchte der Käufer ein Immobilienportfolio übernehmen, dem zahlreiche Grundstücke im In- und A...
28/02/2022
Besteuerung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen und deren Überlassung an Arbeitnehmer
In einem Rundschreiben vom 07.02.2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrz...
28/02/2022
Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnverteilung und –verwendung bei Kapitalgesellschaften
Anders als bei Personengesellschaften (wie z.B. GmbH & Co. KG) hängt die Besteuerung des Gesellschafters bei Beteiligung an Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) von der Frage ab, wann dieser aus steu...
28/02/2022
Formular 720: Der Europäische Gerichtshof erklärt die Sanktionsregelung bei der Meldung von Auslandsvermögen für rechtswidrig
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 erklärt, dass die spanische Gesetzgebung, die die Verpflichtung zur Auskunft über im Ausland befindliche Vermögen...
28/02/2022
Spezialkammern für Wirtschaftsrecht in NRW — Alternative zu privaten Schiedsgerichten?
Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsrechtes hat sich Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr entschlossen, besondere Spruchkörper für bestimmte Wirtschaftssachen zu schaffen und die Gerichte ...
31/01/2022
Keine Entstehung der Umsatzsteuer pro rata temporis bei Ratenzahlung
Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (Berechnung der Steuer nach vereinba...
31/01/2022
Haftung des Geschäftsführers einer spanischen Kapitalgesellschaft für Steuerschulden in Deutschland
Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten (...
31/01/2022
Das besondere Arbeitsverhältnis des leitenden Angestellten
Rechtsnatur: Bei einem leitenden Angestellten handelt es sich um ein besonderes Arbeitsverhältnis i.S.v. Art. 2.1.a) Arbeitnehmerstatut. Der Anwendungskreis dieser Rechtsfigur ist beschränkt, da si...
31/01/2022
Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen nach Ablauf der Frist
Der spanische Oberste Gerichtshof hat durch zwei Urteile bekräftigt, dass die Verrechnung von steuerlichen Verlustvorträgen ein Recht und keine steuerliche Option darstellt. Mit diesen Entscheidung...
30/11/2021
Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Vertragsgestaltung
Der erste Teil dieses Newsletters zum Datenschutz beim Unternehmenskauf hat sich mit der Transaktionsstruktur und der Due Diligence befasst. Einen weiteren Bereich, für den datenschutzrechtliche Aspek...
30/11/2021
Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, GmbH: Mechanismen zur Festsetzung des Preises
Beim Kauf und Verkauf von Unternehmen liegen die Vollendung des Vertrages (Unterzeichnung des Vertrages oder "closing" in der angelsächsischen Terminologie) und sein Vollzug ("completion") oft zeitlic...
30/11/2021
Die Figur des Insolvenzverwalters
Eine Schlüsselfigur bei der Verwaltung und Abwicklung aller Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter. Die Regelung, die das Insolvenzgesetz für das Organ des Insolvenzverwalters vorsieht, wird de...
30/11/2021
Neue Option für Personenhandelsgesellschaften zur Besteuerung als Körperschaft
Anders als im spanischen Steuerrecht sind deutsche Personenhandelsgesellschaften (Offene Handelsgesellschaft – OHG und Kommanditgesellschaft – KG, insb. GmbH & Co. KG) und ausländische Gesellschaf...
30/11/2021
Körperschaftsteuer (IS): Sonderregelung für Wohnungsbaugesellschaften
Das spanische Körperschaftsteuergesetz (LIS) enthält im Abschnitt über die Sonderregelungen eine Regelung für Unternehmen, deren hauptsächliche Wirtschaftstätigkeit in der Vermietung von in Spanien ge...
30/11/2021
Der direkte Anspruch des ausführenden Frachtführers im spanischen Recht
Die sechste Zusatzbestimmung des Gesetzes 9/2013 vom 4. Juli änderte das Gesetz 16/1987 vom 30. Juli über die Regelung des Straßengüterverkehrs (LOTT) und führte eine bedeutende Neuerung im spanischen...
29/10/2021
Datenschutz beim Unternehmenskauf ‒ Transaktionsstruktur und Due Diligence
Das Thema Datenschutz wurde bei M&A-Transaktionen bisher eher als Randthematik behandelt. Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 änderte sich die Rechtslage...
29/10/2021
Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: der Grundsatz der Gegenseitigkeit
In einem immer stärker von Internationalisierung geprägten wirtschaftlichen Kontext ist es entscheidend, die steuerlichen Auswirkungen der in einem anderen Staat ausgeübten Aktivitäten zu kennen. Dies...
29/10/2021
Die Pandora Papers: keine große Neuigkeit
In diesen Tagen wurden Dokumente mit den Namen bekannter Persönlichkeiten aus der Welt des Sports, der Wirtschaft, der Kunst und vielen anderen Bereichen, die in der Vergangenheit in irgendeiner Weise...
29/10/2021
Die Restrukturierung von Verbindlichkeiten
Im Hinblick auf die bevorstehende Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2019 über die Restrukturierung, den Schuldenerlass un...
29/10/2021
Verrechnungspreise – Neues von Finanzverwaltung und Rechtsprechung in Deutschland
In der Ausgabe April 2021 dieses Newsletters hatten wir über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwis...
29/10/2021
„PILLAR 2“ und Mindestbesteuerung in Spanien
Die OECD arbeitet seit Jahren an einer fairen Aufteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Ländern. Im Rahmen des BEPS-Projekts hat sie sich verpflichtet, gegen multinationale Unternehmen vorzugehe...
29/10/2021
Der Weihnachtskorb – erworbenes Gewohnheitsrecht oder Mythos?
In den letzten Jahren haben sich zahlreiche Urteile und Publikationen mit der Frage befasst, ob der jährliche Weihnachtskorb ein "erworbenes Gewohnheitsrecht“ für Arbeitnehmer darstellt oder nicht. ...
25/10/2021
Insolvenzen. In welcher Situation befinden wir uns?
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sehen wir uns mit einem instabilen wirtschaftlichen und sozialen Szenario konfrontiert, das, verschärft durch die Pandemie, die wir gegenwärtig durchlaufen, weiterhin...
30/09/2021
Aktuelle Umsatzsteuerfragen bei Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Eigentümer
Steuerliche Fragen der Vermietung inländischer Grundstücke durch ausländische Investoren waren aufgrund der dynamischen Rechtsentwicklung immer wieder Gegenstand unserer Beiträge in diesem Newsletter....
30/09/2021
Vorteilhaftes Urteil des EuGHs zur Umsatzsteuerrückerstattung an in der EU ansässige Unternehmer
Es ist zu begrüßen, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Überschreitungen bestimmter spanischer Gerichte korrigiert, die von ausländischen Unternehmern mehr Sorgfalt verlangen als vo...
30/09/2021
Vorentwurf zur Reform des Insolvenzgesetzes
Am 3. August genehmigte der Ministerrat den Vorentwurf eines Gesetzes zur Reform der überarbeiteten Fassung des Insolvenzgesetzes, um die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des ...
30/09/2021
Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig
In der Ausgabe Mai 2018 dieses Newsletters hatten wir über Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich geregelten Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderung...
30/09/2021
Der „neue“ Wertbegriff bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach dem Betrugsbekämpfungsgesetz (Gesetz 11/2021)
Am 10. Juli 2021 wurde im spanischen Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Steuerbetrug veröffentlicht. Es handelt sich um die Umsetz...
30/09/2021
Genehmigung der Dividendenausschüttung nach dem „Pro-Kopf“-Prinzip in spanischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Die Registerrichterin des Handelsregisters hatte die Eintragung der strittigen Satzungsklausel zunächst abgelehnt. Doch die Generaldirektion für Rechtssicherheit und öffentlichen Glauben (Dirección Ge...
30/06/2021
Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Verträge
Das Insolvenzgesetz (TRLC) regelt die Wirkungen, die eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die vertraglichen Beziehungen der insolventen Partei zu Dritten, seien es Gläubiger oder Schuldner, hat....
30/06/2021
Umqualifizierung von Einkünften und Vermögen bei sog. grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung
Ein fundamentales Konzept des deutschen Rechts ist die unterschiedliche Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten (Gewerbebetrieb) und der Verwaltung eigenen Vermögens. Einkünfte aus Gewerbebetrieb unt...
30/06/2021
Schlag gegen „Steueroasen“ und mehr Transparenz für multinationale Konzerne
Die Bemühungen, die Auswirkungen von COVID-19 abzumildern, haben einen enormen Bedarf an Geldmitteln ausgelöst, was zusammen mit dem Druck der US-Regierung, eine globale Mindeststeuer einzuführen, um ...
30/06/2021
Unternehmen und Fernarbeit: Was passiert nach dem Ende des Alarmzustandes?
Die Covid-19-Pandemie hat in großem Maße die Arbeitswelt in Spanien verändert, mit der Einführung des Homeoffice als eine Hauptneuerung. Im Laufe der letzten Monate haben die Unternehmen, solange von ...
30/06/2021
Carve-out-Transaktionen
Oftmals soll in der Praxis im Rahmen einer Unternehmenstransaktion nicht das Gesamtunternehmen, sondern lediglich ein Unternehmensteil veräußert werden. Ist der betroffene Geschäftsbereich nicht in ei...
30/06/2021
Umsatzsteuerbarkeit von Innenleistungen zwischen Stammhaus und ausländischer Betriebsstätte?
Erbringt ein im Ausland ansässiges Unternehmen über seine dortige Hauptniederlassung Leistungen an eine in Deutschland errichtete Zweigniederlassung, sind diese ertragsteuerlich nach internationalen V...
23/06/2021
Plastiksteuer Spanien: Inhalt des konkreten Gesetzesentwurfs und dessen Herausforderungen
Die Umsetzung der europäischen Änderungsrichtlinie zur Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851/EU und der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf...
31/05/2021
Die Geschäftsführerhaftung im Insolvenzverfahren
Die erste Überlegung von Gesellschaftern und Gläubigern, die mit einem Insolvenzverfahren konfrontiert werden, bezieht sich in der Regel auf die Möglichkeit der Eintreibung der geschuldeten Forderung....
31/05/2021
Neufassung der Missbrauchsregelung für die Reduktion deutscher Quellensteuern nach DBA und EU-Recht
Über die Fortentwicklung der umstrittenen und infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen immer wieder geänderten sog. Anti-Treaty und EU-Directive Shopping Regelung für grenzüberschreitende Zins-, Lizenz...
31/05/2021
Steuerwohnsitz in Zeiten von COVID-19
Die Corona-Krise hat eine wichtige Frage im Steuerbereich aufgeworfen: Welche Auswirkungen kann ein Lockdown in einem Land auf den Steuerwohnsitz einer natürlichen Person haben? Der Steuerwohnsitz ...
31/05/2021
Die geplante "Wirkungsausdehnung" im Zivilprozess
In engem Zusammenhang mit unserem Artikel vom letzten Monat in Bezug auf das so genannte "Musterverfahren" steht die so genannte "Wirkungsausdehnung", die gemäß dem "vorläufigen Gesetzesentwurf über M...
31/05/2021
Meist kein Versicherungsschutz bei Corona-bedingten Betriebsschließungen
In Folge der massenhaft angeordneten Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie (insbesondere waren gastronomische Betriebe, Hotels, Kinos, Fitnessstudios und der Einzelhandel betroffen) wurden ...
31/05/2021
Telematisch abgeschlossene Verträge und deren Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzkäufen ist mittlerweile ein gefestigtes und weithin bekanntes Recht. Mehr als dreißig Jahre sind vergangen, seit mit dem sog. Gesetz über außerbetrieb...
30/04/2021
EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (2)
In unserem Beitrag Januar 2020 zu diesem Newsletter hatten wir über ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Kl...
30/04/2021
Das unfreiwillige Insolvenzverfahren als Waffe des Gläubigers?
Angesichts der anhaltenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht des Schuldners infolge der COVID-19-Pandemie ist es den Gläubigern untersagt, ihrerseits ein unfreiwilliges Insolvenzverfahren für ihr...
30/04/2021
Ausweitung der Mitwirkungsplichten zur Prüfung der Angemessenheit von Verrechnungspreisen
Auf verschiedene Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Dokumentation der Angemessenheit von Verrechnungspreisen in grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden P...
30/04/2021
Einkommensteuerbefreiung für im Ausland ausgeübte Tätigkeiten von Verwaltungsratsmitgliedern und Geschäftsführern
Das spanische Einkommensteuergesetz (LIRPF) bietet interessante Alternativen zur Senkung der Steuerbelastung für Vergütungen, die Verwalter und Führungskräfte von Unternehmen erhalten. In diesem Zusam...
30/04/2021
Wie lösen sich Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichten verschiedener EU-Mitgliedsstaaten?
Bei Streitigkeiten aus Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen in verschiedenen EU-Staaten ist die Feststellung, vor welchem Gericht ein Rechtstreit auszufechten ist, naturgemäß nicht so einfach wie ...
30/04/2021
Das sog. „Musterverfahren“
Im Artikel dieses Monats befassen wir uns mit einer wichtigen Neuerung, die der vorläufige Gesetzesentwurf über Maßnahmen zur Verfahrenseffizienz im öffentlichen Justizdienst hinsichtlich des Zivilver...
30/04/2021
Rechnungskorrektur: Fristen für die Umsatzsteuerrückerstattung für nicht in Spanien Ansässige
Im spanischen Umsatzsteuersystem gibt es zwei Hauptverfahren zur Rückerstattung dieser Steuer: eines für in Spanien ansässige Unternehmer und eines für nicht in Spanien ansässige. Letzteres weicht in ...
31/03/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Earn-out-Klauseln
Als Earn-out wird eine Gestaltung in einem Unternehmenskaufvertrag bezeichnet, wonach ein Teil des Kaufpreises nicht als fester Betrag vereinbart, sondern von der künftigen Entwicklung des Zielunterne...
31/03/2021
Gestellung von Dienstwagen durch ausländische Arbeitgeber an inländische Arbeitnehmer
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Saarland vom 18.03.2019 (1 K 1208/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 20.01.2021 (C-288/19, Rechtssache „QM“), ...
31/03/2021
Youtuber in Andorra und immer der gleiche Fehler
In den letzten Wochen haben sich die Medien mit der Verlegung des Wohnsitzes einiger Youtuber nach Andorra beschäftigt. Die Youtuber selbst hatten erklärt, dies mit dem Ziel zu tun, erheblich weniger ...
31/03/2021
Forderungsanmeldung
Einer der wichtigsten Aspekte aus Sicht der Gläubiger von Unternehmen im Insolvenzverfahren ist die Anmeldung und damit die Anerkennung ihrer Forderungen. Für den Gläubiger ist dies eins der entscheid...
31/03/2021
Verlagerung der elektronischen Buchführung und elektronischer Aufzeichnungen ins Ausland
Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2020 vom 29.12.2020 wurde in § 146 AO ein neuer Abs. 2a eingeführt, wonach Steuerpflichtige, die in Deutschland einer gesetzlichen Buchführungspflicht unterliegen, elek...
31/03/2021
Steuerbefreiung nach 7.p). Auch Reisetage zählen
Das Einkommensteuergesetz sieht einen Freibetrag von bis zu EUR 60.100 für Einkünfte aus Tätigkeiten vor, die im Ausland für ein gebietsfremdes Unternehmen oder eine im Ausland gelegene Betriebsstätte...
31/03/2021
Die Verluste des Geschäftsjahres 2020 finden – vorübergehend – keine Berücksichtigung hinsichtlich der Feststellung eines Auflösungsgrundes einer Gesellschaft
Das Kapitalgesellschaftsgesetz („Ley de Sociedades de Capital“) legt fest, dass eine Gesellschaft einem Auflösungsgrund unterliegt, soweit Verluste ihr Eigenkapital auf einen Gesamtbetrag von weniger ...
31/03/2021
Was kostet ein Zivilprozess?
„Über Geld spricht man nicht.“ Sollte man aber. Und das tun wir. Was kostet eigentlich ein Zivilprozess? 1. Eigene Anwaltskosten Die anwaltliche Vergütung ist in Deutschland durch das Rechtsanwa...
26/02/2021
Unternehmenskaufverträge und Covid-19 – Kaufpreisgestaltung
Der Kaufpreis in Unternehmenskaufverträgen kann als endgültiger Festpreis oder als vorläufiger Kaufpreis mit einer nachträglichen Anpassung mittels eines gesonderten Zwischenabschlusses vereinbart wer...
26/02/2021
Insolvenzvergleich
Das Königliche Gesetzesdekret 1/2020 vom 5. Mai, das den überarbeiteten Text des Insolvenzgesetzes (TRLC) genehmigt, bekräftigt die Präferenz des Gesetzgebers für vereinbarte und abgestimmte Lösungen ...
26/02/2021
Steuerpflicht von Einkünften aus in deutschen Registern eingetragenen Rechten (2)
In einem Schreiben vom 11.02.2021 (BMF – IV B 8 – S 2300/19/10016 :007, Dok 2021/0003450) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Aussagen im Schreiben vom 06.11.2020 zur Steuerpflicht von Einkünf...
26/02/2021
Datenanalyse bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen
Die Kontrolle und Analyse von Daten ist heutzutage ein elementarer Bestandteil aller Geschäftsprozesse, und dieser Trend erreicht natürlich auch den Bereich Steuern und Verrechnungspreise. Es beginnt ...
29/01/2021
Steuerliche Neuerungen ab 2021 bei den direkten Steuern
Das allgemeine spanische Haushaltsgesetz hat für 2021 Neuerungen im Steuerbereich eingeführt, die alle auf eine Steuererhöhung abzielen. Die vorgenannte Verordnung wurde am 30.12.2020 veröffentlicht, ...
29/01/2021
Steuerpflicht von Einkünften aus der Überlassung von in deutschen Registern eingetragenen Rechten
In einem Rundschreiben vom 06.11.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Frage der Verpflichtung der Abgabe von Steueranmeldungen bzw. Steuererklärungen im Rahmen der beschränkten Steuerpf...
29/01/2021
Einstufung der Forderungen im Insolvenzverfahren
Eine der ersten Überlegungen eines insolventen Unternehmens oder eines Gläubigers mit einer Forderung gegen einen insolventen Schuldner dreht sich um Höhe und Ausgestaltung der Aktiva und Passiva des ...
29/01/2021
Brexit: praxisrelevante Fragen zur Umsatzsteuer in Spanien
Nach mehreren Fristverlängerungen, schwierigen politischen Verhandlungen und dem Ende des Übergangszeitraums ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nun vollständig wir...
30/11/2020
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erbringung von Dienstleistungen über Onlineportale
Onlineportale haben nicht nur im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren eine stetig wachsende Bedeutung (vgl. zu aktuellen umsatzsteuerlichen Fragen in diesem Zusammenhang unseren Beitrag zur Ausgabe ...
30/11/2020
Neues zur Besteuerung von Dividenden aus sog. Streubesitzbeteiligungen (2)
In der Ausgabe März 2013 dieses Newsletters hatten wir über die Einführung der vollen Körperschaftsteuerpflicht von Dividenden oder anderen steuerpflichtigen Bezügen i.S.v. § 8 b Abs. 1 KStG berichtet...
30/11/2020
Können Wirtschaftsprüfungsberichte die steuerliche Haftung von Geschäftsführung und Vorstand retten?
Es wird niemanden überraschen, wenn Unternehmen angesichts von Liquiditätsknappheit nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um ihre Verbindlichkeiten aus einer Steuerprüfung zu b...
30/11/2020
Betriebsschließungen im „Teil-Lockdown“ rechtmäßig?
Schon im Frühjahr 2020 hatte es wegen der Coronabedingt verfügten umfassenden Betriebsschließungen (Einzelhandel, Gastronomie, Kultur) zahlreiche gerichtliche Eilverfahren gegeben mit dem Ziel, die Re...
30/11/2020
Der Whistleblowing-Kanal: Eine kurze Einführung
Teil eines funktionierenden Compliance-Systems ist der sog. Whistleblowing-Kanal. Artikel 31.2. 4 des Strafgesetzbuches verpflichtet Unternehmen, mögliche Risiken und die Nichtbefolgung der Compliance...
17/11/2020
Neue Steuern: Tobin-Steuer und Google-Steuer
Am 16. Oktober wurde das Gesetz zur Finanztransaktionssteuer ("Tobin-Steuer") und das Gesetz zur Steuer auf bestimmte digitale Dienste ("Google-Steuer") im Staatsanzeiger veröffentlicht, welche innerh...
30/10/2020
Vorsteuerabzug für an den Arbeitgeber vermietetes Homeoffice
In der Ausgabe November 2019 dieses Newsletters hatten wir über ertragsteuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen berichtet. In diesem Zusammenhang hatten wir ber...
30/10/2020
Gewerbesteuerliche Gewinnaufteilung zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebstätte
Die Besteuerung deutscher Betriebstätten ausländischer Unternehmen ist ein facettenreiches Thema, über welches wir aufgrund der großen Bedeutung in der Gestaltungspraxis sowie in Außenprüfungen der de...
30/10/2020
Die steuerlichen Auswirkungen der Digitalsteuer in Spanien
Bei den Verhandlungen zur Besteuerung digitaler Dienste auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt es noch keine Einigung, doch die spanische Regierung h...
30/10/2020
Verlängerung der Verjährungsfrist für Zivilklagen nach dem Alarmzustand
Das am 7. Oktober 2015 in Kraft getretene Gesetz 42/2015, änderte Artikel 1964 des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches, indem es festlegte, dass persönliche Rechtsmassnahmen, die keine besondere Fris...
30/10/2020
Angeklagte werden vom Vorwurf der Bilanzfälschung und Betrug freigesprochen
Am vergangenen 29. September erging das Urteil des spanischen nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional), das ein vor fast 8 Jahren eingeleitetes Strafverfahren schließlich beendete. Gegenstand des ...
30/10/2020
Ausweg aus der Insolvenzkrise: Der Verkauf der Produktionseinheit
Am 1. September 2020 ist das neue Insolvenzgesetz in Kraft getreten. Dieses präzisiert, harmonisiert und systematisiert eine Materie, die unter seinem Vorgängergesetz Gegenstand unzähliger und unsyste...
30/09/2020
Die Zeugenaussagen im Schiedsgerichtsverfahren
Wenn wir das Schiedsgerichtsgesetz untersuchen, fällt uns als erstes auf, dass es keinen Hinweis auf die Beweisaufnahme von Zeugen enthält, obwohl es zutrifft, dass Artikel 25.2 auf die Befugnis der S...
30/09/2020
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen durch ausländische Unternehmer
Zur Vermeidung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und der Sicherung deutscher Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer sieht § 48 EStG einen Steuerabzug vor (sog. Bauabzugssteuer). Erbringt hiernach jem...
30/09/2020
Umsatzsteuerliche Fragen bei Verkauf mit sog. paneuropäischen Versand durch Amazon & Co.
Beim grenzüberscheitenden Verkauf von Waren über das Internet entscheidet der Verkäufer mit wenigen Klicks über die Wahl zwischen verschiedenen Vertriebsmodellen, die zu völlig unterschiedlichen umsat...
30/09/2020
Ausländische Direktinvestitionen in Spanien: Die Aussetzung des Liberalisierungsregimes als Folge von Covid-19
Um zu verhindern, dass solvente Unternehmen, die von der Coronavirus-Pandemie negativ betroffen sind, den Markt verlassen, wurde im vergangenen März die Aussetzung der Liberalisierungsregelung für bes...
30/09/2020
Künstliche Intelligenz im Zivilprozess
Die fortschreitende Digitalisierung wird auch vor Zivilprozessen nicht Halt machen und sie auf unterschiedliche Art und Weise verändern. Eine Arbeitsgemeinschaft deutscher Richter hat ein Thesenpapier...
30/09/2020
Flexiblere Bedingungen für die Sonderbesteuerung von Wohnungsvermietung
Der spanische oberste Gerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil eine der größten Unsicherheiten für Unternehmer in Spanien ausgeräumt. Für die Anwendung der Sonderbesteuerung bei Wohnungsve...
30/06/2020
Die spanische Regierung plant eine Erhöhung der Körperschaftsteuer
Teil des von der spanischen Regierung vorgeschlagenen „Restrukturierungsplans“ soll, wie mehrere Minister bestätigten, eine „unvermeidbare“ Erhöhung der Körperschaftsteuer (Impuesto de Sociedades) in ...
30/06/2020
Gewerbesteuerpflicht der Vermietung von Immobilien trotz Outsourcing unternehmerischer Funktionen?
Anders als in Spanien macht in Deutschland die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer in Abhängigkeit von den Gemeinden, in welchen die Unternehmen geschäftsansässig bzw. -tätig sind, zwischen 14 % ...
30/06/2020
EuGH: Eine Tochtergesellschaft zu haben, bedeutet nicht automatisch, dass man den Status einer Betriebsstätte für MwSt.-Zwecke hat
In einer zunehmend globalisierten Welt ist es üblich, dass Transaktionen von Unternehmen realisiert werden, die in verschiedenen Ländern ansässig sind. Stellen wir uns z.B. vor: Beim Dienstleister han...
27/05/2020
Die Vermögensteuer in Spanien vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise
Lobenswerte Ziele zur Förderung der unternehmerischen Tätigkeit als Stärkung der Liquidität und der Reserven spanischer Unternehmen und Familien, die von der Pandemie gebeutelt wurden, könnten den Abs...
27/05/2020
Besteht strafrechtliche Haftung aufgrund der Erhöhung der insolvenzrechtlichen Situation?
Jeden Tag wachen wir mit beunruhigenden Nachrichten auf angesichts der hohen Anzahl von Unternehmen, die durch den Umsatzrückgang der letzten Monate durch den Covid-19 untergehen. Darüber hin...
27/05/2020
Cyberkriminalität: Die neue Bedrohung für spanische Unternehmen
In Spanien wurde der plötzliche Ausbruch der COVID-19-Pandemie von einer verpflichtenden Ausgangssperre für die gesamte Bevölkerung begleitet, um soziale Distanzierung zu erreichen und so die Verbreit...
27/05/2020
Neuigkeiten zur Aussetzung der Liberalisierung von ausländischen Investitionen
Wie bereits bekannt, wurde am 17. März das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 über außerordentlich dringende Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 („KGD 8...
27/05/2020
Besteuerung von ausländischen Kleinunternehmern bei in Deutschland steuerbaren Umsätzen (2)
In unserem Beitrag zur Ausgabe April 2019 dieses Newsletters hatten wir über die Sonderregelungen im deutschen Recht für die umsatzsteuerliche Behandlung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunterneh...
27/05/2020
Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19) (2)
Die steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen in der Corona-Krise (COVID-19), über die wir in der Ausgabe März 2020 dieses Newsletters berichtet hatten, wurden durch das Bundesministerium der Finan...
29/04/2020
Änderungen der Ergebnisverwendung wegen COVID-19
Gemäß Artikel 253 des spanischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) sind die Direktoren einer spanischen AG oder GmbH gehalten, innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres den Jahresab...
29/04/2020
Die Auswirkungen des Alarmzustandes auf das Strafrecht in Spanien
Mehr als einen Monat dauert der Alarmzustand in Spanien bereits an. Daher können jetzt erste Schlüsse zu den Auswirkungen dieser so noch nie da gewesenen Umstände auf das Strafrecht in Spanien gezogen...
29/04/2020
Das Verfahren zur wesentlichen Änderung von allgemeingültigen Arbeitsbedingungen in Spanien
In Spanien kann der Arbeitgeber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf ein Verfahren zur wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen beschlieβen. Er muss jedoch die zugrundeliegenden wirtschaftli...
29/04/2020
COVID-19: Eine neue Frist für die Zahlung der spanischen Körperschaftsteuer?
Das Inkrafttreten des Alarmzustandes in Spanien hat – bis zu seinem Ende – die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses gehemmt. Nach seiner Aufhebung – vorgesehen für Mai – läuft für die Unter...
29/04/2020
Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren? (2)
In der Ausgabe Oktober 2017 dieses Newsletters hatten wir über einen Rechtsstreit zur Frage berichtet, unter welchen Voraussetzungen eine spanische Muttergesellschaft (S.L.) von dem für die deutsche T...
31/03/2020
EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft?
Unter Organschaft versteht man im deutschen Steuerrecht die Eingliederung eines rechtlich selbständigen, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch abhängigen Unternehmens (sog. Organgesellsc...
30/03/2020
Der Oberste Spanische Gerichtshof bestätigt die Zulässigkeit von anonymen Strafanzeigen im Unternehmen
Das kürzlich gesprochene Urteil des spanischen obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) bestätigt die Verurteilung mehrerer Mitarbeiter eines Unternehmens zu zwei Jahren Haft und zur Zahlung von 456.3...
30/03/2020
Können Unternehmen im arbeitsrechtlichen Kontext elektronische Signaturen verwenden?
Angesichts der wachsenden Verbreitung neuer Technologien nutzen Unternehmen die von den elektronischen Systemen angebotenen Mittel, um die Erledigung bürokratischer Formalitäten zu optimieren. Die ele...
30/03/2020
Wie kann die Körperschaftsteuer angesichts der COVID-19-Krise gesenkt werden?
In letzter Zeit ist viel über die Maßnahmen geschrieben worden, die die spanische Regierung aufgrund vom COVID-19 in den Bereichen Arbeit, Justiz und natürlich auch im Bereich der Steuern ergriffen ha...
30/03/2020
Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen in der Corona Krise (COVID-19)
Mit Schreiben vom 19.03.2020 (IV A 3a – S 0336/19/10007 :002, Dok. 2020/0265/898) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer Regelunge...
30/03/2020
Öffentliche Konsultation des ICAC über einen Vorschlag zur Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens
Am vergangenen 28. Februar 2017 veröffentlichte das spanische ICAC auf seiner Webseite einen Aufruf für eine öffentliche Konsultation zur geplanten Änderung des Allgemeinen Kontenrahmens und der Vorsc...
27/03/2020
Die Gewerbesteuer bei der Vermietung von Einkaufszentren
Der BFH hat entschieden (14-07-2016 – IV R 34/13), dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht zwangsläufig als Gewerbebetrieb – und somit Gewerbesteuerpflichtig –, anzusehen ist, weil der Vermie...
26/03/2020
Bewertung von Gesellschaftsanteilen im Falle eines Vorkaufsrechts
Eine GmbH legte zur Eintragung folgende Änderung einer einstimmig beschlossenen Satzungsklausel beim Handelsregister vor: “Beim Vorkaufsrecht der Gesellschaftsanteile muss für den angemessenen Wert de...
18/03/2020
Aufnahme von Drag-Along-Klauseln in Gesellschaftssatzungen
Sog. Drag-Along-Klauseln sind häufig in Gesellschafterverträgen zu finden. Tatsächlich ist es jedoch ratsam diese in die Satzung einer Gesellschaft aufzunehmen, um ihre volle Durchsetzbarkeit gegenübe...
28/02/2020
Der Spanische Nationale Gerichtshof schließt den Fall „Tous“ ab, doch der Reputationsschaden der Modefirma bleibt bestehen
Im vergangenen Jahr musste sich das spanische Juwelierunternehmen “Tous” gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Verbrechen der irreführenden Werbung, des fortgesetzten Betrugs, der Dokumen...
28/02/2020
Gewinnzurechnung bei personallosen Betriebsstätten
In der Ausgabe Februar 2017 dieses Newsletters hatten wir über die Neuregelung der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung bei deutschen Betriebsstätten spanischer Unternehmen durch die sog. Betriebsst...
28/02/2020
Die spanische Steuerbehörde wird wissen können, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften sind
Die spanische Steuerbehörde hat einen weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug unternommen. Am 5. Februar 2020 unterzeichneten die Steuerbehörde und der spanische Notarrat (Consejo General del Not...
28/02/2020
EuGH zur Arbeitszeiterfassung – Ein Ausblick über Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte
1. Die Entscheidung des EuGH Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 ist eine nationale Rechtslage mit der EU-Charta unvereinbar, insoweit der Arbeitgeber hierin nicht verpflichtet i...
31/01/2020
EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft?
Ist eine juristische Person (z.B. GmbH) nach dem Gesamtbild der tatsäch-lichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, ...
31/01/2020
Kann eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte ihrer ausländischen Muttergesellschaft sein?
Für ausländische Unternehmen, die in der EU tätig werden möchten, ist es wichtig zu wissen, wann eine Firmenstruktur den Status einer Betriebsstätte für Mehrwertsteuerzwecke hat. In diesem Zusammen...
31/01/2020
Rechtmäßigkeit seitens von Freiberuflern gegründeten Gesellschaften
Seit einiger Zeit prüfen die spanischen Steuerbehörden mittels aufeinander-folgender Steuerkontrollpläne verstärkt Situationen, die gewissen steuerlichen Risiken unterliegen. Diese ergeben sich aus de...
31/01/2020
Die Incoterms 2020 sind da!
Die Incoterms 2020 sind in Kraft. Die Änderungen sind überschaubar, zukünftige Verträge sollten dennoch angepasst werden. Außerdem sollte jeder Ex- und Importeur die Einführung nutzen, um die korrekte...
31/01/2020
Neuigkeiten zu grenzüberschreitenden Umwandlungen
Am 10. Oktober erteilte ein Gericht als einstweilige Verfügung die Aussetzung der Beschlüsse der Generalversammlung von Mediaset España („Mediaset“), die die grenzüberschreitende Verschmelzung genehmi...
29/11/2019
Hersteller darf Bestellungen des Vertragshändlers nicht willkürlich ablehnen
Vertragshändler wie Handelsvertreter sind wichtige Figuren im Vertriebsrecht. Beide sind Vertriebsmittler eines Herstellers. Während aber der Handelsvertreter auf fremde Rechnung arbeitet, also Geschä...
29/11/2019
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei überhöht vereinbartem Entgelt
In einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 23.7.2019 (BFH XI B 29/19) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach im deutschen Umsatzsteuerrecht die Angemessenheit des Entgelts ...
29/11/2019
Abschlussklausel: Die Bestimmung über die tatsächliche Nutzung oder Auswertung bei der MwSt
Der Ort der Besteuerung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist enorm wichtig. Im zwischenunternehmerischen Bereich (B2B) gilt als Grundregel, dass Dienstleistungen dort steuerbar sind, wo der ...
29/11/2019
Steuerliche Aspekte deutscher Homeoffices von Mitarbeitern spanischer Unternehmen
Spanische Unternehmen, die im deutschen Markt möglichst kostengünstig eine eigene Struktur aufbauen möchten, stellen nicht selten Mitarbeiter an, die in einem ersten Schritt von einem Arbeitszimmer in...
29/11/2019
Kommunale Wertzuwachssteuer: neues Urteil des Verfassungsgerichts
Das spanische Verfassungsgericht hat für Artikel 107 des Gesetzes zu kommunalen Finanzämtern (Texto Refundido de la Ley de Haciendas Locales, TRLHL) einen neuen Fall der Verfassungswidrigkeit festgele...
31/10/2019
Vorsteuerabzug bei Verstoß gegen ertragsteuerliche Formvorschriften?
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen gemäß § 4 (5) Nr. 2 S. 1 EStG ertragsteuerlich den Gewinn nicht mindern, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die ...
31/10/2019
Umfang des Lohnsteuerabzugs für nach Deutschland entsandtes Personal
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in Spanien ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, können unabhängig von Art und Weise sowie Ort der Zahlung in Deutschland besteuert we...
31/10/2019
Die steuerfreie Ausschüttung von Dividenden in der EU
In diesem Artikel möchten wir ein besonderes Augenmerk auf wenig bekannte, jedoch bedeutsame Aspekte der Ausschüttung von Dividenden spanischer Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften in an...
31/10/2019
Festlegung der anzuwendenden Kriterien auf die bei Hypothekenvollstreckungen nichtig erklärten vorzeitigen Fälligkeitsklauseln
Der Zivilsenat des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) verkündete am 11. September ein Urteil, das eine der strittigsten Fragen des spanischen Hypothekenverfahrens löste: Es legt die K...
31/10/2019
Einberufung der Generalversammlung per E-Mail
Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz bestimmt, dass die Einberufung der Hauptversammlung durch eine Anzeige auf der Internetseite der Gesellschaft -nach den gesetzlichen Bestimmungen erstellt, ein...
30/09/2019
Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter im Inland ? (II)
In der Ausgabe Oktober 2016 dieses Newsletters hatten wir auf ein beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängiges Revisionsverfahren (BFH I R 54/16) zur Frage hingewiesen, ob ein auch in Deutschland tätiger Ges...
30/09/2019
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und den USA
Am 16. Juli 2019 genehmigte der Senat der Vereinigten Staaten das Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen den USA und Spanien, das am 14. Januar 2013 unterzeichnet worden war...
30/09/2019
Katalonien: Neue Unternehmenssteuer auf nicht produktive Aktiva
Die katalanische Regierung, die Generalitat, hat mit dem Gesetz 6/2017 vom 9. Mai über die Besteuerung von nicht produktiven Vermögenswerten eine Steuer eingeführt, die sowohl Gesellschaften als auch ...
30/09/2019
Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (II)
In der Juni-Ausgabe des Newsletters erläuterten wir allgemeine Grundregeln zur Gestaltung der Satzung einer GmbH, um Gesellschafterstreitigkeiten vorzubeugen. Nachfolgend adressieren wir beispielhaft ...
30/09/2019
Der Aktionär einer Einpersonengesellschaft ist nicht von der Vorlage eines unabhängigen Gutachtens über Sachleistungen freigestellt
Im Beschluss vom 11. Juli 2019 entschied die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN), dass bei einer S.A. im Falle einer Einpersonen-gesellschaft der Aktionär nicht davon entbunden ist, den ...
30/09/2019
Vertragsanpassung bei hartem BREXIT?
Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass es zu einem ungeregelten BREXIT kommen wird. Die Frage ist, wie sich ein harter BREXIT auf bestehende Vertragsbeziehungen auswirken wird. Häufig wird sich ...
28/06/2019
Reformvorschlag des Kapitalgesellschaftsgesetzes – Loyalty shares
Seit einiger Zeit gehört es zu den rechtlichen Anliegen, die langfristige Beteiligung von Aktionären an börsennotierten Unternehmen zu fördern. Diesem Anliegen wird mit der Richtlinie (EU) 2017/828 de...
28/06/2019
IASB veröffentlicht vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17
Am 26. Juni 2019 hat der International Accounting Standards Board (IASB) einen Entwurf „Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17“ veröffentlicht, um Zweifel und Umsetzungsherausforderungen zu adressieren,...
28/06/2019
Aktuelle Steuerfragen bei der Nutzung von Marken, Logos, Siegel und Namen etc.
Überlässt ein in Spanien ansässiges Unternehmen seiner deutschen Tochtergesellschaft nicht nur auf gesellschaftsrechtlicher sondern entgeltlich auf schuldrechtlicher Basis (vgl. zu dieser Abgrenzung u...
28/06/2019
Der Anfang vom Ende des Formulars 720?
Das war ein langer und qualvoller Weg, aber sein Ende ist in Sicht und anscheinend mit schlechten Nachrichten für die spanische Steuerbehörde. Wie weithin bekannt ist, waren die bösen Folgen einer nic...
28/06/2019
Die Besteuerung der Betriebsübernahme in Spanien
Vorab ist zu bemerken, dass ein Erwerb der Aktiva unter spanischem Recht grundsätzlich zwei Steuern unterliegen kann: der Mehrwertsteuer (IVA) und der Vermögensübertragungssteuer (ITPyAJD). Anders ...
28/06/2019
Satzungsgestaltung zur Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten (I)
Wir Rechtsanwälte werden oftmals mit der Beratung im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten beauftragt. Dies gilt insbesondere bei Konflikten in der GmbH und der – in Deutschland immer noch beliebten...
31/05/2019
Satzungsregelungen zu Stimmrechtsmehrheiten der Hauptversammlung
Am 24. April 2019 bestätigte die Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) den Beschluss eines Handelsregisters, der einer spanischen GmbH eine Satzungsänderung ablehnte, die vorsah, dass die ...
31/05/2019
Hausgeldklagen gegen Personen mit Sitz in einem anderen EU-Staat
Heutzutage ist es für EU-Bürger durchaus üblich, Wohnungen in einem anderen Mitgliedstaat (z.B. Spanien) zu kaufen. Handelt es bei diesen Wohnungen um Sondereigentum, bedeutet dies, dass der Käufer mi...
31/05/2019
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers – erleichterte Durchsetzung?
In Vertriebssystemen nehmen Vertragshändler eine entscheidende Rolle ein. Anders als Handelsvertreter kaufen sie die Produkte eines Herstellers und verkaufen sie im eigenen Namen weiter. Sie übernehme...
31/05/2019
Neue Europäische Verordnung, die die Formalität einer Apostille in bestimmten öffentlichen Urkunden befreit
Am vergangenen 16. Februar ist die Verordnung (EU) 2016/1191, vom 6. Juli 2016, zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentli...
31/05/2019
Steuerabzug bei „Total-Buy-Out“ urheberrechtlich geschützter Werke?
Über Fragen des Steuerabzugs bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Leistungen und der Überlassung von gesetzlich geschützten bzw. nicht geschützten Rechten haben wir in diesem Newsletter aufgru...
31/05/2019
Ansässigkeit von Pensionsfonds der EU: Nachweis
Am vergangenen 9. Mai veröffentlichte das spanische Finanzministerium den Entwurf des Königlichen Dekrets, der Änderungen an der Abgabenordnung für die Einkommensteuer für Nichtresidente (IRNR) vornim...
30/04/2019
Neues zur Besteuerung gewerblicher und freiberuflicher Kleinunternehmer
Nach europäischem Umsatzsteuerrecht können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Kleinunternehmen schaffen. Deutschland hat von dieser Befugnis in Form einer auf An...
30/04/2019
Keine Abzugssteuer auf grenzüberschreitenden Online-Marketingleistungen
Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung von Geschäftsmodellen rückt im Rahmen von steuerlichen Betriebsprüfungen vermehrt die Frage in den Fokus, ob Dienstleistungen, die von ausländischen Anbietern ...
30/04/2019
Der spanische Oberste Gerichtshof (TS) erleichtert die Steuerbefreiungen für im Ausland geleistete Arbeiten
Niemandem bleibt die Tragweite dieser Steuerbefreiung in der Einkommensteuer verborgen, insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Unternehmen oder Niederlassungen in Spanien, die Leistung...
30/04/2019
EU-Vorhaben zur Sammelklage für Verbraucher
Im Jahre 2018 ist in Deutschland die Musterfeststellungsklage für Verbraucher in Kraft getreten. Sie wurde unter Hochdruck durch das Parlament gebracht, damit sie den zahlreichen Klägern aufgrund des ...
30/04/2019
Kartellschadenersatz und Unternehmenskauf – EuGH etabliert Erwerberhaftung
Während die Nachfolgehaftung des Unternehmenserwerbers für kartellrechtliche Bußgelder bereits positiv geklärt war, hat der EuGH nun auch eine fortgesetzte Haftung bei kartellrechtlichen Schadenersatz...
29/03/2019
Ertragssteuerliche Fragen des internationalen Cash-Pooling (II)
In der Ausgabe September 2018 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits anlässlich eines neuen Urteils des Bundesfinanzhofs zur Körperschaftssteuer auf die Notwendigkeit hingewiesen, zur Vermeidu...
29/03/2019
EU-Kommission schnürt Paket mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien
Das Paket mit Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Besteuerung und Zollunion, welches die EU-Kommission im März schnürte, enthält auch zwei Verfahren gegen Spanien. Die Kommission hat Span...
28/02/2019
Down-Stream-Merger einer deutschen Kapitalgesellschaft mit ausländischer Anteilseignerin
In der Ausgabe Februar 2013 dieses Newsletters hatte der Verfasser bereits darauf hingewiesen, dass bei der Verschmelzung von deutschen Kapitalgesellschaften, die steuerliche Verlustverträge haben, da...
28/02/2019
Analyse der Wahlmöglichkeit, Steuerverlustvorträge auszugleichen
Eine der durch Unternehmen meist genutzten Steuergutschriften im Zusammenhang mit der spanischen Körperschaftsteuer, besonders aufgrund der Krisenjahre, sind die Steuerverlustvorträge (Bases Imponible...
31/01/2019
Neuheiten des Praktikumsvertrages
Das Jahr 2019 beginnt mit Neuheiten im Arbeitsrecht. Der branchen-übergreifende Mindestlohn wurde um 22,3% erhöht, die grösste Erhöhung in den letzten vier Jahrzehnten, und beläuft sich nunmehr auf 90...
31/01/2019
Neues zur steuerlichen Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften
Eine nach deutschem Recht gegründete Kapitalgesellschaft, die ihren statutarischen Sitz in Deutschland hat (z.B. eine deutsche GmbH), als auch eine nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaft, di...
31/01/2019
Unionsrecht und die Sanktionen des Formulars 720
Ab Januar läuft die Frist für die Einreichung der Informationserklärung zu Auslandsvermögen (Formular 720) für 2018. Dies gibt Anlass, den Stand der anwendbaren Sanktionen nach der Veröffentlichung ei...
31/01/2019
Zuständigkeitsbestimmung nach EuGVVO bei Gläubigeranfechtungsklagen
Wie wichtig es ist, streitige Rechtsfragen vor einem Gericht ausfechten zu können, das sich räumlich in der Nähe des Klägers befindet, weiß jeder, der schon einmal einen Zivilprozess geführt hat. Dies...
31/01/2019
Spanische Gerichte entscheiden im dritten Quartal 2018 mehr als 1,2 Millionen Fälle
Im vergangenen Monat Dezember veröffentlichte der Generaljustizrat (Consejo General del Poder Judicial) einen Bericht, in welchem er zu dem Schluss kam, dass spanische Gerichte im dritten Quartal 2018...
31/01/2019
Algorithmic Pricing: Zukunft im internetgestützten Warenverkehr und Herausforderung im Kartellrecht
Im Zuge der Digitalisierung gilt das Algorithmic Pricing als neues Schlagwort im Kartellrecht. Auf dem Gebiet elektronisch gestützter Preisanpassung an Wettbewerber fragt sich, wie das bestehende Kart...
31/01/2019
Zusammenstellung von Mehrwertsteueränderungen
Im vergangenen Jahr und auch in den ersten Wochen des Jahres 2019 wurden die meisten Reformen der Mehrwertsteuer (MwSt.) durch das Allgemeine Staatshaushaltsgesetz (PGE) 2018 genehmigt: Was die Bef...
31/01/2019
Nicht genommener Urlaub ist vererbbar – das Bundesarbeitsgericht schließt sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an
Der sogenannte Urlaubsabgeltungsanspruch - der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub- geht mit dem Tod des Arbeitnehmers auf...
30/11/2018
Das neue Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage eröffnet neue Möglichkeiten gegen Unternehmen
Am 01. November trat das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft. Noch am selben Tag reichten der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC gemeinsam ...
30/11/2018
Die unternehmensinterne Ermittlung von Delikten
Der Kommunikationskanal dient in einem Unternehmen sowohl Angestellten wie auch Dritten dazu, interne Missstände vertraulich oder anonym zu melden. Jeder Angestellte muss die Existenz des Kommunikatio...
30/11/2018
Besteuerung des internationalen Know-How-Transfers
In der Ausgabe November 2017 dieses Newsletters hatten wir über Fragen des Steuerabzugs bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken und das hierzu ergangene Schreiben des Bundes...
30/11/2018
Klärung des spanischen OGH bezüglich der Dokumentation von Verrechnungspreisen
Wie bekannt ist, sind die Steuerschuldner der spanischen Körperschaftsteuer allgemein dazu verpflichtet diese Geschäfte zu dokumentieren, wenn diese je verbundener Partei 250.000 € oder in besonderen ...
31/10/2018
Achtung bei Verfallklauseln: Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt strenge Maßstäbe
Eine sog. Verfallklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, ist Stan...
31/10/2018
Abzug zu viel gewährten Urlaubs bei Vertragsbeendigung
Gemäss dem Arbeitnehmerstatut darf die Dauer des Jahresurlaubs in keinem Fall geringer als 30 Kalendertage sein und dieser kann nicht durch Vergütung ersetzt werden. Unbeschadet dessen hat der Arbeitn...
31/10/2018
Änderungen in der Besteuerung von Immobiliengesellschaften
In unserem Beitrag zur Ausgabe Juni 2017 dieses Newsletters hatten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs berichtet, wonach der Verzicht auf Verbindlichkeiten einer ausländischen Immobilienkapitalge...
31/10/2018
Kanaren: Änderungen im Wirtschafts- und Steuersystem
Am vergangenen 10. September 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf kraft dessen das Gesetz 19/1996 über die Änderungen des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren (nachfolg...
31/10/2018
Vollstreckung von Urteilen nach dem Brexit
Der Brexit naht und angesichts der stockenden Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist die Wahrscheinlichkeit eines „harten“ Brexit groß....
31/10/2018
Einhaltung einer Gesellschaftervereinbarung als Nebenleistung
Mit Beschluss der Generaldirektion der Register und Notare vom 26. Juni 2018 ist eine nicht vergütete und lediglich auf bestimmte Gesellschafter („Familienmitglieder“) anwendbare Nebenleistung eingetr...
31/10/2018
TS zum Umfang der Festsetzung der Miete bei stillschweigender Verlängerung
Die im Bürgerlichen Gesetzbuch genannte stillschweigende Verlängerung führt zu einem neuen Mietvertrag, der durch das stillschweigende Einverständnis der Vertragsparteien entsteht. Unter diesem Einver...
28/09/2018
Rechtsanwälte, die Unternehmen beraten, sind nun verpflichtet sich im Handelsregister einzutragen
Am 4. September 2018 wurde das königliche Dekret 11/2018, vom 31. August veröffentlicht. Diese Bestimmung setzte dringend drei europäische Richtlinien in das spanische Recht um, dessen Umsetzungsfrist...
28/09/2018
Änderungen bei der Aufstellung des Staatshaushaltes
Das Staatshaushalt ist ein Rechnungsabschluss – oder eine Gruppe von Rechnungsabschlüssen - der die Abrechnung des Gesamthaushaltes um-fasst. Er umfasst alle Haushalts-, Vermögens- und Finanztransakti...
28/09/2018
Ertragsteuerliche Fragen des internationalen Cash-Pooling
Im Rahmen eines sog. Cash Pooling werden innerhalb von Unternehmensgruppen die Salden von Konten der beteiligten Gesellschaften bei einer oder mehreren Banken bei einer Gesellschaft gebündelt, die das...
28/09/2018
Das neue internationale (und multilaterale) Abkommen zur Verhinderung von Steuerbetrug
Endlich ist es da! Nach jahrelangen Verhandlungen innerhalb der OCDE ist das multilaterale Abkommen gegen die Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, umgangssprachlich, gegen Steuerfl...
29/06/2018
FIFA-Lizenz strenger als das Gesetz
Das Sponsoring ist nach dem Verkauf der TV-Rechte für den Fußballweltverband (FIFA) die zweitwichtigste Einnahmequelle. Während sich die Fans erneut auf den Wettkampf der Fußball-WM 2018 in Russland ...
29/06/2018
Doppelte strafrechtliche Verurteilung
Die von einer juristischen Person begangene Straftat setzt eine von ihrem Verwalter oder von einem nicht ausreichend beaufsichtigten Mitglied ihrer Organisation begangene Straftat voraus. Wenn die jur...
29/06/2018
Europäische Rechtsprechung bestätigt unterschiedliche Abfindung von befristeten und unbefristeten Verträgen
Nach spanischem Recht erhält ein unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer bei Kündigung seines Arbeitsverhältnisses aus objektiven Gründen eine Abfindung in Höhe von 20 Tagessätzen pro Beschäftigungsjah...
29/06/2018
Einheitliche Bewertung verdeckter Gewinnausschüttungen auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene?
Hat eine Kapitalgesellschaft Ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung (z.B. spanische S.L., deren alleiniger Geschäftsführer in Deutschland lebt un...
29/06/2018
Besteuerung der Verkäufe von Anteilen an Immobiliengesellschaften durch Nicht-Residente
Am 29. Dezember 2017 wurde ein Urteil der Audiencia Nacional veröffentlicht, welches die Immobiliengesellschaft als juristische Person betrifft und in den Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkom...
31/05/2018
BVerwG verneint Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Universitätsklinikum Köln führte, für die bei ihm beschäftigten Ärzte, sogenannte Arbeitszeitschutzkonten. Diese diente...
31/05/2018
Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p.a.?
Steuerforderungen des deutschen Fiskus aus der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer (sowie der Umsatzsteuer), sind 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, bis...
31/05/2018
Besteuerung der Digitalen Wirtschaft: Vorschläge der Europäischen Kommission
Am 21. März 2018 wurden wichtige Initiativen der Europäischen Kommission bekannt, mit denen die direkte Besteuerung im Digitalen Binnenmarkt geregelt werden soll. Es geht um zwei Richtlinienvorschl...
31/05/2018
Bundesregierung plant Musterfeststellungsklage für Verbraucher
In Deutschland tut sich etwas in Sachen kollektiver Rechtsschutz - die Bundesregierung hat am 09.05.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ (M...
30/04/2018
Bauprojekte: Haftung für strukturelle Abweichungen zwischen dem Plan und dem Bau
Die Akteure, die am Wohnungsbau beteiligt sind, sind vielseitig, so z.B. der verkaufende Bauträger, Architekten und Bauleiter. Wenn sich nach dem Verkauf der Immobilie herausstellt, dass diese mangelh...
30/04/2018
Steuerliche Haftung der Organgesellschaft bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft?
Ist eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, so gilt diese...
30/04/2018
Vorzeitige Rückerstattung der F&E-Steuererleichterungen
Da sich das Deutsch-Spanische Unternehmerforum der AHK am 13.und 14. Juni dieses Jahres mit Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationtätigkeiten (F+E+I) beschäftigen wird, möchten wir an dieser Stelle...
30/04/2018
Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern (III)?
In der Ausgabe Januar 2018 dieses Newsletters hatten wir über die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Europarechtswidrigkeit der steuerlichen Missbrauchsvorschrift von § 50 Abs. ...
30/03/2018
Negative Steuerbemessungsgrundlagen. Verstoß gegen den Grundsatz “ne bis in idem”?
In seinem Beschluss vom 8. März 2018 zentriert sich das zentrale Finanzgericht in dem zum Zwecke der Vereinheitlichung des anzuwendenden Kriteriums geführten Beschwerdeverfahren, auf die Feststellung,...
30/03/2018
“Justizstatistik 2016” veröffentlicht
Das juristische Online-Magazin Legal Tribune Online (LTO) hat die sog. “Justizstatistik” für das Jahr 2016 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um mehr oder weniger vertrauliche Übersichten der Justi...
30/03/2018
Selektive Vertriebssysteme als Wettbewerbsbeschränkung -EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty Germany
Im Rahmen der „Coty-Entscheidung“ des EuGH wurden die kartellrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen selektiver Vetriebssysteme weiter konkretisiert. Unter diesen versteht man nach europäischer Definition Vo...
30/03/2018
Änderung von IAS 40 - als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 15.03.2018 die Verordnung (EG) Nr. 2018/400 vom 14. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationa...
30/03/2018
Vereinnahmung des Entgelts bei Leistungen eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
Der Bundesfinanzhof geht für Zwecke der Einkommensteuer davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein steuerpflichtiger Zufluss von Einnahmen (§ 11 EStG) auch ohne Zahlung ode...
30/03/2018
Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie bei Beteiligung über Personengesellschaft
Zahlt eine deutsche Kapitalgesellschaft an ihre spanischen Gesellschafter eine Dividende, so hat sie nach innerstaatlichem Recht von der beschlossenen Dividende eine Quellensteuer in Höhe von 25 % zuz...
28/02/2018
Unternehmereigenschaft eines bei der Konzernmutter angestellten Aufsichtsratsmitgliedes
Anders als im spanischen Recht ist im deutschen Recht grundsätzlich das sog. dualistische Organsystem implementiert, wonach Aktiengesellschaften sowohl über ein geschäftsführendes Organ (Vorstand) als...
28/02/2018
Zulässigkeit bilateraler Betriebsprüfungen zur Überprüfung von Verrechnungspreisen
Mit dem Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG) wurde in Deutschland die Richtlinie 2...
28/02/2018
Deutschlands EU-rechtswidrige Steuerfreiheit für Dividenden zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft
Die Richtlinie „Mutter - Tochtergesellschaft“ erlaubt grundsätzlich innerhalb der EU, dass diese keine Rückbehalte auf Dividendenausschüttungen zwischen den Tochtergesellschaften und der Mutter am Urs...
28/02/2018
Die Berufung von dem Spielervermittler des Fußballers De Gea wird zurückgewiesen
In Bezug auf den Transfer von De Gea zum Manchester United, ist der Oberste Gerichtshof Spaniens im Urteil vom 5.2.2018 der Ansicht, dass die Vergütung des Spielervermittlers U1st Sport keine Anwendun...
31/01/2018
Cyberentführung
Am 12. Mai 2017 begann der sogenannte „Wannacry“, bei dem ein Virus auf Windows Microsoft Systeme von über 350.000 Betreibern auf der ganzen Welt geschickt wurde - darunter auch große Firmen wie die F...
31/01/2018
Unionsrechtswidrigkeit der Missbrauchsvorschriften für deutsche Quellensteuern (II)?
In den Ausgaben März 2012 und November 2016 hatte der Verfasser bereits über Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der 2007 eingeführten und 2012 teilweise entschärften Missbrauchsregelung von § 50 d Abs...
31/01/2018
Neuigkeiten und wichtige Anmerkungen zur Körperschaftsteuer 2018
Bei einem Blick auf die Änderungen der Körperschaftsteuer für das Geschäftsjahr 2018 fällt zunächst auf, dass es sich im Vergleich zu den Vorjahren um wenige Änderungen handelt. Diese Konstanz in Bezu...
30/11/2017
BGH entscheidet: Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine hochbrisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZR 114/16) und sog. Schriftformheilungsklauseln für unwirksam erklärt. Die Parteien können damit grds. jeden Formvers...
30/11/2017
Der Oberste Gerichtshof weist auf die Auswirkung der Eigenschaft des Käufers als Investor hin
Der Käufer einer sich in Planung oder im Bau befindlichen Wohnung, der Beträge auf den Kaufpreis an den verkaufenden Bauträger zahlt, muss in den Fällen geschützt werden, in denen der Verkäufer seine ...
30/11/2017
Kreditgewährung zur Finanzierung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen
In hochkompetitiven Märkten und insbesondere im Rahmen der Ausschreibung und der Vergabe von langfristigen Aufträgen über Lieferungen und Dienst- bzw. Werkleistungen ist im Wettbewerb das zusätzliche ...
30/11/2017
Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken
Überlässt ein im Ausland ansässiger Anbieter an einen inländischen Kunden Software oder Datenbanken zur zeitlich begrenzten Nutzung ohne im Inland über eine Betriebstätte oder einen ständiger Vertrete...
30/11/2017
Ermäßigter Körperschaftsteuersatz im Fall neu gegründeter Gesellschaften
Artikel 29.1 des Körperschaftsteuergesetzes regelt, dass neu gegründete Gesellschaften, die wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, sowohl in dem ersten Veranlagungszeitraum, in dem deren Bemessungsgr...
30/11/2017
Verzugszinsen im Geschäftsverkehr auch bei Rechtsdienstleistungen anwendbar?
Der spanische Oberste Gerichtshof hat am 17. Oktober 2017 über folgende schon häufiger diskutierte Frage entschieden: Sind die im Gesetz 3/2004 vom 29. Dezember zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Ge...
30/11/2017
Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften innerhalb der EU (EuGH-Urteil Polbud)
Das EuGH-Urteil Polbud zeigt Neuigkeiten zur Verlegung des Gesellschaftssitzes und dem jeweils geltenden Staatsrecht. Dem EuGH wurden zwei Fragen gestellt: (i) ob die Niederlassungsfreiheit anw...
30/11/2017
Fernabstimmung in der Hauptversammlung: Mehr Flexibilität in den Satzungsklauseln
Am 2. April 2017 hat die Generaldirektion für Register und Notare (DGRN) die Entscheidung eines Registerbeamten widerrufen und die Eintragung folgender Satzungsklausel gestattet: „Ebenfalls g...
30/11/2017
Sanierungserlass: BFH verwirft den Übergangs-Erlass vom 27. April 2017
Mit Beschluss vom 28.11.16 hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Seitdem galten als „...
30/11/2017
EuGH: E-Books rechtlich wie Bücher zu behandeln
In der modernen Gesellschaft erfordern Entwicklungen von Zeit zu Zeit auch eine Anpassung im Bereich des Rechtes. Der EuGH hat Mitte November über die Gleichbehandlung von Büchern und E-Books entschie...
31/10/2017
Erstes Urteil in Madrid des Fachgerichts für missbräuchliche Klauseln in Hypothekenverträgen
Am 7.9.2017 hat das Madrider Gericht 1. Instanz Nr. 101 bis, welches sich ausschließlich mit missbräuchlichen Klauseln in Hypothekenverträgen befasst, das erste Urteil in besagter Materie erlassen. Di...
31/10/2017
“Höhere Gewalt” in unsicheren Zeiten
Typischerweise wird den Regelungen zur höheren Gewalt wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere in langfristigen Verträgen – wie beispielsweise Rahmenlieferverträgen – können sie aber in unserer gl...
31/10/2017
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil II
Der in der letzten Ausgabe bereits vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission vom 22. November 2016 enthält konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, entsprechende Neuregelungen zu schaffen und die ...
31/10/2017
Windkraftanlage als inländische Betriebstätte
In einem Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 hat das Finanzgericht Köln (2 K 920/14) entschieden, dass der Betrieb von Windrädern im Inland durch eine Gesellschaft ausländischen Rechts auch dann eine inlä...
31/10/2017
Verpflichtung der deutschen Finanzbehörden zur Teilnahme an einem steuerlichen Schiedsverfahren?
Ist ein spanisches Unternehmen der Auffassung, durch eine von den deutschen Steuerbehörden vorgenommene Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen einer unberechtigten Doppelbesteuerung ausge...
31/10/2017
Steuerlicher Abzug von Aufwendungen aus Vorjahren
Die Generaldirektion für Abgaben (“DGT”) erklärt in ihrer Rechtsauskunft V2425/2016 vom 03.06.2017, dass der Aufwand, der auf dem Rücklagenkonto eines späteren Geschäftsjahres aufgrund der Abschreibun...
29/09/2017
Verfassungsrichter haben Bedenken gegen EZB-Anleihenkäufe
Die EZB betreibt seit 2015 im Rahmen eines laufenden Kaufprogramms Anleihenkäufe in äußerst großem Umfang, an dem sich auch die Deutsche Bundesbank beteiligt, welche mit ca. 25% am eingezahlten Kapita...
29/09/2017
Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung – Teil I
Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 den schon lange erwarteten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zwei...
29/09/2017
Niederlage für EDEKA und Co: OLG Düsseldorf bestätigt die Entscheidung des Bundeskartellamts
Zwei Jahre nach der Untersagungsverfügung durch das Bundeskartellamt äußert sich nun das OLG Düsseldorf und bestätigt die Rechtswidrigkeit der Übernahme von Tengelmann durch EDEKA und Netto. Nach d...
29/09/2017
Schönheitsreparaturen: Kein Ende in Sicht!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen geäußert, inwieweit Instandhaltungspflichten, insbesondere Schönheitsreparaturen im Rahmen von Mietverträgen auf den M...
29/09/2017
EGMR: Überwachung eines Angestellten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: Eine Entlassung wegen privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz sei rechtswidrig. ...
29/09/2017
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts
Unternehmer haben in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze regelmäßig in dem Voranmeldungszeitraum zu deklarieren, in dem diese ausgeführt wurden (sog. Soll-Besteuerung), nur Angehörige ...
29/09/2017
Spanische Energiesteuer, Vorlage an den EuGH wegen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Recht
Ziel dieses Beitrags ist es, die Möglichkeit seitens Unternehmen, die in der Vergangenheit spanische Energiesteuer (Impuesto sobre el Valor de Producción de la Energía Eléctrica) in Höhe von 7 % gezah...
29/09/2017
Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor Eintragung im Handelsregister
Alle von Kapitalgesellschaften erzielten Einkünfte, die ihren statutarischen Sitz (z.B. deutsche GmbH) oder den Ort ihrer effektiven Geschäftsleitung in Deutschland haben (wie z.B. eine spanische S.L....
29/09/2017
Das Konzept der Wirtschaftstätigkeit im Bereich der Unternehmensbesteuerung
Artikel 5 des Körperschaftsteuergesetzes verfügt für den konkreten Fall der Vermietung von Immobilien, dass diese Tätigkeit dann einer Wirtschaftstätigkeit entspricht, wenn für deren Verwaltung mindes...
29/09/2017
Das Management des Beschwerdekanals und interne Untersuchungen
Der Compliance Officer muss über die möglichen Risiken und Verstöße gegen das im Unternehmen eingeführte Compliance-Programm informiert sein. Hierzu soll die Bearbeitung der eingehenden Beschwerden er...
29/09/2017
Gesellschaftssitzverlegung: Gesetzesreform und Gesellschaftssatzung
Die Satzung spanischer Kapitalgesellschaften kann einzig ein Gesellschafterbeschluss ändern, mit der Ausnahme bzgl. der Sitzverlegung innerhalb Spaniens, bei der ein Geschäftsführungsorganbeschluss au...
29/09/2017
Katalonien steuert auf “harten Brexit” zu
Noch ist zwar nicht sicher, ob es am 01. Oktober 2017 überhaupt zu der Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens kommen wird. Das spanische Verfassungsgericht hat das entsprechende Gesetz bereits...
30/06/2017
Gesetzlicher Urlaubsanspruch in Spanien
Das Recht auf Urlaub stellt eines der wichtigsten Rechte der Arbeitnehmer dar und ist im spanischen Arbeitnehmerstatut (ET) geregelt. Rechtsgrundlage und Dauer Der jährliche Urlaub eines Angeste...
30/06/2017
Neues zur Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften mit Immobilienbesitz in Deutschland
In unserem Beitrag zur Ausgabe Februar 2015 dieses Newsletters hatten wir über die Streitfrage berichtet, wie Einkünfte aus Immobilieninvestments in Deutschland ermittelt werden, die von ausländischen...
30/06/2017
Das neue Auskunftsformular 232
Die staatliche Steuer- und Zollverwaltungsbehörde (AEAT) hat den Entwurf des Verwaltungserlasses verabschiedet, kraft desselben das neue Auskunftsformular 232 betreffend verbundene Geschäftsvorgänge u...
30/06/2017
(Keine) Erfüllungswirkung bei Leistung der Resteinlage an den Geschäftsführer in desolater finanzieller Situation
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet den Gesellschaftsgläubigern ausschließlich das Gesellschaftsvermögen. Nur in Ausnahmefällen kommt eine persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters in Betra...
30/06/2017
Die neue Europäische Insolvenzverordnung. Ein Auszug grundlegender Veränderungen und Neuregelungen.
Nach zweieinhalbjähriger Beratungszeit trat nun die Verordnung (EU) 848/2015 über Insolvenzverfahren vom 20.05.2015 in Kraft, die die Insolvenzverordnung von 2002 (VO EG Nr. 1346/2000) ablöst und neu ...
31/05/2017
Spanische Hafenarbeiter vs. Wettbewerbsfreiheit
Die arbeitsrechtlichen Regularien der spanischen Schauermänner –estibadores– beschäftigen Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände seit dem EuGH Urteil aus 2011. Dieses erklärte die spanischen...
31/05/2017
Deutscher Bundesfinanzhof (BFH) verwirft den Sanierungserlass
Werden einem Unternehmen im Rahmen der Sanierung von seinen Gläubigern Schulden ganz oder teilweise erlassen, erhöht sich dadurch das steuerliche Betriebsvermögen. Dies hat zur Folge, dass Unternehmen...
31/05/2017
Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht
Ab dem 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anzuwenden. Bislang war das europäische Datenschutzrecht nur teilweise durch die Datenschu...
31/05/2017
Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz?
Das Bundesarbeitsgericht wäre im April zur Entscheidung eines ungewöhnlichen Falles berufen gewesen, der jedoch in einem Vergleich endete (BAG, Az. 2 AZR 198/16). Einem Arbeitnehmer war im März 201...
31/05/2017
Neues zum Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken
Seit 01.01.2017 sind die Art. 13b, 31a und 31b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zum Begriff des Grundstücks und der Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück in Kraft. In zwei Schre...
31/05/2017
Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkungen bei Kapitalgesellschaften bis 31.12.2015
Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften im Fall einer Übertragung von mehr als 25% bis zu 50% der Gesellschaftsanteile in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung (vgl. hierzu die...
31/05/2017
Änderung eines Beteiligungsdarlehens durch Novation
Art. 15.a) des Körperschaftsteuergesetzes bestimmt, dass Aufwendungen, die eine Vergütung des Eigenkapitals vertreten, steuerlich nicht absetzbar sind, wobei als solche Beteiligungsdarlehen gelten, di...
31/05/2017
Eingehungsbetrug durch den Geschäftsführer eines Pauschalreiseunternehmens
Die spanische Audiencia Nacional hat zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen von einem und drei Jahren, sowie zur Zahlung von Schadensersatz an insgesamt 663 Geschädigte verurteilt. Das Urteil führt au...
31/05/2017
Sozialversicherungsrechtlicher Status des Gesellschafter- Geschäftsführers einer GmbH mit Sperrminorität
Nach den gesetzlichen Vorschriften setzt die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung jeweils ein Beschäftigungsverhältnis voraus. Nach ständiger R...
28/04/2017
Die Balearen könnten Aufenthalte zu touristischen Zwecken in Mehrfamilienhäusern verbieten
Am 7. April 2017 hat die autonome Regierung der Balearischen Inseln die Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes 8/2012 über den Tourismus auf den Balearischen Inseln beschlossen um eine neue Regelun...
28/04/2017
Risiken bei Immobilienkäufen zur touristischen Vermietung
Seit einigen Monaten steigen die Immobilienpreise für Wohnungen und Gewerbeflächen vor allem in den großen Städten, wie beispielsweise in Barcelona. Viele der Käufer sind Privatpersonen oder sog. „fam...
28/04/2017
Korrektur der Steuerfestsetzung in Bauträgerfällen
In der Ausgabe Oktober 2015 dieses Newsletters hatten wir über die von mehreren Finanzgerichten aufgeworfene Frage berichtet, ob ausländische Bauunternehmen bei Leistungserbringung an inländische Baut...
28/04/2017
Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen: Voraussetzungen für ihre Abzugsfähigkeit
Eine im Rahmen von Steuerprüfungen häufig umstrittene Frage stellt die Abzugsfähigkeit von Transport-, Hotel- und Restaurantdienstleistungen etc. im Rahmen der IVA dar. Ihre Nutzung zu privaten Zwecke...
28/04/2017
Steuerliche Behandlung der Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen
Mit Urteil vom 21.01.2016 (BFH I R22/14) hatte der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine grenzüberschreitende Namensnutzung innerhalb von Unternehmensgruppen dann nicht...
28/04/2017
Bemessungsgrundlage: Verkauf auf Raten
Die Zentrale Rechtsbehelfsbehörde in Verwaltungssachen (Tribunal Económico Administrativo Central, „TEAC“) hat in ihrem Beschluss vom 4. April 2017 in Sachen Ratengeschäfte wie folgt Stellung genommen...
28/04/2017
Der spanische Oberste Gerichtshof hebt die allumfassende Arbeitszeiterfassungspflicht auf
Das spanische Arbeiterstatut (“Estatuto de los Trabajadores”) sieht in Artikel 35 im Zusammenhang mit Überzeitarbeit vor, dass Unternehmen verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit so zu dokume...
28/04/2017
Unwissenheit schützt vor UN-Kaufrecht (nicht)
Das UN-Kaufrecht gilt als vereinheitlichtes Kaufrecht bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen in insgesamt 85 Staaten. Es geht damit dem nationalen Recht vor, beispielsweise dem deutschen Bürgerlichen...
28/04/2017
Reform des deutschen Insolvenzanfechtungsrechts
Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Die Reform beschränkt die Rechte des Insolven...
28/04/2017
Praxistipps
Immer wieder überraschend für ausländische Gläubiger spanischer Unternehmen ist, dass in den Insolvenzverfahren nach deren Eröffnung sehr kurze Fristen laufen, um die Forderung anzumelden. Grundsätzli...
31/03/2017
Das Verfassungsgericht erklärt die “Plusvalía” in bestimmten Fällen für verfassungswidrig
Die Wertzuwachssteuer auf städtische Grundstücke, im Spanischen auch oft „plusvalía“ genannt, fällt mit der Übertragung eines städtischen Grundstückes an. Diese gemeindliche Steuer wird, wie der Name ...
31/03/2017
Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
Sale-and-lease-back-Transaktionen, also der Verkauf und die erneute Anmietung von Vermögensgegenständen (z.B. von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen eines produzierenden Unternehmens), bezwecken oft n...
31/03/2017
Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Abziehbarkeit von Lizenzzahlungen
Am 25.01.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vorgelegt, der am 29.03. im Finanzausschuss des Deutschen Bund...
31/03/2017
Wertaufholung betreffend die Wertminderung von Anteilen
Absatz 3, der 16. Übergangsbestimmung des Körperschaftsteuergesetzes regelt, dass die Wertaufholung von aufgrund der Wertminderung von Anteilen erlittenen Verlusten, die in vor dem 01.1.2013 begonnene...
31/03/2017
Betrügerische Imitation einer staatlichen Internet-Site zum Schaden eines ausländischen Unternehmens
In diesem Fall haben die Angeklagten das internationale Ansehen eines spanischen staatlichen Unternehmens, das Quecksilber verkauft, ausgenutzt und eine nahezu identische Domain des spanischen Unterne...
28/02/2017
Neues zur steuerlichen Aufteilung des Gewinns von Betriebstätten (III)
In den Ausgaben Sept 2013 und Sept 2014 dieses Newsletters hatten wir bereits über die Neuregelung der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung bei deutschen Betriebsstätten und bei Beteiligung ausländi...
28/02/2017
Wertminderung bei Anteilsübertragungen
Das königliche Gesetzesdekret 3/2016, vom 2. Dezember, regelt den Umgang mit Einkommensverlusten, die im Zuge der Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft anfallen könnten, neu und bestimmt, dass d...
28/02/2017
Vertragsgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Darlehen
Grenzüberschreitende Darlehensverträge können bei der Bestimmung von Zuständigkeiten Schwierigkeiten bereiten. Das erfuhr auch eine Klägerin in einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld (Urteil vo...
28/02/2017
Satzungswidrige Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Am 15. April 2016 hat sich das Landgericht (Audiencia Provincial) von Madrid („APM“) zu der Wirksamkeit einer satzungswidrigen Übertragung von Gesellschaftsanteilen geäußert. Die Gesellschaftsstatuten...
28/02/2017
Die Reform der Insolvenzanfechtung
Mit der am 16.02.2017 beschlossenen Reform hat der Bundestag endlich auf die langanhaltende Kritik an der bisherigen Rechtslage reagiert. Grundsätzlich ist es nur sachgerecht, dem Insolvenzverwalte...
28/02/2017
Haftung des Vermieters beim Verkauf von Fälschungen durch den Mieter
Der EuGH hat im Juli 2016 (C-494/15) entschieden, dass ein Mieter von Markthallen, der die verschiedenen in diesen Hallen befindlichen Verkaufsflächen an Händler untervermietet, von denen einigen ihre...
28/02/2017
Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland (II)
In der Ausgabe Januar 2016 dieses Newsletters hatten wir bereits über die unterschiedlichen Sichtweisen der deutschen Finanzverwaltung und der Finanzgerichte zur Frage berichtet, unter welchen Vorauss...
28/02/2017
Änderungen der Regelungen zur Ortsbestimmung bei Dienstleistungen bezüglich Immobilien
Am 1. Januar 2017 traten die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Kraft, die die Auslegung der Regelungen zur Ortsbestimmung bei direkt mit Immobilien verbundenen Dienstleistung...
31/01/2017
Die spanische Steuerverwaltung ändert ihr Kriterium bezüglich der zu verschiedenen Zwecken verwendbaren Gutscheine im Rahmen der Umsatzsteuer
Die Problematik der zu unterschiedlichen Zwecken einsetzbaren Gutscheine, die uns meist in Form von Karten oder Geschenkboxen begegnen, und die den Empfängern die Möglichkeit geben, zwischen einer Rei...
31/01/2017
Rückwirkende Neuregelung der Verlustverrechnung bei Körperschaften ab 01.01.2016
In den Ausgaben April und Oktober 2012 sowie September 2016 hatten wir bereits über wichtige Aspekte der Regelungen über die Einschränkung des steuerlichen Verlustabzugs von Körperschaften nach § 8c K...
31/01/2017
Ausgleich von Verlustvorträgen (BINS)
Das Königliche Gesetzesdekret 3/2016, vom 2. Dezember, führt wichtige Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes, die u.a. die Ausweitung der Bemessungsgrundlage dieser Steuer zum Ziel haben, ein. Beso...
31/01/2017
Investitionen in Deutschland und Außenwirtschaftsrecht
Wenn Ausländer in Deutschland ein Unternehmen kaufen, sind u.U. Genehmigungs- und Meldevorschriften des Außenwirtschaftsrechts zu beachten. Ein Unternehmenserwerb im Sinne des Außenwirtschaftsrechts l...
31/01/2017
Die Kosten der Telefoneinrichtungen: Sind sie an den Bauträger/ Konstrukteur rückzahlbar?
Die Audiencia Provincial de Madrid („Landgericht“) hat in ihrer Entscheidung 487/2016 vom 28. November 2016 darüber entschieden, ob die Kosten der Telefoneinrichtungen an den Bauträger/Konstrukteur rü...
31/01/2017
Der Tarifvertrag im spanischen Recht
Insbesondere ausländische Unternehmen, die in Spanien eine Gesellschaft oder Niederlassung gründen und Angestellte beschäftigen möchten, sehen sich mit dem Problem konfrontiert, den auf ihre Branche a...
31/01/2017
Statistik der Insolvenzverfahren in Spanien - Rückblick
In diesem Artikel wollen wir rückblickend die Entwicklung angemeldeter Insolvenzen der letzten Jahre bis Ende 2016 betrachten. Ausstehend sind allerdings noch die Zahlen für das 4. Quartal 2016, welch...
31/01/2017
Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen: 1,5 Millionen betroffene Verbraucher
Als die Referenzzinssätze für variable Hypothekendarlehen stark zu sinken begannen, entstand die Problematik der sogenannten Mindeszinssatzklauseln. Viele Verbraucher stellten plötzlich fest, dass&nbs...
31/01/2017
Entwurf der EU-Kommission zur vorinsolvenzlichen Unternehmenssanierung
Im Prozess der noch ausstehenden Harmonisierung des Insolvenzrechts hat die Europäische Kommission mit ihrem Entwurf Ende November 2016 einen wichtigen Schritt unternommen. Der Vorschlag betrifft die ...
31/01/2017
Strengere Fusionskontrolle durch die 9. GWB-Novelle
Häufig kaufen große Internet-Unternehmen einen bisher noch unbedeutenden, jedoch vielversprechenden Wettbewerber auf. Derzeit kann hierbei eine Fusionskontrolle unterbleiben, wenn das kleinere Unterne...
30/11/2016
Haftung des Geschäftsführers für Sozialabgaben in der Unternehmenskrise
Besondere Haftungsrisiken ergeben sich für den GmbH-Geschäftsführer, wenn er es versäumt, dafür zu sorgen, dass die von der Gesellschaft geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter a...
30/11/2016
Abengoa entkommt der Insolvenz
Am 8. 11. 2016 erließ das Handelsgericht von Sevilla den zweiten Beschluss zur Anerkennung der Refinanzierungsvereinbarung zwischen Abengoa und den Gläubigern finanzieller Verbindlichkeiten. Die er...
30/11/2016
Der Verkauf von Schmuck und Gold unterliegt nicht der spanischen Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen
Aufgrund der Wirtschaftskrise kommt es in den letzten Jahren in Spanien verstärkt zum Verkauf von Gold und Schmuck seitens Privatpersonen an Fachunternehmer. Es handelt sich somit um Verkäufe von Priv...
30/11/2016
Unionsrechtswidrigkeit der sog. Anti-Treaty-Shopping Regelungen für deutsche Quellensteuern?
In der Ausgabe März 2012 hatten wir bereits über die Neufassung von § 50 d Abs. 3 EStG berichtet, wodurch mit Wirkung ab 01.01.2012 die Regelungen zur Vermeidung unberechtigter Erstattung bzw. Abstand...
30/11/2016
Der Fall DELL: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 20.06.2016
Spaniens Oberster Gerichtshof vertritt in seinem Urteil vom 20.06.2016 die Auffassung, dass die so genannten „Strukturen von Kommissionsgeschäften“ für das solche in Auftrag gebende, nicht ansässige, ...
30/11/2016
Deutsche Unternehmensmitbestimmung auf dem Prüfstand
Die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht beschäftigt nun auch den EuGH. Auf dem Prüfstand steht die Frage, ob die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht ve...
31/10/2016
Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als inländische (Vertreter) Betriebstätte?
Ist der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft, wie z.B. einer spanischen S.L., in Deutschland für diese nachhaltig geschäftlich tätig, so kann dies in verschiedener Hinsicht das Risi...
31/10/2016
Neuregelung der Körperschaftsteuervorauszahlungen
Mit dem Ziel das Haushaltsdefizit zu senken, wurden kurzfristig Änderungen an den gesetzlichen Bestimmungen zur Regulierung der Körperschaftsteuervorauszahlungen vorgenommen, von denen sich alle Unter...
31/10/2016
Kapitalisierungsrücklage und Nivellierungsrücklage
Die letzte Reform des spanischen Körperschaftsteuergesetzes (Gesetz 27/2014 vom 27. November) hat zwei neue Minderungen der Steuerbemessungsgrundlage eingeführt, die den Wegfall verschiedener bis dahi...
31/10/2016
Die katalanische Steuer auf leerstehende Wohnungen
Das katalanische Parlament hat am 21. Juli 2015 einem Gesetz zugestimmt, durch welches eine Steuer, die auf leerstehende Wohnungen erhoben wird, geschaffen wurde. Das Gesetz wurde von der Zentralregie...
31/10/2016
Die Kündigung aus objektiven Gründen in Spanien
Im Falle einer Kündigung aus objektiven Gründen muss der Arbeitgeber die Entscheidung vor einem Richter begründen. Gemäß Art. 53 des spanischen Arbeitnehmergesetzes muss zudem folgendes Verfahren e...
31/10/2016
Wann darf der Gläubiger von einem schlüssigen Sanierungskonzept ausgehen?
Gegenstand des Newsletters zum Insolvenzrecht des letzten Monats war die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Indizien für die Annahme eine Zahlungseinstellung eines Unternehmens. Nur wenn davon a...
31/10/2016
Gewährung eines Hypothekendarlehens bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Ein Hypothekendarlehen kann von der Insolvenzverwaltung erfolgreich angefochten werden, wenn der Darlehensnehmer bei Gewährung des Darlehens bereits zahlungsunfähig war und hierdurch die restlichen Gl...
31/10/2016
Was haben Leo Messi und das Unternehmen Apple gemeinsam?
In den letzten Monaten waren sowohl der Spieler des FC Barcelona, Leo Messi, als auch die Firma Apple aus ein und demselben Grund in den Medien: Die Steuerbehörden forderten von ihnen hinterzogene Ste...
31/10/2016
Die Einbringung eines Betriebsteils im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Bis zur Verkündung des Umwandlungsgesetzes in Spanien im Jahre 2009, war die Kapitalerhöhung mittels der Einbringung eines Betriebsteils möglich. Danach verbreitete sich die Ansicht, dass man diese Mö...
30/09/2016
Verlustrücktrag trotz eines unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerbs?
Werden innerhalb von 5 Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschafts-, Beteiligungs- bzw. Stimmrechte an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber od...
30/09/2016
Ausgleich negativer Bemessungsgrundlagen des Steuerjahrs 2015, laut Generaldirektion für Abgaben (DGT)
Allgemeine Faustregel ist, dass negative Besteuerungsgrundlagen mit den positiven Erlösen der nachfolgenden Steuerjahre bis zu einer Höchstgrenze von 70% der Bemessungsgrundlage (bzw. 60% im Fall von ...
30/09/2016
Bei Unterschwellenvergabe müssen Wertungskriterien für Nebenangebote nicht festgelegt werden!
Der BGH hat durch Beschluss vom 10.05.2016 (AZ. X ZR 66/15) für nationale Vergaben festgehalten, dass ein Hinweis auf eine Gleichwertigkeitsprüfung unter der Schwelle reicht, um Nebenangebote wertbar ...
30/09/2016
Bußgeld wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen im Bereich Schienenverkehr
Die spanische Kartellbehörde (CNMC) hat gegen vier Unternehmen ein Bußgeld von insgesamt 5,58 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 1 des Kartellgesetzes sowie Artikel 101 des Vertrages über die Arb...
30/09/2016
Die nicht in Verbindung zur Verwaltung stehende Vergütung der Geschäftsführer setzt keine satzungsgemäße Regelung voraus
Am 10. Mai 2016 verabschiedete die spanische Generaldirektion für Register und Notariat eine Entscheidung, welche die Möglichkeit erteilt, dass bei der Ausführung des Amtes als Geschäftsführer andere ...
30/09/2016
Jüngste Rechtsprechung zu den Indizien für eine Zahlungseinstellung
Zunächst zur systematischen Einordnung im Insolvenzverfahren, wann es auf Indizien für eine Zahlungseinstellung eines Unternehmens ankommt: Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfa...
30/09/2016
Insolvenzrechtliche Haftungsrisiken inaktiver Geschäftsführer
In einem am 14. Juli 2016 ergangenen Urteil (Az.: 490/2016) entschied das spanische Tribunal Supremo (TS) über die konkursrechtliche Haftung eines Verwalters, der mit einem weiteren Verwalter die Gese...
30/06/2016
Gesellschafterbürgschaft gegenüber Dritten = persönliche Haftung gegenüber der Gesellschaft in der Insolvenz?
Gerade bei jüngeren Unternehmungen in der Rechtsform der GmbH ohne nennenswerter Eigenkapitalausstattung ist es üblich, dass die Gesellschafter zur Erlangung einer Fremdfinanzierung gegenüber dem fina...
30/06/2016
Nachrangigkeit von Forderungen in der Unternehmensgruppe
In einer Entscheidung vom 4. März dieses Jahres hat sich der höchste spanische Gerichtshof –Tribunal Supremo- zur Figur der Unternehmensgruppe im Kontext der insolvenzrechtlichen Forderungsbewertung g...
30/06/2016
Vorsteuerabzug aus Gutschriften und zeitlicher Rahmen für deren Berichtigung
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG gilt als - zum Vorsteuerabzug berechtigende - Rechnung auch eine Gutschrift, mit der ein Unternehmer über eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet...
30/06/2016
Qualifikationskonflikte bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Personengesellschaften
Nach dem spanischen Körperschaftsteuergesetz unterliegen spanische Personenhandelsgesellschaften als eigene Steuersubjekte der spanischen Körperschaftsteuer. Wie sich aus einer Reihe von verbindlichen...
30/06/2016
Steuerliche Veranlagung von zur Verkaufsförderung kostenlos verteilter Weinflaschen
Die Generaldirektion für Abgaben (DGT) analysiert in Beantwortung des rechtsverbindlichen Auskunftsantrags V0811-16, de 01 vom 1. März 2016 die Besteuerung von Weinflaschen, die eine Weinherstellung- ...
31/05/2016
Übertragung von Bezugsrechten
In Übereinstimmung mit Artikel 10.3 des spanischen Körperschaft-steuergesetzes („LIS“) und der 9. Bewertung der in Spanien gelten-den Allgemeinen Rechnungslegungs- und Bilanzierungsvorschriften („PGC“...
31/05/2016
Kein Mindestsatzhonorar nach HOAI für Planungsleistungen innerhalb eines Vergabeverfahrens
Eine Bietergemeinschaft hat sich auf eine europaweite Ausschreibung aus dem Jahr 2008 beworben. Die Vergabeunterlagen sahen neben einer Vielzahl von Planungsleistungen eine Entschädigung für die Erarb...
31/05/2016
Wirksamkeit des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einer Abwicklungsvereinbarung
In der Praxis werden für die Abwicklung bereits gekündigter Arbeitsverhältnisse seitens des Arbeitgebers vorformulierte Vereinbarungen verwendet. Diese sog. Abwicklungsvereinbarungen enthalten regelmä...
31/05/2016
Die unfreiwillige Verrentung in Spanien
Die Verrentung ist in Art. 160 ff. des spanischen Sozialversicherungsgesetzes festgelegt. Unter Verrentung versteht sich der Moment, zu dem ein Arbeitnehmer bei Erreichen eines gewissen Alters und ...
31/05/2016
Die Patronatserklärung der Muttergesellschaft im Insolvenzverfahren
Gegenstand des insolvenzrechtlichen Newsletters im April 2016 war die Rangrücktrittsvereinbarung als Mittel zur Beseitigung des Insolvenzgrundes der Überschuldung einer GmbH. Ein weiteres rechtliches ...
31/05/2016
Vorsicht Insolvenz: Bankverbindungsklauseln in Insolvenzvergleichen sind rechtsgültig!
Nach einer neuen Entscheidung des Tribunal Supremo ist Vorsicht im Insolvenzverfahren geboten: In seinem Urteil vom 8. April 2016 (228/2016) sah das oberste spanische Gericht eine Klausel in einem ger...
31/05/2016
EuGH entscheidet über Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist in aller Munde – das unter anderem, weil es Schiedsverfahren für Investoren vorsieht. Dieser sog. Investorenschutz bedeutet, dass Unternehmen, die in ...
31/05/2016
Der Tribunal Supremo äußert sich zur Figur des faktischen Geschäftsführers
Das spanische Kapitalgesellschaftsgesetz hat insbesondere die Haftung von faktischen Geschäftsführern anerkannt. Zu diesen de-facto Geschäftsführern zählen sowohl Personen, die faktisch Geschäftsführu...
31/05/2016
Änderung der Rechtsprechung zur Übertragung von Miteigentumsanteilen
Beide für Fragen der Umsatzsteuer zuständige Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) waren bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Übertragung des Miteigentums an einem körperlichen G...
31/05/2016
Verteilung des Gewerbesteuermessbetrages bei Gesellschafterwechsel in Personengesellschaften
Ist eine in Spanien ansässige natürliche Person an einer in Deutschland gewerblich tätigen Personengesellschaft (z.B. als Kommanditist einer GmbH & Co. KG) beteiligt, so unterliegt deren Gewinnant...
31/03/2016
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters
Die deutsche Insolvenzordnung bestimmt, dass zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete natürliche Person zu bestellen ist. Im Umkehrschluss sind juristische Personen (z.B. di...
31/03/2016
Immobilienkaufvertrag und Bankenhaftung bei Insolvenz des Bauträgers
Der spanische oberste Gerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung –Urteil vom 21. Dezember 2015- seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu Lasten des Bankensektors ausgeweitet. Gegenstand d...
31/03/2016
Gewinnneutrale Realteilung bei Fortführung einer Personengesellschaft
Ist ein spanisches Unternehmen an einer deutschen Personenhandelsgesellschaft (z.B. GmbH & Co. KG) beteiligt, die in Deutschland gewerblich tätig ist, so kann ein Gewinn infolge eines Ausscheidens...
31/03/2016
Massgebende wirtschaftliche Gründe für die Anwendung der Sonderregelung für Unternehmenszusammenschlüsse
Die Steuerprüfer vertraten die Auffassung, dass die in einer Gesamtabspaltung angeführten Gründe die Entwicklung der ausgeübten Geschäftstätigkeit, unter Zulassung der Spezialisierung, zu erleichtern ...
29/02/2016
Der Versetzungsvorbehalt im Arbeitsrecht – eine Gestaltungsmöglichkeit ohne Risiko
Viele Arbeitsverträge enthalten sog. Versetzungsvorbehalte, die dem Arbeitgeber die Möglichkeit verschaffen, seine Mitarbeiter für die geeignete Tätigkeit im Unternehmen einzusetzen. Wenn auch das Bun...
29/02/2016
Mindestlohnanforderungen im Vergaberecht
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein bundeseinheitlicher Mindestlohn (Mindestlohngesetz MiLoG). Für nicht tarifgebundene Parteien galten bislang nur bundesweite Tarifverträge, die nach den Best...
29/02/2016
Die solidarische Übertragung von Urlaubstagen an Kollegen
In Frankreich häufen sich die Fälle der solidarischen Übertragung von Urlaubstagen. So haben Mitarbeiter einer Glasfabrik 350, einer Transportfirma 262 und der Verkehrsbetriebe Nizza 362 ihrer eigenen...
29/02/2016
Unterkapitalisierung einer GmbH und ihre Folgen
Das Gesellschaftskapital einer deutschen GmbH (sog. Stammkapital) muss mindestens 25.000 Euro betragen. Hiervon ausgenommen ist lediglich die UG (haftungsbeschränkt) als sog. Mini-GmbH. Das Stammkapit...
29/02/2016
SWAP Verträge im Insolvenzverfahrenf
Sind die Ansprüche von Banken aus einem SWAP Vertrag gegen einen insolventen Schuldner Insolvenzforderungen oder Masseforderungen? Mit dieser Frage hat sich der Tribunal Supremo ("TS") in zwei aktuell...
29/02/2016
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verzugszinsen
Die Zentrale Rechtsbehelfsbehörde in Verwaltungssachen (“Tribunal Económico-Administrativo Central”, kurz “TEAC”) erklärte in ihrer Entscheidung 7/05/2015, dass aufgrund eines Prüfungsberichts angefal...
29/02/2016
Neue Entscheidung des ICAC zu Ansatz- und Bewertungsvorschriften für Ertragsteuern
Mit Datum vom 16. Februar 2016 hat der Staatsanzeiger die Entscheidung des spanischen ICAC vom 9. Februar 2016 über Ansatz-und Bewertungsvorschriften für Ertragsteuern und deren Ausweis im Jahresabsch...
29/02/2016
Neuregelung der Besteuerung von Unternehmensgruppen bei der Umsatzsteuer
Ist eine juristische Person (z.B. eine GmbH) nach dem Gesamtbild der tat-sächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingeglied...
31/01/2016
Insolvenzrechtliche Haftung des Geschäftsführers einer Auslandsgesellschaft in Deutschland
Die Haftungsnorm des § 64 GmbHG sieht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH grundsätzlich immer dann vor, wenn nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Fests...
31/01/2016
Gläubigerzusammenschluss für Insolvenzantrag
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Gläubiger beantragt werden. Das spanische Insolvenzgesetz geht hierbei von einem Antragsteller aus. Allerdi...
31/01/2016
Besteuerung von Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland
Zur Sicherstellung der kurzfristigen Lieferbarkeit von Waren unterhalten spanische Unternehmen in Deutschland oft eigene Lager oder Konsignationslager, von welchen mehrere Kunden beliefert werden oder...
31/01/2016
Die Änderung der Rechtsprechung des spanischen zentralen Finanzgerichtes bezüglich der Rückerstattung der spanischen Mehrwertsteuer (IVA) an nicht in Spanien ansässige Unternehmer
Das zentrale Finanzgericht (TEAC) teilte bezüglich der Rückerstattungsverfahren der spanischen IVA bis Anfang 2015 die Auffassung der spanischen Finanzverwaltung, dass in diesen speziellen Verfahren k...
31/01/2016
Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei sog. teilentgeltlichen Übertragungen
Überträgt ein in Deutschland gewerblich tätiges Unternehmen (wie z.B. eine spanische S.L. mit deutscher Produktionsstätte) einen in Deutschland gelegenen Vermögensgegenstand (z.B. ein Grundstück) aus ...
31/01/2016
Bildung der Kapitalisierungsrücklage und der Ausgleichsrücklage
Die Generaldirektion für Abgaben stellt in ihrer Rechtsauskunft Nr. V4127/15 vom 22. Dezember den Zeitpunkt richtig, zu dem die Kapitalisierungsrücklagen und die Ausgleichsrücklagen des Geschäftsjahre...
31/01/2016
Bußgeld wegen wettbewerbseinschränkender Praktiken im Automobilsektor
Die spanische Kartellbehörde hat ein Bußgeld von insgesamt 171 Mio € gegen 21 Unternehmen der Bereiche Handelsvertrieb und Vermarktung von Kraftfahrzeugen und Kundendiensten in ganz Spanien sowie gege...
31/01/2016
Die Bestellung einer juristischen Person als Geschäftsführer einer spanischen Kapitalgesellschaft
La ley de sociedades española ofrece desde hace algún tiempo la posibilidad de nombrar a una persona jurídica como director de una sociedad española. El único requisito era que la persona jurídica deb...
30/11/2015
Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2015
Das Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015 (BGBL 2015 I, 1834) enthält im Bereich der direkten Steuern insbesondere folgende Änderungen: In der Ausgabe Mai 2015 dieses Newsletters hatten wir ...
30/11/2015
“Patent Box” Modifizierung des Staatshaushaltsgesetzes
Das spanische Gesetz 48/2015 vom 29. Oktober über den Staatshaushalt für das Jahr 2016 beinhaltet eine Änderung des Artikels 23 des Körperschaft-steuergesetzes, in dem die Steuerermäßigung geregelt is...
30/11/2015
Gestaltung und Arten von Tarifverträgen in Spanien
Der Tarifvertrag ist in Spanien im Kapitel III. des spanischen Arbeitnehmerstatuts (Estatuto de los trabajadores) geregelt. Der Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber während des verhandel...
30/11/2015
Kritik an die Werbung der Investitionsverwaltungsgesellschaften
Die nationale Wertpapierkommission (CNMV) hat vor kurzem gegenüber den Investitionsverwaltungsgesellschaften bezüglich ihrer Werbung und Information starke Kritik geäussert. Die Kommission verlangt ei...
30/11/2015
Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit bei verspäteter Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit war schon mehrfach Gegen-stand dieses Newsletters. Das liegt nicht etwa daran, weil es sonst aus dem In-solvenzrecht nichts zu berichten gäbe. Das deutsche I...
30/11/2015
Neue Rechtsprechung in Sachen Übertragung einer Betriebseinheit
Durch das königliche Gesetzesdekret 11/2014 vom 5. September – bestätigt durch Gesetz 9/2015- wurde in Artikel 146 bis Insolvenzgesetz die Übertragung von Betriebseinheiten im Konkurs neugeregelt. Zie...
30/11/2015
Der Deutsche Corporate Governance Kodex 2015
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, eine aus Vertretern von Vorständen und Aufsichtsräten kapitalmarktorientierter Unternehmen bestehende Kommission, hat in der Plenarsitzun...
31/10/2015
Überstunden können im Streitfall vom Gericht geschätzt werden
Lohnklagen auf Bezahlung von Überstunden, die von Arbeitgebern bestritten werden, scheiterten bisher häufig aufgrund der Beweislast des Arbeitnehmers. Wer über die vertraglich vereinbarte individualar...
31/10/2015
Teilgewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen
Nach dem im deutschen Steuerrecht geltenden sog. Realisationsprinzip sind bei einem Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und diese im Wege der Bilanzierung zu ermitteln hat oder...
31/10/2015
Steuerliche Behandlung der deutschen Kommanditgesellschaften (KG)
Mit dem Inkrafttreten des neuen zwischen Spanien und Deutschland geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens ("DBA") fällt der so genannte "Teilschutz" für Personengesellschaften gemäß Artikel 4.4 ...
31/10/2015
Ersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter
Spricht man von Haftung und Ersatzansprüchen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, sind regelmäßig derartige Ansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber den Geschäftsführern bzw. der Gesellschafter des...
31/10/2015
Informations und Nachforschungspflichten neuer Aufsichtsratsmitglieder
Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 06.11.2014 (Az. I-6 U 16/14; ZIP 2015, 1586) die Anforderungen insbesondere an neu bestellte Aufsichtsratsmitglieder konkretisiert. Dabei betonte das ...
31/10/2015
Insolvenzeröffnungen in Spanien weiterhin rückläufig
Der seit Anfang 2014 einsetzende Trend rückläufiger Insolvenzeröffnungen in Span...
30/09/2015
Erweiterung der Steuerpflicht sog. Streubesitzbeteiligungen
In der Ausgabe März 2013 dieses Newsletters hatten wir über die Einfüh-rung einer Körperschaftsteuerpflicht von Dividenden oder anderen steu-erpflichtigen Bezügen i.S.v. § 8 b Abs. 1 KStG berichtet, s...
30/09/2015
Neuregelung für die Rechnungslegung und die steuerliche Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwertes
Laut dem Gesetz 22/2015, vom 20. Juli, über die Rechnungsprüfung („Ley de Auditoría de Cuentas“), gilt für die Bilanzierung der Geschäftsjahre, die am 01/01/2016 beginnen, dass die immateriellen Anlag...
30/09/2015
Vorsicht bei Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen (kurz) vor der Insolvenz
Mit Beschluss vom 30.04.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut grundsätzlich über die Behandlung von Gesellschafterdarlehen bei Insolvenz einer GmbH entschieden. Das Gericht hat folgende Interpre...
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