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Das Management des Beschwerdekanals und interne Untersuchungen

29/09/2017
| Elena Bello
Das Management des Beschwerdekanals und interne Untersuchungen

Der Compliance Officer muss über die möglichen Risiken und Verstöße gegen das im Unternehmen eingeführte Compliance-Programm informiert sein. Hierzu soll die Bearbeitung der eingehenden Beschwerden erleichtert werden. Die Handhabung der Erkennung solcher krimineller Verhaltensweisen kann allerdings an einen anderen Verantwortlichen des Unternehmens delegiert werden, sofern der Compliance Officer letzten Endes informiert ist. Zudem ist die interne Untersuchung zur Feststellung von Fehlverhalten ein komplexer und schwieriger Prozess, weshalb es sinnvoll ist, dass der Verantwortliche für deren Verwaltung ein anderes Organ ist. Ein Beschwerdekanal kann persönlich, telefonisch oder per E-Mail stattfinden, wobei die letzte Möglichkeit am gängigsten ist. Die sogenannte technologische forensische Analyse ist eine der am meist benutzten Untersuchungsmethoden, die in der Prüfung der E-Mails der Arbeiter besteht. Dieses System kann somit als Verletzung der Grundrechte gemäß Art. 18.1. und 18.3 der spanischen Verfassung verstanden werden. Deshalb ist das Urteil Nr. 170/2013 der ersten Kammer des spanischen Verfassungsgerichts zu beachten, in dem unter anderem dargelegt wird, dass zur Prüfung, ob eine Einschränkung eines Grundrechts die Verhältnismäßigkeit übersteigt, festgestellt werden muss, ob die folgenden Voraussetzungen bezüglich Angemessenheit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfüllt sind:
1) Ob durch die Maßnahme das gesetzte Ziel erreicht werden kann,
2) ob keine abgemilderte Maßnahme besteht, mit der dasselbe Ziel ebenso wirksam erreicht werden kann,
3) ob die Maßnahme ausgewogen ist, da durch sie mehr Vorteile für die Allgemeinheit entstehen als Nachteile für andere Güter oder Werte.

Im Urteil vom 6.10.2011 des Sozialgerichts des obersten Gerichtshofs in Vereinheitlichung der Rechtsprechung wurde der Sachverhalt geklärt, indem angeführt wurde, dass ein Unternehmen Nutzungsregeln für die Computer erstellen muss und die Arbeiter auf die vorhandenen Nutzungskontrollen hinweisen muss.

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